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"nsu" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen
sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend
Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende
öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds
November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel
November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde
variiert werden sollte: Die verschwö rungstheoretische Behauptung, bei den NSUVerbrechen handele es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen

RECHTSEXTREMISMUS Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktionäre präsent, die im vorausgegangenen Konkurrenzkampf um den NPDVorsitz eindeutig Position für Voigt bezogen hatten. Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteifüh Reaktionen der NPD rung blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen, auf die Verbrechen zu den kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds" 11. November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel am 15. November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios - und vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos - nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem Interesse." (Homepage "DS-Aktuell", 16. November 2011) Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in den folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPDFunkti onäre in vielfacher Weise variiert werden sollte: Die verschwö rungstheoretische Behauptung, bei den NSUVerbrechen handele es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen, um vor dem Hintergrund der sich existenziell zuspitzenden Systemkrise den - infolge des NPDFührungswechsels zu erwartenden - Auf bruch einer authentischen Oppositionspartei zu verhindern und so einen Anlass zu konstruieren, diese unliebsame politische Konkur renz durch ein neuerliches Verbotsverfahren auszuschalten. Diese Argumentationstechnik wendete das Parteipräsidium exempla risch in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 an. Dort hieß es, "etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzel interessen" erzeugten eine "beispiellose Pogromstimmung" gegen das "volkstreue Lager", vor allem gegen die NPD. Dafür müsse eine 95

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen
entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre
Raubüberfälle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter

Wenngleich die Bedeutung der Asylthematik abgenommen hat, gab es 2017 bundesweit zum Teil gravierende Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte. In Bremen griff beispielsweise ein Unbekannter am 8. März 2017 einen Asylbewerber in einer Straßenbahn an, indem er ihn beleidigte und ihm ins Gesicht trat. Ein Großteil der in diesem Zusammenhang festgestellten Täter weist weder verfassungsschutznoch staatsschutzrelevante Erkenntnisse auf. Gleichwohl sind fremdenfeindliche 24 Straftaten in der Vergangenheit auch von rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Gruppierungen verübt worden, wie die 2015 von den Gruppierungen im brandenburgischen Nauen und im sächsischen Freital verübten Serien an fremdenfeindlichen Straftaten zeigen. Mehrheitlich handelt es sich jedoch um Personen, die vorher nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit aufgefallen sind. Das heißt, die Begehung von fremdenfeindlichen Straftaten setzt weder entsprechende politische Erfahrungen noch die organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene voraus. Antisemitische Straftaten Thema der öffentlichen Diskussion waren im Jahr 2017 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. In Bremen zeigte sich im Jahr 2017 ein leichter Anstieg antisemitischer Straftaten. Es gab Schmierereien von Hakenkreuzen beispielsweise an einem Grabstein auf dem Jüdischen Friedhof in Bremen-Hastedt am 24. April 2017 oder an der Fassade der Synagoge in Bremerhaven am 28. November 2017. 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen
Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht
lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte

RECHTSEXTREMISMUS Komplexes im November 2011 in der war, hatte nach Erkenntnissen des Geöffentlichen Kritik. Die Sicherheitsneralbundesanwalts beim Bundesgebehörden in Deutschland mussten richtshof (GBA) das Ziel, Anschläge einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen geblieben war. Inzwischen wurAm 6. Mai 2015 wurden ihre Protaden Reformen umgesetzt, die insbesongonisten festgenommen. Der GBA erdere eine verbesserte Zusammenarbeit hob am 13. Januar 2016 vor dem OLG der Sicherheitsbehörden gewährleisten München Anklage gegen vier Personen sollen. Ziel ist es, zukünftig die Entwegen der Gründung einer terrorististehung und das unentdeckte Agieren schen Vereinigung und wegen der Vormilitanter und terroristischer Zirkel zu bereitung von Sprengstoffanschlägen. verhindern. Am 15. März 2017 wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht, dass sich rechtskräftig. Bezüge nach Baden-Würtauch im Bereich Rechtsextremismus temberg waren nicht festzustellen. Im terroristische Gruppen, insbesondere in Mai 2017 gab der GBA bekannt, dass Zellenstruktur, bilden können. Ebenso er am 27. April 2017 Anklage vor dem ist langfristig nicht auszuschließen, dass Staatsschutzsenat des OLG Dresden aus dem - zahlenmäßig eher geringen - gegen zwei weitere OSS-Mitglieder erPersonenkreis, der innerhalb des gehoben habe. Ihnen werden die Grünwaltorientierten rechtsextremistischen dung einer und die Mitgliedschaft in Spektrums den Terrorismus als Handeiner terroristischen Vereinigung sowie lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT gruppen die eigene HandlungsfähigDER RECHTSEXTREMISTISCHEN keit durch Gewalttaten unter Beweis SZENE IN BADEN-WÜRTTEMBERG stellen wollen. Dies belegt nicht zuletzt Zu den rechtsextremistischen Demonsdas Beispiel der "Oldschool Society" trationen zählen angemeldete wie un(OSS): Die länderübergreifende Vereiangemeldete Kundgebungen und Aufnigung, die besonders in Sachsen aktiv züge, aber auch Eilund Spontanver125

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

gewaltbereiten Rechtsextremismus des Landes angesichts des Bekanntwerdens des NSU liegen nach jetzigem Erkenntnisstand nicht vor. Andererseits wird durch die bundesweit
gewordenen Aussagen der rechtsextremistischen Szene zu den Taten des NSU deutlich, dass ein Teil der Szene terroristische Gewalt befürwortet
erkennen. Neben einer umfassenden Aufklärung der Verbrechen des NSU erwartet die Öffentlichkeit dabei völlig zurecht eine Antwort auf die Fragestellung
Erkenntnissen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Geschehnisse um den NSU sowie die umfangreichen Untersuchungen und Aufträge der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes

sich um die "Antwort" einer mecklenburgischen Gruppe auf das o. g. Video "Abschiebär aus Hannover!" Auf MUPINFO wurde im Juni 2012 unter der Überschrift "Gleich fliegt der Döner in die Luft" im Zusammenhang mit einer anonymen Bombendrohung gegen einen DönerImbiss in Rostock ein Bild aus dem Video, das den Döner kurz vor der Sprengung zeigt, veröffentlicht.3 Einen direkten Link zum Ursprungs-Video hatten die Seiten der "Nationalen Offensive Teterow" und der "Nationalen Sozialisten Rostock" geschaltet. Hinweise auf eine bereits erfolgte oder mittelfristig zu erwartende flächendeckende Radikalisierung im gewaltbereiten Rechtsextremismus des Landes angesichts des Bekanntwerdens des NSU liegen nach jetzigem Erkenntnisstand nicht vor. Andererseits wird durch die bundesweit bekannt gewordenen Aussagen der rechtsextremistischen Szene zu den Taten des NSU deutlich, dass ein Teil der Szene terroristische Gewalt befürwortet. Vor diesem Hintergrund muss immer von der Möglichkeit terroristischer Aktivitäten durch Rechtsextremisten ausgegangen werden. Hier gilt es, mögliche Gefährder künftig rechtzeitig zu erkennen. Neben einer umfassenden Aufklärung der Verbrechen des NSU erwartet die Öffentlichkeit dabei völlig zurecht eine Antwort auf die Fragestellung, wie den Sicherheitsund Ermittlungsbehörden die Bildung einer derartigen Gruppierung trotz zahlreicher schwerster Straftaten und intensiver Beobachtung der rechtsextremistischen Szene verborgen bleiben konnte. Auch besteht in der Bevölkerung eine entsprechend hohe Erwartungshaltung hinsichtlich zu ziehender geeigneter Schlussfolgerungen im Blick auf den Rechtsextremismus für die Struktur und Organisation der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden, für die Zusammenarbeit auf Bundesund Landesebene und für die Gewinnung und den Austausch von Erkenntnissen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Geschehnisse um den NSU sowie die umfangreichen Untersuchungen und Aufträge der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes sowie der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen und der Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus können auf Grund der komplexen Zusammenhänge nicht kurzfristig abgeschlossen werden. Unabhängig davon haben die verantwortlichen Bundesund Landesbehörden in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, die bereits deutliche Verbesserungen in der sicherheitsbehördlichen Zusammenarbeit mit sich gebracht haben. Dazu gehören vor allem das bereits im Dezember 2011 eingerichtete Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR), das den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten länderübergreifend strukturell verbessert. Daneben führt die im September 2012 etablierte Rechtsextremismusdatei (RED) die verfügbaren Informationen zum gewaltbezogenen Rechtsextremismus zusammen, verknüpft sie und macht sie damit für die Polizeibehörden und Nachrichtendienste leichter zugänglich. Der Bund und die Länder haben zudem auf der Grundlage von entsprechenden Beschlüssen der Innenministerkonferenz Lösungen erarbeitet, die einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden gewährleisten. Die Ergebnisse der o. g. Untersuchungsausschüsse sowie der Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus werden in die weiteren Optimierungsüberlegungen einbezogen. Insoweit befinden sich die Sicherheitsbehörden gegenwärtig in einem dringend notwendigen Reformprozess, dessen Ziel auch die Wiederherstellung verlorenen Vertrauens - gerade der Menschen mit Migrationshintergrund - ist. 3 Internetseite MUPINFO "Gleich fliegt der Döner in die Luft" vom 24.06.2012, abgerufen am 25.06.2012

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche
Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen
haben. Dazu zählen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015 - 2017 2015 2016 2017 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.604 22.960 1.456 23.555 1.392 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.484 21.933 1.371 22.471 1.318 - rechtsextremistische Straftaten davon: 71 1.408 44 1.600 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Morde an neun Mitbürgern türkischer STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND und griechischer Herkunft, zwei SprengSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsstoffanschläge in Köln sowie ein Mordschutzsenat des Oberlandesgerichts anschlag auf zwei Polizeibeamte in (OLG) München der Prozess gegen das Heilbronn. Bei diesem Anschlag wurmutmaßliche Mitglied des rechtsterroden am 25. April 2007 eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen BunNicht zuletzt die Verfassungsschutzdesländern zahlreiche schwere Strafbehörden von Bund und Ländern stantaten begangen zu haben. Dazu zählen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren
seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit
eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten

Das Gerichtsverfahren, in dem fünf Personen der Beteiligung an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeklagt waren, fand nach nunmehr fünf Jahren seinen Abschluss. Als Reaktion auf die Verkündung der Urteile im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 kam es bundesweit zu angemeldeten sowie spontanen Demonstrationen und Aktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu den Aktionen in Rostock wird auf Abschnitt 5.3 dieses Berichtes verwiesen. Kritisiert wurde insbesondere eine angeblich mangelhafte Aufklärung der Taten sowie eine unzureichende Beleuchtung der Rolle des Staates, insbesondere des Verfassungsschutzes. Außerdem habe eine "rassistische Einstellung der Ermittlungsbehörden" eine Aufklärung der Taten aktiv verhindert und dadurch eine Mitschuld des Staates an den Morden begründet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat im Mai 2018 einen PUA des Landtages eingerichtet, dessen Arbeit zur weiteren Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern beitragen soll. Ein weiteres Thema, welches Linksextremisten aufgriffen, war der Klimaund Umweltschutz. Eine besondere Bedeutung kam in diesem Zusammenhang der Kampagne "Ende Gelände" zu. Im Fokus des nach der Kampagne benannten linksextremistisch beeinflussten Bündnisses standen die ab Oktober 2018 geplanten Rodungsmaßnahmen im Hambacher Forst durch die Betreibergesellschaft des Rheinischen Braunkohlereviers RWE. Für den 25. bis 29. Oktober 2018 rief "Ende Gelände" zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst auf, um ein klares Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und für "Klimagerechtigkeit" zu setzen. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach gilt der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte vorläufige Rodungsstopp. -- 78 --

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der Prozess gegen Beate Zschäpe
neonazistische Spektrum den Nährboden und das Unterstützerumfeld für den "NSU" darstellte. Dieses extremistische Personenumfeld hat in seiner Gefährlichkeit nichts eingebüßt
zuletzt zielt der Reformprozess auch darauf ab, das durch die NSU-Mordserie verloren gegangene Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz

9 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Auch im Jahr 2014 stand die Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben wird das Oberlandesgericht München voraussichtlich noch das komplette Jahr 2015 beschäftigen. Schon jetzt ist deutlich geworden, dass das neonazistische Spektrum den Nährboden und das Unterstützerumfeld für den "NSU" darstellte. Dieses extremistische Personenumfeld hat in seiner Gefährlichkeit nichts eingebüßt und wurde daher auch im Jahr 2014 durch das Landesamt für Verfassungsschutz intensiv beobachtet. Die neue Erscheinungsform diverser Bündnisse zwischen Hooligans und Rechtsextremisten, wie sie sich beispielhaft in der Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) im Jahr 2014 zeigte, wurde vom Senator für Inneres und Sport bereits seit Jahren in seinen Verfassungsschutzberichten regelmäßig als "Mischszene" von Rechtsextremisten und Hooligans dargestellt und beschrieben. Hier zeigt sich die besondere Affinität von Rechtsextremisten zum unpolitischen gewaltbereiten Spektrum. Diese Symbiose ist deshalb als besonders gefährlich einzuschätzen, weil sich das Personenpotenzial anlassund ereignisbezogen für rassistische und fremdenfeindliche Agitationen vervielfachen lässt. Gleichzeitig war neben der intensiven Beobachtung des Rechtsextremismus die Beobachtung der salafistischen Szene Schwerpunkt der Tätigkeit des bremischen Verfassungsschutzes im Jahr 2014. Die Zunahme der Ausreisen von jungen Bremerinnen und Bremern ins Gebiet des sog. "Islamischen Staates" (IS) nach Syrien und in den Irak und die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus stellen den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen. Die in Bremen durch Inkrafttreten des neuen BremVerSchG zum 1. Januar 2014 erfolgte Neuausrichtung des Verfassungsschutzes wurde in einigen anderen Bundesländern und im Bund im Jahr 2014 diskutiert und teilweise gesetzlich verankert. Bei den in diesem Zuge verabschiedeten Gesetzen war mehr Transparenz und Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden das Ziel. Es zeichnet sich nunmehr eine Fortentwicklung der Institution als eine von der Öffentlichkeit abgeschotteten zu einer transparenteren Behörde ab. Darüber hinaus befähigen die erweiterten Kontrollbefugnisse die zuständigen Volksvertreter, die Arbeit des Verfassungsschutzes umfassend und bis ins kleinste Detail nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Nicht zuletzt zielt der Reformprozess auch darauf ab, das durch die NSU-Mordserie verloren gegangene Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz wiederherzustellen.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine
seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft
Deutschland verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend

Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 21 weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 Rechtsterrorismus "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" Der von zwei maskierten Männern am 4. November 2011 verübte Banküberfall auf eine Sparkasse in Eisenach (Thüringen) und deren anschließende (Selbst-)Tötung in einem Wohnmobil sowie die am gleichen Tag vorsätzlich herbeigeführte Explosion eines Wohnhauses in Zwickau führten aufgrund der im Wohnmobil und im Wohnhaus aufgefundenen Beweisstücke zu der bis dahin nicht vorhandenen Erkenntnis, dass seit vielen Jahren in Deutschland eine rechtsterroristische Zelle namens "NSU" agierte. Sie ermordete neun Mitbürger türkischer und griechischer Herkunft aus Fremdenhass sowie eine Polizeibeamtin im Dienst. Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem. SS 129a Abs.1 Nr.1 StGB führten dazu, dass die Beteiligten wegen weiterer Mordversuche und diverser Banküberfälle in ganz Deutschland verdächtigt werden. Beate Zschäpe, eine der drei Beteiligten des "NSU-Trios", sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Das Trio, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, gehörte vor seinem Abtauchen in den Untergrund dem rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz" (THS) an, der auch Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen außerhalb Thüringens unterhielt. Die Mitglieder der Gruppe konnten bereits vor diesen Straftaten 1998 untertauchen, ohne dass es den Polizeioder Verfassungsschutzbehörden gelang, die aufgrund anderer einschlägiger rechtsextremistischer Gewalttaten bereits Gesuchten zu entdecken. Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Kreisverbands der Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2015 nicht von den beschuldigten Parteimitgliedern und -funktionären, sondern forderte im Gegenteil "Freiheit für alle nationalen politischen Gefangenen". Das Strafverfahren findet beim Landgericht Bamberg statt und ist noch nicht abgeschlossen. Die umfangreichen Exekutivmaßnahmen führten zu einer nachhaltigen Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in der Region Bamberg. Die Aktivitäten des dortigen Kreisverbands der Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Entscheidungen, darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise
NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes

Rechtsextremismus erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der von der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschafts mbH" der NPD vertrieben wird. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Das DRB verbreitete seine Veröffentlichungen bislang hauptsächlich über die eigene Internetseite. Diese war jedoch seit Anfang 2014 zunächst nicht mehr erreichbar. Seit August 2014 erhalten nur registrierte User über die Eingabe einer Benutzerkennung und eines Passwortes Zugang zu den Inhalten. Stattdessen fungiert jetzt die 2012 eingerichtete Internetseite www. rechtsanwaeltin-pahl.de als öffentliche Informationsquelle für rechtliche Fragen. Auf ihrer Homepage präsentiert die Hamburger Anwältin die von ihr seit 1998 erstrittenen rechtskräftigen Entscheidungen, darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise des DRB zum NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes" 172

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

nutzbare Verschwörungstheorien zu konstruieren, haben die Enthüllungen um den NSU aber szeneintern zu eher geringen Reaktionen geführt. In den meisten
auch mit den Taten des NSU, insbesondere mit dem unfreiwilligen "NSU-Maskottchen", der Comic-Figur des "Rosaroten Panther". 2.3 Strukturwandel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Hintergrund fehlte, denn sonst hätten sie selbst erkennen müssen, welchen Schaden sie mit ihrem hirnrissigen, kriminellen Handeln anrichten..." An anderer Stelle kommentieren die "Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn" unter der Überschrift "Wir sind keine Terroristen" ihre Sicht der Dinge: "...Es versteht sich indessen von selbst, dass die im Raum stehenden Verbrechen, von wem und in wessen Auftrag auch immer sie begangen wurden, nur als widerwärtig und abstoßend empfunden werden können. Sie sollen an dieser Stelle auch in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Dennoch erlauben wir uns im Folgenden, berechtigte Zweifel an der offiziellen Version des "Verbrechenskomplexes" zu artikulieren." und kommen zu dem Schluss, "Wir wissen sehr genau, von wem die Gefahr in diesem Land tatsächlich ausgeht. Und immer mehr Zeitgenossen teilen dieses Wissen insgeheim, wenn auch teilweise noch unbewusst. Die plumpen Lügen a la "Schwarzer Kanal" werden langfristig nichts nutzen. Die aktuelle Hysterie wird sich im Sande verlaufen, weil immer weniger Menschen an ihren Wahrheitsgehalt glauben. Man wird sehen, wer hier zuletzt lachen wird..." Weitere Verschwörungstheorien laufen darauf hinaus, dass Geheimdienste im Inoder Ausland hinter den Verbrechen stehen, um entweder "die internationale Rolle Deutschlands als ewiges Tätervolk und gefügiger Zahlmeister" zu verfestigen oder um "rechte Ideen" pauschal zu diffamieren. Ungeachtet der polemischen Verdrehung von Tatsachen und den Versuchen, aus vermeintlichen Ungereimtheiten für die eigene Sache nutzbare Verschwörungstheorien zu konstruieren, haben die Enthüllungen um den NSU aber szeneintern zu eher geringen Reaktionen geführt. In den meisten Äußerungen ist eine Ablehnung der Verbrechen erkennbar. Einzelne Rechtsextremisten kokettierten jedoch auch mit den Taten des NSU, insbesondere mit dem unfreiwilligen "NSU-Maskottchen", der Comic-Figur des "Rosaroten Panther". 2.3 Strukturwandel im Neonazismus setzt sich fort Die Strukturen des Rechtsextremismus befinden sich in ständigem Wandel. Nach der Blütezeit der so genannten "Kameradschaften" zum Ende der neunziger Jahre entwi19

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Stand: März 2015 - 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Im November 2012 erhob
gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU
seit dem 6. Mai 2013 findet der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Zschäpe muss sich wegen Mordes

Rechtsextremismus beamter hinzukam, stieß der Beschuldigte eine fremdenfeindliche und rassistische Drohung aus. Weiterhin gab der Beschuldigte an, er sei NPD-Mitglied, und bei seinem Kontrahenten würde es sich um einen "dreckigen Ausländer" handeln, der ihn beleidigt habe. Das Opfer trug eine Schwellung am rechten Knöchel davon. Am 20.09.2014 wurde ein Mann am Bahnhof Berliner Tor zunächst als "Scheiß Schwarzer" beleidigt. Ein weiterer Mann, der dazukam, zog ihn an den Haaren und schlug das Opfer mehrfach ins Gesicht. Zeugen gaben an, dass der Täter versucht habe, das Opfer mit einem Schraubendreher zu stechen. Hamburg 2014: Aufteilung der rechtsextremistischen 2013 2014 Straftaten nach Delikten Gesamt 360 278 Propagandadelikte 232 183 Fremdenfeindliche Delikte 97 81 Antisemitische Delikte 26 29 Gewaltdelikte 32 17 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: März 2015 - 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Im November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe sowie gegen Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU; seit dem 6. Mai 2013 findet der sogenannte "NSU-Prozess" vor dem Oberlandesgericht München statt. Zschäpe muss sich wegen Mordes in zehn Fällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die Hauptangeklagte hat sich bislang weder zum Tatvorwurf geäußert noch an der Aufklärung der Tatumstände mitgewirkt. Mit dem Ende des Prozesses ist nicht vor 2016 zu rechnen. 131

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

auch hierzulande vorwiegend geprägt durch die Ereignisse um den NSU. Die Fragen, warum deren offenbar rassistisch motivierte Gewalttaten nicht
fatalen Fehleinschätzungen beigetragen haben. Darüber hinaus wurde dem Radikalisierungsprozess des NSU-Trios seinerzeit offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Daraus
gefordert. Die Ereignisse um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben - auch wenn gegenwärtig ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Parteiaktivitäten

Rechtsextremismus Lageüberblick Die öffentliche Diskussion über den Rechtsextremismus war 2012 auch hierzulande vorwiegend geprägt durch die Ereignisse um den NSU. Die Fragen, warum deren offenbar rassistisch motivierte Gewalttaten nicht als solche erkannt wurden und warum die Sicherheitsbehörden die Mordserie nicht rechtzeitig stoppen konnten, beschäftigt nach wie vor verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen. Deutlich wird, dass es vor allem Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat, die maßgeblich zu den fatalen Fehleinschätzungen beigetragen haben. Darüber hinaus wurde dem Radikalisierungsprozess des NSU-Trios seinerzeit offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Daraus erwächst die Verpflichtung, neben der Beobachtung ideologischer und struktureller Entwicklungen im Rechtsextremismus den Fokus künftig verstärkt auf die Aktivitäten einzelner Akteure zu legen, um so rechtzeitig Signale, die auf eine terroristische Ausrichtung hindeuten, erkennen zu können. Entsprechende Konzepte werden bereits umgesetzt. Allerdings darf dabei die Gesamtentwicklung des Rechtsextremismus nicht aus den Augen verloren werden. Sie bietet schließlich den Resonanzboden für das Handeln auch des potenziellen Einzeltäters. In Mecklenburg-Vorpommern konnten 2012 folgende Trends beobachtet werden: Während bundesweit ein Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu beobachten war, blieb die Zahl der sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes an rechtsextremistischen Bestrebungen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten Personen auf gleich hohem Niveau. Weiterhin können dieser Szene etwa 1.400 Personen zugerechnet werden. Der Trend zu Verschiebungen innerhalb der Lager hat sich 2012 nicht fortgesetzt. Die Lage war im Berichtszeitraum erneut maßgeblich durch Aktivitäten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geprägt. Sie steht mit ihren Ressourcen und ihrer politischen Präsenz auf Landesund kommunaler Ebene weiterhin im Zentrum der rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Bundesland und ist daher für die szeneinterne Vernetzung von besonderer Wichtigkeit. Mit ihrem Schulungsangebot bietet sie nicht nur eigenen Mitgliedern die Möglichkeit, das eigene politische Profil zu schärfen und sich ideologisch aufzuladen. Wegen dieser seit Jahren zu beobachtenden Entwicklung und der damit verbundenen Gefahren für die Demokratie in unserem Land hat die Landesregierung beharrlich und letztlich erfolgreich einen neuerlichen Anlauf für ein Verbot der NPD gefordert. Die Ereignisse um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben - auch wenn gegenwärtig ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Parteiaktivitäten und der Terrorgruppe nicht nachzuweisen ist - zu einem bundesweiten Wiederaufleben der öffentlichen Verbotsdiskussion geführt. Auch in deren Folge wurde durch Beschluss der Innenministerkonferenz Ende 2011 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens eingesetzt, die eine umfangreiche Materialsammlung sowie einen Prüfbericht mit rechtlichen Abwägungen vorgelegt hat. Der Verfassungsschutz MecklenburgVorpommern hat daran einen wesentlichen Anteil. Auf der Basis dieser Ausarbeitungen empfahlen die Innenminister und -senatoren der Länder in ihrer Herbstsitzung vom 5. - 7. Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde der Ministerpräsidentenkonferenz, einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. In der Folge fasste der Bundesrat am 14. Dezember 2012 einen entsprechenden Beschluss. Die Verbotsdiskussion führte jedoch zu keinem quantitativen oder qualitativen Rückgang der extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD. Vielmehr reagierte der hiesige Landesverband auf dem Landesparteitag am 24. November 2012 mit dem Entschließungsantrag

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz stehen seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde im Zentrum öffentlicher Kritik. Deshalb wurde die Vorgehensweise
identifizieren. Auf der Grundlage der Erkenntnisse und Ergebnisse aus - dem NSU-Untersuchungsausschuss, - der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus sowie - dem Gutachten

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Ferner wirkt er durch entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Atomgesetz, Luftsicherheitsund Hafensicherheitsgesetz mit, um so zur Gewährleistung der Sicherheit insbesondere kritischer Infrastrukturen beizutragen. Auch bei Einbürgerungsverfahren und Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln wird der Verfassungsschutz beteiligt um einer Verfestigung des Aufenthalts von Extremisten internationaler Herkunft entgegenzutreten. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige nachgeordnete Landesämter oder Teil des jeweiligen Innenministeriums organisiert, so auch in Schleswig-Holstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung IV 7 des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (MIB) hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Summe der Personalausgaben der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten ist im Haushaltsjahr 2015 erstmals gesondert in der Titelgruppe des Verfassungsschutzes im Haushaltsplan des Ministeriums ausgewiesen. Die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz stehen seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde im Zentrum öffentlicher Kritik. Deshalb wurde die Vorgehensweise der Sicherheitsund Justizbehörden im konkreten Fall untersucht, um Optimierungspotentiale für Arbeitsweise und Zusammenarbeit zu identifizieren. Auf der Grundlage der Erkenntnisse und Ergebnisse aus - dem NSU-Untersuchungsausschuss, - der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus sowie - dem Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des "Zwickauer Trios" (sog. "Schäfer-Gutachten") wird eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern betrieben. 8

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

für Verfassungsschutz unterstützt weiterhin intensiv die Arbeiten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihrer Hintergründe. Bislang konnten jedoch keine tatsächlichen
konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch im Jahr 2012 war Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt weiterhin intensiv die Arbeiten zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und ihrer Hintergründe. Bislang konnten jedoch keine tatsächlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Wir halten daran fest, dass die Beobachtung von Rechtsextremismus eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes ist und bleibt. Unvermindert können wir rechtsextremistische Hetze und Propaganda feststellen - oft auch verbrämt. Es zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Bürgerinitiativen gründen, um auch außerhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu können. Insbesondere mit der Behandlung bürgernaher Themen und lokaler Probleme wollen sie "Volksnähe" zeigen. Ihre Lösungsvorschläge orientieren sich dann jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Zudem sind sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften ständig auf der Suche nach Räumlichkeiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Im Vorfeld der Landtagsund Bundestagswahlen 2013 sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten verstärkt versuchen, "Wahlkampfzentralen" zu schaffen und diese entsprechend öffentlichkeitswirksam zu nutzen. Unsere Wachsamkeit gilt auch unverändert den Gefahren, die von islamistischen Bestrebungen ausgehen. Besonders im Fokus stehen dabei Salafisten. Zwar ist bei uns nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Zahl der Anhänger spricht sich gegen Gewalt aus und gehört der Strömung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet gerade auch dieser die Grundlage zur Radikalisierung und damit für gewaltsame bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen daher verstärkt Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten; auch in Bayern sind 2012 erstmals Reiseabsichten bzw. tatsächliche Reisebewegungen bekannt geworden.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht
Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben
eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr
gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen

Beute diente den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU offensichtlich dazu, ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, so dass sie augenscheinlich nicht zwingend auf finanzielle Unterstützung Dritter angewiesen waren. Für Terroristen untypisch ist, dass es im Verlauf der Mordserie keine Tatbekennungen gab. Offensichtlich sollten die Taten "für sich sprechen". Der Generalbundesanwalt hat am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das überlebende mutmaßliche Mitglied des NSU Beate Z. und vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen erhoben. Das Verfahren wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den NSU gewonnenen Erkenntnisse belegen hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen im rechtsextremistischen Spektrum sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durchEinzelne. In Rheinland-Pfalz kam es bislang zu keinen Verurteilungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129a StGB; auch im Jahr 2012 waren keine rechtsterroristischen Strukturen im Land festzustellen. Es wurden auch keine Erkenntnisse gewonnen, die Bezüge im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU erkennen lassen. 3,2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Innerhalb der subkulturellen rechtsextremistischen Szenein Rheinland-Pfalz dominieren die rechtsextremistischen Skinheads. Zumeist handelt es sich dabei um junge Männer in losen, informellen Personenzusammenschlüssen, Diese Gruppierungen sind oftmals lokal oder regional begrenzt und unterliegen einer hohen Fluktuation. Die in Rheinland-Pfalz lebenden rund 50 Skinheads können als neonazistisch eingestuft werden und sind zum größten Teil in sogenannten Kameradschaften organisiert. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen in aller Regel kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Sie werden vielmehr von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen geprägt. Nur wenige Protagonisten besitzen einen verdichteten rechtsextremistischen Hintergrund und sind daher ideologisch kaum gefestigt. Die Diskussion politischer und gesellTe ee Se Te

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

unserer Gesellschaft bewusst bereiche auf die Verbrechen des NSU gibt, ihr zum Feindbild
aufgebaut würden. Diesbezüglich gemeinsamer Nenner ist der verschwörungsverglich er den NSU-Komplex mit den Anschlätheoretische Versuch, den Staat
einen Beweis für eine geheimdienstliche VerPhänomenbereiche die Verbrechen des NSU für schwörung zu erkennen, welche in erster Linie ihre Zwecke

Gegensatz dazu würde schon bei geringsten VerFazit gehen von Muslimen umfassend informiert und gleichzeitig der Islam pauschal negativ dargeAuch wenn es nuancierte Unterschiede in den stellt werden. Außerdem behauptete DABBAGH, Reaktionen der extremistischen Phänomendass Muslime in unserer Gesellschaft bewusst bereiche auf die Verbrechen des NSU gibt, ihr zum Feindbild aufgebaut würden. Diesbezüglich gemeinsamer Nenner ist der verschwörungsverglich er den NSU-Komplex mit den Anschlätheoretische Versuch, den Staat als die eigentligen vom 11. September 2001 in New York. Dabei che Kraft hinter der Mordserie darzustellen. Im glaubte er Ähnlichkeiten und dementsprechend Ergebnis instrumentalisieren Extremisten aller einen Beweis für eine geheimdienstliche VerPhänomenbereiche die Verbrechen des NSU für schwörung zu erkennen, welche in erster Linie ihre Zwecke. gegen alle Muslime gerichtet sei. 4.2 Extremisten zwischen Mitte der Gesellschaft und Gegenkultur Vorbemerkung verstärkt in diese einzudringen, tragfähige und dauerhafte Brücken dorthin zu schlagen, um Viele politische Akteure werben in der Mitte der ihren weltanschaulichen Positionen Normalität Gesellschaft für ihre politischen Positionen. Diezu verleihen und ihre politischen Ziele schließser Prozess ist für unsere pluralistische Geselllich dort wünschenswert zu machen. schaft selbstverständlich, dient er doch der politischen Meinungsund Willensbildung. Welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen Extremisten für ihr Agieren vorfinden und Auch die Feinde der Demokratie haben zunehwelche Handlungsmöglichkeiten und Erfolgsmend erkannt, welchen hohen Stellenwert aussichten sich für sie daraus ergeben, sollen die die gesellschaftliche Mitte für die Umsetzung zentralen Fragen des folgenden Beitrages sein. ihrer antidemokratischen Ziele besitzt. Deshalb versuchen Extremisten verschiedener Couleur, 4.2.1 Rechtsextremismus Positionen und Strategie der NationaldeKonzepten um die Mitte der Gesellschaft, oder mokratischen Partei Deutschlands (NPD) in ihrer Diktion um die "Mitte des Volkes" wirbt. Innerhalb des Rechtsextremismus ist es insbeVor allem seit dem Landtagswahlkampf 2004 sondere die NPD, die als Partei mit strategischen bemühte sich die sächsische NPD - unter II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 213

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

haben. 3.2 Rechtsterrorismus Am 11. Juli 2018 ergingen im sogenannten NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München die Urteile. Gegen die Hauptangeklagte
Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) schuldig gesprochen. Auszug aus der Pressemitteilung 78 des OLG München
Zeit nach dem Aufdecken des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) konnten mehrere solcher Gruppierungen zerschlagen werden. Es zeigt sich auch bezogen

definiert sind. Außerdem zeigten die Recherchen, dass C18-Mitglieder Beiträge auf ein Konto eines mutmaßlichen Funktionärs gezahlt haben. 3.2 Rechtsterrorismus Am 11. Juli 2018 ergingen im sogenannten NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München die Urteile. Gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängte der Senat eine lebenslange Freiheitsstrafe, drei Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und sechs Monaten und bis zu 10 Jahren, ein Mitangeklagter wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Senat hat die Hauptangeklagte unter anderem wegen Mordes in 9 Fällen (sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse), wegen Mordes und Mordversuchs (an zwei Polizeibeamten in Heilbronn), wegen Raubüberfällen sowie wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) schuldig gesprochen. Auszug aus der Pressemitteilung 78 des OLG München vom 11. Juli 2018 Für die Sicherheitsbehörden bedeuten die Urteile keinen Schlussstrich. Die zuvor beschriebene Eskalationsspirale aus weltanschaulicher Verblendung, unkontrolliertem Hass und Gruppenbildung (vgl. 3.1) kann nicht nur in situative, spontane Gewalt z.B. am Rande von Aufmärschen oder anderen Gelegenheiten münden. Sie kann auch bis zur Gründung rechtsterroristischer Strukturen und zur Begehung terroristischer Taten führen. In der Zeit nach dem Aufdecken des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) konnten mehrere solcher Gruppierungen zerschlagen werden. Es zeigt sich auch bezogen auf das Jahr 2018, dass diese Gefahr keineswegs geringer geworden ist, wie folgendes Beispiel dokumentiert: Im Herbst des Jahres 49

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Namensliste stand, die vermutlich als Verteiler eines Briefes des NSU gedacht war ( 4.1). Zudem
wurde bekannt, dass Pahl den in München vor Gericht stehenden NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben 2005 in einer versammlungsrechtlichen Streitigkeit anwaltlich
zuvor ausgestrahlter TV-Bericht über mutmaßliche Verbindungen Pahls zum NSU vermutet. 9.6 Europäische Aktion (EA) Bei der 2010 zunächst unter

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