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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

eine komplett andere! [...] FÜR DEN KOMMUNISMUS!"198 Das Thema Antifaschismus ist für Linksextremisten zudem eine Möglichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben
Bereits 1998 erklärte die Vorläuferorganisation der "Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin" (= ALB) - die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), - dass sich
Konzept der "Antifa Jugendfront" die Erkenntnis durchgesetzt habe, "daß auf Jugendliche aktiv zugegangen werden muß".199 Weiter heißt es dort
Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also bürgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale müssen in eine politische
nicht vernachlässigt werden dürfe, "dass sich gerade Jugendliche über Antifaund Antira-Themen politisieren".201 Den Kern der Berliner "Antifa"-Szene
machen die autonomen "Antifa"-Szene gewaltbereit "Antifa"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und größtenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional
werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte
Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: "Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 4/2004

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 bessern, aber wir wollen eine komplett andere! [...] FÜR DEN KOMMUNISMUS!"198 Das Thema Antifaschismus ist für Linksextremisten zudem eine Möglichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben. Bereits 1998 erklärte die Vorläuferorganisation der "Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin" (= ALB) - die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), - dass sich mit dem Konzept der "Antifa Jugendfront" die Erkenntnis durchgesetzt habe, "daß auf Jugendliche aktiv zugegangen werden muß".199 Weiter heißt es dort: "Für viele Jugendliche steht am Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also bürgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale müssen in eine politische Bewegung und damit in eine komplettere und komplexere politische Analyse eingebettet werden."200 Die damals formulierten Grundsätze gelten auch heute noch. So betont die ALB, dass nicht vernachlässigt werden dürfe, "dass sich gerade Jugendliche über Antifaund Antira-Themen politisieren".201 Den Kern der Berliner "Antifa"-Szene machen die autonomen "Antifa"-Szene gewaltbereit "Antifa"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und größtenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional in den Bezirken organisiert, wirken aber bei entsprechenden Anlässen überregional zusammen. Zu ihren Aktivitäten gehören insbesondere die Organisation von Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, das Ausspähen und Veröffentlichen von persönlichen Daten sowie militante Aktionen gegen Personen und Sachen. Insbesondere die Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten hat Veröffentlichung zugenommen und ist detaillierter geworden. Unter dem Vorpersönlicher Daten wand der Information der Öffentlichkeit wurden Fotos und Anschriften von Rechtsextremisten auf einschlägigen Homepages oder in Publikationen veröffentlicht. Tatsächlich soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte und Konkretes. Berlin 1998, S. 44. 200 Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: "Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 4/2004, S. 33.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Keine Einsätze deutscher Soldaten in Bosnien und anderswo!" 5.2 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt für militante Linksextremisten, insbesondere für autonome
Gruppen, große Bedeutung; die Zahl der "antifaschistisch" motivierten Gewalttaten ging jedoch zurück. Autonome spähen Autonome spähten systematisch "Faschos" und deren
ihre Ergebnisse. Der im Münsteraner Szene-Verlag "UNRAST" erscheinende "Antifaschistische Kalender", der in seinen Textbeiträgen eine Nähe zur militanten "Antifaschistischen
Ausgabe 1995 u. a. einen Beitrag zum Selbstverständnis autonomer Antifaschisten. Darin heißt es: Die Geschichte des autonomen Antifaschismus beginne
80er Jahren. Das Politikverständnis der großen Mehrheit autonomer Antifaschisten sei in dieser Zeit durch die Parole "Schlagt die Faschisten
trefft" geprägt gewesen. Neben dem auf "direkte Aktionen" fixierten Antifaschismus habe sich inzwischen eine Strömung herausgebildet, die den Antifaschismus nicht
gesellschaftlichen Wurzeln gehendes Verständnis von Antifaschismus." Am 17. Januar setzten Autonome in Potsdam den Pkw des Chefredakteurs der Zeitschrift "Junge
Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die mutmaßlichen Täter, durch "antifaschistische Aktionen" sei es bisher gelungen, die "Junge Freiheit" immer wieder

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI
Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma
betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite
Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht
dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich
intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen
Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint
erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem
unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten
Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung
eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten
dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier
Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen
Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus
Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 7.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Dies geschieht durch die Einrichtung eines gemeinsamen Feindbildes: die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren die Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Ihre Daten über "Antifa"-Angehörige tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschis234

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom "Antifa"Standpunkt aus gesehen - höheren Zwecks keiner besonderen Begründung. Militantes Vorgehen
zuweilen bis hin zu Brandanschlägen, gehört zum Selbstverständnis autonomer "Antifaschisten". Zwei bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen "Antifa" treten derzeit hervor
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und das "Bundesweite Antifatreffen" (BAT). Hamburger Antifaschisten sind in beiden Plattformen vertreten
NTIFASCHISTISCHE Die AA/BO sieht sich als "Zusammenschluß von parteiunabhängigen Antifa-Gruppen". Sie umfaßt momentan 11 Mitgliedsgruppen aus Berlin, Niedersachsen, Nordrhein
ihre revolutionären Ziele wie folgt vor: "Mit der Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten
Naziterrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adresse! (...) Revolutionärer, antifaschistischer Kampf muß sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden
denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip (...) Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System
Hessen unter dem Motto "Organisiert den revolutionären Widerstand" ein "antifaschistisches Sommercamp

te von Rechtsextremisten verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom "Antifa"Standpunkt aus gesehen - höheren Zwecks keiner besonderen Begründung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschlägen, gehört zum Selbstverständnis autonomer "Antifaschisten". Zwei bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen "Antifa" treten derzeit hervor: Die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und das "Bundesweite Antifatreffen" (BAT). Hamburger Antifaschisten sind in beiden Plattformen vertreten. eEE^FA NTIFASCHISTISCHE Die AA/BO sieht sich als "Zusammenschluß von parteiunabhängigen Antifa-Gruppen". Sie umfaßt momentan 11 Mitgliedsgruppen aus Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg. Im Internet stellt sie sich und ihre revolutionären Ziele wie folgt vor: "Mit der Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adresse! (...) Revolutionärer, antifaschistischer Kampf muß sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip (...) Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird" (Hervorh, n. i. 0.). Einen ihrer Schwerpunkte setzte die AA/BO nach eigenen Angaben 1998 auf den "Kampf gegen die 'Innere Sicherheit'". Im Herbst brachte sie zu diesem Thema eine umfangreiche Broschüre mit dem Titel "Entsichert - der Polizeistaat lädt nach ... - Zusammen kämpfen! Gegen die Sicherheit der Herrschenden!" heraus. Im Juli veranstaltete sie in Hessen unter dem Motto "Organisiert den revolutionären Widerstand" ein "antifaschistisches Sommercamp ". 145

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A E AAK aNtifaschistische aktioN ERNK NatioNale befreiuNgsfroNt k arl-marx-stadt kurdistaNs AAWE autoNome aNtifa Westerzgebirge AE aktioNsbüNdNis
erzgebirge F afa dresdeN aNtifaschistische aktioNsgruPPe Fanoc freie aNtiNatioNalistische dresdeN orgaNisatioN chemNitz afa görlitz aNtifaschistische aktioN görlitz FAU freie arbeiteriNNeNuNd
görlitz aktioNsgruPPe görlitz arbeiter-uNioN AJPL aNtifa JugeNd PlaueN FAU-IAA freie arbeiteriNNeNuNd ak aNtifa ak aNtifa im libertäreN NetzWerk
arbeiter-uNioN - iNterNatioNale dresdeN arbeiter assoziatioN AKP aNtifa kleiN-Paris FKD freie kräfte dresdeN ALB aNtifaschistische liNke berliN FN freie
autoNome NatioNalisteN AN Aue autoNome NatioNalisteN aue G aNtifa rgb aNtifaschistische aktioN GAZ Gemeinsames Abwehrzentrum rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt GETAZ Gemeinsames

VI Abkürzungsverzeichnis A E AAK aNtifaschistische aktioN ERNK NatioNale befreiuNgsfroNt k arl-marx-stadt kurdistaNs AAWE autoNome aNtifa Westerzgebirge AE aktioNsbüNdNis erzgebirge F afa dresdeN aNtifaschistische aktioNsgruPPe Fanoc freie aNtiNatioNalistische dresdeN orgaNisatioN chemNitz afa görlitz aNtifaschistische aktioN görlitz FAU freie arbeiteriNNeNuNd ag görlitz aktioNsgruPPe görlitz arbeiter-uNioN AJPL aNtifa JugeNd PlaueN FAU-IAA freie arbeiteriNNeNuNd ak aNtifa ak aNtifa im libertäreN NetzWerk arbeiter-uNioN - iNterNatioNale dresdeN arbeiter assoziatioN AKP aNtifa kleiN-Paris FKD freie kräfte dresdeN ALB aNtifaschistische liNke berliN FN freie NatioNalisteN AN autoNome NatioNalisteN AN Aue autoNome NatioNalisteN aue G aNtifa rgb aNtifaschistische aktioN GAZ Gemeinsames Abwehrzentrum rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt GETAZ Gemeinsames Extremismus und Terrorismus Abwehrzentrum des B Bundes und der Länder BfV Bundesamt für VerfassungsGIZ Gemeinsames Internetzentrum schutz gsP gegeNstaNdPuNkt BKA Bundeskriminalamt GTAZ Gemeinsames TerrorismusabBND Bundesnachrichtendienst wehrzentrum BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik H hooNara Hooligans, Nazis und Rassisten C HPG volksverteidiguNgskräfte CDK koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN gesellschaft iN euroPa I IAA iNterNatioNale arbeiter assoziatioN D ICOR iNterNatioNal coordiNatioN of DKP deutsche kommuNistische Partei revolutioNary Parties aNd DVU deutsche volksuNioN orgaNizatioNs IL iNterveNtioNistische liNke 324 | VI Abkürzungsverzeichnis

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

warnen, werden kurzerhand in die Ecke einer "staatlichen Anti-Antifa" gestellt. Anschläge, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden als "legitim" im Sinne
antifaschistischer Selbsthilfe" dargestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer
wurde als "antifaschistischer Schutzwall" hochstilisiert, vom DDR-Regime die "antifaschistische" Tradition beschworen. Westdeutsche Kommunisten reflektierten das AntifaschismusVerständnis der DDR gegen
Tendenzen ("Der Schoß ist fruchtbar noch... "). Autonome Gruppen übernahmen den Antifa-Begriff der Kommunisten. Er ist inzwischen ideologische Brücke
Ziel der Massenvernichtung. Nach der Doktrin der traditionellen Antifa ist Faschismus Ausdruck skrupelloser "kapitalistischer Krisenbewältigung", eine Herrschaftsform im fortgeschrittensten Stadium
Staat nach dieser Theorie Interessenvertreter des Monopolkapitals ist, muß antifaschistischer Widerstand in einer Einheitsfront gegen den bürgerlichen Staat gebündelt werden
Macht an die Faschisten abtritt. Das politische Selbstbild der "Antifa" läßt sich wie folgt zusammenfassen: In einer sich im Kapitalismus

antikommunistisch äußern oder linksextremistische Standpunkte nicht teilen. Politiker, die vor Gefahren des politischen Extremismus insgesamt - mithin einschließlich des Linksextremismus - warnen, werden kurzerhand in die Ecke einer "staatlichen Anti-Antifa" gestellt. Anschläge, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden als "legitim" im Sinne "antifaschistischer Selbsthilfe" dargestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer wurde als "antifaschistischer Schutzwall" hochstilisiert, vom DDR-Regime die "antifaschistische" Tradition beschworen. Westdeutsche Kommunisten reflektierten das AntifaschismusVerständnis der DDR gegen angeblich weiterhin in der Bundesrepublik verwurzelte NS-Neigungen und latent fortdauernde faschistische Tendenzen ("Der Schoß ist fruchtbar noch... "). Autonome Gruppen übernahmen den Antifa-Begriff der Kommunisten. Er ist inzwischen ideologische Brücke und Integrationselement unterschiedlicher linksextremistischer Gruppen und Strömungen. Faschismus war ein europäisches Krisensyndrom nach dem ersten Weltkrieg. Er ist im begriffsgerechten Sinne jedoch einzig auf das ehemalige Herrschaftssystem MUSSOLINIS in Italien anwendbar. Der Begriff wurde später auch auf den Nationalsozialismus und die sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemente des italienischen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberalismus, aufgeheizter Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indoktrination, elitäre nationalistische Selbstüberhöhung, glorifizierender Heroismus, sowie imperialistische Herrschaft und Zukunftsverheißung. Anders als beim deutschen Nationalsozialismus fehlte dem italienischen Faschismus eine ausgeprägte rassistische Komponente mit dem Ziel der Massenvernichtung. Nach der Doktrin der traditionellen Antifa ist Faschismus Ausdruck skrupelloser "kapitalistischer Krisenbewältigung", eine Herrschaftsform im fortgeschrittensten Stadium des Kapitalismus (Imperialismus), in die sich das "Monopolkapital" als letzten Ausweg zur Herrschaftssicherung zu retten versucht. Er werde immer dann installiert, wenn Ausbeutungs-/Profitinteressen in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr durchgesetzt werden könnten (Parole: "Hinter dem Faschismus steht das Kapital!"). Damit wird auch der "Klassencharakter" des Faschismus erklärt. Weil der bürgerliche Staat nach dieser Theorie Interessenvertreter des Monopolkapitals ist, muß antifaschistischer Widerstand in einer Einheitsfront gegen den bürgerlichen Staat gebündelt werden und verhindern, daß der Staat bereitwillig die Macht an die Faschisten abtritt. Das politische Selbstbild der "Antifa" läßt sich wie folgt zusammenfassen: In einer sich im Kapitalismus ständig erneuernden neofaschistischen Gefahr sieht sie sich als einzige Kraft, die das ganze Bild von Ursache und Wirkungsform des Faschismus vermitteln kann. Sie fühlt sich als einzige effiziente Gegenkraft gegen eine drohende 140

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

zerstört worden. Nach zahlreichen Aktionen im Jahr 1995 gingen "Antifas" auch in diesem Jahr gegen das Zentrum
soll. Nur einen Tag später zogen 300 zumeist jugendliche "Antifas" friedlich durch den Stadtteil Winterhude, um auf die Existenz
verbundenen Sonnenwendfeier am 20. Juni. Etwa 200 zumeist jugendliche "Antifas" - viele aus Hamburg - versuchten die Anreise von Rechten zur Tagungswoche
Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Etwa 300 überwiegend vermummte "Antifas" beteiligten sich an der Störung der Sonnenwendfeier. Einige beschossen das Anwesen
fest. In der Nacht zum 29. Dezember verübten autonome "Antifas" einen Anschlag auf ein Gebäude des "Heide-Heim
Gedenkmarsch blieben dieses Jahr nur eine Randerscheinung, weil die "Antifa"Szene zu wenig über die Planungen der Rechten wußte
gelang etwa 200 "Antifaschisten", gegen den Aufmarsch von 250 Rechtsextremisten am 17. August in Worms (O siehe
sich. Mobilisierung zum LAUCK-Prozeß: Teile der Hamburger "Antifa"Szene, vor allem die "Autonome Männer-Antifa" (AMA), hatten viel Energie
Brisanz. Bei Prozeßeröffnung am 9. Mai marschierten etwa 100 "Antifas" friedlich zum Landgericht Hamburg. Zielobjekt Burschenschaften: Burschenschaften geraten bei Linksextremisten
Januar (Hintergrund: Lübeck) zogen erneut - dieses Mal friedlich - "Antifas" zur Hamburger "Burschenschaft Germania". Im Februar demonstrierten 25 Personen friedlich gegen

1.6.4). Als Teil des sog. "braunen Netzes" geriet das "Heide-Heim" schon häufiger ins Visier von Linksextremisten. Ende 1984 waren in Hetendorf Gebäude und Fahrzeuge durch einen Brandanschlag zerstört worden. Nach zahlreichen Aktionen im Jahr 1995 gingen "Antifas" auch in diesem Jahr gegen das Zentrum vor. Am 31. Mai demonstrierten etwa 30 von ihnen in Hamburg-Blankenese gegen eine dort wohnende Frau, die Funktionärin eines der Hetendorfer Trägervereine sein soll. Nur einen Tag später zogen 300 zumeist jugendliche "Antifas" friedlich durch den Stadtteil Winterhude, um auf die Existenz des "rechten Zentrums" in Hetendorf hinzuweisen. Gleichzeitig wurde zu zwei Aktionen unmittelbar gegen das "Nazi-Zentrum" mobilisiert: Zur Blockade der alljährlichen rechtsextremistischen "Hetendorfer Tagungswoche" am 15. Juni und zur Störung der damit verbundenen Sonnenwendfeier am 20. Juni. Etwa 200 zumeist jugendliche "Antifas" - viele aus Hamburg - versuchten die Anreise von Rechten zur Tagungswoche zu verhindern. Bei der Blockade kam es zu Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Etwa 300 überwiegend vermummte "Antifas" beteiligten sich an der Störung der Sonnenwendfeier. Einige beschossen das Anwesen mit Signalmunition und versuchten vergeblich, es zu stürmen. Die Polizei nahm u.a. etliche Demonstranten aus Hamburg fest. In der Nacht zum 29. Dezember verübten autonome "Antifas" einen Anschlag auf ein Gebäude des "Heide-Heim e. V. ", bei dem mehrere Sicherheitsglasscheiben zerstört wurden. Aktionen gegen Rudolf HESS-Gedenkmarsch: Linksextremistische Proteste gegen den rechtsextremistischen Rudolf HESS-Gedenkmarsch blieben dieses Jahr nur eine Randerscheinung, weil die "Antifa"Szene zu wenig über die Planungen der Rechten wußte. Es gelang etwa 200 "Antifaschisten", gegen den Aufmarsch von 250 Rechtsextremisten am 17. August in Worms (O siehe 1.4.2) vor Ort zu protestieren. Einige festgenommene Protestierer trugen Waffen bei sich. Mobilisierung zum LAUCK-Prozeß: Teile der Hamburger "Antifa"Szene, vor allem die "Autonome Männer-Antifa" (AMA), hatten viel Energie in eine Kampagne zum Prozeß gegen den US-Neonazi Gary LAUCK (O siehe 1.8.3) investiert. Wegen ausbleibender rechtsextremistischer Solidaritätsbekundungen fehlte dem Prozeß die für linksextremistische Anknüpfungen geeignete Brisanz. Bei Prozeßeröffnung am 9. Mai marschierten etwa 100 "Antifas" friedlich zum Landgericht Hamburg. Zielobjekt Burschenschaften: Burschenschaften geraten bei Linksextremisten leicht unter " Faschismus "-Verdacht. Einige Tage nach der o.g. gewalttätigen Spontan-Demonstration vom 18. Januar (Hintergrund: Lübeck) zogen erneut - dieses Mal friedlich - "Antifas" zur Hamburger "Burschenschaft Germania". Im Februar demonstrierten 25 Personen friedlich gegen eine Veranstaltung der "Burschenschaft Alemania Hansea". Insbesondere die "Hochschulantifa" beschäftigte sich mit Burschenschaften, bei denen sie rechtsextremistische Tendenzen bzw. Personen erblickt haben will. Im Mai und Juni widmete sie diesem Thema zwei Veranstaltungen. 145

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 nAntifaschismuscc Das Aktionsfeld "Antifaschismus" spielte auch 1998 eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung, Organisierung
Bekämpfung der Faschisten hat, ist der radikale Antifaschismus! Dieser richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das kapitalistische
System! ... Schlagt zurück! Die antifaschistische Gegenwehr organisieren!" (" FIGHT BACK! - antifaschistisches (Jugend)lnfo Braunschweig<< Nr. 6 von Januar/ Februar 1998) "Antifaschistische
Antifaschistische Aktion Berlin<<(AAB), Mitgliedsorganisat ion der Aktion Berlin" (AAB) AAIBO, agitierte: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System
August 1998) "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus' . 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Miteingeschlossen
Spielregeln des Bestehenden einzulassen ." (Broschüre "Das Konzept Antifa,,, Einleitungstext "Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze,,, September 1998) Militante "Antifas" spähten
Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe<< 104l auszuüben

100 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 nAntifaschismuscc Das Aktionsfeld "Antifaschismus" spielte auch 1998 eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung, Organisierung und Rekrutierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure den instrumentellen Charakter ihres "Kampfes" - als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat - deutlich: "Die einzige Kraft, die ein Interesse an der Bekämpfung der Faschisten hat, ist der radikale Antifaschismus! Dieser richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das kapitalistische System! ... Schlagt zurück! Die antifaschistische Gegenwehr organisieren!" (" FIGHT BACK! - antifaschistisches (Jugend)lnfo Braunschweig<< Nr. 6 von Januar/ Februar 1998) "Antifaschistische Die "Antifaschistische Aktion Berlin<<(AAB), Mitgliedsorganisat ion der Aktion Berlin" (AAB) AAIBO, agitierte: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!<< (** INTERIM<<Nr. 456 vom 6. August 1998) "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus' . 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Miteingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen ." (Broschüre "Das Konzept Antifa,,, Einleitungstext "Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze,,, September 1998) Militante "Antifas" spähten systematisch "Faschos<< (Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse wurden häufig als "Steckbriefe" (" Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht. Oftmals enthielten diese die Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe<< 104l auszuüben .

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

insbesondere der autonomen und anarchistischen Szene ist weiterhin der "antifaschistische Kampf" gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Antifaschistisches Engagement in seiner
Bedeutung ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Linksextremisten definieren ihren "Antifaschismus" aber mit anderen Inhalten. So zielt "Antifaschismus" im orthodox-kommunistischen
Idelogie zu erreichen. Linksextremisten nutzen die Wörter Faschismus und Antifaschismus als Kampfbegriffe und dehnen sie auch auf Konservative und Demokraten
faschistische (i.S. rechtsextremistische) Bestrebungen ist. Daher propagieren insbesondere "autonome Antifaschisten" (im eigenen Sprachgebrauch: "Antifas"), daß sich der "antifaschistische Kampf" gegen
Unterstützer rechtsextremistischer Erscheinungsformen zu richten habe. Gerade die "Antifas" rechtfertigen Gewalttaten gern als "antifaschistischen Kampf" oder "Widerstand". In der linksextremistischen
gerechtfertigt ist. So sind zahlreiche Gewalttaten auch 1997 mit "antifaschistischer" Zielrichtung verübt worden

III. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivitäten Mit zunehmendem zeitlichen Abstand verliert das Scheitern der Sowjetunion, der DDR und der anderen ehemals sowjetisch beeinflußten staatskommunistischen Länder für die linksextremistische Szene in Deutschland an Bedeutung. Waren am Anfang in allen linksextremistischen Teilbereichen noch Demotivation und Orientierungslosigkeit über die historische Niederlage des Marxismus-Leninismus zu verzeichnen, hat sich dies nicht zuletzt aufgrund eines "Generationenwechsels" verändert. Bei den jüngeren Linksextremisten - insbesondere im Bereich der ohnehin nicht dogmatisch fixierten Autonomen - hat die aufgelöste sozialistische Staatengemeinschaft nur noch geschichtlichen Wert. Über die Gründe des Scheiterns wird nur noch am Rande diskutiert. Den außerhalb dogmatischer Organisationen stehenden Linksextremisten schwebt weniger eine "Diktatur des Proletariats", sondern eher totale Herrschaftsfreiheit - die Anarchie - vor ("Keine Macht für niemand!"). 1997 wurde die linksextremistische Szene überwiegend von den gleichen Themen wie im Vorjahr bewegt. Ein Schwerpunkt insbesondere der autonomen und anarchistischen Szene ist weiterhin der "antifaschistische Kampf" gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Antifaschistisches Engagement in seiner eigentlichen Bedeutung ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Linksextremisten definieren ihren "Antifaschismus" aber mit anderen Inhalten. So zielt "Antifaschismus" im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung im Sinne kommunistischer Idelogie zu erreichen. Linksextremisten nutzen die Wörter Faschismus und Antifaschismus als Kampfbegriffe und dehnen sie auch auf Konservative und Demokraten aus, wenn sich diese antikommunistisch äußern oder linksextremistische Standpunkte ablehnen. Linksextremistische Faschismustheorien gehen davon aus, daß letztlich die kapitalistische Produktionsweise Ursache für faschistische (i.S. rechtsextremistische) Bestrebungen ist. Daher propagieren insbesondere "autonome Antifaschisten" (im eigenen Sprachgebrauch: "Antifas"), daß sich der "antifaschistische Kampf" gegen das System (den Staat) als Verursacher und Unterstützer rechtsextremistischer Erscheinungsformen zu richten habe. Gerade die "Antifas" rechtfertigen Gewalttaten gern als "antifaschistischen Kampf" oder "Widerstand". In der linksextremistischen Szene besteht weitestgehender Konsens in der Überzeugung, daß gegen tatsächliche oder vermeintliche Strukturen "faschistischer" Ausprägung Gewalt gerechtfertigt ist. So sind zahlreiche Gewalttaten auch 1997 mit "antifaschistischer" Zielrichtung verübt worden. -102-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Szene im Berichtszeitraum fast ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Innerhalb dieses Aktionsfeldes kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen
werden namentlich von der Erfurter Gruppe "mila26" sowie "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach
Zella-Mehlis und Weimar dar. Zusammensetzung des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hat sich verändert Das Netzwerk ATAG
Absicht organisiert hatten, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System
sechs Gruppen aufgeführt, die in ATAG organisiert sind: "Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe), "yafago" (youth
Infoladen Jena", "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) Meiningen und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Auf der aktuellen Internetseite werden weder
Ziele des Netzwerks beschrieben. Sie bildet allein das Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch

4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens wird auf etwa 150 Personen beziffert. Etwa in gleicher Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene mobilisieren. Was die Zahl ihrer Angehörigen anbelangt, stagniert die Szene damit wie in den beiden Vorjahren auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Vorjahr auf 200 verdreifacht. 75 Ebenso wie in den vergangenen Jahren blieben auch im Jahr 2005 "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattgefunden hatten, aus. So entfalteten Linksextremisten auch in diesem Jahr weder Aktivitäten, um sich dem "SandroWeilkes-Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen Szene in Neuhaus am Rennweg entgegenzustellen, noch organisierten sie Protestaktionen, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten. Ebenso wenig führte die autonome Szene in diesem Jahr eine ".Revolutionäre Mai-Demonstration" durch, nachdem eine solche Veranstaltung seit 2001 jährlich stattgefunden hatte. Für die "Revolutionäre Mai-Demonstration" am 30. April 2004 in Gera war es der Szene gelungen, etwa 150 Personen zu mobilisieren. Diese Entwicklung dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene im Berichtszeitraum fast ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Innerhalb dieses Aktionsfeldes kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene. Weiterhin wirkt der sowohl bundesweit als auch in Thüringen kontrovers geführte Diskurs über den NahostKonflikt, insbesondere über die Intervention der USA im Irak, auf die Szene ein. "Antideutsche" Positionen sind auch unter den Autonomen in Thüringen verbreitet und werden namentlich von der Erfurter Gruppe "mila26" sowie "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt, Gera und Jena sowie seit 2005 auch Arnstadt. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, Zella-Mehlis und Weimar dar. Zusammensetzung des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hat sich verändert Das Netzwerk ATAG, in dem sich in den letzten Jahren die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen überwiegend in der Absicht organisiert hatten, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren", besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Noch Anfang Februar wurden auf der Internetseite des Netzwerks dessen Zielsetzung formuliert und sechs Gruppen aufgeführt, die in ATAG organisiert sind: "Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe), "yafago" (youth against fascism and goverment) Erfurt, "Infoladen Jena", "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) Meiningen und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Auf der aktuellen Internetseite werden weder die sechs Gruppen angeführt, noch die Ziele des Netzwerks beschrieben. Sie bildet allein das Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch auf die AAG und den "Infoladen Jena". 75 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 96

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

land!" macht diese Einstellung deutlich. "Deswegen kann es kein antifaschistisches a Ntideutsche sind im Unterschied zu anderen Anliegen sein, diese
Tätern. Sie halten das Gedenken an die Der besondere Antifaschismus deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges für der a NtideutscheN geschichtsrevisionistisch
nicht um Opfer, sondern um Täter handele. Antideutsche Der Antifaschismus der antideutschen autoNo - autoNome protestierten deshalb am 13. Februar
anlässlich des Jahrestages der BombardieAuch sie stellen den autonomen Antifaschisrung Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor allem muskampf in einen Zusammenhang
sich diese spezifisch antideutschen Inhalte der Zivilgesellschaft nur schwer "Antifaschismus ist zwar ein bedeutender vermitteln lassen, veranstalteten antideutsche Teilbereich linker
Ablehnung der deutschen Nation 176 176 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMUS Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMUSals alsStrategie Strategieder derPDS, PDS,inin AgeManfred, usw. (Hrsg
missbrauchte ANTIFASCHISMUS, Freiburg, 2002, Agethen, then, S. 376Manfred, ff. usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMUS, Freiburg
Moreau,jugendinfo", "antifa a. a. O., S. 382. Mai 2011, S. 4. 178 179 Ebenda,jugendinfo", "antifa

ein aggressiver und autoritärer Charakter eigen sei, setzen die a NtideutscheN auch in Bezug auf den der es ihnen unmöglich mache, mit ihren NachAntifaschismus eigene Akzente. Nicht in der barn in Frieden zu leben.176 In der NS-Zeit habe sich bürgerlichen Gesellschaftsordnung werden die der dem Nationalcharakter immanente und auch Ursachen des Faschismus gesehen, sondern heute noch vorhandene Aggressionstrieb ungeim Wesen des deutschen Staates, wie sich aus hindert ausleben können. Die Parole und zentrale folgendem Zitat der linksextremistischen AKP Forderung aller aNtideutscheN "Nie wieder Deutschergibt: land!" macht diese Einstellung deutlich. "Deswegen kann es kein antifaschistisches a Ntideutsche sind im Unterschied zu anderen Anliegen sein, diese Gesellschaft oder den autoNomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch deutschen Staat gegen Nazis zu verteidigen: An eingestellt. Die im nicht antideutschen Spekteinem Deutschland ohne Nazis hätten wir noch rum anzutreffende Solidarität mit den Paläsgenau so viel auszusetzen." 179 tinensern wird von a NtideutscheN als antisemitisch abgelehnt. Für a Ntideutsche sind die Deutschen ein Volk von Tätern. Sie halten das Gedenken an die Der besondere Antifaschismus deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges für der a NtideutscheN geschichtsrevisionistisch, weil es sich nicht um Opfer, sondern um Täter handele. Antideutsche Der Antifaschismus der antideutschen autoNo - autoNome protestierten deshalb am 13. Februar meN bedarf einer gesonderten Betrachtung177. anlässlich des Jahrestages der BombardieAuch sie stellen den autonomen Antifaschisrung Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor allem muskampf in einen Zusammenhang mit der gegen das Gedenken an sich, weil es aus Tätern Systemüberwindung, wie die linksextremistiOpfer mache. Erst in zweiter Linie richtete sich sche a Ntifa k leiN-Paris (AKP) aus Leipzig klardie Kritik gegen die rechts extremistischen stellt: Umtriebe. Da sich diese spezifisch antideutschen Inhalte der Zivilgesellschaft nur schwer "Antifaschismus ist zwar ein bedeutender vermitteln lassen, veranstalteten antideutsche Teilbereich linker Politik, aber nicht ihr Kern. Gruppen anlässlich der offiziellen Gedenkfeier "Gegen Nazis" zu sein ist sogar ein ausgesproam Dresdner Heidefriedhof am 13. Februar chen bescheidenes Anliegen verglichen mit 2011 eine eigene Demonstration. Allerdings dem, worauf unsere Kritik abzielt: Den Platz sind die Positionen der a NtideutscheN sowohl im zu bereiten für eine vernünftige, aufgeklärte extremistischen als auch insbesondere im nicht Gesellschaft." 178 extremistischen Lager kaum anschlussfähig. Dies spricht dafür, dass sie auch in Sachsen Auf Grund ihrer besonderen Akzentsetzung weiter an Bedeutung verlieren werden. auf die Ablehnung der deutschen Nation 176 176 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMUS Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMUSals alsStrategie Strategieder derPDS, PDS,inin AgeManfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMUS, Freiburg, 2002, Agethen, then, S. 376Manfred, ff. usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMUS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. 177 Moreau, a. a. O., S. 382. 177 178 Moreau,jugendinfo", "antifa a. a. O., S. 382. Mai 2011, S. 4. 178 179 Ebenda,jugendinfo", "antifa S. 5. Mai 2011, S. 4. 179 Ebenda, S. 5. 146 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Deutlich wird dies u.a. in einem Interview der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen, "Kopf" der autonomen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO
Passauer "Antifa Jugendinfo" (undatiert, im August verbreitet). Darin erklärt ein Vertreter der Gruppe, die Geschichte habe gezeigt, daß man Faschisten
nicht durch Worte stoppen könne. Die den "Antifas" oftmals entgegengehaltene These "Wenn ihr Gewalt anwendet seid ihr nicht besser
sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines von vielen
diesen Zusammenhang einzuordnen: Als Symbol für "militanten Antifaschismus
eine "Politik, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt". Das "Antifa-Jugendinfo" ist als Sprachrohr der Antifaschistischen Aktion Passau anzusehen
ebenso wie die Autonome Antifa (M) der AA/BO angehört. Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als "klandestine Gezielte Aktionen" bezeichnet
Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Linksextremismus 123 Deutlich wird dies u.a. in einem Interview der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen, "Kopf" der autonomen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) mit dem Passauer "Antifa Jugendinfo" (undatiert, im August verbreitet). Darin erklärt ein Vertreter der Gruppe, die Geschichte habe gezeigt, daß man Faschisten nicht durch Worte stoppen könne. Die den "Antifas" oftmals entgegengehaltene These "Wenn ihr Gewalt anwendet seid ihr nicht besser als Faschisten" sei Blödsinn: "Die Frage ist nicht Gewalt gegen Gewalt, sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines von vielen. Darüber hinaus ist Militanz kein blindes Umsichschlagen, sondern richtet sich gegen Verursacherinnen von Unterdrückung und ihre Strukturen. Also entweder gegen Faschistinnen, deren Strukturen oder gegen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen, die verantwortlich sind für Völkermord, Kriegseinsätze, Waffenlieferungen, Abschiebungen oder den Bau von Atomkraftwerken. " Auch die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen sei in diesen Zusammenhang einzuordnen: Als Symbol für "militanten Antifaschismus" und eine "Politik, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt". Das "Antifa-Jugendinfo" ist als Sprachrohr der Antifaschistischen Aktion Passau anzusehen, die ebenso wie die Autonome Antifa (M) der AA/BO angehört. Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als "klandestine Gezielte Aktionen" bezeichnet, erfolgen äußerst konspirativ. Sie werden Vorbereitung der durch Ausspähung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu Gewalttaten sind in der Szene Anleitungen, z.B. "Tips und Tricks zur Vermeidung von Spuren", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb häufig sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum "Dritten Reich" und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Anlaß gegründeten Gruppiegene kurzlebige rungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg (RAN), Zusammen Gruppen kämpfen (Zk), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische
Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifa Kritik & Kampf (AKK) und organisierte autonomie (oa). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen
Veranstaltung am 26. September in Passau trat erstmals das AntifaschistiNeues sche Aktionsbündnis Bayern (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Aktionsbündnis Bündnis
dient vor allem dazu, den "Antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben
organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der "politischen
Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis wird die örtliche Antifaarbeit wesentlich verstärkt. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert; darunter
München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO ist einer der wenigen
schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierte Gruppierungen

94 Linksextremismus schwarzer "Kluft" gekleideten, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" gehört für viele Anhänger inzwischen der Vergangenheit an. Ein unauffälligeres Erscheinungsbild soll die Bündnisfähigkeit erhöhen. In Bayern sind derzeit keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der Revolutionären Zellen (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als sogenannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben. Meist anlaßbezoDie oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppiegene kurzlebige rungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg (RAN), Zusammen Gruppen kämpfen (Zk), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifa Kritik & Kampf (AKK) und organisierte autonomie (oa). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Im Zusammenhang mit den Gegenveranstaltungen zur DVU-Veranstaltung am 26. September in Passau trat erstmals das AntifaschistiNeues sche Aktionsbündnis Bayern (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Aktionsbündnis Bündnis dient vor allem dazu, den "Antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben bzw. zu organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der "politischen" Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis wird die örtliche Antifaarbeit wesentlich verstärkt. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert; darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Donauwörth, Erlangen, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO ist einer der wenigen konkreten erfolgreichen Versuche, im autonomen Bereich bundesweit dauerhafte Organisationsstrukturen zu schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierte Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen
niedersächsischen Umland. Die Intensität der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der "Antifa Bremen" sowie in Szenezeitschriften
Kassiber" und der "RedFireBurning" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen
Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen
RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen
Unterstützung ihrer Aktivitäten wurde im August 2004 das zweite "antifaschistische Rundschreiben" von der "Antifa Bremen" und Antifagruppen aus dem niedersächsischen
Personenkreis für ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die "Antifa Bremen" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen

- 41 - autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen und im niedersächsischen Umland. Die Intensität der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der "Antifa Bremen" sowie in Szenezeitschriften wie dem "Kassiber" und der "RedFireBurning" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen zu rechtsextremistischen, überwiegend regionalen Veranstaltungen im niedersächsischen Umland. Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen und Konzerten gegen den "Heisenhof" und der von RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes, die sich u.a. in Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Oldenburg, Achim, Verden und Rotenburg niederschlugen. Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten wurde im August 2004 das zweite "antifaschistische Rundschreiben" von der "Antifa Bremen" und Antifagruppen aus dem niedersächsischen Umland, in dem die Aktivitäten von Neonazis in der Region dokumentiert wurden, herausgegeben. Um einen großen Personenkreis für ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die "Antifa Bremen" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen und im Umland.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

verbreitete Zweimonatsdie autonome Bewegung ist die schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend wöchentlich erscheinende Berliner Info Weser/Ems" wurde in ihrer BedeuSchrift
faschistischen Aktion Oldenburg und die Dokumentation bereits früher der Antifa Jugend Front Oldenburg erschienener Artikel beschränkte, hat bisher noch unregelmäßig
werden von den örtlichen autonoAutonomen Antifa Weser/Ems, der men Antifa-Gruppen herausgegeben. Antifa Bad Zwischenahn und der So erscheint
Themenfeldern der Autonomen zählen monatliche Zeitschrift "FIGHT BACK! - "Antifaschismus" in Verbindung mit Antifaschistisches (Jugend) Info Braun"Antirassismus", "Antiimperialismus" in schweig
redaktionellen Verbindung mit dem "Kampf gegen Schwerpunkt "Antifaschismus" herausUmstrukturierung", "Kampf gegen den gegeben. Repressionsapparat", "Kampf gegen In Göttingen erscheint seit
Zusammennach eigenen Angaben von verschiedehang mit der Asylthematik mit antifanen Gruppierungen unterstützt, darunschistischem Widerstand legitimiert, ter die Antifaschistische Aktion OldenAktionen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 97 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Von überregionaler Bedeutung für burg/Aurich verbreitete Zweimonatsdie autonome Bewegung ist die schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend wöchentlich erscheinende Berliner Info Weser/Ems" wurde in ihrer BedeuSchrift "INTERIM". Das Blatt "radikal", tung abgelöst durch die von der Antidessen Beiträge sich 1997 lediglich auf faschistischen Aktion Oldenburg und die Dokumentation bereits früher der Antifa Jugend Front Oldenburg erschienener Artikel beschränkte, hat bisher noch unregelmäßig herausgegeebenfalls überregionale Bedeutung. bene "Revolution Inside" sowie durch Die meisten Veröffentlichungen haben die zweimonatlich erscheinende "NO eine vorrangig regionale Ausrichtung RESPECT", herausgegeben von der und werden von den örtlichen autonoAutonomen Antifa Weser/Ems, der men Antifa-Gruppen herausgegeben. Antifa Bad Zwischenahn und der So erscheint in Hannover bereits seit Jugendantifa Aurich. Ende der 80er Jahre monatlich die "RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover", in jüngster Zeit mit dem theAktionsund Themenfelder matischen Schwerpunkt "Anti-ExpoWiderstand". Zu den hauptsächlichen Aktionsund Seit Juni wird in Braunschweig die Themenfeldern der Autonomen zählen monatliche Zeitschrift "FIGHT BACK! - "Antifaschismus" in Verbindung mit Antifaschistisches (Jugend) Info Braun"Antirassismus", "Antiimperialismus" in schweig" mit dem redaktionellen Verbindung mit dem "Kampf gegen Schwerpunkt "Antifaschismus" herausUmstrukturierung", "Kampf gegen den gegeben. Repressionsapparat", "Kampf gegen In Göttingen erscheint seit Februar die Großmachtrolle der Bundesrepublik 1995 die Monatsschrift "EinSatz! - ZeiDeutschland" sowie "Internationalistung für autonome Politik" sowie seit mus". Oktober 1996 die "BRAST". Beide ZeitIm einzelnen konzentrieren sich die schriften bereiten in der Regel die gleiAgitationen der Autonomen derzeit chen Themen mit überwiegend regioauf die Politikfelder Widerstand gegen nalem Bezug auf, wobei die "BRAST" Atomenergie, Gentechnologie, EXPO versucht, insbesondere Jugendliche und Asylrechtspolitik sowie auf die und Schüler anzusprechen. soziale Frage. Kennzeichnend für autoDie in den achtziger Jahren gegrünnome Aktionen sind neben Themendete, monatlich erscheinende Zeitvielfalt und Sprunghaftigkeit die Verschrift "alhambra", benannt nach dem knüpfung unterschiedlicher Themenfelgleichnamigen Aktionsund Kommunider in den Argumentationsmustern. So kationszentrum in Oldenburg, wird werden z.B. Aktionen im Zusammennach eigenen Angaben von verschiedehang mit der Asylthematik mit antifanen Gruppierungen unterstützt, darunschistischem Widerstand legitimiert, ter die Antifaschistische Aktion OldenAktionen gegen die EXPO dienen dem burg, die DKP Oldenburg und die antiimperialistischen "Kampf gegen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Umstrukturierung". Eine theoretische (SDAJ). Die zunächst im Bereich OldenÜberhöhung erfährt diese Verknüpfung von Themenfeldern in dem sogenannten "triple oppression - Ansatz", der Annahme einer dreifachen Unterdrückung des Menschen durch Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus. 97$

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten
Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen
Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten
über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten
Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus
Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie

Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einschüchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti219

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

bereiten für eine vernünftige, aufgeklärte Gesellschaft." 161 Autonomer Antifaschismus bedeutet somit mehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Aufgrund ihrer
wurzelndie Ablehnung der deutschen Nation setzen die den Ideologie. Antifaschismus wird als ein poliaNtideutscheN auch in Bezug auf den Antifaschistisches
Szenezeitschrift INTERIM heißt es: der linksextremistischen AKP ergibt: "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für "Deswegen kann es kein antifaschistisches uns mehr
Opfer, sondern um Täter handele. aNtideutsche Der besondere Antifaschismus der aNtideUtscheN autoNome protestieren deshalb am 13. Februar anlässlich des Jahrestages
Bombardierung Der Antifaschismus der antideutschen autoNomeN Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor allem gegen bedarf einer gesonderten Betrachtung160. Auch das Gedenken
weil es aus Tätern Opfer sie stellen den autonomen Antifaschismuskampf mache. Erst in zweiter Linie richtet sich die Kritik
Systemübergegen die rechtsextremistischen Umtriebe. Da windung, wie die linksextremistische aNtifa kleiNsich diese spezifisch antideutschen Inhalte der Paris (AKP) aus Leipzig
Zivilgesellschaft nur schwer vermitteln lassen, veranstalteten antideutsche Gruppen anlässlich "Antifaschismus ist zwar ein bedeutender der offiziellen Gedenkfeier am Dresdner HeideTeilbereich
Moreau, a. a. O., S. 382. 161 "antifa jugendinfo", Mai 2011, S. 4. 162 Ebenda, S. 5. 112 | II Informationen

nicht zur Demokratie bekennen, sondern ihr "An'Gegen Nazis' zu sein ist sogar ein ausgetifaschismuskampf" Teil einer letztlich auf die sprochen bescheidenes Anliegen verglichen Überwindung der freiheitlichen demokratischen mit dem, worauf unsere Kritik abzielt: Den Grundordnung angelegten Strategie ist. Platz zu bereiten für eine vernünftige, aufgeklärte Gesellschaft." 161 Autonomer Antifaschismus bedeutet somit mehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextremisten Aufgrund ihrer besonderen Akzentsetzung auf und ihrer im historischen Faschismus wurzelndie Ablehnung der deutschen Nation setzen die den Ideologie. Antifaschismus wird als ein poliaNtideutscheN auch in Bezug auf den Antifaschistisches Konzept verstanden, das auf die Ablömus eigene Akzente. Nicht in der bürgerlichen sung des demokratischen Verfassungsstaats Gesellschaftsordnung werden die Ursachen des durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" hinFaschismus gesehen, sondern im Wesen des ausläuft. In der bundesweit vertriebenen linksexdeutschen Staates, wie sich aus folgendem Zitat tremistischen Szenezeitschrift INTERIM heißt es: der linksextremistischen AKP ergibt: "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für "Deswegen kann es kein antifaschistisches uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er beAnliegen sein, diese Gesellschaft oder den deutet auch eine unvereinbare Haltung zu deutschen Staat gegen Nazis zu verteididiesem System einzunehmen und die gesellgen: An einem Deutschland ohne Nazis schaftlichen Bedingungen radikal zu behätten wir noch genau so viel auszukämpfen, welche immer wieder Rassismus, setzen." 162 Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher Für aNtideutsche sind die Deutschen ein Volk von akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeTätern. Sie halten das Gedenken an die deutschriebenen Regeln im Kampf gegen Neoschen Opfer des Zweiten Weltkrieges für genazis und für eine herrschaftsfreie Welt." 159 schichtsrevisionistisch, weil es sich nicht um Opfer, sondern um Täter handele. aNtideutsche Der besondere Antifaschismus der aNtideUtscheN autoNome protestieren deshalb am 13. Februar anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Der Antifaschismus der antideutschen autoNomeN Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor allem gegen bedarf einer gesonderten Betrachtung160. Auch das Gedenken an sich, weil es aus Tätern Opfer sie stellen den autonomen Antifaschismuskampf mache. Erst in zweiter Linie richtet sich die Kritik in einen Zusammenhang mit der Systemübergegen die rechtsextremistischen Umtriebe. Da windung, wie die linksextremistische aNtifa kleiNsich diese spezifisch antideutschen Inhalte der Paris (AKP) aus Leipzig klarstellt: Zivilgesellschaft nur schwer vermitteln lassen, veranstalteten antideutsche Gruppen anlässlich "Antifaschismus ist zwar ein bedeutender der offiziellen Gedenkfeier am Dresdner HeideTeilbereich linker Politik, aber nicht ihr Kern. friedhof am 13. Februar 2011 eine eigene De159 INTERIM vom 11. Juni 2009, S. 20. 160 Moreau, a. a. O., S. 382. 161 "antifa jugendinfo", Mai 2011, S. 4. 162 Ebenda, S. 5. 112 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

AA/BO Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation AAG Antifaschistische Aktion Gera Abkürzungsverzeichnis AASlf Antifaschistische Aktion Saalfeld AAW Autonome Antifa Weimar AAWL Antifaschistische
Aktion Weimarer Land AGAP Antifaschistische Gruppe Apolda AG17 Antifa Gruppe 17 AGST Antifaschistische Gruppe Südthüringen AJ/BA Antifaschistische Jugend/ Bundesweite Aktion
Antifaschistische Koordination Erfurt A2KT Autonome Antifa Koordination Thüringen AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B B.A.F

230 A AA/BO Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation AAG Antifaschistische Aktion Gera Abkürzungsverzeichnis AASlf Antifaschistische Aktion Saalfeld AAW Autonome Antifa Weimar AAWL Antifaschistische Aktion Weimarer Land AGAP Antifaschistische Gruppe Apolda AG17 Antifa Gruppe 17 AGST Antifaschistische Gruppe Südthüringen AJ/BA Antifaschistische Jugend/ Bundesweite Aktion ake Antifaschistische Koordination Erfurt A2KT Autonome Antifa Koordination Thüringen AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B B.A.F. Braune Aktionsfront Thüringen C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa CH Collegium Humanum e.V. CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - der Bismarck Deutsche DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EJE Emanzipatorische Jugend Erfurt F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten
Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen
Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten
über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten
Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus
Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie

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