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Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

unserer Gesellschaft bewusst bereiche auf die Verbrechen des NSU gibt, ihr zum Feindbild
aufgebaut würden. Diesbezüglich gemeinsamer Nenner ist der verschwörungsverglich er den NSU-Komplex mit den Anschlätheoretische Versuch, den Staat
einen Beweis für eine geheimdienstliche VerPhänomenbereiche die Verbrechen des NSU für schwörung zu erkennen, welche in erster Linie ihre Zwecke

Gegensatz dazu würde schon bei geringsten VerFazit gehen von Muslimen umfassend informiert und gleichzeitig der Islam pauschal negativ dargeAuch wenn es nuancierte Unterschiede in den stellt werden. Außerdem behauptete DABBAGH, Reaktionen der extremistischen Phänomendass Muslime in unserer Gesellschaft bewusst bereiche auf die Verbrechen des NSU gibt, ihr zum Feindbild aufgebaut würden. Diesbezüglich gemeinsamer Nenner ist der verschwörungsverglich er den NSU-Komplex mit den Anschlätheoretische Versuch, den Staat als die eigentligen vom 11. September 2001 in New York. Dabei che Kraft hinter der Mordserie darzustellen. Im glaubte er Ähnlichkeiten und dementsprechend Ergebnis instrumentalisieren Extremisten aller einen Beweis für eine geheimdienstliche VerPhänomenbereiche die Verbrechen des NSU für schwörung zu erkennen, welche in erster Linie ihre Zwecke. gegen alle Muslime gerichtet sei. 4.2 Extremisten zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur Vorbemerkung verstärkt in diese einzudringen, tragfähige und dauerhafte Brücken dorthin zu schlagen, um Viele politische Akteure werben in der Mitte der ihren weltanschaulichen Positionen Normalität Gesellschaft für ihre politischen Positionen. Diezu verleihen und ihre politischen Ziele schließser Prozess ist für unsere pluralistische Geselllich dort wünschenswert zu machen. schaft selbstverständlich, dient er doch der politischen Meinungsund Willensbildung. Welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Extremisten für ihr Agieren vorfinden und Auch die Feinde der Demokratie haben zunehwelche Handlungsmöglichkeiten und Erfolgsmend erkannt, welchen hohen Stellenwert aussichten sich für sie daraus ergeben, sollen die die gesellschaftliche Mitte für die Umsetzung zentralen Fragen des folgenden Beitrages sein. ihrer antidemokratischen Ziele besitzt. Deshalb versuchen Extremisten verschiedener Couleur, 4.2.1 Rechtsextremismus Positionen und Strategie der NationaldeKonzepten um die Mitte der Gesellschaft, oder mokratischen Partei Deutschlands (NPD) in ihrer Diktion um die "Mitte des Volkes" wirbt. Innerhalb des Rechtsextremismus ist es insbeVor allem seit dem Landtagswahlkampf 2004 sondere die NPD, die als Partei mit strategischen bemühte sich die sächsische NPD - unter II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 213

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren
seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit
eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten

Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Namensliste stand, die vermutlich als Verteiler eines Briefes des NSU gedacht war ( 4.1). Zudem
wurde bekannt, dass Pahl den in München vor Gericht stehenden NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben 2005 in einer versammlungsrechtlichen Streitigkeit anwaltlich
zuvor ausgestrahlter TV-Bericht über mutmaßliche Verbindungen Pahls zum NSU vermutet. 9.6 Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 zunächst unter

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Internetseiten, Blogs und Foren
auch Spekulationen, die die Sicherheitsbehörden mit den Verbrechen des NSU in Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen
Einblicke in die Struktur und die geheimen Aktivitäten des NSU und seines Unterstützerumfeldes machen einen gezielten Blick auf die Frage
Deutschland existieren oder sich nach dem Vorbild des NSU bilden könnten. Zudem zeigt das Beispiel des norwegischen Massenmörders Anders Behring

Rechtsextremismus Hamburg hat, wie zahlreiche weitere betroffene Sicherheitsbehörden, die ihm vorliegenden relevanten Informationen zum Untersuchungsgegenstand an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Die vorgenommenen Recherchen in Akten und elektronischen Dateien erbrachten bis Redaktionsschluss keine Hinweise auf weiterführende Ermittlungsansätze. Auch im Fall des türkischen Gemüsehändlers Süleyman TASKÖPRÜ, der am 27.06.2001 in seinem Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Kopfschüssen getötet wurde, haben sich bisher keine Hinweise auf eine Verbindung zu Hamburger Rechtsextremisten ergeben. Seit Bekanntwerden des NSU wurden auf rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Internetseiten, Blogs und Foren zahlreiche Kommentare zu deren Taten eingestellt. Neben ablehnenden, zurückhaltenden oder unterstützenden Äußerungen gab es auch Spekulationen, die die Sicherheitsbehörden mit den Verbrechen des NSU in Verbindung bringen. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die im Rahmen der Ermittlungen gewonnenen Einblicke in die Struktur und die geheimen Aktivitäten des NSU und seines Unterstützerumfeldes machen einen gezielten Blick auf die Frage erforderlich, ob weitere rechtsterroristische Kleinstgruppen oder abgeschottete Zellen in Deutschland existieren oder sich nach dem Vorbild des NSU bilden könnten. Zudem zeigt das Beispiel des norwegischen Massenmörders Anders Behring BREIVIK, dass ein Risiko von Anschlägen durch fanatische, radikalisierte Einzeltäter besteht. BREIVIK hatte aus rechtsextremistischer Motivation heraus am 22.07.2011 in Oslo und auf der Insel Utoya Anschläge begangen, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder haben auf die Gefahren des Rechtsterrorismus und generell des Rechtsextremismus mit einer Vielzahl zusätzlicher sicherheitspolitischer Maßnahmen reagiert, unter anderem mit der Errichtung eines "Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" (GAR) und der Schaffung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei (RED) von Polizei und Verfassungsschutz. Weitere Veränderungen in der Arbeit des Verfassungsschut147

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

haben. 3.2 Rechtsterrorismus Am 11. Juli 2018 ergingen im sogenannten NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München die Urteile. Gegen die Hauptangeklagte
Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) schuldig gesprochen. Auszug aus der Pressemitteilung 78 des OLG München
Zeit nach dem Aufdecken des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) konnten mehrere solcher Gruppierungen zerschlagen werden. Es zeigt sich auch bezogen

definiert sind. Außerdem zeigten die Recherchen, dass C18-Mitglieder Beiträge auf ein Konto eines mutmaßlichen Funktionärs gezahlt haben. 3.2 Rechtsterrorismus Am 11. Juli 2018 ergingen im sogenannten NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München die Urteile. Gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängte der Senat eine lebenslange Freiheitsstrafe, drei Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und bis zu 10 Jahren, ein Mitangeklagter wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Senat hat die Hauptangeklagte unter anderem wegen Mordes in 9 Fällen (sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn), wegen Raubüberfällen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) schuldig gesprochen. Auszug aus der Pressemitteilung 78 des OLG München vom 11. Juli 2018 Für die Sicherheitsbehörden bedeuten die Urteile keinen Schlussstrich. Die zuvor beschriebene Eskalationsspirale aus weltanschaulicher Verblendung, unkontrolliertem Hass und Gruppenbildung (vgl. 3.1) kann nicht nur in situative, spontane Gewalt z.B. am Rande von Aufmärschen oder anderen Gelegenheiten münden. Sie kann auch bis zur Gründung rechtsterroristischer Strukturen und zur Begehung terroristischer Taten führen. In der Zeit nach dem Aufdecken des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) konnten mehrere solcher Gruppierungen zerschlagen werden. Es zeigt sich auch bezogen auf das Jahr 2018, dass diese Gefahr keineswegs geringer geworden ist, wie folgendes Beispiel dokumentiert: Im Herbst des Jahres 49

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden ist, das zweite Video des NSU unterlegt. Die verbotene 'Kameradschaft Aachener Land', aus der der Kreisverband
Aachen überwiegend hervorgegangen ist, zeigte nach dem Bekanntwerden des NSU eine Abbildung der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und den Schriftzug "Zwickau
Panther ist ein durchgängiges Motiv im ersten Video des NSU, indem die Täter sich zynisch zu den Morden und weiteren
einer rechtsextremistischen Band eingebunden, das vor dem Bekanntwerden des NSU entstanden ist. Im dem Lied zollt die Band den Tätern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Im Anschluss an die Rede wurde das Lied "Am Puls der Zeit" von der Skinhead-Band Noie Werte gespielt. Mit diesem Lied war, wie durch Presseveröffentlichungen bekannt geworden ist, das zweite Video des NSU unterlegt. Die verbotene 'Kameradschaft Aachener Land', aus der der Kreisverband Aachen überwiegend hervorgegangen ist, zeigte nach dem Bekanntwerden des NSU eine Abbildung der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und den Schriftzug "Zwickau rulez". Der rosarote Panther ist ein durchgängiges Motiv im ersten Video des NSU, indem die Täter sich zynisch zu den Morden und weiteren Verbrechen bekennen. Zudem war auf dieser Webseite das Lied "Döner-Killer" einer rechtsextremistischen Band eingebunden, das vor dem Bekanntwerden des NSU entstanden ist. Im dem Lied zollt die Band den Tätern Respekt und verhöhnt die Opfer. Gelegentlich legen Mitglieder der Partei jegliche taktische Zurückhaltung bei der Befürwortung von gewaltsamen Aktivitäten ab. In einem Artikel auf der Webseite des Kreisverbandes Wuppertal am 23. Oktober 2013 zur Freilassung des Entführers von Jan-Phillip Reemtsma bedauert der Autor, dass der Täter dem Opfer nicht noch mehr Leid zufügte. Reemtsma gilt bei Rechtsextremisten als Feind, weil ein von ihm privat finanziertes sozialwissenschaftliches Institut die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" entwickelte. Diese Ausstellung ist bei Rechtsextremisten verhasst, weil sie angeblich das Ansehen der deutschen Wehrmacht verunglimpfen würde. "Was uns angeht, so bedauern wir außerordentlich das der Herr Reemtsma nur entführt wurde und wünschen dem Herrn Drach alles gute für die Zukunft. Beim nächsten mal besser machen [...]." Bei den Demonstrationen setzt die Partei 'Die Rechte' den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes gerichteten, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften fort. So riefen bei nahezu sämtlichen Demonstrationen der Partei die Teilnehmer in Richtung von Gegendemonstranten: "Linkes Gezeter, neun Millimeter". Auf der Demonstration am 21. September 2013 in Wuppertal wiegelte ein Redner, der früher in der verbotenen 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (Köln) in führender Rolle aktiv war, die Teilnehmer gegen die Gegendemonstranten auf: "Wollen wir uns von solchen Minusmenschen schikanieren lassen?" RechtsextRemismus 137

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem der Generalbundesanwalt im November
gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU
erhoben hatte, findet seit dem 06.05.2013 der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Hauptangeklagte Zschäpe muss sich

Rechtsextremismus Nachfolgend einige Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten: Am 21.04.2013 attackierte ein 28-jähriger Mann einen arabischstämmigen Passanten ohne erkennbaren Grund. Das auf dem Boden liegende Opfer wurde mehrfach geschlagen. Der stark angetrunkene Tatverdächtige soll "Heil Hitler" und "Scheiß Kanacke" gegrölt haben. Gegenüber der Polizei verhielt er sich äußerst aggressiv. Am 18.08.2013 wurde einer Passantengruppe von drei Personen "Hoch lebe die NSDAP" zugerufen. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in der zwei Personen verletzt wurden. Am 24.08.2013 wurden zwei der Salafisten-Szene zugehörige Männer, die einen Infostand des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V." (DIIN) betreuten, von einem alkoholisierten Mann mit "Islamisten-Nazis", "Wir wollen euch hier nicht haben!", "Dreckspack! Scheißpack!" und "Es kommt ein neuer Hitler" beleidigt. Der Tatverdächtige warf einen mit Verpackungsmaterial gefüllten Müllsack in Richtung des Infotisches. Am 06.10.2013 beleidigte ein 50-jähriger Mann seinen Nachbarn im Fahrstuhl mit "Du scheiß Nigger, du hast in Deutschland eh nichts zu suchen!". Bei der folgenden Rangelei wurde der Nachbar leicht verletzt. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Nachdem der Generalbundesanwalt im November 2012 Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben hatte, findet seit dem 06.05.2013 der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Hauptangeklagte Zschäpe muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zschäpe hat sich weder zum Tatvorwurf geäußert noch an der Aufklärung der Tatumstände mitge149

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen
WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen
einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher
Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen

Rechtsextremismus November 2012 legte der GBA die Anklageschrift gegen ZSCHÄPE vor. Sie muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, versuchten Mordes in 28 Fällen, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, räuberischer Erpressung in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten. Ihr droht eine lebenslange Haftstrafe. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft sei eine anschließende Sicherungsverwahrung notwendig. ZSCHÄPE ging Anfang 1998 gemeinsam mit Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT in den Untergrund. Seit ihrer Selbstgestellung am 08.11.2011 verweigert sie jede Aussage. Der Prozess gegen sie und weitere Beschuldigte hat im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Neben Beate ZSCHÄPE gibt es weitere Personen, die im Verfahren des GBA als Beschuldigte geführt werden, unter anderem Ralf WOHLLEBEN, der wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Unter anderem soll der frühere NPD-Kader eine zentrale Rolle bei der Beschaffung von Waffen gespielt haben, darunter jener Ceska-Pistole, mit der der NSU neun Migranten ermordete. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklagen gegen WOHLLEBEN und drei weitere mutmaßliche Helfer des NSU in vollem Umfang zu. Neben den Beschuldigten gibt es weitere Personen, die auf einer Gesamtliste des GBA dem Unterstützerumfeld des NSU zugerechnet werden. Alle Personen waren, wie in anderen Verfassungsschutzbehörden auch, Gegenstand umfangreicher Dateiund Aktenrecherchen zur Aufklärung der vom NSU verübten Verbrechen. Am 26.01.2012 nahm der 2. Untersuchungsausschuss ("Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund") des Deutschen Bundestages seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll, so sein in der Bundestagsdrucksache vom 24.01.2012 fixierter Auftrag, "sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund', ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten". Auf dieser Grundlage soll der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Jahres 2013 vorgestellt. Auch das LfV 146

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Stand: März 2015 - 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Im November 2012 erhob
gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU
seit dem 6. Mai 2013 findet der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Zschäpe muss sich wegen Mordes

Rechtsextremismus beamter hinzukam, stieß der Beschuldigte eine fremdenfeindliche und rassistische Drohung aus. Weiterhin gab der Beschuldigte an, er sei NPD-Mitglied, und bei seinem Kontrahenten würde es sich um einen "dreckigen Ausländer" handeln, der ihn beleidigt habe. Das Opfer trug eine Schwellung am rechten Knöchel davon. Am 20.09.2014 wurde ein Mann am Bahnhof Berliner Tor zunächst als "Scheiß Schwarzer" beleidigt. Ein weiterer Mann, der dazukam, zog ihn an den Haaren und schlug das Opfer mehrfach ins Gesicht. Zeugen gaben an, dass der Täter versucht habe, das Opfer mit einem Schraubendreher zu stechen. Hamburg 2014: Aufteilung der rechtsextremistischen 2013 2014 Straftaten nach Delikten Gesamt 360 278 Propagandadelikte 232 183 Fremdenfeindliche Delikte 97 81 Antisemitische Delikte 26 29 Gewaltdelikte 32 17 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: März 2015 - 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU; seit dem 6. Mai 2013 findet der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Zschäpe muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Hauptangeklagte hat sich bislang weder zum Tatvorwurf geäußert noch an der Aufklärung der Tatumstände mitgewirkt. Mit dem Ende des Prozesses ist nicht vor 2016 zu rechnen. 131

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt" zeigen, eine "unabhängige Aufklärung der Geschehnisse um den NSU 2.0" in die Wege leiten und ein "Zeichen gegen
Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin, die Angehörige von Opfern im NSU-Prozess vor dem OLG München vertreten hatte, und unter anderem
ergo der herrschenden Klasse - in ein Bündnis integriert [...]. Der #NSUKomplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neofaschistische Netzwerke

LINKSEXTREMISMUS Weiterhin fanden mehrere größere Demonstrationen und Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen Aktivitäten und Strukturen von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten statt. Vor allem infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der Täterschaft eines Rechtsextremisten, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August, kam es in Hessen zu Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen. Daran beteiligte sich die linksextremistische Szene in unterschiedlicher Intensität: * Frankfurt am Main, 23. März: Eine von der autonomen Szene initiierte und getragene Demonstration mit etwa 1.300 Personen ("Solidarität mit allen Betroffenen! Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft") sollte "Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt" zeigen, eine "unabhängige Aufklärung der Geschehnisse um den NSU 2.0" in die Wege leiten und ein "Zeichen gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft" setzen. Auslöser waren die Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin, die Angehörige von Opfern im NSU-Prozess vor dem OLG München vertreten hatte, und unter anderem in den Medien erhobene Vorwürfe, dass hessische Polizisten in rechtsextremistische Strukturen verstrickt seien. In dem Aufruf von kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt hieß es: "Die Polizei entlarvt sich hier nicht allein als Apparat, der sich im Zweifelsfall einfach selbst reguliert, sondern auch als politischer Akteur mit Eigeninteresse. Die Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung ist dabei strukturell in den polizeilichen, geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Apparaten angelegt, da sich ihre Legitimationsberechtigung gerade daraus ergibt, den kapitalistischen Staat mit seiner zugrundeliegenden Eigentumsordnung gegen seine Bevölkerung und im Zweifelsfall auch gegen seine Regierung zu schützen. Die Zusammenarbeit mit nihilistischen Vaterlandsschützer*innen gehört daher konstitutiv zum Kapitalismus. Geschützt wird ein Herrschaftssystem mit ausbeuterischer Kapitalakkumulation". Die autonome Gruppierung siempre*antifa Frankfurt/M erklärte: "Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat: Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie - ergo der herrschenden Klasse - in ein Bündnis integriert [...]. Der #NSUKomplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neofaschistische Netzwerke bis heute existieren. [...] Eine Kritik an NeoHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 177

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft

Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung
sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen

44 RechtsextRemismus faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.4 gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 2.5 nationalsozialistischer untergrund (nSu) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 04.11.2011 hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich
Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche
Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 925 17.042 889 17.020 1.604 22.960 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 902 16.557 865 16.559 1.484 21.933 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 801 23 990 71 1.408 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen Morde Seit Mai 2013 läuft vor dem Staatsschutzan neun Mitbürgern türkischer und senat des Oberlandesgerichts München griechischer Herkunft, zwei Sprengder Prozess gegen das mutmaßliche Mitstoffanschläge in Köln sowie ein Mordglied des rechtsterroristischen "Nationalanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilsozialistischen Untergrunds" (NSU) bronn. Bei diesem Anschlag waren am Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche 25. April 2007 eine Polizeibeamtin geUnterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt.3 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 4.2 dieses Kapitels. 143

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger
Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 heitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswigholsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung war im Berichtszeitraum in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 925.400 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. Zurzeit ist eine Umorganisation der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden. 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung
Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die NPD ist unverändert eine von einer antidemokratischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Weltanschauung geprägte Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will. In letzter Zeit kommt zu den altbekannten geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Phrasen noch eine aggressiv islamfeindliche Propaganda hinzu, mit der die Partei anscheinend versucht, an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen und durch das Schüren von "Überfremdungsängsten" neue Anhänger zu gewinnen. Trotz der Fusion mit der 'Deutschen Volksunion" (DVU) und dem Versuch Themenwie "Islamisierung", Globalisierung oder die soziale Frage propagandistisch auszuschlachten, verliert die NPD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung: Sinkende Mitgliederzahlen, ernüchternde Wahlergebnisse undinterne Streitigkeiten prägen dasBild der Partei. Die von dem neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" bleibt ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewaltund aktionsorientierten NeonaziSzene angewiesen ist, die alles andere als parlamentsund wahlkampftaugliche Seriosität verkörpert. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Dezember 2010 ist die DVU nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes 2011. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen
Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie
dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge
NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach

ÜÜB BEER RBBLLIIC CKK I. ÜBERBLICK Im Berichtszeitraum ist eine leichte Veränderung im rechtsextremistischen Personenpotenzial eingetreten. Den größten Anteil der 1.340 Rechtsextremisten bildet mit rund 760 Personen (2010: 800 Personen) das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Nach der Landtagswahl im März 2011 musste ein Aufwuchs der organisierten Neonaziszene konstatiert werden. Diese Organisationsform hat offenkundig an Attraktivität zugenommen. Der Neonaziszene werden zirka 290 Personen (2010: 240 Personen) zugeordnet. Im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt allein die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) maßgebend. Mit einem Mitgliederbestand von rund 250 Personen verharrt die Partei auf dem Niveau der Vorjahre. Der NPDLandesverband konnte weder von der Wahlkampfeuphorie zu Beginn des Jahres 2011 noch von der Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) profitieren. Nach dem verfehlten Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gingen die Aktivitäten der Partei merklich zurück. Der Landesverband fiel auf das Niveau der 1990er-Jahre zurück. Die Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremistischer Strukturen gehört zu den Aufgabenschwerpunkten des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten in der Bekämpfung und Zurückdrängung militanter Rechtsextremisten zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge des NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach hier vorliegenden 1

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen

den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppie25 rung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisa-tionen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der III. Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Alle anderen Personen-zusammenschlüsse wie Kameradschaften können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator ver-boten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Insbesondere die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht es ihnen, mit gleichgesinnten Aktivisten bundesweit vernetzt zu sein. So ist es beispielsweise einem Nutzer von sozialen Netzwerken möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem er zu einem "Event" einlädt oder eine "Community" gründet. Auflösung von Gruppierungen Mehrere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene stellten ihre Aktivitäten im Jahr 2017 weitgehend ein oder lösten sich auf. Die seit 2011 aktive Gruppierung "Europäische Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, erklärte am 10. Juni 2017 ihre Auflösung. Die 2010 in der Schweiz unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" gegründete EA sah sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas" und war in ihrer Programmatik vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Mit ihrer Vision eines Staatenbundes unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft" zielte die EA auf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. In ihre Führungsstruktur waren namhafte Rechtsextremisten mit weitreichenden Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus eingebunden. In den letzten Jahren war die EA um die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa und den Aufbau von Stützpunkten in Deutschland bemüht. Wenngleich die EA offiziell ihre Auflösung erklärte, finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Anhänger der Programmatik.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein "Weiter so" darf es nicht geben. Fehler
Ministerium für Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn

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