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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Keine Einsätze deutscher Soldaten in Bosnien und anderswo!" 5.2 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt für militante Linksextremisten, insbesondere für autonome
Gruppen, große Bedeutung; die Zahl der "antifaschistisch" motivierten Gewalttaten ging jedoch zurück. Autonome spähen Autonome spähten systematisch "Faschos" und deren
ihre Ergebnisse. Der im Münsteraner Szene-Verlag "UNRAST" erscheinende "Antifaschistische Kalender", der in seinen Textbeiträgen eine Nähe zur militanten "Antifaschistischen
Ausgabe 1995 u. a. einen Beitrag zum Selbstverständnis autonomer Antifaschisten. Darin heißt es: Die Geschichte des autonomen Antifaschismus beginne
80er Jahren. Das Politikverständnis der großen Mehrheit autonomer Antifaschisten sei in dieser Zeit durch die Parole "Schlagt die Faschisten
trefft" geprägt gewesen. Neben dem auf "direkte Aktionen" fixierten Antifaschismus habe sich inzwischen eine Strömung herausgebildet, die den Antifaschismus nicht
gesellschaftlichen Wurzeln gehendes Verständnis von Antifaschismus." Am 17. Januar setzten Autonome in Potsdam den Pkw des Chefredakteurs der Zeitschrift "Junge
Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die mutmaßlichen Täter, durch "antifaschistische Aktionen" sei es bisher gelungen, die "Junge Freiheit" immer wieder

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß
junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten
Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion
führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete
AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt
Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen
racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen
seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück

sen forderte in einer Beschlußvorlage für den 3. men. Dabei wurden Fensterscheiben zerschlaLandesparteitag der PDS Sachsen: gen und das Mobiliar beschädigt. Flüchtende Die Partei "(...) unterstützt alle progressiven Skins wurden mit Steinen beworfen und mit Aktionen junger Menschen gegen faschistische Leuchtspurmunition beschossen. Gewalt und Terror, gegen Rüstung und Krieg". Darüber hinaus kam es zu Gewalttaten gegen Auch die Debatte über unterschiedliche Widerdie Personen, die in den obengenannten anonystandsformen, "auch zu militanten", müsse im men Erklärungen mit dem ausdrücklichen Ziel, Landesverband geführt werden. Es sei notwensie "angreifbar zu machen", namentlich gedig, ein eigenständiges Agieren von Jugendnannt worden waren. gruppen zu gewährleisten. So solle die PDS Mehrfach unterstützt wurde von dem LandesSachsen die AG JG als wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß diese Gliederung der PDS auch Bereits am 8. August 1994 hatte er zusammen künftig landesweit wirken kann.'1' mit einer weiteren Person eine Demonstration für den 13. August in Crimmitschau angemelDiese "Unterstützung progressiver Aktionen det. Sie stand unter dem Motto: "Von der junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten sich etwa 250menarbeit mit der linksextremistischen autono300 Personen. men Szene. Sie wird anschaulich durch die AkKonzept, Mobilisierung und Demonstration tivitäten des Landesvorsitzenden der AG JG wurden im Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion Uwe führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete er am 12. Mai 1995 eine fenden Bemühung um die stärkere Vernetzung Demonstration für den 20. Mai in Wurzen an. und Organisierung des gewaltbereiten linksexAuch in der überregional erscheinenden linkstremistischen Potentials. Kopf der AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt mit Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen Strukturen!". Kampf dem imperialistischen System". Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählUwe ADAMGZYK ist Vertreter eines harten und ten neben Personen der linksextremistischen orthodoxen Kurses der PDS. Zusammen mit Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik von 38 PDS-ProminenKontrollen auf der Zufahrt zur Veranstaltung ten ("In großer Sorge") an, weil auch er der Meifand die Polizei Waffen. Die Demonstration nung ist, so wie die PDS zu ihrer Oppositionshatte ihren Höhepunkt in einer zentralen Rede, rolle stehe, könne sie keine Politik machen. Mit in der offen dazu aufgerufen wurde, mit Gewalt der ihm dadurch auferlegten Rolle eines "Staligegen "Faschos und deren Treffpunkt 'Banisten" könne er leben. racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen, bei der sächsischen Flugblätter und Presseerklärungen auf, in denen PDS wenig Verständnis fand, trat er zwei Tage zum Teil offen mit Gewalt gedroht wurde. Diese vor der von ihm angemeldeten Demonstration Erklärungen waren anonym, gaben als Herkunft in Wurzen am 18. Mai 1995 von seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück. ter der auch die Anmeldung erfolgte. Diesen massiven Drohungen folgten Taten. Am 17. Juni 1995 erfolgte ein organisierter Überfall 11 Sonderheft der AG JG Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne von Linksextremisten zur Verhinderung des Nazi-Auftremisten versuchten, den Skin-Treff zu stürmarsches anläßlieh des Heß-Gedenktages durch dezentrale Aktionsformen 79

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

eine komplett andere! [...] FÜR DEN KOMMUNISMUS!"198 Das Thema Antifaschismus ist für Linksextremisten zudem eine Möglichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben
Bereits 1998 erklärte die Vorläuferorganisation der "Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin" (= ALB) - die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), - dass sich
Konzept der "Antifa Jugendfront" die Erkenntnis durchgesetzt habe, "daß auf Jugendliche aktiv zugegangen werden muß".199 Weiter heißt es dort
Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also bürgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale müssen in eine politische
nicht vernachlässigt werden dürfe, "dass sich gerade Jugendliche über Antifaund Antira-Themen politisieren".201 Den Kern der Berliner "Antifa"-Szene
machen die autonomen "Antifa"-Szene gewaltbereit "Antifa"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und größtenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional
werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte
Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: "Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 4/2004

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 bessern, aber wir wollen eine komplett andere! [...] FÜR DEN KOMMUNISMUS!"198 Das Thema Antifaschismus ist für Linksextremisten zudem eine Möglichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben. Bereits 1998 erklärte die Vorläuferorganisation der "Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin" (= ALB) - die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), - dass sich mit dem Konzept der "Antifa Jugendfront" die Erkenntnis durchgesetzt habe, "daß auf Jugendliche aktiv zugegangen werden muß".199 Weiter heißt es dort: "Für viele Jugendliche steht am Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also bürgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale müssen in eine politische Bewegung und damit in eine komplettere und komplexere politische Analyse eingebettet werden."200 Die damals formulierten Grundsätze gelten auch heute noch. So betont die ALB, dass nicht vernachlässigt werden dürfe, "dass sich gerade Jugendliche über Antifaund Antira-Themen politisieren".201 Den Kern der Berliner "Antifa"-Szene machen die autonomen "Antifa"-Szene gewaltbereit "Antifa"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und größtenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional in den Bezirken organisiert, wirken aber bei entsprechenden Anlässen überregional zusammen. Zu ihren Aktivitäten gehören insbesondere die Organisation von Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, das Ausspähen und Veröffentlichen von persönlichen Daten sowie militante Aktionen gegen Personen und Sachen. Insbesondere die Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten hat Veröffentlichung zugenommen und ist detaillierter geworden. Unter dem Vorpersönlicher Daten wand der Information der Öffentlichkeit wurden Fotos und Anschriften von Rechtsextremisten auf einschlägigen Homepages oder in Publikationen veröffentlicht. Tatsächlich soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte und Konkretes. Berlin 1998, S. 44. 200 Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: "Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 4/2004, S. 33.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI
Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma
betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite
Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht
dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich
intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen
Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint
erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem
unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Antifaschistische Strukturen Seit Sommer 1992 bemühen sich Antifa-Gruppen um eine bundesweite Organisierung. Erstmalig trafen sie sich
Wuppertal. Ende Mai 1993 wurde die "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) auf einem Kongreß in Göttingen gegründet. Die AA/BO wird
Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen dominiert. Weitere einflußreiche Organisationen in der AA/BO sind u.a. die Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke
Strömung') und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Die AABO hat ihren
Ursprung u.a. in der 1982/83 gegründeten und 1987/88 zerfallenen "Norddeutschen Antifa-Koordination". Langfristig hat sich die AA/BO das Ziel gesetzt
bundesweit ein breites antifaschist schen Bündnis zu installieren und zu einer starken, eigenständig operierenden po| schen Kraft weiterzuentwickeln. Über werbewirksame
noch kritisch gegenüberstehenden Gruppen, aufschlieBen und breiter verankern. Über die Antifa-Arbeit hinaus greift die AA/BO auch das "Antiimperialismus"-Thema
Broschüre "Kampfder FAP". Die AA/BO propagiert und praktiziert sog. "antifaschistische Selbsthilfe". Darunter sind militante Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten

'(r) Antifaschistische Strukturen Seit Sommer 1992 bemühen sich Antifa-Gruppen um eine bundesweite Organisierung. Erstmalig trafen sie sich am 25.07.1992 in Wuppertal. Ende Mai 1993 wurde die "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) auf einem Kongreß in Göttingen gegründet. Die AA/BO wird von der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen dominiert. Weitere einflußreiche Organisationen in der AA/BO sind u.a. die Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung') und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Die AABO hat ihren Ursprung u.a. in der 1982/83 gegründeten und 1987/88 zerfallenen "Norddeutschen Antifa-Koordination". Langfristig hat sich die AA/BO das Ziel gesetzt, bundesweit ein breites antifaschist schen Bündnis zu installieren und zu einer starken, eigenständig operierenden po| schen Kraft weiterzuentwickeln. Über werbewirksame Öffentlichkeitsarbeit will sie sich auch anderen, der AA/BO noch kritisch gegenüberstehenden Gruppen, aufschlieBen und breiter verankern. Über die Antifa-Arbeit hinaus greift die AA/BO auch das "Antiimperialismus"-Thema auf. Um sich innerlich zu festigen und nach außen schlagkräftig auftreten zu können, will die AA/BO kurzfri re interne Kommunikation verbessern, alle Beteiligten straffer und verpflichtender in ihre Aktionen einbinden. Die regionalen Unterstützergruppen agieren an ihren Herkunfisorten allerdings weiterhin eigenverantwortlich, mithin "autonom". Auf den bundesweiten AA/BO-Treffen bestimmen die Delegierten der einzelnen regionalen AA/BO-Gruppen über Kampagnen-Initiativen und tauschen Informationen aus. Auch eine intensivere Gruppenvernetzung und der Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur sind wichtige Beratungsund Beschlußthemen. Ihr politisches Grundverständnis faßte die AA/BO im September 1993 in der Broschüre "EinSatz" zusammen. Zentraler Gedanke aller Überlegungen der AA/BO ist der EUSAMTER Wille, sich als eine "gesellschaftsrelevante" Kraft zu etablieren. Nach eigenem Bekunden müsse dazu das "Autonome Ghetto" verlassen und Bündnispolitik betrieben werden. Die praktische Arbeit soll sich aus kontinuierlicher theoretischer Vorarbeit - ua. Schulungen - entwickeln. Theorie und politische Praxis soll Außenstehenden durch Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden. Die AA/BO gibt unregelmäßig Publikationen heraus, die u.a. über rechtsextremistische Aktivitäten aufklären sollen, zuletzt die Broschüre "Kampfder FAP". Die AA/BO propagiert und praktiziert sog. "antifaschistische Selbsthilfe". Darunter sind militante Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie Störaktionen z.B. gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Veranstaltungen zu verstehen.

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen
vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst
Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März

Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Antifaschismuskampf" noch von autoNomeN verwendete Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Antifaschismus ist das wichtigste Aktionsfeld Doppelfahnen, beschreibt
für autoNomer in Sachsen. Besonders die autonoeine militante Politik": men Antifa-Gruppen beschäftigen sich mit dem Kampf gegen tatsächliche
findet, sich vom staatstragenden Unterstützung dieser Maßnahmen ihrem Kampf Antifaschismus abgrenzt und für eine militante gegen das "System" zuwiderlaufen würde
Politik steht."181 Dass Antifaschismus lediglich ein Teil ihres Kampfes gegen das "System" ist, macht auch die sächsische Gruppe freie
aktuellere Abbildung auf der Internetseite der ANTIFA. Gefahr für unsere persönliche Freiheit (...) konzentrieren: die lokalen Strukturen der Nazis
durch die Abschaffung des Kapitalismus könDie anhaltende Aktualität des Antifaschismus nen auch die letzten Nazis von ihren schädlichen führt
Zukunft zu erhalten, befinden wir es strategische Bedeutung des Antifaschismus als für notwendig, uns über dieses System zu bilden, "Richtschnur
auch heute kämpfen können."183 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 181 Flugschrift
Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 182 Internetseite der Fanoc. 182 Internetseite der Fanoc. 183 Internetseite

"Antifaschismuskampf" noch von autoNomeN verwendete Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Antifaschismus ist das wichtigste Aktionsfeld Doppelfahnen, beschreibt er als Zeichen "für autoNomer in Sachsen. Besonders die autonoeine militante Politik": men Antifa-Gruppen beschäftigen sich mit dem Kampf gegen tatsächliche und vermeint"Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radiliche Rechtsextremisten sowie deren Unterstütkale, antikapitalistische Symbolik dar, (...). Es ist zu zer. Dabei grenzen sie sich von staatlichen Maßeinem Emblem geworden, das szeneübergreifend nahmen gegen Rechtsextremismus ab, da eine Verwendung findet, sich vom staatstragenden Unterstützung dieser Maßnahmen ihrem Kampf Antifaschismus abgrenzt und für eine militante gegen das "System" zuwiderlaufen würde. Politik steht."181 Dass Antifaschismus lediglich ein Teil ihres Kampfes gegen das "System" ist, macht auch die sächsische Gruppe freie aNtiNatioNalistische orgaNisatioN chemNitz (Fanoc) deutlich. Sie sieht ihre Aufgabe in der "Aufklärung über die faschistoiden und menschenverachtenden Strukturen jedes staatlichorganisierten Systems." 182 und die "Nazis" nur als die "aktuellere Gefahr" für ihre "persönliche Freiheit". In einem einschlägigen Internetbeitrag schreibt die Fanoc dazu: "Aber bevor wir uns an die ganz große Aufgabe machen, an die Zerstörung der Herrschaftsmechanismen, wollen wir uns auf die aktuellere Abbildung auf der Internetseite der ANTIFA. Gefahr für unsere persönliche Freiheit (...) konzentrieren: die lokalen Strukturen der Nazis. (...) Und nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könDie anhaltende Aktualität des Antifaschismus nen auch die letzten Nazis von ihren schädlichen führt ein Berliner Aktivist der autonomen Szene Gedanken befreit werden. (...) Um uns die Welt in einer im Juni erschienenen Broschüre auf die für unsere Zukunft zu erhalten, befinden wir es strategische Bedeutung des Antifaschismus als für notwendig, uns über dieses System zu bilden, "Richtschnur einer sich linksrevolutionär verund uns ihm zu verweigern, sodass wir gegen es stehenden Bewegung" zurück. Das auch heute kämpfen können."183 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 182 Internetseite der Fanoc. 182 Internetseite der Fanoc. 183 Internetseite der Fanoc. 183 Internetseite der Fanoc. 148 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

öffentlicher Räume" und "Genpatentierung" sich zu geeigneten Nachfolgethemen entwickeln. "Antifaschistischer Kampf" Instrumentalisierung Der "Antifaschistische Kampf" insbesondere von Autonomen gegen Demokratie
Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich seit dem "Antifa-Sommer 2000" an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt
haben. Als Beispiel hierfür kann der von der "Antifaschistischen Aktion
Berlin" ( AAB) auf ihrer Internetseite mit Datum vom 20. No"Antifa-Sommer" vember eingestellte Text "Antifa-Sommer - Zwei Jahre Aufstand
Anständigen" herangezogen werden: "Der Staat verfolgte während des "Antifa-Sommers" zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zerschlagen

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 kann, ist gegenwärtig noch nicht abzuschätzen, da zeitnah zum Castor-Transport mit dem "European Social Forum" in Florenz eine weitere für die Szene relevante Veranstaltung stattfand. Auch bleibt abzuwarten, ob die Bereiche "Überwachung öffentlicher Räume" und "Genpatentierung" sich zu geeigneten Nachfolgethemen entwickeln. "Antifaschistischer Kampf" Instrumentalisierung Der "Antifaschistische Kampf" insbesondere von Autonomen gegen Demokratie richtet sich nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Den Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich seit dem "Antifa-Sommer 2000" an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt und diesen für ihre Zwecke instrumentalisiert zu haben. Als Beispiel hierfür kann der von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" ( AAB) auf ihrer Internetseite mit Datum vom 20. No"Antifa-Sommer" vember eingestellte Text "Antifa-Sommer - Zwei Jahre Aufstand der Anständigen" herangezogen werden: "Der Staat verfolgte während des "Antifa-Sommers" zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zerschlagen (...) Und wo Polizei und Justiz nicht gegen Rechts herhalten konnten, wurde zweitens die Wunderwaffe "Zivilgesellschaft" gegen die Nazis gerichtet, in Form von Sozialarbeit und Aussteigerprogrammen. Die repressiven Staatsorgane und die staatlich verordnete Zivilgesellschaft arbeiten sich an den Symptomen des Rechts-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

handelt es sich um den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN
Bundder Antifaschisten" (BdA). Grußworte an den Kongreß hielt u.a. ein Vertreter der Göttinger "Autonomen Antifa (M) ". In einem Interview
Ulrich SCHNEIDER zum Prozeß gegen die Göttinger "Autonome Antifa (M) " Stellung. Er berichtete von einem deutlichen "politischen Signal
Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier ("antifa-rundschau" Nr. 28, Okt.-Dez.) dafür
Klima des Antifaschismus" zu schaffen. Weltanschauliche Unterschiede und sonstige politische Positionen müßten (bündnisstrategisch) "zurückgestellt" werden
früher durch die KPdSU gesteuerten Dachorganisation orthodox-kommunistisch orientierter "antifaschistischer" Verbände, "Federation Internationale des Resistants" (FIR), die in diesem Jahr
August). Darin hieß es, die Aufgaben des "Antifaschismus" seien noch nicht gelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 seien
dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses. Der Appell bewegte sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin
Richtung auf Zusammenarbeit mit Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas

greß (1./2. Juni Braunschweig) haben die VVN-BdA sowie ihre Partnerverbände in den neuen Bundesländern weitere Impulse zur Zusammenarbeit geben wollen. Bei den Partnerverbänden handelt es sich um den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und den "Bundder Antifaschisten" (BdA). Grußworte an den Kongreß hielt u.a. ein Vertreter der Göttinger "Autonomen Antifa (M) ". In einem Interview ("UZ" Nr. 13, 28. Juni) nahm der VVN-BdA-Bundessprecher Dr. Ulrich SCHNEIDER zum Prozeß gegen die Göttinger "Autonome Antifa (M) " Stellung. Er berichtete von einem deutlichen "politischen Signal" auf dem Bundeskongreß gegen die "Kriminalisierung" der Göttinger. Die "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier ("antifa-rundschau" Nr. 28, Okt.-Dez.) dafür ein, "in der BRD ein Klima des Antifaschismus" zu schaffen. Weltanschauliche Unterschiede und sonstige politische Positionen müßten (bündnisstrategisch) "zurückgestellt" werden. Die VVN-BdA und der IVVdN sind Mitgliedsverbände der früher durch die KPdSU gesteuerten Dachorganisation orthodox-kommunistisch orientierter "antifaschistischer" Verbände, "Federation Internationale des Resistants" (FIR), die in diesem Jahr ihren XII. Weltkongreß durchführte. Zum bevorstehenden 50. Jahrestag der VVN-BdA-Gründung (15.03.97) richteten 40 ältere Mitglieder - darunter als Intitiator der Altkommunist Kurt BACHMANN (von 1969-1973 Vorsitzender der DKP) - einen "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen" ("UZ" vom 23. August). Darin hieß es, die Aufgaben des "Antifaschismus" seien noch nicht gelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 seien in der "BRD" die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden. Heute vollziehe sich militärisch abgesichertes Großmachtstreben unter der Flagge "Standort Deutschland". Die VVN-BdA sei dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses. Der Appell bewegte sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, derzufolge es gilt, den " Faschismus " mit seinen Ursprüngen, besonders der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung, auszumerzen. Die Doktrin läuft darauf hinaus, daß das Ziel erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Wirtschaftsordnung erreicht ist. In der früheren DDR hatte sich die dortige VVN 1953 aufgelöst, weil mit der Ausrottung der " Wurzeln des Faschismus " deren Aufgabe erfüllt wäre. Auch in Hamburg war das Bestreben der VVN-BdA in Richtung auf Zusammenarbeit mit Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" (O vgl. 2.2.1) und 194

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

40ff., 46 , 52, 64 Die Verbindung) 138, 156 Autonome Antifa (M) 29, 36 , 39, Amal (Hoffnung) 167 44 , 47 Anti
Antifa 90 AUTONOME ANTIFASCHISTIN - NEN 43 Antifa Bonn/Rhein-Sieg
Autonome Gruppe Wohnen ist Antifa HaQu 44 Menschenrecht 45 antifa-rundschau 57f. Autonomes Kommando Antifaschismus 42, 57 Papiertiger 43 Antifaschistische
Aktion Berlin Autonomes Zentrum (AAB) 36 Harnburg 29 Antifaschistische Gruppe Harnburg (AG H) 36 B Antifaschistische Babbar Khalsa International Nachrichten
Antifaschistische Aktion/ BARTSCH , Dietmar 65 Bundesweite Organisation (AA/BO) 21, 36, 47 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 165 Antiimperialistische Zelle

260 Sachwortregister Sachwortregister Antiimperialistischer Widerstand 32,64 Antirassismus 21, 41 APFEL, Holger 112f. A= - - - - - - - - AAE, Per Lennart 107, 110 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 67 AG BWK in der POS NordrheinWestfalen 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 33, 47, 65 , 129, 131ff. ,137, AG Kommunistische Politik in der 150ff. , 166 POS Nordrhein-Westfalen 54 Arbeitsgemeinschaft Junge GeAktion Freies nossinnen in und bei der POS Deutschland (AFD) 116 (AG Junge Genossinnen) 52f. Aktionskomitee Rudolf Heß 90 Arisches Blut 85 Al Ahd (Die Verpflichtung) 158 Arndt-Verlag 126 AL AQSA e.V. 158 Artgemeinschaft - Germanische Al Islam (Der Islam) 167 Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer LebensgeAI-Jamaa (Die Gruppe) 156 staltung e.V. 116 Al Jihad (Heiliger Krieg) 167 Autonome 20ff. , 33ff. , 37, AI-Ribat (Das Band/ 40ff., 46 , 52, 64 Die Verbindung) 138, 156 Autonome Antifa (M) 29, 36 , 39, Amal (Hoffnung) 167 44 , 47 Anti-Antifa 90 AUTONOME ANTIFASCHISTIN - NEN 43 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 36, 90 Autonome Gruppe Wohnen ist Antifa HaQu 44 Menschenrecht 45 antifa-rundschau 57f. Autonomes Kommando Antifaschismus 42, 57 Papiertiger 43 Antifaschistische Aktion Berlin Autonomes Zentrum (AAB) 36 Harnburg 29 Antifaschistische Gruppe Harnburg (AG H) 36 B Antifaschistische Babbar Khalsa International Nachrichten 29, 58 (BK) 163 Antifaschistische Aktion/ BARTSCH , Dietmar 65 Bundesweite Organisation (AA/BO) 21, 36, 47 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 165 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 21 BEIERSDORF, Andre 113

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Autonomen (sieinternationale Teilorganisation: "Koordination der kurdischhe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen demokratischen Gesellschaft Organisationsformen der "klassischen
Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch den BunAnti-Antifa desminister des Innern am 26.11.1993 Die "Anti-Antifa" ist eine
Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über
kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher
Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort
Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus
Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 7.4 Glossar Gründungsjahr (als PKK): 1978 in der Türkei Sitz: Nord-Irak Anarchismus in Brandenburg aktiv seit: 1993 Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" GesellMitglieder in Brandenburg: 150 schaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchiPublikationen: "Serxwebun" (Unabhängigstische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische keit), "Yeni Özgür Politika" Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder (Neue Freie Politik) Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Internetadressen: www.kongra-gel.org Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (sieinternationale Teilorganisation: "Koordination der kurdischhe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen demokratischen Gesellschaft Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. in Europa" (CDK) Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland durch den BunAnti-Antifa desminister des Innern am 26.11.1993 Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti238 239

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren
Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte." "Antifaschisten" soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über Veranstaltungen
Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Die Internetseite "Antifa Hamburg" veröffentlicht ebenfalls Aufrufe
autonomen Antifa" in Hamburg. Seit Mai 2006 findet regelmäßig das "Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt
oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen werden überwiegend mit der Mobilisierung
für Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" verbunden. In dem im Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit

Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren bezeichnen sich "als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte." "Antifaschisten" soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Die Internetseite "Antifa Hamburg" veröffentlicht ebenfalls Aufrufe und Informationen der "autonomen Antifa" in Hamburg. Seit Mai 2006 findet regelmäßig das "Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, "der es nicht nur ermöglicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen werden überwiegend mit der Mobilisierung für Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" verbunden. In dem im Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") und Nichtextremisten auf der Basis der "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen. Darin setzt sich das HBgR unter anderem "für die Diskussion über alternative GesellschaftsAufruf gegen eine Versammlung der modelle ein, in denen Faschismus NPD am 29.01.2011 keine Chance hat". Das HBgR wirkt als Klammer zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen. Es dient zudem als Schnittstelle zu nichtextremistischen Gruppen und Einrichtungen und versucht dadurch seinen Einfluss, insbesondere zu Mobilisierungszwecken, geltend zu machen. Anlässlich zweier Wahlkampfveranstaltungen der NPD ( V. 8.1) im Frühjahr 2011 zur Bürgerschaftswahl fanden in Hamburg Gegenkundgebungen unter maßgeblicher Beteiligung des HBgR statt, zum Beispiel bei einer von der NPD am 29.01.2011 (Vortag der "Machtergreifung" 1933) durchgeführ124

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextrmis u Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation
gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung
Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) Göttingen
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, Nürnberg, e Autonome Antifa Lüdenscheid, deg Rote Antifa Aktion
propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System
unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische

103 sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextrmis u Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Bestand die AA/BO zu Jahresbeginn noch aus zwölf Mitgliedsgruppen, gehörten ihr zum Ende des Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) Göttingen, e Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, Nürnberg, e Autonome Antifa Lüdenscheid, deg Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL). Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekipptwird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

einer Organiberg. sation von Revolutionärinnen jenseits von autonomer Unverbindlich"Antifaschistische Aktion/Bundesweite keit und jenseits des Dogmatismus Organisation" weiter gefestigt eines
Szene - die militante sein, an dem sich AVANTI beteiligen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite wird." Organisation" (AA/BO) - in der zweiten Jahreshälfte 1994 ihre
Gütersioh und 18. Juni 1994 in Göttin- - "Autonome Antifa A & P", Berlin, gen). An der "Initiative" waren folgen- - "Feministische Antifaschistischde
Für eine linke Strömung" (F.e.1.$.), - "F.e.l.S.", Berlin, Berlin, - "Rote Antifaschistische Initiative" "Linke Einheit Gemeinsam Organi(RAI), Berlin, sieren" (LEGO), Bremen
Unabhängige Antifa Bielefeld" "Autonome
Antifa (M)", Göttingen, (UAB), - "Antifa Bonn/Rhein-Sieg", - "Antifa Jugend/Autonome Gruppe Braunschweig", - "Antifa-Bünde", Bünde, - "Autonome Antifa (M)", Göttingen

Unter den an der "Initiative" beteiligten Gruppen hätten erhebliche Differenzen über den Grad der angestrebten Organisierung bestanden. Politisch-inhaltliche Unterschiede - - "Initiative Linker Aufbruch" (ILA), z.B. bei der Bewertung der Gütersloh, Geschichte der sozialistischen Bewe- - "Gruppe Revolutionärer Linker" gungen in diesem Jahrhundert - (GRL), Hamburg, hätten sich als unüberbrückbar - "AVANTI", Kiel, erwiesen. -- "AVANTI", Lübeck, - "jaramal", Mainz, - "Revolutionäre PfadfinderInnen", Mainz, - "Organisierte Autonomie", Nürn"Das Ziel der Bildung einer Organiberg. sation von Revolutionärinnen jenseits von autonomer Unverbindlich"Antifaschistische Aktion/Bundesweite keit und jenseits des Dogmatismus Organisation" weiter gefestigt eines falsch verstandenen Marxismus bleibt für uns bestehen. (...) Anders als die "Initiative" konnte der Deswegen wird der jüngst gescheizweite bundesweite Organisierungsanterte Organisationsansatz auch satz innerhalb der autonomen/antiimnicht das letzte Projekt dieser Art perialistischen Szene - die militante sein, an dem sich AVANTI beteiligen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite wird." Organisation" (AA/BO) - in der zweiten Jahreshälfte 1994 ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinbundesweiten revolutionären Organinen. Es ist möglich, daß sie sich zu sation" war aus den sog. F.e.1.S.-Trefeinem Anziehungspunkt auch für fen entstanden (28. bis 31. Mai 1993 in Gruppen aus der "Initiative" entBerlin, 24. bis 26. September 1993 wickelt. Der AA/BO gehören u.a. folin Mainz, 10. bis 12. Dezember 1993 in gende Gruppen an, die teilweise auch Lübeck, 11. bis 13. Februar 1994 in in der Initiative mitgearbeitet hatten: Nürnberg, 1. bis 3. April 1994 in Gütersioh und 18. Juni 1994 in Göttin- - "Autonome Antifa A & P", Berlin, gen). An der "Initiative" waren folgen- - "Feministische Antifaschistischde Gruppenbeteiligt: Revolutionäre Aktion" (FARA), Berlin, | = "Für eine linke Strömung" (F.e.1.$.), - "F.e.l.S.", Berlin, Berlin, - "Rote Antifaschistische Initiative" "Linke Einheit Gemeinsam Organi(RAI), Berlin, sieren" (LEGO), Bremen, - "Unabhängige Antifa Bielefeld" "Autonome Antifa (M)", Göttingen, (UAB), - "Antifa Bonn/Rhein-Sieg", - "Antifa Jugend/Autonome Gruppe Braunschweig", - "Antifa-Bünde", Bünde, - "Autonome Antifa (M)", Göttingen,

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome
Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez
Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen
Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen
überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch
verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg
Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 Bündnisbestrebungen Die autonome Szene bemüht sich zunehmend, mit Kräften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erwägungen heraus - Aktionsbündnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei für sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen für die Sicherheitsbehörden sowie * die Provokation von Überreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Bündnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen "Anti-Castor", "Anti-Rassismus" und "AntiMilitarismus". Besonders stark ausgeprägt waren sie jedoch im Hinblick auf den "Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren Bündnisbestrebungen auch sehr vordergründige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): "Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen von Widerstand übernehmen. Natürlich muß für die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufmärschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewußtsein, daß größere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsfähigen Bündnis verhindert werden können. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kräfte die Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen sind den Knüppeln, dem Tränengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert." 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen führt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein häufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des "bloßen Reagierens" geführt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenhänge ausgelöst. Beispiele für überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vorübergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterstützungsstelle gegründete "Ermittlungsausschuß" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Antifaschistische Stadtteilkoordigen RAF-Inhaftierten Gisela DUTZI und nation Köln" (ASK), Günter SONNENBERG teil. Im April - "Antifa Mainz/Wiesbaden", 1994 veranstaltete
Nähe von Göttingen ein Nürnberg, "seminar zum bewaffneten/militanten --"Antifa Passau", Kampf in der BRD". In einer Presseer- - "Antifa Plauen". klärung
betonte die Autonome Antifa (M), das Seminar solle "Impulse für eine Weiterentwicklung des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes geben": "Die Entwicklung
Erfahrungen anderer Genossinnen und Gruppen auch außerhalb des antifaschistischen Spektrums in einer öffentlichen Diskussion, in der unsere Positionen
Praxis meßbar und auch kritisierbar sind. Die Diskussion zwischen antifaschistischen Genossinnen und ehemaligen Mitgliedern bewaffneti/militant kämpDIE ANTIFASCHISTISCHE fender Gruppen über
kritisch geführt." Am 11. Juli stellte die Autonome Antifa (M) über einen Göttinger Anwalt Strafantrag und Strafanzeige gegen den Niedersächsischen
Innenminister Autonome Antifa (M) und RAF sowie Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Als einen neuen Schwerpunkt ihrer Generalstaatsanwaltschaft Celle
dieser Legende dem ausalle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa! Keine Kriminalisierung des revolutionären Widerstands!" organisiert. An ihr nahmen

- "Antifaschistische Stadtteilkoordigen RAF-Inhaftierten Gisela DUTZI und nation Köln" (ASK), Günter SONNENBERG teil. Im April - "Antifa Mainz/Wiesbaden", 1994 veranstaltete die Autonome Anti- - "Mufflons gegen Rechts", fa (M) in der Nähe von Göttingen ein Nürnberg, "seminar zum bewaffneten/militanten --"Antifa Passau", Kampf in der BRD". In einer Presseer- - "Antifa Plauen". klärung betonte die Autonome Antifa (M), das Seminar solle "Impulse für eine Weiterentwicklung des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes geben": "Die Entwicklung zukünftiger revolutionärer Politik ist nur möglich durch die Vermittlung von Erfahrungen anderer Genossinnen und Gruppen auch außerhalb des antifaschistischen Spektrums in einer öffentlichen Diskussion, in der unsere Positionen an der Praxis meßbar und auch kritisierbar sind. Die Diskussion zwischen antifaschistischen Genossinnen und ehemaligen Mitgliedern bewaffneti/militant kämpDIE ANTIFASCHISTISCHE fender Gruppen über die Geschichte Be | 1:17 Zeesien Be] {cr N17211111701 558 und Perspektiven linker Politik und die Rolle von bewaffnetem und militantem Widerstand, die Bedeutung internationalistischer Politik und viele weitere Punkte wurde offen und kritisch geführt." Am 11. Juli stellte die Autonome Antifa (M) über einen Göttinger Anwalt Strafantrag und Strafanzeige gegen den Niedersächsischen Innenminister Autonome Antifa (M) und RAF sowie Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Als einen neuen Schwerpunkt ihrer Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie Arbeit beschreibt die Autonome Antiverwahrten sich gegen Behauptungen, fa (M) in Göttingen in einer Selbstdares gebe zwischen ihnen und der RAF stellung zu Beginn des Jahres 1994 die Verbindungen: "Arbeit mit ehemaligen RAF-Gefangenen"..Bereits 1993 hatte sie eine Ver"Ganz offensichtlich dient das Veranstaltung mit dem Titel "Freiheit für breiten dieser Legende dem ausalle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa! Keine Kriminalisierung des revolutionären Widerstands!" organisiert. An ihr nahmen u.a. die ehemali78

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Autonome 120 Aktion Oder-Neiße (AKON) 45 Autonome Antifa (M) 127 Aktionsbündnis gegen die nationalen Einheitsfeiern 140 Autonome Zelle "Erich
Barricada 131 Anti-Antifa-Bewegung 50 Bayern-Stimme 75 Antifa-Jugendinfo 123 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 51 antifa-rundschau
Berxwedan-Verlag 156 Antifaschistische Aktion München (AA München) 127 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 179 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau
Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 180 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 Bund Frankenland 75 Antifaschistische Jugendfront Passau
Bund Westdeutscher Kommunisten Antifaschistisches Komitee - Stoppt (BWK) 149 die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 150 Castel del Monte Verlag 76 Antiimperialistische Gruppe
Befreiung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 Palästinas (DFLP) 178 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 76 Antirassismus 95 Denk mitl-Verlag

Sachwortregister 239 Sachwortregister Agitare bene 125 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer Aktion deutsches Radio und Fernsehen (AG West) 95 (ARF) 45 Autonome 120 Aktion Oder-Neiße (AKON) 45 Autonome Antifa (M) 127 Aktionsbündnis gegen die nationalen Einheitsfeiern 140 Autonome Zelle "Erich Mühsam" 132 Aktionsbündnis gegen Rassismus 150 analyse & kritik (ak) 149 Barricada 131 Anti-Antifa-Bewegung 50 Bayern-Stimme 75 Antifa-Jugendinfo 123 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 51 antifa-rundschau 118 Berxwedan-Verlag 156 Antifaschistische Aktion München (AA München) 127 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 179 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 127 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 180 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 Bund Frankenland 75 Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) 124 Bund Westdeutscher Kommunisten Antifaschistisches Komitee - Stoppt (BWK) 149 die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 150 Castel del Monte Verlag 76 Antiimperialistische Gruppe im Infobüro Nürnberg (AIG) 216 Courage 150 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) 214 Das Freie Forum 76 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 214 DEM-Nachrichtenagentur 157 Antiimperialistischer Widerstand 214 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Demokratie-Partei (DEP) 159 der KPD (AB) 119 Demokratische Front für die Befreiung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 Palästinas (DFLP) 178 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 76 Antirassismus 95 Denk mitl-Verlag 76 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Der Aktivist 75 in und bei der PDS 95 Der Republikaner 75 Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS 95 Der Scheinwerfer 76 Arbeitsgemeinschaft Cuba si 95 Der Wurfanker 125 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 102 Deutsch-Philippinische Freunde 119

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten
Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung
eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten
dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier
Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen
Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus
Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie

Glossar 9.4 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis247

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behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen
Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom
eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit
radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld
Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich
wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

kündigten an, ihre bisherige Arbeit als Gewerkschaftsmitglieder fortzuführen. 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne Die Kommunisten bezeichnen sich selbst als die konsequentesten Orthodoxe
Antifaschisten"79: Denn Faschismus wurzele im Kapitalismus80 Kommunisten als und könne letztlich nur durch eine sozialistische Revolution beTriebkraft des "antifaschistiseitigt
werden. Ein Ziel der kommunistischen "Antifaschismusschen Kampfes" Kampagne" ist, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren
daß es ihr gelungen sei, den instrumentellen Begriff "Antifaschismus" im politischen Sprachgebrauch zu verankern: "Bei der Frage der bestmöglichen Beförderung
antifaschistischen Kampfes der DKP sei vielleicht die Bemerkung gestattet, daß allein die weitverbreiteten Begriffe Faschismus und Antifaschismus eine Terminologie darstellen
trugen dazu bei, daß das allgemeine Interesse an der "Antifaschismus"-Kampagne wuchs. Im gesamten Bundesgebiet entstanden "antifaschistische" Bündnisse und Initiativen
angelegte. Wegen ihrer "Organisationskraft" kam der DKP und ihrer "antifaschistischen" Bündnisorganisation, der WN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1), oft eine führende
Frankfurt/M. - Die orthodoxen Kommunisten erklärten, sie wollten den "antifaschistischen Kampf" trotz des Zusammenbruchs ihrer "Apparate".mit Vorrang fortsetzen81

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