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"nsu" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, der im NSU-Prozess im Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt
während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, der im NSU-Prozess im Juli 2018 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt wurde. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. * Von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den internen Zusammenhalt und die ideologische Verfasstheit der rechtsextremistischen Szene ist weiterhin die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG-GGG).25 Sie wurde als nichtrechtsfähiger Verein im Jahr 1951 (3751 n. St. nach der eigenen Zeitrechnung, der "Jahreszählung nach Stonehenge") gegründet. Wer das "Artbekenntnis und das Sittengesetz unserer Art" voll bejahe, könne einen Antrag auf Aufnahme als Mitglied der "Artgemeinschaft" stellen.26 Das "heidnische Artbekenntnis" enthält gemäß Ziffer 3 der Satzung der AG-GGG zwölf Regeln, die die Bedeutung des "germanischen Kulturerbes" betonen, "Kampf als Teil des Lebens" ansehen und allgemein von einer Verehrung der Natur und der Ahnen geprägt sind. Die Mitgliederversammlung der AG-GGG heiße "Thing" und sei das "eigentliche Entscheidungsgremium der Gemeinschaft" (Ziffer 7 der Satzung). Mindestens sieben "Gefährten" der AG-GGG können sich bei regionaler Nähe zu einer "Gefährtschaft" zusammenschließen (Ziffer 13 der Satzung). Der "Freundeskreis" sei die "Vorstufe zur Gefährtschaft".27 Das nach wie vor geltende "Standardwerk" des inzwischen verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG" enthält alle theoretischen Grundlagen dieser Gemeinschaft und unterscheidet dabei zwischen den "Großrassen Europiden, Mongoliden und Negriden", zwischen denen es "geistige und seelische Unterschiede" gebe. Die "Religion für unsere Menschenart" richte sich ausdrücklich an die "nordischen und fälischen Menschen dieser Welt" und knüpfe an die "heidni25 Vgl. hierzu auch den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2012, S. 45f. 26 Facebook-Seite "Die Artgemeinschaft-GGG e.V." vom 17.09.2018, abgerufen am 23.10.2018. 27 Rieger, Jürgen: "Weg und Ziel der Artgemeinschaft-GGG - Werden und Wesen der Artreligion", 3800 n. St., S. 65. -- 38 --
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern
  • unserem Lande - bei den Sicherheitsbehörden und in der Öffentlichkeit - das NSU-Geschehen und die Frage eines NPD-Verbots im Vordergrund
Liebe Bürgerinnen und Bürger, obwohl auch in unserem Lande - bei den Sicherheitsbehörden und in der Öffentlichkeit - das NSU-Geschehen und die Frage eines NPD-Verbots im Vordergrund standen, hatte der Verfassungsschutz auch in den übrigen Aufgabenfeldern seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Bereich des Linksextremismus stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2012 erneut an. Versuche, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und Andersdenkende in deren Grundrechten zu verletzen, sind besorgniserregend angewachsen. Die veröffentlichte Meinung spiegelt das leider nicht immer wider. Vom Islamismus geht bundesweit nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie aus. Die Terrorgefahren für Europa bestehen fort. Als Teil dieses Gefahrenraumes müssen auch hier fortwährende gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, diese Gefahren zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch aktuell nur einzelne Bezüge zum Islamismus erkennbar. Von allgemein wachsender Bedeutung ist die Radikalisierung von Einzeltätern, die durch die Möglichkeiten des Internets begünstigt wird. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston im April 2013 hat dies noch einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke allen, die die Sicherheitsbehörden, insbesondere auch den Verfassungsschutz, in schwieriger Zeit unterstützen. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft. Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Jahres 2011 bekannt gewordenen Ereignisse um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und deren Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
  • begonnen, diesen umzusetzen. Derzeit werden die Ereignisse um den "NSU", den "Thüringer Heimatschutz" und die handelnden Personen intensiv untersucht
3 Rechtsextremismus Die Ende des Jahres 2011 bekannt gewordenen Ereignisse um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und deren Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habenschlagartig die Existenz eines bis dahin von den Sicherheitsbehörden nicht erkannten Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Dieses bedrückende Ereignis aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus führte zu der Erkenntnis, dass es den Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht gelang, in einem Zeitraum von mehr als zehn Jahrendie Existenz einer rechtsterroristischen Zelle zu erkennen und ihre menschenverachtenden Verbrechen zu verhindern. Dies zog bei den Sicherheitsbehörden bereits eingeleitete strukturelle Veränderungen nach sich, wie beispielsweise die Einrichtung eines "Gemeinsamen 'Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus" (GAR) zur Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz. Aber auch auf Landesebene hatte der Senator für Inneres und Sport für das Bundesland Bremen bereits im Dezember 2011 einen 7-Punkte-Plan zur effektiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven erarbeitet und damit begonnen, diesen umzusetzen. Derzeit werden die Ereignisse um den "NSU", den "Thüringer Heimatschutz" und die handelnden Personen intensiv untersucht. Die Innenministerkonferenz hat mit Unterstützung undBeteiligung des Bundes eine Bund-Länder-Expertenkommission zum Thema Rechtsterrorismus eingesetzt, um das damalige Verhalten derSicherheitsbehörden zu untersuchen und mögliche strukturelle Defizite, unter anderem in der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, aufzuzeigen. Parallel dazu habenein Bundestagsuntersuchungsausschuss sowie Untersuchungsausschüsse und Kommissionen der betroffenen Länder ihre Arbeit aufgenommen. In Bremen sind aktuell keine Erkenntnisse über rechtsterroristische Strukturen vorhanden. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern kleine rechtsextremistische Szene Bremensweist allerdings alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus auf. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, rechtsextremistische Skinheads und Skinhead-Bands sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Darüber hinaus liegt ein besonderes Augenmerk des Bremer Verfassungsschutzes auf weiteren gewaltaffinen Gruppierungen oder Zusammenschlüssen unter rechtsextremistischem Einfluss. Daher lag ein Schwerpunkt der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Bundesland Bremen im Jahr 2011 auf dem von der NPD zu den Bürgerschaftsund Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 geführten Wahlkampf und den damit zusammenhängenden geplanten Aktionen, wie dem letztlich am 30. April statt am 1. Mai 2011 veranstalteten Aufmarsch der NPD, bei dem ca. 200 Rechtsextremisten durch die Bremer Neustadt zogen. Unterstützung erhielt die Partei während des gesamten Wahlkampfes auch aus der neonazistischen Szene und dem subkulturellen Spektrum.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Soma oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 29. August 2014 einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Nach Feststellungen des Gerichts war der Angeklagte über mehrere Jahre als Mitglied der sogenannten "Rückfront" der DHKP-C im Großraum Duisburg in die Beschaffung von Finanzmitteln für den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei eingebunden. Strafmildernd wurde das Geständnis des Angeklagten berücksichtigt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Polizeiliche Exekutivmaßnahmen im Jahr 2013 und entsprechende negative Berichterstattung hatten zur Verunsicherung der Anhänger der DHKP-C in Deutschland geführt. Durch Öffentlichkeitsarbeit in Form von Kundgebungen versuchte die Organisation die eigenen Anhänger zu motivieren und neue Sympathisanten zu finden. Sie setzte dabei auf Themen wie die weitere Strafverfolgung von DHKP-C-Aktivisten in Europa und aktuelle Anlässe wie beispielsweise das Grubenunglück in der türkischen Stadt Soma oder der Tod des türkischen Jugendlichen Berkin Elvan. Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München wird von DHKP-C Anhängern immer wieder zum Anlass genommen, einen vermeintlichen alltäglichen Rassismus in Deutschland anzuprangern. Der Selbstmordattentäter Ecevit Sanli wird als Märtyrer für eine gerechte Sache dargestellt und durch öffentliche Totenverehrung das Instrument des Selbstmordattentats gerechtfertigt. Im Jahr 2014 haben bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen DHKP-C-Anhängern und der türkischen Polizei zugenommen. Vor dem Hintergrund der völligen Unversöhnlichkeit der Ideologie der DHKP-C mit dem türkischen Staat ist weiterhin mit militanten Aktionen durch die DHKP- C in der Türkei zu rechnen. Deutschland dient als wichtiger Rückzugsraum und mögliche Rekrutierungsbasis für die Organisation. Daher ist eine weitere Beobachtung der Aktivitäten durch den Verfassungsschutz angezeigt. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dhkpc Ausländerextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg
  • Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe
  • ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Aufklärung der Verbrechen des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU, 4.1) dauert auch fünf Jahre nach Aufdeckung der Gruppe an. Der seit Mai 2013 laufende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie vier mutmaßliche Unterstützer der Verdächtigen wurde 2016 fortgesetzt, ohne dass wesentliche Fragen zu den Hintergründen der Verbrechensserie beantwortet werden konnten. Die Aussagen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhellten die genauen Tathergänge nicht. Die Untersuchungsausschüsse im Bund und mehreren Ländern erbrachten hierzu bisher ebenfalls kaum neue Erkenntnisse. Anhaltspunkte für ein Unterstützerumfeld des NSU in Hamburg sowie eine Kenntnis oder Mitwirkung von Hamburger Rechtsextremisten an den Planungen und Taten der Verdächtigen liegen weiterhin nicht vor. Inhaltlich stand, wie bereits im Jahr 2015, das Thema "Flüchtlinge" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, im Jahr 2016 deutlich zurückging. Warnungen vor angeblicher "Überfremdung", "Islamisierung" oder gar einem "Volkstod" in unterschiedlicher Diktion waren in allen Teilen der rechtsextremistischen Szene die vorherrschenden Parolen. Insbesondere der islamistisch motivierte Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin ( II.4.1), bei dem zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, wurde von der Szene genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete, Asylbewerber und Muslime sowie auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Politiker zu machen. Vor diesem Hintergrund ist bundesweit auch mit einer weiteren Radikalisierung und anhaltend hoher Gewaltbereitschaft der organisierten rechtsextremistischen Szene zu rechnen. Ein Beispiel hierfür ist die "Freie Kameradschaft Dresden". Mitgliedern dieser Gruppierung werden zahlreiche Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner zur Last gelegt. Dass auch die Gefahr rechtsterroristischer Bestrebungen virulent ist, machen die im Jahr 2016 durchgeführten Ermittlungsverfahren gegen die "Oldschool Society" (OSS) und die "Gruppe Freital" aus Sachsen deutlich ( 4.2). 130
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen
Einen zentralen inhaltlichen Kern bildeten Diskussionen über Mobilisierung und Strategien anlässlich der geplanten Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen. Auch das weist auf die Strategie hin, die Präsenz in den ländlichen Regionen Sachsens auszubauen. Darüber hinaus wurden Workshops zu Themen, wie Aktionstraining, Bezugsgruppenarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit, angeboten. Erreicht werden sollte eine bessere länderübergreifende Vernetzung von Linksextremisten, aber auch entsprechende Vernetzung ländlicher Gebiete Sachsens, um lokalen personalschwachen linksextremistischen Gruppen zu einer dauerhaften Struktur zu verhelfen. Dem Jugendkongress folgten eine Reihe von Aktionen in Westsachsen, die auf die Umsetzung der Ziele, die auf dieser Veranstaltung formuliert wurden, hindeuten. Darauf weist die zum größten Teil überregionale Mobilisierung hin, die zu einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl führte. Folgende Demonstrationen führen dies auf: 1. Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis) Diese Veranstaltung wurde unter dem Motto "Time to act - Nationalismus ist keine Alternative" durch das bundesweite linksextremistische (...) ums gaNze!-Bündnis initiiert und organisiert, so dass mit Anreisen von Gruppen aus jenen Regionen zu rechnen war, die in diesem Bündnis integriert sind. Dazu zählte bspw. auch die aktionsorientierte linksextremistische Gruppe toP BerlIN. An der Demonstration nahmen ca. 1.000 Personen, darunter 700 Linksextremisten, teil. 2. Demonstration am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung erfolgte ebenfalls maßgeblich durch linksextremistische Gruppierungen, die in den bundesweiten linksextremistischen Bündnissen INterveNtIoNIstIsche lINke (Il) sowie dem (...) ums gaNze!-Bündnis integriert sind. So gehörten u. a. die Gruppen uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (ura), the future Is uNwrItteN (tfIu leIPzIg) und toP BerlIN zu den Organisatoren, die unter dem Motto "Emanzipation ist viel geiler! Schweigemarsch stoppen!"436 für eine Demonstration gegen den "Schweigemarsch für das Leben" warben. Die überregionale Mobilisierung durch bundesweite linksextremistische Bündnisse führte auch in dieser Region zu einer hohen Beteiligung (400 Demonstranten, darunter ca. 200 Linksextremisten). 3. Demonstration am 5. November 2016 in Zwickau (Landkreis Zwickau) Welchen Stellenwert diese Veranstaltung für die linksextremistische Szene und die Region besaß, zeigte sich auch in diesem Fall in der überregionalen Mobilisierung. Es fanden Mobilisierungsveranstaltungen in Hamburg, Berlin, Rostock, Brandenburg und Leipzig statt. Insbesondere Leipziger Linksextremisten unterstützten die Demonstration logistisch. Sie führten im Vorfeld eine Information-Veranstaltung durch und organisierten die gemeinsame Zuganreise. An der Demonstration unter dem Thema: "5 Jahre NSU-Selbstenttarnung - Aufklärung der Rolle von Justiz und Polizei! Gegen Rassismus" nahmen ca. 450 Personen teil, unter denen sich etwa 200 bis 250 Linksextremisten befanden. 436 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern 254
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz
1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz Neues Bayerisches (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen LandesVerfassungsamtes für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat schutzgesetz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Zum 1. August ist das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die zunehmende Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik durch Extremisten und Terroristen angepasst und setzt neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz in Bayern
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden
  • deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 haftung ließen erkennen, dass seine Motivation mit den Zielen von Rechtsextremisten übereinstimmen. Sie führten auch in Deutschland zu einer Diskussion über das Ausmaß und die Risiken rechtsextremistischer Gewalt. Die Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) rückte das Thema "Gewaltbereitschaft" bei der Bewertung der von Rechtsextremisten ausgehenden Straftaten noch deutlicher in den Fokus des öffentlichen Interesses. Der rechtsterroristische NSU wird für eine Mordserie an neun Unternehmern mit Migrationshintergrund in den Jahren von 2000 bis 2006, einem Mord an einer Polizeibeamtin 2007, mehrere Banküberfälle und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Die Gruppe hatte sich in einem bis zu ihrer Aufdeckung unveröffentlichten Video zu ihren Taten bekannt. Wenngleich es bislang keine Hinweise darauf gibt, dass schleswigholsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen verwickelt sind, können die terroristischen Taten bei der Beurteilung des von hiesigen Rechtsextremisten ausgehenden Gefahrenpotenzials dennoch nicht unberücksichtigt bleiben. In Anbetracht der Beispiellosigkeit der Verbrechen mutet die aktuelle Darstellung der Entwicklung der polizeilich erfassten politisch motivierten rechtsextremistischen Straftaten in Schleswig-Holstein vordergründig geradezu verharmlosend an. So ging die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 660 im Jahr 2010 auf 534 im Jahr 2011 zurück. Eine ähnliche Tendenz gibt es bei der Entwicklung der darin enthaltenen Gewalttaten. Sie gingen von 37 auf 27 zurück. Bei der Bewertung einer derartigen Statistik kann in Anbetracht der aktuellen Ereignisse aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gewalttaten der so genannten "Zwickauer Terrorzelle" bis zu ihrem Bekanntwerden in keiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität enthalten waren. Politische Zusammenhänge waren aufgrund der Tatumstände, fehlender Tatbekennungen und des streng konspirativen Verhaltens der Täter von keiner Sicherheitsbehörde erkannt worden. Zweifel an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft und dem Risiko der Begehung schwerer Straftaten durch bestimmte Rechtsextremisten bestanden bei den Verfassungsschutzbehörden allerdings nie. In Schleswig-Holstein wurde seit Jahren etwa die Hälfte des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Personenpotenzials als "gewaltbereit" eingestuft. Der Grund hierfür sind Verhaltensmuster und auf Konfrontation angelegte Aktivitäten, die eine erhöhte Gewaltbereitschaft wahrscheinlich erscheinen lassen. So hat sich der hinlänglich aus dem Rechtsextremismus bekannte Verbalradikalismus auch im 15
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische
Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 94 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 95 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 99 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 105 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 105 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 112 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 112 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 114 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 115 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 116 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 117 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 123 9
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen
  • Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt
Rechtsextremismus eins gehören langjährig aktive Rechtsextremisten. Dem Verein gehören etwa 500 Mitglieder an, insbesondere Buchhändler, Redakteure, Schriftsteller und Verleger der rechtsextremistischen Szene. In der Vergangenheit hatten sich auch Hamburger Rechtsextremisten an den Aktivitäten des Vereins beteiligt oder diese unterstützt. 2014 konnten keine entsprechenden Aktivitäten mehr festgestellt werden. 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische GlaubensgemeinDie "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensschaft" Deutschlands. Ihren Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sitz hat sie in Berlin. Ihr e.V." im Internet angeschlossen ist der Verein "Familienwerk e.V.", dessen Vorstand mit dem der AG-GGG identisch ist. Untergliedert ist der Verein in sogenannte "Gefährtschaften". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Als Vorsitzender beider Vereine fungiert seit dem Tode Jürgen Riegers (2009) Axel Schunk aus Stockstadt (Bayern). Als "Stimme des Artglaubens", die sich für den "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zum NSU wurde 2013 bekannt, dass die Zeitschrift, zusammen mit anderen Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene, 2002 möglicherweise einen Brief vom NSU erhalten hat ( VSB 2013, S. 150). Die AG-GGG vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Vereinigung orientiert sich an den von Rieger verfassten Richtlinien über Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung 169
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl
nungsamt Grevesmühlen angemeldeten Konzert mit ca. 100 Teilnehmern unter Beteiligung verschiedener rechtsextremistischer Bands. Einem vom "Thinghaus" geteilten Facebook-Eintrag der rechtsextremistischen Gruppe "Gefangenenhilfe Freundeskreis" zufolge soll es im Verlauf der Veranstaltung zu Solidaritätsbekundungen für den Angeklagten im NSU-Prozess Ralf Wohlleben gekommen sein.13 Die Besucherzahl lag bei den übrigen Veranstaltungen zwischen 50 und 120 Teilnehmern und damit leicht unter der des Vorjahres. Zur Durchführung größerer Konzerte weicht die bundesdeutsche Szene regelmäßig in das Ausland aus. So fand am 15. Oktober 2016 in der Schweiz mit über 5.000 Teilnehmern eines der größten rechtsextremistischen Konzerte der letzten Jahre in Europa statt. Für die konspirative und hochprofessionelle Organisation zeichneten deutsche Rechtsextremisten verantwortlich, die jedoch nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Von einer Teilnahme hiesiger Rechtsextremisten ist jedoch auszugehen. 13 Facebook-Seite des "Thinghauses" vom 06.09.2016, abgerufen am 04.10.2016 30
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern
  • Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus
5 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.1 Lageüberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2018 . . . . . . . . . . 79 5.2.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten . . . . . . . . . . . . 80 5.3 Proteste in Rostock anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . 81 5.4 Undogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 5.5 Dogmatischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 6 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . 93 6.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam . . . . . . . . . . . . 93 6.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6.2.1 Anschläge in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 6.2.2 Anschläge weltweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 6.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 6.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 6.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2018 . . . . . . . .102 6.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.1 Islamisten aus dem Nordkaukasus . . . . . . . . . . . . . . . . .104 6.6.2 Verurteilung von Yamen A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .106 6.6.3 Islamismusprävention im Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .107 6.6.4 Islamistische Radikalisierung unter Minderjährigen 108 7 Sonstiger Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . .109 7.1 Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .110
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). NIKA nahm u. a. an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg und den AfD-Landesparteitag in Nürnberg sowie an den Münchner Großveranstaltungen zu "#noPAG" und dem sog. "Tag X" zur NSU-Urteilsverkündung teil. Darüber hinaus fuhren Angehörige der Kampagne zu Protesten gegen den S20-Gipfel nach Salzburg. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) Bayern Gründung 2016 Sitz München In München besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivitäten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie eröffneten im Sommer 2016 in München die "Anarchistische Bibliothek Frevel". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zurück, der in seinem Werk: "Die Schule - ein Frevel" die Schule als Herrschaftsmittel zur Züchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den "Zugang zu den Gedanken und Kämpfen anderer Revoltierender" ermöglichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerstörung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation veröffentlicht. In einem Artikel in der Ausgabe 29 nehmen die Autoren die tödlichen Schüsse eines Polizeibeamten in Frankreich auf einen 22-Jährigen gesuchten Straftäter, der versucht hatte, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen zum Anlass, um grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen: 256
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. 254
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag
  • NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock
2.6.1 Neonazistische Gruppierungen Die nachfolgend beschriebenen Gruppierungen haben 2013 insbesondere auf sich aufmerksam gemacht: * "Freie Kameradschaft Wismar" Mitglieder der "Freien Kameradschaft Wismar" beteiligten sich 2013 an verschiedenen Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene, so z. B. am 23. März 2013 in Güstrow oder am 1. Mai 2013 in Berlin. Die Gruppierung unterhält weiterhin gute Kontakte zu dem Personenkreis, der den Betrieb des "Thinghauses" in Grevesmühlen organisiert. * "Kameradschaft Schwerin" Die Aktivitäten der "Kameradschaft Schwerin" konzentrierten sich im Jahr 2013 auf das Internet, insbesondere auf das Facebook-Profil der Gruppe. U. a. wurde dort eine Grafik veröffentlicht, für die eine Einstellung mit dem "Rosaroten Panther" aus dem Bekennervideo des NSU als Vorlage genutzt wurde (vgl. o. a. Beitrag zum NSU). Über die Internetaktivitäten hinaus war die Gruppe kaum öffentlich wahrnehmbar, so etwa bei homosexuellenfeindlichen Propagandaaktionen. * "Nationale Sozialisten Rostock" (NSR)/"Nationaler Widerstand Rostock" (NW Rostock) Neben der NPD stellen die NSR weiterhin die aktivste Struktur innerhalb der rechtsextremistischen Szene Rostocks dar, wobei Mitglieder der NSR verstärkt unter dem Dach der JN agieren. Die Nähe zur NPD wird auch in folgendem Zitat deutlich: "Irgendwann im Leben stellt sich für jeden Nationalisten, der an organisiertem, politischem Widerstand ernsthaft interessiert ist, die Gretchenfrage, wie er sich selbst zur NPD positioniert. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist schließlich die einzig verblie38
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach
ideologischer Überzeugungsarbeit. So heißt es: "Wir werden [...] der Stachel im Fleisch des politischen Systems sein und dieses bekämpfen." Im Berichtszeitraum kam es zu Solidaritätsbekundungen den im NSU-Verfahren angeklagten Ralf WOHLLBEN betreffend, die allem Anschein nach auf das FN Saalfeld zurückgehen. So war am 25. Februar in einigen Thüringer Tageszeitungen eine Geburtstagsannonce mit dem Wortlaut "zum Ehrentag für Wolle", unterzeichnet mit "Saalfelder Jungs und Mädels", geschaltet. Zudem existiert in sozialen Netzwerken ein virtueller "Button" mit der Aufschrift "Freiheit für Wolle", der von einem Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Saalfelds eingerichtet wurde. "Freies Netz Altenburg" (FN Altenburg) Das FN Altenburg organisierte im Berichtszeitraum keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Homepage ist zwar weiterhin geschaltet, allerdings konnten auf dieser sowie auf dem Twitter-Account 2012 keine neuen Beiträge festgestellt werden. "Freies Netz Südthüringen" (FN Südthüringen) Das FN Südthüringen, welches im Mai 2011 erstmals öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat, nannte sich im Oktober 2011 in "Südthüringer Heimatschutz" um. Seither fiel die Gruppierung mit keinerlei Aktivitäten auf. "Aktionsbündnis Erfurt" (AB Erfurt) Das AB Erfurt, eigenem Bekunden nach eine Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat", trat im Berichtszeitraum vorwiegend mit Internetbeiträgen in Erscheinung. Neben Demonstrationsaufrufen wurden zum Großteil Themen bundesweiter Kampagnen übernommen, jedoch nur selten mit eigenen, lokalen Bezügen angereichert. So gab das AB Erfurt an, am 8. Februar mehrere Tausend Flugblätter im Erfurter Norden und in der Stadtmitte verteilt zu haben. Die Aktion habe in Zusammenhang mit der Aktionswoche "13. Februar 2012" gestanden. Zudem hätten Angehörige des AB Erfurt am 28. Februar im Erfurter Süden mehrere Plakate mit der Forderung "Raus aus dem Euro" an Laternenmasten befestigt. 49
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess
VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE # Bestrebungen in Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Im Sinne eines effektiven "Frühwarnsystems" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Einzelne Erkenntnisse übermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keinerlei polizeiliche Befugnisse zustehen, an Polizei und Staatsanwaltschaft, um exekutive Maßnahmen zu unterstützen. Die zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen sind im Lichte konkreter Bedrohungen immer wieder neu zu bestimmen. Gesetz zur VerbesseDas am 21. November 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesrung der Zusammenserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes arbeit ist ein essenzieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des BfV und der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Zentrale Ziele des Gesetzes sind: # Stärkung der Zentralstellenfunktion und des Verbundes Dem BfV kommt eine gesetzlich normierte Koordinierungsaufgabe zu, die auf eine Stärkung des Verfassungsschutzverbundes durch optimiertes Zusammenwirken der Behörden zielt. Zudem ist das BfV nun berechtigt, im Benehmen mit dem jeweiligen Land eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen zu beobachten. Diese Regelung dient dazu, etwaige Beobachtungslücken in diesem Bereich zu schließen. # Verbesserung des Informationsflusses und Ausbau der Analysefähigkeit Künftig müssen alle relevanten Informationen zwischen den Verfassungsschutzbehörden ausgetauscht werden. Dem BfV kommt hierbei die Aufgabe zu, Informationen über Bestrebungen bzw. Tätigkeiten i.S. des SS 3 Abs. 1 BVerfSchG zentral 16