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Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verbreschutz (BfV) in seiner Funktion als Zenchen des rechtsterroristischen NSU, der tralstelle als auch zur Stärkung des gePrüfung der Arbeit
Verfassungsschutzes als Konsequenz habe jedoch viele einzelne Fehler geaus dem NSU-Komplex hielt die Komgeben, ohne die sich die Wahrscheinmission

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 in Deutschland streitbar und ABWEHRB Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Abschlussberichte bundesweiter Grekung des Bundesamts für Verfassungsmien | Mit der Aufklärung der Verbreschutz (BfV) in seiner Funktion als Zenchen des rechtsterroristischen NSU, der tralstelle als auch zur Stärkung des gePrüfung der Arbeit und Zusammensamten Verfassungsschutzverbunds aus. arbeit der Sicherheitsbehörden sowie Die gesetzliche Verpflichtung zum geder Formulierung entsprechender genseitigen Informationsaustausch Verbesserungsempfehlungen beschäfmüsse bedeutend ausgeweitet werden. tigten sich insbesondere zwei Gremien: 16 Der am 26. Januar 2012 eingesetzte UnDarüber hinaus sah die BLKR auch bei tersuchungsausschuss "Rechtsterrorisden Polizeibehörden und der Justiz Demus" des Deutschen Bundestags und fizite und sprach Empfehlungen zur Verdie Bund-Länder-Kommission Rechtsbesserung der Zusammenarbeit zwiterrorismus (BLKR). Deren Einsetzung schen Polizeibehörden und zwischen war auf der 193. Sitzung der Ständigen Staatsanwaltschaft und VerfassungsKonferenz der Innenminister und -senaschutz aus. Die BLKR bejahte die grundtoren am 8./9. Dezember 2011 in Wiessätzliche Beibehaltung der Vertrauensbaden beschlossen worden. An der Gepersonen als wichtiges Mittel der Inforschäftsstelle der BLKR war Hessen bemationsgewinnung, empfahl jedoch teiligt. klare gesetzliche Rahmenbedingungen für solche Einsätze. Den Abschlussbericht der BLKR stellten am 23. Mai 2013 der damalige BundesDer Untersuchungsausschuss des Buninnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich destags legte am 22. August seinen Abund der damalige Vorsitzende der Stänschlussbericht vor. Dabei übten die beidigen Konferenz der Innenminister und den Vorsitzenden sowie die fünf Frak-senatoren der Länder, Boris Pistorius, tionsobleute Kritik an den Sicherheitsvor. Der Bericht konstatierte kein genebehörden. Sie erklärten, bei ihren Aufrelles Systemversagen der deutschen Siklärungsbemühungen seien sie nicht auf cherheitsarchitektur. Allerdings habe ein einziges zentrales Versäumnis geeine Reihe von Sicherungsfunktionen im stoßen, auf das die Erfolglosigkeit der System versagt. Eine Abschaffung des Ermittlungen zurückzuführen sei. Es Verfassungsschutzes als Konsequenz habe jedoch viele einzelne Fehler geaus dem NSU-Komplex hielt die Komgeben, ohne die sich die Wahrscheinmission für nicht geboten. Dennoch lichkeit, die Täter dingfest zu machen, gelte es, die Zusammenarbeit zwischen deutlich erhöht hätte. Der einstimmig den Sicherheitsbehörden zu verbessern. verabschiedete Bericht enthält 47 ReIn Bezug auf die Zusammenarbeit der formvorschläge, von denen sich zwölf Verfassungsschutzbehörden von Bund ausschließlich an die Verfassungsund Ländern sprach der Abschlussbeschutzbehörden richten. richt Empfehlungen sowohl zur Stär-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich
Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterstützer des NSU verErmittlungsverfahdächtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch
Gruppierung in Verdächtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung
Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen

70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus haben die Gruppierung nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 gegründet. Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen oder eine organisierte Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben sich bis jetzt nicht ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterstützer des NSU verErmittlungsverfahdächtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch ren gegen weitere nicht abschließend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung in Verdächtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterstützt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung reagierte die rechtsextremistische Szene in Bayern bislang verhalten. Solidaritätsbekundungen bayerischer Rechtsextremisten mit Zschäpe sowie den weiteren mutmaßlichen Unterstützern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stießen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Diese Distanzierungen waren jedoch unterschiedlich motiviert und mitunter von taktischen Überlegungen geprägt. So bemängelten Neonazis beispielsweise vorrangig die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, ohne jedoch die Taten selbst zu verurteilen. Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Gemeinsames Nach Bekanntwerden der Mordserie der "Zwickauer Zelle" Abwehrzentrum haben Bund und Länder ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextrebeschlossen. So wurde zur Verbesserung der Zusammenarbeit mismus (GAR) von Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das im Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Das GAR wurde nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) errichtet, das bereits seit dem Jahr 2004 als erfolgreiches Modell für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus besteht. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen ständigen Vertreter in das GAR entsandt. Aus dem GAR hat sich inzwischen das Ge-

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

München an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt
dass Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mittäterin für die begangenen Morde und Raubüberfälle

Rechtsextremismus f Vom 6. Mai 2013 bis zum 11. Juli 2018 fand vor dem OLG München an insgesamt 438 Tagen der sogenannte NSU-Prozess statt. Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere ihrer Schuld wurde festgestellt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied in der terroristischen Vereinigung NSU war und sich als Mittäterin für die begangenen Morde und Raubüberfälle zu verantworten habe. Einen Beitrag zur Aufklärung der Mordserie leistete die Beschuldigte während des Prozesses nicht. Die vier mitangeklagten Unterstützer erhielten Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. f Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete am 18. Januar 2018 gegen vier Mitglieder der Gruppe "Nordadler" ein Ermittlungsverfahren nach SS129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Der GBA verdächtigt die Gruppierung, zur Erreichung ihres Zieles - das Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland - auch Anschläge begehen zu wollen. Um festzustellen, ob sich die Gruppenmitglieder bereits Waffen oder Brandund Sprengmittel beschafft hatten, führte die Polizei am 17. April 2018 Hausdurchsuchungen in Bremen, Niedersachen, Schleswig-Holstein und Thüringen durch. Dabei wurden Schreckschuss-, Schlagund Stichwaffen gefunden. Eine größere Anzahl Feuerwerkskörper, Militaria und elektronischer Speichermedien wurde beschlagnahmt. f Der GBA führt seit dem 1. Oktober 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen mittlerweile acht Beschuldigte, die dringend verdächtig sind, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Die Beschuldigten sind der Hooligan-, Skinheadund Neonazi-Szene im Raum Chemnitz zuzurechnen. Sie sind verdächtig, gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt zu haben. Die Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen hindeuten. Somit besteht durch radikalisierte rechtsextremistische Strukturen als auch Einzeltäter unverändert die Gefahr rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gewalttaten. 137

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Die Taten des NSU wurden als in der Szene nicht vermittelbar wahrgenommen und die auf die Aufdeckung
NSU folgenden staatlichen Maßnahmen als kontraproduktiv für das eigene politische Wirken betrachtet. Hohe gefahr rechtsextremistischer gewaltpotenziale | Diese szeneinternen Einschätzungen bedeuten
Analyse der Sicherheitsbehörden jedoch nicht, dass eine "Vorbildfunktion" des NSU für andere Gruppierungen ausgeschlossen werden kann. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen weiterhin

RECHTSEXTREMISMUS Die Taten des NSU wurden als in der Szene nicht vermittelbar wahrgenommen und die auf die Aufdeckung des NSU folgenden staatlichen Maßnahmen als kontraproduktiv für das eigene politische Wirken betrachtet. Hohe gefahr rechtsextremistischer gewaltpotenziale | Diese szeneinternen Einschätzungen bedeuten im Rahmen der permanenten Beobachtung und Analyse der Sicherheitsbehörden jedoch nicht, dass eine "Vorbildfunktion" des NSU für andere Gruppierungen ausgeschlossen werden kann. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen weiterhin eine hohe Gefahr dar, was zum Beispiel durch das Bekanntwerden mehrerer rechtsterroristischer Zellen in Sachsen sichtbar wurde. Im März wurde das Urteil gegen die Gruppe Freital verkündet, die im Jahr 2015 in Dresden und Freital (Sachsen) mehrere Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt hatte. Im Oktober 2018 wurden acht mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe Revolution Chemnitz festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, am 3. Oktober einen Anschlag gegen Ausländer und Andersdenkende geplant zu haben. Herausragende aufgabe der Verfassungsschutzbehörden: Beobachtung rechtsextremistischer gewaltpotenziale | Insgesamt birgt die der rechtsextremistischen Ideologie immanente Gewaltorientierung die Gefahr, dass schwere staatsgefährdende Gewalttaten begangen werden: Solche Straftaten richten sich gegen Leben und persönliche Freiheit eines oder mehrerer Menschen, sodass sie nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, den Bestand oder die Sicherheit eines Staats oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Dabei kann diese Gewaltorientierung bis zum Rechtsterrorismus führen. Die Beobachtung rechtsextremistischer Gewaltpotenziale, deren Herausbildung eine virulente Gefahr darstellt, ist und bleibt eine herausragende Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. 108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg

Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche
Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 889 17.020 1.604 22.960 1.456 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 865 16.559 1.484 21.933 1.371 - rechtsextremistische Straftaten davon: 23 990 71 1.408 44 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE ländern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu zählen MorSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsde an neun Mitbürgern türkischer und schutzsenat des Oberlandesgerichts griechischer Herkunft, zwei SprengMünchen der Prozess gegen das mutstoffanschläge in Köln sowie ein Mordmaßliche Mitglied des rechtsterrorisanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heiltischen "Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutmaßliche Unterstützer. tötet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Darüber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundesüberfälle zur Last gelegt. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2016 noch nicht vor. 137

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge
NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach

ÜÜB BEER RBBLLIIC CKK I. ÜBERBLICK Im Berichtszeitraum ist eine leichte Veränderung im rechtsextremistischen Personenpotenzial eingetreten. Den größten Anteil der 1.340 Rechtsextremisten bildet mit rund 760 Personen (2010: 800 Personen) das gewaltbereite, subkulturell geprägte Spektrum. Nach der Landtagswahl im März 2011 musste ein Aufwuchs der organisierten Neonaziszene konstatiert werden. Diese Organisationsform hat offenkundig an Attraktivität zugenommen. Der Neonaziszene werden zirka 290 Personen (2010: 240 Personen) zugeordnet. Im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus ist in Sachsen-Anhalt allein die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) maßgebend. Mit einem Mitgliederbestand von rund 250 Personen verharrt die Partei auf dem Niveau der Vorjahre. Der NPDLandesverband konnte weder von der Wahlkampfeuphorie zu Beginn des Jahres 2011 noch von der Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) profitieren. Nach dem verfehlten Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gingen die Aktivitäten der Partei merklich zurück. Der Landesverband fiel auf das Niveau der 1990er-Jahre zurück. Die Beobachtung gewaltbereiter rechtsextremistischer Strukturen gehört zu den Aufgabenschwerpunkten des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz und Polizei arbeiten in der Bekämpfung und Zurückdrängung militanter Rechtsextremisten zusammen. Im Rahmen des vom Generalbundesanwalt (GBA) geführten Ermittlungsverfahrens gegen NSU-Angehörige und Unterstützer haben sich bislang keine direkten Bezüge des NSU zu Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ergeben. Rechtsextremistische Konzertveranstaltungen nahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Nach hier vorliegenden 1

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen
Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie
dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert

Rechtsextremismus Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf die Durchführung interner Treffen. An diesen bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2015 jeweils zwischen 50 und 200 Personen teil. Im Rahmen dieser nur für Mitglieder, Anwärter, Förderer und Bezieher der rechtsextremistischen Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) gedachten Treffen wurden auch als "Things" bezeichnete Mitgliederversammlungen durchgeführt. Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Diese enthält germanenzentrierte geschichtliche Darstellungen und gibt Anregungen für eine sogenannte "artgemäße" Lebensführung. Gelegentlich wurden auch Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen veröffentlicht. Der Verein gibt des Weiteren Schriftenund Buchreihen zu heidnisch-religiösen Themen auf rassistischer Grundlage heraus. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurden Hinweise bekannt, nach denen die NZ zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene 2002 einen Brief des NSU erhalten hat ( VSB 2014, S. 175, sowie VSB 2013, S. 150). Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen oder diesen unterstützten, liegen nicht vor. Im Internet präsentiert sich die Organisation auf mehreren Webseiten. Die im Oktober 2012 eingerichtete Internetseite eines "Freundeskreis Artgemeinschaft-GGG" ist nicht mehr aufrufbar. Dort war für die AG-GGG und ihre Ziele geworben und auf Veröffentlichungen des Buchdienstes hingewiesen worden. Die Seite des "Freundeskreises" zählte Ende 2014 rund 500 Sympathisanten. Der "Buchdienst" der AG-GGG verlegte 2015 seinen Sitz von Kempten in Bayern nach Zeitz in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen der AG-GGG stehen mit anderen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet in Kontakt. So wurde die im Juni 188

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein "Weiter so" darf es nicht geben. Fehler
Ministerium für Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt einmal mehr, dass weiterhin extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land existent sind, die das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie bedrohen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nahm sich dieser Herausforderung auch 2012 an. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Dabei ist dem Verfassungsschutz - wie allen Sicherheitsbehörden - bewusst, dass die Aufdeckung der Taten des 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bedeutet, ein "Weiter so" darf es nicht geben. Fehler und Unzulänglichkeiten vor allem in der Zusammenarbeit der Behörden wurden aufgearbeitet, um daraus Lehren zu ziehen für den Auftrag, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat deshalb die Aufarbeitung des NSU-Komplexes vorbehaltlos unterstützt und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Denn der Bedrohung durch den Extremismus - und dabei ist es unerheblich, ob dieser von Rechtsextremisten, Salafisten oder anderen extremistischen Strömungen ausgeht - kann man nur mit einem engagierten Verfassungsschutz begegnen. Wir brauchen einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und der Politik und den zivilgesellschaftlichen Akteuren aufzeigt, durch welche Gefahren die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Zusammenleben in der Gesellschaft 1

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

bekundet. Mit den ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte
anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. "Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat

RECHTSEXTREMISMUS Resonanz in der In der rechtsextremistischen Szene hatte das Verfahren nur zu Prorechtsextremistischen zessbeginn für eine gewisse Resonanz gesorgt. Vereinzelt hatten Szene Rechtsextremisten dem Prozess als Zuschauer beigewohnt. Regelmäßige Solidaritätsbekundungen und -aktionen hatte es lediglich für den Angeklagten Wohlleben gegeben. Demgegenüber hatte die Szene an der Person Zschäpes kaum Interesse bekundet. Mit den ergangenen Urteilen ist die juristische Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht beendet. Zum einen haben die Anwälte der Angeklagten und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Zum anderen laufen gegen neun weitere mutmaßliche Helfer des NSU weiterhin Ermittlungsverfahren. "Altermedia Am 8. Februar 2018 verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart Deutschland" (Baden-Württemberg) vier Betreiber der rechtsextremistischen Internetplattform "Altermedia Deutschland". Während ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, erhielten die anderen Angeklagten Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung. Auf der Website von "Altermedia Deutschland" waren bis zu ihrem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 27. Januar 2016 unter anderem rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Inhalte verbreitet worden. Bis zur Abschaltung im Januar 2016 war "Altermedia Deutschland" innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine der wichtigsten Internetplattformen. "Gruppe Freital" Am 7. März 2018 verkündete der 4. Strafsenat des OLG Dresden (Sachsen) nach einjährigem Prozess das Urteil im Strafverfahren gegen Mitglieder der "Gruppe Freital". Acht Angeklagte im Alter von 20 bis 40 Jahren wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Nachdem der GBA im Juni 2016 ein zweites Ermittlungsverfahren zunächst gegen neun mutmaßliche Unterstützer der "Gruppe Freital" eröffnete, dieses jedoch im Jahr 2017 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben hatte, fanden am 28. März 2018 Exekutivmaßnahmen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen dann zehn mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen 58

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien
befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht frühzeitig aufgeklärt wurden
Verbotsverfahren und natürlich vor allem der Aufklärung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierfür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, im Jahr 2012 standen die Ermittlungen zu der Michael Zapf im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) im Zentrum der Aufmerksamkeit zu Themen der inneren Sicherheit. Mehrere Gremien und Expertenkommissionen befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert und auch nicht frühzeitig aufgeklärt wurden und wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden künftig verbessert werden kann. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hamburger VerfasSenator sungsschutzes ausdrücklich nicht nur für ihre Michael Neumann engagierte und erfolgreiche Arbeit bei der Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen danken - sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Vielmehr weiß ich auch, welch hohen zusätzlichen, aber auch notwendigen Aufwand die Bearbeitung von Themen und Fragen verschiedener Ausschüsse, Gremien und Kommissionen, der geplanten Neuausrichtung, der Bund-Länder-AG zum NPD-Verbotsverfahren und natürlich vor allem der Aufklärung des NSU und seiner Verbrechen bedeutet. Auch hierfür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz ein ganz großes Lob - zumal vor dem Hintergrund auch ungerechter Bewertungen und Schlagzeilen, die wir im vergangenen Jahr lesen oder hören mussten. Der Verfassungsschutz hat es in den vergangenen anderthalb Jahren bestimmt nicht leicht gehabt. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch der Verfassungsschutz selbst seit mehr als einem Jahr intensiv mit einer Neuausrichtung seiner Arbeit und der Verbesserung seiner Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden in 3

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen

den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppie25 rung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene unterliegt zurzeit vielfältigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen hält der bereits seit einigen Jahren andauernde Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte (Klein-)Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen zu einem Großteil Organisa-tionen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgelöst. Ein Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen liegt darin, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen auch die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der III. Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Alle anderen Personen-zusammenschlüsse wie Kameradschaften können hingegen beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom zuständigen Innenminister oder -senator ver-boten werden. Die Auflösung von festen Organisationsstrukturen in der rechtsextremistischen Szene bedeutet nicht zwangsläufig, dass die ehemaligen Anhänger oder Mitglieder ihre politischen Aktivitäten einstellen. Insbesondere die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht es ihnen, mit gleichgesinnten Aktivisten bundesweit vernetzt zu sein. So ist es beispielsweise einem Nutzer von sozialen Netzwerken möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem er zu einem "Event" einlädt oder eine "Community" gründet. Auflösung von Gruppierungen Mehrere Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene stellten ihre Aktivitäten im Jahr 2017 weitgehend ein oder lösten sich auf. Die seit 2011 aktive Gruppierung "Europäische Aktion" (EA), deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen lag, erklärte am 10. Juni 2017 ihre Auflösung. Die 2010 in der Schweiz unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" gegründete EA sah sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas" und war in ihrer Programmatik vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Mit ihrer Vision eines Staatenbundes unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft" zielte die EA auf die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates. In ihre Führungsstruktur waren namhafte Rechtsextremisten mit weitreichenden Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus eingebunden. In den letzten Jahren war die EA um die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa und den Aufbau von Stützpunkten in Deutschland bemüht. Wenngleich die EA offiziell ihre Auflösung erklärte, finden sich bundesweit und auch in Bremen stets Anhänger der Programmatik.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten
Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ......................................................................................................... 104 3.6 Überblick über

2.15 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ..................................................................... 93 2.15.1 Ursprung und Entwicklung ............................................................................ 93 2.15.2 Aktivitäten in Deutschland ............................................................................ 94 3. RECHTSEXTREMISMUS....................................................................................... 96 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................... 96 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund .............. 98 3.3 Einführung.................................................................................................................. 100 3.4 Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ................................ 102 3.5 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................ 102 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten ............................ 103 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen .............................................. 103 3.5.3 Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ......................................................................................................... 104 3.6 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus ..................... 104 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................. 108 3.7.1 Geschichte der Skinheads ............................................................................. 109 3.7.2 Skinheads in Deutschland ............................................................................ 110 3.7.3 Ideologie ....................................................................................................... 111 3.7.4 Erscheinungsbild ........................................................................................... 111 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene ................................................................ 112 3.7.6 Niedersächsische Vertriebe .......................................................................... 116 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen ............................................ 118 3.7.8 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen ....................................... 120 3.8 Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet ........................................................ 122 3.9 Neonazistische Szene ................................................................................................. 125 3.9.1 Neonazistische Kameradschaften ................................................................ 125 3.9.2 Autonome Nationalisten .............................................................................. 126 3.9.3 Informelle Gruppen und Netzwerke ........................................................... 129 3.9.4 Ideologie der neonazistischen Szene .......................................................... 130 3.9.5 Verhältnis zur NPD ....................................................................................... 132 3.9.6 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in Niedersachsen und ihre Aktivitäten ............................................................................................. 133 3.9.7 Szeneveranstaltungen als Kontaktund Informationsbörsen ................... 147 3.10 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ............................................................................................. 148 3.11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................................. 149 3.11.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 149 3.11.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen ................................. 150 3.11.3 Programmatik ............................................................................................... 151 3.11.4 Strategie ........................................................................................................ 153 3.11.5 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 156 3.11.6 Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes ................................. 158

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Mordserie der rechtsextre Bekanntwerden der mistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU-Mordserie (NSU) im November 2011 erschienen in der uz mehrere

LINKSEXTREMISMUS war, im Jahr 2013 kein Pressefest auszurichten. Das uzPressefest wurde von seinen Veranstaltern in der Vergangenheit als "das größte Fest der Linken" bezeichnet. Es fand seit dem Jahr 1973 alle zwei Jahre unter internationaler Beteiligung statt. Ein weiteres Indiz für die angespannte finanzielle Lage liefert der Parteivorstandsbeschluss im September 2012, zum 20. Parteitag im März 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien oder sonstige Gäste - abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba - einzuladen. Die DKP verfüge derzeit nicht über die finanziellen Ressourcen, um eine adäquate Unterbringung, Bewirtung und Betreuung der Gäste zu gewährleisten.120 Auch in Bezug auf die Mitgliederentwicklung zog der Vertre ter der Berliner Landesorganisation Patrik Köbele eine negative Bilanz. Die Zahl der Mitglieder habe sich seit Mitte des Jahres 2010 von 3.897 auf 3.506 verringert. Gleichzeitig sinke das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder aufgrund der Überal terung der Partei. Nachwachsende Kader aus dem Jugendver band "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) könnten die entstehenden Lücken nicht füllen - dies liege u.a. an der Entfremdung zwischen Jugendverband und Partei und nicht zuletzt auch an dem Richtungsstreit. Probleme beim Das DKPZentralorgan "unsere zeit" (uz) ist ebenfalls von finanzi Zentralorgan uz ellen Problemen und einem Abonnentenrückgang betroffen. Auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 musste der Chefredak teur Wolfgang Teuber einen Rückgang der Abonnenten auf 4.769 (2006 waren es noch 6.611) bei einer Druckauflage von 5.382 ein räumen. Darüber hinaus konstatierte er, dass derzeit nur noch 3 3/4 Planstellen für Redakteure vorhanden seien - vor wenigen Jahren seien es noch sieben gewesen.121 Reaktionen auf das Unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextre Bekanntwerden der mistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU-Mordserie (NSU) im November 2011 erschienen in der uz mehrere Artikel unter dem Titel "Funktionen des Terrors", in denen der Anspruch 120 "DKPInformationen" Nr. 4/2012, 19. September 2012, S. 23. 121 "DKPInformationen" Nr. 2/2012, 11. Mai 2012, S. 17. 198

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines
gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN

der Flüchtlingssituation trage. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 sowie der Gedanke der Volksgemeinschaft finden in der Propaganda des FN Jena Raum. Insbesondere im Jahr 2015 sympathisierte das FN Jena stark mit der Partei "Der III. Weg", die es als "die neue Alternative" darstellt. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.26 Insbesondere anlässlich seines 40. Geburtstages im Februar 2015 wurden - wie von anderen Rechtsextremisten auch - zahlreiche Aktionen entfaltet. 3.4.6 "Freies Netz Saalfeld" (FN Saalfeld) Das FN Saalfeld betätigte sich ausschließlich im Internet bzw. im sozialen Netzwerk Facebook, um "ideologische Überzeugungsarbeit" zu leisten. Dabei wurde insbesondere die Asylproblematik für antikapitalistische und antisemitistische Propaganda, aber auch zur Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland genutzt. In Bezug auf die szenetypische Auffassung von dem nahenden "Volkstod" hieß es in einem Beitrag des FN Saalfeld, die nationale Bewegung trage durch fehlende Ideale und Tugenden sowie eine mangelnde Selbstreflexion selbst zum "Volkstod" bei. Um diesen abzuwenden, wird die "Umwälzung der Gesellschaft" u. a. durch Rückbesinnung auf "alte Werte und Traditionen" gefordert. Im März 2015 gab das FN Saalfeld bekannt, seine Arbeit nach fünfjähriger Tätigkeit einzustellen. Man habe versucht, "die nationalen Kräfte vor Ort zu bündeln, politisch zu schulen und Aktionen durchzuführen. Letztendlich sind wir mit unseren Vorhaben gescheitert." Ein weiteres politisches Engagement einzelner Mitglieder in anderer Form wurde angekündigt. Im Dezember wurde der Internetauftritt des FN Saalfeld in "Nationaler Infodienst" umbenannt. 3.4.7 "Volksbewegung Nordthüringen" (VB) Die Gründung der VB erfolgte eigenen Angaben nach am 3. Oktober 2015. Das Datum wurde bewusst gewählt, "[...] um darauf aufmerksam zu machen, dass es das deutsche Volk in der Hand hat, etwas zu ändern". Der Selbstdarstellung zu25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. 56 Rechtsextremismus

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Unter dem Motto "NSU Tag X - Kein Schlussstrich" initiierte die IL eine bundesweite Kampagne
Behörden und Träger der Staatsgewalt, die mit der Aufklärung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdrückt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschließlich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt an der Vorbereitung überregionaler Aktionen mit. Die IL spielte bei der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg eine führende Rolle. Dabei arbeitete sie auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. So verweiKeine Distanzierung gerte Emily Laquer, die Sprecherin der IL für die G20-Proteste, von Gewalt im Vorfeld des Gipfels ausdrücklich eine Distanzierung von politischer Gewalt: Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein. [...] Für den Augenblick ist der massenhafte Ungehorsam, für den die Interventionistische Linke bekannt ist, eine gute Antwort. Unter dem Motto "NSU Tag X - Kein Schlussstrich" initiierte die IL eine bundesweite Kampagne, die darauf ausgerichtet war, Behörden und Träger der Staatsgewalt, die mit der Aufklärung der NSU-Taten betraut waren, zu diskreditieren und zu delegitimieren. Am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung, demonstrierten Aktivisten der IL vor dem Oberlandesgericht in München. Dabei kam es zu Rangeleien mit Justizbeamten. An der nachfolgenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten. Die IL verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Aschaffenburg, München und Nürnberg. Die IL Nürnberg führte am 24. Februar in Nürnberg eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit Afrin" durch. Im ideologischen Themenfeld des Antiimperialismus forderten sie ein Ende der Kämpfe in Afrin und den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Dabei prangerten sie eine lokale Rüstungsfirma als weltweiten Waffenexporteur an. Unter dem Motto "Frau Maier und Herr Özdemir geben Asyl" beteiligte sich die IL am 28. Februar an einer Informationsveranstaltung in Nürnberg, die die private Unterbringung von Flüchtlingen aus Afghanistan zum Gegenstand hatte. Ziel der Aktion 253

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

allem durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann
Mordsewurde die vorab angekündigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des "zivilen Ungehorsams" sehr den Sicherheitsbehörden wird zu eiweit

Linksextremismus 129 Und so zogen bereits am Tag vor Anti-Faschismus dem "Revolutionären Ersten Mai" In der Bekämpfung des Rechtsexund fast zeitgleich zur "Antikapitalistremismus existiert ein breiter getischen Walpurgisnacht" annähernd sellschaftlicher Konsens, den auto- 3 000 Menschen durch den südöstnome "Antifa"-Gruppierungen zu lichen Kiez, vorbei an Orten mit minteils überregionalen Bündnissen mit destens symbolischer Bedeutung für zivilgesellschaftlichen Organisatiodie rechtsextremistische Szene Ber- 3 nen, Parteien und Gewerkschaften lins, u.a. dem Lokal "Zum Henker". nutzen, um aus ihrer gesellschaftDie hohe Teilnehmerzahl erklärt sich lichen Isolation herauszutreten. Sie neben dem bevorstehenden Ereignis vereinbaren einen "Aktionskonsens" vor allem durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch gerät oftmals in den Hinmals mehrere Tausend Menschen tergrund, dass diese Gruppen ebenso unter Federführung des mehrheitlich wie Rechtsextremisten die freiheitnicht-extremistischen Bündnisses "1. liche demokratische Grundordnung Mai Nazifrei" sowohl die Anfahrt zur ablehnen. Ihre Bündnispartner nutals auch die Aufzugsstrecke der gezen sie als Deckung für militante planten NPD-Demonstration durch Aktionen - auch gegen die Polizei. Schöneweide zu blockieren. Dabei Nicht zuletzt die mit der Mordsewurde die vorab angekündigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des "zivilen Ungehorsams" sehr den Sicherheitsbehörden wird zu eiweit ausgelegt. Vereinzelt kam es zu ner pauschalen Verunglimpfung des Versuchen, Polizeiabsperrungen zu Staates benutzt. Umso mehr wird - durchbrechen. Ein pyramidenartiger entgegen dem staatlichen GewaltBetonklotz, an dem sich vier Demonsmonopol - die Notwendigkeit einer tranten befestigten, sollte die Strecke "antifaschistischen Selbsthilfe" beunpassierbar machen - eine Strategie, tont. Dabei begehen "Antifas" Sachdie aus der Anti-AKW-Bewegung bebeschädigungen an rechten Läden kannt ist. Letztlich gelang es nicht, die und Lokalen, stören VeranstaltunDemonstration von etwa 460 Rechtsgen, spähen Daten vermeintlicher extremisten zu verhindern. In einer oder tatsächlicher Neonazis aus und Pressemitteilung des Bündnisses heißt veröffentlichen diese - im Szenejares, dass die Polizei die "Nazidemo mitgon als "Outings" bezeichnet - mit tels massivem Gewalteinsatz" durchdem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

sich hier um Propagandadelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 11. Juli 2018 die Urteile
Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten
wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde allein

ten (2017: 1.027). Davon wurden insgesamt 872 (2017: 986) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 665 Vorfällen (2017: 702) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 43 (2017: 84) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 39 (2017: 74) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum jedoch auf neun gestiegen (2017: 4). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2018 mit 54 gegenüber dem Vorjahr (44) erneut gesteigert. Darunter ist im Berichtsjahr auch ein Gewaltdelikt (2017: 3). Beispielsweise wurde im April 2018 in Lalendorf (Landkreis Rostock) ein Graffiti "Israel tötet und Deutschland hilft" angebracht. Am Jüdischen Friedhof in Boizenburg wurden am 11. September 2018 und am 9. November 2018 Hakenkreuze gesprüht. Ziele rechtsextremistisch motivierter Straftaten sind auch immer wieder Wahlkreisbüros von Parteien oder Abgeordneten des politischen Gegners, etwa in Güstrow. Meist handelt es sich hier um Propagandadelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen ein Mitglied und vier Unterstützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - längsten Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung vorläufig abgeschlossen. Das OLG München befand in seinem Urteil alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde allein die Hauptangeklagte Beate Zschäpe -- 20 --

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies
MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad

Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei Länderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD mächtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europäischen Union 56, 69 Nein zum Heim in Köpenick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kräfte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuköllner Begegnungsstätte e.V. MillA(r) Gazete 65 siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

verdrehte er daraufhin den Arm. 4. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 4.1 Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Im November 2011 erschütterte
Gesellschaft. Auf das Konto der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Gruppe gehen nach bisherigem Ermittlungsstand zudem zwei Sprengstoffanschläge

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