Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10370 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre
  • weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich
  • bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen
  • Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  • eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell
  • linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme
  • Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer
  • Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler
  • Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
  • jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich 247
  • aNtifa ........................................................................145, 180 162, 170, 172, 173, 175, 176, 177, 178, 180, 183, 184, 185, ak aNtifa im libertäreN NetzWerk
  • aktioNsbüNdNis erzgebirge (ae) ..............................21, 102 autoNome aNtifa Westerzgebirge (aaWe) ............... 190 aktioNsbüNdNis gegeN das vergesseN .......................50, 97 autoNome NatioNalisteN
  • aNtideutsche .................................................12, 145, 146, 253 bilduNgsWerk für heimat uNd aNtifa kleiN-Paris (akP) .................................................. 146 NatioNale ideNtität
  • aNtifa l ausitz ................................................................190, 191 BLICKPUNKT SACHSEN ....................................53, 85, 86 Antifaschismus ....... 144, 146, 148, 153, 167, 173, 179, blitzkrieg
  • blutzeugeN ..................................................................................72 aNtifaschistische aktioN chemNitz ................................ 188 BÖHNHARDT, Uwe ........................................................... 206 aNtifaschistische aktioN görlitz (afa görlitz) boot boys görlitz
  • Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" .......... aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt
  • NatioNaler a ktivisteN im r aum s ächsische burgstädt (aNtifa rgb) ................................................... 189 schWeiz ......................................................................................127 aNtifaschistische aktioNsgruPPe dresdeN (afa dresdeN
  • aNtifaschistische liNke berliN (alb) ........................... 186 CIFTCI, Seyfudin .................................................................197 aNtifaschistische liNke iNterNatioNal ........................... 144 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT .........................212 D APFEL, Holger
V Stichwortverzeichnis A autoNome .3, 11, 12, 27, 90, 137, 139, 140, 141, 142, 143, AAE, Peer Lennart ...............................................................42 144, 146, 147, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, ak aNtifa ........................................................................145, 180 162, 170, 172, 173, 175, 176, 177, 178, 180, 183, 184, 185, ak aNtifa im libertäreN NetzWerk dresdeN .............. 180 186, 187, 190, 225, 226, 227, 254, 255, 259, 260 aktioNsbüNdNis erzgebirge (ae) ..............................21, 102 autoNome aNtifa Westerzgebirge (aaWe) ............... 190 aktioNsbüNdNis gegeN das vergesseN .......................50, 97 autoNome NatioNalisteN (aN) .. 11, 27, 90, 254, 255, 260 aktioNsbüNdNis leiPzig ..........................23, 24, 25, 113, 114 autoNome NatioNalisteN aue (AN Aue)................102,103 aktioNsbüro NordsachseN .................................................123 avaNti - ProJekt uNdogmatische liNke ..................186, 187 allgemeiNes syNdikat dresdeN.........................159, 160, 189 aktioNsgruPPe görlitz (ag görlitz) ................. 105, 106 B ALTERMEDIA ...........................................................................28 barNy .....................................................................................72, 95 aNarchisteN ..........................................13, 139, 173, 174, 259 BAUR, Jens .....................................................................63, 100 aNtiaNtifa görlitz ............................................................... 105 BEIER, Mirko .........................................................................117 aNtideutsche .................................................12, 145, 146, 253 bilduNgsWerk für heimat uNd aNtifa kleiN-Paris (akP) .................................................. 146 NatioNale ideNtität e. V.....................................................32, 85 aNtifa l ausitz ................................................................190, 191 BLICKPUNKT SACHSEN ....................................53, 85, 86 Antifaschismus ....... 144, 146, 148, 153, 167, 173, 179, blitzkrieg ..............................................................................72, 95 180, 182, 186, 189, 225, 226, 230, 253 blutzeugeN ..................................................................................72 aNtifaschistische aktioN chemNitz ................................ 188 BÖHNHARDT, Uwe ........................................................... 206 aNtifaschistische aktioN görlitz (afa görlitz) boot boys görlitz ......................................................... 21, 105 ..............................................................................................190, 211 Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" .......... aNtifaschistische aktioN k arl-marx-stadt (aak) 188 ............................147, 162, 170, 184, 185, 186, 187, 226, 227, a Ntifaschistische a k tioN r ochlitz-g eriNgsWalde - b üNdNis NatioNaler a ktivisteN im r aum s ächsische burgstädt (aNtifa rgb) ................................................... 189 schWeiz ......................................................................................127 aNtifaschistische aktioNsgruPPe dresdeN (afa dresdeN )................................................................. 181, 182 C aNtifaschistische liNke berliN (alb) ........................... 186 CIFTCI, Seyfudin .................................................................197 aNtifaschistische liNke iNterNatioNal ........................... 144 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT .........................212 D APFEL, Holger 16, 27, 28, 30, 36, 38, 40, 41, 43, 44, 45, DABBAGH, Hassan ........................................197, 198, 212 46, 48, 50, 54, 55, 59, 88, 92, 104, 114, 117, 132, 207, 208 death oN horizoN ....................................................................72 arbeiterPartei kurdistaNs (Pkk) ...................................... 193 der aktivist .........................................................................23, 58 aryaN hoPe ........................................................................72, 112 DER ROTE AUFBAU.................................................... 167, 170 a satru ....................................................................................... 223 deutsche kommuNistische Partei (dkP) ............137, 161, a s-suNNa-verlag ................................................................. 198 163, 169, 172, 183, 186 deutsche stimme verlagsgesellschaft mbH 79, 81, 118 V Stichwortverzeichnis | 319
  • sammen. Es gibt aber auch Ansätze regionaler zuvor die ANTIFA DRESDEN in ihrer Pressemitteioder sogar bundesweiter Koordination. Insbesonlung zur Eröffnung
  • Nazis" hinterlassen. Am Einer davon ist die 1992 gegründete ANTIFASCHISTIEröffnungstag ging bei der Polizei eine telefoniSCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). sche
  • Leipzig. Dabei an. Dazu zählen u. a. die AUTONOME ANTIFA (M) aus schlugen die Täter mit Knüppeln und Steinen Göttingen
  • ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN soFensterscheiben ein und sprühten Reizgas in wie die ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG. Im die Räume. Bei der Gaststätte
  • gegründete ROTE nomen Szene Leipzigs um einen Treffpunkt von ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - die Rechtsextremisten. Verbindung zur AA/BO. Sie besaß
  • Lokal Ziel eines Diskussion über die Perspektiven "antifaschistiButte rsäureanschlags. scher" Bewegungen hatte 1999 die Gründung der Kampagne "Antifa Offensive
  • Entfernen der Wahlplakate bis hin zu körperliauch umgesetzt. Die "Antifa Offensive 99" sollte chen Angriffen auf Teilnehmer und Redner
  • auch dazu dienen, die antifaschistische OrganisieWahlkampfveranstaltungen und Wahlhelfer. Die rung voranzutreiben und neue Ideen, AktionsforTäter konnten meist unerkannt entkommen
  • Leipzig auf die Betreiber eines NPD-Infostandie R.A.A.L. an der "Antifa-Offensive 99". des durch zehn vermummte Personen. Der Standbetreuer
  • Frühjahr 1993 mit dem BUNDESder Überschrift "Infostand gleich Feuerholz WEITEM ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) eine weitere, aber gleich Beulen" erwähnt. weniger
* In der Berliner autonomen Szenezeitschrift INStrukturen TERIM Nr. 471 vom 2 1 . März 1999 war dazu ein Tatbekenntnis veröffentlicht worden. Darin Bundesweite Strukturen heißt es: "Wir werden auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen, wenn Nazis öffentliche Räume Autonome lehnen grundsätzlich fest gefügte Orgadazu nutzen, ihre Strukturen zu festigen (...) nisationen und Hierarchien ab. Sie schließen sich NAZIZENTREN ANGREIFEN WEG MIT DEM meist nur auf örtlicher Ebene zu einer offenen, CAFE GERMANIA ! ! !" Die unbekannten Verfashalboffenen oder klandestinen Kleingruppe zuser argumentierten in ähnlicher Weise wie kurz sammen. Es gibt aber auch Ansätze regionaler zuvor die ANTIFA DRESDEN in ihrer Pressemitteioder sogar bundesweiter Koordination. Insbesonlung zur Eröffnung des "Cafe Germania" am 18. dere im Zusammenhang mit bestimmten SchwerFebruar 1999. punktthemen unterstützen sich die ansonsten eiBereits in der Nacht zum 17. Februar 1999 war genständig agierenden Gruppen gegenseitig, z. B. ein erster Anschlag gegen das "Cafe Germania" bei Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus entverübt worden. Unbekannte hatten Fensterwickelten sich in den letzten Jahren bundesweite seheiben eingeworfen, die Leuchtreklame beOrganisierungsansätze. schädigt und an der I lauswand den Spruch "Keine Räume für Nazis" hinterlassen. Am Einer davon ist die 1992 gegründete ANTIFASCHISTIEröffnungstag ging bei der Polizei eine telefoniSCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO). sche Bombendrohung gegen das Lokal ein, in Mit diesem Zusammenschluss wurde eine Mögder geäußert wurde: "Keine Nazikneipen in lichkeit zu kontinuierlicher politischer Arbeit in Sachsen". festen Strukturen geschaffen. * Am 16. Juli 1999 überfielen ca. 30 schwarz geDer AA/BO gehören elf Gruppen aus zehn Städten kleidete Personen ein Lokal in Leipzig. Dabei an. Dazu zählen u. a. die AUTONOME ANTIFA (M) aus schlugen die Täter mit Knüppeln und Steinen Göttingen, die ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN soFensterscheiben ein und sprühten Reizgas in wie die ANTIFASCHISTISCHE GRUPPE HAMBURG. Im die Räume. Bei der Gaststätte handelt es sich Jahr 1999 intensivierte eine sächsische autonome nach Auffassung der linksextremistischen autoGruppe - die im gleichen Jahr gegründete ROTE nomen Szene Leipzigs um einen Treffpunkt von ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) - die Rechtsextremisten. Verbindung zur AA/BO. Sie besaß 1999 einen BeÜber den Angriff wurde auf der Internet-Seite obachterstatus innerhalb der AA/BO. der Leipziger Frente - Update News unter der Überschrift "Nazis aufs Maul" berichtet. Die bereits im Jahr 1998 von der AA/BO initiierte Bereits im Mai 1999 war das Lokal Ziel eines Diskussion über die Perspektiven "antifaschistiButte rsäureanschlags. scher" Bewegungen hatte 1999 die Gründung der Kampagne "Antifa Offensive 99" zur Folge. Sie * Während der Wahlkämpfe im Jahr 1999 wurden startete im März 1999. In ihrem Rahmen sollten in ganz Sachsen Aktionen gegen demokratische das ganze Jahr hindurch bundesweit koordinierte und rechtsextremistische Parteien registriert. Aktionen gegen Rechtsextremisten und ihre "VerDiese reichten vom Unkenntlichmachen oder bündeten" stattfinden. Dieses Vorhaben wurde Entfernen der Wahlplakate bis hin zu körperliauch umgesetzt. Die "Antifa Offensive 99" sollte chen Angriffen auf Teilnehmer und Redner von auch dazu dienen, die antifaschistische OrganisieWahlkampfveranstaltungen und Wahlhelfer. Die rung voranzutreiben und neue Ideen, AktionsforTäter konnten meist unerkannt entkommen. men und Konzepte zu entwickeln. Besonders aggressiv war ein Angriff am 9. Juni Als sächsische autonome Gruppe beteiligte sich in Leipzig auf die Betreiber eines NPD-Infostandie R.A.A.L. an der "Antifa-Offensive 99". des durch zehn vermummte Personen. Der Standbetreuer wurde mit einem Schlagring verWährend mit der AA/BO eine verbindliche Strukletzt. tur existiert, die sich gegen "das System mit all Dieser Vorfall wurde im Internet auf der Seite seinen Übeln" richtet und "offensiv gegen die der Leipziger Frente - Update News vom 11. Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors" vorJuni 1999 ohne weitere Kommentierung unter geht, entstand im Frühjahr 1993 mit dem BUNDESder Überschrift "Infostand gleich Feuerholz WEITEM ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) eine weitere, aber gleich Beulen" erwähnt. weniger verbindliche Vernetzungs form. Sie soll 58
  • Anti-AKW-Bewegung * 187, 192 ABU QUTADA - 53 Anti-Antifa-Arbeit - 93, 119, 121, Afghanistan
  • Antifa AG - 184 74, 77, 178, 79, 81, 89, 91, 107, Antifa -Kollektiv
  • Antifa-Cafe : 184 AG Sputnik - 184 Antifa-Kongress 2001 : 182, 183 Ägypten : 25, 49, 52 Antifaschismus - 161, 170, 181 AIDID
  • Milizen : 27 Antifaschistische Aktion Harburg - Aktion Transparente Verwaltung ' 129, 184 215 Antifaschistische Aktionsbüro : 92, 112, 113, 115, Aktion/Bundesweite Organisation
  • Brunsbüttel - 192 (AA/BO) - 182, 183 Antifaschistische Gruppe Hamburg - Al Jazeera : 42, 43, 45 182 AL QUDS-Moschee - 25 Antifaschistische Koordination
  • Agsa-Intifada - 54 Hamburg : 208 AL-BANNA, Hassan : 49 Antifa-Vernetzungstreffen * 184 AL-NURMoschee - 25, 47 Antiglobalisierungskampagne - 176 Al-Oaida
Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam - 29 A Anschläge vom 11.9.2001, Verständnis von Rechtsextrem. für... 151 ABU GHAITH, Sulaiman - 42 Anti-AKW-Bewegung * 187, 192 ABU QUTADA - 53 Anti-Antifa-Arbeit - 93, 119, 121, Afghanistan : 24, 25, 26, 27, 29, 130 31, 32, 33, 41, 42, 49, 51, 70, Antifa AG - 184 74, 77, 178, 79, 81, 89, 91, 107, Antifa -Kollektiv - 184 121, 152, 153, 157, 161, 162, 170, 176, 192, 199, 200, 204, 207, 219 Antifa-Cafe : 184 AG Sputnik - 184 Antifa-Kongress 2001 : 182, 183 Ägypten : 25, 49, 52 Antifaschismus - 161, 170, 181 AIDID-Milizen : 27 Antifaschistische Aktion Harburg - Aktion Transparente Verwaltung ' 129, 184 215 Antifaschistische Aktionsbüro : 92, 112, 113, 115, Aktion/Bundesweite Organisation 122, 123 AKW Brunsbüttel - 192 (AA/BO) - 182, 183 Antifaschistische Gruppe Hamburg - Al Jazeera : 42, 43, 45 182 AL QUDS-Moschee - 25 Antifaschistische Koordination Al-Agsa-Intifada - 54 Hamburg : 208 AL-BANNA, Hassan : 49 Antifa-Vernetzungstreffen * 184 AL-NURMoschee - 25, 47 Antiglobalisierungskampagne - 176 Al-Oaida ' 24, 26, 27, 28, 30, 31, Antiimps - 168 32, 33, 41, 42 Anti-Kriegs-Kampagne : 199 ALSHEHHI, Marwan : 17, 24, 34, 36, Antimilitarismusarbeit - 205 39, 40, 41, 44 Antirassismus * 161, 165, 170, AL-ZAWAHIRI, Ayman : 28 178, 181 AN-NABHANI, Tagiuddin : 50 Antirassistisches Grenzcamp - 179 Anschlag (Buttersäure...) auf Antisemitismus * 91, 105, 159 Wohng. d. damal. Senators Antizionismus : 68 SCHOLZ : 180 Anträge auf ein NPD-Verbot : 148 Anschlag auf Gebäude der API-Brief : 89 saudiarabischen Nationalgarde - Applied Scholastics - 215 29 Arabische Afghanistankämpfer : 25 Anschlag auf US-Stützpunkt in Arabische Mudschaheddin - 24, 25, Dhahran -: 29 31 Anschlag auf World Trade Center Arachne - 168 1993 - 28 268
  • tischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenchrieben hat, die sog. "Autonomen Antifaschisten", stellt seit Ende 2001 nur noch einen geringen Anteil
  • Hamburg im Auseihen der regionalen Vernetzungsstrukturen und Auflösung ählenden "Antifa-Gruppen" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivitäten anhält
  • derzeit inzelt sind Konsolidierungsansätze erkennbar. amburg noch existierenden "Antifa-Gruppen" gehören die stische Aktion Harburg" und die "Temporäre Antifaeit" (t.a.p.e
  • sowie das "Antifaschistische Info-Telefon". in Erscheinung getreten ist der "Antifa Info Pool HamInitiatoren dieser Plattform stellen sich auf ihrer
  • Schwerpunkt ntifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir ärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen, indem wir orund nicht organisierten AntifaschistInnen
  • Hamburg" steht damit für einen neuen organiAnsatz in der Hamburger "Antifa-Szene", der diese bele- . Die Gruppe hat seit ihrem
  • Bestehen die relevanten Theutonomen Antifa" in Hamburg und auch bundesweit auf etseite kontinuierlich begleitet und im Oktober eine eigene
ismus - Organisationen und Gruppierungen -) ionsfelder tifaschismus" r autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem tischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenchrieben hat, die sog. "Autonomen Antifaschisten", stellt seit Ende 2001 nur noch einen geringen Anteil des Aupektrums. Der Zerfall der bundesweiten Bündnisse der ischen Szene zeichnet sich auch in Hamburg im Auseihen der regionalen Vernetzungsstrukturen und Auflösung ählenden "Antifa-Gruppen" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivitäten anhält, ist derzeit inzelt sind Konsolidierungsansätze erkennbar. amburg noch existierenden "Antifa-Gruppen" gehören die stische Aktion Harburg" und die "Temporäre Antifaeit" (t.a.p.e.) sowie das "Antifaschistische Info-Telefon". in Erscheinung getreten ist der "Antifa Info Pool HamInitiatoren dieser Plattform stellen sich auf ihrer Internetvor: "Wir sind ein Zusammenschluss von Personen verHamburger Gruppen und Projekte. Wir bewegen uns in ichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt ntifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir ärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen, indem wir orund nicht organisierten AntifaschistInnen die Möglichkeit gezielt über News, Veranstaltungen, Aktionen und sons- e zu informieren. ... ." Info Pool Hamburg" steht damit für einen neuen organiAnsatz in der Hamburger "Antifa-Szene", der diese bele- . Die Gruppe hat seit ihrem Bestehen die relevanten Theutonomen Antifa" in Hamburg und auch bundesweit auf etseite kontinuierlich begleitet und im Oktober eine eigene ng organisiert.
  • Jena)59. Der "Infoladen Sabotnik" Erfurt und die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) teilten den Aufruf. Auch überregionale Mobilisierungsaufrufe wurden festgestellt
  • Jenaer Stadtzentrum großflächig Graffiti "161"60 und "FREE ALL ANTIFAS" gesprüht. Im Rahmen einer linksextremistischen Soliveranstaltung "Freispruch statt Knast
  • wurden skandiert.61 2. die Urteilsverkündung gegen vier Angeklagte im sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden
  • wurden vor dem OLG Dresden gegen vier Angeklagte Urteile im "Antifa-Ost"Verfahren, das bundesweit ein großes öffentliches und mediales
  • wird als "Justizfarce" mit dem Ziel der "Kriminalisierung" von Antifaschisten betrachtet, die Opfer einer "Hetzund Diffamierungskampagne" seien. Lina E.63
  • autonomen linksextremistischen Spektrum zugerechnet. 60 Gebräuchlicher Zahlencode für "Antifaschistische Aktion". 61 Bereits zum Beginn des ersten Gerichtsverfahrens am 31. Oktober
  • Netzwerk von Personen, insbesondere dessen Exponenten. Mit dem Begriff "Netzwerk Antifa-Ost" werden von verschiedenen Strafund Ermittlungsverfahren betroffene Personen
  • Strukturen im militanten Antifaschismus bezeichnet, u. a. die kriminelle Vereinigung um die vier vor dem Oberlandesgericht Dresden Verurteilten um Lina
  • Nach einem mutmaßlichen Rädelsführer wird öffentlich gefahndet. Die Bezeichnung "Netzwerk Antifa-Ost" verdeutlicht, dass aktuelle Aktivitäten und deren Akteure weit
  • Hammerbande" gelten der linksextremistischen Szene als Symbol für "konsequenten Antifaschismus
hatte eine "Undogmatische radikale Linke Jena" (URL Jena)59. Der "Infoladen Sabotnik" Erfurt und die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) teilten den Aufruf. Auch überregionale Mobilisierungsaufrufe wurden festgestellt, zudem wurde der Aufruf auf "de.indymedia" geteilt. Am 11. Dezember wurde in Berlin ein untergetauchter, gewalttätiger Linksextremist aus Jena verhaftet. Er leistete erheblichen Widerstand, verletzte Polizisten und sich selbst. In der Folge kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen bundesweit und in Thüringen, z. T. auch zu Straftaten. Durch Unbekannte wurden im Jenaer Stadtzentrum großflächig Graffiti "161"60 und "FREE ALL ANTIFAS" gesprüht. Im Rahmen einer linksextremistischen Soliveranstaltung "Freispruch statt Knast" am 13. Dezember in Jena nahmen bis zu 150 Personen teil. Die Tatvorwürfe wurden angezweifelt. Transparente zeigen Aufschriften wie "Ihr könnt unsere Führung brechen, aber niemals unseren Willen!", "Solidarisch gegen Polizei und Staatsgewalt", "Alle zusammen gegen den Faschismus". Sprüche wie "Nazis gibt's in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt!" wurden skandiert.61 2. die Urteilsverkündung gegen vier Angeklagte im sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden am 31. Mai und "Tag X"-Demonstration am 3. Juni in Leipzig (Sachsen) Am 31. Mai wurden vor dem OLG Dresden gegen vier Angeklagte Urteile im "Antifa-Ost"Verfahren, das bundesweit ein großes öffentliches und mediales Interesse erregt hatte, verkündet.62 Die Urteilsverkündung selbst sowie Aufrufe zur sog. "Tag X"-Demo in Leipzig wurden entsprechend beworben. Der Prozess gegen das Netzwerk wird als "Justizfarce" mit dem Ziel der "Kriminalisierung" von Antifaschisten betrachtet, die Opfer einer "Hetzund Diffamierungskampagne" seien. Lina E.63 und drei weitere Angeklagte wurden zu mehrjährigen 59 In der bislang nicht in Erscheinung getretenen, "neu gegründeten" URL Jena organisieren sich laut Selbstdarstellung "ehemalige Pekaris". Die Gruppierung wird dem autonomen linksextremistischen Spektrum zugerechnet. 60 Gebräuchlicher Zahlencode für "Antifaschistische Aktion". 61 Bereits zum Beginn des ersten Gerichtsverfahrens am 31. Oktober in Budapest gegen drei mutmaßlich tatbeteiligte Linksextremisten, darunter zwei deutsche Staatsangehörige, die wegen des Vorwurfs der Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schweren Körperverletzung angeklagt sind, war eine deutliche bundesweite Solidarisierung mit allen potenziell Betroffenen zu erkennen. 62 Das Verfahren gilt dem gleichnamigen Netzwerk von Personen, insbesondere dessen Exponenten. Mit dem Begriff "Netzwerk Antifa-Ost" werden von verschiedenen Strafund Ermittlungsverfahren betroffene Personen und Strukturen im militanten Antifaschismus bezeichnet, u. a. die kriminelle Vereinigung um die vier vor dem Oberlandesgericht Dresden Verurteilten um Lina E. Nach einem mutmaßlichen Rädelsführer wird öffentlich gefahndet. Die Bezeichnung "Netzwerk Antifa-Ost" verdeutlicht, dass aktuelle Aktivitäten und deren Akteure weit über den Tatkomplex der Straftaten in Eisenach und die in diesem Zusammenhang verurteilten Protagonisten und deren Umfeld hinausreichen. 63 Der linksextremistischen Gewalttäterin wird eine Beteiligung an verschiedenen schweren Straftaten vorgeworfen, u. a. an Übergriffen auf eine "rechte" Szenekneipe und deren Pächter im Jahr 2019 in Eisenach. Sie wurde am 5. November 2020 in Leipzig (Sachsen) verhaftet. Bundesweit kam es zu Resonanzen und Solidaritätsbekundungen, auch durch erhebliche Straftaten. Lina E. und "ihre Hammerbande" gelten der linksextremistischen Szene als Symbol für "konsequenten Antifaschismus". 99
  • Praxis des Antirassismus zur Diskussion gestellt werden. BESTREBUNGEN AUTONOMER "ANTIFASCHISTEN" ZUM AUFBAU EINER BUNDESWEITEN ORGANISATION Angesichts der zunehmenden Gewalt
  • öffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten wird im Spektrum der autonomen Antifa seit einiger Zeit wieder intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, sich
  • Jahreswechsel 1992/93 in Hamburg zahlreiche Stadtteilgruppen mit zumeist jugendlichen Antifa-Angehörigen, die sich mit Gruppen aus schleswig-holsteinischen Randgemeinden
  • einer "Antifa Koordination Hamburg Nord" zusammenschlossen. Auf Bundesebene setzten die Bemühungen um eine Organisierung bereits im Sommer
  • verschiedenen Städten getroffen, um über die Gründung einer bundesweiten antifaschistischen Organisation zu diskutieren. Ende Mai 1993 nahm diese Idee konkrete
  • Göttingen die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gegründet wurde. Nachdem zeitweise Antifa-Gruppen aus über 15 Städten an der Vorbereitung einer
  • AA/BO sind in erster Linie Angehörige der Göttinger "Autonomen Antifa (M)". Politisches Fernziel der AA/BO ist die Schaffung eines breiten
  • antifaschistischen Bündnisses, das ausdrücklich auch über die autonome Szene hinausreichen und ein eigenständiger politischer Faktor werden soll. Um den dazu
  • jenen Personen und Gruppen zu bekommen, die der Antifa bisher kritisch gegenüberstehen, will die AA/BO versuchen
  • Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und die eigene Themenpalette über reine Antifa-Arbeit hinaus zu erweitern. Zunächst steht jedoch im Vordergrund
Standpunkte zur Theorie und Praxis des Antirassismus zur Diskussion gestellt werden. BESTREBUNGEN AUTONOMER "ANTIFASCHISTEN" ZUM AUFBAU EINER BUNDESWEITEN ORGANISATION Angesichts der zunehmenden Gewalt von Neonazis und Skinheads und der vermehrten öffentlichen Auftritte von Rechtsextremisten wird im Spektrum der autonomen Antifa seit einiger Zeit wieder intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, sich stärker in verbindlichen Strukturen zu organisieren. Eine regionale und überregionale Koordination der eigenen Kräfte soll, so der Grundgedanke, künftig ein effektiveres Vorgehen gegen Rechtsextremisten gewährleisten. Ausgelöst durch den Anschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Mölln im Herbst 1992 entstanden zum Jahreswechsel 1992/93 in Hamburg zahlreiche Stadtteilgruppen mit zumeist jugendlichen Antifa-Angehörigen, die sich mit Gruppen aus schleswig-holsteinischen Randgemeinden zu einer "Antifa Koordination Hamburg Nord" zusammenschlossen. Auf Bundesebene setzten die Bemühungen um eine Organisierung bereits im Sommer 1992 ein. Am 25. Juli 1992 hatten sich in Wuppertal erstmals Autonome aus verschiedenen Städten getroffen, um über die Gründung einer bundesweiten antifaschistischen Organisation zu diskutieren. Ende Mai 1993 nahm diese Idee konkrete Formen an, als auf einem "Kongreß" in Göttingen die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gegründet wurde. Nachdem zeitweise Antifa-Gruppen aus über 15 Städten an der Vorbereitung einer bundesweiten Organisation teilgenommen hatten, hat sich die Zahl der in der AA/BO tatsächlich vertretenen "Städte" auf zehn reduziert. Hauptbetreiber der AA/BO sind in erster Linie Angehörige der Göttinger "Autonomen Antifa (M)". Politisches Fernziel der AA/BO ist die Schaffung eines breiten antifaschistischen Bündnisses, das ausdrücklich auch über die autonome Szene hinausreichen und ein eigenständiger politischer Faktor werden soll. Um den dazu erforderlichen Zugang auch zu jenen Personen und Gruppen zu bekommen, die der Antifa bisher kritisch gegenüberstehen, will die AA/BO versuchen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und die eigene Themenpalette über reine Antifa-Arbeit hinaus zu erweitern. Zunächst steht jedoch im Vordergrund, mit einer Art bundesweitem Dachverband die "internen" Kommunikationstrukturen zu optimieren und eine größere Verbindlichkeit bei abgesprochenen Aktionen zu erreichen, um so die eigene politische Schlagkraft zu erhöhen. 114
  • Nenndorf herleiten. Die linksextremistische Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus steht spätestens seit 2014 zugleich auch symbolisch für die Suche der autonomen
  • Bewegung immer wieder in (selbstgemachten) Krisensituationen wiederfindet. War der Antifaschismus bislang unangefochten das zentrale Aktionsfeld für Linksextremisten, so stellt sich
  • April 2014 auf Initiative der IL unter der Überschrift "Antifa in der Krise" durchgeführter autonomer Kongress sollte einer Neuorientierung
  • weitere inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Autonomen. Zahlreiche Antifagruppen wie die Antifa [f] aus Frankfurt am Main oder die Antifaschistische
  • Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) lösten sich im Zuge dessen auf bzw. gingen teilweise
  • unter der Überschrift "Antifa heißt: Weitermachen. Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes" grundsätzlich zur Antifa-Arbeit und betont dessen weiterhin
  • Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, nämlich dass Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein wird, ist für
  • A.L.I. ist aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M], die sich Ende April 2004 auflöste, hervorgegangen. Inhaltlich ist sie antiimperialistisch
LINKSEXTREMISMUS 133 ihre Motivation für künftige Protestaktionen gegen eine erneute rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf herleiten. Die linksextremistische Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus steht spätestens seit 2014 zugleich auch symbolisch für die Suche der autonomen Szene nach ihrer künftigen Rolle. Theoretische Unschärfe, fehlende inhaltliche Perspektiven, Motivationsund daraus resultierende Nachwuchsprobleme führen dazu, dass sich die autonome Bewegung immer wieder in (selbstgemachten) Krisensituationen wiederfindet. War der Antifaschismus bislang unangefochten das zentrale Aktionsfeld für Linksextremisten, so stellt sich mit der Frage nach seinem künftigen Stellenwert auch die Frage nach der künftigen thematischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des autonomen Spektrums. Ein Mitte April 2014 auf Initiative der IL unter der Überschrift "Antifa in der Krise" durchgeführter autonomer Kongress sollte einer Neuorientierung der autonomen Szene dienen, um sie wieder attraktiver für das eigene als auch für das nichtextremistische Spektrum zu machen. Statt Lösungen anzubieten, hinterließ er weitgehende Ratlosigkeit über die weitere inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Autonomen. Zahlreiche Antifagruppen wie die Antifa [f] aus Frankfurt am Main oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) lösten sich im Zuge dessen auf bzw. gingen teilweise in anderen Gruppierungen auf. Auch in der autonomen Szene NiederAntifaschistische Linke International sachsens spiegelt sich diese Diskussion (A.L.I.) wider. So äußerte sich die A.L.I. in einem Positionspapier unter der Überschrift "Antifa heißt: Weitermachen. Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes" grundsätzlich zur Antifa-Arbeit und betont dessen weiterhin hohen Stellenwert für das autonome Spektrum: "Die Sichtweise, die seit einiger Zeit fast schon Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, nämlich dass Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein wird, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir die besorgniserregenden Entwicklungen anschauen: Wir sehen uns immer stärker werdenden Neonazis und faschistischen Strukturen gegenüber." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 30.12.2014) Die A.L.I. ist aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M], die sich Ende April 2004 auflöste, hervorgegangen. Inhaltlich ist sie antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutsch ausgerichteten autonomen Gruppierungen ab. Sie versteht sich als:
  • Netzwerk Die vier Verurteilten sind Teil eines größeren Netzwerks gewaltbe"Antifa-Ost" reiter Linksextremisten, dem zahlreiche Gewalttaten aus den letzten
  • werden. In der linksextremistischen Szene hat sich hierfür der Name "Antifa-Ost" durchgesetzt, in manchen Medien wird in Anlehnung
  • Verfahren gegen Personen aus seinen Reihen hat das Netzwerk "Antifa-Ost" seine Aktivitäten im Berichtsjahr fortgesetzt. So sind Personen
  • zunehmender Zeitdauer eine weitere Radikalisierung zu befürchten. "Antifa Süd" Eine neue Entwicklung im gewaltsam geführten "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten zeigt
  • Antifaschistischen Aktion Süd" ("Antifa Süd"). Anders als beim losen Netzwerk "Antifa-Ost" gibt es hier fest geordnete Strukturen, die sich
  • Bayern und Rheinland-Pfalz zusammensetzen. Das zentrale Ziel der "Antifa Süd" besteht darin, "antifaschistische" Kräfte stärker zu bündeln, um gegen
LINKSEXTREMISMUS Angeklagten haben gegen die Entscheidung des OLG Dresden Revision eingelegt. Netzwerk Die vier Verurteilten sind Teil eines größeren Netzwerks gewaltbe"Antifa-Ost" reiter Linksextremisten, dem zahlreiche Gewalttaten aus den letzten Jahren gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten zugerechnet werden. In der linksextremistischen Szene hat sich hierfür der Name "Antifa-Ost" durchgesetzt, in manchen Medien wird in Anlehnung an ein bevorzugtes Tatmittel auch die Bezeichnung "Hammerbande" verwendet. Das Netzwerk selbst tritt nicht unter diesen Namen in Erscheinung. Neben tonangebenden Akteuren gibt es verschiedenartige Vernetzungen und Kennverhältnisse. Die einzelnen Taten werden in wechselnder Zusammensetzung verübt. Bereits im Vorfeld der Angriffe trainieren die Täter verschiedene Szenarien, legen Tatmitteldepots an, kommunizieren äußerst vorsichtig (zum Beispiel über alte Wegwerfhandys mit SIM-Karten nicht existenter Personen), planen die Taten akribisch, gehen arbeitsteilig und damit in der Gesamtschau hochprofessionell vor. Unbeeindruckt von Festnahmen und Verfahren gegen Personen aus seinen Reihen hat das Netzwerk "Antifa-Ost" seine Aktivitäten im Berichtsjahr fortgesetzt. So sind Personen aus dem Netzwerk auch bezüglich der oben genannten Angriffe rund um den "Tag der Ehre" in Budapest dringend tatverdächtig. Noch im Jahr 2023 kommten zwei tatverdächtige Linksextremisten festgenommen werden. Eine weitere Festnahme folgte im Mai 2024. Im Übrigen hatten sich die mutmaßlichen Täter nach der Tat dem polizeilichen Zugriff entzogen, sind seitdem untergetaucht und werden mit europäischem Haftbefehl gesucht. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur Johann G., der mutmaßlich ebenfalls in Budapest beteiligte Rädelsführer des Netzwerks, seit mehreren Jahren flüchtig. Nach ihm wird seit September 2023 auch öffentlich gefahndet. Eine Abkehr von der Gewalt ist bei diesem Personenkreis nicht zu erwarten, vielmehr ist mit zunehmender Zeitdauer eine weitere Radikalisierung zu befürchten. "Antifa Süd" Eine neue Entwicklung im gewaltsam geführten "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten zeigt sich mit der 2022 gegründeten "Antifaschistischen Aktion Süd" ("Antifa Süd"). Anders als beim losen Netzwerk "Antifa-Ost" gibt es hier fest geordnete Strukturen, die sich aus insgesamt acht regionalen Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammensetzen. Das zentrale Ziel der "Antifa Süd" besteht darin, "antifaschistische" Kräfte stärker zu bündeln, um gegen "Faschisten" 156
  • Anlässen (A IV 3.3), bei denen von einer Mobilisieder Hamburger Antifa-Szene im Jahr 2002 die Rede sein konnhlte
  • März der antifaschistische Protest gegen einen rechtsmistisch motivierten Aufmarsch in Lübeck. Nur ca. 300 Persodarunter wenige Mitglieder der Hamburger Szene
  • planmäßigen" atsächlichen Geschehen ist symptomatisch für den Zustand der urger Antifa-Szene. n in Hamburg noch existierenden Antifa-Gruppen zählen
  • Sputnik", die "Temporäre Antifa-Projekteinheit" und das "Antilektiv". In den Stadtteilen Bergedorf und Harburg existieren -Gruppen, die sich grundsätzlich
  • Antifaschistische Aktion Har- . Die Gruppe betreibt seit März 2002 das "Antifa-Info-Cafe rg", das wöchentlich stattfindet. Diese Antifa-Gruppe
n wenigen Anlässen (A IV 3.3), bei denen von einer Mobilisieder Hamburger Antifa-Szene im Jahr 2002 die Rede sein konnhlte im März der antifaschistische Protest gegen einen rechtsmistisch motivierten Aufmarsch in Lübeck. Nur ca. 300 Persodarunter wenige Mitglieder der Hamburger Szene, nahmen an rotesten teil. ni wurde ein NPD-Informationsstand in Hamburg-Barmbek von ersonen angegriffen. Der Standbetreiber wurde dabei verletzt. andanschlag richtete sich am 20.03.2002 gegen das Fahrzeug bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH. kannte hatten versucht, den Pkw durch einen Brandsatz zu nden; allerdings wurden lediglich die Reifen in Mitleidenschaft en. Eine "autonome gruppe" bekannte sich in der Mai-Ausgabe zenepublikation "ZECK" zu dem Anschlag: "in der nacht zum .02 haben wir den vom nazikader christian worch oft genutznd auch als lautsprecherwagen fungierenden (PKW) in der nähe wohnung abgefackelt. bei planmäßigem verlauf müsste der n funktionsuntüchtig geworden sein. Faschisten angreifen!!! ome gruppe." Die Diskrepanz zwischen dem "planmäßigen" atsächlichen Geschehen ist symptomatisch für den Zustand der urger Antifa-Szene. n in Hamburg noch existierenden Antifa-Gruppen zählen die Sputnik", die "Temporäre Antifa-Projekteinheit" und das "Antilektiv". In den Stadtteilen Bergedorf und Harburg existieren -Gruppen, die sich grundsätzlich nur in ihrem Einzugsgebiet ieren. In Harburg ist dies die "Antifaschistische Aktion Har- . Die Gruppe betreibt seit März 2002 das "Antifa-Info-Cafe rg", das wöchentlich stattfindet. Diese Antifa-Gruppe hat in Cafe Veranstaltungen zur Lage der Inhaftierten in türkischen gnissen und zum Thema Rechtsextremismus angeboten - letz- n Zusammenarbeit mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterd" (SDAJ, A 5.1). Es bestehen personelle Überschneidungen r SDAJ Hamburg-Süd.
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand
  • VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa (seit August 2003 nur noch antifa
  • bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer
  • antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der igungsAntifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungsess kongress
  • verabschiedeten die Delegierten u. a. Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen
  • Heinrich Fink, Gründungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) und ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine
  • fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" erschienen Publikation noch bis zur Jahresmitte. Seit
  • August wird nur noch die gemeinsame Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Abstand gedruckt
2.2.5 Umfeld der DKP 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 9.000 900 Vorsitzender: geschäftsführender Vorstand mit 13 Mitgliedern Gründung: 15.-17.03.1974 Vereinigung mit VVdN-BdA: 03.-05.10.2002 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikationen: antifa-rundschau und antifa (seit August 2003 nur noch antifa) Die VVN-BdA aus den alten Bundesländern als bisher schon zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus und der in den neuen Bundesländern gebildete "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der igungsAntifaschisten" (VVdN-BdA) haben sich auf einem Vereinigungsess kongress vom 3. bis 5. Oktober 2002 in Berlin zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen, die den Namen des West-Verbands übernommen hat. Rund 200 Delegierte stimmten "einmütig" für die Verschmelzung ihrer Organisationen und wählten einen gemeinsamen geschäftsführenden Vorstand. Im Rahmen des Vereinigungskongresses verabschiedeten die Delegierten u. a. Anträge zur Festschreibung des Antifaschismus im Grundgesetz und gegen ein militärisches Vorgehen der USA im Irak. Als Sprecher der VVN-BdA fungieren derzeit der Theologe Prof. Dr. Heinrich Fink, Gründungsvorsitzender des vormaligen ostdeutschen "Bundes der Antifaschisten" (BdA) und ehemaliges Mitglied der PDS-Bundestagsfraktion, und Cornelia Kerth, eine der Bundessprecherinnen der vormaligen VVN-BdA (West). Die von den fusionierten VVN-BdA und VVdN-BdA bisher herausgegebenen Zeitschriften "antifa-Rundschau" und "antifa" erschienen Publikation noch bis zur Jahresmitte. Seit August wird nur noch die gemeinsame Zeitschrift "antifa" in zweimonatigem Abstand gedruckt.
  • gegen den EUGipfel im Dezember 1994 in Essen. 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten "Antifaschistische" Gruppierungen und Publikationen sind als solche
  • oder zumindest maßgeblich beeinflußt werden. In den Publikationen der "Antifa"-Gruppen werden u.a. "Tips und Trix" für "Antifas" veröffentlicht. Dazu
  • zählen beispielsweise: * Hinweise zur Organisierung "antifaschistischer" Gruppen, * Veröffentlichungen von Veranstaltungen rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen, * Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen
  • deren Wohnanschriften und Treffpunkten. Beispiele für "Antifa"-Publikationen sind: * "Antifa-Jugendinfo"-Ausgabe Bonn/Rhein-Sieg; Herausgeber ist die autonome "AntifaJugendfront" Bonn/Rhein-Sieg
  • für politische Kulturarbeit" in Bonn, Auflage: 3000; * "Krass"-Kölner "Antifa"-Info; Herausgeber ist die autonome "Antifa"-Szene in Köln. Auflage
  • Antifaschistische Nachrichten"; Herausgeber sind im wesentlichen verschiedene Personen und Gruppen des linksextremistischen Spektrums. Die Schrift
  • erscheint vierzehntäglich im Verlag GNN des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK); * "Antifa-Nachrichten NRW", Kontaktanschrift: Infoladen in Wuppertal. 3.3.1.3 Arranca
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 deologischen Auseinandersetzungen in der Partei haben sich seit dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" verschärft und zu einem erheblichen Mitgliederverlust geführt. Andererseits erhält die VSP möglicherweise durch die Wahl eines ihrer Spitzenfunktionäre in den Bundestag Auftrieb. Dieser über die PDS-Landesliste BadenWürttemberg in den Bundestag gelangte Redakteur der Sozialistischen Zeitung - SOZ - hat bereits erklärt, er werde "weiter für die SOZ und in deren Redaktion arbeiten". 3.3 Linksextremistische Publikationen, Verlage, Vertriebe, Medien 3.3.1 Publikationen 3.3.1.1 Agitare Bene Die monatlich erscheinende Schrift "Agitare Bene" wird unter einer Kölner Kontaktadresse herausgegeben. Die anonymen Herausgeber sind dem autonomen Spektrum zuzurechnen. Sie versuchen die Diskussionen in der radikalen/revolutionären Linken über Ziele und Strategien dieses politischen Spektrums zu fördern. Agitare bene druckte 1994 jeweils zeitnah die Taterklärungen der terroristischen AIZ sowie der Bonner "Gruppe Jupp Messinger" und beteiligte sich an der Mobilisierung gegen den EUGipfel im Dezember 1994 in Essen. 3.3.1.2 "Antifaschistische" Publikationen von Linksextremisten "Antifaschistische" Gruppierungen und Publikationen sind als solche nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie werden nur dann beobachtet, wenn sie von Linksextremisten getragen oder zumindest maßgeblich beeinflußt werden. In den Publikationen der "Antifa"-Gruppen werden u.a. "Tips und Trix" für "Antifas" veröffentlicht. Dazu zählen beispielsweise: * Hinweise zur Organisierung "antifaschistischer" Gruppen, * Veröffentlichungen von Veranstaltungen rechtsextremistischer Personen und Gruppierungen, * Veröffentlichung von Namen, Bildern und Adressen von Rechtsextremisten und deren Wohnanschriften und Treffpunkten. Beispiele für "Antifa"-Publikationen sind: * "Antifa-Jugendinfo"-Ausgabe Bonn/Rhein-Sieg; Herausgeber ist die autonome "AntifaJugendfront" Bonn/Rhein-Sieg mit Kontaktadresse "Büro für politische Kulturarbeit" in Bonn, Auflage: 3000; * "Krass"-Kölner "Antifa"-Info; Herausgeber ist die autonome "Antifa"-Szene in Köln. Auflage: 2700; * "Antifaschistische Nachrichten"; Herausgeber sind im wesentlichen verschiedene Personen und Gruppen des linksextremistischen Spektrums. Die Schrift erscheint vierzehntäglich im Verlag GNN des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK); * "Antifa-Nachrichten NRW", Kontaktanschrift: Infoladen in Wuppertal. 3.3.1.3 Arranca Die Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) gab erstmals 1993 ihre neue Publikation "Arranca! - Zeitung für eine radikale Linke" heraus. Die dreibis viermal im Jahr erscheinende Schrift beschäftigt sich mit der auch in NRW geführten Szenedis158
  • Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 So setzte die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Organisationsbemühungen zwar fort, hatte aber
  • AA/BO sei eine Teilbereichsorganisierung. Themen, die nichts mit "Antifa" zu tun hätten, seien kaum durchsetzbar, * interne inhaltliche Differenzen würden
  • Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) und die Antifa Bonn/Rhein-Sieg. "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT) Erfolgversprechender scheint das Konzept der "Bundesweiten Antifa-Treffen
  • loses Aktionsbündnis zu sein. Regelmäßig treffen sich größtenteils linksextremistische "Antifa"-Gruppen aus ca. 40 Städten, um über den Informationsaustausch hinaus
  • Aktionen und Perspektiven "antifaschistischer" Arbeit zu diskutieren und zu entwickeln. Viele dieser Gruppen lehnen die AA/BO als zu hierarchisch
  • dominierenden Einflusses einzelner AA/BO-Gruppen ab. Über das Thema "Antifaschismus" hinaus zeichneten sich 1996 keine weiteren politischen Gemeinsamkeiten innerhalb
  • auch innerhalb der Mitgliedsgruppen beider Lager gesehen. Die Unabhängige Antifa Bielefeld veröffentlichte in der Schrift "GegenDruck", Nr. 7, August/September
  • kommen." (Gruppe GegenStrom aus Göttingen). Die Krise der Antifa ist die Krise, die das BAT auch hat. ... Ich denke eher
  • AA/BO demnächst wegbrechen wird. Einfach anhand ihrer inneren Widersprüche. (Antifa Infoblatt, Berlin). 3.2.2 Militante Aktionen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 So setzte die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Organisationsbemühungen zwar fort, hatte aber 1996 durch Austritte bzw. Auflösung einiger Gruppen Rückschläge zu verzeichnen. Die von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S) in ihrer Publikation "ARRANCA!", Ausgabe Nr. 8 1996, dargestellten Gründe ihres Austritts sind exemplarisch für die aktuelle Situation der AA/BO: * die AA/BO sei eine Teilbereichsorganisierung. Themen, die nichts mit "Antifa" zu tun hätten, seien kaum durchsetzbar, * interne inhaltliche Differenzen würden um der Einheit willen vertuscht. Außer der Gegnerschaft zum deutschen Staat und zu "Nazis" bestünden keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten, * das Konzept des "Schwarzen Blocks" sei in der augenblicklichen Situation eine sinnentleerte Weiterführung des autonomen Militanzfetischs. Es werde um jeden Preis ein oberflächliches Gefühl von Stärke und Gemeinsamkeit konstruiert, * gemeinsame praktische Initiativen seien kaum noch vorstellbar. Einige wichtige AA/BO-Gruppen hätten nicht die Stärkung sozialer Bewegungen von unten als Ziel, sondern in erster Linie die Stärkung der eigenen Gruppe. Anfang 1997 gehörten der AA/BO noch 10 Gruppen an, darunter aus NRW die Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) und die Antifa Bonn/Rhein-Sieg. "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT) Erfolgversprechender scheint das Konzept der "Bundesweiten Antifa-Treffen" (BAT) als loses Aktionsbündnis zu sein. Regelmäßig treffen sich größtenteils linksextremistische "Antifa"-Gruppen aus ca. 40 Städten, um über den Informationsaustausch hinaus Aktionen und Perspektiven "antifaschistischer" Arbeit zu diskutieren und zu entwickeln. Viele dieser Gruppen lehnen die AA/BO als zu hierarchisch und wegen des dominierenden Einflusses einzelner AA/BO-Gruppen ab. Über das Thema "Antifaschismus" hinaus zeichneten sich 1996 keine weiteren politischen Gemeinsamkeiten innerhalb der BAT ab. Obwohl einzelne Gruppen an Treffen beider Organisierungszusammenhänge teilnehmen, stehen beide Lager in Konkurrenz zueinander. Gemeinsame Kampagnen wurden bisher nicht durchgeführt bzw. Kampagnen des anderen Lagers nicht vorbehaltlos unterstützt. So blieb z.B. die Kampagne der BAT gegen die Jungen Nationaldemokraten (JN) (siehe Nr. 2.2.3) 1996 ohne größere Resonanz. Die Gefahr des Scheiterns der Organisierungsbemühungen wird auch innerhalb der Mitgliedsgruppen beider Lager gesehen. Die Unabhängige Antifa Bielefeld veröffentlichte in der Schrift "GegenDruck", Nr. 7, August/September 1996, eine Diskussion zwischen Gruppen der BAT und der AA/BO: "Dieses Jahr hat uns gerade auch in der Region gezeigt, daß viele Aktionsfelder weggefallen sind. Für das BAT wird es noch schwerer, perspektivisch voran zu kommen." (Gruppe GegenStrom aus Göttingen). Die Krise der Antifa ist die Krise, die das BAT auch hat. ... Ich denke eher umgekehrt, daß die AA/BO demnächst wegbrechen wird. Einfach anhand ihrer inneren Widersprüche. (Antifa Infoblatt, Berlin). 3.2.2 Militante Aktionen 156
  • Duisburg hat sich die aus dem Kreis der örtlichen Antifa um den Infoladen "Zündstoff" herausgegebene regionale Szeneschrift "ZUENDSTOFF NEWS
  • Antifa Bonn/Rhein-Sieg" als Instrument der "Jugendarbeit" herausgegebene "Antifa-Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" wurde im März durch die neue Publikation
  • Antifamagazin für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl
  • Einfluss erfolgreicher zu sein. Dagegen befürchten vor allem autonome Antifaschisten eher eine Instrumentalisierung des Themas etwa für Veränderungen am Versammlungsund
  • einem von "AntifaschistInnen aus dem Düsseldorfer Umland" bei der Antifa-Demo am 5. August verteilten Flugblatt). Deshalb halten sich
  • allem autonome Antifas auch weiterhin für berechtigt, im Wege der "antifaschistischen Selbsthilfe" sogenannte Faschos direkt anzugreifen (Parole: "Antifa heißt Angriff
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 168 Szeneschrift "Apoplex" aus Münster, die 1999 finanzielle Probleme einräumte, erscheint weiterhin. In Duisburg hat sich die aus dem Kreis der örtlichen Antifa um den Infoladen "Zündstoff" herausgegebene regionale Szeneschrift "ZUENDSTOFF NEWS" in "T34" nach dem gleichnamigen sowjetischen Panzertyp umbenannt. Das von der "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" als Instrument der "Jugendarbeit" herausgegebene "Antifa-Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg" wurde im März durch die neue Publikation "Was tun?! - Das Antifamagazin für Bonn/Rhein-Sieg" abgelöst. Antifaschismus als herausragendes Aktionsfeld für gewaltbereite Linksextremisten Parallel zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hat das Themenfeld "Antifaschismus" sowohl in orthodoxen wie auch in autonomen Szenekreisen noch weiter an Bedeutung für die politische Arbeit gewonnen. In der Bewertung der staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus ist sich das linksextremistische Lager gemäß seinen ideologischen Grundeinstellungen nicht einig. Orthodoxe Linke begrüßen überwiegend diese Entwicklung, weil sie sich dadurch bestätigt fühlen und die Chance sehen, bei ihrer ständigen Suche nach Bündnispartnern und gesellschaftlichem Einfluss erfolgreicher zu sein. Dagegen befürchten vor allem autonome Antifaschisten eher eine Instrumentalisierung des Themas etwa für Veränderungen am Versammlungsund Asylrecht. Nach ihrer Bewertung schützt der bürgerliche Staat durch Polizei und Gerichte die Handlungsmöglichkeiten der Rechten und offenbart seine immanente faschistische Struktur durch ein rassistisches Vorgehen gegenüber Migranten. Plakativen Ausdruck findet diese Einstellung etwa durch Parolen wie "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" (aus einem von "AntifaschistInnen aus dem Düsseldorfer Umland" bei der Antifa-Demo am 5. August verteilten Flugblatt). Deshalb halten sich vor allem autonome Antifas auch weiterhin für berechtigt, im Wege der "antifaschistischen Selbsthilfe" sogenannte Faschos direkt anzugreifen (Parole: "Antifa heißt Angriff"). Autonome kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen Rechte Nach ihrem Grundverständnis lehnen Autonome die bestehende staatliche Ordnung ab. Den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus misstrauen sie, denn der bürgerliche Staat könne "weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich" (aus einem Aufruf zur Demonstration "Stoppt den Nazi-Terror! - Den Nazi-Aufmarsch verhindern!" am 28. Oktober in Düsseldorf). Die gesellschaftsübergreifenden Veranstaltungen gegen Rechts werden zumeist abgelehnt ("Betroffenheitsshows"). Man ist deshalb oft bemüht, sich bei Aufmärschen von Rechtsextremisten hiervon durch eigene Gegenveranstaltungen, die im Zusammenwirken mit linken Partnern organisiert werden, abzusetzen. Andererseits werden Großveranstaltungen breiter Bündnisse auch dafür genutzt, um im Schutze einer größeren Masse die als notwendig angesehenen "direkten Aktionen" gegen die Rechten anbringen zu können. Ziel ist es, den öffentlichen Raum nicht den Rechten zu überlassen (Parole: "Kein Fußbreit den Faschisten"). Autonome suchen dabei auch die Konfrontation mit der Polizei, weil sie darin die Verkörperung der abgelehnten staatlichen Macht sehen und ihr vorhalten, sie schütze Faschisten und ermögliche diesen erst ein öffentliches Auftreten. Zum Ablauf einer Gegendemonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD am 6. Mai in Essen heißt es: "Am Ende des Tages hat ein Großaufgebot der deutschen Polizei es einmal mehr geschafft, dass in einer Großstadt Nazis ihre menschenverachtenden Parolen mehr oder weniger unbehelligt verbreiten konnten" (Rote Aktion Duisburg in: Neue Demokratische Jugend Nr. 8/2000).
  • führen, die für eine bessere gewaltorientierte linksextremistische "Autonome Antifa Welt notwendig sind." 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg" (AAFR
  • Offene Als Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum
  • Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer "antifaschistischen Demonstration" unter sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr
  • darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus
  • auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl tatsächliche als walt" und fordert einen "revolutionären
  • Handlungsfelder wichtig, "in die Offensive" zu kommen. 3 "Antifaschismus" und "Antirepression" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-Württemberg
  • Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere In zwei einschlägigen Strafverfahren wurden Linksextremisten
  • Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen
  • Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität Insbesondere im Rahmen der Kampagne "antifascist action
  • anlässlich des baden-württembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-WÜ" unterstützte
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS ist es jetzt, selbst die Kämpfe zu führen, die für eine bessere gewaltorientierte linksextremistische "Autonome Antifa Welt notwendig sind." 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg" (AAFR) von einer "rassistischen Hetzjagd" in Freiburg am selben Tag, bei der ein "migrantischer Anti- 2 Gewaltorientierter Linksextremismus wahl, kam es ebenfalls zu Reaktionen der linksfaschist" von mehreren Männern angegangen worden sei. extremistischen Szene. So rief beispielsweise das "Offene Als Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen gebung am 26. September 2021 in Karlsruhe auf, um ihrem Demonstrationen auf, darunter die AAFR und das OATFR. "Verhältnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen". Aus der Am 19. Juni 2021 kamen daraufhin etwa 250 Personen in Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um Feststellung "Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer "antifaschistischen Demonstration" unter sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr bleiben!" leiteten die Aktivisten die Schlussfolgerung ab, dem Motto "Viel zu viele Einzelfälle... kein Angriff ohne dass "eine Gegenmacht von unten aufzubauen" sei. Am Antwort!" zusammen. Im Verlauf der Demonstration kam zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, selben Abend kam es ebenfalls in Karlsruhe zur Störung es neben dem Skandieren einschlägiger Parolen auch zum gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungseiner parteiinternen Wahlparty der Partei BÜNDNIS 90/DIE Abbrennen von Pyrotechnik. Einen knappen Monat später GRÜNEN. Eine sich daran anschließende, spontane versammelten sich aus demselben Anlass erneut beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. Demonstration sollte das Anliegen der Aktivisten unterDemonstranten in Freiburg. An der "Großdemonstration" Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht auf nahmen ca. 900 Personen teil. Dabei wurden aus der eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade diesen Staat vertrauen - Gegenmacht von Unten bauen." Menge heraus gezielt Einsatzkräfte mit einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen auf attackiert, wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche Wahlabend das Haus eines AfD-Politikers auf. Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte Hetzer in Stuttgart dem sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt "Strafverungemütlich bleibt - auch über die Bundestagswahl fahren" in Kapitel 2) ein Strafverfahren vor dem Landgericht Institutionen, besonders Einrichtungen von Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber hinaus". Unter dem Slogan "Die Bundestagswahl ist vorbei Stuttgart im Mittelpunkt. In diesem Kontext veröffentlichte auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros gefährdet. - Unser Widerstand nicht!" wurde in einem Beitrag auf der das Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die tatsächlich Gewalt anvom 30. September 2021 darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl tatsächliche als walt" und fordert einen "revolutionären Aufbauprozess". oder auch gewaltbefürwortend zeigen.5 auch nur vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen" abziele. Deshalb wäre es wichtig, "sich nicht kleinkriegen zu lassen". Anstatt zu "erstarren", sei es Die Handlungsfelder wichtig, "in die Offensive" zu kommen. 3 "Antifaschismus" und "Antirepression" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-Württemberg lag im Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere In zwei einschlägigen Strafverfahren wurden Linksextremisten 2021 die Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren war das Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität Insbesondere im Rahmen der Kampagne "antifascist action!", die anlässlich des baden-württembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-WÜ" unterstützte die gewaltorientierte linksextremistische von Linksextremisten gegen andere politische Lager zu, Szene Baden-Württembergs die Beschuldigten im sogenannten vornehmlich das der AfD. Ein anderes Beispiel ist ein Vorfall Wasenprozess. aus Freiburg. Dort gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem regional bekannten AfD-Politiker aneinander. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in BadenDa der Vorfall von diversen linksextremistischen Gruppen aufgenommen wurde, unter anderem vom gewaltWürttemberg nahm das Wahljahr 2021 zum Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden 2 Veröffentlichung der 3 Broschüre der"Perspektive zu initiieren. Provokateure dem linksextremistischen Spektrum zu"Perspektive KommunisKommunismus" gerechnet werden können. Außerdem berichtete die mus" im Wahlkontext 5 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 91 92
  • Parolen: entsprechenden Vorbereitung die Szene durch"Keine Kriminalisierung des Antifaschistischen aus in der Lage ist, ihre Mitglieder überregional Widerstandes
  • mobilisieren. "Antifa heißt Angriff - schlagt zurück ! " "Ergreift Partei - wählt den Antifaschistischen Dem Staat wurde im vergangenen Jahr vorgeKampf ! " worfen
  • Antifaschistischen Widerstand zu "Sand ins Getriebe des Systems" kriminalisieren". In diesem Zusammenhang "Kampf dem Faschismus, Kampf dem System" wird
  • Justiz das Recht abgesprochen, "antifau.a. schistische" Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. In Sachsen waren dafür Strafverfahren Ihre Solidarität mit den Angeklagten
  • schwerer Körperverletzung im Zuanderswo verfolgt, ist immer das gleiche. Antifasammenhang mit einem Überfall auf Jugendlischistischer Widerstand, der sich dem Korsett
  • durch die bürgerliche "Mitte" anprangert, der "Gerichtsverfahren gegen Plauener Antifaschiversucht, die sozialen und ökonomischen Wurstlnnen" überregional mobilisiert. So fand bezeln
  • Keine Kriminalisievon seinen sozialen Bezügen getrennt werden". rung des antifaschistischen Widerstandes" statt. Dabei wurden u.a. Transparente mit der AufEine Unterstützungsaktion
  • wurde auch von Zitschrift "Wer antifaschistischen Widerstand kritauer "Antifas" veranstaltet. minalisiert, versucht
  • seine Mitschuld an 50 Nazimorden zu verbergen" gezeigt. Die Plauener Antifa-Szene informierte bundesweit über die bevorstehenden Verhandlungen Sonstige Agitationsund
  • Informationsständen sowie mit Flugblättern und PlakaNeben ihrem Hauptagitationsfeld "Antifaschisten auf die Prozesse hingewiesen. Unmittelbar mus" haben die Autonomen noch weitere
Gruppierungen Bundesländern angereist, um mit einem Marsch Anhalt, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Heszum Versammlungsort gegen diese Veranstalsen. Auf Transparenten standen u.a. folgende tung zu protestieren. Das zeigt, daß bei einer Losungen und Parolen: entsprechenden Vorbereitung die Szene durch"Keine Kriminalisierung des Antifaschistischen aus in der Lage ist, ihre Mitglieder überregional Widerstandes !" zu mobilisieren. "Antifa heißt Angriff - schlagt zurück ! " "Ergreift Partei - wählt den Antifaschistischen Dem Staat wurde im vergangenen Jahr vorgeKampf ! " worfen, den "Antifaschistischen Widerstand zu "Sand ins Getriebe des Systems" kriminalisieren". In diesem Zusammenhang "Kampf dem Faschismus, Kampf dem System" wird der Justiz das Recht abgesprochen, "antifau.a. schistische" Gewalttaten strafrechtlich zu verfolgen. In Sachsen waren dafür Strafverfahren Ihre Solidarität mit den Angeklagten brachten in Plauen und Zittau der Anlaß. Mitglieder der Szene auch durch ihre Teilnahme an der Verhandlung zum Ausdruck. Die "UnterIm November 1994 war in Plauen gegen insgestützerinnengruppe" schrieb als politische Einsamt 15 Personen der linksextremistischen schätzung in einem Prozeßinfo: Szene ein Strafverfahren wegen Landfriedens"Das Ziel, welches die Justiz in (...) Plauen oder bruch und schwerer Körperverletzung im Zuanderswo verfolgt, ist immer das gleiche. Antifasammenhang mit einem Überfall auf Jugendlischistischer Widerstand, der sich dem Korsett che der "rechten Szene" eröffnet worden. Aus bürgerlicher Normen und Werte entzieht, der diesem Grund bereiteten Autonome aus Plauen die Funktionalisierung faschistischen Gedaneine umfassende Gegenkampagne vor. Dazu kengutes und rassistischen Straßenterrors wurde unter Hinweis auf die bevorstehenden durch die bürgerliche "Mitte" anprangert, der "Gerichtsverfahren gegen Plauener Antifaschiversucht, die sozialen und ökonomischen Wurstlnnen" überregional mobilisiert. So fand bezeln des Faschismus in der kapitalistischen Gereits am 08. Januar 1994 in Plauen eine Demonsellschaft aufzuzeigen, soll entpolitisiert und stration unter dem Motto "Keine Kriminalisievon seinen sozialen Bezügen getrennt werden". rung des antifaschistischen Widerstandes" statt. Dabei wurden u.a. Transparente mit der AufEine Unterstützungsaktion wurde auch von Zitschrift "Wer antifaschistischen Widerstand kritauer "Antifas" veranstaltet. minalisiert, versucht seine Mitschuld an 50 Nazimorden zu verbergen" gezeigt. Die Plauener Antifa-Szene informierte bundesweit über die bevorstehenden Verhandlungen Sonstige Agitationsund durch Beiträge in verschiedenen regionalen und überregionalen Publikationen der autonomen Aktionsfelder Szene. Auch in Plauen selbst wurde an Informationsständen sowie mit Flugblättern und PlakaNeben ihrem Hauptagitationsfeld "Antifaschisten auf die Prozesse hingewiesen. Unmittelbar mus" haben die Autonomen noch weitere Agitavor Verhandlungsbeginn rief die "Antifaschistitionsund Aktionsfelder. sche Aktion Plauen" für den 05. November 1994 zu einer bundesweiten Demonstration nach So stand 1994 das neue Polizeigesetz des FreiPlauen auf. In einem "Konzept" wurde u.a. der staates im Blickpunkt autonomer Aktionen in Ablauf der Demonstration skizziert und darauf Sachsen. hingewiesen, daß die Demonstration - soweit die In diesem Zusammenhang wurden im April Polizei nicht provoziere - gewaltfrei ablaufen 1994 in Dresden an verschiedenen Stellen Plasolle. An der Demonstration beteiligten sich ca. kate und Transparente mit der Aufschrift "Ge600 Personen. Sie verlief friedlich. Die Demongen organisierte Kriminalität im Landtag" angestrationsteilnehmer kamen aus Sachsen, vorbracht und im Mai 1994 in Plauen mehrere wiegend aus Plauen und dem Raum Zwickau Farbschmierereien wie "(...) Polizeigesetz ist und Glauchau sowie aus Thüringen, Sachsenorganisierte Kriminalität" festgestellt. 55
  • Flora' der Hamburger Wirtschaft 214 124 Arbeitskreis der Anti-Antifa20, 30, 47, 48, 56, Sicherheitsbevollmächtigten 57, 64 der Werften
  • Anti-Antifa Hamburg 64 Arbeitslager der SO Anti-Atom-Büro 124 (Rehabilitation
  • Project Force) Anti-Expo-Widerstand, 193 linksextremistischer... 125 Arbeitslose Akademiker / Antifa-Bewegung 115 Nachwuchsorganisation Antifa-Cafe 118 (AA/NO) 134 Antifa
  • Gruppen 117, 118, 122 Arbeitsweise des Landesamtes Antifaschistische Aktion / für Verfassungsschutz 17, 236 Bundesweite Organisation ARGK (Volksbefreiungsarmee (AA/BO) 117 Kurdistans
  • Antifaschistische Aktion Harburg Arische Bruderschaft 2000 50 118 Arischer Kämpferbund 51 Antifaschistische Gruppe Association for Better Living and Hamburg
  • ABLE) 194 Antifaschistischer Assoziation Marxistischer Demonstrationstourismus 123 StudentInnen (AMS) 130 Antifa-Vernetzungstreffen 118 ATATÜRK, Kemal 165 Antiimperialisten (AIW) 100 ATIF
an-Nabahani, Taqiuddin 188 Arbeitsgruppe Scientology der Anti-Akw-Bewegung, Behörde für Inneres (AGS) 199 linksextremistische Arbeitskreis der Einflussnahme auf... 123 Sicherheitsbevollmächtigten Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora' der Hamburger Wirtschaft 214 124 Arbeitskreis der Anti-Antifa20, 30, 47, 48, 56, Sicherheitsbevollmächtigten 57, 64 der Werften 214 Anti-Antifa Hamburg 64 Arbeitslager der SO Anti-Atom-Büro 124 (Rehabilitation Project Force) Anti-Expo-Widerstand, 193 linksextremistischer... 125 Arbeitslose Akademiker / Antifa-Bewegung 115 Nachwuchsorganisation Antifa-Cafe 118 (AA/NO) 134 Antifa-Gruppen 117, 118, 122 Arbeitsweise des Landesamtes Antifaschistische Aktion / für Verfassungsschutz 17, 236 Bundesweite Organisation ARGK (Volksbefreiungsarmee (AA/BO) 117 Kurdistans) 143, 146 Antifaschistische Aktion Harburg Arische Bruderschaft 2000 50 118 Arischer Kämpferbund 51 Antifaschistische Gruppe Association for Better Living and Hamburg (AGH) 117 Education (ABLE) 194 Antifaschistischer Assoziation Marxistischer Demonstrationstourismus 123 StudentInnen (AMS) 130 Antifa-Vernetzungstreffen 118 ATATÜRK, Kemal 165 Antiimperialisten (AIW) 100 ATIF (Föderation der Arbeiter aus Antiimperialistischer Widerstand der Türkei in Deutschland e.V.) (AIW) 94 159 Antikriegstag 130 ATIK (Konföderation der Arbeiter Antirassistische Aktionen 112 aus der Türkei) 159, 160 APFEL, Holger 84 Auditing 195 Applied Scholastics 194 Aufbruch 99 76, 91 Arabische Afghanistankämpfer Aufbruch 99 - Aufbruch (Mujahedin, auch Deutscher Patrioten (ADP) 91 Gotteskrieger) 187 Aufgaben des Landesamtes für Arabische Mujahedin 186 Verfassungsschutz13, 217, Arbeiterkommunistische Partei 219, 220, 232 Iran (AKP-IranI) 174 Ausforschen von Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) regimefeindlichen Personen 143 208 252
  • teilgenommen hatten. Auch im Jahr 2013 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivitäten. Hamburger Linksextremisten mobilisierten frühzeitig für
  • für eine revolutionäre Vorabenddemonstration, dass man dem Naziaufmarsch mit "antifaschistischen und linksradikalen Kräften mit allen Mitteln entgegentreten
  • müsse. Insgesamt beteiligten sich aus Hamburg rund 270 Personen verschiedener Antifa-Gruppierungen. Während der gesamten Veranstaltung wurden Polizeibeamte durch Steinund
  • Flaschenwürfe angegriffen. Die linksextremistische Antifa-Szene mobilisierte auch gegen die am 01.06.2013 in Wolfsburg durchgeführte rechtsextremistische Demonstration "Tag der deutschen
  • für eine deutsche Zukunft". Auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" formulierten autonome Antifaschisten, man werde "nicht tatenlos
  • Hamburg nach Wolfsburg, um sich an den dortigen antifaschistischen Gegenveranstaltungen und -aktionen zu beteiligen. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltorientierte
  • durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" veröffentlichte die autonome Antifa-Szene den Aufruf: "Antifa supports "Rote Flora": Eine für
  • werden!" Zu den Unterstützern des Aufrufes gehörten rund 60 autonome Antifa-Gruppen aus Hamburg und dem gesamten Bundesgebiet, darunter
Linksextremismus net-Seite Fotos von Personen, die auf Seiten der GDL an der Demonstration teilgenommen hatten. Auch im Jahr 2013 beteiligten sich Hamburger Antifaschisten an bundesweiten Veranstaltungen und Aktivitäten. Hamburger Linksextremisten mobilisierten frühzeitig für Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 12.01.2013 in Magdeburg. Die "Rote Szene Hamburg" (RSH) veröffentlichte in einem Beitrag für eine revolutionäre Vorabenddemonstration, dass man dem Naziaufmarsch mit "antifaschistischen und linksradikalen Kräften mit allen Mitteln entgegentreten" müsse. Insgesamt beteiligten sich aus Hamburg rund 270 Personen verschiedener Antifa-Gruppierungen. Während der gesamten Veranstaltung wurden Polizeibeamte durch Steinund Flaschenwürfe angegriffen. Die linksextremistische Antifa-Szene mobilisierte auch gegen die am 01.06.2013 in Wolfsburg durchgeführte rechtsextremistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) mit dem Tenor: "Unser Signal gegen Überfremdung - Gemeinsam für eine deutsche Zukunft". Auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" formulierten autonome Antifaschisten, man werde "nicht tatenlos zusehen wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen... Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten!" Etwa 150 Personen reisten aus Hamburg nach Wolfsburg, um sich an den dortigen antifaschistischen Gegenveranstaltungen und -aktionen zu beteiligen. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltorientierte Linksextremisten an den Protesten gegen den TddZ. Vor dem Hintergrund der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" veröffentlichte die autonome Antifa-Szene den Aufruf: "Antifa supports "Rote Flora": Eine für Alle - Alle für Eine". Darin heißt es: "Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte überall." Es sei klar "dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe müssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden!" Zu den Unterstützern des Aufrufes gehörten rund 60 autonome Antifa-Gruppen aus Hamburg und dem gesamten Bundesgebiet, darunter [a2]-Hamburg ( 5.1.1). 122
  • Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind
  • Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren
  • Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus
  • dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes
  • Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen
  • Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische
  • autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek
  • Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche
  • engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch
  • Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden
5.1.1. "Antifaschismus" Bundesweit stellen die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" einen Großteil der insgesamt 5.800 Autonomen. In Bremen sind ca. 50 bis 100 Personen den autonomen "Antifaschisten" zuzurechnen. Anlassbezogen kann die autonome linksextremistische Szene Bremen kurzfristig bis zu 200 Personen mobilisieren. 63 Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Mit dieser Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Im Rahmen dieses "Antifaschistischen Kampfes" gab es auch in diesem Jahr wieder Bündnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese überwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivitäten. Die Aktivitäten der "autonomen Antifas" gegen den Rechtsextremismus wurden in Form von zum Teil gewaltsamen Gegenaktionen und Demonstrationen bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten auch im Jahr 2008 durchgeführt. Aktivitäten regional und überregional Bremer Linksextremisten beteiligten sich an Gegendemonstrationen und -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Im Mai fand eine friedliche "antifaschistische" Gegendemonstration in Bremen-Blumenthal unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern statt, darunter 100 bis 150 Personen aus dem autonomen Spektrum. Auch überregional waren Personen der Bremer autonomen "antifaschistischen" Szene aktiv. Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg-Barmbek eine zentrale Großveranstaltung der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung" statt. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren ca. 2.000 Autonome, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Auch Personen des Bremer autonomen Spektrums beteiligten sich an der Demonstration. Durch massive Störungen und Sachbeschädigungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen "Antifa"Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schwächen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Am 15. November 2008 beteiligten sich Linksextremisten an der friedlich verlaufenden Demonstration "Kampagne Ladenschluss". Die "Kampagne Ladenschluss", ein seit Mitte 2007 bestehender zweckgerichteter Zusammenschluss, wird von einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, Initiativen und bürgerlich engagierten Kräften sowie dem linksextremistischen Spektrum im Rahmen seiner "Antifaschismusarbeit" getragen. Nach eigenen Angaben ist es Ziel der Kampagne, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer Nazi-Szene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen." Ein "schwarzer Block" der linksextremistischen autonomen Szene schritt der von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstration am 15. November 2008 voran, an der sich insgesamt ca. 600 bis 800 Personen beteiligten. Über die eigens eingerichtete Internetseite www.bremen.antifa.net werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" in Bremen veröffentlicht. Eigenen Angaben zufolge soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie über Aktionen des autonoDemostration "Kampagne men Spektrums veröffentlicht. Landenschluss"
  • GRUPPEN. 132 Beratungsstelle des LfV Berlin 182 AA/BO S/efte Antifaschistische Bewegung des islamischen Wider Aktion/Bundesweite Organisation standes 24 AAB Siehe
  • Antifaschistische Aktion Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg ABU-JAMAL, Mumia 125, 153 der PDS 156 AGIF Siehe Föderation der BFB Siehe Bund
  • Europa e. V. c Anti-AKW-Bewegung 150 Anti-Antifa-Kampagne 95, 96, 97, I r=l Cafe Germania
  • CASTOR-Transport 149 Anti-Atom-Proteste 149 Antifa Infoblatt 125 Antifa-Gruppen 122, 134 Antifaschismus 126, 134 ! deg "i Antifaschistische
  • Siehe Deutsche Alternative 128, 147, 158 DABK Siehe Ostanatolisches Antifaschistische Aktion/Bundesweite Gebietskomitee Organisation 128 DBG Siehe Revolutionäre Vereinigte Antifaschistischer Kampf
  • Kräfte Antifaschistisches Aktionsbündnis III Demokratische Partei Kurdistan Irak 139 10 Antifa-Szene 134, 135, 140 Denkzettel - Die Seite der Jungen
  • Nationalen e. V 64 Autonome Antifa (M) 134 Die Republikaner 64, 65, 99, 100, autonome miliz
195 i * ~ ^ > i B -- i AUTONOME. GRUPPEN. 132 Beratungsstelle des LfV Berlin 182 AA/BO S/efte Antifaschistische Bewegung des islamischen Wider Aktion/Bundesweite Organisation standes 24 AAB Siehe Antifaschistische Aktion Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg ABU-JAMAL, Mumia 125, 153 der PDS 156 AGIF Siehe Föderation der BFB Siehe Bund Freier Bürger - Arbeiterimmigranntlnnen aus der Offensive für Deutschland - Die Türkei Freiheitlichen AGJG Siehe Arbeitsgemeinschaft BISCHOFF, Marcus 78, 92 Junge Genossinnen in und bei der Blood & Honour 83 PDS Bund Freier Bürger - Offensive für AIW Siehe Antiimperialistischer Deutschland - Die Freiheitlichen Widerstand 138 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. c Anti-AKW-Bewegung 150 Anti-Antifa-Kampagne 95, 96, 97, I r=l Cafe Germania 138 115 CASTOR-Transport 149 Anti-Atom-Proteste 149 Antifa Infoblatt 125 Antifa-Gruppen 122, 134 Antifaschismus 126, 134 ! deg "i Antifaschistische Aktion Berlin 125, DA Siehe Deutsche Alternative 128, 147, 158 DABK Siehe Ostanatolisches Antifaschistische Aktion/Bundesweite Gebietskomitee Organisation 128 DBG Siehe Revolutionäre Vereinigte Antifaschistischer Kampf 133, 134 Kräfte Antifaschistisches Aktionsbündnis III Demokratische Partei Kurdistan Irak 139 10 Antifa-Szene 134, 135, 140 Denkzettel - Die Seite der Jungen Antiimperialistischer Widerstand Nationaldemokraten 109 151, 152, 161 Der Aktivist 109 Anti-Militarismus 126 Der Republikaner 110 Antirassismus 126, 140 DER WEHRWOLF 97 AntiStaatlichkeit 127 Deutsche Alternative 86 Arabische Islamisten 8, 22 Deutsche Kommunistische Partei ARAFAT, Yassir 24 155 Arbeiterpartei Kurdistans 11, 13, 28, Deutsche Stimme 101 29, 47, 152 Deutsche Volksunion 64, 66, 99, 100 Arbeitsgemeinschaft Junge Genoss Deutscher Kameradschaftsbund innen in und bei der PDS 156 Wilhelmshaven 86 ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee Devrimci Cözüm 44 Kurdistans Devrimci Sol 11, 42, 43, 44 ATATÜRK, Kemal 18 DHKP-C Siehe Revolutionäre Aufgaben und Befugnisse 2 Volksbefreiungspartei-Front Autonome 120, 121, 126, 127, 128, Die Gemeinde Mohammeds Siehe 129, 131, 132, 133, 136, 143, 144, UMMET-I MUHAMMED 147, 149, 150, 152, 161 Die Nationalen e. V 64 Autonome Antifa (M) 134 Die Republikaner 64, 65, 99, 100, autonome miliz 132, 135, 140, 141 104, 110, 138, 139, 140 Dienstund Fachaufsicht 2, 4 DIESNER, Kay 77, 91, 98 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 86 Division Deutschland 83, 84

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.