Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 1871 Seiten
"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Betätigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen vonInternetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" und politischen Motivation -- wie in Berlin und Hamburg -, bei denen es regelmäßig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. Brandstiftungen an Fahrzeugen, die auch in Nordrhein-Westfalen in nicht unerheblicher Zahl vorgekommen sind, waren bis auf wenige Ausnahmen nicht politisch motiviert. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person" und lehnen damit offene Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, gilt Unverbindlichkeit als taktisches Mittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. An die Stelle überund untergeordneter Organisationsstrukturen tritt die Vernetzung von Personen und Gruppen auf der Basis des jeweiligen Engagements. Sowohl die Teilnahme an Treffen als auch die Möglichkeiten des Internets gewährleisten dabei den Informationsund Kommunikationsaustausch der autonomen Szene. Strukturen werden auch wieder aufgegeben, wenn sie überholt scheinen. Nach über 15 Jahren löste sich zum Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen hinausreichte. Während der Schwerpunkt einiger ehemaliger Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen in den Mittelpunkt. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auchdie unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. LINKSEXTREMISMUS 77
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung
Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parteilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Definition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperialismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 218
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • größte Oppositionsgruppe, die isBedrohung hatte sich im Zusammenhang lamisch-fundamentalistische und markimit der UN-Aktion am Persischen Golf 'stisch geprägte
  • geht ebenfalls von politischen Gefangenen im Iran geworben türkischen Fundamentalisten und extreund der Sturz der Isiamischen Republik mistischen Gruppen
Regime zu erheben und zu verhindern, volkstumsmäßigen Grenzen ist, und Nadaß die Imperialisten die Länder der tionaldemokratische Liga der Albanischen Region mit ihren schmutzigen Stiefeln Treue (N.D.SH.), die die Unabhängigkeit besudelten. der zu Serbien gehörenden autonomen Provinz Kosovo fordert und einen Staat Iraner Albanien in.seinen volkstumsmäßigen Grenzen anstrebt, beteiligten sich in Beherrschendes Thema extremistischer Frankfurt am Main im Januar und im iranischer Oppositionsgruppen in der November jeweils etwa 400 Personen. Bundesrepublik Deutschland waren Hinrichtungen in ihrem Heimatland und die Beurteilung Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen. Palästinensische Terroristen bedrohen weiterhin die innere Sicherheit. Diese Die größte Oppositionsgruppe, die isBedrohung hatte sich im Zusammenhang lamisch-fundamentalistische und markimit der UN-Aktion am Persischen Golf 'stisch geprägte Iranische Moslemische noch verstärkt, da mehrere TerrororgaStudenten-Vereinigung Bundesrepublik nisationen ihre Bereitschaft erklärten, Deutschland e.V. (MSV), die der extreSaddam Hussein und den Irak weltweit zu mistischen Neuen Linken zuzuordnen ist, unterstützen. Dies galt für die Abu-Nidalveranstaltete am 22. Juni in Bonn mitetwa Organisation (ANO), die Palästinensische 2.000 Teilnehmern eine Demonstration, Befreiungsfront {PLF) und die Arabische die sich gegen das "Muliah-Regime" Befreiungsfront (ALF). Nach Einstellung richtete. In Hessen kam es vom 27. bis 29. der Kampfhandlungen am Golf hat sich Januar zu einem demonstrativen Hunder Grad der Gefährdung wieder "norgerstreik von etwa 15 Mitgliedern und malisiert". Das Verhalten palästinensiSympathisanten der marxistisch-leninischer Terrororganisationen wird sich künfstischen Vereinigung der Revolutionären ig im wesentlichen an der Lösung des Arbeiter Irans Rahe Kargar in einem KirPalästinaproblems aüsrichten. chenladen in Frankfurt am Main. Auf Plakaten wurde um Unterstützung der Eine Bedrohung geht ebenfalls von politischen Gefangenen im Iran geworben türkischen Fundamentalisten und extreund der Sturz der Isiamischen Republik mistischen Gruppen der türkischen gefordert. Anlaß der Protestaktion war Neuen Linker aus, die wie Devrimci Sol eine erneute Verhaftungswelle im Iran. vermehrt für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich sind. Jugosiawen Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Angesichts des sich weiter verschärfensich zwar bel der Begehung terroristischer den Nationalitätenkonflikts in Jugoslawien und sonstiger Gewalttaten zurückgekam es im Bundesgebiet erstmals seit halten. Dies dürfte jedoch weitgehend aus 1987 wieder zu größeren Demonstrataktischen Gründen erfolgt sein, um Straftionen extremistischer Emigrantenorganiverfahren gegen ihre Mitglieder nicht sationen gegen die jugoslawische Staatsungünstig zu beeinflussen. Sie wird aber führung. An Protestveranstaltungen der auch künftig zur Begehung von Terrorbeiden nationalistischen Gruppen Kroatiakten, insbesondere gegen Abtrünnige, scher Nationalrat (HNV), dessen Ziel ein bereit sein und damit die öffentliche selbständiger Staat Kroatien in seinen Sicherheit bedrohen. 65
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher in einem demokratischen Staat zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen
130 Ausländerextremismus "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ablehnung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher in einem demokratischen Staat zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen, insbesondere die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), wenden sich massiv gegen eine Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freien Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Dies trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. 1.4 Entwicklung der Gewalttaten Bundesweit wurden im Berichtszeitraum 391 Gewalttaten mit erwieErheblicher senem oder zu vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund Anstieg bekannt. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 52 % gegenüber dem Vorjahr (258 Gewalttaten). Der Anstieg der Gewalttaten ist weitgehend auf die Aktionen von PKK-Anhängern nach der Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Öcalan am 15. Februar in Nairobi/Kenia bzw. nach der Verkündung des Todesurteils gegen ihn am 29. Juni in der Türkei zurückzuführen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Ausländern in Bayern ist im Berichtszeitraum von acht auf 20 angestiegen. Der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gewalttaten beträgt 5,1 %. Bayern liegt damit, bezogen auf die hier lebenden Ausländer, im Ländervergleich im unteren Bereich. Ausländische Extremisten begingen ein versuchtes Tötungsdelikt, elf Körperverletzungen, vier Brandstiftungen, zwei versuchte Spendengelderpressungen, eine Freiheitsberaubung und einen Landfriedensbruch.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher
sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Meinungsfreiheit zitiert werden, legation von immer mehr Hoheitslässt eine fundamentale Gegnerschaft rechten an Brüsseler Zentralinstander NPD zum politischen System
  • Stimme, Nr. 1/2000, S. 1) fenbarungsreligionen der Geschichte Diese fundamentale Ablehnung des ihre säkularisierten Wahnideen einpolitischen Systems der Bundesrepugebracht haben
tionaler Mächte" diffamiert wird. Die de Integration' der Bundesrepublik verächtliche Weise, in der Pluralismus in multinationale Einheiten, die Deund Meinungsfreiheit zitiert werden, legation von immer mehr Hoheitslässt eine fundamentale Gegnerschaft rechten an Brüsseler Zentralinstander NPD zum politischen System der zen - dies alles sind Maßnahmen, um Bundesrepublik Deutschland erkendie deutsche Reststaatlichkeit immer nen. Michael FIEDLER kritisiert im Nieweiter aufzulösen - mit dem Ziel der dersachsen-Spiegel die als Unfreiheit völligen Entmachtung und der letztund Unterdrückung diffamierte "westendlichen Auflösung des deutschen liche Wertegemeinschaft": Volkes." "1945 kam nicht die Freiheit nach (Bernhard OHLENDORF: "Ein politiEuropa. Es siegte durch den geistischer Rückblick auf das Jahr 1999: gen wie materiellen Imperialismus 'Deutschland im Würgegriff'. Souveeine Weltanschauung, die die Ausränität soll verhindert und deutsche beutung der Ressourcen dieser Erde Identität ausgelöscht werden", in: über alles stellt; in die sämtliche OfDeutsche Stimme, Nr. 1/2000, S. 1) fenbarungsreligionen der Geschichte Diese fundamentale Ablehnung des ihre säkularisierten Wahnideen einpolitischen Systems der Bundesrepugebracht haben. ...der Fall aller blik Deutschland gehört zu den KonGrenzen auf Erden - ... das völlig isostanten in den politischen Aussagen lierte Individuum als Maß aller Dindes Bundesvorsitzenden VOIGT, wie ge, ... - der Versuch, die natürlichen bei seiner Rede auf dem BundesparteiUnterschiede der Rassen und Völker tag am 18. März deutlich wurde: zu übersehen, ja zu bekämpfen - eine Freiheit auf dem Papier, die nur "Die BRD wurde auf den Bajonetten den Kräften des Hintergrunds die der alliierten Siegermächte des zweiMöglichkeit gibt, an den vereinzelten Weltkrieges errichtet. Die derzeiten, berauschten und neurotischen tigen Machthaber, die den Geist der Entwurzelten vorbei schrankenlose Kollaboration in sich tragen, haben Macht und schrankenlose Ausbeuaber auch eine ungeheuere Angst, tung zu praktizieren." eine Angst vor dem Erwachen ihres (Michael FIEDLER, Anhang zum Nieeigenen Volkes. Sie wissen genau, dersachsen-Spiegel, 1/2000, S. 3) daß die Seele unseres Volkes im tiefZentrales Thema in der Programmatik sten Inneren national und deutsch der NPD ist die Ablehnung der politiist. Noch können sie sich Stimmen schen und gesellschaftlichen Ordnung durch Wohlstand auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland, die Repressionsmethoden auf der andeals von den Siegermächten gegen die ren Seite kaufen." Interessen der deutschen Bevölkerung (Rede VOIGTs an die Delegierten des oktroyiert, als liberalistisch und von 28. ordentlichen NPD-BundesparteiKollaborateuren exekutiert veruntages, Deutsche Stimme, Nr. 4/2000, glimpft wird: S. 18). "Anstatt Deutschland die Souveränität zu bringen, wurden den Deutschen nur andere Fesseln angelegt. Die fieberhafte Schaffung der sogenannten 'europäischen Einheit', der damit verbundene Verlust unserer Währungshoheit, die 'fortschreiten51
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen". 281 Die verfassungsmäßige Grenze
  • grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen
148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Phänomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Bestrebungen, "die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen". 281 Die verfassungsmäßige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anlässlich des Verbots der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 282 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 281 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 282 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm
  • Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverständnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren
RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm kommt dies nur mittelbar zum Ausdruck, überwindung indem die NPD das unter "Einflußnahme fremder Mächte" entstandene Grundgesetz als untauglich einstuft, "nationale Souveränität nach innen" zu schaffen. Deshalb sei eine neue, vom Volk zu verabschiedende Verfassung unabdingbar.10 In zahlreichen Erklärungen, Reden oder Stellungnahmen fordern Vertreter der Partei indessen unverhohlen und bisweilen in einem bemerkenswert aggressiven Ton die Überwindung des Systems. Diese kompromisslos ablehnende Haltung äußert sich durch eine Agitation gegen den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, aber auch durch die Diffamierung seiner Repräsentanten und Institutionen sowie durch die Infragestellung einzelner Verfassungsprinzipien. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte in einem Grundsatzbericht zu den Ergebnissen der Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverständnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren im Auftreten erforderten. Die NPD sehe sich weiterhin als "Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD", müsse aber in gewisser Weise eine "seriöse Radikalität" entwickeln.11 Im Rechenschaftsbericht auf dem Bamberger Bundesparteitag vom 4./5. Juni 2010 zeigte Voigt deutliche Genugtuung über die aus seiner Sicht eingetretene Krise des Systems, das mit Finanzmanipulationen sein Ende nur hinauszögere. Die auf Demonstrationen oft skandierte Parole "BRD heißt das System - morgen soll es untergehen" scheine sich bald zu bewahrheiten. Die NPD werde der gegenwärtigen politischen Ordnung keine Träne nachweinen.12 Auf derselben Veranstaltung zeigte auch der sich "bürgernah" gebende NPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Matthias Heyder eine unmissverständlich ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie. 10 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5. 11 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 17. 12 Homepage der NPD (5. Juni 2010). 69
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • einem starren Freund-Feind-Muster, sondern fordert darüber hinaus fundamentale Veränderungen der politischen Grundordnung: "Als NPD dürfen wir uns deshalb
  • bestehenden Verhältnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die ,bürgerliche Mitte
nen ohne Einbindung von Neonazis durchzuführen. Diese Abgrenzungstaktik führte jedoch rasch zu Streitigkeiten in der NPD und wurde letzten Endes nicht durchgehalten. Parteipolitisches Konzept Die NPD lehnt die Demokratie als eine "von den Siegermächten geprägte Gesellschaftsordnung"2 grundsätzlich ab. Sie agitiert mit dem Argument gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, dass die parlamentarisch-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 von den Alliierten aufgezwungen worden sei. Dieses geschichtsverfälschende Stereotyp nutzt die Partei, um die Repräsentanten und Institutionen des Staates insgesamt in polemischer, teilweise diffamierender Weise anzugreifen. Dabei ist die Stoßrichtung entsprechender Aussagen immer dieselbe. Sie dienen meist dazu, das gesamte parlamentarische System der Bundesrepublik als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd darzustellen. In ihrer Propaganda betreibt die Partei jedoch nicht nur extreme Systemkritik nach einem starren Freund-Feind-Muster, sondern fordert darüber hinaus fundamentale Veränderungen der politischen Grundordnung: "Als NPD dürfen wir uns deshalb nicht in der Rolle derer sehen, die im politischen Ringen um die Zukunft unseres Volkes mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln möchten. Wir Nationaldemokraten haben schon längst erkannt, daß die L sung der Probleme, die uns heute bedrängen, nur durch einen rigorosen Griff an die Wurzeln des Übels zu beseitigen sind."3 Als Alternative stellt sich die NPD einen "nationalen Sozialismus" vor, der in ihren Augen zur höchsten Vollendung der "Volksgemeinschaft" führe. Mit diesem dem Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell eines sozialistischen Staates auf völkischer Basis wendet sie sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: "Zur Jahrtausendwende müssen wir Nationaldemokraten uns darum bemühen, den Menschen wieder klarzumachen, welchen Wert jeder Einzelne von ihnen innerhalb einer intakten Volksgemeinschaft hätte, und [Fehler im Original] damit ein Alternativmodell zum Liberalkapitalismus in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern."4 In einer Ausgabe der Parteizeitung "Deutsche Stimme" äußerte sich das Redaktionsmitglied Waldemar MAIER mit einem klaren Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zu einem volksbezogenen Sozialismus: "Die wirkliche Volksherrschaft wird in Deutschland erst dann Wirklichkeit, wenn die Deutschen als Volk ihre nationale Identität wiedererlangen. Dies kann erst nach Abschüttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft erfolgen. Der Weg dorthin geht nur über eine Revolutionierung der bestehenden Verhältnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die ,bürgerliche Mitte', die alles das vertritt, was wir zutiefst verachten müssen, rücksichtslos führt. Unser Nationalismus ist selbstloser Dienst am Staat; unser Sozialismus ist selbstloser Dienst an der Gemeinschaft. Aus dem Dienst am Staat und dem Dienst an der Ge- 2 Udo Voigt in seiner Rede an die Delegierten des 28. Ordentlichen Bundesparteitages, in: Deutsche Stimme, Nr. 4/2000, S. 18 3 ebd. 4 ebd. 9
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt
  • Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Nationalstaatlichkeit als fundamentales politisches Prinzip!" 286 285 Hagen Brunner: Unser Ringen um die Zukunft
180 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Darüber hinaus existiert die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) als Organisation für die kommunalen Mandatsträger der NPD sowie ein eigener "Ordnungsdienst". Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der "Arbeitskreis Christen" und der "Arbeitskreis Rußlanddeutscher" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift "Deutsche Stimme" (DS). Die Partei, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verfügt über 16 Landesverbände. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems: "Die JN versteht sich als Jugendorganisation mit revolutionärer Ausrichtung. Revolutionär heißt für uns den Angriff auf die bestehenden Verhältnisse. Wenn uns bürgerliche und reaktionäre Kreise vorwerfen, daß wir an einer "Umwälzung" hinarbeiten, dann sagen wir diesen Leuten: "Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit versäumt habt!" [...] Ein wirklicher Revolutionär, welcher diesen Begriff nicht als bloßes hüllenloses Werbeschild verwendet, steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem muß es also um die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse gehen." 285 Grund dafür sei die Zerstörung der nationalen Identität in allen Politikund Lebensbereichen durch die "herrschenden Parteien": "Mit der unbegründeten Behauptung, Nationalstaaten seien nicht mehr zeitgemäß, versuchen die etablierten Parteien die Tatsache zu verschleiern, daß es in Wirklichkeit der souveräne Sozialstaat ist, der dem globalkapitalistischen Gewinnstreben im Wege steht. Die etablierte Politik hat längst ihre eigene Handlungsfähigkeit verloren und sich widerstandslos in die Rolle willfähiger Handlanger der internationalen Hochfinanz drängen lassen. Als unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit fordern wir den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Nationalstaatlichkeit als fundamentales politisches Prinzip!" 286 285 Hagen Brunner: Unser Ringen um die Zukunft. In: "Der Aktivist" Ausgabe 1/2007, S. 4. 286 Flyer zur zentralen NPD-Demonstration am 1.5.2008 in Nürnberg.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten
  • gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten
Politischer Extremismus - Überblick Auch im Themenbereich "Globalisierungskritik* wären Allianzen theoretisch am ehesten zwischen Rechtsextremisten und Islamisten denkbar. Für das Jahr 2004 hat der "Deutsche Stimme"-Verlag der NPD erstmalig einen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" herausgegeben. Der Kalender soll in knappen Beiträgen ideologische Grundlagenzu kulturellen und politischen Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten gegen den gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten Annäherungsbestrebungen und Zweckbündnissen zwischenpolitisch verfeindeten oder einander ideologisch fremdenStrömungen wird keine Dauer beschieden sein. Gemeinsame Feindbilder und ein partielles Zusammenfallen politischer Interessen reichen selten aus, um dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Eine Partnerschaft, die lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragfähig. Antifa und Anti-Antifa Stärker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegensätze auf das Verhältnis von Extremisten untereinander. Extremisten definieren sich überwiegend durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identität und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere Seite aktiv, mindestens aber passiv, unterstützt und deswegen der Kampfin die eigenen Hände genommen werden muss. Insbesondere für Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich. Er geht weit über den der Verfassungsschutzbehörden hinaus und umfasst auch Personen und Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa 37
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung
5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen Mitglieder: ca. 5.800 in Deutschland ca. 200 in Bremen 62 Die linksextremistische autonome Szene in Bremen ist bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie demokratischer Kräfte bedient. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als Mittel zum Kampf gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. In der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten wird auch Gewalt als ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel angesehen. Gewalttätiger Aktionismus Jugendlicher Nicht alle Aktivitäten des autonomen Spektrums lassen sich jedoch als Ausdruck eines langfristig angelegten und auf Systemüberwindung ausgerichteten Protests verstehen. Dies zeigt sich vor allem im Bereich der "Antifaschismus"und "Antirepressions"-Aktivitäten. Beispielhaft wird dies bei der "Reclaim the streets"Kampagne deutlich, die sich durch eine Vermischung der autonomen Szene mit Jugendlichen auszeichnet. Namentlich ein Teil des Protests jugendlicher Gewalttäter erscheint weniger von konkreten politischen Zielen geleitet, als vielmehr vom Wunsch nach Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials, das nur unzureichend durch vermeintliche Protestziele verdeckt wird. Der Protest gegen den Staat im Allgemeinen und die mit den Veranstaltungen einhergehende Gewalt gegen Sachen und zum Teil gegen Personen im Besonderen kann nicht durch die lediglich schablonenhaften Protestformeln erklärt werden. Konkrete auf ihre Umsetzung ausgerichtete eigene politische Zielvorstellungen fehlen den Aktivisten weitgehend. Allerdings führen die ungefestigt-abstrakten Wunschvorstellungen dazu, dass die Protestierer nicht in jedem Fall auf Dauer den freiheitlichen Rechtsstaat ablehnen. Mit dem Älterwerden kehrt ein großer Teil dieser Jugendlichen vielfach wieder in den nichtextremistischen Bereich zurück. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewalttätigen Ausschreitungen, insbesondere am Rande autonomer Protestdemonstrationen, eine zentrale Problematik für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Bremen der "Antifaschismus". Die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, so z. B. aus der Bremer "Antifa" und der "Antifa Arbeitsgruppe" der Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke". Die Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 aus der autonomen Bewegung heraus gegründet und verfügt derzeit über mehrere Ortsgruppen. In Bremen ist zunehmend eine Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene zu beobachten.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Obwohl die TJ Gewalt grundsätzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit die Gefahr, dass
  • diesem Kreis gibt es immer wieder Äußerungen, die eine fundamentale Ausrichtung ihres Glaubens, eine ablehnende Haltung gegenüber wichtigen Prinzipien
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mentalistischen Islamverständnisses angeleitet werden. Langfristiges Ziel ist dabei die globale Islamisierung. Obwohl die TJ Gewalt grundsätzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit die Gefahr, dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. So weisen einige islamistische Attentäter einen Vorlauf in der TJ auf. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. In Hamburg werden der TJ etwa 70 Personen - unter ihnen keine Frauen - zugerechnet. Ihr Zentrum ist in der Al Salam-Moschee in Hamburg-St.Georg. Aus diesem Kreis gibt es immer wieder Äußerungen, die eine fundamentale Ausrichtung ihres Glaubens, eine ablehnende Haltung gegenüber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen deutlich machen. Frauen werden durchgängig als minderwertig dargestellt. Eine Vielzahl der TJ-Anhänger befürwortet die Einführung der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der Gebote im Islam). Im März 2009 fand in Hamburg das internationale Deutschlandtreffen (Ijtimaa) mit etwa 800 TJ-Anhängern aus der ganzen Welt statt. Es wurde von einem religiösen Lehrer aus Großbritannien geleitet. 6.2 Palästinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) Nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 schlossen sich im Januar 1988 im Gaza-Streifen Mitglieder der palästinensischen Muslimbruderschaft (MB, 6.1) um Scheich YASIN zur HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") zusammen. Am 14.12.87 veröffentlichte die Bruderschaft eine Erklärung, die die Bevölkerung zum "Widerstand gegen die israelische Besatzung" aufrief und die israelischen Geheimdienste beschuldigte, die Moral der palästinensischen Jugend zu unterwandern. 57
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • sind. Von der Öffentlichkeit weniger beachtet, haben radikale islamische Fundamentalisten durch ihre erheblichen Aktivitäten weiterhin Zulauf erhalten. Die aggressive Gegnerschaft
  • verbrämt in Veranstaltungen unverblümt vorgetragen. Bereits 1992 war dem Fundamentalistenführer KAPLAN auf Veranlassung des Innenministeriums NRW durch den Oberstadtdirektor Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Im Vergleich zu den Aktivitäten der PKK traten Organisationen türkischer Extremististen weniger in Erscheinung. Dies gilt auch für die nationalistische Türk-Föderation. Gleichwohl besteht bei den als "Grauen Wölfen" bekannten Anhängern auch weiterhin latente Gewaltbereitschaft. Dies zeigen ihre Übergriffe nach dem Mordanschlag von Solingen und auf Teilnehmer des kurdischen Sternmarsches nach Brüssel. Auch 1993 machten die linksextremistischen, von ihrer Anhängerzahl nicht so bedeutenden DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) und Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) öffentlich wenig auf sich aufmerksam. Sie sind stärker auf innerparteiliche, teilweise äußerst gewalttätige Konflikte fixiert. Anhänger der hier verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL traten mehrfach durch (räuberische) Erpressung von Landsleuten in Erscheinung. Nach der Spaltung der Organisation in zwei Lager bekämpfen diese sich zunehmend mit Waffengewalt, zuletzt auf dem Weihnachtsmarkt in Bergisch Gladbach. Die wechselseitigen Tötungsbefehle gegen die Anführer der verfeindeten Flügel lassen die Fortsetzung von Gewalttätigkeiten befürchten. Die TKP/ML will ihren bewaffneten Kampf gegen den Heimatstaat intensivieren. Zur Finanzierung versucht sie, in Deutschland zusätzliche - illegale - Geldquellen zu erschließen. Ihre Aktivisten verhalten sich zunehmend konspirativ. Erstmals hat sie in Deutschland und in der Schweiz jeweils einen angeblichen Verräter liquidiert. Diese neue terroristische Entwicklung erinnert an die Vorgehensweise der PKK gegen abtrünnige Gesinnungsgenossen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß die "Abrechnungen" Aktivitäten der Vergangenheit gelten und nicht als Signal einer neuen Gewaltexpansion zu bewerten sind. Von der Öffentlichkeit weniger beachtet, haben radikale islamische Fundamentalisten durch ihre erheblichen Aktivitäten weiterhin Zulauf erhalten. Die aggressive Gegnerschaft gegen grundlegende Verfassungsprinzipien wird religiös verbrämt in Veranstaltungen unverblümt vorgetragen. Bereits 1992 war dem Fundamentalistenführer KAPLAN auf Veranlassung des Innenministeriums NRW durch den Oberstadtdirektor Köln die politische Betätigung verboten worden. Da er weiterhin öffentlich zur Gewaltanwendung und zur Vernichtung des türkischen Staates aufrief, wurde seine Ausweisung verfügt. KAPLAN ist staatenlos, da ihn die Türkei ausgebürgert hat. Eine Abschiebung wird nur in zur Aufnahme bereite Staaten außerhalb der Türkei möglich sein. Bis dahin ist sein Aufenthalt auf Nordrhein-Westfalen beschränkt zu dulden. Neuere Entwicklungen haben sich in Teilbereichen des Ausländerextremismus ergeben: Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO haben die hier lebenden Anhänger extremistischer Palästinensergruppen nachhaltig beeindruckt. Während ein Teil von ihnen das Ghaza-Jericho-Abkommen begrüßt, ein anderer es kritisch beurteilt, lehnt der gewaltorientierte Teil die Vereinbarung nachdrücklich ab und propagiert die Fortsetzung der INTIFADA gegen den israelischen Staat. Mit terroristischen Reaktionen der "Ablehnungsfront" in Deutschland dürfte allerdings nicht zu rechnen sein, zumal sich nicht abzeichnet, daß die gewaltgeneigten Organisationen in der derzeitigen Diskussion Sympathie finden können. Erstmalig wurden in Nordrhein-Westfalen auch Vertreter der Algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) aktiv, einer islamisch-extremistischen Organisation, die den Heimatstaat gewaltsam bekämpft. Die Zahl der Anhänger in Nordrhein-Westfalen ist zwar verschwindend gering, gleichwohl besteht Anlaß zur Besorgnis, da sich unter ihnen hohe Führungsfunktionäre befinden. Einem ihrer Vertreter wurde Anfang 1994 die politische Betätigung untersagt. 23
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • keine systemangepaßten "BRD-Nationalen" eines Dr. Schlierer, sondern eine nationale Fundamental-Opposition
Rechtsextremismus 35 der NPD. Erheblichen Schwierigkeiten begEpÄ gegnet die Auswahl geeigneter Personen für Parteifunktionen. Die Öffentlichkeitsarbeit leidet unter schwindender Motivation und nachlassender Mobilisierbarkeit der Mitglieder; dies erschwert auch die eu *schh'aacf.f Werbung neuer Interessenten. Infolge sinkender Zahlungsund Abrechnungsmoral sind verschiedene Verbände nur noch bedingt funktionsfähig. Dennoch ist es dem neuen Bundesvorsitzenden gelungen, die Partei etwas zu stabilisieren und die seit Leichte Jahren rückläufige Mitgliederentwicklung zu stoppen. Auch das VerKonsolidierung hältnis zu den JN entspannt sich zusehends. Mit der selbstbewußten Behauptung, die NPD sei derzeit die einzige nationale Opposition, beansprucht Voigt für die Partei allerdings eine Führungsrolle, die ihr insbesondere im Hinblick auf die Wahlerfolge der REP tatsächlich nicht zukommt. Ob sich die NPDkünftig zu einem Auffangbecken ehemaliger Anhänger der in einen Verein umgewandelten Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) entwickeln wird, ist noch nicht abzusehen. 3.3 Bündnispolitik Der neue Parteivorsitzende Voigt befürwortet eine Abkehr vom antisemitischen Kurs seines Vorgängers zugunsten verstärkter Einigungsbestrebungen des "rechten Lagers". Beim Bundesparteitag im März sprachen sich die Delegierten dafür aus, eine "gemeinsame Wahlplattform der nationalen Rechten unter Einbeziehung von DVU, REP, DLVH etc." zu schaffen und die an "Runden Tischen" bereits bestehenden informellen Kontakte auszubauen, um schon zur nächsten Bundestagswahl eine einheitliche "patriotische" Liste aufstellen zu können. Kontakte zur DVU mit dem Ziel, die Möglichkeiten eines Erfolglose Bündkünftigen Wahlbündnisses auszuloten, blieben jedoch ergebnislos. nisbemühungen Ebenso zeigten die REP keinerlei Neigung, sich auf das von der NPD propagierte "Bündnis Deutschland" einzulassen. In einem Rundschreiben vom 6. Juni kritisierte Voigt die ablehnende Haltung der REP in der Bündnisfrage als Anbiederungsversuch an das "System", der die nationale Opposition in Deutschland erheblich schädige und sie politisch unwirksam mache. Man brauche keine systemangepaßten "BRD-Nationalen" eines Dr. Schlierer, sondern eine nationale Fundamental-Opposition.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • solchen in der Opposition. Kampagnen-Homepage relativ detailIhre Fundamentalablehnung gilt allen lierte Ratschläge für die Durchführung Demokraten und der Demokratie
  • eingestellt wurturen hinter der Kampagne stecken. de, wird die fundamentale Ablehnung Mit ihrer ideologisch eindeutigen Ausder Bundesrepublik Deutschland und richtung
RECHTSEXTREMISMUS Homepage. Dort beschreiben sich "Die deutsche Demokratie wird hier zu einer Unsterblichen" selbst als "junge DeutKrankheit herabgewürdigt, welche die sche, die sich bundesweit auf öffentliExistenz des deutschen Volkes zu zer- " chen Plätzen zusammenfinden, um auf stören droht: das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen." Im Kern werfen (...) Wir leben in einer Zeit, in der die Demokraten regieren. Sie re"Die Unsterblichen" den Demokraten gieren falsch und rücksichtslos. Sie vor, die Konsequenz ihres politischen sind korrupt. Und sie bringen uns Handelns laufe auf den "Tod des deutden Volkstod. In dieser Zeit hat das schen Volkes" hinaus. Bei dieser paudeutsche Volk jeden Lebenswillen verloren. Es vermehrt sich nicht " schalen Verunglimpfung machen "Die mehr. Es sieht keine Zukunft mehr. Unsterblichen" ausdrücklich keinen Es stirbt aus. grundsätzlichen Unterschied zwischen Demokraten in Regierungsverantwor"Die Unsterblichen" geben auf ihrer tung und solchen in der Opposition. Kampagnen-Homepage relativ detailIhre Fundamentalablehnung gilt allen lierte Ratschläge für die Durchführung Demokraten und der Demokratie und Nachbereitung von Demonstraals solcher. Wenn "Die Unsterblichen" tionen wie derjenigen in Karlsbad. auf ihrer Homepage den Niederund Dabei geben sie zu, dass die möglichst Untergang von Völkern, Reichen und einheitliche Kostümierung der TeilKulturen auf "die Vermischung mit annehmer einer solchen Aktion ("Masken", deren Völkern" zurückführen, verwen"weiße Baumwollhandschuhe") nicht den sie zudem typisch rassistische nur eine Art Markenzeichen der "UnArgumentationsmuster. sterblichen" mit einem "hohen Wiedererkennungswert" darstellen, sondern Auch in einem Szene-Bericht über die auch einen Schutz vor möglicher StrafDemonstration am 2. Oktober 2011 in verfolgung bieten soll. Karlsbad, der im Nachgang auf verschiedenen rechtsextremistischen, insbeBislang ist nicht eindeutig klar, welche sondere neonazistischen Internetseiten konkreten rechtsextremistischen Strukin Baden-Württemberg eingestellt wurturen hinter der Kampagne stecken. de, wird die fundamentale Ablehnung Mit ihrer ideologisch eindeutigen Ausder Bundesrepublik Deutschland und richtung dürfte sie aber aktionsorienihrer freiheitlichen demokratischen tierte rechtsextremistische GesinnungsGrundordnung deutlich. Die bundesgenossen ansprechen. Bisher waren es 162
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher
allerdings innerparteilich auch im Jahr 2015 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Auch im Jahr 2015 blieben DKP und MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das bedeutet, dass die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen im Mittelpunkt stehen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wurde 2015 mit Großveranstaltungen wie das "Festival der Jugend" im Mai in Köln versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die MLPD verlagerte ihren gesellschaftlichen Fokus auf den internationalen Bereich: Sie unterstützt den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien auf der Basis eines Solidaritätspakts mit dem kurdischen Befreiungskampf, den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" im April offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2015 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Iran. Ihr Protest richtete sich - "gegen Staatsterror und Fundamentalismus der Mullahs", - "gegen jede Annäherung an die Mullah-Diktatur", - "für internationale
  • Neue Linke") in Erscheinung. Auf der Gegenseite standen fanatische Fundamentalisten aus den Reihen der Union Islamischer Studenten in Europa (UISA
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 - Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth mit Fahnenverbrennung (16. März) - Besetzungen der irakischen Botschaft in Bonn (16. März und 5. April) - Vordringen auf das Gelände der kubanischen Botschaft in Bonn, aus der Warnschüsse abgegeben wurden (6. April) - Besetzung des Geländes der Botschaft Jemens in Bonn (9. April). 5.5 Iraner 5.5.1 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (MSV) Sitz: Köln Mitglieder: etwa 350 NRW Ziel: Sturz des Mullah-Regimes im Heimatland Agitation gegen den Heimatstaat In der MSV sammeln sich die islamisch-marxistisch ausgerichteten Volksmodjahedin. Auf einer Großkundgebung im Juni 1991 in Bonn (rund 1 500 Teilnehmer) gedachten sie der Hingerichteten und politischen Gefangenen im Iran. Ihr Protest richtete sich - "gegen Staatsterror und Fundamentalismus der Mullahs", - "gegen jede Annäherung an die Mullah-Diktatur", - "für internationale Maßnahmen gegen das Teheraner Terrorregime mit Rafsandjani an der Spitze". 5.5.2 Aktivitäten sonstiger oppositioneller Gruppen Ausschreitungen beim Iranischen Kulturfestival in Düsseldorf Am Eröffnungstag des Iranischen Kulturfestivals vom 12. September bis 13. Oktober 1991 in Düsseldorf kam es zu massiven Protesten und Störaktionen von Seiten iranischer Oppositioneller. Auch anschließende Veranstaltungen waren begleitet von zum Teil schweren Auseinandersetzungen zwischen Störern und regimetreuen Iranern. Die Störaktionen gingen hauptsächlich aus von Anhängern der Volksmodjahedin Iran; sie äußerten in einer Presseerklärung die Erwartung, daß die deutschen Behörden die Fortsetzung dieses "Festivals der Folter, der Massaker und des Terrors aus Achtung vor der Kultur und Menschlichkeit verhindern". Als Störer traten auch Angehörige der Volksfedayin Iran ("Neue Linke") in Erscheinung. Auf der Gegenseite standen fanatische Fundamentalisten aus den Reihen der Union Islamischer Studenten in Europa (UISA, Sitz Aachen) und der vom Iran gesteuerten libanesischen HIZB ALLAH. 5.6 Srilanker (Tamilen) Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 70
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • ideologische Orientierung Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Kommunalwahlergebnisse der 'AUF*'-Gruppen Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen traten - wie bereits 2004 - neun 'AUF*'-Gruppierungen vorwiegend im Ruhrgebiet an. Hier hat die MLPD ihren landesweiten Schwerpunkt und vermag personelle und logistische Unterstützung vor Ort zu leisten. Fast alle 'AUF*'-Listen haben Stimmenanteile verloren; im Gegensatz zu 2004 konnten sie nur noch in sieben der neun Räte mit ein bis zwei Mandaten einziehen. MLPD bleibt bedeutungslose Splittergruppierung Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und des sektenähnlichen Charakters weitgehend isoliert. Die Bemühungen um eine Positionierung als relevanter Faktor im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" sind offenkundig gescheitert. Zur Bundestagwahl 2009 hatte die MLPD im Vorfeld mit der Gründung diverser Landesverbände eine flächendeckende Kandidatur vorbereitet, erzielte jedoch bundesweit lediglich 0,% der Zweitstimmen (NRW: unter 0,%). Die Partei verharrt damit in ihrer Rolle als lediglich punktuell wahrnehmbare Splittergruppierung, spielt mithin in der politischen Landschaft eine kaum wahrnehmbare Rolle. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung jeglicher regelbasierter hierarchischer, staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen 70 linksExtREmismus
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Allerdings nehmen zumeist lokale Gruppierungen der linksextremistischautonomen Antifa-Szene bei den Protesten gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Ziel der Linksautonomen ist die Nutzung und Instrumentalisierung des weitgehenden gesellschaftlichen Konsenses "gegen rechts", um die eigene politische Position öffentlichkeitswirksam zu formulieren. Teil dieser Aktionsform ist dabei aber auch die gewollte unmittelbare Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, die von bloßen Provokationen bis zu gewalttätigen Angriffen reichen kann. Linksautonome betrachten Gewalt als legitim Die ideologischen Bindeglieder des linksautonomen Spektrums speisen sich aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten, aus denen insbesondere eine Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung resultiert. Der "Antifaschismus" als zentrales Themenfeld mündet in der beabsichtigten Konfrontation mit dem politischen Gegner. Gewalt ist dabei ein akzeptiertes politisches Mittel. Neben dem "Antifaschismus" nimmt das Themenfeld "Antirepression" einen breiten Raum ein: Die Einrichtungen und Repräsentanten des Staates werden von Linksautonomen als Form organisierter Gewalt einer zu überwindenden staatlichen Gesellschaftsordnung verstanden. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" und damit Provokation empfunden, "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" begriffen. Der Auftrag der Polizei - etwa die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit - wird ideologisch umgedeutet und als Schutzmaßnahme für Rechtsextremisten interpretiert. Wegen der Nichtachtung verfassungsmäßiger Rechte des politischen Gegners und der Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols im Hinblick auf die Akzeptanz und den Einsatz von Gewalt als Mittel des politischen Kampfes sind derartige Verhaltensmuster der linksautonomen Szene als extremistisch anzusehen. Rechte Autonome Nationalisten zunehmend gewaltbereit Ähnlich differenziert erscheint das Verhalten der rechtsextremistischen Szene. Obwohl strukturell auch hier die Konfrontation mit dem politischen Gegner als Teil der politischen Auseinandersetzung verstanden wird, halten sich die Angehörigen von rechtsextremistischen Parteien bei der Anwendung von Gewalt schon deswegen zurück, um das angestrebte "bürgerliche Image" nicht zu gefährden. Die zunehmend festzustellende Gewaltbereitschaft ist daher überwiegend auf das aktionsorientierte Spektrum der Neonazis und der subkulturellen Rechtsextremisten beschränkt. Hatten in der Vergangenheit Neonazis bei Kundgebungen auf Gewalt verzichtet, um keine Angriffsfläche für ein Veranstaltungsverbot zu bieten, so hat sich hier mit dem Aufkommen der 'Autonomen Nationalisten' (AN) ein struktureller Wandel vollzogen. Gewalt als angebliches "Recht auf Selbstverteidigung" gegen vermeintliche staatliche Repression und den politischen Gegner wird in dieser Szene zunehmend als probates Mittel angesehen. Gewalt wird dabei nicht nur als vermeintliche Gegengewalt bei erwarteter "linker" Gewalt, sondern situationsbezogen durchaus proaktiv oder in Einzelfällen unabhängig von jeglicher konkreten Konfrontation ausgeübt. Beispielhaft dafür steht der Verlauf einer spontanen gewalttätigen Aktion unter Beteiligung 'Autonomer Nationalisten' am . Mai in Dortmund. Hier kam es nicht nur zu gewalttätigen Übergriffen auf die Kundgebung des DGB, es kam auch zu einer größeren Zahl davon losgelöster Gewaltdelikte (Sachbeschädigungen und Landfriedensbruch). thEmEn im Fokus 9