Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

praktizieren. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2001: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
Antifaschisten" (VVN-BdA) hatte 2002 für sich einen Erfolg zu verzeichnen, auf den sie lange Jahre hingearbeitet hatte. Als eine
Ostdeutschland aktiven "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) vollzogen
Realität", dass mit der "Bündelung ihrer Kraft durch Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiger Akzent für die Entwicklung dieses Landes gesetzt
worden ist." Durch die Verschmelzung werde die "Bedeutung des Antifaschismus für das ganze Land, für seine Zukunft, aktiviert

Möglichkeiten, klassische Bündnispolitik im Zusammengehen mit anderen linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen und bürgerlichen Organisationen zu praktizieren. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2001: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2001: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) hatte 2002 für sich einen Erfolg zu verzeichnen, auf den sie lange Jahre hingearbeitet hatte. Als eine Wegmarke in ihrer Geschichte wurde am 5./6. Oktober 2002 in Berlin die Verschmelzung der VVN-BdA (West) mit dem in Ostdeutschland aktiven "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) vollzogen. Die nunmehr insgesamt ca. 9.000 Mitglieder zählende Organisation, deren Name dem des ehemaligen Westverbands entspricht, wird von einem elfköpfigen "Geschäftsführenden Vorstand" vertreten, dem auch zwei Funktionäre aus Baden-Württemberg angehören. Der Zusammenschluss beider Organisationen fand in mehreren linksextremistischen Publikationen Resonanz. Besonders angetan gab sich bezeichnenderweise die DKP. Ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) formulierte, es sei "Realität", dass mit der "Bündelung ihrer Kraft durch Antifaschistinnen und Antifaschisten ein wichtiger Akzent für die Entwicklung dieses Landes gesetzt worden ist." Durch die Verschmelzung werde die "Bedeutung des Antifaschismus für das ganze Land, für seine Zukunft, aktiviert."61 61 UZ Nr. 41 vom 11. Oktober 2002, S. 2. 88

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

bestehen meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Seit 1998 tritt das Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern (AABB) Bayerisches öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis dient
allem dazu, den Aktionsbündnis "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben
organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der politischen
bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis soll die örtliche Antifaschismus-Arbeit wesentlich verstärkt werden. Im AABB sind knapp
entstand auch in Baden-Württemberg. In Verbindungen einem Faltblatt "antifaschismus mehr als nur gegen nazis" erläutert nach Baden-Würtdas Antifaschistische
Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) temberg seine Zielsetzung: "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten
Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten! Deshalb: Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" Diesem Aktionsbündnis gehören auch einzelne bayerische Szenen
Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonoDachorganisation me antifaschistische Szene und ist eine

Linksextremismus 127 Bedeutung. Die Passauer Autonomen zeigten insgesamt geringe Aktivitäten. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinund Kleinstgruppen. Seit 1998 tritt das Antifaschistische Aktionsbündnis Bayern (AABB) Bayerisches öffentlich in Erscheinung. Dieses Bündnis dient vor allem dazu, den Aktionsbündnis "antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben bzw. zu organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der politischen Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis soll die örtliche Antifaschismus-Arbeit wesentlich verstärkt werden. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert, darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. Ein Pendant zum AABB entstand auch in Baden-Württemberg. In Verbindungen einem Faltblatt "antifaschismus mehr als nur gegen nazis" erläutert nach Baden-Würtdas Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) temberg seine Zielsetzung: "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss (...) den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten! Deshalb: Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" Diesem Aktionsbündnis gehören auch einzelne bayerische Szenen an. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonoDachorganisation me antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierdes militanten te Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des WiderWiderstands stands gegen Staat und Gesellschaft. Der AA/BO gehören Gruppierungen aus rund zehn Städten im Bundesgebiet an. Ihr ist es trotz aller Widerstände gelungen, im autonomen Bereich eine dauerhafte Organisationsstruktur zu schaffen. Eine zentrale Rolle in dieser Orga-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Antifaschistische Strukturen Seit Sommer 1992 bemühen sich Antifa-Gruppen um eine bundesweite Organisierung. Erstmalig trafen sie sich
Wuppertal. Ende Mai 1993 wurde die "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) auf einem Kongreß in Göttingen gegründet. Die AA/BO wird
Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen dominiert. Weitere einflußreiche Organisationen in der AA/BO sind u.a. die Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke
Strömung') und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Die AABO hat ihren
Ursprung u.a. in der 1982/83 gegründeten und 1987/88 zerfallenen "Norddeutschen Antifa-Koordination". Langfristig hat sich die AA/BO das Ziel gesetzt
bundesweit ein breites antifaschist schen Bündnis zu installieren und zu einer starken, eigenständig operierenden po| schen Kraft weiterzuentwickeln. Über werbewirksame
noch kritisch gegenüberstehenden Gruppen, aufschlieBen und breiter verankern. Über die Antifa-Arbeit hinaus greift die AA/BO auch das "Antiimperialismus"-Thema
Broschüre "Kampfder FAP". Die AA/BO propagiert und praktiziert sog. "antifaschistische Selbsthilfe". Darunter sind militante Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten

'(r) Antifaschistische Strukturen Seit Sommer 1992 bemühen sich Antifa-Gruppen um eine bundesweite Organisierung. Erstmalig trafen sie sich am 25.07.1992 in Wuppertal. Ende Mai 1993 wurde die "Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation" (AA/BO) auf einem Kongreß in Göttingen gegründet. Die AA/BO wird von der "Autonomen Antifa (M)" aus Göttingen dominiert. Weitere einflußreiche Organisationen in der AA/BO sind u.a. die Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung') und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Die AABO hat ihren Ursprung u.a. in der 1982/83 gegründeten und 1987/88 zerfallenen "Norddeutschen Antifa-Koordination". Langfristig hat sich die AA/BO das Ziel gesetzt, bundesweit ein breites antifaschist schen Bündnis zu installieren und zu einer starken, eigenständig operierenden po| schen Kraft weiterzuentwickeln. Über werbewirksame Öffentlichkeitsarbeit will sie sich auch anderen, der AA/BO noch kritisch gegenüberstehenden Gruppen, aufschlieBen und breiter verankern. Über die Antifa-Arbeit hinaus greift die AA/BO auch das "Antiimperialismus"-Thema auf. Um sich innerlich zu festigen und nach außen schlagkräftig auftreten zu können, will die AA/BO kurzfri re interne Kommunikation verbessern, alle Beteiligten straffer und verpflichtender in ihre Aktionen einbinden. Die regionalen Unterstützergruppen agieren an ihren Herkunfisorten allerdings weiterhin eigenverantwortlich, mithin "autonom". Auf den bundesweiten AA/BO-Treffen bestimmen die Delegierten der einzelnen regionalen AA/BO-Gruppen über Kampagnen-Initiativen und tauschen Informationen aus. Auch eine intensivere Gruppenvernetzung und der Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur sind wichtige Beratungsund Beschlußthemen. Ihr politisches Grundverständnis faßte die AA/BO im September 1993 in der Broschüre "EinSatz" zusammen. Zentraler Gedanke aller Überlegungen der AA/BO ist der EUSAMTER Wille, sich als eine "gesellschaftsrelevante" Kraft zu etablieren. Nach eigenem Bekunden müsse dazu das "Autonome Ghetto" verlassen und Bündnispolitik betrieben werden. Die praktische Arbeit soll sich aus kontinuierlicher theoretischer Vorarbeit - ua. Schulungen - entwickeln. Theorie und politische Praxis soll Außenstehenden durch Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden. Die AA/BO gibt unregelmäßig Publikationen heraus, die u.a. über rechtsextremistische Aktivitäten aufklären sollen, zuletzt die Broschüre "Kampfder FAP". Die AA/BO propagiert und praktiziert sog. "antifaschistische Selbsthilfe". Darunter sind militante Aktionen gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten sowie Störaktionen z.B. gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Veranstaltungen zu verstehen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bund

Keine Einsätze deutscher Soldaten in Bosnien und anderswo!" 5.2 "Antifaschismus" Das Aktionsfeld "Antifaschismus" behielt für militante Linksextremisten, insbesondere für autonome
Gruppen, große Bedeutung; die Zahl der "antifaschistisch" motivierten Gewalttaten ging jedoch zurück. Autonome spähen Autonome spähten systematisch "Faschos" und deren
ihre Ergebnisse. Der im Münsteraner Szene-Verlag "UNRAST" erscheinende "Antifaschistische Kalender", der in seinen Textbeiträgen eine Nähe zur militanten "Antifaschistischen
Ausgabe 1995 u. a. einen Beitrag zum Selbstverständnis autonomer Antifaschisten. Darin heißt es: Die Geschichte des autonomen Antifaschismus beginne
80er Jahren. Das Politikverständnis der großen Mehrheit autonomer Antifaschisten sei in dieser Zeit durch die Parole "Schlagt die Faschisten
trefft" geprägt gewesen. Neben dem auf "direkte Aktionen" fixierten Antifaschismus habe sich inzwischen eine Strömung herausgebildet, die den Antifaschismus nicht
gesellschaftlichen Wurzeln gehendes Verständnis von Antifaschismus." Am 17. Januar setzten Autonome in Potsdam den Pkw des Chefredakteurs der Zeitschrift "Junge
Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die mutmaßlichen Täter, durch "antifaschistische Aktionen" sei es bisher gelungen, die "Junge Freiheit" immer wieder

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

ersten Halbjahr kam es zu Aktivitäten des Harburger AntifaSpektrums mit zum Teil gewalttätigem
Verlauf. Im März und April 2006 traktierten Angehörige der autonomen Antifa-Szene Harburgs mit Schlägen und Tritten
Vertreter des gegnerischen Lagers. Im Mai 2006 mobilisierte die Harburger Antifa-Szene zu Protesten gegen eine örtliche NPD-Kundgebung. Nach
Aktion in Harburg, die 2005 bundesweit Anerkennung in der antifaschistischen Szene gefunden hatte, wurde im April 2006 weniger spektakulär fortgesetzt
Harburg unterblieben jedoch. Unterzeichnet waren die Flugschriften vom "Antifaschistischen Bündnis Nord". Im Juli 2006 berichtete der "Antifa Info Pool Hamburg
ihrer Nachbarn "aufgeklärt". Zu einem direkten Zusammentreffen von autonomen Antifas mit Rechtsextremisten kam es nicht. Weitere Antifa-"Aufklärungsaktionen
galten auch im Jahre 2006 sogenannten "Naziläden". Hiermit bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, die vorzugsweise bei Rechtsextremisten beliebte Bekleidung verkaufen

Linksextremismus Die Auseinandersetzungen flauten im Jahr 2006 merklich ab. Lediglich im ersten Halbjahr kam es zu Aktivitäten des Harburger AntifaSpektrums mit zum Teil gewalttätigem Verlauf. Im März und April 2006 traktierten Angehörige der autonomen Antifa-Szene Harburgs mit Schlägen und Tritten in der S-Bahn Vertreter des gegnerischen Lagers. Im Mai 2006 mobilisierte die Harburger Antifa-Szene zu Protesten gegen eine örtliche NPD-Kundgebung. Nach Beendigung der Gegenkundgebung konnte die Polizei ein Zusammentreffen beider Seiten nur durch einen Wasserwerfereinsatz verhindern. Die "Outing"-Aktion in Harburg, die 2005 bundesweit Anerkennung in der antifaschistischen Szene gefunden hatte, wurde im April 2006 weniger spektakulär fortgesetzt (Foto). Ziel waren wiederum Rechtsextremisten aus der NPD ( V.,7.1) und Angehörige der "Neonaziund Skinheadszene Bramfeld" ( V.,4.1.). In Briefkästen bzw. ihrem unmittelbaren Wohnumfeld wurden Flugblätter mit der Überschrift "Achtung !!! Hier wohnt ein führender Neonazi!" und dem Aufruf "Keine Ruhe für Neonazis! Neonazis, Rassismus und Antisemitismus angreifen!" verteilt bzw. angebracht. Spontankundgebungen wie in Harburg unterblieben jedoch. Unterzeichnet waren die Flugschriften vom "Antifaschistischen Bündnis Nord". Im Juli 2006 berichtete der "Antifa Info Pool Hamburg" auf seiner Homepage über eine erneute "Outing"-Aktion bei drei weiteren Rechtsextremisten. Etwa 20 Personen seien demnach vor deren Wohnungen bzw. Arbeitsplatz gezogen und hätten mit Megaphon, Flugblättern und Transparenten Anwohner über die politische Ausrichtung ihrer Nachbarn "aufgeklärt". Zu einem direkten Zusammentreffen von autonomen Antifas mit Rechtsextremisten kam es nicht. Weitere Antifa-"Aufklärungsaktionen" galten auch im Jahre 2006 sogenannten "Naziläden". Hiermit bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, die vorzugsweise bei Rechtsextremisten beliebte Bekleidung verkaufen, wie die Marke "Thor Steinar". Nachdem es nach einer Demonstration gegen ein Geschäft in der Talstraße im September 2005 ruhiger um dieses Thema geworden war, wandte sich die Szene ab März 2006 in Artikeln autonomer Publikationen und einer Veranstaltung in 146

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

eine komplett andere! [...] FÜR DEN KOMMUNISMUS!"198 Das Thema Antifaschismus ist für Linksextremisten zudem eine Möglichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben
Bereits 1998 erklärte die Vorläuferorganisation der "Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin" (= ALB) - die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), - dass sich
Konzept der "Antifa Jugendfront" die Erkenntnis durchgesetzt habe, "daß auf Jugendliche aktiv zugegangen werden muß".199 Weiter heißt es dort
Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also bürgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale müssen in eine politische
nicht vernachlässigt werden dürfe, "dass sich gerade Jugendliche über Antifaund Antira-Themen politisieren".201 Den Kern der Berliner "Antifa"-Szene
machen die autonomen "Antifa"-Szene gewaltbereit "Antifa"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und größtenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional
werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte
Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: "Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 4/2004

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 bessern, aber wir wollen eine komplett andere! [...] FÜR DEN KOMMUNISMUS!"198 Das Thema Antifaschismus ist für Linksextremisten zudem eine Möglichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben. Bereits 1998 erklärte die Vorläuferorganisation der "Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin" (= ALB) - die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), - dass sich mit dem Konzept der "Antifa Jugendfront" die Erkenntnis durchgesetzt habe, "daß auf Jugendliche aktiv zugegangen werden muß".199 Weiter heißt es dort: "Für viele Jugendliche steht am Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also bürgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale müssen in eine politische Bewegung und damit in eine komplettere und komplexere politische Analyse eingebettet werden."200 Die damals formulierten Grundsätze gelten auch heute noch. So betont die ALB, dass nicht vernachlässigt werden dürfe, "dass sich gerade Jugendliche über Antifaund Antira-Themen politisieren".201 Den Kern der Berliner "Antifa"-Szene machen die autonomen "Antifa"-Szene gewaltbereit "Antifa"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und größtenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional in den Bezirken organisiert, wirken aber bei entsprechenden Anlässen überregional zusammen. Zu ihren Aktivitäten gehören insbesondere die Organisation von Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, das Ausspähen und Veröffentlichen von persönlichen Daten sowie militante Aktionen gegen Personen und Sachen. Insbesondere die Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten hat Veröffentlichung zugenommen und ist detaillierter geworden. Unter dem Vorpersönlicher Daten wand der Information der Öffentlichkeit wurden Fotos und Anschriften von Rechtsextremisten auf einschlägigen Homepages oder in Publikationen veröffentlicht. Tatsächlich soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der "Antifa U7", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte und Konkretes. Berlin 1998, S. 44. 200 Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: "Antifaschistisches Info Blatt", Nr. 4/2004, S. 33.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß
junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten
Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion
führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete
AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt
Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen
racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen
seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück

sen forderte in einer Beschlußvorlage für den 3. men. Dabei wurden Fensterscheiben zerschlaLandesparteitag der PDS Sachsen: gen und das Mobiliar beschädigt. Flüchtende Die Partei "(...) unterstützt alle progressiven Skins wurden mit Steinen beworfen und mit Aktionen junger Menschen gegen faschistische Leuchtspurmunition beschossen. Gewalt und Terror, gegen Rüstung und Krieg". Darüber hinaus kam es zu Gewalttaten gegen Auch die Debatte über unterschiedliche Widerdie Personen, die in den obengenannten anonystandsformen, "auch zu militanten", müsse im men Erklärungen mit dem ausdrücklichen Ziel, Landesverband geführt werden. Es sei notwensie "angreifbar zu machen", namentlich gedig, ein eigenständiges Agieren von Jugendnannt worden waren. gruppen zu gewährleisten. So solle die PDS Mehrfach unterstützt wurde von dem LandesSachsen die AG JG als wichtige Organisationsvorsitzenden der AG JG auch die "Antifaschistiform bei der PDS akzeptieren und Bedingungen sche Aktion Plauen" (AAP). schaffen, daß diese Gliederung der PDS auch Bereits am 8. August 1994 hatte er zusammen künftig landesweit wirken kann.'1' mit einer weiteren Person eine Demonstration für den 13. August in Crimmitschau angemelDiese "Unterstützung progressiver Aktionen det. Sie stand unter dem Motto: "Von der junger Menschen gegen faschistische Gewalt Reaktion zur Antifaschistischen Aktion". An und Terror" findet ihre Praxis in enger Zusamder Demonstration beteiligten sich etwa 250menarbeit mit der linksextremistischen autono300 Personen. men Szene. Sie wird anschaulich durch die AkKonzept, Mobilisierung und Demonstration tivitäten des Landesvorsitzenden der AG JG wurden im Rahmen der "Aktion 94"41 von der und seinerzeitigen "antifaund jugendpoliti"Antifaschistische Aktion Plauen" durchgeschen Sprechers" der PDS-Fraktion Uwe führt. Diese organisierte sich mitgliedschaftlich ADAMGZYK dokumentiert. in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Mit einem Briefkopf "Antifaschistisches AktiOrganisation" (AA/BO), einer szeneübergreionsbündnis" meldete er am 12. Mai 1995 eine fenden Bemühung um die stärkere Vernetzung Demonstration für den 20. Mai in Wurzen an. und Organisierung des gewaltbereiten linksexAuch in der überregional erscheinenden linkstremistischen Potentials. Kopf der AA/BO ist die extremistischen Szenezeitschrift "Interim" militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen. wurde bundesweit zu dieser Demonstration aufDie AA/BO tritt mit Parolen an wie "Antifa heißt gerufen, die unter dem Motto stand: "Zerschlagt Angriff und "Kampf dem Faschismus heißt die faschistischen Strukturen!". Kampf dem imperialistischen System". Zu den Teilnehmern an der Demonstration zählUwe ADAMGZYK ist Vertreter eines harten und ten neben Personen der linksextremistischen orthodoxen Kurses der PDS. Zusammen mit Szene Leipzig auch Mitglieder überregionaler acht weiteren PDS-Landtagsabgeordneten linksextremistischer Gruppierungen. Bei den schloß er sich der Kritik von 38 PDS-ProminenKontrollen auf der Zufahrt zur Veranstaltung ten ("In großer Sorge") an, weil auch er der Meifand die Polizei Waffen. Die Demonstration nung ist, so wie die PDS zu ihrer Oppositionshatte ihren Höhepunkt in einer zentralen Rede, rolle stehe, könne sie keine Politik machen. Mit in der offen dazu aufgerufen wurde, mit Gewalt der ihm dadurch auferlegten Rolle eines "Staligegen "Faschos und deren Treffpunkt 'Banisten" könne er leben. racke'" in Wurzen vorzugehen. Da er für sein Anliegen, die "Antifa-Gruppen" Nach dieser Demonstration tauchten wiederholt stärker zu unterstützen, bei der sächsischen Flugblätter und Presseerklärungen auf, in denen PDS wenig Verständnis fand, trat er zwei Tage zum Teil offen mit Gewalt gedroht wurde. Diese vor der von ihm angemeldeten Demonstration Erklärungen waren anonym, gaben als Herkunft in Wurzen am 18. Mai 1995 von seinem Amt als aber regelmäßig die Bezeichnung "Antifaschisti"antifaund jugendpolitischer Sprecher" der sches Aktionsbündnis" an, die Bezeichnung, unPDS-Fraktion zurück. ter der auch die Anmeldung erfolgte. Diesen massiven Drohungen folgten Taten. Am 17. Juni 1995 erfolgte ein organisierter Überfall 11 Sonderheft der AG JG Sachsen: Kinderund .Jugendpolitische Forderungen an den 3. Parteitag der PDS-Sachsen auf die "Baracke". Ca. 40 vermummte Linksex- " Kampagne von Linksextremisten zur Verhinderung des Nazi-Auftremisten versuchten, den Skin-Treff zu stürmarsches anläßlieh des Heß-Gedenktages durch dezentrale Aktionsformen 79

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus 5.2.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld der autonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt
derartigen "antifaschistischen Aktionen" nehmen häufig neben Angehörigen der "autonomen Antifa-Szene" auch unpolitische, gewaltbereite Jugendliche teil. Ihnen geht es mehr
politische Auseinandersetzung. Daneben spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifa eine wichtige Rolle. Hierbei werden Rechtsextremisten ausgespäht und die über
Betroffenen oder durch Veröffentlichungen in Szene-Publikationen preisgegeben. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, deren Organisation
Durchführung sie aber zumeist organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischem Hintergrund - überlassen. Dies gilt auch für die Vorbereitung
Demonstrationen und Kundgebungen. Das Internet wird von autonomen Antifaschisten intensiv genutzt, insbesondere zur Verbreitung des eigenen politischen Standpunktes, von Texten
Veranstaltungsund Aktionsterminen und zu Mobilisierungszwecken. Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg

Linksextremismus 5.2.2 "Antifaschismus" Ein zentrales Aktionsfeld der autonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehen Proteste gegen Aufmärsche, Infostände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie direkte Angriffe auf Einzelpersonen. Hierbei werden auch militante Aktionsformen als legitimes Mittel im Kampf gegen "Neonazis" angesehen. An derartigen "antifaschistischen Aktionen" nehmen häufig neben Angehörigen der "autonomen Antifa-Szene" auch unpolitische, gewaltbereite Jugendliche teil. Ihnen geht es mehr um die Konfrontation selbst als die politische Auseinandersetzung. Daneben spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifa eine wichtige Rolle. Hierbei werden Rechtsextremisten ausgespäht und die über sie gesammelten Informationen u.a. mit "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen oder durch Veröffentlichungen in Szene-Publikationen preisgegeben. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen, deren Organisation und Durchführung sie aber zumeist organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischem Hintergrund - überlassen. Dies gilt auch für die Vorbereitung von Demonstrationen und Kundgebungen. Das Internet wird von autonomen Antifaschisten intensiv genutzt, insbesondere zur Verbreitung des eigenen politischen Standpunktes, von Texten und Arbeitspapieren, Terminen und Kontaktmöglichkeiten. Gruppen, die weniger eigenständig politisch arbeiten, verwenden ihre Internetseite eher als Terminkalender, beispielsweise zur Verbreitung von Veranstaltungsund Aktionsterminen und zu Mobilisierungszwecken. Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Dieser engagiert sich seit 2004 in der autonomen Szene Hamburgs. Die Initiatoren bezeichnen sich selbst 128

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Antifaschistische Stadtteilkoordigen RAF-Inhaftierten Gisela DUTZI und nation Köln" (ASK), Günter SONNENBERG teil. Im April - "Antifa Mainz/Wiesbaden", 1994 veranstaltete
Nähe von Göttingen ein Nürnberg, "seminar zum bewaffneten/militanten --"Antifa Passau", Kampf in der BRD". In einer Presseer- - "Antifa Plauen". klärung
betonte die Autonome Antifa (M), das Seminar solle "Impulse für eine Weiterentwicklung des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes geben": "Die Entwicklung
Erfahrungen anderer Genossinnen und Gruppen auch außerhalb des antifaschistischen Spektrums in einer öffentlichen Diskussion, in der unsere Positionen
Praxis meßbar und auch kritisierbar sind. Die Diskussion zwischen antifaschistischen Genossinnen und ehemaligen Mitgliedern bewaffneti/militant kämpDIE ANTIFASCHISTISCHE fender Gruppen über
kritisch geführt." Am 11. Juli stellte die Autonome Antifa (M) über einen Göttinger Anwalt Strafantrag und Strafanzeige gegen den Niedersächsischen
Innenminister Autonome Antifa (M) und RAF sowie Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Als einen neuen Schwerpunkt ihrer Generalstaatsanwaltschaft Celle
dieser Legende dem ausalle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa! Keine Kriminalisierung des revolutionären Widerstands!" organisiert. An ihr nahmen

- "Antifaschistische Stadtteilkoordigen RAF-Inhaftierten Gisela DUTZI und nation Köln" (ASK), Günter SONNENBERG teil. Im April - "Antifa Mainz/Wiesbaden", 1994 veranstaltete die Autonome Anti- - "Mufflons gegen Rechts", fa (M) in der Nähe von Göttingen ein Nürnberg, "seminar zum bewaffneten/militanten --"Antifa Passau", Kampf in der BRD". In einer Presseer- - "Antifa Plauen". klärung betonte die Autonome Antifa (M), das Seminar solle "Impulse für eine Weiterentwicklung des antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes geben": "Die Entwicklung zukünftiger revolutionärer Politik ist nur möglich durch die Vermittlung von Erfahrungen anderer Genossinnen und Gruppen auch außerhalb des antifaschistischen Spektrums in einer öffentlichen Diskussion, in der unsere Positionen an der Praxis meßbar und auch kritisierbar sind. Die Diskussion zwischen antifaschistischen Genossinnen und ehemaligen Mitgliedern bewaffneti/militant kämpDIE ANTIFASCHISTISCHE fender Gruppen über die Geschichte Be | 1:17 Zeesien Be] {cr N17211111701 558 und Perspektiven linker Politik und die Rolle von bewaffnetem und militantem Widerstand, die Bedeutung internationalistischer Politik und viele weitere Punkte wurde offen und kritisch geführt." Am 11. Juli stellte die Autonome Antifa (M) über einen Göttinger Anwalt Strafantrag und Strafanzeige gegen den Niedersächsischen Innenminister Autonome Antifa (M) und RAF sowie Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Als einen neuen Schwerpunkt ihrer Generalstaatsanwaltschaft Celle. Sie Arbeit beschreibt die Autonome Antiverwahrten sich gegen Behauptungen, fa (M) in Göttingen in einer Selbstdares gebe zwischen ihnen und der RAF stellung zu Beginn des Jahres 1994 die Verbindungen: "Arbeit mit ehemaligen RAF-Gefangenen"..Bereits 1993 hatte sie eine Ver"Ganz offensichtlich dient das Veranstaltung mit dem Titel "Freiheit für breiten dieser Legende dem ausalle Gefangenen aus RAF, Widerstand und Antifa! Keine Kriminalisierung des revolutionären Widerstands!" organisiert. An ihr nahmen u.a. die ehemali78

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI
Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma
betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite
Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht
dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich
intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen
Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint
erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem
unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen

Darüber hinaus wandten Linksextremisten im Jahr 2013 im Rahmen ihres Kampfes gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten die Strategie des "Nazi-Outings" an. Der Kern dieser Strategie besteht darin, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten KonDieser veranstaltete am 31. August 2013 in Zittakte zu Rechtsextremisten aufnehmen, um das tau anlässlich des achtjährigen Bestehens der berufliche und soziale Umfeld dieser Personen aNtifa lausitz ein Solidaritätskonzert unter dem auszuforschen. Titel "AFA SOLI 2013 8 Jahre aNtifa lausitz", was In einem Fall gab sich die autonome Antifa als auf die Verzahnung mit der regionalen autoZeitarbeitsfirma aus und vermittelte einem nomen Szene hindeutet. An der Veranstaltung Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für nahmen ca. 100 Personen teil. Die Beteiligung ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle einer Band aus Rheinland-Pfalz weist auf über(Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte regionale Verbindungen des Veranstalters in die er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werautonome Szene hin. den. Zudem wurde bekannt, dass die betroffene Person bereits öfter bei ihrem Arbeitgeber Die aNtifa lausitz mobilisierte auf ihrer Interneals Rechtsextremist denunziert und daraufhin tseite u. a. zu Demonstrationen anlässlich des schließlich gekündigt worden sei. Sie ist zu ei13. Februar in Dresden und 5. März in Chemnitz nem späteren Zeitpunkt tatsächlich angegriffen sowie zu den "antirassistischen" Demonstraund dabei verletzt worden. tionen am 2. und 16. November in Schneeberg Die Verwendung des "Nazi-Outings" nicht nur (Erzgebirgskreis). Die ostsächsische Gruppierung zur Denunziation, sondern auch zum Zwecke ist somit auch in Aktionen eingebunden, die autätlicher Angriffe gegen Personen, ist neu. ßerhalb ihres lokalen Rahmens liegen. Die Strategie des "Nazi-Outings" entspricht dem Feindbild der autonomen Antifa, welches auf Die Kontakte ostsächsischer Linksextremisten einer dualen Weltsicht beruht. Auf dieser Basis zur "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Rewerden all jene Personen, die die Sicht der Antifa publik) setzten sich im Jahr 2013 fort. Damit benicht teilen, per se als "Faschisten" oder "Nazis" stätigte sich deren dauerhafte und intensive Bebezeichnet. Darüber hinaus werden dem "Feind" ziehung. Die aNtifa lausitz agiert damit nicht nur auch jegliche Rechte abgesprochen. Vor allem in ihrer eigenen Region, sondern auch länderdie Veröffentlichung persönlicher Daten ohne übergreifend. Sie beteiligte sich - wie bereits im Wissen des Betroffenen stellt eine erhebliche vergangenen Jahr - vom 18. bis 21. Juli an einem Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Da es "Antikapitalistischen Camp" in Liberec (Tschechisich aber aus der Perspektive der Antifa "nur" sche Republik). Tschechische Aktivisten nahmen um Faschisten handelt, erscheint ihnen auch die wiederum am erwähnten "Solidaritätskonzert" Verletzung eines solch elementaren Grundrechts für die aNtifa lausitz am 31. August in Zittau teil. legitim. Vor allem die unscharfe Bezeichnung Am 14. September 2013 demonstrierte die aNtifa "Kampf gegen Rechts" erlaubt es der Antifa jelausitz gemeinsam mit tschechischen Aktivisten derzeit, Personen mit konservativen Positionen in Varnsdorf (Tschechien) gegen einen Aufnicht nur als Rechtsextremisten zu denunzieren, marsch von tschechischen Rechtsextremisten. sondern sie auch zu schädigen. 208 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

öffentlicher Räume" und "Genpatentierung" sich zu geeigneten Nachfolgethemen entwickeln. "Antifaschistischer Kampf" Instrumentalisierung Der "Antifaschistische Kampf" insbesondere von Autonomen gegen Demokratie
Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich seit dem "Antifa-Sommer 2000" an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt
haben. Als Beispiel hierfür kann der von der "Antifaschistischen Aktion
Berlin" ( AAB) auf ihrer Internetseite mit Datum vom 20. No"Antifa-Sommer" vember eingestellte Text "Antifa-Sommer - Zwei Jahre Aufstand
Anständigen" herangezogen werden: "Der Staat verfolgte während des "Antifa-Sommers" zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zerschlagen

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 kann, ist gegenwärtig noch nicht abzuschätzen, da zeitnah zum Castor-Transport mit dem "European Social Forum" in Florenz eine weitere für die Szene relevante Veranstaltung stattfand. Auch bleibt abzuwarten, ob die Bereiche "Überwachung öffentlicher Räume" und "Genpatentierung" sich zu geeigneten Nachfolgethemen entwickeln. "Antifaschistischer Kampf" Instrumentalisierung Der "Antifaschistische Kampf" insbesondere von Autonomen gegen Demokratie richtet sich nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Den Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich seit dem "Antifa-Sommer 2000" an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt und diesen für ihre Zwecke instrumentalisiert zu haben. Als Beispiel hierfür kann der von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" ( AAB) auf ihrer Internetseite mit Datum vom 20. No"Antifa-Sommer" vember eingestellte Text "Antifa-Sommer - Zwei Jahre Aufstand der Anständigen" herangezogen werden: "Der Staat verfolgte während des "Antifa-Sommers" zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zerschlagen (...) Und wo Polizei und Justiz nicht gegen Rechts herhalten konnten, wurde zweitens die Wunderwaffe "Zivilgesellschaft" gegen die Nazis gerichtet, in Form von Sozialarbeit und Aussteigerprogrammen. Die repressiven Staatsorgane und die staatlich verordnete Zivilgesellschaft arbeiten sich an den Symptomen des Rechts-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

handelt es sich um den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN
Bundder Antifaschisten" (BdA). Grußworte an den Kongreß hielt u.a. ein Vertreter der Göttinger "Autonomen Antifa (M) ". In einem Interview
Ulrich SCHNEIDER zum Prozeß gegen die Göttinger "Autonome Antifa (M) " Stellung. Er berichtete von einem deutlichen "politischen Signal
Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier ("antifa-rundschau" Nr. 28, Okt.-Dez.) dafür
Klima des Antifaschismus" zu schaffen. Weltanschauliche Unterschiede und sonstige politische Positionen müßten (bündnisstrategisch) "zurückgestellt" werden
früher durch die KPdSU gesteuerten Dachorganisation orthodox-kommunistisch orientierter "antifaschistischer" Verbände, "Federation Internationale des Resistants" (FIR), die in diesem Jahr
August). Darin hieß es, die Aufgaben des "Antifaschismus" seien noch nicht gelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 seien
dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses. Der Appell bewegte sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin
Richtung auf Zusammenarbeit mit Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas

greß (1./2. Juni Braunschweig) haben die VVN-BdA sowie ihre Partnerverbände in den neuen Bundesländern weitere Impulse zur Zusammenarbeit geben wollen. Bei den Partnerverbänden handelt es sich um den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. " (IVVdN) und den "Bundder Antifaschisten" (BdA). Grußworte an den Kongreß hielt u.a. ein Vertreter der Göttinger "Autonomen Antifa (M) ". In einem Interview ("UZ" Nr. 13, 28. Juni) nahm der VVN-BdA-Bundessprecher Dr. Ulrich SCHNEIDER zum Prozeß gegen die Göttinger "Autonome Antifa (M) " Stellung. Er berichtete von einem deutlichen "politischen Signal" auf dem Bundeskongreß gegen die "Kriminalisierung" der Göttinger. Die "Neofaschismus-Kommission" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier ("antifa-rundschau" Nr. 28, Okt.-Dez.) dafür ein, "in der BRD ein Klima des Antifaschismus" zu schaffen. Weltanschauliche Unterschiede und sonstige politische Positionen müßten (bündnisstrategisch) "zurückgestellt" werden. Die VVN-BdA und der IVVdN sind Mitgliedsverbände der früher durch die KPdSU gesteuerten Dachorganisation orthodox-kommunistisch orientierter "antifaschistischer" Verbände, "Federation Internationale des Resistants" (FIR), die in diesem Jahr ihren XII. Weltkongreß durchführte. Zum bevorstehenden 50. Jahrestag der VVN-BdA-Gründung (15.03.97) richteten 40 ältere Mitglieder - darunter als Intitiator der Altkommunist Kurt BACHMANN (von 1969-1973 Vorsitzender der DKP) - einen "Appell aus der Gründergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen" ("UZ" vom 23. August). Darin hieß es, die Aufgaben des "Antifaschismus" seien noch nicht gelöst. Nach einem anfänglichen antifaschistischen Konsens 1945 seien in der "BRD" die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden. Heute vollziehe sich militärisch abgesichertes Großmachtstreben unter der Flagge "Standort Deutschland". Die VVN-BdA sei dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses. Der Appell bewegte sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, derzufolge es gilt, den " Faschismus " mit seinen Ursprüngen, besonders der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung, auszumerzen. Die Doktrin läuft darauf hinaus, daß das Ziel erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Wirtschaftsordnung erreicht ist. In der früheren DDR hatte sich die dortige VVN 1953 aufgelöst, weil mit der Ausrottung der " Wurzeln des Faschismus " deren Aufgabe erfüllt wäre. Auch in Hamburg war das Bestreben der VVN-BdA in Richtung auf Zusammenarbeit mit Angehörigen aus dem Spektrum autonomer "Antifas" (O vgl. 2.2.1) und 194

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

einer Organiberg. sation von Revolutionärinnen jenseits von autonomer Unverbindlich"Antifaschistische Aktion/Bundesweite keit und jenseits des Dogmatismus Organisation" weiter gefestigt eines
Szene - die militante sein, an dem sich AVANTI beteiligen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite wird." Organisation" (AA/BO) - in der zweiten Jahreshälfte 1994 ihre
Gütersioh und 18. Juni 1994 in Göttin- - "Autonome Antifa A & P", Berlin, gen). An der "Initiative" waren folgen- - "Feministische Antifaschistischde
Für eine linke Strömung" (F.e.1.$.), - "F.e.l.S.", Berlin, Berlin, - "Rote Antifaschistische Initiative" "Linke Einheit Gemeinsam Organi(RAI), Berlin, sieren" (LEGO), Bremen
Unabhängige Antifa Bielefeld" "Autonome
Antifa (M)", Göttingen, (UAB), - "Antifa Bonn/Rhein-Sieg", - "Antifa Jugend/Autonome Gruppe Braunschweig", - "Antifa-Bünde", Bünde, - "Autonome Antifa (M)", Göttingen

Unter den an der "Initiative" beteiligten Gruppen hätten erhebliche Differenzen über den Grad der angestrebten Organisierung bestanden. Politisch-inhaltliche Unterschiede - - "Initiative Linker Aufbruch" (ILA), z.B. bei der Bewertung der Gütersloh, Geschichte der sozialistischen Bewe- - "Gruppe Revolutionärer Linker" gungen in diesem Jahrhundert - (GRL), Hamburg, hätten sich als unüberbrückbar - "AVANTI", Kiel, erwiesen. -- "AVANTI", Lübeck, - "jaramal", Mainz, - "Revolutionäre PfadfinderInnen", Mainz, - "Organisierte Autonomie", Nürn"Das Ziel der Bildung einer Organiberg. sation von Revolutionärinnen jenseits von autonomer Unverbindlich"Antifaschistische Aktion/Bundesweite keit und jenseits des Dogmatismus Organisation" weiter gefestigt eines falsch verstandenen Marxismus bleibt für uns bestehen. (...) Anders als die "Initiative" konnte der Deswegen wird der jüngst gescheizweite bundesweite Organisierungsanterte Organisationsansatz auch satz innerhalb der autonomen/antiimnicht das letzte Projekt dieser Art perialistischen Szene - die militante sein, an dem sich AVANTI beteiligen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite wird." Organisation" (AA/BO) - in der zweiten Jahreshälfte 1994 ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinbundesweiten revolutionären Organinen. Es ist möglich, daß sie sich zu sation" war aus den sog. F.e.1.S.-Trefeinem Anziehungspunkt auch für fen entstanden (28. bis 31. Mai 1993 in Gruppen aus der "Initiative" entBerlin, 24. bis 26. September 1993 wickelt. Der AA/BO gehören u.a. folin Mainz, 10. bis 12. Dezember 1993 in gende Gruppen an, die teilweise auch Lübeck, 11. bis 13. Februar 1994 in in der Initiative mitgearbeitet hatten: Nürnberg, 1. bis 3. April 1994 in Gütersioh und 18. Juni 1994 in Göttin- - "Autonome Antifa A & P", Berlin, gen). An der "Initiative" waren folgen- - "Feministische Antifaschistischde Gruppenbeteiligt: Revolutionäre Aktion" (FARA), Berlin, | = "Für eine linke Strömung" (F.e.1.$.), - "F.e.l.S.", Berlin, Berlin, - "Rote Antifaschistische Initiative" "Linke Einheit Gemeinsam Organi(RAI), Berlin, sieren" (LEGO), Bremen, - "Unabhängige Antifa Bielefeld" "Autonome Antifa (M)", Göttingen, (UAB), - "Antifa Bonn/Rhein-Sieg", - "Antifa Jugend/Autonome Gruppe Braunschweig", - "Antifa-Bünde", Bünde, - "Autonome Antifa (M)", Göttingen,

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen
vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst
Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März

Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

40ff., 46 , 52, 64 Die Verbindung) 138, 156 Autonome Antifa (M) 29, 36 , 39, Amal (Hoffnung) 167 44 , 47 Anti
Antifa 90 AUTONOME ANTIFASCHISTIN - NEN 43 Antifa Bonn/Rhein-Sieg
Autonome Gruppe Wohnen ist Antifa HaQu 44 Menschenrecht 45 antifa-rundschau 57f. Autonomes Kommando Antifaschismus 42, 57 Papiertiger 43 Antifaschistische
Aktion Berlin Autonomes Zentrum (AAB) 36 Harnburg 29 Antifaschistische Gruppe Harnburg (AG H) 36 B Antifaschistische Babbar Khalsa International Nachrichten
Antifaschistische Aktion/ BARTSCH , Dietmar 65 Bundesweite Organisation (AA/BO) 21, 36, 47 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 165 Antiimperialistische Zelle

260 Sachwortregister Sachwortregister Antiimperialistischer Widerstand 32,64 Antirassismus 21, 41 APFEL, Holger 112f. A= - - - - - - - - AAE, Per Lennart 107, 110 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 67 AG BWK in der POS NordrheinWestfalen 54 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 33, 47, 65 , 129, 131ff. ,137, AG Kommunistische Politik in der 150ff. , 166 POS Nordrhein-Westfalen 54 Arbeitsgemeinschaft Junge GeAktion Freies nossinnen in und bei der POS Deutschland (AFD) 116 (AG Junge Genossinnen) 52f. Aktionskomitee Rudolf Heß 90 Arisches Blut 85 Al Ahd (Die Verpflichtung) 158 Arndt-Verlag 126 AL AQSA e.V. 158 Artgemeinschaft - Germanische Al Islam (Der Islam) 167 Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer LebensgeAI-Jamaa (Die Gruppe) 156 staltung e.V. 116 Al Jihad (Heiliger Krieg) 167 Autonome 20ff. , 33ff. , 37, AI-Ribat (Das Band/ 40ff., 46 , 52, 64 Die Verbindung) 138, 156 Autonome Antifa (M) 29, 36 , 39, Amal (Hoffnung) 167 44 , 47 Anti-Antifa 90 AUTONOME ANTIFASCHISTIN - NEN 43 Antifa Bonn/Rhein-Sieg 36, 90 Autonome Gruppe Wohnen ist Antifa HaQu 44 Menschenrecht 45 antifa-rundschau 57f. Autonomes Kommando Antifaschismus 42, 57 Papiertiger 43 Antifaschistische Aktion Berlin Autonomes Zentrum (AAB) 36 Harnburg 29 Antifaschistische Gruppe Harnburg (AG H) 36 B Antifaschistische Babbar Khalsa International Nachrichten 29, 58 (BK) 163 Antifaschistische Aktion/ BARTSCH , Dietmar 65 Bundesweite Organisation (AA/BO) 21, 36, 47 Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 165 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 21 BEIERSDORF, Andre 113

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextrmis u Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation
gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung
Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) Göttingen
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, Nürnberg, e Autonome Antifa Lüdenscheid, deg Rote Antifa Aktion
propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System
unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische

103 sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) Linksextrmis u Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/ BO) gründete sich 1992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Bestand die AA/BO zu Jahresbeginn noch aus zwölf Mitgliedsgruppen, gehörten ihr zum Ende des Berichtszeitraums nur noch sieben an, und zwar: e Antifaschistische Aktion Berlin (AAB), e Antifa Bonn/Rhein-Sieg, e Autonome Antifa (M) Göttingen, e Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD), e Autonome Antifa in der Organisierten Autonomie, Nürnberg, e Autonome Antifa Lüdenscheid, deg Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL). Die AA/BO sieht sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv den Widerstand gegen das "bestehende Herrschaftssystem": "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekipptwird. Denn für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Sie betreibt Programm, Schulungsund Medienarbeit und führt regelmäßig Delegiertentreffen der Mitgliedsgruppen durch. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gewinnung neuer Anhänger unter Schülern und Jugendlichen. Hauptaktionsfeld der AA/BO ist der "Antifaschismus", wobei der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das imperialistische System verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

teilzunehmen, doch letztlich waren (autonome) Antifa
histInnen ... auf sich allein gestellt." Deshalb forderten die an der "Antifa-Offensive 99deg beteiligten Gruppen: "Zusammen kämpfen!". Mithin verfolgte
Antifa Offensive 99" auch einen nach innen hin gerichteten Zweck: Die "Antif"Bewegung sollte sch schlagkräfliger organisieren und durch neue
Nahziel heiß faschistischen" Großaufmärschen erfolgreiche Aktionen entgegensetzen. Das Femziel der "Antifa-Oflensive 99" bleibt: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf demkapitalistischen
System!" Im Land Brandenburg wurde die Kampagne "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!" vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Land Brandenburg" aufgegriffen
gesteuerte Jugendgruppen we die "Antfa Jugendaktion Potsdam", die "Antifaschistische Jugend Brandenburg" und die "Jugendantifa Eberswalde" aufgerufen. Die Demonstration verhef friedlich
WahlPropaganda einig war, glaubte die autonome Szene, auch illegale "Antifa" Aktionen könnten "vermittelbar" sein und geduldet werden. "Antifa" Aktivisten gingen

teilzunehmen, doch letztlich waren (autonome) Antifa histInnen ... auf sich allein gestellt." Deshalb forderten die an der "Antifa-Offensive 99deg beteiligten Gruppen: "Zusammen kämpfen!". Mithin verfolgte die "Antifa Offensive 99" auch einen nach innen hin gerichteten Zweck: Die "Antif"Bewegung sollte sch schlagkräfliger organisieren und durch neue Ideen, Aktionsformen und Konzepte befruchtet werden, damit die "Antifä"-Gruppen nicht nur auf rechtsextremistische Aktionen reagieren, sondem vereint die Initiative ergreifen, in die Offensive gehen und wieder aus einer Position der Stärke heraus agieren können. Das Nahziel heiß faschistischen" Großaufmärschen erfolgreiche Aktionen entgegensetzen. Das Femziel der "Antifa-Oflensive 99" bleibt: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf demkapitalistischen System!" Im Land Brandenburg wurde die Kampagne "Antifa Offensive 99 -- Den rechten Vormarsch stoppen!" vom "Antifaschistischen Aktionsbündnis Land Brandenburg" aufgegriffen. Ihm gehören neben nicht exiremistischen Vereinigungen auch linksextremistisch beeinflusste und Inksextremistische Gruppen an. Innerhalb dieses Bündnisses werden insbesondere durch die militante "Antifhschistische Aktion Berl' (AAB) linksextremistische Aktivitäten in Berlin und Brandenburg miteinander verklammert Diese Kampagne konzentrierte sich in Brandenburg darauf, im Landtagswahlkampf gegen den befürchteten Einzug rechtsextremistischer Parteien in das Landesparlament mobil zu machen. So demonstnerten am 4. September, einen Tag vor der Wahl, etwa 250 Personen n Fürstenwalde - unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! Schluss mit dem Nazterror n Fürstenwalde!" Hierzu hatten u. a AAB und von hr gesteuerte Jugendgruppen we die "Antfa Jugendaktion Potsdam", die "Antifaschistische Jugend Brandenburg" und die "Jugendantifa Eberswalde" aufgerufen. Die Demonstration verhef friedlich, Da sich die demokratische Melrheit in der Ablehnung der rechtsextremistischen WahlPropaganda einig war, glaubte die autonome Szene, auch illegale "Antifa" Aktionen könnten "vermittelbar" sein und geduldet werden. "Antifa" Aktivisten gingen deshalb massiv gegen die Wahlwerbung insbesondere der DVU und der NPD vor: Nicht nur Werbematerialien, vor - allem Walhlplakate, wurden beschädigt, zerstört oder gestohlen auch Aktivisten und Wahlhelfer dieser Parteien wurden wiederholt bedroht oder gar gezielt angegriffen und Verletzt.

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Autonome 120 Aktion Oder-Neiße (AKON) 45 Autonome Antifa (M) 127 Aktionsbündnis gegen die nationalen Einheitsfeiern 140 Autonome Zelle "Erich
Barricada 131 Anti-Antifa-Bewegung 50 Bayern-Stimme 75 Antifa-Jugendinfo 123 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 51 antifa-rundschau
Berxwedan-Verlag 156 Antifaschistische Aktion München (AA München) 127 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 179 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau
Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 180 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 Bund Frankenland 75 Antifaschistische Jugendfront Passau
Bund Westdeutscher Kommunisten Antifaschistisches Komitee - Stoppt (BWK) 149 die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 150 Castel del Monte Verlag 76 Antiimperialistische Gruppe
Befreiung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 Palästinas (DFLP) 178 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 76 Antirassismus 95 Denk mitl-Verlag

Sachwortregister 239 Sachwortregister Agitare bene 125 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer Aktion deutsches Radio und Fernsehen (AG West) 95 (ARF) 45 Autonome 120 Aktion Oder-Neiße (AKON) 45 Autonome Antifa (M) 127 Aktionsbündnis gegen die nationalen Einheitsfeiern 140 Autonome Zelle "Erich Mühsam" 132 Aktionsbündnis gegen Rassismus 150 analyse & kritik (ak) 149 Barricada 131 Anti-Antifa-Bewegung 50 Bayern-Stimme 75 Antifa-Jugendinfo 123 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 51 antifa-rundschau 118 Berxwedan-Verlag 156 Antifaschistische Aktion München (AA München) 127 Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 179 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 127 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) 180 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 127 Bund Frankenland 75 Antifaschistische Jugendfront Passau (AJF) 124 Bund Westdeutscher Kommunisten Antifaschistisches Komitee - Stoppt (BWK) 149 die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 150 Castel del Monte Verlag 76 Antiimperialistische Gruppe im Infobüro Nürnberg (AIG) 216 Courage 150 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) 214 Das Freie Forum 76 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 214 DEM-Nachrichtenagentur 157 Antiimperialistischer Widerstand 214 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Demokratie-Partei (DEP) 159 der KPD (AB) 119 Demokratische Front für die Befreiung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 155 Palästinas (DFLP) 178 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Denk mit! 76 Antirassismus 95 Denk mitl-Verlag 76 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Der Aktivist 75 in und bei der PDS 95 Der Republikaner 75 Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS 95 Der Scheinwerfer 76 Arbeitsgemeinschaft Cuba si 95 Der Wurfanker 125 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 102 Deutsch-Philippinische Freunde 119

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome
Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez
Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen
Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen
überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch
verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg
Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 Bündnisbestrebungen Die autonome Szene bemüht sich zunehmend, mit Kräften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erwägungen heraus - Aktionsbündnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei für sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen für die Sicherheitsbehörden sowie * die Provokation von Überreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Bündnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen "Anti-Castor", "Anti-Rassismus" und "AntiMilitarismus". Besonders stark ausgeprägt waren sie jedoch im Hinblick auf den "Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren Bündnisbestrebungen auch sehr vordergründige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): "Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen von Widerstand übernehmen. Natürlich muß für die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufmärschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewußtsein, daß größere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsfähigen Bündnis verhindert werden können. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kräfte die Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen sind den Knüppeln, dem Tränengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert." 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen führt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein häufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des "bloßen Reagierens" geführt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenhänge ausgelöst. Beispiele für überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vorübergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterstützungsstelle gegründete "Ermittlungsausschuß" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

kündigten an, ihre bisherige Arbeit als Gewerkschaftsmitglieder fortzuführen. 2.3 "Antifaschismus"-Kampagne Die Kommunisten bezeichnen sich selbst als die konsequentesten Orthodoxe
Antifaschisten"79: Denn Faschismus wurzele im Kapitalismus80 Kommunisten als und könne letztlich nur durch eine sozialistische Revolution beTriebkraft des "antifaschistiseitigt
werden. Ein Ziel der kommunistischen "Antifaschismusschen Kampfes" Kampagne" ist, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen "antifaschistischen" Gehalt zu reduzieren
daß es ihr gelungen sei, den instrumentellen Begriff "Antifaschismus" im politischen Sprachgebrauch zu verankern: "Bei der Frage der bestmöglichen Beförderung
antifaschistischen Kampfes der DKP sei vielleicht die Bemerkung gestattet, daß allein die weitverbreiteten Begriffe Faschismus und Antifaschismus eine Terminologie darstellen
trugen dazu bei, daß das allgemeine Interesse an der "Antifaschismus"-Kampagne wuchs. Im gesamten Bundesgebiet entstanden "antifaschistische" Bündnisse und Initiativen
angelegte. Wegen ihrer "Organisationskraft" kam der DKP und ihrer "antifaschistischen" Bündnisorganisation, der WN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1), oft eine führende
Frankfurt/M. - Die orthodoxen Kommunisten erklärten, sie wollten den "antifaschistischen Kampf" trotz des Zusammenbruchs ihrer "Apparate".mit Vorrang fortsetzen81

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche