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"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter
Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus
selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen

RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter der Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus und Liberalismus im selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen wird hier als Ersatz für das bestehende System "der Deutsche Soziazig Punkte und seinem ermahnenden lismus als gerechte soziale und völkische Appellcharakter (u. a. "Bekenne dich! Ordnung" angekündigt - eine Umschrei(...)", "Kämpfe! (...)", "Glaube! (...)") - bung für den Nationalsozialismus. Die wie die meisten extremistischen IdeoVölkische Bewegung des Kaiserreichs logien - einen pseudobzw. politisch-reund der Weimarer Republik, auf die der ligiösen Eindruck. Punkt IV. der "SelbstBegriff "völkisch" originär zurückgeht, " ermahnung eines Nationalrevolutionärs" zählt zu den wichtigsten Vorgängerphälautet: nomenen, Wegbereitern und Ideologielieferanten des historischen NationalSei revolutionär! Die Revolution ist das Mittel, um unser Volk zu retten. sozialismus. Die nationale Revolution richtet sich " gegen den ausbeuterischen KapitalisIn Punkt VI. der "Selbstermahnung" ist mus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem zu lesen: " Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Sei kompromisslos! Wir haben Ordnung.22 alle Bindungen an die herrschenden 22 Klaus ARMSTROFF (Hrsg.), Der Nationalrevolutionär. Handbuch für Aktivisten unserer 172 Bewegung, Weidenthal 2019, S. 150.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Gruppierungen Fundamentalisten scheint endgültig zerschlaSituation in der Bundesrepublik Deutschland gen. Selbst innerhalb der GIA kommt es zu Rebellionen; bei Kämpfen
Dieser Umstand darf allerdings nicht darüber Daß der islamische Fundamentalismus nicht hinwegtäuschen, daß die hier lebenden Anhännur die Maghreb-Staaten
extrefront" und kritisierte die Gewalt in Algerien. mistische fundamentalistische Gruppen zu lieAuch diese Tat wurde wahrscheinlich von der fern

Gruppierungen Fundamentalisten scheint endgültig zerschlaSituation in der Bundesrepublik Deutschland gen. Selbst innerhalb der GIA kommt es zu Rebellionen; bei Kämpfen zwischen der GIA und Im Gegensatz zu der Terrorwelle in Frankreich der "Islamischen Heilsarmee" (AIS) sollen blieb Deutschland bisher von Anschlägen der ganze Rampfeinheiten getötet worden sein. FIS verschont. Von den rund 25.000 hier lebenden Algeriern unterstützt nur ein kleiner Teil die Ziele der Islamisten. Terroranschläge in Europa Dieser Umstand darf allerdings nicht darüber Daß der islamische Fundamentalismus nicht hinwegtäuschen, daß die hier lebenden Anhännur die Maghreb-Staaten und die Länder des Nager auch Aktivitäten entwickeln. Sie beschränhen und Mittleren Ostens vor Probleme stellt, ken sich gegenwärtig auf den propagandistizeigten die Vorgänge in Frankreich. schen und logistischen Bereich. Die FIS-Anhänger versuchten, durch SprengDer im Kölner Raum lebende algerische Asylbestoffanschläge und politisch motivierte Morde werber Rabah KEBIR gilt als einer der führenden das Verhältnis zwischen der französischen und FIS-Funktionäre in der Bundesrepublik Deutschalgerischen Regierung zu stören. land. In seiner Funktion als Auslandssprecher diSo entführten vermutlich GIA-Angehörige im stanziert er sich öffentlich von den in Algerien Dezember 1994 eine Air-France-Maschine. und Frankreich begangenen Terrorakten. Eine Gruppe aus dem Umfeld KEBIRs hat VerIm Juli 1995 wurde der islamische Geistliche, bindungen in die benachbarten europäischen der Imam Abdelbaki SAHRAOUI, Opfer eines Länder aufgebaut. Sie steht im Verdacht, in politisch motivierten Mordes in Frankreich. Er Deutschland erworbene Waffen 1995 nach Algewar einer der Gründer der "Islamischen Heilsrien geschmuggelt zu haben und diese an extrefront" und kritisierte die Gewalt in Algerien. mistische fundamentalistische Gruppen zu lieAuch diese Tat wurde wahrscheinlich von der fern. Der Generalbundesanwalt leitete aufgrund GIA verübt. des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Januar 1995 ein ErmittlungsverZwischen Juli und Oktober 1995 erfolgten fahren ein. Hintergrund dafür waren Hinweise Sprengstoffanschläge in Paris, Lyon und Toudarauf, daß in einer Werkstatt in der Nähe von louse, auf Bahnstationen und auf den HochgeLeipzig über dreißig Sturmgewehre vom Typ schwindigkeitszug TGV Im Oktober bekannte "Kalaschnikow" wieder in gebrauchsfähigen Zusich die GIA in einem Schreiben zu dieser Serie stand gebracht worden waren, die als sogevon Terroranschlägen in Frankreich, bei denen nannte Deko-Waffen mit Hilfe eines Ungarn aus insgesamt sieben Menschen getötet und mehr Budapest illegal nach Deutschland gebracht als 180 Personen verletzt wurden. worden waren. Der deutsche Werkstattinhaber Der französischen Polizei gelang es, einzelne Taund der Ungar wurden inzwischen durch das ten aufzuklären. Einer der Tatverdäehtigen, das Landgericht Leipzig jeweils zu einer mehrjährimutmaßliche GIA-Mitglied KELKAL, wurde bei gen Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das einem Schußwechsel mit der Polizei getötet. Waffengesetz verurteilt. Beteiligt waren in diesem Zusammenhang auch in Sachsen lebende algerische Asylbewerber. Im Sommer 1995 geDie deutsche terroristische Vereinigung "Antilang es der Polizei, den Auftraggeber - ein mutimperialistische Zelle" (AIZ) hat mit seinem Namaßliches FIS-Mitglied - in Leipzig festzunehmen ihr jüngstes Bekennerschreiben zu dem men, nachdem dessen Bruder bereits im FrühAnschlag auf das peruanische Generalkonsulat jahr 1994 in Marokko während einer Kurierin Düsseldorf unterzeichnet. Die AIZ kündigte fahrt mit Waffen festgenommen worden war. in dem Bekennerschreiben an, sie werde ihre Aktivitäten "verstärkt in den Zusammenhang derjenigen stellen, die in militanter Form auf Die Finanzierung der Aktionen soll vor allem revolutionär-islamischer Grundlage den Impedurch Spenden anderer islamistischer Organirialismus herausfordern", (siehe dazu auch sationen sowie durch Beiträge der Anhänger der Beitrag "AIZ" im Teil "Linksextremismus") FIS erfolgt sein. 93

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

unterschätzendes Konfliktpotential offenbart. Mit zunehmender Macht steigern islamische Fundamentalisten ihre Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. 'Aufstrebender islamischer Fundamentalismus, z.B. in der Türkei
ernsthaft zu befürchten. Im Zusammenhang mit "/s/amismus" oder "Islamischem 'Fundamentalismus" drängt sich auch in Deutschland unweigerlich stets die Frage nach

'durch einen auf dem Koran basierenden, Gesellschaft und Staat umfassenden"Gottes'staat"ersetzt werden, in dem für Pluralismus und Mehrparteiensystem kein Platz ist. 'Die in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechte werden dem TotaItätsanspruch des Koran untergeordnet. Vielfach wird ein sich militant gebärdender Islam propagiert, der z.B. im Falle Irans auch oppositionelle eigene Landsleute im Inund Ausland rücksichtslos verfolgt. Mit dem Islamismus geht zumeist eine mehr oder weniger offen verbreitete antijüdische oder antizionistische Polemik einher, die in ihrer Aggressivität ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential offenbart. Mit zunehmender Macht steigern islamische Fundamentalisten ihre Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. 'Aufstrebender islamischer Fundamentalismus, z.B. in der Türkei, Algerien und Ägypten, ist auch Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, die auf dem Nährboden anhalten'dersozialer Not und ökonomischer Probleme aufkeimen. Auch wenn einzelne islamistische Gruppierungen sich formell von Gewalt distanzieren, muß ihr tatsächliches Handeln mit Sorge beobachtet werden. Teilweise sind Querverbindungen zu eindeutig gewaltorientierten Gruppierungen erkennbar oder zumindest ernsthaft zu befürchten. Im Zusammenhang mit "/s/amismus" oder "Islamischem 'Fundamentalismus" drängt sich auch in Deutschland unweigerlich stets die Frage nach 'der eigenen Gefährdungssituation auf. Die enge Assoziation von "/slamismus" und "Gewalt" kann angesichts des Hintergrundes zahlreicher Anschläge und Attentate im Nahen Osten, der andauernden blutigen Ereignisse in Algerien, der Terroranschläge von Gegnern des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses in Buenos Aires und London im Juli sowie der Kaperung eines französischen Verkehrsflugzeuges im De'zember nicht verwundern. Bisher waren Deutschland und ausländische Einrichtungen in Deutschland keine Anschlagsziele muslimischer Extremisten. Militante oder terroristische Aktivitäten in der Bundesrepublik bleiben, wie bisher, von Entwicklungen und Entscheidungen in den jeweiligen Konfliktländern abhängig. Da die Entscheidungszentren der islamistischen Organisationen außerhalb der Bundesrepublik liegen, wird dort entschieden, in wel'chem Umfang zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Ziele Aktivitäten in Europa einschließlich der Bundesrepublik für erforderlich gehalten werden. Der Islamismus schüitischer Prägung hat sich in Deutschland in Form zahlreicher iranischer Einrichtungen niedergelassen. In Hamburg ist das "Islamische Zentrum" (IZH) ein Anziehungspunkt auch für nicht iranische Muslime und deren Organisationen. Dadurch kann es im Sinne des iranischen Revolutionsexports leichter als Einflußinstrument funktionalisiert werden. Regierungstreue iranische Organisationen, wie die "Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V." (UISA), entwickelten in Deutschland 1994 kaum öffentliche Aktivi233

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Türkei im Februar 1999 gezeigt. Zum islamischen Fundamentalismus bekennen sich in Bayern neben wenigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa
damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bestrebungen des islamischen Fundamentalismus bedürfen deshalb weiterhin intensiver Beobachtung. Der islamische Fundamentalismus ist extrem

Entwicklung des politischen Extremismus 17 Dies haben die europaweiten Ausschreitungen von Anhängern der PKK nach der Inhaftierung des PKK-Generalvorsitzenden Öcalan in der Türkei im Februar 1999 gezeigt. Zum islamischen Fundamentalismus bekennen sich in Bayern neben wenigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Wenngleich sich letztere grundsätzlich friedlich verhalten, verfolgen sie als Endziel die Errichtung islamischer Staaten in der ganzen Welt, also auch in Deutschland. Sie bedrohen damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bestrebungen des islamischen Fundamentalismus bedürfen deshalb weiterhin intensiver Beobachtung. Der islamische Fundamentalismus ist extrem integrationsfeindlich, da integrationser auf die Errichtung einer separaten islamischen Gesellschaft abfeindlicher islamistellt. In seinen extremen Formen ist er äußerst gewaltbereit, wie die scher FundamenAnschläge in Nairobi und Daressalam sowie die jährlichen grausamen talismus Massaker in Algerien zeigen. Die noch immer mit zum Teil militärischen Mitteln im ehemaligen Jugoslawien ausgetragenen Auseinandersetzungen führten auch 1998 nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitslage in Bayern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) in Deutschland verfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln mißachten nicht nur die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Entrechtung von Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. ScientoAbweichlern logy versuchte auch 1998, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch sind diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung gestoßen. Die Zahl der Mitglieder ist ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Personen, die sich für Demonstrationsmärsche zugunsten der Scientology-Organisation mobilisieren lassen. Die von der SO ausgehende Gefahr besteht aber fort.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

ideologisch-weltanschaulidie politischen Ziele der nationalisticher Hinsicht als Fundamentalisten schen türkischen "Partei der Nationabezeichnen. Dabei wird mit dem len Bewegung
ihrem VorBegriff "Fundamentalismus" das Festsitzenden Alparslan Türkes. Sie ist halten an einer religiösen bzw. ideolobemüht, sich als gemäßigte, demokragischen Weltanschauung
haben sich neben Jugendliche der Partei beigetreten. dem islamistischen Fundamentalismus Diese neuen Mitgliederscheinen nach auch aus anderen Religionsgemeinihren Äußerungen

Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Sitz: Frankfurt/Main Vorsitzender: Türkmen ONUR Mitglieder 1994 1995 Bund: 4.900 6.000 Niedersachsen: 100 350 Die ADÜTDF vertritt in Deutschland sen sich in ideologisch-weltanschaulidie politischen Ziele der nationalisticher Hinsicht als Fundamentalisten schen türkischen "Partei der Nationabezeichnen. Dabei wird mit dem len Bewegung" (MHP) mit ihrem VorBegriff "Fundamentalismus" das Festsitzenden Alparslan Türkes. Sie ist halten an einer religiösen bzw. ideolobemüht, sich als gemäßigte, demokragischen Weltanschauung verstanden, tische Organisation zu präsentieren, die ihre Sicht als einzig richtige und und betont nach außen, Gewalt als mögliche auffaßt und auf Kosten Mittel ihrer Politik abzulehnen. Nach anderer Weltanschauungen mit allen einer längeren Phase der MitgliederMitteln durchsetzen will. Fundamentastagnation sind 1995 insbesondere listische Strömungen haben sich neben Jugendliche der Partei beigetreten. dem islamistischen Fundamentalismus Diese neuen Mitgliederscheinen nach auch aus anderen Religionsgemeinihren Äußerungen, die im Gegensatz schaften heraus zu politischen Ideolozur offiziellen Linie des Parteivorstangien entwickelt. des stehen, aggressiver und gewaltgeIslamistische politische Bestrebunneigter zu sein. Mehrere Anschläge gen, die gegen die freiheitliche demoauf Einrichtungen der ADÜTDF waren kratische Grundordnung gerichtet sind in der Vergangenheit bereits der PKK oder die durch Anwendung von zugerechnet worden und hatten die Gewalt oder darauf gerichtete VorbeStimmung gegen die PKK unter den reitungshandlungen auswärtige Türken angeheizt. Belange der Bundesrepublik DeutschIn Niedersachsen hat die ADÜTDF land gefährden oder die gegen den Mitgliedsvereine u.a. in Hannover, Gedanken der Völkerverständigung Osnabrück, Delmenhorst und Salzgit- * oder gegen das friedliche Zusammenter. leben der Völker gerichtet sind, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Islamistische Extremisten Fast alle islamistischen Organisationen, die im Nahen Osten und in NordDer Islam gehört zu den großen Weltafrika aktiv sind, haben auch in religionen mit rund 1,2 Milliarden Deutschland organisatorische StruktuGläubigen. In der Bundesrepublik ren aufgebaut. Zwar geht von ihnen Deutschland leben etwa 2,7 Millionen zur Zeit noch keine konkrete BedroMuslime. hung der inneren Sicherheit durch Islamistisch-extremistische GruppieGewalthandlungen aus. Mittelund rungen verfolgen politische Bestrebunlangfristig ist ihre Gefährlichkeit allergen. Anhänger dieser Strömungen lasdings nicht zu unterschätzen. 113

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

durch die Verfassungsschutzbehörden unterliegt jedoch der politisch ausgerichtete religiöse Fundamentalismus jeglicher Art, der den Menschenin seiner sozialen und politischen Gesamtheit
Anspruch nehmen will. Wesentliche Merkmale des islamischen Fundamentalismus sind "e die Auslegung des Islam als Offenbarung der alleinigen, für alle
einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 dort verbotenen islamisch-fundamentalistischen "Wohlfahrtspartei". Repräsentanten der FP bot die IGMG auf zahlreichen ihrer

42 4 Islamischer Extremismus 4.1 Wesen des Islamismus Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht, den Islam als solchen zu beobachten. Auch diese Religion steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und' darf in Deutschland ausgeübt werden. Der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden unterliegt jedoch der politisch ausgerichtete religiöse Fundamentalismus jeglicher Art, der den Menschenin seiner sozialen und politischen Gesamtheit in Anspruch nehmen will. Wesentliche Merkmale des islamischen Fundamentalismus sind "e die Auslegung des Islam als Offenbarung der alleinigen, für alle verbindlichen Wahrheit, auch im Sinne einer vorgegebenen politischen Ordnung, + die Propagierung der Einheit von Staat und Religion, " das Verständnis, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abäuderbares System; hieraus folgt die Ablehnung des Pluralismus, des Mehrparteiensystems und der in westlichen Rechtsordnungen verbürgten Menschenrechte. Den Vertretern des Islamismus geht es darum, den Islam unter Ablehnung westlicher Vorstellungen von Demokratie als Hertschaftsinstrument einzusetzen und mit seiner Hilfe Machtansprüche zu begründen. Dies widerspricht wesentlichen Prinzipien der freibeitlichen demokratischen Grundordnung, wie freien Wahlen, dem Recht auf Opposition, der Umabhängigkeit der Gerichte, dem Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft sowie den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten. 4.2 Extremistische Isiamische Organisationen In Deutschland In Deutschland verfügen extremistische islamische Organisationen über rund 31 000 Mitglieder bzw. Anhänger. Damitstellen sie das größte Mitgliederpotential unter den im Bundesgebiettätigen extremistischen Ausländerorganisationen dar. Gegenüber den rund 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen bilden sie aber nur eine Minderheit. Bedeutendste der extremistischen islamischen Organisationen in Deutschland ist die "islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) mit rund 27 000 Mitgliedern und weitverzweigten Strukturen. Sie strebt die Abschaffung der laizistischen Staatsordaung (Trennung von Staat und Religion) in der Türkei und die Einführung einer isiamischen Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dieses Ziel verfolgt sie nicht auf gewaltsamem Wege, sondern durch politische und gesellschaftliche Betätigung. Politisch orientiert sich die IGMGan der in der Türkei tätigen "Tugendpartei" (FP}, einer Nachfolgepartei der im Januar 1998 dort verbotenen islamisch-fundamentalistischen "Wohlfahrtspartei". Repräsentanten der FP bot die IGMG auf zahlreichen ihrer Veranstaltungen im Bundesgebiet ein Forum zur Darstellung ihrer Politik. In Deutschland ist die IGMG bemüßt, durch gezielte Bildungsund Erziehungsarbeit islamistische Positionen unter gleichzeitiger Ablehnung westlicher Werte durchzusetzen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden
gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN
Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Obwohl die Zahl der Ausländer 1989 in Nordrhein-Westfalen angestiegen ist, hat sich die Anzahl ausländischer Extremisten verringert. Sie beträgt schätzungsweise etwas mehr als 40.000 (1988: 44.000) Personen in rund 500 Organisationen (einschließlich der in Dachverbänden zusammengeschlossenen selbständigen Vereinigungen). Allerdings hat unter den Ausländern die Bereitschaft zugenommen, ihre extremistisch-politischen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Im türkischen Bereich gab es zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN selbst unterstützte öffentlich den Mordaufruf des im Juni 1989 verstorbenen KHOMEINI gegen den Buchautor Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse". Nachdem KAPLAN zuletzt von dem iranischen Revolutionsführer abgerückt war, hat sich von seinem Verband eine iranorientierte Bewegung abgespalten. Die e- benfalls mitgliederstarke Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) stellt stärker als bisher den Koran als alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich erstmalig mit den Häftlingen der RAF. Exekutivmaßnahme und Anklageerhebung gegen eine Vielzahl ihrer Funktionäre hielt die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht davon ab, weiterhin angebliche "Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand der am 24. Oktober 1989 in Düsseldorf eröffnete "Kurdenprozeß". Anhänger der PKK und ihrer Nebenorganisationen wandten sich gegen die angebliche völkerrechtswidrige Behinderung ihres "Befreiungskampfes" durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch die "konkurrierende" Kurdenvereinigung KOMKAR richtete scharfe Angriffe gegen die deutsche Ausländerpolitik. Im iranischen Bereich ist der Sprengstoffanschlag in Köln hervorzuheben, den vermutlich KHOMEINI-Anhänger im Februar 1989 auf oppositionelle Volksmodjahedin verübten. Der Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers vom Februar gegen Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen gegen die terroristische Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) wurden in Neuss weitere präparierte Sprengsätze gefunden. Die (Provisional) Irish Republican Army (IRA/PIRA) setzte ihre Anschläge auf die Britische Rheinarmee fort. Wegen ihrer terroristischen Aktivitäten handelt es sich bei der IRA/PIRA, der PKK einschließlich Nebenorganisationen und der PFLP-GC um die derzeit gefährlichsten Ausländerorganisationen. Gewalttätigkeit zeigten auch Gruppen der türkischen 43

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

deutsche Gesellschaft ab: "Seit Jahren entwickelt sich der islamische Fundamentalismus zur größten Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland
pauschale Verunglimpfung von Menschen islamischen Glaubens als Fundamentalisten wird deutlich am Beispiel eines von der Stadt Mainz im Stadtteil Gonsenheim
daß unser Stadtteil kein Tummelplatz und Anziehungspunkt islamischer Fundamentalisten wird. In Gonsenheim ist kein Platz für eine intolerante und frauenfeindliche

Rechtsextremistische Bestrebungen 89 Im Zuge dieser Argumentation setzen die REP auch auf eine Agitation gegen populistische Stigmatisierung der islamischen Religionsgemeinschafden Islam ten. Ihren hier lebenden Vertretern sprechen sie generell die Integrationswilligkeit in die deutsche Gesellschaft ab: "Seit Jahren entwickelt sich der islamische Fundamentalismus zur größten Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland ... und niemand begreift diese Entwicklung als den Beginn der Zerstörung des christlichen Abendlandes ... . Allein in Duisburg gibt es mittlerweile 37 islamische Gotteshäuser. Dort und in vielen anderen Orten wie Dortmund, Siegen usw. erschallt der Ruf des Muezzin zum Gebet. Und es ist kein Ruf des Friedens." (Aus einer Publikation der REP in Garbsen mit dem Titel "Morgenland contra Abendland", S. 1) Die pauschale Verunglimpfung von Menschen islamischen Glaubens als Fundamentalisten wird deutlich am Beispiel eines von der Stadt Mainz im Stadtteil Gonsenheim geplanten islamischen Jugend-, Kulturund Gemeindezentrums. Durch bewusste Überzeichnung versuchten die REP hier die fremdenfeindlichen Ängste der Bevölkerung zu schüren: "Wir setzen uns dafür ein ... ... daß unser Stadtteil kein Tummelplatz und Anziehungspunkt islamischer Fundamentalisten wird. In Gonsenheim ist kein Platz für eine intolerante und frauenfeindliche Religion, wie sie der Islam verkörpert ...!" (Flugblatt der REP im Mainzer Stadtrat und Ortsbeirat Gonsenheim vom Juli 2000) Die REP wirken in ihren Aussagen auf Revisionismus eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen hin, indem sie die historischen Hintergründe der Verbrechen des NS-Regimes ausblenden und gegen die Taten anderer Staaten aufrechnen. In einem Faltblatt suchten die REP den Nachweis zu führen, der Bau eines zentralen Holocaust-Mahnmals in Berlin diene nicht der Aufarbeitung der deutBericht 2000

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1995 Bayern

ehrlichere Deutschland vertreten". "Unabweichbar" komme die Zeit der "Fundamentalisten" als Antwort auf "hemmungslose Liberalisierungstendenzen", die Moral und Gemeinsinn zersetzten. Damit
meine er einen Fundamentalismus, der - ohne sich der Gewalt zu verschreiben - seinen demokratischen Weg durch die Parlamente gehe
benötigten weder einen neuen noch einen alten politischen Fundamentalismus. Die Partei werde vielmehr weiterhin offensiv ihre programmatischen Vorstellungen vertreten

Rechtsextremismus 25 Auseinandersetzungen mit dem Ziel, Dr. Schlierers Position zu untergraben und ihn letztlich zu stürzen. Zusammen mit anderen Funktionären bemühte er sich um ein Bündnis mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen. In einem am 21. April an die Mitglieder der REP gerichteten "OffeOffensive nen Brief zum 8. Mai" erklärte Schönhuber, er halte es für seine Schönhubers Pflicht, in dieser für die Partei "schicksalhaften Zeit" seine politische Abstinenz aufzugeben und bestehende Differenzen über den künftigen Weg der REP kollegial innerhalb der Partei zu diskutieren. Die REP stünden mit dem Rücken zur Wand und müßten nunmehr deutlich machen, daß sie "trotz Kriminalisierung weiterhin in Idee und Programm das andere Deutschland, das ehrlichere Deutschland vertreten". "Unabweichbar" komme die Zeit der "Fundamentalisten" als Antwort auf "hemmungslose Liberalisierungstendenzen", die Moral und Gemeinsinn zersetzten. Damit meine er einen Fundamentalismus, der - ohne sich der Gewalt zu verschreiben - seinen demokratischen Weg durch die Parlamente gehe. Die REP sollten dabei "jene nicht an der Wegbegleitung hindern", die gleichfalls "ausgegrenzt" seien; "Spinner, notorische Querulanten und Provokateure ausgeschlossen". Der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer reagierte auf diese Kampfansage seines Vorgängers mit einer Pressemitteilung vom 2. Mai. Darin betonte er, gerade in der momentanen Situation der Partei dürfe es keinerlei Annäherung an Rechtsaußengruppierungen geben. Die REP benötigten weder einen neuen noch einen alten politischen Fundamentalismus. Die Partei werde vielmehr weiterhin offensiv ihre programmatischen Vorstellungen vertreten und sich gegen den Versuch wehren, einen linken Gesinnungstotalitarismus in Deutschland zu installieren. Er halte daran fest, daß jeder Versuch, zum jetzigen Zeitpunkt eine neue Richtungsdebatte in der Partei zu eröffnen, zu einer Selbstzerstörung der REP führe. Entgegen der von Dr. Schlierer vertretenen Abgrenzungsstrategie geFortgesetzte genüber den übrigen Gruppierungen des rechtsextremistischen SpekEinigungstrums setzten seine innerparteilichen Gegner ihre Bemühungen zur Eibestrebungen nigung des "rechten Lagers" fort. So fand am 1. Juni auf Initiative des REP-Landespräsidiums Thüringen in Eisenach ein " 1 . Runder Tisch" über die Zukunft der deutschen Rechten statt. Dabei erörterten Vertreter rechtsextremistischer Organisationen die Chancen einer künftigen Zusammenarbeit unter dem Schlagwort "Eisenacher Signal".

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Fundamentalistische Muslime können sich daher nur schwer in demokratische Systeme eingliedern
islamische Fundamentalismus ist daher in einem demokratischen Staat zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich massiv gegen eine Integration

116 Ausländerextremismus bestehenden Mordaufrufe gegen den Schriftsteller Salman Rushdie und die Zwangsscheidungen von Muslimen, weil angeblich der Ehegatte vom islamischen Glauben abgefallen ist. Weltweite Aufgrund des Absolutheitsanspruchs fordert der islamische FundaIslamisierung mentalismus einen aktiven Kampf gegen alle Ungläubigen und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ablehnung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Fundamentalistische Muslime können sich daher nur schwer in demokratische Systeme eingliedern. Der islamische Fundamentalismus ist daher in einem demokratischen Staat zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich massiv gegen eine Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freien Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Dies trägt zur bewüßten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Exponenten dieser integrationsfeindlichen Bestrebungen sind insbesondere die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB). 1.4 Entwicklung der Gewalttaten Bundesweit wurden 258(1997: 314) politisch motivierte Gewalttaten registriert, die extremistischen Ausländern zuzurechnen sind. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Ausländern in Bayern ist von 16 auf acht zurückgegangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten beträgt 3,1 %. Bayern liegt damit, bezogen auf die hier lebenden Ausländer, im Ländervergleich im unteren Bereich. Ausländische Extremisten begingen einen Landfriedensbruch, einen Brandanschlag, drei versuchte Erpressungen und drei Körperverletzungen. Drei der Gewalttaten werden Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnet. Die PKK-Anhänger agierten in

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

ließen sich aus der islamischen Geschichte zahlreiche Beispiele anführen. Fundamentalistisches Religionsverständnis Im Zuge der Ausbildung des islamistischen Fundamentalismus nehmen heute
Textgrundlagen ist in solchen Fällen fast immer fundamentalistisch, das heißt: Eine Passage des heiligen Textes spricht für sich, der Laie

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 24 Kampf", gegen den Westen aufgerufen. Nach der Vorstellung mancher muslimischer Rechtsgelehrter darf zwar nur der Kalif als Oberhaupt aller Gläubigen den Jihad ausrufen. Doch neben dieser Vorstellung ist schon seit alters her auch ein anderes Jihad-Verständnis verbreitet, demzufolge der einzelne Gläubige grundsätzlich immer zum Jihad aufgefordert ist. Diesem Verständnis entsprechend können sich auch Einzelpersonen und Gruppen von Muslimen auf den Jihad berufen und ohne speziellen Aufruf durch eine religiöse Instanz militant tätig werden. Hierfür ließen sich aus der islamischen Geschichte zahlreiche Beispiele anführen. Fundamentalistisches Religionsverständnis Im Zuge der Ausbildung des islamistischen Fundamentalismus nehmen heute auch theologisch nicht oder nur laienhaft ausgebildete Einzelpersonen für sich das Recht in Anspruch, die Textgrundlagen des Islam, den Koran und die kanonischen Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen des Propheten, neu zu deuten und zu eigenen Ergebnissen und Urteilen zu kommen. So hat sich in der innerislamischen Diskussion um die Auslegung der Religion eine "Entprofessionalisierung" vollzogen. Verstärkt melden sich heute Muslime zu Wort, denen es an formaler religiöser Ausbildung mangelt und die sich eigener, oft eigenwilliger Islaminterpretationen bedienen. Das Monopol der islamischen Gelehrten auf die Auslegung der Texte nimmt dadurch - insbesondere im sunnitischen Islam - ab. Die Herangehensweise an die Textgrundlagen ist in solchen Fällen fast immer fundamentalistisch, das heißt: Eine Passage des heiligen Textes spricht für sich, der Laie bewertet sie nicht im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Textstellen oder vor dem Hintergrund der überlieferten historischen Gegebenheiten. So kommt es leicht zu radikalen Thesen. Solche Thesen finden allerdings teilweise auch Unterstützung innerhalb der traditionellen Geistlichkeit. Bei 'Al-Qaida' lässt sich, wie bei anderen Gruppierungen auch, nachweisen, dass der Palästinakonflikt zu den zentralen Themen islamistischen Denkens zählt und dass sie diesen Konflikt in einen Zusammenhang mit der USamerikanischen Politik stellt. In einem Interview vom November 2001 sagte Bin Laden: "Amerika und seine Verbündeten massakrieren uns (Muslime) in Palästina, Tschetschenien, Kaschmir und im Irak. Die Muslime haben das Recht, Amerika als Vergeltung dafür anzugreifen. [...] Das amerikanische Volk sollte sich daran erinnern, dass es Steuern an die Regierung zahlt, dass es den Präsidenten wählt, dass seine Regierung Waffen herstellt und an Israel liefert, und Israel

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Im Vergleich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante
Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche
Bestand auftrag Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen

Ausländerextremismus 151 dischen Extremisten in Bayern. Über die Hälfte aller ausländischen Extremisten ist dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Im Vergleich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit durch militante türkische Linksextremisten und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet der islamische Fundamentalismus eine zwar weniger spektakuläre, langfristig aber größere Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere im Hinblick auf seine weltweiten Expansionsbestrebungen. Die konsequente Durchsetzung der Vereinsund Betätigungsverbote gegen die PKK und türkische Linksextremisten in Bayern hat sich bewährt; die relativ geringe Zahl von Gewalttaten in Bayern belegt dies. Die weitere strafrechtliche Aufarbeitung der mörderischen Auseinandersetzungen beider Flügel der verbotenen Devrimci Sol vor allem in Norddeutschland führt die Brutalität der Anhänger dieser verbotenen Organisationen deutlich vor Augen. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jedoch Gesetzlicher Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich geBeobachtungsgen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand auftrag Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), aber auch solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die im Bundesgebiet aktiven islamisch-extremistischen Gruppierungen wollen die in ihren Heimatländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierendes islamistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zum Teil streben sie sogar die Errichtung eines antilaizistischen Gottesstaats auf der ganzen Welt an. Die Islamisten gehen davon Weltweites aus, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche umfassende islamiExpansionsstreben sche Gesellschaftsordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Ihrer Überzeugung nach entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-isla-

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zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert
demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv

152 Ausländerextremismus Verstoß gegen das misch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Gleichheitsprinzip Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Intoleranz Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Dies trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Ambivalente Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches VerhältHaltung zur nis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamisGewalt tischer Theoretiker schließt der "Jihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung oder Heiliger Krieg) als Instrument zur Verwirklichung der islamistischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft in Deutschland" (IGMG), setzt dagegen auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Ordnungen in der Türkei und in Deutschland.

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abgespaltenen Mitgliedern der "'Volksmojahedin' hervor. Sie lehnt die islamisch-fundamentalistische Ausrichtung der "Volksmojahedin'' ab und verurteilt sowohl Khomeini als auch
Iran tätigen "Volksmojahedin'. Die "'Volksmojahedn" sind eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. Sie waren maßgeblich an der Revolution

Der 1972 gegründete "Iranische Studentenverein München" (ISVM) vertritt im wesentlichen die Linie der nach einer neuerlichen Spaltung bedeutungslos gewordenen Organisation "Tufan'' im Iran. Verbindungen zum früheren Dachverband, der prochinesischen Mainzer CISNU, bestehen wegen deren Inaktivität nicht mehr. Verschiedentlich wurde eine Zusammenarbeit mit einer Gruppe der CISNU in Berlin festgestellt, die sich "CISNU -- Berliner Zentrale" nennt. Der ISVM spricht sich in seinen Verlautbarungen zwar für eine Unterstützung der derzeitigen Regierung im Kampf gegen denIrak aus, ruft aber andererseits die im Ausland lebendenIraner zum gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus unddie ranische Reaktion auf. Der ISVM sucht die Unterstützung der "Organisation der iranischen Studenten in München' und des Münchner "Vereins der iranischen Demokraten", der sich 1979 vom Dachverband, der sozialrevolutionären "CISNU Frankfurt", trennte. Anläßlich der Wahl des iranischen Staatspräsidenten betraten am 24 Juli 1981 rund 35 Angehörige des ISVM und des "Vereins der iranischen Demokraten' das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in München Sie übergaben dem Generalkonsul eine Resolution, de er per Fernschreiben nach Teheran weiterleiten sollte. Das Protestschreiben, das mit "Iranische demokratische Gruppe München der nationalen Front" und "Studentenvereinigung CISNU" unterzeichnet war, enthielt scharfe Angrffe gegen das Khomeini-Regime. Von denörtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) gingen 1981 keine Aktivitäten aus. Die CIS unterstützte von Beginn an die Revolution im Iran. Seit etwa 1980 nimmt se gegenüber den neuen Machthabern ene oppositionelle Haltung ein. Außerhalb Bayernsbeteiligten sich Anhänger der CIS wiederholt an Botschaftsbesetzungen. Die Anhänger der im Iran bestehenden Organisation "'Peykar'' haben sich im Bundesgebiet in der marxistisch-leninistischen "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (UIS) zusammengeschlossen. Die "'Peykar'' ging aus abgespaltenen Mitgliedern der "'Volksmojahedin' hervor. Sie lehnt die islamisch-fundamentalistische Ausrichtung der "Volksmojahedin'' ab und verurteilt sowohl Khomeini als auch Bani Sadr In Frankfurt a.M. verwüsteten Anhänger der "Peykar'' am 27. Juli das Büro der "Iran Air'". In Bayern verteilten iranische Studenten wiederholt im Bereich der Universitäten Bayreuth und München gegen Khomeini gerichtete Flugblätter und das Organ der UIS "Iran-heute" 6.2.2 Islamische Fundamental Der "Verein islamischer Studenten in Westdeutschland" und de "Moslemische Studentenvereinigung" (MSV-W. Germany) vertreten im Bundesgebiet das Programm und die Ziele der im Iran tätigen "Volksmojahedin'. Die "'Volksmojahedn" sind eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. Sie waren maßgeblich an der Revolution m Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das 139

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liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert
demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv

142 Ausländerextremismus entsprechen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus wegen ihres göttlichen Ursprungs als einziges gesellschaftliches System in allen Aspekten vollständig der menschlichen Natur. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird daher nicht nur als "un-islamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Die Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im Widerspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert zudem die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenüber Andersgläubigen. Aufgrund seines Absolutheitsanspruchs fordert er einen aktiven Kampf gegen alle "Ungläubigen" und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgelehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ächtung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität und der Chancengleichheit der Parteien. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Eine Eingliederung von Muslimen in demokratische Systeme ist damit wesentlich erschwert. Der islamische Fundamentalismus ist daher zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich deshalb massiv gegen eine echte Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Die trägt zur bewussten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Dem Politikverständnis von Islamisten ist auch ein taktisches Verhältnis zur Frage der Gewaltanwendung immanent. Nach Ansicht islamistischer Theoretiker schließt der "Jihad" (wörtlich: Innerer Kampf, Anstrengung) als Instrument zur Verwirklichung der islamistischen Gesellschaftsordnung alle zum Sieg verhelfenden Mittel ein. So befürwortet die Mehrzahl der islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die im Bundesgebiet mitgliederstärkste islamistische Gruppierung, die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Landesregierung. 3. Ausländerextremismus Die besondere Gefahr, die der islamische Fundamentalismus für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, wurde durch die Terroranschläge
überdeutlich, auch wenn nur ein geringer Teil der islamischen Fundamentalisten in Deutschland derzeit Gewaltbereitschaft zeigt. Aufklärungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden sind seitdem
Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft

Entwicklung des politischen Extremismus 21 anstrebt, stieß bei der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) auf heftige Ablehnung, da es auch geringe Zugeständnisse an die bestehende Wirtschaftsordnung formulierte. Die Diskussionen bezüglich der Erklärungen der Parteiführung zum 55. Jahrestag der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED sowie zum 40. Jahrestag des Beginns des Mauerbaus in Berlin zeigten, dass es der Partei nach wie vor Schwierigkeiten bereitet, ihr historisches Erbe aufzuarbeiten. Die KPF und Teile der Parteibasis lehnten die Erklärungen ab. Der Parteitag vom 6. bis 7. Oktober in Dresden bot der PDS die Gelegenheit, sich als Antikriegspartei darzustellen. In dem "Dresdner Friedensappell" erteilte sie Militäreinsätzen jedweder Art eine klare Absage. Das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober, bei der die PDS 22,6 % der Zweitstimmen erhielt, führte Anfang des Jahres 2002 zu einer Koalitionsregierung mit der SPD. Die frühere SED regiert damit in zwei Bundesländern (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) mit und toleriert in Sachsen-Anhalt eine SPD-Landesregierung. 3. Ausländerextremismus Die besondere Gefahr, die der islamische Fundamentalismus für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt, wurde durch die Terroranschläge vom 11. September in den USA überdeutlich, auch wenn nur ein geringer Teil der islamischen Fundamentalisten in Deutschland derzeit Gewaltbereitschaft zeigt. Aufklärungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden sind seitdem Personen im Umfeld der Al Qaeda des Usama Bin Laden. Zu islamistischen Vereinigungen und Gruppen bekennen sich in Bayern neben Personen aus arabischen Ländern vor allem 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG). Diese ist ständig bemüht, öffentliche extremistische Aussagen zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft abstellt. Das Bundesministerium des Innern erließ im Benehmen mit den Innenministerien der Länder mit sofort vollziehbarer Verfügung am 12. Dezember ein Verbot der islamistischen Vereinigung des Kalifatsstaats (Hilafet Devleti) einschließlich siebzehn ihm zuzuordnender

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main
antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht
Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind daher verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar, das durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen idealisierten Gesellschaftsmodells überwunden werden müsse. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren eigene Fantasie-Verfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der demokratische Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz hat in diesen Fehlinterpretationen, welche auf angeblichen "vernunftrechtlichen Überlegungen" beruhen, keinen Platz. Der extremistische Charakter der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ergibt sich auch aus ihrer Einstellung zur Gewalt. Die Androhung von "reaktiver" Gewalt ist im Milieu verbreitet. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" "Kommissarische Reichsregierungen" (KRR) haben für die Szene insgesamt in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, jedoch sind immer wieder neue Aktivitäten zu verzeichnen. In Brandenburg war in den letzten Jahren nur die Gruppierung "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" aus dem Milieu der klassischen "KRR" oder "Exilregierungen" aktiv. "Die Exil-Regierung Deutsches Reich" hat sich 2012 von der jahrelang die Szene dominierenden "Exilregierung Deutsches Reich" abgespalten. Sie lehnt die bestehende politische Ordnung fundamental ab und möchte die Demokratie durch eine kaiserliche Monarchie ablösen. Bis dahin sieht sich die Gruppierung selbst als "legitime Regierung der Deutschen" an. In der Region Berlin-Brandenburg sind ihre Aktivitäten, wie beispielsweise die regelmäßigen "Funktionsträgertreffen", in den letzten Jahren jedoch immer mehr zurückgegangen. Im Jahr 2018 wurden gar keine Veranstaltungen mehr durchgeführt. In einem Appell wandte man sich an die Sympathisanten: "Wir haben Probleme, die es überall anders auch gibt. Eins dieser Probleme ist nun mal die Fluktuation. Die Gründe dafür sind so verschieden wie die Menschen, die an verschiedenen Stellen, wie zum Beispiel im Passund Meldeamt in Berlin, eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Tatsache ist, sie arbeiten nicht mehr bei 114 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Entwicklung des politischen Extremismus sche Fundamentalismus dar, insbesondere im Hinblick auf seine weltExpansiver weiten Expansionsbestrebungen. Zu ihm bekennen sich
islamischer neben einigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa Fundamentalismus 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zwar
Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft

20 Entwicklung des politischen Extremismus sche Fundamentalismus dar, insbesondere im Hinblick auf seine weltExpansiver weiten Expansionsbestrebungen. Zu ihm bekennen sich in Bayern islamischer neben einigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa Fundamentalismus 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zwar ist diese ständig bemüht, öffentliche extremistische Aussagen zu vermeiden. Ihr Fernziel bleibt aber die Islamisierung Europas und die Bildung einer weltweiten Union islamischer Staaten. Der islamische Fundamentalismus ist überaus integrationsfeindlich, da er auf die Errichtung einer islamischen Parallelgesellschaft abstellt. In seinen extremen Formen ist er zudem äußerst gewaltbereit. Deutlicher RückDie Zahl der Gewalttaten ausländischer Extremisten, insbesondere gang der Gewaltvon PKK-Anhängern, hat im Vergleich zum Vorjahr erheblich abgetaten nommen. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln missMissachtung der achten insbesondere die Grundprinzipien der freiheitlichen demokraGrundprinzipien tischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und unserer Verfassung Demokratieprinzip. Ihre Verwirklichung würde darüber hinaus auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Die SO in Deutschland verfolgt deshalb nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Auch im Jahr 2000 versuchte die SO, Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits in den Vorjahren auf zunehmende Ablehnung.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Arbeiterklasse -- Peykar" verfolgen, zeigte 1983 keine Aktivitäten. 7.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich
Germany) -- MSV -- zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt
Modjahed" (Der Kämpfer) und "Freiheit für Iran". Die islamisch-fundamentalistisch ausgerichtete Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.), die nach

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