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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft

Inhaltsübersicht 11 1.17.1 Umfang der Berichterstattung 35 1.17.2 Hinweis zur Rechtschreibung 35 2. REChTSExTREmISmuS 36 2.1 Mitglieder-Potenzial 36 2.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund 38 2.3 Einführung 42 2.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus 44 2.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 44 2.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten 45 2.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen 45 2.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 46 2.6.1 Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft 50 2.7 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 52 2.7.1 Rechtsextremistische Musikszene 54 2.7.2 Niedersächsische Vertriebe 59 2.7.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 60 2.7.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen 62 2.8 Neonazistische Szene 63 2.8.1 Neonazistische Kameradschaften 64 2.8.2 Autonome Nationalisten 65 2.8.3 Informelle Gruppen und Netzwerke 67 2.8.4 Ideologie der neonazistischen Szene 69 2.8.5 Verhältnis zur NPD 70 2.8.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten 71 2.8.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen 89 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 89 2.9.1 Geschichte und Entwicklung 90 2.9.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 91 2.9.3 Programmatik 92 2.9.4 Strategie 94 2.9.5 Niedersächsischer Landesverband der NPD 96

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

München an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt
dass Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mittäterin für die begangenen Morde und Raubüberfälle

Rechtsextremismus f Vom 6. Mai 2013 bis zum 11. Juli 2018 fand vor dem OLG München an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere ihrer Schuld wurde festgestellt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mittäterin für die begangenen Morde und Raubüberfälle zu verantworten habe. Einen Beitrag zur Aufklärung der Mordserie leistete die Beschuldigte während des Prozesses nicht. Die vier mitangeklagten Unterstützer erhielten Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. f Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete am 18. Januar 2018 gegen vier Mitglieder der Gruppe "Nordadler" ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Der GBA verdächtigt die Gruppierung, zur Erreichung ihres Zieles - das Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland - auch Anschläge begehen zu wollen. Um festzustellen, ob sich die Gruppenmitglieder bereits Waffen oder Brandund Sprengmittel beschafft hatten, führte die Polizei am 17. April 2018 Hausdurchsuchungen in Bremen, Niedersachen, Schleswig-Holstein und Thüringen durch. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlagund Stichwaffen gefunden. Eine größere Anzahl Feuerwerkskörper, Militaria und elektronischer Speichermedien wurde beschlagnahmt. f Der GBA führt seit dem 1. Oktober 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile acht Beschuldigte, die dringend verdächtig sind, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Die Beschuldigten sind der Hooligan-, Skinheadund Neonazi-Szene im Raum Chemnitz zuzurechnen. Sie sind verdächtig, gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt zu haben. Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen hindeuten. Somit besteht durch radikalisierte rechtsextremistische Strukturen als auch Einzeltäter unverändert die Gefahr rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gewalttaten. 137

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

nichtextremistischen Bereich. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess fanden bundesweit Aktionen unter Beteiligung der linksextremistischen Szene statt
Juli wurden 26 Straßenschilder festgestellt, die mit Opfernamen des NSU überklebt waren. Zu dieser Aktion bekannte sich die IL-Halle

Linksextremismus tischen Linken" (IL). Sie ist die bisher einzige Gruppierung aus Sachsen-Anhalt in der Bundes-IL. Die IL ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der "Antikapitalismus", Ziel ist dabei die Überwindung des Kapitalismus mittels eines "revolutionären Umsturzes". Der IL-Halle sind kaum eigene öffentlichkeitswirksame Aktionen gelungen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt offenbar im "Antifaschismus" und hier in einer Beteiligung an den Aktivitäten von Bündnissen aus dem nichtextremistischen Bereich. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess fanden bundesweit Aktionen unter Beteiligung der linksextremistischen Szene statt, so auch am 11. Juli in Halle (Saale). An der Demonstration unter dem Thema "Kein Schlussstrich" nahmen bis zu 450 Personen teil, darunter etwa 100 Zuganreisende aus Leipzig (Sachsen). Ein Facebook-Eintrag des OAP zur Teilnahmeaufforderung ließ auf eine entsprechende Beteiligung schließen. Bereits am 10. Juli wurden 26 Straßenschilder festgestellt, die mit Opfernamen des NSU überklebt waren. Zu dieser Aktion bekannte sich die IL-Halle, welche zugleich zur Teilnahme an der vorgenannten Demonstration aufgerufen hatte. "Offene Antifaplenum" (OAP) Das OAP aus Halle (Saale) versteht sich als "Anlaufpunkt für antifaschistisch interessierte Menschen" - auch ohne Gruppenanbindung. In ihrer Selbstdarstellung vom November hießt es: "In unseren Fokus als Antifaschist_innen soll das Individuum und seine Emanzipation stehen. Deshalb ist es unser Ziel, die Zurichtung des Einzelnen durch die kapitalistische Verwertungslogik, das Patriarchat und die Zwangskollektive wie Volk und Nation zu analysieren und zu beseitigen." 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

wird vor dem OLG München der sogenannte NSU-Prozess verhandelt. Der Prozess umfasste Ende 2017 insgesamt 400 Verhandlungstage. Die Bundesanwaltschaft
Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Für die mutmaßlichen Unterstützer des NSU forderte die Bundesanwaltschaft ebenfalls langjährige Haftstrafen. - Am 15. März 2017 verurteilte

Rechtsextremismus - Seit dem 6. Mai 2013 wird vor dem OLG München der sogenannte NSU-Prozess verhandelt. Der Prozess umfasste Ende 2017 insgesamt 400 Verhandlungstage. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlussplädoyer eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Für die mutmaßlichen Unterstützer des NSU forderte die Bundesanwaltschaft ebenfalls langjährige Haftstrafen. - Am 15. März 2017 verurteilte das OLG München vier Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen. Der BGH wies im November 2017 eine durch einen Angeklagten eingereichte Revision als unbegründet zurück, wodurch das Urteil mittlerweile Rechtskraft erlangt hat (vgl. VSB 2016). Die Generalbundesanwaltschaft hat zudem am 27. April 2017 vor dem OLG Dresden Anklage gegen zwei weitere Beschuldigte erhoben, die der terroristischen Vereinigung OSS zugerechnet werden. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens steht noch aus. (Stand: 10. April 2018) - Am 15. November 2016 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem OLG Dresden Anklage gegen acht Beschuldigte wegen Gründung der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital". Zu den Rädelsführern gehörte Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hat. Im Herbst 2014 ist er nach Sachsen umgezogen (vgl. VSB 2016). Die Angeklagten wurden am 7. März 2018 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie teils wegen versuchten Mordes und weiterer schwerer Körperverletzungsund Sachbeschädigungsdelikte zu Haftstrafen von vier bis zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Dezember 2017 Anklage gegen einen Bundeswehrsoldaten erhoben, der aufgrund seiner rechtsextremistischen Gesinnung mit Unterstützung weiterer Beschuldigter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Zu deren Vorbereitung habe er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um später den Verdacht in diese Richtung lenken zu können. Darüber hinaus soll er gegen das Kriegswaffenkontrollund Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Der BGH hob den Haftbefehl gegen den Beschuldigten im November 2017 auf, inzwischen stellte 131

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verbreschutz (BfV) in seiner Funktion als Zenchen des rechtsterroristischen NSU, der tralstelle als auch zur Stärkung des gePrüfung der Arbeit
Verfassungsschutzes als Konsequenz habe jedoch viele einzelne Fehler geaus dem NSU-Komplex hielt die Komgeben, ohne die sich die Wahrscheinmission

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 in Deutschland streitbar und ABWEHRB Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Abschlussberichte bundesweiter Grekung des Bundesamts für Verfassungsmien | Mit der Aufklärung der Verbreschutz (BfV) in seiner Funktion als Zenchen des rechtsterroristischen NSU, der tralstelle als auch zur Stärkung des gePrüfung der Arbeit und Zusammensamten Verfassungsschutzverbunds aus. arbeit der Sicherheitsbehörden sowie Die gesetzliche Verpflichtung zum geder Formulierung entsprechender genseitigen Informationsaustausch Verbesserungsempfehlungen beschäfmüsse bedeutend ausgeweitet werden. tigten sich insbesondere zwei Gremien: 16 Der am 26. Januar 2012 eingesetzte UnDarüber hinaus sah die BLKR auch bei tersuchungsausschuss "Rechtsterrorisden Polizeibehörden und der Justiz Demus" des Deutschen Bundestags und fizite und sprach Empfehlungen zur Verdie Bund-Länder-Kommission Rechtsbesserung der Zusammenarbeit zwiterrorismus (BLKR). Deren Einsetzung schen Polizeibehörden und zwischen war auf der 193. Sitzung der Ständigen Staatsanwaltschaft und VerfassungsKonferenz der Innenminister und -senaschutz aus. Die BLKR bejahte die grundtoren am 8./9. Dezember 2011 in Wiessätzliche Beibehaltung der Vertrauensbaden beschlossen worden. An der Gepersonen als wichtiges Mittel der Inforschäftsstelle der BLKR war Hessen bemationsgewinnung, empfahl jedoch teiligt. klare gesetzliche Rahmenbedingungen für solche Einsätze. Den Abschlussbericht der BLKR stellten am 23. Mai 2013 der damalige BundesDer Untersuchungsausschuss des Buninnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich destags legte am 22. August seinen Abund der damalige Vorsitzende der Stänschlussbericht vor. Dabei übten die beidigen Konferenz der Innenminister und den Vorsitzenden sowie die fünf Frak-senatoren der Länder, Boris Pistorius, tionsobleute Kritik an den Sicherheitsvor. Der Bericht konstatierte kein genebehörden. Sie erklärten, bei ihren Aufrelles Systemversagen der deutschen Siklärungsbemühungen seien sie nicht auf cherheitsarchitektur. Allerdings habe ein einziges zentrales Versäumnis geeine Reihe von Sicherungsfunktionen im stoßen, auf das die Erfolglosigkeit der System versagt. Eine Abschaffung des Ermittlungen zurückzuführen sei. Es Verfassungsschutzes als Konsequenz habe jedoch viele einzelne Fehler geaus dem NSU-Komplex hielt die Komgeben, ohne die sich die Wahrscheinmission für nicht geboten. Dennoch lichkeit, die Täter dingfest zu machen, gelte es, die Zusammenarbeit zwischen deutlich erhöht hätte. Der einstimmig den Sicherheitsbehörden zu verbessern. verabschiedete Bericht enthält 47 ReIn Bezug auf die Zusammenarbeit der formvorschläge, von denen sich zwölf Verfassungsschutzbehörden von Bund ausschließlich an die Verfassungsund Ländern sprach der Abschlussbeschutzbehörden richten. richt Empfehlungen sowohl zur Stär-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger
Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 heitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen und wirkt in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswigholsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung war im Berichtszeitraum in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Berichtsjahr rund 925.400 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Mordserie des NSU (PUA NSU) hat seine Arbeit 2013 abgeschlossen. Seine Empfehlungen werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. Zurzeit ist eine Umorganisation der Landesbehörde für Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein geplant, bei der die Ergebnisse sowohl des PUA NSU als auch der Bund-Länder-Kommission-Rechts in die organisatorischen Planungen maßgeblich einbezogen werden. 6

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterstützer des NSU verErmittlungsverfahdächtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch
Gruppierung in Verdächtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung
Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen

70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus haben die Gruppierung nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 gegründet. Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen oder eine organisierte Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben sich bis jetzt nicht ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterstützer des NSU verErmittlungsverfahdächtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch ren gegen weitere nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung in Verdächtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung reagierte die rechtsextremistische Szene in Bayern bislang verhalten. Solidaritätsbekundungen bayerischer Rechtsextremisten mit Zschäpe sowie den weiteren mutmaßlichen Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Diese Distanzierungen waren jedoch unterschiedlich motiviert und mitunter von taktischen Überlegungen geprägt. So bemängelten Neonazis beispielsweise vorrangig die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, ohne jedoch die Taten selbst zu verurteilen. Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Gemeinsames Nach Bekanntwerden der Mordserie der "Zwickauer Zelle" Abwehrzentrum haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextrebeschlossen. So wurde zur Verbesserung der Zusammenarbeit mismus (GAR) von Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das im Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Das GAR wurde nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) errichtet, das bereits seit dem Jahr 2004 als erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus besteht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen ständigen Vertreter in das GAR entsandt. Aus dem GAR hat sich inzwischen das Ge-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung
Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Rechtsextremismus? "Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechischstämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Mindestens drei dieser Verbrechen fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurden das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen und eine neue Verbunddatei, die Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenführt. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die NPD ist unverändert eine von einer antidemokratischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Weltanschauung geprägte Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will. In letzter Zeit kommt zu den altbekannten geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Phrasen noch eine aggressiv islamfeindliche Propaganda hinzu, mit der die Partei anscheinend versucht, an gesellschaftliche Debatten anzuknüpfen und durch das Schüren von "Überfremdungsängsten" neue Anhänger zu gewinnen. Trotz der Fusion mit der 'Deutschen Volksunion" (DVU) und dem Versuch Themenwie "Islamisierung", Globalisierung oder die soziale Frage propagandistisch auszuschlachten, verliert die NPD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung: Sinkende Mitgliederzahlen, ernüchternde Wahlergebnisse undinterne Streitigkeiten prägen dasBild der Partei. Die von dem neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel ausgerufene "seriöse Radikalität" bleibt ein sinnentleertes Schlagwort, da gerade die NPD in NRW aufgrund ihrer eklatanten Schwäche auf die Hilfe der gewaltund aktionsorientierten NeonaziSzene angewiesen ist, die alles andere als parlamentsund wahlkampftaugliche Seriosität verkörpert. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. Wegen der formalen Auflösung der 'Deutschen Volksunion' (DVU) im Dezember 2010 ist die DVU nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes 2011. 6 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus

Beteiligung am Bundesweiten Aktionstag anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Anlässlich des Jahrestags des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie wurde unter dem Tenor "Das Problem heißt Rassismus" zu einem bundesweiten Aktionstag am 4. November aufgerufen. "Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken....", hieß es auf der im Internet eingestellten Mobilisierungsseite. In diesem Zusammenhang kam es in Jena zu einer mit "Highlights, von denen keiner wissen wollte" betitelten Versammlung, der sich etwa 350 Personen anschlossen. Zu den Teilnehmern zählten auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Einem im Internet auf "indymedia" veröffentlichten Beitrag vom 5. November waren mehrere Lichtbilder zur Demonstration in Jena angehängt, darunter auch solche zu mitgeführten Transparenten, die Slogans wie "VON DER SAAR BIS AN DIE NEISZE BOMBE DRUFF UND WEG DIE SCHEISZE ATF JENA" und "All die Toten schon vergessen? Saufen, Kaufen, Bratwurstfressen!" enthielten. Für die Veranstaltung in Jena war auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene mobilisiert worden. Die "Antifa Task Force Jena" (ATF) wurde auf Mobilisierungsseite als eine der aufrufenden Gruppen benannt. Proteste anlässlich rechtsextremistischer Versammlung am 18. November in Friedrichroda Anlässlich einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag kam es am 18. November in Friedrichroda zu einer Gegendemonstration mit etwa 100 Personen, darunter auch Angehörige des linksextremistischen Spektrums. In einem im Internet u. a. auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) eingestellten Beitrag vom 22. November beklagten die Verfasser eine erfolglose "Ignoranzstrategie" der politisch Verantwortlichen in Friedrichroda gegen die seit Jahren dort stattfindenden Aufmärsche der Rechtsextremisten. Deren Zahl sei im Laufe der Jahre stetig gestiegen. Im Zusammenhang mit der jüngsten Gegendemonstration sprachen die Verfasser von einem Ausnahmezustand: "Nicht etwa, weil die Nazis dort mal wieder aufmarschierten oder die deutschen Verbrecher kollektiv verharmlost werden sollten - daran hatte man sich am Volkstrauertag gewöhnt -, sondern weil eine antifaschistische Demonstration die besinnliche Ruhe im Fackelschein störte." Und an anderer Stelle hieß es: "Ganz wenige Exemplare der Eingeborenen zeigten sich am Wegesrand und verstärkten mit verschränkten Armen, zu86

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich
Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete
Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische
demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge
NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach

ÜÜB BEER RBBLLIIC CKK I. ÜBERBLICK Im Berichtszeitraum ist eine leichte Veränderung im rechtsextremistischen Personenpotenzial eingetreten. Den größten Anteil der 1.340 Rechtsextremisten bildet mit rund 760 Personen (2010: 800 Personen) das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Nach der Landtagswahl im März 2011 musste ein Aufwuchs der organisierten Neonaziszene konstatiert werden. Diese Organisationsform hat offenkundig an Attraktivität zugenommen. Der Neonaziszene werden zirka 290 Personen (2010: 240 Personen) zugeordnet. Im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt allein die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) maßgebend. Mit einem Mitgliederbestand von rund 250 Personen verharrt die Partei auf dem Niveau der Vorjahre. Der NPDLandesverband konnte weder von der Wahlkampfeuphorie zu Beginn des Jahres 2011 noch von der Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) profitieren. Nach dem verfehlten Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gingen die Aktivitäten der Partei merklich zurück. Der Landesverband fiel auf das Niveau der 1990er-Jahre zurück. Die Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremistischer Strukturen gehört zu den Aufgabenschwerpunkten des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten in der Bekämpfung und Zurückdrängung militanter Rechtsextremisten zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge des NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach hier vorliegenden 1

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.33 "Aktionsgruppe Weimarer Land
München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN

Holzkreuzen. Auch anlässlich des Todestags von Rudolf HEß im August wurden Holzkreuze aufgestellt. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.33 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Seit September 2011 tritt das neonazistische Spektrum Weimars überwiegend unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) in Erscheinung. Eigenem Bekunden nach handelt es sich hierbei um "Nat(i)onale Sozialisten aus dem Weimarer Land". Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, "den täglichen Kampf gegen ein (k)rankes und marodes System zu führen für ein Freies, Nationales und Sozialistisches Deutschland". Die Gruppierung bekennt sich auf ihrer Internetseite zum "autonomen Nationalismus" und befürwortet die Bildung "schwarzer Blöcke". Die AG WL trat mit der Durchführung zahlreicher Demonstrationen unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" im Raum Mittelthüringen in Erscheinung. Initiator war stets der Rechtsextremist Michel FISCHER. Unterstützung erfuhr die AG WL u. a. von Angehörigen der "Freien Kräfte Erfurt" und des neonazistischen Spektrums Sachsen-Anhalts. "Freie Kräfte Erfurt" (FKE) vormals: "Freies Netz Erfurt" (FN Erfurt), "Aktionsgruppe Erfurt" (AG Erfurt) Sitz: Erfurt Angehörige: ca. 30 Einer Eigendarstellung im Internet zufolge haben es sich Anhänger und Unterstützer der FKE zur Aufgabe gemacht, ein "starkes soziales Netz in Erfurt" zu etablieren sowie auf ihrer Meinung nach bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Als solche benennen sie z. B. 33 Die Bundesanwaltschaft hatte am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN, erhoben. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. 45

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund
NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung
sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen

102 Rechtsextremismus 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat im Januar 2012 unter dem Titel "Rechtsextremismus in Niedersachsen bekämpfen - Demokratie stärken" eine "Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus" vorgestellt. Darin sind die umfangreichen Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie die Prävention aufgelistet und dargestellt. Die Konzeption enthält zudem einen ausführlichen Situationsbericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen und erläutert die differenzierten Bekämpfungsstrategien der niedersächsischen Sicherheitsbehörden Polizei und Verfassungsschutz. Auch die Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation sind aufgeführt. 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende und bundesweit agierende Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war eine rechtsterroristische Vereinigung, der zehn Morde zugerechnet werden, davon neun aus ausländerfeindlichen Motiven. Bis zu ihrer Aufdeckung im November 2011 hatte sich die Gruppe öffentlich nicht zu ihren Taten bekannt. Zwischen September 2000 und April 2007 soll die Gruppierung einen griechischund acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine Polizeibeamtin getötet haben. Des Weiteren sind dem NSU offenbar weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzuordnen. Eine Verbindung zwischen den Morden und der "Zwickauer Zelle" konnte am 4. November hergestellt werden, als die Rechtsextremisten Uwe MUNDLOS und Uwe BÖHNHARDT aufgrund von Fahndungsmaßnahmen nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach (Thüringen) aufgefunden wurden. Dort stellte die Polizei u. a. die Dienstwaffe der im April 2007 getöteten Polizistin sicher. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCHÄPE stellte sich am 8. November nach mehrtägiger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Trümmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen
Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie
dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ......................................................................................................... 104 3.6 Überblick über

2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................................................................... 93 2.15.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 93 2.15.2 Aktivitäten in Deutschland ............................................................................ 94 3. RECHTSEXTREMISMUS....................................................................................... 96 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................... 96 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 98 3.3 Einführung.................................................................................................................. 100 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten ............................ 103 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ......................................................................................................... 104 3.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus ..................... 104 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................. 108 3.7.1 Geschichte der Skinheads ............................................................................. 109 3.7.2 Skinheads in Deutschland ............................................................................ 110 3.7.3 Ideologie ....................................................................................................... 111 3.7.4 Erscheinungsbild ........................................................................................... 111 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene ................................................................ 112 3.7.6 Niedersächsische Vertriebe .......................................................................... 116 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................ 118 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ....................................... 120 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet ........................................................ 122 3.9 Neonazistische Szene ................................................................................................. 125 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften ................................................................ 125 3.9.2 Autonome Nationalisten .............................................................................. 126 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke ........................................................... 129 3.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene .......................................................... 130 3.9.5 Verhältnis zur NPD ....................................................................................... 132 3.9.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten ............................................................................................. 133 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen ................... 147 3.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ............................................................................................. 148 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................. 149 3.11.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 149 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen ................................. 150 3.11.3 Programmatik ............................................................................................... 151 3.11.4 Strategie ........................................................................................................ 153 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 156 3.11.6 Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes ................................. 158

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein "Weiter so" darf es nicht geben. Fehler
Ministerium für Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einmal mehr, dass weiterhin extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land existent sind, die das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie bedrohen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nahm sich dieser Herausforderung auch 2012 an. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Dabei ist dem Verfassungsschutz - wie allen Sicherheitsbehörden - bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein "Weiter so" darf es nicht geben. Fehler und Unzulänglichkeiten vor allem in der Zusammenarbeit der Behörden wurden aufgearbeitet, um daraus Lehren zu ziehen für den Auftrag, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn der Bedrohung durch den Extremismus - und dabei ist es unerheblich, ob dieser von Rechtsextremisten, Salafisten oder anderen extremistischen Strömungen ausgeht - kann man nur mit einem engagierten Verfassungsschutz begegnen. Wir brauchen einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und der Politik und den zivilgesellschaftlichen Akteuren aufzeigt, durch welche Gefahren die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Zusammenleben in der Gesellschaft 1

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen

den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppie25 rung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisa-tionen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der III. Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Alle anderen Personen-zusammenschlüsse wie Kameradschaften können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator ver-boten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Insbesondere die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht es ihnen, mit gleichgesinnten Aktivisten bundesweit vernetzt zu sein. So ist es beispielsweise einem Nutzer von sozialen Netzwerken möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem er zu einem "Event" einlädt oder eine "Community" gründet. Auflösung von Gruppierungen Mehrere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene stellten ihre Aktivitäten im Jahr 2017 weitgehend ein oder lösten sich auf. Die seit 2011 aktive Gruppierung "Europäische Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, erklärte am 10. Juni 2017 ihre Auflösung. Die 2010 in der Schweiz unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" gegründete EA sah sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas" und war in ihrer Programmatik vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Mit ihrer Vision eines Staatenbundes unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft" zielte die EA auf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. In ihre Führungsstruktur waren namhafte Rechtsextremisten mit weitreichenden Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus eingebunden. In den letzten Jahren war die EA um die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa und den Aufbau von Stützpunkten in Deutschland bemüht. Wenngleich die EA offiziell ihre Auflösung erklärte, finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Anhänger der Programmatik.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche
Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 889 17.020 1.604 22.960 1.456 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 865 16.559 1.484 21.933 1.371 - rechtsextremistische Straftaten davon: 23 990 71 1.408 44 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen MorSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsde an neun Mitbürgern türkischer und schutzsenat des Oberlandesgerichts griechischer Herkunft, zwei SprengMünchen der Prozess gegen das mutstoffanschläge in Köln sowie ein Mordmaßliche Mitglied des rechtsterrorisanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche Unterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. 137

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines
gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN

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