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"nsu" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

zwei ausländische Frauen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Die im November 2011 aufgedeckten
Verbrechen des als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer NeonaziTrios, das für die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer

Rechtsextremismus Jogger und forderten sein Handy. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass seine Hand mehrfach gebrochen war. * Am 17.06.2012 befanden sich zwei Personen in der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofes und forderten von dem männlichen Geschädigten die Herausgabe seines St. Pauli-Pullovers. Als dieser sich weigerte, wurde er als "Scheiß Zecke" beleidigt und an den Kopf getreten. Weiterhin setzten die Tatverdächtigen ein Pfefferspray ein. Beide Personen konnten festgenommen werden und leisteten dabei Widerstand. Einer der Täter war bereits früher als rechtsextremistisch motivierter Gewalttäter bekannt geworden. * Am 26.06.2012 fragte ein Mann am Hamburger Hauptbahnhof einen türkischen Staatsangehörigen nach einer Zigarette. Der Geschädigte erwiderte, dass er keine Zigaretten habe, worauf es zu einem Streitgespräch kam. Im weiteren Verlauf zeigte der Beschuldigte den "HitlerGruß" und nahm den türkischen Staatsangehörigen in den Schwitzkasten. * Am 26.12.2012 zeigte ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist in der U-Bahn mehrfach den "HitlerGruß". Weiterhin beleidigte er den Islam und Muslime und bespuckte zwei ausländische Frauen. 4. Rechtsterrorismus 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen Die im November 2011 aufgedeckten Verbrechen des als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer NeonaziTrios, das für die Mordserie an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizeibeamtin sowie für zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht wird, waren Gegenstand zahlreicher Ermittlungen und intensiver Prüfungen der Sicherheitsbehörden. Am 11.11.2011 hatte der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Mitte 145

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Schlagzeilen machte der Verein, als Ralf Wohlleben nach Beendigung des NSU-Prozesses beim Bundesvorsitzenden der AGGGG in Sachsen-Anhalt seinen

sche germanische Religion" an. Wenn das "Germanentum" eine Zukunft haben solle, müsse eine Lebensordnung geschaffen werden, "wo seine biologische Substanz erhalten bleibt, die Fähigkeiten gefördert werden und die Unfähigen soweit zurückgedrängt werden, daß sie der Allgemeinheit nicht gefährlich werden können".28 Diese Vorstellungen sind eindeutig rassistisch und erinnern an die ideologischen Vorstellungen Heinrich Himmlers und seiner SS.29 Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen der AG-GGG sind die sogenannten Gemeinschaftstage, zu denen unter anderem das "Frühlingsfest", das "Julfest" und die Sonnenwendfeiern im Sommer und Winter gehören. Vierteljährlich erscheint die Publikation der AG-GGG "Nordische Zeitung" (NZ). Auch Rechtsextremisten, die sich selbst als "völkische Siedler" bzw. "Artamanen"30 verstehen, sind Mitglieder dieser "Religionsgemeinschaft", etwa im Raum Güstrow. Rieger widmete ein Kapitel seines vorgenannten Werkes den "Artamanen in der Artgemeinschaft" und betonte darin Gemeinsamkeiten mit dem "Bund Artam". Es sei die "Idee gemeinsamer ländlicher Siedlung" entstanden. Die "eigene Art" brauche "sowohl biologisch wie kulturell Keimzellen, wo sie sich ungestört entfalten" könne.31 Schlagzeilen machte der Verein, als Ralf Wohlleben nach Beendigung des NSU-Prozesses beim Bundesvorsitzenden der AGGGG in Sachsen-Anhalt seinen Wohnsitz nahm. 28 Ebd., S. 8. 29 Vgl. Longerich, Peter: Heinrich Himmler - Biographie, München: Pantheon Verlag 2010, S. 265ff. 30 Diese Bezeichnung geht zurück auf den "Bund Artam", einem völkischen Jugendbund in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts, der der "Blut-und-Boden-Ideologie" folgte und zur Landarbeit aufrief. Deutlich war eine personelle Verquickung mit der NSDAP, vgl. hierzu Longerich, Peter: Heinrich Himmler - Biographie, München: Pantheon Verlag 2010, S. 109 ff. Die Bedeutung des Wortes ist nicht gesichert, meint aber in etwa "Hüter der Scholle". 31 Rieger, Jürgen: "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG - Werden und Wesen der Artreligion", 3800 n. St., S. 125. -- 39 --

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialzündung für eine "revolutionäre" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angehörige der übrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht "Massen" zu radikalisieren. "Antikapitalistische Walpurgisnacht", "Revolutionärer 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion" waren größer, aber nicht gewalttätiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Enttäuschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann möglich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Maßnahmen Dritter rücken. Eine besondere Brisanz hätte z.B. die Räumung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen "Liebig 14" und der weiter bestehenden "Rigaer 94" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je höher deren Symbolkraft, desto stärker könnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. Rückgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa der Räumung der Liebigstraße 14 im Jahr 2011.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen "Silvio-Meier-Demonstration" am 24. November in der Szene zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. "Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!"116 Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer) und der "SilvioMeier-Demonstration" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher größten Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialzündung für gewalttätige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei "Schwarzen Blöcken" regelmäßig zu schweren Ausschreitungen geführt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus

5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, der im NSU-Prozess im Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt

während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, der im NSU-Prozess im Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. * Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den internen Zusammenhalt und die ideologische Verfasstheit der rechtsextremistischen Szene ist weiterhin die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG-GGG).25 Sie wurde als nichtrechtsfähiger Verein im Jahr 1951 (3751 n. St. nach der eigenen Zeitrechnung, der "Jahreszählung nach Stonehenge") gegründet. Wer das "Artbekenntnis und das Sittengesetz unserer Art" voll bejahe, könne einen Antrag auf Aufnahme als Mitglied der "Artgemeinschaft" stellen.26 Das "heidnische Artbekenntnis" enthält gemäß Ziffer 3 der Satzung der AG-GGG zwölf Regeln, die die Bedeutung des "germanischen Kulturerbes" betonen, "Kampf als Teil des Lebens" ansehen und allgemein von einer Verehrung der Natur und der Ahnen geprägt sind. Die Mitgliederversammlung der AG-GGG heiße "Thing" und sei das "eigentliche Entscheidungsgremium der Gemeinschaft" (Ziffer 7 der Satzung). Mindestens sieben "Gefährten" der AG-GGG können sich bei regionaler Nähe zu einer "Gefährtschaft" zusammenschließen (Ziffer 13 der Satzung). Der "Freundeskreis" sei die "Vorstufe zur Gefährtschaft".27 Das nach wie vor geltende "Standardwerk" des inzwischen verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG" enthält alle theoretischen Grundlagen dieser Gemeinschaft und unterscheidet dabei zwischen den "Großrassen Europiden, Mongoliden und Negriden", zwischen denen es "geistige und seelische Unterschiede" gebe. Die "Religion für unsere Menschenart" richte sich ausdrücklich an die "nordischen und fälischen Menschen dieser Welt" und knüpfe an die "heidni25 Vgl. hierzu auch den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012, S. 45f. 26 Facebook-Seite "Die Artgemeinschaft-GGG e.V." vom 17.09.2018, abgerufen am 23.10.2018. 27 Rieger, Jürgen: "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG - Werden und Wesen der Artreligion", 3800 n. St., S. 65. -- 38 --

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Nähe einer Gedenkdemonstration für den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus
ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegenüber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Frühjahr 2012 auch durch

Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2012 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Die "Freie Kameradschaft Wismar" konnte im Berichtszeitraum bei verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 31. März 2012 in Lübeck oder am 20. Oktober 2012 in Wismar festgestellt werden. Ihre Angehörigen trugen einheitliche T-Shirts mit entsprechendem Aufdruck und fielen durch sehr kurze Haare oder gar Glatze auf, so dass der Eindruck entstehen konnte, dass die rechtsextremistische Skinheadszene wieder auflebt. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die "Kameradschaft Schwerin" ist seit einigen Jahren der erste Versuch der rechtsextremistischen Szene neben der NPD in Schwerin wieder Strukturen aufzubauen. Sie trat im April 2012 erstmals in Erscheinung, als in Schwerin mehrere Plakate mit der Aufschrift "MELDE DICH" geklebt wurden, die mit "Kameradschaft Schwerin" gezeichnet und mit einer E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme versehen waren. Auf MUPINFO gab ein Pseudonym mit dem Namen Frank ZASTROW ein Interview 16, in dem sich diese Gruppierung als "politische Kampfgemeinschaft" darstellt, die für ihre Mitglieder zugleich eine Art "Lebensbund" bildet, der die "Volksgemeinschaft" vorwegnehmen soll. In ihre Aktivitäten soll offenbar die ganze Familie der Aktivisten einbezogen werden. Insgesamt war die Gruppe im Berichtszeitraum nicht kontinuierlich aktiv. Für Aufsehen sorgte lediglich eine Propagandaaktion gegen den "Christopher-Street-Day" am 7. Juli in Schwerin.17 Die "Kameradschaft Schwerin" sieht sich nicht als Konkurrenz zur NPD, sondern betonte in dem o. a. Interview die hierzulande gute Zusammenarbeit zwischen der Partei und den "freien Kräften". * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR) Neben der NPD stellen die NSR die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar. NSR und NPD und hier insbesondere die JN unterhalten gute und nachhaltige Kontakte. Angehörige der NSR betreuten beispielsweise im November 2012 verschiedene Infotische der JN, die vor Schulen aufgebaut waren. Die NSR sind aktionsorientiert und darauf bedacht, eine möglichst große öffentliche Wirkung zu erzielen. So hielt sich eine Gruppe von Rechtsextremisten, die zumindest teilweise den NSR zuzurechnen sind, am 25. Februar 2012 provokativ in der Nähe einer Gedenkdemonstration für den mutmaßlich vom NSU ermordeten Mehmet (genannt Yunus) Turgut auf. Aus der Gruppe der Rechtsextremisten heraus, die teilweise vermummt waren, wurden die Teilnehmer der Gedenkdemonstration fotografiert. Die NSR berichteten über ihren TwitterAccount fortlaufend von ihrer Aktion. Ihre Verachtung gegenüber den Opfern des NSU zeigten die Aktivisten der NSR im Frühjahr 2012 auch durch den bereits oben erwähnten Verweis auf das Video "Netzfund: Dönermord am Ostseestrand". Die NSR besetzten - wie 16 Internetseite MUPINFO: "Im Interview: Kameradschaft Schwerin" vom 09.04.2012, abgerufen am 10.04.2012 17 Internetseite MUPINFO: "SMS Hetero legt ab" vom 07.07.2012, abgerufen am 09.07.2012

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte
Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. 27 Aktionsund gewaltorientierte rechtsextremistische Szene

Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU, die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit insbesondere hinsichtlich seiner Gewaltintensität. 27 Aktionsund gewaltorientierte rechtsextremistische Szene Die rechtsextremistische Szene unterliegt seit einigen Jahren vielfältigen strukturellen Entwicklungen. Zum einen hält der bereits vor einigen Jahren begonnene Trend zum Abbau von Organisationsstrukturen an: Kleine, informelle und regional verankerte Gruppierungen und lose Netzwerke haben inzwischen Organisationen mit festeren Strukturen wie Parteien, Vereine und Kameradschaften abgelöst. Grund für den Verzicht auf Organisationsstrukturen ist, Vereinsverbote zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten. Zum anderen zeigen die Gründungen der Parteien "Die Rechte" 2012 in Nordrhein-Westfalen oder "Der III. Weg" 2014 in Bayern, dass Neonazis auch bereit sind, sich unter dem Schutz einer Partei zu organisieren. Hier zeigt sich die Anpassungsfähigkeit der Szene: Politische Parteien sind in besonderer Weise vor Verboten geschützt, da sie ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden können. Alle anderen Personenzusammenschlüsse wie Kameradschaften können hingegen vom zuständigen Innenminister oder -senator verboten werden. Die rechtsextremistische Szene kommt insbesondere durch die Nutzung von sozialen Medien vielfach ohne feste übergeordnete, überregionale oder bundesweite Organisationsstrukturen aus. Über persönliche Kontakte sind ihre Aktivisten bundesweit vernetzt. Neonazis "Neonazi" ist die Kurzform für "Neonationalsozialist". Fälschlicherweise werden die Begriffe "Neonazi" und "Rechtsextremist" häufig synonym verwendet. Neonazis bezeichnen sich selbst häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten". Der Neonazismus, der als ein Teilbereich des Rechtsextremismus gilt, ist dadurch gekennzeichnet, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis vertreten mit ihrer starken Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie revisionistische Positionen. Sie greifen zudem die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente wie Fremdenund Islamfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus auf. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Aufschrift "Freiheit für Wolle" Einnahmen für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf WOHLLEBEN zu akquirieren. * Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens

Die Aufstellung zeigt, dass hier nach wie vor ein Schwerpunkt im Osten des Landes liegt. Um einen überregionalen oder gar internationalen Ansatz bemühen sich die folgenden Strukturen: * Die "Europäische Aktion" (EA) versucht weiterhin ein gesamteuropäisches Netzwerk von Rechtsextremisten zu knüpfen, scheint aber zumindest in Mecklenburg-Vorpommern dabei keine größeren Erfolge erzielt zu haben. * Die rechtsextremistische Hafthilfeorganisation "Gefangenenhilfe. info" hat ihre Aktivitäten im Bundesgebiet verstetigt und stieß auch in der hiesigen Szene auf Interesse. Die Internetseite wurde insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2014 regelmäßig aktualisiert, wobei die Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen großen Raum einnahmen. Besonders bemerkenswert war der Versuch, über den Verkauf von T-Shirts mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle" Einnahmen für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf WOHLLEBEN zu akquirieren. * Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der "Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft" waren im vergangenen Jahr erneut nicht festzustellen. Diese Gruppierung verfolgt weiterhin ihre klandestine Strategie, um im sozialen Nahraum Einfluss zu gewinnen.27 * Der Vereinssitz der mit der "Artgemeinschaft" eng verbundenen "Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V." (GfbAV; vorher: "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V."). wurde inzwischen aus Schleswig-Holstein nach Lalendorf im Landkreis Rostock verlegt. In diesem Raum liegt auch der Schwerpunkt der "Artgemeinschaft" in Mecklenburg-Vorpommern. In der Gesamtschau scheint die parteifreie neonazistische Szene für die Rechtsextremisten im Land wieder an Anziehungskraft zu gewin27 vgl. Verfassungsschutzbericht M-V 2012, S. 28f. 39

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

zahlreichen Beweisbeschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und die Fortsetzung der Materialsammlung zum Ausschluss

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, es freut mich, dass ich Ihnen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 deutlich früher als die Berichte in den vergangenen Jahren vorlegen kann. Der Verfassungsschutz war auch im Jahre 2018 vor eine Vielzahl herausfordernder und arbeitsintensiver Maßnahmen gestellt. Neben der eigentlichen Arbeit - der Bearbeitung des politischen Extremismus in unserem Land - musste der Verfassungsschutz eine Reihe zusätzlicher Aufgaben bewältigen. Hinweisen möchte ich insoweit vor allem auf die zahlreichen Beweisbeschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und die Fortsetzung der Materialsammlung zum Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In allen Phänomenbereichen waren wichtige Entwicklungen zu beobachten: Obwohl die rechtsextremistische Szene im Jahr 2018 nicht an das Aktionsniveau früherer Jahre anknüpfen konnte, bleibt sie weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Das stabile Personenpotenzial, die Propagandaaktivitäten und auch die zumindest latent hohe Gewaltbereitschaft stellen nach wie vor eine deutliche Gefahr für die innere Sicherheit dar. Hinzu kommt, dass auch die Gefahr von Terroranschlägen durch sich selbst radikalisierende Einzeltäter ohne vorherige kriminelle oder extremistische Karriere grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, wie uns der Anschlag in Neuseeland im März 2019 erschreckend vor Augen geführt hat.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Thüringer Innenministerium war als weiteres Ergebnis der Untersuchungen zum NSU-Komplex zugleich eine institutionalisierte und strukturierte innerbehördliche Kontrolle zu gewährleisten

Stabsstelle Controlling Im Zusammenhang mit der Eingliederung des Verfassungsschutzes als selbständige Organisationseinheit in das Thüringer Innenministerium war als weiteres Ergebnis der Untersuchungen zum NSU-Komplex zugleich eine institutionalisierte und strukturierte innerbehördliche Kontrolle zu gewährleisten. Daher wurde im ThürVerfSchG neben Regelungen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel auch die Implementierung einer Stabsstelle Controlling gesetzlich vorgeschrieben. Die Stabsstelle Controlling unterstützt nach der gesetzlichen Regelung den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objektive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen in seiner Leitungsfunktion. Sie hat nach Maßgabe des SS 2 Absatz 4 ThürVerfSchG die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten. Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters oder des zuständigen Ministeriums gebunden. Die Stabsstelle Controlling ist darüber hinaus personell und organisatorisch von den übrigen Referaten des Amtes getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Schließlich schreibt das Gesetz vor, dass die Stabsstelle mit dem zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal auszustatten ist. Durch diese Festlegungen wird die Rechtsstaatlichkeit der innerbehördlichen Kontrolle gestärkt, die damit faktisch einer unabhängigen richterlichen Kontrolle nahekommt. Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Controlling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber zu erstatten, in welchen Phänomenbereichen und beobachteten Personenzusammenschlüssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Diese Berichtspflichten betreffen besondere grundrechtsund sicherheitsrelevante Vorkommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Bei besonderen oder schwierigen Vorkommnissen kann die Parlamentarische Kontrollkommission verlangen, dass die Stabsstelle Controlling diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 Satz 6 ThürVerfSchG). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 13

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe
ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe an. Der seit Mai 2013 laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie vier mutmaßliche Unterstützer der Verdächtigen wurde 2016 fortgesetzt, ohne dass wesentliche Fragen zu den Hintergründen der Verbrechensserie beantwortet werden konnten. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhellten die genauen Tathergänge nicht. Die Untersuchungsausschüsse im Bund und mehreren Ländern erbrachten hierzu bisher ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verdächtigen liegen weiterhin nicht vor. Inhaltlich stand, wie bereits im Jahr 2015, das Thema "Flüchtlinge" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, im Jahr 2016 deutlich zurückging. Warnungen vor angeblicher "Überfremdung", "Islamisierung" oder gar einem "Volkstod" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ( II.4.1), bei dem zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, wurde von der Szene genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete, Asylbewerber und Muslime sowie auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker zu machen. Vor diesem Hintergrund ist bundesweit auch mit einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierfür ist die "Freie Kameradschaft Dresden". Mitgliedern dieser Gruppierung werden zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgeführten Ermittlungsverfahren gegen die "Oldschool Society" (OSS) und die "Gruppe Freital" aus Sachsen deutlich ( 4.2). 130

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

DemonstrantInnen" vorgegangen sei. Vor dem Hintergrund des Jahrestages des NSU-Bekanntwerdens mobilisierte die Hamburger Antifa-Szene für eine Demonstration durch

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen

Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen
Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt

Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Soma oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 29. August 2014 einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Nach Feststellungen des Gerichts war der Angeklagte über mehrere Jahre als Mitglied der sogenannten "Rückfront" der DHKP-C im Großraum Duisburg in die Beschaffung von Finanzmitteln für den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei eingebunden. Strafmildernd wurde das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Polizeiliche Exekutivmaßnahmen im Jahr 2013 und entsprechende negative Berichterstattung hatten zur Verunsicherung der Anhänger der DHKP-C in Deutschland geführt. Durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Kundgebungen versuchte die Organisation die eigenen Anhänger zu motivieren und neue Sympathisanten zu finden. Sie setzte dabei auf Themen wie die weitere Strafverfolgung von DHKP-C-Aktivisten in Europa und aktuelle Anlässe wie beispielsweise das Grubenunglück in der türkischen Stadt Soma oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP-C Anhängern immer wieder zum Anlass genommen, einen vermeintlichen alltäglichen Rassismus in Deutschland anzuprangern. Der Selbstmordattentäter Ecevit Sanli wird als Märtyrer für eine gerechte Sache dargestellt und durch öffentliche Totenverehrung das Instrument des Selbstmordattentats gerechtfertigt. Im Jahr 2014 haben bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen DHKP-C-Anhängern und der türkischen Polizei zugenommen. Vor dem Hintergrund der völligen Unversöhnlichkeit der Ideologie der DHKP-C mit dem türkischen Staat ist weiterhin mit militanten Aktionen durch die DHKP- C in der Türkei zu rechnen. Deutschland dient als wichtiger Rückzugsraum und mögliche Rekrutierungsbasis für die Organisation. Daher ist eine weitere Beobachtung der Aktivitäten durch den Verfassungsschutz angezeigt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dhkpc Ausländerextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz

1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz Neues Bayerisches (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen LandesVerfassungsamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat schutzgesetz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Zum 1. August ist das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die zunehmende Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik durch Extremisten und Terroristen angepasst und setzt neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock

2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden
deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 haftung ließen erkennen, dass seine Motivation mit den Zielen von Rechtsextremisten übereinstimmen. Sie führten auch in Deutschland zu einer Diskussion über das Ausmaß und die Risiken rechtsextremistischer Gewalt. Die Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden Straftaten noch deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund in den Jahren von 2000 bis 2006, einem Mord an einer Polizeibeamtin 2007, mehrere Banküberfälle und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Die Gruppe hatte sich in einem bis zu ihrer Aufdeckung unveröffentlichten Video zu ihren Taten bekannt. Wenngleich es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass schleswigholsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen verwickelt sind, können die terroristischen Taten bei der Beurteilung des von hiesigen Rechtsextremisten ausgehenden Gefahrenpotenzials dennoch nicht unberücksichtigt bleiben. In Anbetracht der Beispiellosigkeit der Verbrechen mutet die aktuelle Darstellung der Entwicklung der polizeilich erfassten politisch motivierten rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein vordergründig geradezu verharmlosend an. So ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 660 im Jahr 2010 auf 534 im Jahr 2011 zurück. Eine ähnliche Tendenz gibt es bei der Entwicklung der darin enthaltenen Gewalttaten. Sie gingen von 37 auf 27 zurück. Bei der Bewertung einer derartigen Statistik kann in Anbetracht der aktuellen Ereignisse aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gewalttaten der so genannten "Zwickauer Terrorzelle" bis zu ihrem Bekanntwerden in keiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität enthalten waren. Politische Zusammenhänge waren aufgrund der Tatumstände, fehlender Tatbekennungen und des streng konspirativen Verhaltens der Täter von keiner Sicherheitsbehörde erkannt worden. Zweifel an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und dem Risiko der Begehung schwerer Straftaten durch bestimmte Rechtsextremisten bestanden bei den Verfassungsschutzbehörden allerdings nie. In Schleswig-Holstein wurde seit Jahren etwa die Hälfte des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Personenpotenzials als "gewaltbereit" eingestuft. Der Grund hierfür sind Verhaltensmuster und auf Konfrontation angelegte Aktivitäten, die eine erhöhte Gewaltbereitschaft wahrscheinlich erscheinen lassen. So hat sich der hinlänglich aus dem Rechtsextremismus bekannte Verbalradikalismus auch im 15

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische

Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 94 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 95 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 99 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 105 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 105 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 112 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 112 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 114 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 115 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 116 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 117 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 123 9