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"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert
  • demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv
152 Ausländerextremismus Verstoß gegen das misch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Gleichheitsprinzip Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Dies trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Ambivalente Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches VerhältHaltung zur nis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamisGewalt tischer Theoretiker schließt der "Jihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung oder Heiliger Krieg) als Instrument zur Verwirklichung der islamistischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • abgespaltenen Mitgliedern der "'Volksmojahedin' hervor. Sie lehnt die islamisch-fundamentalistische Ausrichtung der "Volksmojahedin'' ab und verurteilt sowohl Khomeini als auch
  • Iran tätigen "Volksmojahedin'. Die "'Volksmojahedn" sind eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. Sie waren maßgeblich an der Revolution
Der 1972 gegründete "Iranische Studentenverein München" (ISVM) vertritt im wesentlichen die Linie der nach einer neuerlichen Spaltung bedeutungslos gewordenen Organisation "Tufan'' im Iran. Verbindungen zum früheren Dachverband, der prochinesischen Mainzer CISNU, bestehen wegen deren Inaktivität nicht mehr. Verschiedentlich wurde eine Zusammenarbeit mit einer Gruppe der CISNU in Berlin festgestellt, die sich "CISNU -- Berliner Zentrale" nennt. Der ISVM spricht sich in seinen Verlautbarungen zwar für eine Unterstützung der derzeitigen Regierung im Kampf gegen denIrak aus, ruft aber andererseits die im Ausland lebendenIraner zum gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus unddie ranische Reaktion auf. Der ISVM sucht die Unterstützung der "Organisation der iranischen Studenten in München' und des Münchner "Vereins der iranischen Demokraten", der sich 1979 vom Dachverband, der sozialrevolutionären "CISNU Frankfurt", trennte. Anläßlich der Wahl des iranischen Staatspräsidenten betraten am 24 Juli 1981 rund 35 Angehörige des ISVM und des "Vereins der iranischen Demokraten' das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München Sie übergaben dem Generalkonsul eine Resolution, de er per Fernschreiben nach Teheran weiterleiten sollte. Das Protestschreiben, das mit "Iranische demokratische Gruppe München der nationalen Front" und "Studentenvereinigung CISNU" unterzeichnet war, enthielt scharfe Angrffe gegen das Khomeini-Regime. Von denörtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) gingen 1981 keine Aktivitäten aus. Die CIS unterstützte von Beginn an die Revolution im Iran. Seit etwa 1980 nimmt se gegenüber den neuen Machthabern ene oppositionelle Haltung ein. Außerhalb Bayernsbeteiligten sich Anhänger der CIS wiederholt an Botschaftsbesetzungen. Die Anhänger der im Iran bestehenden Organisation "'Peykar'' haben sich im Bundesgebiet in der marxistisch-leninistischen "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (UIS) zusammengeschlossen. Die "'Peykar'' ging aus abgespaltenen Mitgliedern der "'Volksmojahedin' hervor. Sie lehnt die islamisch-fundamentalistische Ausrichtung der "Volksmojahedin'' ab und verurteilt sowohl Khomeini als auch Bani Sadr In Frankfurt a.M. verwüsteten Anhänger der "Peykar'' am 27. Juli das Büro der "Iran Air'". In Bayern verteilten iranische Studenten wiederholt im Bereich der Universitäten Bayreuth und München gegen Khomeini gerichtete Flugblätter und das Organ der UIS "Iran-heute" 6.2.2 Islamische Fundamental Der "Verein islamischer Studenten in Westdeutschland" und de "Moslemische Studentenvereinigung" (MSV-W. Germany) vertreten im Bundesgebiet das Programm und die Ziele der im Iran tätigen "Volksmojahedin'. Die "'Volksmojahedn" sind eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. Sie waren maßgeblich an der Revolution m Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das 139
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter
  • Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus
  • selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen
RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter der Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus und Liberalismus im selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen wird hier als Ersatz für das bestehende System "der Deutsche Soziazig Punkte und seinem ermahnenden lismus als gerechte soziale und völkische Appellcharakter (u. a. "Bekenne dich! Ordnung" angekündigt - eine Umschrei(...)", "Kämpfe! (...)", "Glaube! (...)") - bung für den Nationalsozialismus. Die wie die meisten extremistischen IdeoVölkische Bewegung des Kaiserreichs logien - einen pseudobzw. politisch-reund der Weimarer Republik, auf die der ligiösen Eindruck. Punkt IV. der "SelbstBegriff "völkisch" originär zurückgeht, " ermahnung eines Nationalrevolutionärs" zählt zu den wichtigsten Vorgängerphälautet: nomenen, Wegbereitern und Ideologielieferanten des historischen NationalSei revolutionär! Die Revolution ist das Mittel, um unser Volk zu retten. sozialismus. Die nationale Revolution richtet sich " gegen den ausbeuterischen KapitalisIn Punkt VI. der "Selbstermahnung" ist mus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem zu lesen: " Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Sei kompromisslos! Wir haben Ordnung.22 alle Bindungen an die herrschenden 22 Klaus ARMSTROFF (Hrsg.), Der Nationalrevolutionär. Handbuch für Aktivisten unserer 172 Bewegung, Weidenthal 2019, S. 150.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • sind, werden in diesem Bericht erneut die einzelnen islamistisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotenzial dargestellt. Dass
  • Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die menschenverachtende Grundeinstellung islamischer Fundamentalisten, denen weder das eigene Leben noch das Leben der Opfer
Vorwort 3 A kteure des internationalen islamistischen Terrorismus haben im Jahr 2004 deutlich gemacht, dass auch Europa vor Anschlägen nicht gefeit ist. Die Terroranschläge auf Vorortzüge am 11. März in Madrid mit 191 Toten und mehr als 1.500 Verletzten haben die Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft in Europa durch den internationalen Terrorismus mit aller Deutlichkeit gezeigt. Die Täter stammten zwar überwiegend aus den Maghreb-Staaten und gehörten nicht unmittelbar al-Qaida an, sie handelten jedoch im Interesse von al-Qaida und fanden deshalb auch das Lob Usama Bin Ladins. Anschläge dieser Art können auch für Deutschland letztlich nicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Bedrohung und der fast schon alltäglichen Anschläge im Irak, die zumindest teilweise auch islamistisch motiviert sind, werden in diesem Bericht erneut die einzelnen islamistisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotenzial dargestellt. Dass es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, die Anschlagsplanung auf den irakischen Staatspräsidenten Dr. Allawi bei seinem Besuch in Deutschland im Dezember rechtzeitig zu erkennen, sowie die Festnahme islamistischer Gewalttäter zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Sprachen und Ethnien ergeben, alles tun, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die menschenverachtende Grundeinstellung islamischer Fundamentalisten, denen weder das eigene Leben noch das Leben der Opfer etwas wert ist, lassen es nicht zu, Sicherheit vor Selbstmordanschlägen zu garantieren. Die vergangenen weltweiten Ermittlungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben zwar das internationale Terrornetzwerk geschwächt, es aber nicht seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist zwar derzeit vorrangiges, aber nicht einziges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2004 war vor allem der Rechtsextremismus ein weiterer Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Die Wahlerfolge von NPD und DVU, vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und zuvor schon bei der Europawahl, sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Auch wenn ein Großteil der Wähler die extremistischen Parteien nur aus Protest gegen die Regierungspolitik gewählt haben sollte, so bleibt doch die Erkenntnis, dass es den demokratischen Parteien wohl nicht gelungen ist, den Wählern zu vermitteln, dass die platten Theorien und plumpen Lösungsvorschläge der extremistischen Parteien die Wirtschaftsund Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nur noch verstärken, nicht aber lösen. Grundelemente bayerischer Sicherheitspolitik sind ihre Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit. Diesen ist es zu verdanken, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten erneut leicht zurückgegangen ist. Die Steigerung linksextremistischer Gewalttaten ist vor allem auf Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen Rechtsextremismus gerichtet, leider nicht auf die gleiche Ablehnung stoßen wie rechtsextremistische Gewalttaten. Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der wehrhaften Demokratie und Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind formale Grundlage dieses Berichts. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Dazu dient auch dieser Bericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2004 die Sicherheit der Bürger in Bayern gewährleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im April 2005 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Ziele : Sie erweitern ihre Agitation gegen den Euro zu einem fundamental-nationalistischen Angriff gegen die europäische Einigung , die von machtgierigen
Rechtsextremistische Bestrebungen 117 die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung und die öffentliche Debatte um die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2). Insbesondere die auflagenstarken Theorieund StrateNATION, EUROPÄ DEUTSCHE M 0 NA T S HEFTE gieorgane "Nation & Europa - Deutsche Monatsheftsec und "Europa vorn" führten die Debatte. Die Autoren zitierten dabei bevorzugt Überlegungen von Vertretern des demokratischen Spektrums, die sich kritisch mit der jeweiligen Materie befaßt hatten. Auf diese Weise sollen die eigenen extremistischen Motive kaschiert und langfristig Akzeptanz auch im demokratiCOBURG * 47. JAHRGANG * HEFT 4 * APRIL 1997 . ISSN 0027..&408 sehen Spektrum gewonnen werden. Während dort aber z.B. die Skepsis gegenüber dem Euro in der Regel auf ökonomischen Gründen beruht und negative Reaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung sind , verfolgen Rechtsextremisten mit dem Schüren dieser Auseinandersetzung eigene Ziele : Sie erweitern ihre Agitation gegen den Euro zu einem fundamental-nationalistischen Angriff gegen die europäische Einigung , die von machtgierigen Politikern mit dem Ziel einer deutschen Souveränitätsund Identitätsaufgabe betrieben werde. Ebenso erhält die Kritik an der Wehrmachtsausstellung einen demagogischen Charakter, wenn statt der gebotenen differenzierten Betrachtung die öffentliche Auseinandersetzung über die Schuld der Wehrmacht dazu genutzt wird , das nationalsozialistische Herrschaftssystem zu exkulpieren. Ähnlich verhielt es sich mit Kommentaren zum Begriff "Political Themen: "Political Correctness", der zunehmend Eingang in den Sprachgebrauch von Correctnesscc , "Umerziehungcc Journalisten und Politikern gefunden hat: als spöttische Bezeichnung für bestimmte politische und gesellschaftliche Verhaltensweisen. Die rechtsextremistische Publizistik nutzte den Terminus dagegen als Kampfbegriff, um damit die angeblich staatlich verordnete Verfolgung
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 174 2.6 Ausblick ...................................................................... 178 3. Islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .............. 178 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida
  • Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 202 3.11 Türkische islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .. 203 3.11.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG
8 Inhaltsverzeichnis 2.4 Erklärungen islamistischer Gruppierungen .................... 171 2.5 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 174 2.6 Ausblick ...................................................................... 178 3. Islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .............. 178 3.1 Die internationale islamische Front - Al-Qaida .............. 178 3.2 Muslimbruderschaft (MB) ............................................. 181 3.2.1 Ägyptischer Zweig der MB ........................................... 183 3.2.1.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ....... 183 3.2.1.2 Al-Gamaa al-Islamiya (GI) ............................................. 185 3.2.1.3 Djihad Islami (JI) ........................................................... 186 3.2.2 Palästinensischer Zweig der MB - Repräsentanten der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) in Deutschland Islamischer Bund Palästina (IBP) - Al-Aqsa e.V. .............. 186 3.2.3 Algerischer Zweig der MB ............................................ 188 3.2.3.1 Islamische Heilsfront (FIS) ............................................. 188 3.2.3.2 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) / Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) ........................ 189 3.2.4 Tunesischer Zweig der MB - En Nahda ......................... 190 3.3 Hizb ut-Tahrir .............................................................. 191 3.4 Ansar al-Islam ............................................................. 193 3.5 Tablighi Jamaat ........................................................... 196 3.6 Al-Tauhid .................................................................... 198 3.7 Hizb Allah (Partei Gottes) .............................................. 199 3.8 Islamisch-Irakische Gemeinschaft Deutschland e.V. (IIGD) Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) ................................... 200 3.9 Hezb-i Islami (HIA) ....................................................... 201 3.10 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ................... 202 3.11 Türkische islamisch-fundamentalistische Gruppierungen .. 203 3.11.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) .......... 203 3.11.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................... 210 3.11.3 Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C) 213 4. Sonstige ausländerextremistische Gruppierungen ......... 214 4.1 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............. 214 4.1.1 Ideologie ..................................................................... 217 4.1.2 Organisation ................................................................ 218 4.1.3 Strategie ...................................................................... 220 4.1.4 Aktivitäten ................................................................... 221 4.1.5 Festnahmen und Gerichtsverfahren .............................. 225
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Salafismus zuzuordnen, einer fundamental-islamistischen Strömung. In den Vorträgen, Seminaren und Predigten
5.3 Islamismus in Bremen In Bremen gehören insbesondere folgende Organisationen zum islamistischen Spektrum: das "Islamische Kulturzentrum Bremen e. V.", der "Kultur & Familien Verein e. V." sowie die "Tablighi Jama'at", die "Hizb Allah" und die "Islamische Gemeinschaft 54 Milli Görüs e. V." 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) Personenpotenzial: 250-350 in Bremen (Freitagsgebet) Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) wurde 2001 zunächst als "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e. V." gegründet und 2003 umbenannt. Führende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Salafismus zuzuordnen, einer fundamental-islamistischen Strömung. In den Vorträgen, Seminaren und Predigten, die im Jahr 2010 im IKZ gehalten wurden, kam die salafistische Ausrichtung deutlich zum Ausdruck, mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist sie unvereinbar. Das IKZ wurde im Dezember 2010 von der Polizei im Rahmen eines vom Bundesinnenministerium eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsucht. Das Bundesinnenministerium hat den Verdacht, dass das IKZ als Teil eines bundesweit agierenden salafistischen Netzwerkes die verfassungsmäßige Ordnung zugunsGebäude des IKZ im ten eines islamischen Gottesstaates beseitigen will. Von der polizeilichen DurchsuBreitenweg in Bremen chungsmaßnahme war außer dem IKZ auch der Verein "Einladung zum Paradies e. V." (EZP) in Braunschweig und Mönchengladbach betroffen. Zwischen den islamistischen Vereinen IKZ und EZP bestehen enge inhaltliche, personelle und organisatorische Verflechtungen. Ideologisch berufen sich die Vereine weitgehend auf dieselben salafistischen Grundlagen. Aktivitäten des IKZ Im Jahr 2010 hielten salafistische Referenten aus Deutschland und aus Saudi-Arabien regelmäßig Vorträge im IKZ. Im Mai 2010 veranstaltete das IKZ ein mehrtägiges Seminar unter dem Titel "Die Sunnah des Gelehrten Allahs", an dem der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel teilnahm. Sowohl die Auswahl der Referenten als auch die Inhalte der Seminare und Vorträge verdeutlichen, dass die Anhänger des IKZ eine gesellschaftliche Ordnung wie in der frühislamischen Zeit anstreben und damit alle seitdem stattgefundenen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen ablehnen. Das Freitagsgebet ist mit 250 bis 350 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet im IKZ. Die an weiteren Wochentagen abgehaltenen Gebete finden mit jeweils weitaus geringerer Beteiligung statt. Als Vorbeter wirken führende Vertreter des IKZ. Die Besucher stammen vor allem aus Nordafrika und der Türkei sowie vom Balkan und aus dem Kaukasus. Einladung zum Seminar Zentrale Personen des IKZ betrachten es als ihre religiöse Pflicht, allen Menschen ihren islamischen Glauben näher zu bringen; dieser Pflicht kommen sie durch die Missionierungsarbeit ("Da'wa") nach. Das IKZ organisierte daher 2010 mehrere Informationsstände in der Bremer Innenstadt.
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Krise bekämpfen. Kurz: Deutschland müsse eine Abkehr von den fundamentalen Wandlungen der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Wertekanons der letzten
  • Internet abrufbar war: "Wir Junge Nationaldemokraten als fundamentaloppositionelle Kraft wollen keine oberflächliche Reform des bundesrepublikanischen Sozialversicherungssystems. Wir Junge Nationaldemokraten haben
spricht aus mancher rechtsextremistischen Äußerung in diesem Zusammenantifeministischer hang der Wille, das Thema "Bevölkerungspolitik" für einen antifeministiRollback schen Rollback zu instrumentalisieren, beispielsweise wenn Frauen durch materielle Anreize das Ausscheiden aus dem Berufsleben zugunsten der traditionellen Mutterrolle nahe gelegt werden soll. Letztlich, so legt die rechtsextremistische Analyse der Krisenursachen nahe, dürfe sich eine grundlegende Reformagenda in Deutschland nicht in konkreten Maßnahmen - zum Beispiel gegen Ausländer - und in materiellen Umverteilungen erschöpfen, sondern müsse auch die angeblichen geistigen Ursachen der Krise bekämpfen. Kurz: Deutschland müsse eine Abkehr von den fundamentalen Wandlungen der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Wertekanons der letzten Jahrzehnte und damit auch von Liberalismus, Globalisierung und "Globalismus" als vermeintlichen Krisenursachen vollziehen. Stattdessen solle die bundesdeutsche Gesellschaft (dann: deutsche "Volksgemeinschaft") auf rechtsextremistische "Werte" wie Nationalismus, Antiliberalismus oder "lebensrichtiges Menschenbild" ausgerichtet werden. Ein dergestalt "reformiertes" Deutschland wäre mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr in Einklang zu bringen. Aber gerade Rechtsextremisten mit besonders hohem Fanatisierungsgrad wie den Neonazis und diversen NPD-Mitgliedern ist an einer evolutionären Reformpolitik im Rahmen des Grundgesetzes auch gar nicht gelegen, sondern an "Systemwechsel" einem politisch-revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen angestrebt demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Das stellt beispielsweise eine "Stellungnahme des JN-Bundesvorstandes zur aktuellen Reformproblematik und zur 'Agenda 2010' der Bundesregierung" in ihren Schlusssätzen in bemerkenswerter Offenheit klar, die zwar aus dem Mai 2003 stammt, aber einen über diesen Zeitpunkt hinaus relevanten Grundsatzcharakter aufweist und auch 2004 im Internet abrufbar war: "Wir Junge Nationaldemokraten als fundamentaloppositionelle Kraft wollen keine oberflächliche Reform des bundesrepublikanischen Sozialversicherungssystems. Wir Junge Nationaldemokraten haben die Notwendigkeit einer politischen Revolution erkannt. Nur durch eine Revolutionierung aller Bereiche der Politik und einer Verdrängung der liberalistischen Ideologie im national-revolutionären Sinne können die massiven Probleme unserer und 170
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt
Politischer und jihadistischer Salafismus Das islamistische Spektrum des Salafismus lässt sich in eine politische und jihadistische Strömung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden. Die Grenze zwischen den beiden Strömungen ist z.T. fließend. Die politisch ausgerichteten Salafisten beabsichtigen durch intensive Propaganda 54 und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschließlich die Gesetze Gottes ("Scharia") gelten. Die jihadistischen Salafisten (siehe Kapitel 5.2.1.) kämpfen gegen den "Westen", versuchen ihre Absichten mit Gewalt durchzusetzen und schrecken vor Anschlägen sowie vor menschlichen Opfern nicht zurück. Das Ziel der Salafisten, ein islamisches Staatsund Rechtswesen auf Basis der "Scharia" aufzubauen, widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). Auch die Verdrängung der demokratisch legitimierten Rechtsvorschriften durch vermeintlich von Gott geschaffene Normen trägt hierzu maßgeblich bei. Führende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Spektrum des politischen Salafismus zuzuordnen. Salafistische Szene in Bremen und deren Veranstaltungen 2009 Die salafistische Szene in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Auch im Land Bremen ist eine zunehmende Anhängerschaft in dieser Szene festzustellen. Im Jahr 2009 hat das IKZ seine Kooperation mit prominenten salafistischen Vertretern aus Braunschweig, Köln und Leipzig ausgeweitet. Durch Hinweise auf Veranstaltungen im IKZ auf der Internetseite der "Einladung-zum-Paradies-Bewegung" (www.einladungzumparadies.de) wird deutlich, dass sich das IKZ als Teil dieses bundesweiten salafistischen Netzwerkes sieht und als solches anerkannt wird. Die Internetseiten des IKZ (www.islamhb.de und www.islaambremen.de) sowie die mittelbar dem IKZ zuzurechnende Seite (www.dawateambremen.zikle.de) zeigen ebenfalls dessen salafistische Ausrichtung. Die Bremer Bewegung wird auch von Salafisten aus dem Ausland unterstützt. So hielten bei einem Islamseminar im August 2009 zwei Geistliche aus Saudi-Arabien im IKZ mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt der Gemeinde war ebenfalls häufiges Thema. Die Inhalte und die Referenten der Veranstaltungen im Jahr 2009 zeigen, dass die Kernanhänger des IKZ einen gesellschaftlichen Zustand wie zur Zeit des Propheten Muhammads anstreben. Moderne Realitäten werden dabei als unerlaubte Neuerungen nicht toleriert. Die Unvereinbarkeit der salafistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt sich beim IKZ unter anderem in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das von Anhängern des IKZ propagierte Frauenbild und die der Frau zuteilwerdenden Rechte und Pflichten negieren die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das wird zum Beispiel auf der eigenen Internetpräsenz des IKZ (www.islaambremen.de) deutlich. Dort wird festgestellt, dass eine Frau eine Sünde begeht, wenn sie sich alleine weiter als einen Tagesfußmarsch von ihrem Zuhause entfernt. Das Buch "Frauen im Schutz des Islam" wird auf einer Internetseite (www.diesuessedesglaubens.de), die dem Umfeld des IKZ zuzurechnen ist, als lesenswerte Literatur empfohlen. Dieses Buch, das 2009 offen im IKZ erhältlich war, wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Anfang des Jahres 2009 auf den Index für jugendgefährdende Schriften gesetzt. Grund hierfür ist das enthaltene Frauenbild sowie die Tolerierung und religiöse Legitimierung von Gewalt gegenüber Frauen.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • andere Moscheen aus und stießen dabei mit ihrer konservativen, fundamental-islamischen Glaubenslehre auf Kritik bei religiös gemäßigten Gemeindemitgliedern. Die wichtigsten
Struktur und Aktivitäten der TJ Das "geistige Zentrum" der TJ befindet sich in Pakistan, während die organisatorische Zentrale ihren Sitz in Indien hat. Alle TJ-Einrichtungen in Europa sind an die Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Bei den etwa alle vier Monate stattfindenden "Deutschlandtreffen" wird jeweils ein neuer "Emir" (religiöser Anführer) 58 gewählt, der die Entscheidungen aus Indien und Pakistan umsetzt und dem die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland obliegt. Bei den regelmäßigen Treffen auf Bundesals auch Europaebene sind Bremer TJ-Anhänger regelmäßig vertreten. Bremen und sein Umland stellen ein regionales Gebiet von insgesamt 12 Gebieten dar, in die Deutschland von der TJ aufgeteilt worden ist. Die TJ in Bremen verfügt dennoch über keine eigene Moschee. Auch 2010 wichen ihre Anhänger auf andere Moscheen aus und stießen dabei mit ihrer konservativen, fundamental-islamischen Glaubenslehre auf Kritik bei religiös gemäßigten Gemeindemitgliedern. Die wichtigsten "Anlaufstellen" der TJ-Anhänger in Bremen sind die Medina Moschee ("PakAlemi-Center") in der Bremer Innenstadt, das IKZ (siehe Kapitel 5.3.1) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e. V." in der Bremer Neustadt. In diesen Moscheen beteiligen sich regelmäßig auch auswärtige Gruppen an der "Da'wa"Arbeit (Missionierungsarbeit). Medina Moschee Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Anfang 2010 wechselte die Moschee ihren Standort innerhalb Bremens. Der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e. V." wurde 2003 gegründet, nachdem sich ein Teil ehemaliger Besucher des IKZ von diesem lossagte. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich größtenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. Abu Bakr Moschee 5.3.4 "Hizb Allah" Personenpotenzial: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist eine militante Sammelbewegung islamistischer Schiiten. Die Organisation wurde 1982 im Libanon auf Initiative des Irans nach dem Einmarsch israelischer Truppen gegründet. Bis heute steht die "Hizb Allah" sowohl unter finanziellem als auch unter politischem Einfluss des Irans. Hauptanliegen der "Hizb Allah" ist es, den Libanon vor israelischen Militäraktionen zu schützen sowie den Staat Israel zu zerstören. Das langfristige Ziel der Organisation besteht in der Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild. Die "Hizb Allah" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten, ihr militärischer Flügel "Al-Muqawama la-Islamiya" ("Islamischer Widerstand", HAMAS) ist seit 1987 aktiv. "Hizb Allah" in Deutschland Die Führung der "Hizb Allah" versucht seit längerem, effiziente Organisationsstrukturen in Deutschland aufzubauen. Bislang existieren allerdings keine einheitlichen Strukturen, häufig sind ihre Anhänger in "Moschee-Vereinen" organisiert. Bei islamischen Festen wie dem "Ashura-Fest" oder dem Fastenmonat "Ramadan" schickt die libanesische Organisation regelmäßig Geistliche nach Deutschland, um die deutschen "Hizb Allah"-Gemeinden zu betreuen, denen vor allem libanesischstämmige Personen angehören. Die Aktivitäten der "Hizb Allah" beschränken sich auf die
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen gezielt einzuschränken. Die fundamentale Einstellung zeigt sich u.a. auch in der aktuellen Diskussion über
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Was ist Islamismus? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines weltweiten "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen Kampf von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordgegen die nung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah "Ungläubigen" gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein von Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in dem totalitären Herrschaftssystem des Islamismus den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Islamistische Bewegungen versuchen heute mit dem Begriff Djihad (Heiliger Krieg), der wörtlich als "Anstrengung auf dem Weg Gottes" verstanden wurde, die Muslime weltweit zum aktiven Kampf zu mobilisieren. Dabei werden auch Selbstmordattentate als Taten von "Märtyrern" im Kampf gegen die "Ungläubigen" gerechtfertigt. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen gezielt einzuschränken. Die fundamentale Einstellung zeigt sich u.a. auch in der aktuellen Diskussion über das "Kopftuch", wo muslimische Frauen trotz drohender beruflicher Nachteile auf das Kopftuch nicht verzichten. Es existieren bereits islamistische Parallelgesellschaften. Ziel von Islamisten ist es, hier die politische und gesellschaftliche Ordnung zu verändern. EXTREMISMUSAUS 17
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen
  • für viermonatige Studien nach Pakistan oder andere Länder in fundamentalistisch ausgerichtete Medresen (Koranschulen), wo AlQaida-Mitglieder offenbar problemlos Zutritt hätten
  • hinaus würden durch die Aktivitäten der TJ "die religiös-fundamentalistische Grundlage für Terrorakte geschaffen". Charakteristisch für die TJ ist ihre
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Tabligh-i Jama'at (TJ) Ziel der indo-pakistanischen Tabligh-i Jama'at (TJ) (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Indien gegründete transnationale Bewegung, die weltweit verbreitet ist, verfügt über mehrere Millionen Anhänger. Ihr Hauptsitz befindet sich in Pakistan, ihr Zentrum für Europa ist in Dewsbury (Großbritannien). Die TJ verfolgt eine rigide, strikt wörtliche Auslegung und Befolgung von Koran und Sunna (Sammlung der Überlieferungen des Propheten). Danach ist das gesamte Leben auszurichten und von den Anhängern wird eine völlige Unterwerfung gefordert. Rigide Auffällig ist, dass in zahlreichen Fällen des internationalen Terrorismus Bezüge zur TJ Koranauslegung festzustellen sind. Am bekanntesten sind der in Afghanistan festgenommene "amerikanische Talibankämpfer" John Walker Lindh und der "britische Schuhbomber" Richard Reid, der ein Passagierflugzeug über dem Atlantik sprengen wollte. Das Radikalisierungsund Rekrutierungspotenzial in der TJ ist besorgniserregend. Das Verwaltungsgericht Bayreuth (Bayern) hat mit Beschluss vom 24. November zur Ausweisung eines TJ-Anhängers festgestellt, dass die TJ den internationalen Terrorismus unterstützt. Danach schickt sie geeignet erscheinende "Brüder" regelmäßig für viermonatige Studien nach Pakistan oder andere Länder in fundamentalistisch ausgerichtete Medresen (Koranschulen), wo AlQaida-Mitglieder offenbar problemlos Zutritt hätten und ihnen geeignet erscheinende Personen ansprechen und für ihre Organisation gewinnen könnten. Darüber hinaus würden durch die Aktivitäten der TJ "die religiös-fundamentalistische Grundlage für Terrorakte geschaffen". Charakteristisch für die TJ ist ihre missionarische Werbung, die zwingend vorgeschriebene Pflicht für jeden Einzelnen ist. Dazu gehören für die in traditionell weiße Gewänder gekleideten TJ-Anhänger, die sich täglich mehrstündigen Koranstudien unterziehen müssen, vor allem mehrtägige Predigtreisen. Pflicht für die TJ-Anhänger, die auch mehrere Monate lang Koranschulen in Pakistan besuchen müssen, sind dabei eine 40-tägige Reise pro Jahr sowie drei Tage im Monat, in denen sie in kleinen Gruppen von zumeist drei bis fünf Mitgliedern vor allem in Moscheen auftreten, aber auch an Einzelne herantreten, um für ein "islamgemäßes" Leben zu werben. Cover einer TJ-nahen An dem deutschlandweiten Jahrestreffen beteiligten sich in Hamburg vom 15. bis Jahrestreffen Publikation 17. April rund 1.000 TJ-Anhänger. aus GroßEine wichtige Rolle im System der international vernetzten TJ kommt in britannien Deutschland einem Verein in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) zu. Der Vorstandsvorsitzende ist ein deutschlandweiter Ansprechpartner der Organisation. Der Verein tritt als Einlader für die aus dem Ausland einreisenden TJ-Gruppen auf. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) Die 1953 gegründete multinationale islamistische HuT (Islamische Befreiungspartei) lehnt jede Staatsgewalt, die sich aus säkularen Ursprüngen herleitet, ab. Die Kampf für sich als pan-islamische Bewegung verstehende Organisation strebt die Einigung der das Kalifat islamischen Umma (Gemeinschaft aller Muslime) in einer weltweiten islamistischen Ordnung unter Herrschaft eines Kalifen und unter strikter Anwendung der Scharia an. Dabei ist für die HuT der "Kampf gegen die Ungläubigen" für jeden Muslim verpflichtend. 28
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher
sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus
142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus EINE KAMPAGNE DER Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichmäßig dieser Stereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur Teilaspek- = Keine weiteren Finanhilen Deutschlands tür te bestimmend. So treten seit südeuropäische Pistesigten! Der ständige EurReftungssofirm ESM dar ichtin Kratt rein. > Die goflen Banken und Fonds müssen über eine einigen Jahren in der PropaUmsehldung der sudeuropäischen Steatsanlhan an den Kosten der Krise beialigt werden! ganda von Rechtsextremisten >= Raus aus dem Eur! Es muß ein verkassungs: rechfich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus m m-ouro.de der Währungsunion erarbeitet werden! sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen soll aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Fundamental Auch die Diskussion um den Bau von Moscheen wird für rechtsantiislamische extremistische Agitationen genutzt. Rechtsextremisten propaHaltung gieren eine fundamental antiislamische Haltung, indem sie jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Völkischer Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Nationalismus einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das Funktionieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: {Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3)
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen
  • nationalistisch-rechtsextremistische Ideologien. Besondere Aufmerksamkeit ist auf religiöse Fundamentalisten, sogenannte Islamisten, zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich
A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 S I C HE R HE I T S GE F Ä HR DE NDE UND E X T R E MI S T I S C H E B E S T R E B U N G E N V ON A US L Ä NDE R N Me r k ma l e des A u s l ä n d e r e x t r e mi s mu s Der Verfassungsschutz beobachtet ausländische Organisationen dann, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern fundamental zu verändern. Dadurch können nicht nur auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden, sondern auch die innere Sicherheit. Zunehmend wollen ausländische Gruppierungen auch Einfluss auf Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nehmen, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum dieser Gruppierungen umfasst linksextremistische wie nationalistisch-rechtsextremistische Ideologien. Besondere Aufmerksamkeit ist auf religiöse Fundamentalisten, sogenannte Islamisten, zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entw icklungen und aktuellen Ereignissen in den Heimatländern mitbestimmt. " Di e K a l i f a t s a r me e ma r s c h i e r t " A U S L Ä N DE R Üb e r b l i c k 2000 Die verbotene A r b e i t e r p a r t e i Kur di s t ans ( P K K ) hält auch nach dem noch nicht rechtskräftigen Todesurteil gegen ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan an ihrem Kurs offiziell fest, auf den bewaffneten Kampf zu verzichten, um damit die politische Anerkennung zu erhalten. Gleichwohl hält sie sich die Gewaltoption offen. An der Parteibasis war deutliche Unzufriedenheit mit dem, nach deutlicher militärischer Schwächung der P K K und der Festnahme von Öcalan angeordneten Friedenskurs festzustellen. 70
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 Die MLPD beabsichtigt mit 16 Landeslisten und über 40 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anzutreten; sie will sich mit den Schlagworten "radikal links", "revolutionär" und als "sozialistische Alternative" profilieren.114 Der Vorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Engel führt hierzu aus: "Wir werden unseren Wahlkampf voll in den Dienst der Kämpfe der Arbeiterund Volksbewegung stellen. Unsere Grundlinie ist die Selbstbefreiung der Menschen! Unser Wahlkampf wird davon geprägt, dem herrschenden Antikommunismus die Stirn zu bieten! Was soll daran verbrecherisch sein, wenn wir für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eintreten? Plakat der MLPD während Ich bin stolz, Marxist-Leninist zu sein." 115 Die gesetzlich vorder Bundestagswahl 2009 geschriebene Beibringung von rund 40.000 Unterstützerunterschriften bezeichnet die MLPD als "undemokratisch".116 Um dem eigenen Anspruch der flächendeckenden Präsenz der MLPD zur Bundestagswahl auch gerecht werden zu können, appelliert der Parteivorsitzende an "befreundete Organisationen von Migranten, aus der Jugend-, Frauenoder Montagsdemonstrationsbewegung, mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der MLPD zu kandidieren."117 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda. 116 Ebenda. 117 www.mlpd.de/2012/kw39/unterstuetzt-die-wahlzulassung-der-mlpd-offene-liste, www.mlpd. de/2012/kw39/faltblatt-30-jahre-btw/view und www.rf-news.de/2012/kw26/horster-mitte-sommerfeste-mit-tausenden-besuchern, Zugriff: 20.12.2012. 156 linksExtREmismus
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Anhänger daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehre nicht frei von Kritik der religiös gemäßigter
Wie alle Salafisten fordern die Anhänger der TJ die strikte Einhaltung der "Scharia". Für sie stellen die Schriften des Islams nicht nur religiöse Gebote dar, sondern werden auch für politische Ziele herangezogen. Damit ist die Grenze zum Extremismus überschritten. Der Islam wird danach auch als staatliches und gesellschaftliches Ordnungssystem verstanden. Das widerspricht der freiheitlich demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). 60 Missionierungsreisen: Die "Tablighi Jama'at" kennt verschiedene Missionsreisen ("Jama'at"), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden. . Die monatliche 3-Tages-Missionsreise ist eine Pflicht für jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Städte. . Die 10und 40-tägigen Missionierungsreisen werden überwiegend in Missionsgruppen absolviert. . Die aufwendigste Missionsreise ist die 4-monatige "Jama'at". Diese Reise kann die Anhänger, wie auch die 40-tägige "Jama'at", ins Ausland führen. Jedes Mitglied soll in seinem Leben zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der Gründerzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ ein großes Netzwerk an Kontakten aufbauen können, das aufgrund einer gemeinsamen ideologischen Basis von militanten salafistischen Gruppierungen auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Es sind Einzelfälle bekannt, in denen in "Madrassen" (religiöse Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den bewaffneten Kampf gesucht worden ist. Ebenso sind bei einzelnen Personen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die strikte Ausrichtung des persönlichen Lebens nach den islamischen Glaubensfundamenten der TJ ein möglicher erster Schritt für die Entwicklung zum Jihadisten sein kann. Daher wird die Bewegung auch als ein Sprungbrett in das gewaltbereite islamistische Milieu gesehen. Struktur und Aktivitäten in Deutschland und Bremen Die räumliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan und Indien festgelegt. Demnach wurde die TJ in Deutschland in zwölf regionale Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer für Deutschland zuständiger "Emir" (religiöser Anführer) gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffenen grundlegenden Entscheidungen zuständig. Damit obliegt ihm die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland. An den regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u.a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anhänger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sein Umland eines dieser regionalen Gebiete ist, verfügt die TJ in Bremen über keine eigenen Moscheen. Auch im Jahr 2009 wichen ihre Anhänger daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehre nicht frei von Kritik der religiös gemäßigter denkenden Gemeindemitglieder ist. Wichtigste "Anlaufstellen" von Anhängern der TJ in Bremen sind die Medina Moschee ("Pak-Alemi-Center"), das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ, siehe Kapitel 5.2.6.1.) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.". Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Medina Moschee
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher
allerdings innerparteilich auch im Jahr 2015 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Auch im Jahr 2015 blieben DKP und MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das bedeutet, dass die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen im Mittelpunkt stehen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wurde 2015 mit Großveranstaltungen wie das "Festival der Jugend" im Mai in Köln versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die MLPD verlagerte ihren gesellschaftlichen Fokus auf den internationalen Bereich: Sie unterstützt den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien auf der Basis eines Solidaritätspakts mit dem kurdischen Befreiungskampf, den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" im April offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2015 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr
112 'Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenhaß verbüßte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb bei Wahlen bedeutungslos. Bei der Hamburger an Wahlen Bürgerschaftwahl am 21 . September erzielte sie 0,1% der Stimmen; bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen erreichte sie ebenfalls nur marginale Ergebnisse. Im Vorfeld hatte sie den Parteien "Die Republikaner<< (REP) und "Deutsche Volksunion'' (DVU) vergeblich ein Wahlbündnis angeboten. An den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. März beteiligte sich die NPD punktuell und erreichte durchschnittlich 0,4% bzw. 0,6% der Stimmen {1993: 0,3% bzw. 0,8%) 99l. ln drei hessischen Kommunen konnte die Partei immerhin zwischen 22,9% und 21,5% der Stimmen erzielen. 3.3 **Junge Nationaldemokraten<< (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 350 (1 996: 200) 100) Publikationen: "Einheit und Kampf<< (EuK), Auflage: über 2.000, unregelmäßig; "Der Aktivist<<, Auflage: 900, unregelmäßig Größter und Die "Jungen Nationaldemokraaktivster Zusamten '' (JN) sind "integraler Bemenschluß jüngerer standteil" der ** NationaldemoRechtsextremisten kratischen Partei Deutschlands<< (NPD). Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands . Die JN konnten erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sind der größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112 Ideologie zu korrigieren oder gar zu revidieren, sondern die "Verpackung" der eigenen Positionen für den Wähler attraktiver zu gestalten, um im Jahr 2011 bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt in ein drittes Landesparlament einziehen zu können. Kampagne gegen die "Islamisierung Deutschlands" Forderung eines In ihrer Strategiedebatte versucht die NPD, auch aktuelle TheMinarettverbots men aufzugreifen. Nach dem Volksentscheid in der Schweiz über den Bau von Minaretten startete sie bundesweit eine Kampagne mit dem Titel "Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier". Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte, das Minarettverbot in die sächsische Verfassung mit aufzunehmen. Von verschiedenen Parteifunktionären wurde die Absicht geäußert, künftig den "Kampf gegen die Islamisierung" als Kernthema wesentlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Dies biete einen erfolgversprechenden Ansatz, um das weit darüber hinausgehende "Ausländerrückführungsprogramm" zu popularisieren. Die Hinwendung zu einer verstärkten antiislamischen Agitation hat vor allem strategische Gründe. Aufgrund des relativ hohen muslimischen Bevölkerungsanteils in westdeutschen Großstädten wird darin ein potenziell wählerwirksames Thema gesehen. Fundamental Die NPD propagiert eine fundamental antiislamische Haltung, inantiislamische dem sie letztlich jedweder Form muslimischen Lebens die DaHaltung seinsberechtigung in Deutschland abspricht und pauschal die "Ausländerrückführung" fordert. Moscheen werden als Machtsymbole einer Religion gesehen, die Deutschland zum Eroberungsraum erklärt hat. Auf lokaler Ebene versucht sie, beispielsweise durch das Verteilen von Flyern gegen Moscheebauvorhaben zu agitieren. Bundesparteitage und Fusion mit der DVU Neues Zentraler Punkt des Bundesparteitags Anfang Juni in Bamberg Parteiprogramm war die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, das in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms steht. Es ist weiter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer völkischkollektivistischen Auslegung fest.