Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 819 Seiten

"nsu" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer
Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer
Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar
Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand
Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung
keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar bestätigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Veröffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten öffentlichen Einfluss, bestätigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bemüht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges rückgängig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Vereinigung, die sich als 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) bezeichnete, hat in einer bundesweiten Mordserie in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen umgebracht. Bis zu ihrer Aufdeckung im Jahr 2011 hatte sich die Gruppe nicht zu ihren Taten bekannt, sie ermordete zuvor aus fremdenfeindlichen Motiven acht türkischstämmige Gewerbetreibende und einen griechisch stämmigen Handwerker sowie eine Polizistin. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistische Anschläge und zahlreiche Banküberfälle zugerechnet. Jahrelang war es trotz intensiver Ermittlungen der Behörden mehrerer Länder und des Bundes nicht gelungen, die Täter zu ermitteln. Die Verbindung zwischen der Gruppierung NSU und den Verbrechen wurde seit dem 4. November 2011 erkennbar -- an diesem Tag hatten die Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank in Eisenach (Thüringen) überfallen. Offenbar war die anschließende Fahndung der Grund für den Suizid der beiden Rechtsextremisten, die erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden. Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) gesprengt, in dem beide und die Rechtsextremistin Beate Zschäpe in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Im Wohnmobil und in den Trümmern der Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen, darunter die Tatwaffe der Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Dienstwaffe der Polizistin, die im April 2007 in Heilbronn (Baden-Württemberg) getötet worden war. Darüber hinaus wurden mehrere DVDs gefunden: Sie enthalten einen Propagandafilm, in dem sich die bis dahin unbekannte Gruppierung NSU zu den Morden bekennt. Das Video enthält auch Hinweise, anhand derer Verbrechen dieser Gruppierung zugeordnet werden können. Beate Zschäpe stellte sich am 8. November, nachdem sie mehrere Tage auf der Flucht gewesen war, der Polizei und befindetsich seither in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Verdacht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Gruppierung NSU 1998 gegründet hatten, erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen. Die Gruppierung hatte Verbindungen zu weiteren Personen der rechtsextremistischen Szene, die im Verdacht stehen, die drei in der Zeit unterstützt zu haben, in der sie untergetaucht waren. Daher erweiterte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren underließ Haftbefehl gegen mehrere der Verdächtigten. Der Bundesgerichtshof hat die meisten Haftbefehle inzwischen aufgehoben, da keine hinreichenden Haftgründe -- wie Fluchtoder Verdunkelungsgefahr -- beständen. Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den RECHTSEXTREMISMUS 13

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Darüber hinaus werwalttaten unter Beweis stellen wollen. den dem NSU 15 bewaffnete RaubAuch ist langfristig nicht auszuschließen, überfälle zur Last
Ländern stehen mistischen Spektrums den Terrorismus seit der Aufdeckung des NSU-Komals Handlungsoption in Erwägung zieht, plexes im November
öffentNachahmer des NSU hervorgehen lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden könnten. in Deutschland müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz
NSU bis zu diesem Zeitpunkt verbor1.2 STARKER RÜCKGANG BEI gen geblieben war. Inzwischen wurden RECHTSEXTREMISTISCHEN Reformen, die insbesondere eine verSKINHEADKONZERTEN
haben ErkenntSkinheadkonzerte in Baden-Württemnisse aus der Aufarbeitung der NSUberg immer wieder auf entschiedenen Morde deutlich gemacht, dass auch

RECHTSEXTREM ISM US dem Anschlag am 25. April 2007 in besteht das Risiko, dass radikalisierte Heilbronn waren eine Polizeibeamtin Einzeltäter oder Kleinstgruppen die getötet und ihr Streifenkollege schwer eigene Handlungsfähigkeit durch Geverletzt worden. Darüber hinaus werwalttaten unter Beweis stellen wollen. den dem NSU 15 bewaffnete RaubAuch ist langfristig nicht auszuschließen, überfälle zur Last gelegt.4 dass aus dem - zahlenmäßig zwar eher geringen - Personenpotenzial, das inNicht zuletzt die Verfassungsschutzbenerhalb des gewaltbereiten rechtsextrehörden von Bund und Ländern stehen mistischen Spektrums den Terrorismus seit der Aufdeckung des NSU-Komals Handlungsoption in Erwägung zieht, plexes im November 2011 in der öffentNachahmer des NSU hervorgehen lichen Kritik. Die Sicherheitsbehörden könnten. in Deutschland müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verbor1.2 STARKER RÜCKGANG BEI gen geblieben war. Inzwischen wurden RECHTSEXTREMISTISCHEN Reformen, die insbesondere eine verSKINHEADKONZERTEN besserte Zusammenarbeit der SicherDie Zahl der rechtsextremistischen heitsbehörden gewährleisten sollen, Skinheadkonzerte in Baden-Württemeingeleitet und teilweise bereits umberg sank 2014 auf drei (2013: acht) gesetzt. Ziel ist es, zukünftig die Entund hat sich damit im Vergleich zum stehung und das unentdeckte Agieren Vorjahr mehr als halbiert. Das ist der militanter und terroristischer Zirkel zu niedrigste Wert seit 1997 (damals zwei). verhindern. Auch die durchschnittliche Konzertbesucherzahl lag mit ca. 80 deutlich Nach wie vor gibt es in Baden-Würtunter dem Wert von 2013 (ca. 120). temberg keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen und Generell stoßen rechtsextremistische Strukturen. Dennoch haben ErkenntSkinheadkonzerte in Baden-Württemnisse aus der Aufarbeitung der NSUberg immer wieder auf entschiedenen Morde deutlich gemacht, dass auch im Widerstand aus der Gesellschaft und Bereich Rechtsextremismus die Bilsind Ziel staatlicher Maßnahmen zur dung terroristischer Gruppen, insbeVerhinderung bzw. Kontrolle derartisondere in Zellenstruktur, nicht ausger Veranstaltungen. Damit, und mit geschlossen werden darf. Grundsätzlich dem daraus resultierenden Ausweichen 150 4 Weitere Hintergrundinformationen enthält Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand
öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten
ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther
Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite
braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton
Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Taten beteiligt waren oder zum Unterstützerkreis der Gruppierung zählten, gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand sich bis Ende Mai 2012 in Untersuchungshaft und hat gestanden, die Gruppierung von Herbst 1998 bis Sommer 2000 unterstützt und die Waffe beschafft zu haben, die als Tatwaffe bei den neun Morden eingesetzt wurde. Nach eigenen Angaben ist der Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen hat überwiegend öffentlich nicht oder zurückhaltend auf die Mordserie der Gruppierung NSU reagiert. Dies dürfte weniger damit zusammenhängen, dass deren Taten in rechtsextremistischen Kreisen kein Thema waren, als mit der Sorge, selbst in den Fokus von Ermittlungen zu geraten. Vermutlich ging es entsprechenden Organisationen auch darum, keine weitere Angriffsfläche für mögliche Verbotsverfahren zu bieten und das Bild der rechtsextremistischen Szene nicht weiter zu beschädigen. Zynisch griff allerdings die neonazistische 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) die Ereignisse auf und verhöhnte die Opfer auf ihrer Internetseite. Diese zeigte, kurz nachdem die Gruppierung NSU bekannt geworden war, eine Abbildung mit der Trickfilmfigur "Rosaroter Panther" und dem Schriftzug "Zwickau rulez" (Zwickau herrscht). Der "Rosarote Panter" taucht als durchgängiges Motiv auch in den DVDs auf, in denen sich NSU zu Morden und weiteren Verbrechen bekennt. Auf der Internetseite war die Abbildung mit dem Lied "Döner-Killer" der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Band 'Gigi & die braunen Stadtmusikanten' verbunden. Das Lied ist vor Bekanntwerden des NSU entstanden, greift die Serie entsprechender Morde auf -- mit einem Unterton von Respekt gegenüber den Tätern und Häme gegenüber den Opfern stellt es die Verbrechen als geheimnisvolles, unerkanntes Handeln dar. Einzelne andere rechtsextremistische Internetseiten aus Nordrhein-Westfalen distanzieren sich von den Taten, bezweifeln aber, dass eine rechtsterroristische Vereinigung für sie verantwortlich ist. Mitunter wird suggeriert, die Taten seien von Staat und Medien gelenkt oder inszeniert. Maßnahmen zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Als Konsequenz aus dem Bekanntwerden der Verbrechen der Gruppierung NSU haben Bund und Länder weitreichende Maßnahmen getroffen, um den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden zu intensivieren. So wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufnahm. Es stellt die ständige Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz auf diesem Gebiet sicher. Eine neue Verbunddatei der Sicherheitsbehörden führt Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammen. Das neu geschaffene Gemeinsame Internetkompetenzzentrum (KIAR) beobachtet systematisch rechtsextremistische Seiten im Netz. Eine Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene soll es Rechtsextremisten unmöglich machen, legal Waffen zu erhalten. Acht-Punkte-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen Über die gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2011 das Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus beschlossen. Es sieht vor, den Kontrolldruck auf rechtsextremistische Kreise zu verstärken und die Präventionsarbeit zu intensivieren. Zu den Maßnahmen zählt die personelle und organisatorische Stärkung der Polizei. Die Abwehr des Rechtsextremismus wurde im Landeskriminalamt, den weiteren Polizeibehörden und im Verfassungsschutz des Landes noch deutlicher zu einem Schwerpunkt gemacht. Sonderkommissionen wurden in Polizeibehörden eingerichtet, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen (in Dortmund, Aachen, Köln und Wuppertal). Die Maßnahmen zielen auch darauf, Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen: Hierzu trägt die Intensivierung der personenbezogenen Informationsgewinnung und Auswertung über gewaltbezogene Rechtsextremisten und die Aufklärung ihres Umfelds bei. Verbessert werden soll die Erkenntnislage über regionale Strukturen und Netzwerke, zum Beispiel durch die verstärkte Überwachung rechtsextremistischer Szenetreffpunkte. Das Acht-Punkte-Programm sieht darüber hinaus vor, alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch zu erfassen: Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Diebstahl. Außerdem soll das Angebot zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene im 14 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

erhobenen Tatvorwürfen verlesen. Zschäpe bestritt, jemals Mitglied des terroristischen NSU gewesen zu sein. Der Name sei eine Erfindung
Mundlos gewesen. An den vom NSU begangenen Morden und weiteren Straftaten sei sie nicht beteiligt gewesen. Mundlos und Uwe Böhnhardt
nicht zur Aufklärung der genaueren Tathergänge und Motivlage des NSU bei. Sie bestätigte lediglich, dass Böhnhardt und Mundlos
NSU zugeschriebenen Morde begangen hätten. Unter anderem auf dem rechtsextremistischen Internetportal "Altermedia", das am 27.01.2016 vom Bundesministerium des Innern verboten
Wohlleben. Teilweise wurden verschwörungstheoretische Behauptungen kolportiert, nach denen der NSU "ein Konstrukt des Verfassungsschutzes" gewesen sei. Eine direkte Beantwortung
Wohlleben sein Schweigen. Von den Anschlägen und Morden des NSU habe er erst im Nachhinein aus der Presse erfahren

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls
NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin
Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite

Rechtsextremismus Betroffenen auf das DRB verwiesen und ein - nicht funktionierender - Link geschaltet. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Es half außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Veröffentlichungen, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"-Szene im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie hatte es Spekulationen über Kontakte Pahls und des DRB zum NSU-Trio gegeben. ( VSB 2014, S. 179f.) Es gibt jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine direkte, persönliche Verbindung der Juristin zu Mitgliedern des NSU-Trios. Nachdem die Homepage des DRB geschlossen worden war, übernahm Pahl mit ihrer 2012 eingerichteten Internetseite die Aufgabe, Gruppen und Personen "am Rande des politischen Spektrums" rechtlich zu beraten und "Rechtstipps" zu erteilen. Die Homepage wird technisch von einem Rechtsextremisten aus Bayern betreut, der mit seinem Versandhandel einschlägige Produkte vertreibt. Die Internetseite Pahls wird - wie zuvor die des DRB - von Rechtsextremisten als Quelle zur Rechtsschulung genutzt. So veröffentlichte der Landesverband Brandenburg der Partei "DIE RECHTE" Beiträge der "politisch unkorrekten Rechtsanwältin" als "Rechtstipps". Darüber hinaus unterstützt Pahl rechtsextremistische Gruppierungen und bekannte Rechtsextremisten bei der Durchsetzung rechtlicher Angelegenheiten. Pahl ist auch als Referentin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen gefragt. So trat sie nach Medienberichten am 14.03.2015 auf der "Frühjahrstagung" des rechtextremistischen "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." in Kirchmöser (Brandenburg) als Rednerin zum Thema "Wahn - überall Wahn" auf. 190

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene
Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder
NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen

schen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländerund Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 24 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absoluZentrale Merkmale des tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Rechtsextremismus auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. 1. Ablehnung der universellen Gleichheit aller Menschen Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord2. Verachtung des demokranung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und tischen Verfassungsstaates; das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Bevorzugung autoritärer und Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat totalitärer Staatsmodelle weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen 3. Aggressiver Nationalismus Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der (Konzept der "Volksgemeinfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft") und Fremdenfeindlichrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch keit mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsver4. Verharmlosung, Relativierung ständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentoder Leugnung der unter lichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder nationalsozialistischer Herrdem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen schaft begangenen Verdemokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in brechen (Revisionismus) seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Personen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht absehbar.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Facebook-Seite folgendes Bild: 3 Die Nutzung der vom NSU in dem menschenverachtenden Video zu den Mordtaten genutzten Comicfigur "Paulchen
gebracht. Insgesamt zeigt sich weiterhin, dass den Opfern des NSU keinerlei Mitleid entgegengebracht wird, sondern zynische
Kommentierungen bzw. Anspielungen die Szenereaktionen bestimmen. Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag im Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss
Internetseite der "Kameradschaft Schwerin", abgerufen am 29.08.2013 4 Deutscher Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw..., abgerufen

Ende August 2013 veröffentlichte die "Kameradschaft Schwerin" auf ihrer Facebook-Seite folgendes Bild: 3 Die Nutzung der vom NSU in dem menschenverachtenden Video zu den Mordtaten genutzten Comicfigur "Paulchen Panther" ist unverkennbar. Zum Zeitpunkt des Abrufs der Seite hatten bereits 36 Personen ihren Gefallen an der Grafik zum Ausdruck gebracht. Insgesamt zeigt sich weiterhin, dass den Opfern des NSU keinerlei Mitleid entgegengebracht wird, sondern zynische Kommentierungen bzw. Anspielungen die Szenereaktionen bestimmen. Der als Folge des NSU-Geschehens vom Deutschen Bundestag im Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss legte am 22. August 2013 einen über 1.300 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Dabei erklärten die Vertreter des Ausschusses, dass sie bei ihrer Aufklärungsarbeit nicht auf ein "einziges zentrales Versäumnis" gestoßen seien. "Es habe jedoch viele einzelne Fehler gegeben, deren Vermeiden die Wahrscheinlichkeit, die Täter dingfest zu machen, deutlich erhöht hätte". Vor diesem Hintergrund spricht der Bericht auch von einer "beschämenden Niederlage der deutschen Sicherheitsund Ermittlungsbehörden". 4 3 Internetseite der "Kameradschaft Schwerin", abgerufen am 29.08.2013 4 Deutscher Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46400093_kw..., abgerufen am 02.09.2013 21

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz
stand mit diesen Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsausschüssen
auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Versäumnisse vorhalten lassen müssen
Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verbrechen zu verhindern? Dem Verfassungsschutz bläst der Wind der öffentlichen Meinung vor diesem Hintergrund derzeit frontal ins Gesicht. Was ist dem entgegenzuhalten? Zunächst das klare Eingeständnis: Ja, die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im Fall des NSU tatsächlich versagt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Verfassungsschutz stand mit diesen Fehlern nicht allein. Seit 2011 wird der NSU-Komplex von Regierungen und Parlamenten mit Kommissionen und Untersuchungsausschüssen umfassend aufgearbeitet. Mindestens das sind wir allein schon den Opfern des rechten Terrors und ihren Angehörigen schuldig, die zu Recht Antworten auf die Frage verlangen, wie sich diese beispiellose Mordserie in unserer Demokratie ereignen konnte. Mittlerweile liegen erste Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Tisch; zum Beispiel der "Schäfer-Bericht" aus dem Freistaat Thüringen. Er kommt zu dem Schluss, dass sich sowohl der Verfassungsschutz als auch Polizei, Justiz und Dienstaufsichtsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle teils schwere Fehler und Versäumnisse vorhalten lassen müssen. Das macht die Sache nicht besser, im Gegenteil, zeichnet aber auf der Grundlage der tatsächlichen Abläufe der Ereignisse ein differenzierteres Bild, das mit zahlreichen Fakten, Dokumenten und Zeugenaussagen untersetzt wird. Es sind viele Fehler gemacht worden - von vielen beteiligten Stellen und Behörden. Es lohnt, diese und andere mittlerweile vorliegenden Untersuchungen nachzulesen, weil die Aufhellung der Frage, wie "es" geschehen konnte, mittlerweile weiter vorangeschritten ist, als dies öffentlich manchmal wahrgenommen wird. Dennoch würde vor dem Hintergrund dieses offenkundigen und eindeutig belegten Versagens niemand die Abschaffung etwa von Polizei und Staatsanwaltschaften verlangen. Für sie gilt wie selbstverständlich und richtigerweise, dass verlangt wird, aus den gemachten Fehlern für die Zukunft zu lernen. Ganz anders verhält es sich vielfach mit dem Verfassungsschutz: Die Konsequenz aus seinen Fehlern müsse, so viele Kritiker, nicht ein besserer sondern am besten gar kein Verfassungsschutz mehr sein. In diesem Sinne hat sich in der "Süddeutschen Zeitung" auch der bekannte Publizist Heribert Prantl geäußert. Ich denke, dass dies nicht die richtige Lehre aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des NSU sein kann. Wir stehen derzeit in der Gefahr, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn der Verfassungsschutz dient derzeit auch als willkommener und oftmals auch alleiniger "Blitz- 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) stand im Jahr 2013 im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Für
diesem Ausmaß bis zur Aufdeckung des NSU unvorstellbar. Ungeklärt ist nach wie vor die zentrale Frage, warum Verfassungsschutz und Polizei
Anbetracht der folgenschweren Fehler und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie begann 2012 für den Verfassungsschutz ein umfassender Reformprozess
zuletzt zielt der Reformprozess auch darauf ab, das durch die NSU-Mordserie verloren gegangene Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz

9 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Die Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) stand im Jahr 2013 im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in dieser Art und in diesem Ausmaß bis zur Aufdeckung des NSU unvorstellbar. Ungeklärt ist nach wie vor die zentrale Frage, warum Verfassungsschutz und Polizei die Taten über Jahre hinweg nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest zeitweise im Visier der Sicherheitsbehörden befanden. In Anbetracht der folgenschweren Fehler und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie begann 2012 für den Verfassungsschutz ein umfassender Reformprozess, der im Jahr 2013 fortgesetzt wurde. Beachtung fanden hier die im August 2013 ausgesprochenen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages für die Reformierung des Verfassungsschutzes. Die Schwerpunkte in diesem Reformprozess liegen zum einen auf der Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei; eine effizientere und intensivere Zusammenarbeit ist durch die Einrichtung eines "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) 2012 bereits erreicht worden. Zum anderen geht es um die Stärkung der systematischen und strukturellen Kontrolle des Verfassungsschutzes, speziell der parlamentarischen Kontrolle. Der Kontrolle des Einsatzes von Vertrauensleuten (V-Leuten) kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes wurde in einigen Bundesländern, allen voran in Bremen, inzwischen auch gesetzlich verankert. Bei den in diesem Zuge verabschiedeten Gesetzen war mehr Transparenz und Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden das Ziel. Es zeichnet sich nunmehr eine Fortentwicklung der Institution als eine von der Öffentlichkeit abgeschotteten zu einer transparenteren Behörde ab. Darüber hinaus befähigen die erweiterten Kontrollbefugnisse die zuständigen Volksvertreter, die Arbeit des Verfassungsschutzes umfassend und bis ins kleinste Detail nachzuvollziehen und zu kontrollieren. Nicht zuletzt zielt der Reformprozess auch darauf ab, das durch die NSU-Mordserie verloren gegangene Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. 1.1 Neues Bremisches Verfassungsschutzgesetz Im Rahmen des Reformprozesses des Verfassungsschutzes wurde das Bremische Verfassungsschutzgesetz zum 1. Januar 2014 geändert; sämtliche Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages sind darin eingeflossen. Neben klar definierten Grenzen der Informationserhebung, die den Datenschutz und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Betroffenen beachten, ist vor allem die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Transparenz erhöht worden.

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Aufschrift "Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt!". Auf der Internetseite "de.indymedia.org
wurden zwei weitere Artikel zu den mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess im Zusammenhang stehenden Aktionen in Rostock veröffentlicht107
wurde die Aktion mit einer geradezu verschwörungstheoretischen Sicht auf das NSU-Geschehen. Ziel der Kundgebung sei demnach das Polizeirevier Rostock
Reutershagen in der Ulmenstraße gewesen, da der NSU auch in Rostock gemordet und die Polizei aufgrund rassistischer Motive

Im Anschluss an die angemeldete Kundgebung formierte sich ein neuer Demonstrationszug, der sich durch die Kröpeliner-Tor-Vorstadt bewegte. Einige Teilnehmer dieses Zuges trugen 106 Masken mit dem Konterfei des Ministers für Inneres und Europa. Dabei wurden Transparente gezeigt, u. a. mit der Aufschrift "Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt!". Auf der Internetseite "de.indymedia.org" wurden zwei weitere Artikel zu den mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess im Zusammenhang stehenden Aktionen in Rostock veröffentlicht107. Die Absicht der Spontandemo war demnach, die Gesichter und Namen der Ermordeten sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Begründet wurde die Aktion mit einer geradezu verschwörungstheoretischen Sicht auf das NSU-Geschehen. Ziel der Kundgebung sei demnach das Polizeirevier Rostock Reutershagen in der Ulmenstraße gewesen, da der NSU auch in Rostock gemordet und die Polizei aufgrund rassistischer Motive in die falsche Richtung ermittelt habe. Das "Unterstützer*innennetzwerk" reiche bis in den Schweriner Landtag. So sei es kein Wunder, dass es bis heute keine vollständige Aufklärung der Tat, der Rolle der "Unterstützer*innen", des Verfassungsschutzes und der Polizeibehörden gäbe. 106 Internetseite "de.indymedia.org": "Kein Schlussstrich - Sponti in Rostock" vom 12.07.2018, abgerufen am 04.01.2019. 107 Ebd. -- 82 --

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für
Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für die Angeklagte Beate Zschäpe wurde lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u. a wegen zehnfachen Mordes und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Für die vier weiteren Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen zwölf und drei Jahren. Die Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden
besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus
gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung
sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt
Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden und der Öffentlichkeit den des Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang mit dieden. Die 1998 untergetauchten Neonasen schweren Straftaten stehen könnten. zis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Auch das LfV Hessen prüfte mögliche hatten von 2000 bis 2006 neun Persoaktuelle oder vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten Am 8. November erhob die Bundesdie Neonazis 2007 in Heilbronn (Badenanwaltschaft Anklage gegen Beate Württemberg) eine Polizistin und verZschäpe und vier weitere Beteiligte. Die letzten deren Kollegen schwer. Seit dem Bundesanwaltschaft sieht es als erwie6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe sen an, dass Zschäpe neben Mundlos unter anderem wegen Mords und Mitund Böhnhardt ein gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung an sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt, darunter die zehn Morde, die stützt haben sollen. Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Banküberfälle. Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahMögliche Versäumnisse der Sicherheitsmen sich Mundlos und Böhnhardt das behörden bei der Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe zünschüsse des Bundestags und mehrerer dete kurz darauf die gemeinsame WohLandesparlamente sowie durch eine nung in Zwickau (Sachsen) an. In dem Bund-Länder-Expertenkommission ausgebrannten Wohnhaus sicherte die untersucht. In diesem Zusammenhang Polizei eine große Menge Beweismittel. sind bereits einige bundesweite ReformSie deuten darauf hin, dass das Trio projekte angedacht. So wird zum Beiunter der Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts für Verfasdie sogenannte Ceska-Mordserie versungsschutz (BfV) sowie die Verbesseantwortlich war (verübt mit einer Waffe rung der Zusammenarbeit des BfV und des Herstellers Ceska Zbrojovka). der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für erforderlich gehalten.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg
eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten
wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern
wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Am 22.08.2013 wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU-Komplex vorgelegt, der Fehler und Versäumnisse in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder aufzeigt und dazu eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen enthält. Der seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufende Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU wird noch mindestens bis ins Jahr 2016 dauern. Das LfV Hamburg arbeitet eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde die im Februar 2014 in Hamburg aufgefundene sogenannte "NSU/NSDAP-DVD" nach Erhalt durch eine Vertrauensperson (VP) des Amtes unverzüglich dem zuständigen Generalbundesanwalt zu Ermittlungszwecken übergeben. Trotz der 2014 weiter gesunkenen Potenzialzahlen und der damit einhergehenden Aktionsund Mobilisierungsschwäche der Szene hat der organisierte Rechtsextremismus nichts von seiner Gefährlichkeit verloren. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten weiterhin die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen. Zudem wurden 2014 drei weitere, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen beheimatete neonazistische Gruppierungen verboten. Das im Dezember 2013 durch den Antrag des Bundesrates eingeleitete Verbotsverfahren gegen die NPD wird weiter mit Nachdruck betrieben. 122

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines
Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet
nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe Böhnhardt
Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder
NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem

Rechtsextremistische Anti-Asyl-Agitation Die Anzahl der Anti-Asyl-Demonstrationen war im Jahr 2016 bundesweit stark rückläufig, nachdem sie im November 2015 ihren Höchststand erreicht hatte. Die Demonstrationen wurden zum einen von rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, "Die Rechte" oder "Der III. Weg" und zum anderen von bürgerlichen Organisa26 tionen und Gruppierungen organisiert, wie u.a. aus dem Spektrum der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). In Bremen gab es in den vergangenen Jahren keine von Rechtsextremisten initiierte Anti-Asyl-Demonstration, jedoch unterstützen Bremer Rechtsextremisten bürgerlich getragene fremdenfeindliche Proteste vor allem durch ihre Propaganda im Internet. Rechtsextremisten aus Bremen beteiligten sich im Jahr 2016 zudem an PEGIDADemonstrationen in anderen Städten Deutschlands. So mobilisierten Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung "Gemeinsam-Stark Deutschland" (GSD) zur Teilnahme an der PEGIDA-Kundgebung am 9. Januar 2016 in Köln. Am 11. Januar 2016 traten Protagonisten der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" zum Jahrestag der Initiative "Leipziger Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (LEGIDA) in Leipzig auf. Die schwindende Abgrenzung zwischen rechtsextremistischem und nichtextremistischem, rechtskonservativem Spektrum zeigte sich bereits im Jahr 2015 bei den Anti-Asyl-Demonstrationen. In großem Umfang beteiligten sich Personen, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, an von Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen. Diese Entwicklung zeigt, dass es der rechtsextremistischen Szene mit ihrer Anti-Asyl-Agitation und Propaganda gelungen ist, einen radikalisierenden Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen und die Akzeptanz ihres Gedankenguts speziell im rechtskonservativen Spektrum zu erhöhen, wo radikale Äußerungen und rechtsextremistische Positionen teilweise übernommen werden. 3.4 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus Die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 als auch das Attentat eines Rechtsextremisten in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlichen die Gefahr, die von radikalisierten Einzelpersonen und Kleinstgruppen ausgeht, die unabhängig von bekannten rechtsextremistischen Strukturen agieren und sich bekannten Handlungsmustern der rechtsextremistischen Szene entziehen. Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) Der seit 2013 vor dem Oberlandesgericht München laufende Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung NSU Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 08.11.2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage
gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschäpe, sowie vier mutmaßliche Unterstützer, darunter Ralf Wohlleben. Zschäpe
wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht
wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU
sein. Der seit dem 06.05.2013 vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess umfasste bis Ende des Jahres 2015 insgesamt

Rechtsextremismus tige versetzte dem Bruder der Muslima eine sehr starke Ohrfeige und die weibliche Beschuldigte versuchte dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen. Als dieses misslang, schlug die Frau dem Opfer mit der Faust gegen die Schläfe. Bei beiden Opfern wurden Schädelprellungen diagnostiziert. Am 25.11.2015 wurde in der Nähe der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in Hamburg-Bergedorf ein Asylbewerber aus Syrien von zwei offensichtlich stark alkoholisierten Personen angegriffen. Einer der Angreifer versuchte den Geschädigten mit einer abgebrochenen Flasche zu attackieren. Das Opfer konnte den Angriff abwehren, erlitt dabei jedoch eine Schnittwunde an der Hand. Die Täter flüchteten anschließend. Am 20.12.2015 spielte ein minderjähriger Flüchtling aus Eritrea in der Nähe der Asylbewerberunterkunft in Rahlstedt, in der er untergebracht war, mit sechs anderen Personen Fußball. Während des Spiels traf ihn erst eine Metallkugel an der Lippe und danach eine weitere Kugel am Kopf. Er erlitt nur leichte Verletzungen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Am 08.11.2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschäpe, sowie vier mutmaßliche Unterstützer, darunter Ralf Wohlleben. Zschäpe wird vorgeworfen, sich als Gründungsmitglied des NSU des Mordes in zehn Fällen, zweier Sprengstoffanschläge sowie besonders schwerer Brandstiftung strafbar gemacht zu haben. Darüber hinaus wird sie verdächtigt, mitverantwortlich für 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU zu sein. Der seit dem 06.05.2013 vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess umfasste bis Ende des Jahres 2015 insgesamt 252 Verhandlungstage. Bis zum Herbst 2016 sind weitere Verhandlungstage terminiert. 151

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

bildete die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einen Arbeitsschwerpunkt. Für den Generalbundesanwalt sowie wie für den Parlamentarischen
unterrichtet. Um dem verständlichen öffentlichen Interesse an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Rechnung zu tragen, wurde zudem den Fraktionsvorsitzenden
hatte ich dafür Sorge zu tragen, dass der aus dem NSU-Komplex erwachsene Prozess insbesondere für die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Vorwort Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, ich möchte Sie mit dem Verfassungsschutzbericht 2012 über das aktuelle Extremismusgeschehen und zur Arbeit der Verfassungsschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern unterrichten. Wenn ich das vergangene Jahr Revue passieren lasse, so nahm die Diskussion über die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder einen breiten Raum ein. Für den Verfassungsschutz ebenso wie für die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern bildete die Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einen Arbeitsschwerpunkt. Für den Generalbundesanwalt sowie wie für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden umfänglich Akten bereitgestellt und diverse Fragen beantwortet. Auch für die Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus wurden zahlreiche Fragenkomplexe beantwortet. Selbstverständlich wurde auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern umfassend und zeitnah über die Erkenntnislage der Verfassungsschutzbehörde unterrichtet. Um dem verständlichen öffentlichen Interesse an der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Rechnung zu tragen, wurde zudem den Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU, der Partei "Die Linke" und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" im Schweriner Landtag im Februar 2013 ein "Informationsbrief," mit einer Zusammenstellung der Erkenntnisse in Bezug auf MecklenburgVorpommern, übergeben. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) im Jahre 2012 hatte ich dafür Sorge zu tragen, dass der aus dem NSU-Komplex erwachsene Prozess insbesondere für die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland gelingen konnte. Ich bin daher ausgesprochen dankbar, dass die IMK in großer Einmütigkeit die umfangreichen Reformanstrengungen beschlossen und in weiten Teilen bereits umgesetzt hat. Die IMK hat nochmals bekräftigt, dass der Verfassungsschutz die maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in Deutschland ist und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen. Dazu zählen ganz wesentlich die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) unter Beteiligung aller zuständigen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Fortentwicklung der bisherigen gemeinsamen Zentren. Zudem wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Datei für alle Vertrauenspersonen eingerichtet. Für die Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit vielen Jahren ein Arbeitsschwerpunkt. Der Rechtsextremismus stellte angesichts der zahlreichen Aktivitäten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und deren enger Verzahnung mit der Neonaziszene auch im Jahr 2012 eine erhebliche Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Aus diesem Grunde setze ich mich seit vielen Jahren für ein Verbot der NPD ein. Umso mehr freut es mich, dass der Bundesrat im Dezember 2012 auf Empfehlung der IMK einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht hat. Das Verbotsverfahren löst zwar nicht das Problem vorhandenen rechtsextremen Gedankenguts, es würde jedoch die Handlungsspielräume der rechtsextremistischen Szene deutlich reduzieren und ein klares Stopp-Zeichen der demokratischen Gesellschaft setzen. Unabhängig davon sind bei der Zurückdrängung des Extremismus nach wie vor alle demokratischen Parteien, der Staat und die gesellschaftlichen Kräfte zu gemeinsamen Anstrengungen aufgefordert.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Prüfstand Im Zusammenhang mit den Taten des NSU wurden neben Zschäpe vier weitere Personen von der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Beihilfe
terroristischen Vereinigung angeklagt. Den vier Männern wird vorgeworfen, das NSUTrio logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Diese Helfer sollen Zschäpe
wird aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zurückgreifen konnte, durch
werden konnte, steht seit der Aufdeckung der Taten des NSU auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. In mehreren

52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand Im Zusammenhang mit den Taten des NSU wurden neben Zschäpe vier weitere Personen von der Bundesanwaltschaft u.a. wegen Beihilfe zum Mord und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Den vier Männern wird vorgeworfen, das NSUTrio logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Diese Helfer sollen Zschäpe und ihren beiden Mittätern u.a. Waffen, Ausweispapiere, Unterkünfte und Fahrzeuge beschafft haben. Damit wird aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft auch deutlich, dass das NSU-Trio auf ein rechtsextremistisches Netzwerk zurückgreifen konnte, durch das es bei seinen Taten und dem Leben im Untergrund unterstützt wurde. Durch die Tatsache, dass dieses Netzwerk jahrelang nicht aufgeklärt werden konnte, steht seit der Aufdeckung der Taten des NSU auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. In mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Bundesund Landesebene wird vor allem die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden kritisch hinterfragt. Verbesserter Informationsaustausch Konsequenzen aus dem Als eine der ersten Maßnahmen zur Verbesserung des InformaNSU - Fall tionsflusses zwischen den einzelnen Polizeiund Verfassungsschutzbehörden wurde im Dezember 2011 das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eröffnet. Unter dem Dach des beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und "Gemeinsames Abwehrdem Bundeskriminalamt in Meckenheim angesiedelten GAR werzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) den in institutionalisierter Form Erkenntnisse ausgetauscht, Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus analysiert und neue Aufklärungsund Bekämpfungsansätze entwickelt. Mittlerweile hat sich das GAR zu einem unverzichtbaren Forum entwickelt, in dem die gleichberechtigte Partizipation von Polizei und Nachrichtendiensten an sicherheitsrelevanten Informationen sichergestellt wird. In enger Abstimmung werden zudem neue und weiterführende Maßnahmen zur Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer
Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate
Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft
Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken und liegt nunmehr bei rund 9.600 Personen (2011: 9.800). Demnach ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. In diesem Potenzial sind Personen berücksichtigt, die als Gewalttäter bekannt sind, sich deutlich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisAm 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem tischer Untergrund" Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) (NSU) Anklage gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Unter grund" (NSU) Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer ter roristischen Vereinigung, Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln vorgeworfen. Zwei der Mitangeklag ten wird Beihilfe zu den neun Mordfällen durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.6 Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November 2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei 6 Der Prozess begann am 6. Mai 2013. 60

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes
Bundes keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber
viele Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für

u.a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 565 Vorfällen (Vorjahr: 520) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 93 (Vorjahr: 35) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 57 (Vorjahr: 16) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Dies ist seit 10 Jahren die höchste Zahl an Gewaltdelikten. Im Jahre 2008 wurde mit 42 Gewaltstraftaten im 10-Jahresvergleich die bisher höchste Zahl registriert. Die Gesamtzahl der extremistisch motivierten fremdenfeindlichen Straftaten stieg von 62 auf 311. Auch dies ist im 10-Jahres-Vergleich ein Rekord. Angriffsziele waren dabei sowohl Einzelpersonen mit Migrationshintergrund als auch Asylbewerberunterkünfte. Gegenüber 2014 mit 10 wurden 2015 mit 48 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte fast fünf mal so viele gezählt. Die Palette reicht hier von Sachbeschädigungen über Bedrohungen bis hin zu Brandanschlägen, die sich sowohl gegen bewohnte wie auch unbewohnte Objekte richteten. Die Anzahl antisemitischer Straftaten war demgegenüber rückläufig. Hier wurden 2015 19 gegenüber 28 Straftaten im Vorjahr registriert. 2.4 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch 2015 sind bei den Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes keine Erkenntnisse angefallen, die eine Verflechtung des "NSU-Trios" mit der hiesigen rechtsextremistischen Szene belegen. Insoweit hat sich gegenüber den Vorjahren kein neuer Sachstand ergeben. Gleichwohl finden sich in den Medien regelmäßig anderslautende Aussagen. So wurde u. a. behauptet, es gebe "viele Indizien", die darauf hinweisen würden, "wie eng auch die NSU-Terroristen mit Kameraden im Nordosten vernetzt waren"2. Für die Ermittlungsbehörden haben sich daraus bislang keine Ansätze für eine weitere Aufklärung des Geschehens ergeben, so dass derartige Aussagen journalistisch geprägte Spekulationen bleiben. 2 Internetseite taz, Auszug aus einem Artikel vom 18./19.07.2015 unter der Überschrift "Zschäpe war gestern", abgerufen am 21.07.2015 21

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Darüber hinaus werden dem NSU lungsfähigkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Last Beweis
Ländern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der öffentlichen Kritik
lungsoption in Erwägung zieht, NachDie Sicherheitsbehörden in Deutschahmer des NSU hervorgehen könnten. land müssen selbstkritisch einräumen, dass ihnen die Existenz
NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits
hatte. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUDie Zahl der rechtsextremistischen Morde deutlich gemacht, dass auch im Skinheadkonzerte

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche