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"nsu" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen
  • Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder
  • schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe
  • Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt
  • ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen
  • teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen
  • Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies
  • Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev
Besonders menschenverachtend war ein soll mit einem "jahrelangen Verschweigen der T-Shirt gestaltet, welches den Aufdruck "Killer Erkenntnisse ganz im Sinne der herrschenden Döner nach Thüringer Art" trug und bereits im Politik" 295 gehandelt haben. Die uNdogmatische November 2011 durch einen Berliner Szene- r adikale a Ntifa d resdeN (URA Dresden) berichVertrieb verbreitet wurde. tete von angeblichen Erkenntnissen, "wie sehr 'Vater Staat' in den rechten Terror involviert Beteiligung von Linksextremisten war/ist" und welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen" 296 . Die Sächsische Linksextremisten haben sich im a Ntifaschistische a ktioN görlitz (AFA Görlitz) zog Jahr 2012 in geringem Umfang an der Debatte Parallelen zur NS-Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder einschläUnterstützer entschlossen zu bekämpfen gige Wortmeldungen im Internet und eine und handlungsunfähig zu machen!" 297. Damit öffentliche Aktion gegen die Terrorzelle. Die befand sich die sächsische Szene im GleichWortmeldungen blieben aber vereinzelt, und klang mit jener im übrigen Bundesgebiet. So die öffentliche Aktion erschöpfte sich in der sahen beispielsweise auch Berliner LinksextreTeilnahme an der insgesamt nicht extremistimisten den Staat im Zusammenhang mit der schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe" am Lösung". Dem folgte der Schluss, gegen "Nazis 10. November in Zwickau. Ein bundesweiter aller Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt mit 3.500 Teilnehmern am 4. November fand seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verdagegen keine erkennbare Resonanz bei den lass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen Linksextremisten in Sachsen. Gleiches gilt für der Geschichte. Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, eine Protestkundgebung gegen das Bundesamt Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerfür Verfassungsschutz am 10. November in schlagen, Auflösen!" 298 . Köln, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen in muskampf. Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies regelmäßig in tischen Kräfte der Gesellschaft, denen sie drastischer Form. Im Mittelpunkt stand der damit eine übereinstimmende Interessenlage mit Vehemenz vorgetragene Vorwurf an den 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev. sen zu sein. Vor allem der Verfassungsschutz 296 Internetseite der URA Dresden, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten (...)". 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am 8. Dezember 297 .2012, Internetseiteder Internetseite derAFA k amPagNe 129 Görlitz, ev. Ausdruck vom 19. November 2012, 296 Internetseite der URA dresdeN, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise Beitragauf rechtsterroristische "09.11.2012: GedenkenAktivitäten (...)". an Pogromnacht". 297 Internetseite der AFA görlitz, Ausdruck vom 19. November 2012, Beitrag "09.11.2012: Gedenken 298 Internetseite an Pogromnacht". http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio298 Internetseite http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio-Meier: Bundesweite Meier:Demonstration". Bundesweite Demonstration". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 211
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess
  • Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss
  • März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck
2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Rechtsextremismus 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt
  • weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als NSU-Gründungsmitglied des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie
  • für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der sogenannte NSU-Prozess findet seit
  • Ereignisse und Beleuchtung der Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden rund um den NSU-Komplex waren im Jahr 2016 parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund
Rechtsextremismus 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als NSU-Gründungsmitglied des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Darüber hinaus wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der sogenannte NSU-Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem OLG München statt. Der letzte Prozesstag im Jahr 2016 war der 21. Dezember. Damit umfasste der Prozess Ende des Jahres 2016 insgesamt 332 Verhandlungstage. Bis zum Januar 2018 sind weitere Verhandlungstage terminiert. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben Ende des Jahres 2015 und Anfang 2016 ergaben zu den bisher bekannten Fakten, zu Tathergängen und Motiven keine weiteren Erkenntnisse. Neue Aufklärungsoder Ermittlungsansätze konnten nicht gewonnen werden. Die Angeklagten bestätigten im Wesentlichen bereits erwiesene Vorwürfe. Ende des Jahres 2016 und Anfang 2017 befasste sich das Gericht mit einem psychologischen Gutachten über Beate Zschäpe, das Auswirkungen auf die Haftschwere und eine mögliche Verhängung einer Sicherheitsverwahrung nach Haftverbüßung haben könnte. Im Januar 2017 bestätigte der Gutachter vor Gericht seine zuvor schriftlich fixierte Einschätzung, dass Zschäpe voll schuldfähig sei und somit die Voraussetzungen für eine Sicherheitsverwahrung gegeben seien. Zur Aufklärung der Ereignisse und Beleuchtung der Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden rund um den NSU-Komplex waren im Jahr 2016 parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Brandenburg tätig. 140
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • sprach in diesem Zusammenhang von "Abartigkeit" und Der NSU und seine Taten sowie die Rolle der "Bestialität".278 Sicherheitsbehörden wurden
  • verschwörungstheoreschiedlicher Intensität: tischen Behauptungen, wonach es sich bei den NSU-Verbrechen um gezielte Machenschaften Beteiligung von Rechtsextremisten
  • Verfassungsschutzbehörden gehandelt habe. Debatte um den NSU Immer wieder äußerte die Partei, staatliche Stellen seien in die Aktivitäten
  • NSU verstrickt Bereits mit den ersten Medienveröffentlichungewesen. So wurde beispielsweise behauptet: gen über den NSU im November 2011 griffen Rechtsextremisten
  • Taten oder Sympathie mit Tätern oder Unterstützern des NSU zum Ausdruck Der NPD-Bundesvorsitzende APFEL sprach im bringen, sind kaum
  • unmittelbar nach Bekanntwerden der Die Verbreitung derartiger VerschwörungstheTaten des NSU im November 2011 war es im orien nahm zu, nachdem
  • brachte, dass sie Gewalt und Terrorismus zur NSU berichtet hatten und die Partei mit immer Durchsetzung politischer Ziele ablehne
die gesamte Sicherheitsarchitektur der BundesPartei verurteilte die Verbrechen "des Zwickauer republik Deutschland auf dem Prüfstand. Killer-Trios" als "abscheuliche Morde" und sprach in diesem Zusammenhang von "Abartigkeit" und Der NSU und seine Taten sowie die Rolle der "Bestialität".278 Sicherheitsbehörden wurden auch in den verschiedenen extremistischen Milieus im Freistaat Ihre distanzierenden Stellungnahmen verband Sachsen reflektiert, wenngleich mit jeweils unterdie NPD in der Regel mit verschwörungstheoreschiedlicher Intensität: tischen Behauptungen, wonach es sich bei den NSU-Verbrechen um gezielte Machenschaften Beteiligung von Rechtsextremisten an der der Verfassungsschutzbehörden gehandelt habe. Debatte um den NSU Immer wieder äußerte die Partei, staatliche Stellen seien in die Aktivitäten des NSU verstrickt Bereits mit den ersten Medienveröffentlichungewesen. So wurde beispielsweise behauptet: gen über den NSU im November 2011 griffen Rechtsextremisten dieses Thema auf und "Spätestens seit dem Auftauchen der sog. 'Zwiäußerten sich dazu vor allem mittels Verlautbackauer Zelle' verdichten sich die Hinweise, daß rungen im Internet. Die Gewaltverbrechen stieder Verfassungsschutz Verbrecher nicht nur ßen bei ihnen - jedenfalls in öffentlichen Äußeunterstützt, sondern auch gezielt gelenkt und rungen - weitgehend auf Ablehnung. Äußerungen, instrumentalisiert haben könnte." 279 die Zustimmung zu den Taten oder Sympathie mit Tätern oder Unterstützern des NSU zum Ausdruck Der NPD-Bundesvorsitzende APFEL sprach im bringen, sind kaum festzustellen. Sowohl im SpekZusammenhang mit dem Verfassungsschutz von trum der NeoNatioNalsozialisteN als auch im Bereich einem "kriminellen Haufen" und zog einen Vergleich der rechtsextremistischen Parteien reagierte man zur "Stasi" und der "DDR". Gleichzeitig behauptete überwiegend mit verschwörungstheoretischen er, der Verfassungsschutz werde als "verlängerter Äußerungen. Staatlichen Stellen, insbesondere Arm der etablierten Parteien benutzt, um gegen dem Verfassungsschutz, wird dabei unterstellt, unliebsame Oppositionelle vorzugehen."280 Ähnlich steuernd Einfluss genommen zu haben. äußerte sich auch der NPD-Landtagsabgeordnete Arne SCHIMMER in einer Internetmeldung, wenn NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds er von einer angeblich "besonders perfiden Form (NPD) des Staatsterrorismus"281 sprach. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Die Verbreitung derartiger VerschwörungstheTaten des NSU im November 2011 war es im orien nahm zu, nachdem Medien über möglirechtsextremistischen Spektrum vor allem che Kontakte und Verbindungen von Mitgliedie NPD, die immer wieder zum Ausdruck dern oder ehemaligen Mitgliedern der NPD zum brachte, dass sie Gewalt und Terrorismus zur NSU berichtet hatten und die Partei mit immer Durchsetzung politischer Ziele ablehne. Die stärker werdenden öffentlichen Forderungen 278 Internetmeldung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 278 Internetmeldung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 279 Internetmeldung ds-aktuell. 279 Internetmeldung ds-aktuell. 280 Internetmeldung ds-aktuell. 280 Internetmeldung ds-aktuell. 281 Internetmeldung auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt. 281 Internetmeldung auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 207
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Erkenntnisstand hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien
  • beAnklage gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE
  • zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet
  • derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde
  • Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren
RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in Köln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, überwiegend mit LAND Migrationshintergrund, zum Teil schwer Die im Folgenden dargelegten Sachverletzt wurden. verhalte sind Gegenstand laufender Strafverfahren. Daher können momenNach bisherigem Erkenntnisstand hattan noch keine endgültigen Aussagen ten die drei mutmaßlichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien in den sächsischen Städten Chemnitz Am 8. November 2012 erhob der Geund Zwickau gelebt und ihr Leben in neralbundesanwalt u. a. wegen Mordes der Illegalität durch mindestens 15 beAnklage gegen das einzige überlebenwaffnete Banküberfälle finanziert. Eine de mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterstützern soll dem Trio ZSCHÄPE. Den bisherigen ErmittlunAusweispapiere und Waffen beschafft gen zufolge hatte ZSCHÄPE gemeinund ihnen Unterkünfte zur Verfügung sam mit zwei männlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutmaßlichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterstützer des NSU müssen sich wesche Zelle gegründet, die über einen gen Beihilfe zum Mord ebenfalls vor langen Zeitraum eine Reihe schwersGericht verantworten, zwei weitere weter Straftaten verübte: Aus mutmaßlich gen Unterstützung einer terroristischen rassistischen und staatsfeindlichen MoVereinigung. tiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbehörden erst im November 2011 neun Morde an Kleinunternehmern mit bekanntgeworden: Am 4. November Migrationshintergrund sowie im Jahr 2011 hatten sich die beiden Komplizen 2007 ein Mordanschlag auf zwei PoliZSCHÄPEs nach einem Banküberfall zisten in Heilbronn verübt. Bei diesem in Eisenach/Thüringen in einem für die Anschlag wurden eine Polizistin getötet Flucht vorgesehenen Wohnmobil erund ihr Dienstkollege schwer verletzt. schossen. In dem Fahrzeug wurden u. a. Darüber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschläge in den Jahren 2001 aus Heilbronn aufgefunden, die bei 160
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos
  • Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe, die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte
  • Polizei. Auf DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-MitDVD mit NSUglieder aufgefunden als auch im Verlauf
  • mehrere Empfänger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten
  • Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: "Taten statt Worte". 3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober
RECHTSEXTREMISMUS dem NSU neben diesen Taten mindestens 14 Banküberfälle sowie ein Überfall auf einen Lebensmitteldiscounter zur Last gelegt. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe waren seit den 1990er Jahren überwiegend in der thüringischen rechtsextremistischen Szene aktiv. Sie betätigten sich im "Thüringer Heimatschutz" (THS), einem Zusammenschluss neonazistischer Kameradschaften, dem seinerzeit rund 120 Personen angehörten. Böhnhardt war 1997 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er im Jahr zuvor einen Puppentorso mit einer Bombenattrappe und dem Schild "Jude" an einer Autobahnbrücke befestigt hatte. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe standen zudem im Verdacht, Bombenattrappen an eine Zeitungsredaktion, eine Polizeidirektion und die Stadtverwaltung in Jena (Thüringen) verschickt zu haben. 1998 setzten sich die drei im Zuge von Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei, bei denen vier funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 kg Sprengstoff sichergestellt wurden, ab und entzogen sich den gegen sie ergangenen Haftbefehlen durch Flucht.3 Den Sicherheitsbehörden gelang es in den folgenden Jahren nicht, den Aufenthalt des Trios festzustellen oder ihm die Mordserie zuzuordnen. Erst im Zusammenhang mit einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) im November 2011, in dessen Nachgang sich Böhnhardt und Mundlos gegenseitig bzw. selbst erschossen, gelangten die Rechtsextremisten wieder in den Blick der Öffentlichkeit bzw. der Sicherheitsbehörden. Zschäpe, die mutmaßlich die Wohnung der NSU-Mitglieder in Zwickau (Sachsen) zur Explosion gebracht hatte, stellte sich mehrere Tage nach dem Tod der beiden der Polizei. Auf DVDs, die sowohl in der zerstörten Wohnung der NSU-MitDVD mit NSUglieder aufgefunden als auch im Verlauf des November 2011 an Propagandafilm mehrere Empfänger im Bundesgebiet versandt wurden, bekannte sich der NSU erstmals öffentlich zu den von seinen Mitgliedern begangenen Straftaten. Die DVDs enthalten Bilder von der Mordserie sowie den Bombenanschlägen. Durch die Videos läuft die Comicfigur Paulchen Panther, gezeigt wird eine Art Motto des NSU: "Taten statt Worte". 3 Nach der Verurteilung Böhnhardts im Oktober 1997 wurde bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen im Januar 1998 die Haft nicht angetreten. 61
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) Am 4. November 2011 endete eine in Deutschsein. Weiterhin wird
  • gelegt, die land bislang beispiellose rechts extremistische Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt Mordserie. Mindestens zehn Menschen wurden
  • NatioNalsozialistischeN einer Nachbarin und zwei im Haus befindlichen uNtergruNd (NSU), bestehend aus Uwe MUNDHandwerkern begangen zu haben. LOS, Uwe BÖHNHARDT
  • Gehilfen des sich MUNDLOS und BÖHNHARDT nach ihrer NSU, Ralf W. und Carsten S., sind wegen Beihilfe Entdeckung im November
  • Oberlansind wegen Unterstützung der terroristischen desgericht München verantworten. Vereinigung NSU angeklagt. E. muss sich zudem wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag
  • weitere mutmaßliche nat des Oberlandesgerichts München Anklage Unterstützer des NSU dauern die Ermittlungen gegen Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche noch
  • an.277 Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. ZSCHÄPE wird vorgeworfen, sich als GrünWährend es vor dem Oberlandesgericht Mündungsmitglied
  • NSU mittäterschaftlich an chen um die Frage der Schuld der jeweils Angeder Ermordung von acht Mitbürgern türkischer klagten geht, haben
4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) Am 4. November 2011 endete eine in Deutschsein. Weiterhin wird ihr zur Last gelegt, die land bislang beispiellose rechts extremistische Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt Mordserie. Mindestens zehn Menschen wurden und dadurch einen weiteren Mordversuch an mutmaßlich durch den NatioNalsozialistischeN einer Nachbarin und zwei im Haus befindlichen uNtergruNd (NSU), bestehend aus Uwe MUNDHandwerkern begangen zu haben. LOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE, im Laufe von sieben Jahren ermordet. Während Die mutmaßlichen Unterstützer bzw. Gehilfen des sich MUNDLOS und BÖHNHARDT nach ihrer NSU, Ralf W. und Carsten S., sind wegen Beihilfe Entdeckung im November 2011 das Leben zum Mord angeklagt, da sie die Tatwaffe für die nahmen, muss sich Beate ZSCHÄPE seit dem Morde an neun Personen ausländischer Herkunft 6. Mai 2013 u. a. wegen Mitgliedschaft in einer beschafft haben sollen. Andre E. und Holger G. terroristischen Vereinigung vor dem Oberlansind wegen Unterstützung der terroristischen desgericht München verantworten. Vereinigung NSU angeklagt. E. muss sich zudem wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag im Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte am Jahr 2001 in Köln sowie wegen Beihilfe zum Raub 8. November 2012 vor dem Staatsschutzseverantworten. Gegen acht weitere mutmaßliche nat des Oberlandesgerichts München Anklage Unterstützer des NSU dauern die Ermittlungen gegen Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche noch an.277 Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. ZSCHÄPE wird vorgeworfen, sich als GrünWährend es vor dem Oberlandesgericht Mündungsmitglied des NSU mittäterschaftlich an chen um die Frage der Schuld der jeweils Angeder Ermordung von acht Mitbürgern türkischer klagten geht, haben sich die parlamentarischen und einem Mitbürger griechischer Herkunft, Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bunan dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte destages und der Landtage der Länder Sachsen, in Heilbronn sowie an den versuchten MorThüringen und Bayern, sowie die von Bund und den durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln Ländern eingesetzten Expertenkommissionen beteiligt zu haben. ZSCHÄPE ist außerdem zum Ziel gesetzt, die Fehler und Versäumnisse hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu dem Trio umfassend aufzuklären. Dabei steht 277 Pressemitteilung des GBA vom 08.11.2012, Nr. 32/2012. 277 Pressemitteilung des GBA vom 08.11.2012, Nr. 32/2012. 206 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand
  • Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern
  • zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem
  • rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für
  • parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen
  • gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern
3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 Öffentlichkeit. Für die Ermittlungsund Sicherheitsbehörden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualität der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verstärkt diese Bedrohung zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Thüringen im Frühjahr 2012 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Institutionelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 eröffneten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effizienter gestaltet werden, um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Pahl 1997 beim THS durchgeführten Rechtsschulung, bei der auch das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt anwesend war, Kontakten zum mutmaßlichen
  • NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sowie aus einem aufgefundenen Schriftstück, das nahe legt, dass das DRB 2002 Adressat eines Briefes
  • NSU gewesen sein könnte. Es gibt jedoch weiterhin keine
  • Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung Pahls zu Mitgliedern des NSU-Trios. Pahl wird seit Jahren als Gutachterin zur Prüfung
  • anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen
Rechtsextremismus (THS), einer von Pahl 1997 beim THS durchgeführten Rechtsschulung, bei der auch das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt anwesend war, Kontakten zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sowie aus einem aufgefundenen Schriftstück, das nahe legt, dass das DRB 2002 Adressat eines Briefes des NSU gewesen sein könnte. Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung Pahls zu Mitgliedern des NSU-Trios. Pahl wird seit Jahren als Gutachterin zur Prüfung rechtsextremistischer Liedtexte in Anspruch genommen. Die von Pahl erstellten Gutachten waren jedoch nicht immer gerichtsfest. So wurde beispielsweise der Sänger der rechtsextremistischen Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" am 27.03.2014 vom Oberlandesgericht Oldenburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Pahl hatte in ihrer vorherigen Prüfung die Strafbarkeit der Lieder auf der inzwischen indizierten CD "Adolf Hitler lebt" verneint. Auf der CD befindet sich unter anderem das Lied "Döner-Killer", in dem die dem NSU zugerechneten Morde verherrlicht, die Opfer und die erfolglosen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhöhnt und weitere Tötungsdelikte als möglich bezeichnet werden, da die "Lust am Töten" noch nicht gestillt sei. Der Betreiber des Chemnitzer Rechtsrock-Fachhandels "PC Records" wurde am 26.11.2014 vom AG Chemnitz ebenfalls wegen Produzierens der von Pahl für strafrechtlich unbedenklich erklärten Songs wegen Volksverhetzung zu 7.200 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht des Gerichtes sei in den Liedtexten unter anderem zum Mord an politisch Andersdenkenden aufgerufen und sich über Bevölkerungsgruppen böswillig verächtlich gemacht worden. Auf die Internetseite von Pahl wird auch von anderen Rechtshilfeeinrichtungen verwiesen. So erklärte die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) im November, dass man "rechtliche Hilfe" für verfolgte nationale Aktivisten und deren "politischen Kampf" mit "freundlicher Genehmigung" Pahls von deren Netzseite übernehme. Am 08.11.2014 führte Pahl bei der NHSH eine persönliche Rechtsschulung durch. Am 22.02.2014 war sie auf einer gemeinsam von NPD und JN organisierten Veranstaltung in Niedersachsen als Referentin zu Gast. Pahl gilt in der rechtsextremistischen Szene allgemein als kompetente Rechtsanwältin. Ihr Interesse gilt der Unterstützung politischer Aktivisten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Vorrangiges 173
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen
  • Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht
  • auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während
  • statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion
  • Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker
  • Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden
  • dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE
RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen, bei denen die Täter das Droh potenzial mit dem Hinweis auf die terroristische Gruppierung verstärkten. Beispielsweise wurden am 19. Mai 2013 in Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe ver urteilt. Dem Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung für die terroristische Gruppierung, vor allem für deren Losung "Taten statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker" Konsequenzen für Leib und Leben angekündigt und ausgerufen, das Volk werde, sobald es den Missstand erkannt habe, die Feinde verjagen. Mit drohendem Unterton ergänzte er, das Volk hänge "dann auch keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners bzw. staat licher Stellen handeln als um eine Absichtsbekundung für Nachahmungstaten. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem ber 2013. 79
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen "Terrorgruppe NSU II". Der Ausschuss soll
  • ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 "sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Darüber
  • Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsausschüsse zum Themenkomplex NSU tätig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterstützerumfeld
  • NSU in Hamburg oder eine Kenntnis
  • Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland
Rechtsextremismus partei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NSKampfruf" erfolgt sein. Am 11.11.2015 beschloss der Bundestag die Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes mit dem Namen "Terrorgruppe NSU II". Der Ausschuss soll neu bekannt gewordene Fakten untersuchen und ermitteln, ob die Sicherheitsund Ermittlungsbehörden nach der Aufdeckung des NSU am 04.11.2011 "sachgerechte Maßnahmen ergriffen und zielführend kooperiert haben". Darüber hinaus sollen unter anderem der Einsatz und der Umgang mit VP beleuchtet werden. 2015 waren in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen Untersuchungsausschüsse zum Themenkomplex NSU tätig. Es ergaben sich keine Hinweise auf ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg oder eine Kenntnis der Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten des NSU-Trios. 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Die bundesweit stark zunehmende Zahl rechtsmotivierter Übergriffe und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte und dortige Asylbewerber (2014: 175 Straftaten; 2015: 923 Straftaten) sind deutliche Anzeichen für die ansteigenden Aktivitäten von Rechtsextremisten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Hass auf politisch verantwortliche Entscheidungsträger. Die Taten lassen bisher kein geplantes, koordiniertes Vorgehen einer oder mehrerer rechtsterroristischer Gruppierungen erkennen. Überregionale Strukturen sind bisher nicht erkennbar. Vor dem Hintergrund zahlreicher Hasskommentare auf rechtsextremistischen Internetseiten gegen Asylsuchende und verantwortliche Politiker muss jedoch mit einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene gerechnet werden. Es muss zudem in Betracht gezogen werden, dass es zu weiteren Gewalttaten nicht nur durch Einzeltäter kommen kann; daneben ist möglicherweise auch mit der Bildung rechtsterroristischer Kleinstgruppen zu rechnen. 154
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen
  • Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer
  • Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn
  • eröffnete Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht
  • eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutmaßlichen NSUUnterstützers Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle") gab es auch im Jahr
RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund im März 2012 in einer Pension in Herzberg (Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben. Im rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten gewalttätigen Widerstand hervorrufen, nachdem es - anders wie zu Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also die real-existierenden 'Demokratien', braucht den Terror zum Machterhalt. Die Neue Weltordnung ist eine totalitäre volksfeindliche Diktatur." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Juli 2013) Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 eröffnete Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutmaßlichen NSUUnterstützers Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle") gab es auch im Jahr 2013, so beispielsweise auf dem "Thüringentag der nationalen Jugend". Zahlreiche Besu cher posierten mit dem TShirt "Freiheit für Wolle". Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Thüringer Heimatschutz. Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte" gezeigt. 78
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last
  • stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November
  • ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen
  • nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch
  • Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso
  • Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin
RECHTSEXTREMISMUS grunds" (NSU) Beate ZSCHÄPE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterstützer die Urteile. ZSCHÄPE nete Raubüberfälle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raubüberfälle, eines versuchten behörden von Bund und Ländern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer öffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. behörden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere räumen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schließenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterstützung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbehörden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gewährleisten sollen. Ziel ist es, zukünfin neun Fällen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden können. Ebenso Bundesländern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschließen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenmäßig eher geringen - zählten Morde an neun Mitbürgern Personenkreis, der innerhalb des getürkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erwägung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen könnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin getötet und ihr StreifenGrundsätzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Darüber radikalisierte Einzeltäter oder Kleinst141
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer
  • angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung
  • unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen 'Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch
  • München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese
  • Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch
  • behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder
  • strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen
Weiter hieß es dann relativierend im gleichen Als auf Drängen der Partei im November 2011 Artikel von PÜSCHEL: ein von der JN geplanter Vortrag mit dem ehemaligen Anführer der verbotenen Wehr"Haben die beiden Uwes bzw. ihre Gruppe in sportgruppe Karl-Heinz HOFFMANN in Leipzig ihrer Not kein anderes Mittel mehr gewußt als abgesagt worden war, führte dies zu Verwerden Mord? Ein Fazit aus Geschichte und Gegenfungen mit dem neonationalsozialistischen wart läßt sich auf jeden Fall ziehen: VerfasSpektrum. Zugleich brachte es der Partei den sungsbruch und Terror von oben werden immer Vorwurf ein, "Distanzierungen und SchuldrituTerror von unten provozieren!" 289 ale" abzuhalten und, wie im Falle von HOFFMANN oder auch dem Neonationalsozialisten Kurz darauf soll PÜSCHEL seine SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer im Internet verteidigt haben. In einem Medienbericht heißt veröffentlichten Stellungnahme des Neonatioes dazu "Der Hitler-Attentäter Georg Elser werde nalsozialisten Axel REITZ unter der Überschrift als Held gefeiert, so Püschel, 'aber wenn jemand "Frischer Wind in der NPD": an anderer Stelle Widerstand leistet, passt es uns nicht'."290 Seine Zweifel über "das angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen 'Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch der NPD-Funktionär Karl RICHTER eine angebliche Verbindung der Partei zu vermeintin einem Artikel der Publikation "Hier&Jetzt" zum lich 'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizufanAusdruck.291 Er trat außerdem im Januar 2012 in tasieren. Bevor der Medienrummel rund um die München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese und Hoffmann freilich noch richten auch die Melodie aus dem Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch über das Oktoberfestattentat Gleichzeitig ist - u. a. auch vor dem Hintervon 1980 groß beworben und selbstredend auch grund eines möglichen neuen NPD-Verbotsvertrieben." 292 verfahrens - zu beobachten, dass die Partei mit Beginn der behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder in den Verdacht bringen könnte, Taten und Handeln des Auch in der neonationalsozialistischen sowie der subNSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu kulturellen rechtsextremistischen Szene überwogen haben, strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen, die verhaltene 289 Internetmeldung. 289 Internetmeldung. 290 Internetmeldung der taz. 290 Internetmeldung der taz. 291 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. 291 Internetseite 292 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. 292 Internetseite NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 209
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • mutder Band germaNia l iberia mit dem Titel "NSU" maßlichen Unterstützerkreis erkennen ließen. hieß es beispielsweise: Die Argumentationsmuster, in denen
  • eine alte Stasi-Seilschaft? " 293 hieß es in einem NSU Internetbeitrag der Nationalen Sozialisten Lunzenau: Ob Model, Hartzer oder eben
  • alle sind NSU (...)". "Die Systemmedien überschlagen sich in den letzten Wochen förmlich zur vermeintlichen Bei einer weiteren bei Pc-records
  • Rechtsextremisten und mutmaßlichen Geschichte passt vorne und hinten nicht. Die NSU-Unterstützer Ralf W. zugute kommen soll. bekanntgewordenen Verflechtungen
  • records auf seiner Internetseite lediglich chen politischen Profit aus der NSU-Geschichte angab, den Erlös der CD "wie immer
  • Sampler von Pc-records Art und Weise dem Thema NSU. In einem Lied befindet. 293 Internetmeldung 293 Internetmeldung
Sympathien mit dem Terror-Trio und auch dem mutder Band germaNia l iberia mit dem Titel "NSU" maßlichen Unterstützerkreis erkennen ließen. hieß es beispielsweise: Die Argumentationsmuster, in denen die "(...) Die Märchen; die man uns berichtet Rechtsextremisten ihre Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Sicherheitsbehörden haben sich in Lügen verdichtet zum Ausdruck brachten, waren dabei unterschiedlich. Häuserbrand - alles kaputt Während die Nationalen Sozialisten Crimdoch angeblich fand man Beweise dort mitschau auf ihrer Internetseite spekulierten "Zwickauer Terrorzelle: Waren Döner-Mörder Ob Schaffner, Tankwart oder du.... Ihr alle seid eine alte Stasi-Seilschaft? " 293 hieß es in einem NSU Internetbeitrag der Nationalen Sozialisten Lunzenau: Ob Model, Hartzer oder eben du...alle sind NSU (...)". "Die Systemmedien überschlagen sich in den letzten Wochen förmlich zur vermeintlichen Bei einer weiteren bei Pc-records aus Chembraunen Terrorzelle aus Zwickau. In gewohnter nitz im Jahr 2012 erschienenen CD mit dem Manier stürzen sich die 'Qualitätsjournalisten' Titel "Solidarität Vol. 4" liegen Anhaltspunkte auf dieses gefundene Fressen - was objektiv dafür vor, dass der Erlös der CD dem bekannbetrachtet - zum Himmel stinkt. Die ganze ten Rechtsextremisten und mutmaßlichen Geschichte passt vorne und hinten nicht. Die NSU-Unterstützer Ralf W. zugute kommen soll. bekanntgewordenen Verflechtungen mit dem Die insgesamt 20 Musiktitel auf dem Sampler Verfassungsschutz lassen erahnen, was dahinstammen von mehreren rechts extremistischen ter steckt. Bands und Liedermachern und thematisieren "Repression" und "Meinungsfreiheit". Während Dennoch wird man nicht müde, größtmögliPc-records auf seiner Internetseite lediglich chen politischen Profit aus der NSU-Geschichte angab, den Erlös der CD "wie immer, an gute zu ziehen. Möglichst viele aufrechte Aktivisten Zwecke" zu spenden, wurden Szeneangehörige werden durch die hanebüchensten Konstruktiaus Thüringen im Internet konkreter. Sie foronen mit den Taten in Verbindung gebracht. Das derten zum Kauf der CD auf und behaupteten Ziel ist klar: Eine ganze Bewegung soll kriminadabei, der Erlös komme dem inhaftierten W. lisiert werden. Die Verbotsgeschreie für alle zugute. Diesem ist offenbar sogar ein Titel der missliebigen Gruppierungen werden lauter..." 294 rechts extremistischen Band "SKD" aus Thüringen gewidmet, der die Textzeile "Freiheit für Sogar Liedtexte rechts extremistischer Bands Wolle - wir stehen zu Dir" enthält und welcher widmeten sich in verschwörungstheoretischer sich ebenfalls auf dem Sampler von Pc-records Art und Weise dem Thema NSU. In einem Lied befindet. 293 Internetmeldung 293 Internetmeldung der der N NatioNaleN s ozialisteN crimmitschau. atioNaleN s ozialisteN c rimmitschau . 294 Internetmeldung der NatioNaleN s ozialisteN l uNzeNau. 294 210 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • Strafverfahren. Daher können noch Selbsttötung der beiden anderen NSUkeine endgültigen Aussagen getroffen Mitglieder am 4. November 2011 die werden. gemeinsame
  • überlebende mutmaßliche Mitzu haben. glied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Nach bisherigem Erkenntnisstand hatBeate ZSCHÄPE. Den bisherigen Erten ZSCHÄPE
  • beiden anderen mittlungen zufolge wurde der dreiköpmut-maßlichen NSU-Mitglieder Uwe fige NSU als rechtsterroristische Zelle BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS
  • begangen. Außerdem soll gestellt haben. Zwei der mutmaßlichen der NSU einen Mordanschlag auf zwei Unterstützer des NSU sind wegen BeiPolizisten
  • wurde. Darüber hinaus werbeiden Letztgenannten muss sich zuden dem NSU zwei Sprengstoffandem wegen Beihilfe zu einem der beischläge
RECHTSEXTREMISMUS 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE sonen, überwiegend mit MigrationsSTRUKTUREN IN DEUTSCHhintergrund, zum Teil schwer verletzt LAND wurden. ZSCHÄPE wird neben einer Die im Folgenden dargelegten SachMittäterschaft bei diesen Straftaten verhalte sind Gegenstand laufender außerdem zur Last gelegt, nach der Strafverfahren. Daher können noch Selbsttötung der beiden anderen NSUkeine endgültigen Aussagen getroffen Mitglieder am 4. November 2011 die werden. gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand gesetzt und dadurch Am 6. Mai 2013 begann vor dem Staatseinen weiteren Mordversuch - an einer schutzsenat des Oberlandesgerichts Nachbarin und an zwei im Haus beMünchen der Prozess gegen das einfindlichen Handwerkern - begangen zige überlebende mutmaßliche Mitzu haben. glied des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Nach bisherigem Erkenntnisstand hatBeate ZSCHÄPE. Den bisherigen Erten ZSCHÄPE und die beiden anderen mittlungen zufolge wurde der dreiköpmut-maßlichen NSU-Mitglieder Uwe fige NSU als rechtsterroristische Zelle BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS gegründet, die über einen langen Zeitseit 1998 unter falschen Personalien in raum eine Reihe schwerster Straftaten den sächsischen Städten Chemnitz verübte: Aus mutmaßlich rassistischen und Zwickau gelebt und ihr Leben in und staatsfeindlichen Motiven wurden der Illegalität durch mindestens 15 beim Zeitraum von 2000 bis 2006 mit waffnete Banküberfälle finanziert. Eine derselben Tatwaffe an verschiedenen Reihe von Unterstützern soll dem Trio Orten im Bundesgebiet neun Morde Ausweispapiere und Waffen beschafft an Kleinunternehmern mit Migrationsund ihnen Unterkünfte zur Verfügung hintergrund begangen. Außerdem soll gestellt haben. Zwei der mutmaßlichen der NSU einen Mordanschlag auf zwei Unterstützer des NSU sind wegen BeiPolizisten in Heilbronn im Jahr 2007 hilfe zum Mord angeklagt, die beiden verübt haben, bei dem eine Polizistin anderen wegen Unterstützung einer getötet und ihr Streifenpartner schwer terroristischen Vereinigung. Einer der verletzt wurde. Darüber hinaus werbeiden Letztgenannten muss sich zuden dem NSU zwei Sprengstoffandem wegen Beihilfe zu einem der beischläge in den Jahren 2001 und 2004 den Sprengstoffanschläge sowie wegen in Köln zugerechnet, bei denen 23 PerBeihilfe zum Raub verantworten. Gegen 154
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • nachGruppierung "Nationalsozialistischer haltig geführte Kampf für politische Untergrund" (NSU
  • Zwei mutmaßliche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen männliche NSU-Mitglieder kamen am auf Leib, Leben und Eigentum anderer
  • Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutmaßliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht
  • Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter
  • Mordserie betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutmaßlichen NSU-Anschläge mus und der Gewaltbereitschaft
RECHTSEXTREMISMUS hatte. Der Gruppierung werden nicht war am 25. April 2007 in Heilbronn nur eine Reihe von Banküberfällen, eine Polizeibeamtin getötet und ihr sondern auch zwei Sprengstoffanschläge Streifenkollege schwer verletzt worden. und insgesamt zehn Morde, neun davon an Personen mit türkischem bzw. grieWIE IST TERRORISMUS DEFINIERT? chischem Migrationshintergrund, zuTerrorismus ist nach der Definition der geschrieben. Intern nannte sich die Verfassungsschutzbehörden der nachGruppierung "Nationalsozialistischer haltig geführte Kampf für politische Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßliche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen männliche NSU-Mitglieder kamen am auf Leib, Leben und Eigentum anderer 4. November 2011 ums Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutmaßliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht, ebenfalls schwere Straftaten, wie sie in SS 129a am 4. November 2011 in der Wohnung, Abs. 1 StGB genannt sind (z. B. Mord, die sie im sächsischen Zwickau mit den Totschlag, Völkermord), oder durch beiden Männern zusammen bewohnt andere Straftaten, die zur Vorbereitung hatte, eine Explosion herbeigeführt zu solcher Taten dienen. haben. Die Frau stellte sich wenige Tage später den Behörden. RECHTSTERRORISTISCHE STRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG? Der Generalbundesanwalt leitete ein Gemessen an dieser Definition weisen Ermittlungsverfahren wegen des Verdie für das Jahr 2011 in Baden-Württemdachts der Bildung einer terroristischen berg ausgewiesenen 988 rechtsextreVereinigung (SS 129a StGB) ein. Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter anderem desextremistisch motivierten Gewalttaten halb waren den Ermittlungsbehörden - nach bisherigem Erkenntnisstand der mutmaßlich rechtsterroristische keinen rechtsterroristischen HinterHintergrund und Zusammenhang zwigrund auf. Dem Landesamt für Verfasschen diesen Verbrechen bis zuletzt sungsschutz sind im Jahr 2011 auch verborgen geblieben. sonst keine Hinweise auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in BaAuch Baden-Württemberg war von der den-Württemberg bekanntgeworden. Mordserie betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutmaßlichen NSU-Anschläge mus und der Gewaltbereitschaft, die 170
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen
  • Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr
  • dazu entschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung
  • weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse
  • Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung
  • einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte
schuldig gesprochen. Sie bildete danach mit den bereits sich selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Auch nach dem genannten Urteil befassen sich die Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr 2018 dazu entschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung des PUA beschlossenen Beweisbeschlüsse sollen einerseits der weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse des Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung und Struktur der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern analysiert und die angemessene Aufgabenwahrnehmung geprüft werden. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse der beim Deutschen Bundestag und in anderen Bundesländern eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden ebenso in die Arbeit des hiesigen PUA einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Auch im Jahr 2018 hat die rechtsextremistische Szene bei ihren Veranstaltungen vorrangig auf Objekte zurückgegriffen, die in ihrer weitgehend ungehinderten Verfügungsgewalt stehen. Derartige Immobilien werden als Rückzugsräume betrachtet, in denen Störungen durch den politischen Gegner oder staatliche Maßnahmen zumindest erschwert werden. Dort finden z. T. die bereits genannten szenetypischen Rituale statt. Zudem werden dort Vortragsoder Musikveranstaltungen durchgeführt. Inso-- 21 --
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen
  • entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre
  • wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende
  • Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach
  • Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter
  • Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität
"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. 37 Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.3.6 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Eine große Gefahr geht von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen aus, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen, wie die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeigt. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Das Oberlandesgericht München sprach am 11. Juli 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Gericht sprach die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig und verurteilte sie zu lebenslanger Haft. Außerdem stellte das Gericht wegen der Vielzahl der Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht erkannte Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin an, wenngleich sie im Hintergrund agierte und die Taten nicht selbst ausführte, hütete sie den Zufluchtsort. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es ohne sie die Taten nicht gegeben hätte. Der Mitangeklagte und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der das Trio in seinem Leben im Untergrund unterstützt und die Tatwaffe für neun Morde beschafft hatte, erhielt zehn Jahre Haft. Die weiteren Mitangeklagten erhielten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drei bzw. zweieinhalb Jahre Haft sowie wegen Beschaffung der Tatwaffe drei Jahre Haft. Gegen das Urteil gingen die Verteidiger aller Angeklagten in Revision. Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen
  • Deutschlands" (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden NSUProzess nicht darum gehen, "die Wahrheit über zehn Morde schlüssig nachzuwei
  • vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile
  • rechten Gefahr' zu kochen".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen einem
  • mutmaßlichen größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen
  • träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November
RECHTSEXTREMISMUS in Spekulationen über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvie rung staatlicher Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt wer den solle: "Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde. Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden wie die beiden Uwe's Das ist quasi der Abzug der V-Leute." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. November 2012) Solidaritätsbekundungen für Zschäpe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt wird sie als Opfer eines politischen Prozesses darge stellt, mit dem versucht werde, das rechtsextremistische Spek trum insgesamt zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der "Nati onaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden NSUProzess nicht darum gehen, "die Wahrheit über zehn Morde schlüssig nachzuwei sen"; vielmehr werde "politische Stimmung" gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile in Deutschland "offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung oder Multikulti" anzweifle oder ablehne, werde "schnell in die Nähe von Mördern gebracht". "Bestimmten politischen Kreisen" sei "die Angelegenheit sehr willkommen", um ihr "politisches Süppchen von der 'rechten Gefahr' zu kochen".8 Solidarisierung mit Der angeklagte NSUUnterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen einem mutmaßlichen größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremisti NSU-Unterstützer schen Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem Thürin ger Rechtsextremisten forderten über FacebookButtons im Inter net "Freiheit für Wolle" oder boten TShirts mit diesem Slogan an. Zudem erschien Ende September 2012 der MusikSampler "Solida rität IV"9 bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremisti schen Vertrieb "PC Records" aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Ton träger veröffentlichten 15 rechtsextremistische Musikgruppen und 8 Frank Schwerdt: "NSU - Das lohnende Dauerthema", Homepage "DSAktuell" (13. November 2012). 9 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger, Amtlicher Teil vom 28. Juni 2013. 62