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"nsu" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über
haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht
Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach

Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - für den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bemühungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgründen. Andererseits mussten regelmäßig ohnmächtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem "informellen Trennungsprinzip" unterliegt. Politische Forderungen und höchstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum häufig von äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalität zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität mit dem linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verkündete das Oberlandesgericht München die strafe gegen
Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 2.3 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Lebenslange HaftAm 11. Juli verkündete das Oberlandesgericht München die strafe gegen Beate Urteile in den Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weiteZschäpe re Beschuldigte. Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Die weiteren vier Angeklagten erhielten unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Jugendbeziehungsweise Freiheitstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Reaktionen der Vor allem in der parteiund organisationsgebundenen rechtsexrechtsextremistitremistischen Szene sorgte das Urteil nur für wenig öffentliche schen Szene auf Resonanz. Die Reaktionen beschränkten sich in der Regel auf Verurteilungen kurze Kommentare in sozialen Medien und den Online-Auftritten einzelner Parteien und Gruppen. Gemeinsamer Tenor der meisten Reaktionen war die Festlegung darauf, dass es sich beim NSU um ein staatlich gesteuertes Konstrukt gehandelt habe, welches das Ziel hatte, die rechtsextremistische Szene zu diskreditieren. Entsprechend wurden der Prozess und das Urteil meist als "politisch motiviert und gesteuert" deklariert. 102

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

referierte ein sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter und Obmann des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Thema NSU (s. o.). Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern
Verfügung. 52 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 24.05.2013, abgerufen

* NPD-Kreisverband Ostvorpommern Funktionäre Aktivitäten und Trefforte Vorsitzender: Enrico HAMISCH Kundgebungen, Infostände NPD-Kreistagsfraktion Vorpomund Flugblattverteilungen, mern-Greifswald: Michael ANMitgliederversammlungen, DREJEWSKI, Dirk BAHLMANN, Treffen, Internetauftritt im Kristian BELZ, Enrico HAMISCH, Rahmen der Homepage des Christian HILSE, Tino MÜLLER Landesverbandes, FacebookMandate in Stadtund auftritt der NPD-KreistagsGemeindevertretungen: fraktion, Bürgerbüro des MdL Anklam: Michael ANDREJEWSMichael ANDREJEWSKI in AnKI, Enrico GRIMM klam Kaiserbäder: Enrico HAMISCH, Michael GIELNIK Klein Bünzow: Alexander WENDT Lassan: Christian HILSE Usedom: Kai ERDMANN, Daniel OHM Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern gehört zusammen mit dem NPD-Kreisverband Westmecklenburg nach wie vor zu den mitgliederstärksten Kreisverbänden im Land. Mit der von ihm genutzten Immobilie in Anklam, dem "Nationalen Begegnungszentrum", verfügt er über einen wichtigen Treffort im Osten des Landes, der auch überregional von Bedeutung ist. Dort fanden beispielsweise die folgenden Veranstaltungen statt: - Am 23. Mai 2013 referierte ein sächsischer NPD-Landtagsabgeordneter und Obmann des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses zum Thema NSU (s. o.). Der NPD-Kreisverband Ostvorpommern stellte den Vortrag auf DVD zur Verfügung. 52 52 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 24.05.2013, abgerufen am 27.05.2013 74

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes
Bundes keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber
viele Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für

u.a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorfällen (Vorjahr: 520) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 93 (Vorjahr: 35) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 57 (Vorjahr: 16) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Dies ist seit 10 Jahren die höchste Zahl an Gewaltdelikten. Im Jahre 2008 wurde mit 42 Gewaltstraftaten im 10-Jahresvergleich die bisher höchste Zahl registriert. Die Gesamtzahl der extremistisch motivierten fremdenfeindlichen Straftaten stieg von 62 auf 311. Auch dies ist im 10-Jahres-Vergleich ein Rekord. Angriffsziele waren dabei sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. Gegenüber 2014 mit 10 wurden 2015 mit 48 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte fast fünf mal so viele gezählt. Die Palette reicht hier von Sachbeschädigungen über Bedrohungen bis hin zu Brandanschlägen, die sich sowohl gegen bewohnte wie auch unbewohnte Objekte richteten. Die Anzahl antisemitischer Straftaten war demgegenüber rückläufig. Hier wurden 2015 19 gegenüber 28 Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber den Vorjahren kein neuer Sachstand ergeben. Gleichwohl finden sich in den Medien regelmäßig anderslautende Aussagen. So wurde u. a. behauptet, es gebe "viele Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für die Ermittlungsbehörden haben sich daraus bislang keine Ansätze für eine weitere Aufklärung des Geschehens ergeben, so dass derartige Aussagen journalistisch geprägte Spekulationen bleiben. 2 Internetseite taz, Auszug aus einem Artikel vom 18./19.07.2015 unter der Überschrift "Zschäpe war gestern", abgerufen am 21.07.2015 21

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene
Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München
Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer
Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate
Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft
Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 9.600 Personen (2011: 9.800). Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. In diesem Potenzial sind Personen berücksichtigt, die als Gewalttäter bekannt sind, sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln vorgeworfen. Zwei der Mitangeklag ten wird Beihilfe zu den neun Mordfällen durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.6 Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei 6 Der Prozess begann am 6. Mai 2013. 60

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Darüber hinaus werden dem NSU lungsfähigkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last Beweis
Ländern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der öffentlichen Kritik
lungsoption in Erwägung zieht, NachDie Sicherheitsbehörden in Deutschahmer des NSU hervorgehen könnten. land müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz
NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits
hatte. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUDie Zahl der rechtsextremistischen Morde deutlich gemacht, dass auch im Skinheadkonzerte

RECHTSEXTREMISMUS 2001 bzw. 2004 in Köln. Bei dem Anlenstruktur, in Betracht gezogen werschlag am 25. April 2007 in Heilbronn den muss. Grundsätzlich besteht das waren eine Polizeibeamtin getötet und Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ihr Streifenkollege schwer verletzt woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Darüber hinaus werden dem NSU lungsfähigkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last Beweis stellen wollen. Auch ist langfrigelegt.3 stig nicht auszuschließen, dass aus dem - zahlenmäßig zwar eher geringen - Nicht zuletzt die VerfassungsschutzbePersonenpotenzial, das innerhalb des hörden von Bund und Ländern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der öffentlichen Kritik. lungsoption in Erwägung zieht, NachDie Sicherheitsbehörden in Deutschahmer des NSU hervorgehen könnten. land müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits umSKINHEADKONZERTEN gesetzt, insbesondere um eine verbesDie Zahl der rechtsextremistischen serte Zusammenarbeit der SicherheitsSkinheadkonzerte in Baden Württembehörden zu gewährleisten. Diese Reberg stagnierte 2013 im Vergleich zu formen sollen dabei helfen, zukünftig 2012 bei acht. Zwischen 2010 und 2012 die Entstehung und das unentdeckte war diese Zahl noch deutlich rückläuAgieren militanter und terroristischer fig gewesen (2010: 17; 2011: elf). AlZirkel zu verhindern. lerdings nahm die durchschnittliche Konzertbesucherzahl im Jahr 2013 wieNach wie vor gibt es in Baden-Würtder auf ca. 120 Personen zu, nachdem temberg keine konkreten Hinweise auf sie 2012 (ca. 90; 2011: ca. 150) noch rechtsterroristische Gruppierungen und drastisch abgenommen hatte. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUDie Zahl der rechtsextremistischen Morde deutlich gemacht, dass auch im Skinheadkonzerte ging 2013 nur desBereich des Rechtsextremismus die halb nicht weiter zurück, weil der Bildung bislang unerkannter terroristiSzene ein zentraler Veranstaltungsort, scher Gruppen, insbesondere in Zeldie Gaststätte "Zum Rössle" in Rhein146 3 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die beiden anderen, dem NSU zugehörigen Mitglieder Uwe BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS hatten sich durch
Zwickau gewohnt. Bei den Taten des NSU handelte es sich um die schwerwiegendste bisher bekanntgewordene rechtsextremistisch motivierte Mordserie
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der NSU war 2011 nach einem missglückten Banküberfall öffentlich bekannt geworden. Neben ZSCHÄPE wurden auch
auch WOHLLEBEN als "Helden" verehrt, auch deshalb, da sie im NSU-Prozess keine Aussage gemacht haben. Nach wie vor kursieren

Das Oberlandesgericht München verurteilte die Hauptangeklagte ZSCHÄPE wegen der o. g. Delikte und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die beiden anderen, dem NSU zugehörigen Mitglieder Uwe BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS hatten sich durch Selbsttötung am 4. November 2011 der Verantwortung für ihre Verbrechen entzogen. ZSCHÄPE, BÖHNHARDT und MUNDLOS hatten in den Jahren 1998 bis 2011 die o. g. Strafund Gewalttaten begangen. In dieser Zeit hatten sie erst in Chemnitz und ab 2008 in Zwickau gewohnt. Bei den Taten des NSU handelte es sich um die schwerwiegendste bisher bekanntgewordene rechtsextremistisch motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der NSU war 2011 nach einem missglückten Banküberfall öffentlich bekannt geworden. Neben ZSCHÄPE wurden auch die Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN (zehn Jahre Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord in zehn Fällen) und Andre E. (2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) verurteilt. Beide wurde aufgrund bereits erfolgter Untersuchungshaft freigelassen. Von der rechtsextremistischen Szene werden sowohl E. als auch WOHLLEBEN als "Helden" verehrt, auch deshalb, da sie im NSU-Prozess keine Aussage gemacht haben. Nach wie vor kursieren Bürgerkriegsszenarien in der Szene, in denen dazu aufgerufen wird, Gruppen zu bilden, Waffen zu beschaffen und Vorräte anzulegen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es bei einem Zusammentreffen von Personenpotenzial, Tatbegehungsund Beschaffungsmöglichkeiten auch in Zukunft zu entsprechenden Strukturbildungen kommen kann. Dies hängt auch davon ab, ob die rechtsextremistische Szene von einem ihre Aktivitäten gutheißenden gesellschaftlichen Umfeld ausgeht, als dessen "Vollstrecker" sie sich wähnen kann. 80

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg
Rechtsextremisten von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
gegen Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Im Jahr 2013 führte der Generalbundesanwalt (GBA) vier Ermittlungsverfahren jeweils

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2013 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden und den anderen Verbrechen des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Am 06.05.2013 begann vor dem Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Unterstützer des NSU. Im Jahr 2013 führte der Generalbundesanwalt (GBA) vier Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SS 129a StGB). In einem Fall waren zwei Personen involviert, die der Neonazi-Gruppe "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK & WWT) angehören bzw. angehörten. Die intensive Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene ist weiterhin eine der zentralen Aufgaben des LfV. Insgesamt hat der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland 2013 weiter an Handlungsstärke verloren. Das Personenpotenzial ist erneut gesunken, die Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit nehmen - wie die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen zeigen - ebenfalls ab. Der breite zivilgesellschaftliche Widerstand gegen öffentliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten zeigt zusätzlich Wirkung. 140

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Untersuchungshaft. Im Rahmen der Ermittlungen konnten auch Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen bundesanwalt des NSU erhoben. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied
NSU in Mittäterschaft an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte
Weiteren wird ihr zur Last gelegt, die Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt und dadurch einen weiteren Mordversuch
Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes haben ergeben, dass der NSU aus den drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestanden hat. Diese

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCHÄPE und ihr Mithen könnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals
wollen. Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der "Oldschool Society" (OSS): plexes im November
dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben
gestellt. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Bereich Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Erst am 9. bzw. 16. Dezember 2015, also mus als Handlungsoption in Erwägung nach über zweieinhalb Jahren Prozesszieht, Nachahmer des NSU hervorgedauer, waren ZSCHÄPE und ihr Mithen könnten. angeklagter Ralf WOHLLEBEN erstmals bereit, sich zu den gegen sie erhobenen Grundsätzlich besteht das Risiko, dass Anklagepunkten zu äußern. radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen die eigene Handlungsfähigkeit Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbedurch Gewalttaten unter Beweis stellen hörden von Bund und Ländern standen wollen. Dies belegt nicht zuletzt das nach der Aufdeckung des NSU-KomBeispiel der "Oldschool Society" (OSS): plexes im November 2011 in der öffentDie länderübergreifende Vereinigung, lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden die besonders in Sachsen aktiv war, in Deutschland müssen einräumen, dass hatte nach Erkenntnissen des Generalihnen die Existenz des NSU bis zu diebundesanwalts beim Bundesgerichtssem Zeitpunkt verborgen geblieben war. hof (GBA) das Ziel, Anschläge auf AsylInzwischen wurden Reformen umgebewerberunterkünfte, Moscheen sowie setzt, die insbesondere eine verbesserte führende Salafisten zu begehen. Am Zusammenarbeit der Sicherheitsbehör6. Mai 2015 wurde die OSS zerschlagen. den gewährleisten sollen. Ziel ist es, Der GBA erhob am 13. Januar 2016 vor zukünftig die Entstehung und das undem Oberlandesgericht München Anentdeckte Agieren militanter und terroklage gegen vier Personen wegen der ristischer Zirkel zu verhindern. Gründung einer terroristischen Vereinigung und wegen der Vorbereitung von Nach wie vor gibt es in Baden-WürtSprengstoffanschlägen. Bezüge nach temberg keine konkreten Hinweise auf Baden-Württemberg wurden nicht festrechtsterroristische Gruppierungen und gestellt. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUMorde deutlich gemacht, dass auch im 1.2 DEMONSTRATIONSTÄTIGKEIT Bereich Rechtsextremismus die Bildung DER RECHTSEXTREMISTISCHEN terroristischer Gruppen, insbesondere SZENE IN BADEN-WÜRTTEMin Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen BERG: MEHR DEMONSTRATIONEN, werden darf. Auch ist langfristig nicht WENIG TEILNEHMER auszuschließen, dass aus dem - zahlenZu den rechtsextremistischen Demonsmäßig eher geringen - Personenkreis, trationen zählen angemeldete wie unextremistischen Spektrums den Terrorisangemeldete Kundgebungen und Auf144

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

wieder. Die NPD und ihre Beziehung zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) Die Versuche der NPD-Führung, sich vom NSU zu distanzieren
motiviert. Zumindest gehören ehemalige NPD-Funktionäre zu den Beschuldigten im NSU-Ermittlungsverfahren. Offenbar befürchtet die NPD zu Recht, dass
wahrscheinlicher wird, wenn sich Kontakte bzw. eine Unterstützung des NSU durch Parteifunktionäre nachweisen lassen. Die Strategie der NPD Zur Durchsetzung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Zur 'Reconquista' der Heimat müssen alle beitragen! Die DS im Gespräch mit dem bayerischen Schulungsund Organisationsleiter [...] über 'Radio FSN', die freie Szene und die Partei Frage: Themenwechsel - Sie arbeiten zurzeit einen Leitfaden für die künftige Zusammenarbeit zwischen Partei und sogenannten 'Freien Kräften' aus. Was wird drinstehen, und woran hapert es Ihrer Meinung nach? Antwort:[...] Der parlamentarische und der außerparlamentarische Arm haben beide Vorund Nachteile, nur in der idealen Kombination kann hier der größtmögliche Erfolg erzielt werden. [| Im Jugendbereich haben hier die Freien Kräfte natürlich mehr Möglichkeiten, während der Durchschnittswähler natürlich von der NPD angesprochen werden muß." (DS 06/2011, Seite 3) Dabei begreift sich die NPD als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" (DS 08/2009, Seite 18). Dieser Begriff findet sich in der von Neonazis auf Demonstrationen skandierten Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand!" wieder. Die NPD und ihre Beziehung zum 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) Die Versuche der NPD-Führung, sich vom NSU zu distanzieren, wirken vor dem Hintergrund eines drohenden NPD-Verbotes eher taktisch motiviert. Zumindest gehören ehemalige NPD-Funktionäre zu den Beschuldigten im NSU-Ermittlungsverfahren. Offenbar befürchtet die NPD zu Recht, dass ein Verbot deutlich wahrscheinlicher wird, wenn sich Kontakte bzw. eine Unterstützung des NSU durch Parteifunktionäre nachweisen lassen. Die Strategie der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele hat die NPD das sogenannte "4-Säulen-Konzept" entwickelt. Sie versteht darunter den Kampf um die Straße, den Kampf um die Parlamente, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um den organisierten Willen. Nachdem Ende der 1990er Jahre der Kampf um die Straße (Demonstrationen) im Vordergrund gestanden hatte, gewann in den letzten Jahren der Kampf um die Parlamente für die NPD an Bedeutung. Der wiederholte Einzug in zwei Landesparlamente ist für die Partei in zweierlei Hinsicht bedeutsam: Zum einen nutzt die NPD die Fraktionen als Sprachrohr, zum anderen ist sie existenziell auf die Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. Dass das erweiterte ursprüngliche "3-Säulen-Konzept" nicht bloße Theorie, sondern Grundlage für die Strategie der NPD ist, zeigen diverse Hinweise in der 'Deutschen Stimme', unter anderem ein Interview mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt über die künftige Strategie der NPD: "Die vierte Säule in unserem strategischen Vier-Säulen-Konzept hat durch den Wähler Bestätigung erhalten. Der Kampf um den organisierten Willen konnte im Superwahljahr 2009 bei allen Wahlen für uns entschieden werden." (DS 02/2010, Seiten 3/4) Anhaltspunkte dafür, dass unter dem neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel dieses Konzept aufgegeben werden soll, gibt es nicht. Bestimmte Themen als "Türöffner" für extremistische Ideologie der NPD Bereits 2010 hat es in Vorbereitung auf den außerordentlichen Bundesparteitag der NPD in Bamberg eine umfangreiche Strategiediskussion gegeben, deren Inhalte in der DS veröffentlicht wurden. In einer Serie von Artikeln ging die Partei der Frage nach, wie sie ihre Position im politischen Wettkampf gestalten müsse, um die angestrebten Erfolge auch tatsächlich erringen zu können. Sie kommt dabei zu dem Schluss, drei Themenfelder seien prädestiniert, als gesellschaftliche "Türöffner" der nationalen Opposition zu fungieren. Dabei fällt auf, dass die NPD mit den genannten Themen vor allem auf die Ängste der Menschen setzt: 22 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund
Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen
129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe
April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen Szene weitgehend auf Ablehnung
Über legungen geprägt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bemängelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit
Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. "Nationalisten" hätten
Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem
Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterstützern einerseits und der Partei andererseits zu negieren

RECHTSEXTREMISMUS Reaktionen Innerhalb der rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Dies entspricht einer in allen extre mistischen Phänomenbereichen häufigen Reaktion auf terro ristische Aktionen des eigenen Lagers: Der "bewaffnete Kampf" wird, außer in Zeiten eines revolutionären Umsturzes, nur von einer Minderheit - einer (selbsternannten) Avantgarde - geführt; Terrorismus stößt bei einer Mehrheit meist auf Ablehnung oder zumindest auf Vorbehalte. Die Distanzierungen sind jedoch unterschiedlich motiviert und zuweilen von taktischen Über legungen geprägt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bemängelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, die auf dem fehlenden Symbolgehalt der Mordopfer beruhe: "Ich sehe keinen militärischen geschweige denn politischen Zweck, wenn ein paar isolierte Spinner jahrelang in der Weltgeschichte herum turnen und die klägliche Existenz von kleinen Lichtern beenden. Wie willst Du dies dem Volk vermitteln? Einer der Knackpunkte welcher auf eine Inzinierung der Geheimdienste hinweist." ("Thiazi-Forum", 3. Dezember 2011) In derartigen Statements wird die Ablehnung der Taten aus takti schen Gründen mit verschwörungsideologischen Ausführungen verknüpft. Ein anderes Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. "Nationalisten" hätten aufgrund der Politik des "Systems" und staatlicher Repression keine anderen Artikulationsmöglichkeiten mehr als Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem bei der NPD im Hinblick auf die Ende 2011 erneut eingesetzte Diskussion über ein Verbot die Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterstützern einerseits und der Partei andererseits zu negieren (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der neue NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sowie andere Funktionsträger der NPD behaupteten in einer Reihe von Kom mentaren, die neuerlichen Forderungen der Politik nach einem 62

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen. In der neonazistischen und subkulturell
angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt
verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen "ThiaziForum" werden die Taten
NSU gar als "Selbstopferung" für eine gute Sache heroisiert: "Der typische Döner-Verkäufer um die Ecke stellt sich
Thiazi-Forum", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Berücksichtigung des derzeitigen

RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen. In der neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude über die Mordtaten. Bereits kurz nach der Tat wurden in der Szene TShirts mit dem Aufdruck "Killerdöner nach Thüringer Art" angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) war der rosarote Panther beispielsweise einige Tage zusammen mit dem Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen "ThiaziForum" werden die Taten des NSU gar als "Selbstopferung" für eine gute Sache heroisiert: "Der typische Döner-Verkäufer um die Ecke stellt sich wie ein Fußsoldat des türkischen Staates dar und auch als Einfallstor für weiteren Nachzug. (...) Böhnhardt und Mundlos mögen aus Sicht der Türkei feige Mord-Terroristen sein, aus der Sicht nationalistischer Weltanschauung haben sie sich für ein freies Deutschland geopfert." ("Thiazi-Forum", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit ist der Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei rapide an. Brandanschläge wie der in Solingen oder die Ausschreitungen eines fremdenfeindlichen Mobs in RostockLichtenhagen stehen beispielhaft für eine Serie rassistisch motivierter, gewaltsamer Übergriffe. 63

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

sich in einem Bekennervideo den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegeben hatte, seit dem Jahr 2000 im Bundesgebiet mutmaßlich zehn Morde
einem Polizisten begangen hatte. Darüber hinaus verübte der NSU
zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In Kassel hatten NSU-Mitglieder am 6. April 2006 den Betreiber eines Internet-Cafes ermordet
Nachdruck alle vorhandenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU auf. Im Berichtszeitraum gab es folgende wesentliche Entwicklungen

Vorstellungen z.B. über Publikationen und im Internet. Sofern es ihnen gelingt, Mandate auf kommunaler Ebene oder - wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - auf Landesebene zu erlangen, nutzen sie auch Parlamente als Plattform für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Sie bedienen sich demokratischer Strukturen, um diese letztlich abzuschaffen. Anders als die NPD, die nach außen hin den Anschein einer gewissen "Seriösität" erwecken möchte, setzen Neonazis vor allem auf den "Kampf um die Straße". Dabei sind die Übergänge zwischen beiden Lagern fließend. Neonazis verteilen Flugblätter, verbreiten einschlägige Parolen und Symbole und versuchen, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen (z. B. Fackelmärsche oder Kranzniederlegungen) Aufmerksamkeit zu erzielen. Häufig begehen Neonazis Straftaten. Volksverhetzung und die Verwendung "Kampf um die Straße" von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. Hakenkreuz oder Hitlergruß), oft im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen, machen einen Großteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Teilweise wenden Rechtsextremisten körperliche Gewalt an, um ihre Ziele durchzusetzen. Beispiele hierfür sind fremdenfeindliche Übergriffe und die zunehmende Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner und die Polizei. Überblick Anfang November wurde bekannt, dass eine Gruppierung, die sich in einem Bekennervideo den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegeben hatte, seit dem Jahr 2000 im Bundesgebiet mutmaßlich zehn Morde an Personen mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund und einer Polizistin sowie einen Mordversuch an einem Polizisten begangen hatte. Darüber hinaus verübte der NSU zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. In Kassel hatten NSU-Mitglieder am 6. April 2006 den Betreiber eines Internet-Cafes ermordet. Der Generalbundesanwalt (GBA) leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten mit Nachdruck alle vorhandenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU auf. Im Berichtszeitraum gab es folgende wesentliche Entwicklungen: - Wie in den letzten Jahren befand sich die NPD weiter im Niedergang. Sie verlor sowohl Mitglieder als auch Wählerstimmen, sodass flächendeckende organisatorische Strukturen nicht mehr aufrecht zu erhalten waren. Das Aktivitätsniveau und insbesondere die Wirkung in der Öffentlichkeit waren gering. - Die Neonaziszene blieb unstrukturiert. Anders als in den Vorjahren waren jedoch Ansätze einer hessenweiten Vernetzung erkennbar. Insgesamt bestanden die Aktivitäten hessischer Neonazis vor allem in einer Vielzahl spontaner Einzelaktionen, wobei es sich teilweise um gewaltsame Übergriffe auf Anhänger des politischen Gegners handelte. - Die Szene der subkulturell orientierten Rechtsextremisten bzw. Skinheads verlor weiter an Bedeutung. Die Mitgliederzahl des hessischen NPD-Landesverbandes ging erneut zurück, insgesamt reduzierte sie sich seit 2008, dem Amtsantritt des Landesvorsitzenden Jörg Krebs, RECHTSEXTREMISMUS 63

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Entscheidungen, darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise
NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes

Rechtsextremismus erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl. Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene. Es informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelt Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln", der von der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschafts mbH" der NPD vertrieben wird. Thematische Schwerpunkte des DRB sind die Straftatbestände Volksverhetzung (SS 130 StGB), verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen (SSSS 86, 86a StGB) sowie Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (SSSS 90, 90a StGB). Anhand aktueller und zum Teil als streitbar bezeichneter Rechtsprechung will das DRB darüber aufklären, welche Äußerungen gerade noch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. Das DRB verbreitete seine Veröffentlichungen bislang hauptsächlich über die eigene Internetseite. Diese war jedoch seit Anfang 2014 zunächst nicht mehr erreichbar. Seit August 2014 erhalten nur registrierte User über die Eingabe einer Benutzerkennung und eines Passwortes Zugang zu den Inhalten. Stattdessen fungiert jetzt die 2012 eingerichtete Internetseite www. rechtsanwaeltin-pahl.de als öffentliche Informationsquelle für rechtliche Fragen. Auf ihrer Homepage präsentiert die Hamburger Anwältin die von ihr seit 1998 erstrittenen rechtskräftigen Entscheidungen, darunter sind fünf aus 2014. Nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls beziehungsweise des DRB zum NSU-Trio gegeben. Diese ergaben sich zum einen aus Verbindungen Pahls zu Tino Brandt, damals maßgeblichen Aktivisten des "Thüringer Heimatschutzes" 172

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche
Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen
haben. Dazu zählen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums

RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2015 - 2017 2015 2016 2017 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.604 22.960 1.456 23.555 1.392 - KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.484 21.933 1.371 22.471 1.318 - rechtsextremistische Straftaten davon: 71 1.408 44 1.600 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2017 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Morde an neun Mitbürgern türkischer STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND und griechischer Herkunft, zwei SprengSeit Mai 2013 läuft vor dem Staatsstoffanschläge in Köln sowie ein Mordschutzsenat des Oberlandesgerichts anschlag auf zwei Polizeibeamte in (OLG) München der Prozess gegen das Heilbronn. Bei diesem Anschlag wurmutmaßliche Mitglied des rechtsterroden am 25. April 2007 eine Polizeiberistischen "Nationalsozialistischen Unamtin getötet und ihr Streifenkollege tergrunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE schwer verletzt. Darüber hinaus werden und vier mutmaßliche Unterstützer. dem NSU 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Der NSU steht im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen BunNicht zuletzt die Verfassungsschutzdesländern zahlreiche schwere Strafbehörden von Bund und Ländern stantaten begangen zu haben. Dazu zählen den nach der Aufdeckung des NSU124 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

einräumen, dass ihnen die Existenz auf Asylbewerberunterkünfte, Moscheen des NSU bis zu diesem Zeitpunkt versowie führende Salafisten zu begehen. borgen
Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei bis Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeifünf Jahren verurteilt. Das Urteil ist tung haben deutlich gemacht
lungsoption in Erwägung zieht, Nachdie Vorbereitung eines Explosionsverahmer des NSU hervorgehen könnten. brechens vorgeworfen. Grundsätzlich besteht das Risiko, dass radikalisierte

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