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"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr

112 'Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenhaß verbüßte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb bei Wahlen bedeutungslos. Bei der Hamburger an Wahlen Bürgerschaftwahl am 21 . September erzielte sie 0,1% der Stimmen; bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen erreichte sie ebenfalls nur marginale Ergebnisse. Im Vorfeld hatte sie den Parteien "Die Republikaner<< (REP) und "Deutsche Volksunion'' (DVU) vergeblich ein Wahlbündnis angeboten. An den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. März beteiligte sich die NPD punktuell und erreichte durchschnittlich 0,4% bzw. 0,6% der Stimmen {1993: 0,3% bzw. 0,8%) 99l. ln drei hessischen Kommunen konnte die Partei immerhin zwischen 22,9% und 21,5% der Stimmen erzielen. 3.3 **Junge Nationaldemokraten<< (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 350 (1 996: 200) 100) Publikationen: "Einheit und Kampf<< (EuK), Auflage: über 2.000, unregelmäßig; "Der Aktivist<<, Auflage: 900, unregelmäßig Größter und Die "Jungen Nationaldemokraaktivster Zusamten '' (JN) sind "integraler Bemenschluß jüngerer standteil" der ** NationaldemoRechtsextremisten kratischen Partei Deutschlands<< (NPD). Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands . Die JN konnten erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sind der größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte
befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

nationalistisch-rechtsextremistische Ideologien. Besondere Aufmerksamkeit ist auf religiöse Fundamentalisten, sogenannte Islamisten, zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich

A U S L Ä N D E R E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 S I C HE R HE I T S GE F Ä HR DE NDE UND E X T R E MI S T I S C H E B E S T R E B U N G E N V ON A US L Ä NDE R N Me r k ma l e des A u s l ä n d e r e x t r e mi s mu s Der Verfassungsschutz beobachtet ausländische Organisationen dann, wenn von ihnen Bestrebungen ausgehen, durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern fundamental zu verändern. Dadurch können nicht nur auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden, sondern auch die innere Sicherheit. Zunehmend wollen ausländische Gruppierungen auch Einfluss auf Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nehmen, da ihre Anhänger langfristig in der Bundesrepublik Deutschland leben wollen. Das System der westlich geprägten Demokratie entspricht nicht ihren Vorstellungen. Das Spektrum dieser Gruppierungen umfasst linksextremistische wie nationalistisch-rechtsextremistische Ideologien. Besondere Aufmerksamkeit ist auf religiöse Fundamentalisten, sogenannte Islamisten, zu richten. Die Aktivitäten der Organisationen werden maßgeblich von politischen Entw icklungen und aktuellen Ereignissen in den Heimatländern mitbestimmt. " Di e K a l i f a t s a r me e ma r s c h i e r t " A U S L Ä N DE R Üb e r b l i c k 2000 Die verbotene A r b e i t e r p a r t e i Kur di s t ans ( P K K ) hält auch nach dem noch nicht rechtskräftigen Todesurteil gegen ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan an ihrem Kurs offiziell fest, auf den bewaffneten Kampf zu verzichten, um damit die politische Anerkennung zu erhalten. Gleichwohl hält sie sich die Gewaltoption offen. An der Parteibasis war deutliche Unzufriedenheit mit dem, nach deutlicher militärischer Schwächung der P K K und der Festnahme von Öcalan angeordneten Friedenskurs festzustellen. 70

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

hochrangigen FunkVerfassungstionären - werden nicht müde, ihre fundamentale Ablehnung der westfeindlichkeit lichen Moderne und Wertegemeinschaft im Allgemeinen und der von diesen
Demonstration in Singen am 20. Oktober 2007 gerann diese fundamentale Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung zu der primitiven Aufforderung "Auf nach

Ideologische Ausrichtung Die NPD ist eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei. Zahlreiche Vertreter der Partei - bis hin zu hochrangigen FunkVerfassungstionären - werden nicht müde, ihre fundamentale Ablehnung der westfeindlichkeit lichen Moderne und Wertegemeinschaft im Allgemeinen und der von diesen Werten bestimmten freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland245 im Besonderen in unterschiedlicher Deutlichkeit zu artikulieren und zu propagieren. So wurde in einer offiziellen "Erklärung des NPD-Parteipräsidiums" mit dem Titel "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht!" vom 15. August 2007 die Zielvorgabe gemacht, dass der "nationale Widerstand", zu dem sich wohlgemerkt auch die NPD selber zählt, "eine wirklich ernstzunehmende Gefahr für das abgewirtschaftete liberalkapitalistische System" werden solle.246 Ebenfalls beispielhaft für diese erklärte Verfassungsfeindlichkeit steht unter anderem der baden-württembergische JN-Landesverband. So endeten Verlautbarungen, die er im Laufe des Jahres 2007 auf seiner Homepage veröffentlichte, wiederholt mit Parolen wie "Das System besiegen heißt: VERÄNDERN - MITGESTALTEN - MITKÄMPFEN" 247 und "UNS werdet Ihr nie überwachen können - Für ein sozialistisches und freies Leben - BRD abschalten!" 248. Die Gründung des JN-"Stützpunktes" Konstanz am 30. Juni 2007 wurde von den JN dahingehend kommentiert, dass "in der Region somit ein weiterer Grundstein gelegt" worden sei, "um dem alten modrigen System weiter entgegenzuwirken." 249 Im Internetaufruf für eine von Neonazis und den baden-württembergischen JN veranstaltete Demonstration in Singen am 20. Oktober 2007 gerann diese fundamentale Ablehnung der bundesdeutschen Verfassungsordnung zu der primitiven Aufforderung "Auf nach Singen - dem System in den Arsch treten!".250 Der JN-Landesverband konnte personell im Jahre 2007 wiederum von circa 60 (2006; 2005: circa 50) auf circa 90 Mitglieder zulegen. Organisatorisch245 Zur Erläuterung der folgenden Zitate: Die bundesdeutsche Verfassungsordnung wird von deutschen Rechtsextremisten in Anlehnung an eine pejorative Bezeichnung der historischen Nationalsozialisten für die Weimarer Republik ("System", "Systemzeit") auch als "das System" bezeichnet. 246 DS Nr. 09/07 vom September 2007, Artikel "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht! Erklärung des NPD-Parteipräsidiums", S. 13, Übernahme wie im Original. 247 Beitrag "Schulhofaktion im Hohenlohekreis", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2007, Kursiv-, Fettdruck und Fehler wie im Original. 248 Beitrag "Volker Lenz - JN is watching YOU!", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2007, Kursivund Fettdruck wie im Original. 249 Beitrag "Stützpunktgründung in Konstanz", Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2007. 250 Demonstrationsaufruf auf einer eigens aus Anlass dieser Demonstration vom JN-Landesverband ins Internet gestellten Homepage vom 9. Oktober 2007. 158

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

für viermonatige Studien nach Pakistan oder andere Länder in fundamentalistisch ausgerichtete Medresen (Koranschulen), wo AlQaida-Mitglieder offenbar problemlos Zutritt hätten
hinaus würden durch die Aktivitäten der TJ "die religiös-fundamentalistische Grundlage für Terrorakte geschaffen". Charakteristisch für die TJ ist ihre

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Tabligh-i Jama'at (TJ) Ziel der indo-pakistanischen Tabligh-i Jama'at (TJ) (Gemeinschaft für Verkündigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft. Die in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Indien gegründete transnationale Bewegung, die weltweit verbreitet ist, verfügt über mehrere Millionen Anhänger. Ihr Hauptsitz befindet sich in Pakistan, ihr Zentrum für Europa ist in Dewsbury (Großbritannien). Die TJ verfolgt eine rigide, strikt wörtliche Auslegung und Befolgung von Koran und Sunna (Sammlung der Überlieferungen des Propheten). Danach ist das gesamte Leben auszurichten und von den Anhängern wird eine völlige Unterwerfung gefordert. Rigide Auffällig ist, dass in zahlreichen Fällen des internationalen Terrorismus Bezüge zur TJ Koranauslegung festzustellen sind. Am bekanntesten sind der in Afghanistan festgenommene "amerikanische Talibankämpfer" John Walker Lindh und der "britische Schuhbomber" Richard Reid, der ein Passagierflugzeug über dem Atlantik sprengen wollte. Das Radikalisierungsund Rekrutierungspotenzial in der TJ ist besorgniserregend. Das Verwaltungsgericht Bayreuth (Bayern) hat mit Beschluss vom 24. November zur Ausweisung eines TJ-Anhängers festgestellt, dass die TJ den internationalen Terrorismus unterstützt. Danach schickt sie geeignet erscheinende "Brüder" regelmäßig für viermonatige Studien nach Pakistan oder andere Länder in fundamentalistisch ausgerichtete Medresen (Koranschulen), wo AlQaida-Mitglieder offenbar problemlos Zutritt hätten und ihnen geeignet erscheinende Personen ansprechen und für ihre Organisation gewinnen könnten. Darüber hinaus würden durch die Aktivitäten der TJ "die religiös-fundamentalistische Grundlage für Terrorakte geschaffen". Charakteristisch für die TJ ist ihre missionarische Werbung, die zwingend vorgeschriebene Pflicht für jeden Einzelnen ist. Dazu gehören für die in traditionell weiße Gewänder gekleideten TJ-Anhänger, die sich täglich mehrstündigen Koranstudien unterziehen müssen, vor allem mehrtägige Predigtreisen. Pflicht für die TJ-Anhänger, die auch mehrere Monate lang Koranschulen in Pakistan besuchen müssen, sind dabei eine 40-tägige Reise pro Jahr sowie drei Tage im Monat, in denen sie in kleinen Gruppen von zumeist drei bis fünf Mitgliedern vor allem in Moscheen auftreten, aber auch an Einzelne herantreten, um für ein "islamgemäßes" Leben zu werben. Cover einer TJ-nahen An dem deutschlandweiten Jahrestreffen beteiligten sich in Hamburg vom 15. bis Jahrestreffen Publikation 17. April rund 1.000 TJ-Anhänger. aus GroßEine wichtige Rolle im System der international vernetzten TJ kommt in britannien Deutschland einem Verein in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) zu. Der Vorstandsvorsitzende ist ein deutschlandweiter Ansprechpartner der Organisation. Der Verein tritt als Einlader für die aus dem Ausland einreisenden TJ-Gruppen auf. Hizb ut-Tahrir al-Islami (HuT) Die 1953 gegründete multinationale islamistische HuT (Islamische Befreiungspartei) lehnt jede Staatsgewalt, die sich aus säkularen Ursprüngen herleitet, ab. Die Kampf für sich als pan-islamische Bewegung verstehende Organisation strebt die Einigung der das Kalifat islamischen Umma (Gemeinschaft aller Muslime) in einer weltweiten islamistischen Ordnung unter Herrschaft eines Kalifen und unter strikter Anwendung der Scharia an. Dabei ist für die HuT der "Kampf gegen die Ungläubigen" für jeden Muslim verpflichtend. 28

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen gezielt einzuschränken. Die fundamentale Einstellung zeigt sich u.a. auch in der aktuellen Diskussion über

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Was ist Islamismus? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines weltweiten "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen Kampf von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordgegen die nung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah "Ungläubigen" gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein von Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in dem totalitären Herrschaftssystem des Islamismus den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Islamistische Bewegungen versuchen heute mit dem Begriff Djihad (Heiliger Krieg), der wörtlich als "Anstrengung auf dem Weg Gottes" verstanden wurde, die Muslime weltweit zum aktiven Kampf zu mobilisieren. Dabei werden auch Selbstmordattentate als Taten von "Märtyrern" im Kampf gegen die "Ungläubigen" gerechtfertigt. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen gezielt einzuschränken. Die fundamentale Einstellung zeigt sich u.a. auch in der aktuellen Diskussion über das "Kopftuch", wo muslimische Frauen trotz drohender beruflicher Nachteile auf das Kopftuch nicht verzichten. Es existieren bereits islamistische Parallelgesellschaften. Ziel von Islamisten ist es, hier die politische und gesellschaftliche Ordnung zu verändern. EXTREMISMUSAUS 17

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Krise bekämpfen. Kurz: Deutschland müsse eine Abkehr von den fundamentalen Wandlungen der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Wertekanons der letzten
Internet abrufbar war: "Wir Junge Nationaldemokraten als fundamentaloppositionelle Kraft wollen keine oberflächliche Reform des bundesrepublikanischen Sozialversicherungssystems. Wir Junge Nationaldemokraten haben

spricht aus mancher rechtsextremistischen Äußerung in diesem Zusammenantifeministischer hang der Wille, das Thema "Bevölkerungspolitik" für einen antifeministiRollback schen Rollback zu instrumentalisieren, beispielsweise wenn Frauen durch materielle Anreize das Ausscheiden aus dem Berufsleben zugunsten der traditionellen Mutterrolle nahe gelegt werden soll. Letztlich, so legt die rechtsextremistische Analyse der Krisenursachen nahe, dürfe sich eine grundlegende Reformagenda in Deutschland nicht in konkreten Maßnahmen - zum Beispiel gegen Ausländer - und in materiellen Umverteilungen erschöpfen, sondern müsse auch die angeblichen geistigen Ursachen der Krise bekämpfen. Kurz: Deutschland müsse eine Abkehr von den fundamentalen Wandlungen der politischen Kultur und des gesellschaftlichen Wertekanons der letzten Jahrzehnte und damit auch von Liberalismus, Globalisierung und "Globalismus" als vermeintlichen Krisenursachen vollziehen. Stattdessen solle die bundesdeutsche Gesellschaft (dann: deutsche "Volksgemeinschaft") auf rechtsextremistische "Werte" wie Nationalismus, Antiliberalismus oder "lebensrichtiges Menschenbild" ausgerichtet werden. Ein dergestalt "reformiertes" Deutschland wäre mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr in Einklang zu bringen. Aber gerade Rechtsextremisten mit besonders hohem Fanatisierungsgrad wie den Neonazis und diversen NPD-Mitgliedern ist an einer evolutionären Reformpolitik im Rahmen des Grundgesetzes auch gar nicht gelegen, sondern an "Systemwechsel" einem politisch-revolutionären "Systemwechsel" von der freiheitlichen angestrebt demokratischen Grundordnung zu einer rechtsextremistischen "Volksgemeinschaft". Das stellt beispielsweise eine "Stellungnahme des JN-Bundesvorstandes zur aktuellen Reformproblematik und zur 'Agenda 2010' der Bundesregierung" in ihren Schlusssätzen in bemerkenswerter Offenheit klar, die zwar aus dem Mai 2003 stammt, aber einen über diesen Zeitpunkt hinaus relevanten Grundsatzcharakter aufweist und auch 2004 im Internet abrufbar war: "Wir Junge Nationaldemokraten als fundamentaloppositionelle Kraft wollen keine oberflächliche Reform des bundesrepublikanischen Sozialversicherungssystems. Wir Junge Nationaldemokraten haben die Notwendigkeit einer politischen Revolution erkannt. Nur durch eine Revolutionierung aller Bereiche der Politik und einer Verdrängung der liberalistischen Ideologie im national-revolutionären Sinne können die massiven Probleme unserer und 170

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 112 Ideologie zu korrigieren oder gar zu revidieren, sondern die "Verpackung" der eigenen Positionen für den Wähler attraktiver zu gestalten, um im Jahr 2011 bei den Landtagswahlen in SachsenAnhalt in ein drittes Landesparlament einziehen zu können. Kampagne gegen die "Islamisierung Deutschlands" Forderung eines In ihrer Strategiedebatte versucht die NPD, auch aktuelle TheMinarettverbots men aufzugreifen. Nach dem Volksentscheid in der Schweiz über den Bau von Minaretten startete sie bundesweit eine Kampagne mit dem Titel "Danke Schweiz - Minarettverbot auch hier". Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag beantragte, das Minarettverbot in die sächsische Verfassung mit aufzunehmen. Von verschiedenen Parteifunktionären wurde die Absicht geäußert, künftig den "Kampf gegen die Islamisierung" als Kernthema wesentlich stärker in den Vordergrund zu stellen. Dies biete einen erfolgversprechenden Ansatz, um das weit darüber hinausgehende "Ausländerrückführungsprogramm" zu popularisieren. Die Hinwendung zu einer verstärkten antiislamischen Agitation hat vor allem strategische Gründe. Aufgrund des relativ hohen muslimischen Bevölkerungsanteils in westdeutschen Großstädten wird darin ein potenziell wählerwirksames Thema gesehen. Fundamental Die NPD propagiert eine fundamental antiislamische Haltung, inantiislamische dem sie letztlich jedweder Form muslimischen Lebens die DaHaltung seinsberechtigung in Deutschland abspricht und pauschal die "Ausländerrückführung" fordert. Moscheen werden als Machtsymbole einer Religion gesehen, die Deutschland zum Eroberungsraum erklärt hat. Auf lokaler Ebene versucht sie, beispielsweise durch das Verteilen von Flyern gegen Moscheebauvorhaben zu agitieren. Bundesparteitage und Fusion mit der DVU Neues Zentraler Punkt des Bundesparteitags Anfang Juni in Bamberg Parteiprogramm war die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms, das in der ideologischen Tradition des bisherigen Programms steht. Es ist weiter von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der Volksgemeinschaft in einer völkischkollektivistischen Auslegung fest.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 128

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 128 Diffamierung diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gedeutscher Politiker waltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die "BRD" als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Sozialund Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichmäßig dieser wirtschaftspoliStereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur tische Themen Teilaspekte bestimmend. So treten seit einigen Jahren in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen soll aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Fundamental Auch die Diskussion um den Bau von Moscheen wird für rechtsantiislamische extremistische Agitationen genutzt. Rechtsextremisten proHaltung pagieren eine fundamental antiislamische Haltung, indem sie

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm
Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverständnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD tritt offensiv für eine fundamentale Systemalternative Streben nach zur bestehenden politischen Ordnung in Deutschland ein. Im SystemParteiprogramm kommt dies nur mittelbar zum Ausdruck, überwindung indem die NPD das unter "Einflußnahme fremder Mächte" entstandene Grundgesetz als untauglich einstuft, "nationale Souveränität nach innen" zu schaffen. Deshalb sei eine neue, vom Volk zu verabschiedende Verfassung unabdingbar.10 In zahlreichen Erklärungen, Reden oder Stellungnahmen fordern Vertreter der Partei indessen unverhohlen und bisweilen in einem bemerkenswert aggressiven Ton die Überwindung des Systems. Diese kompromisslos ablehnende Haltung äußert sich durch eine Agitation gegen den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, aber auch durch die Diffamierung seiner Repräsentanten und Institutionen sowie durch die Infragestellung einzelner Verfassungsprinzipien. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte in einem Grundsatzbericht zu den Ergebnissen der Strategietagung vom 16./17. Januar 2010 in Berlin das fundamentaloppositionelle Selbstverständnis der Partei, auch wenn strategische Aspekte ein flexibles Variieren im Auftreten erforderten. Die NPD sehe sich weiterhin als "Systemalternative zum kapitalistischen System der BRD", müsse aber in gewisser Weise eine "seriöse Radikalität" entwickeln.11 Im Rechenschaftsbericht auf dem Bamberger Bundesparteitag vom 4./5. Juni 2010 zeigte Voigt deutliche Genugtuung über die aus seiner Sicht eingetretene Krise des Systems, das mit Finanzmanipulationen sein Ende nur hinauszögere. Die auf Demonstrationen oft skandierte Parole "BRD heißt das System - morgen soll es untergehen" scheine sich bald zu bewahrheiten. Die NPD werde der gegenwärtigen politischen Ordnung keine Träne nachweinen.12 Auf derselben Veranstaltung zeigte auch der sich "bürgernah" gebende NPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Matthias Heyder eine unmissverständlich ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Demokratie. 10 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5. 11 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 17. 12 Homepage der NPD (5. Juni 2010). 69

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert, wobei sich eine gemeinsame Ideologie aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten zusammensetzt. Der Mangel an verbindlicher

Linksextremismus 123 Im Fokus: Die Gewaltfrage im Linksextremismus ............................................................. 126 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................... 134 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................................................................................ 138 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 142 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden. Durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform soll eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeigeführt werden. Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das "historische revolutionäre Subjekt". Die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen basierte auch im Jahr 2016 auf einer heterogenen, alternativen Mischszene. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert, wobei sich eine gemeinsame Ideologie aus fundamental-anarchistischen und kommunistischen Theoriefragmenten zusammensetzt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird dabei über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt stellt dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 Die MLPD beabsichtigt mit 16 Landeslisten und über 40 Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anzutreten; sie will sich mit den Schlagworten "radikal links", "revolutionär" und als "sozialistische Alternative" profilieren.114 Der Vorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Engel führt hierzu aus: "Wir werden unseren Wahlkampf voll in den Dienst der Kämpfe der Arbeiterund Volksbewegung stellen. Unsere Grundlinie ist die Selbstbefreiung der Menschen! Unser Wahlkampf wird davon geprägt, dem herrschenden Antikommunismus die Stirn zu bieten! Was soll daran verbrecherisch sein, wenn wir für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eintreten? Plakat der MLPD während Ich bin stolz, Marxist-Leninist zu sein." 115 Die gesetzlich vorder Bundestagswahl 2009 geschriebene Beibringung von rund 40.000 Unterstützerunterschriften bezeichnet die MLPD als "undemokratisch".116 Um dem eigenen Anspruch der flächendeckenden Präsenz der MLPD zur Bundestagswahl auch gerecht werden zu können, appelliert der Parteivorsitzende an "befreundete Organisationen von Migranten, aus der Jugend-, Frauenoder Montagsdemonstrationsbewegung, mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der MLPD zu kandidieren."117 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische 114 www.rf-news.de/2012/kw36/mlpd-kandidiert-in-allen-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-2013/, Zugriff: 20.12.2012. 115 Ebenda. 116 Ebenda. 117 www.mlpd.de/2012/kw39/unterstuetzt-die-wahlzulassung-der-mlpd-offene-liste, www.mlpd. de/2012/kw39/faltblatt-30-jahre-btw/view und www.rf-news.de/2012/kw26/horster-mitte-sommerfeste-mit-tausenden-besuchern, Zugriff: 20.12.2012. 156 linksExtREmismus

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus

142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus EINE KAMPAGNE DER Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichmäßig dieser Stereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur Teilaspek- = Keine weiteren Finanhilen Deutschlands tür te bestimmend. So treten seit südeuropäische Pistesigten! Der ständige EurReftungssofirm ESM dar ichtin Kratt rein. > Die goflen Banken und Fonds müssen über eine einigen Jahren in der PropaUmsehldung der sudeuropäischen Steatsanlhan an den Kosten der Krise beialigt werden! ganda von Rechtsextremisten >= Raus aus dem Eur! Es muß ein verkassungs: rechfich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus m m-ouro.de der Währungsunion erarbeitet werden! sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen soll aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Fundamental Auch die Diskussion um den Bau von Moscheen wird für rechtsantiislamische extremistische Agitationen genutzt. Rechtsextremisten propaHaltung gieren eine fundamental antiislamische Haltung, indem sie jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Völkischer Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Nationalismus einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das Funktionieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: {Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3)

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt

Politischer und jihadistischer Salafismus Das islamistische Spektrum des Salafismus lässt sich in eine politische und jihadistische Strömung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden. Die Grenze zwischen den beiden Strömungen ist z.T. fließend. Die politisch ausgerichteten Salafisten beabsichtigen durch intensive Propaganda 54 und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschließlich die Gesetze Gottes ("Scharia") gelten. Die jihadistischen Salafisten (siehe Kapitel 5.2.1.) kämpfen gegen den "Westen", versuchen ihre Absichten mit Gewalt durchzusetzen und schrecken vor Anschlägen sowie vor menschlichen Opfern nicht zurück. Das Ziel der Salafisten, ein islamisches Staatsund Rechtswesen auf Basis der "Scharia" aufzubauen, widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). Auch die Verdrängung der demokratisch legitimierten Rechtsvorschriften durch vermeintlich von Gott geschaffene Normen trägt hierzu maßgeblich bei. Führende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Spektrum des politischen Salafismus zuzuordnen. Salafistische Szene in Bremen und deren Veranstaltungen 2009 Die salafistische Szene in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Auch im Land Bremen ist eine zunehmende Anhängerschaft in dieser Szene festzustellen. Im Jahr 2009 hat das IKZ seine Kooperation mit prominenten salafistischen Vertretern aus Braunschweig, Köln und Leipzig ausgeweitet. Durch Hinweise auf Veranstaltungen im IKZ auf der Internetseite der "Einladung-zum-Paradies-Bewegung" (www.einladungzumparadies.de) wird deutlich, dass sich das IKZ als Teil dieses bundesweiten salafistischen Netzwerkes sieht und als solches anerkannt wird. Die Internetseiten des IKZ (www.islamhb.de und www.islaambremen.de) sowie die mittelbar dem IKZ zuzurechnende Seite (www.dawateambremen.zikle.de) zeigen ebenfalls dessen salafistische Ausrichtung. Die Bremer Bewegung wird auch von Salafisten aus dem Ausland unterstützt. So hielten bei einem Islamseminar im August 2009 zwei Geistliche aus Saudi-Arabien im IKZ mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt der Gemeinde war ebenfalls häufiges Thema. Die Inhalte und die Referenten der Veranstaltungen im Jahr 2009 zeigen, dass die Kernanhänger des IKZ einen gesellschaftlichen Zustand wie zur Zeit des Propheten Muhammads anstreben. Moderne Realitäten werden dabei als unerlaubte Neuerungen nicht toleriert. Die Unvereinbarkeit der salafistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt sich beim IKZ unter anderem in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das von Anhängern des IKZ propagierte Frauenbild und die der Frau zuteilwerdenden Rechte und Pflichten negieren die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das wird zum Beispiel auf der eigenen Internetpräsenz des IKZ (www.islaambremen.de) deutlich. Dort wird festgestellt, dass eine Frau eine Sünde begeht, wenn sie sich alleine weiter als einen Tagesfußmarsch von ihrem Zuhause entfernt. Das Buch "Frauen im Schutz des Islam" wird auf einer Internetseite (www.diesuessedesglaubens.de), die dem Umfeld des IKZ zuzurechnen ist, als lesenswerte Literatur empfohlen. Dieses Buch, das 2009 offen im IKZ erhältlich war, wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Anfang des Jahres 2009 auf den Index für jugendgefährdende Schriften gesetzt. Grund hierfür ist das enthaltene Frauenbild sowie die Tolerierung und religiöse Legitimierung von Gewalt gegenüber Frauen.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

mulikulturellen Gesellschaft."41 Aus diesem Volksgemeinschaftsdenken heraus erfolgt die fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Thüringen
Thorsten HEISE, sieht in der NPD die "sympathische Fundamentalopposition zu den Etablierten eines 40 Vgl. NPD-Parteiprogramm: Die raumorientierte Volkswirtschaft

RECHTSEXTREMISMUS 85 Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind." (Internetseite der NPD, 26.03.2013) Mit einem 2009 entwickelten "Fünf-Punkte-Plan" strebt die Partei die "Rück"Rückführung aller Ausländer" wird führung aller Ausländer" an, was eine Vertreibung von Millionen Menschen angestrebt aus Deutschland nach sich ziehen würde. Auch die wirtschaftspolitischen Vorstellungen basieren auf dem Volksgemeinschaftsgedanken. Der "liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung" stellt die Partei die "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entgegen, die sich am "heimischen Lebensraum" orientieren solle.40 Im Parteiorgan Deutsche Stimme versucht die NPD, ihren Volksgemeinschaftsgedanken mit dem Vorhandensein einer "kulturellen Identität" zu begründen, die jedem Volk zueigen sei. Die Ausführungen des Autors Michael MAYER über den "Tod der Volksseele" stehen in der ideologischen Tradition der Blut-und-Boden-Theorie des historischen Nationalsozialismus: "Die kulturelle Identität eines Volkes ist der Ausdruck einer kollektiven Kraft, hinter der eine Vorstellung, eine Idee steht. Diese Idee sucht sich zu verwirklichen in Gemeinschaften, die durch ihr Blut, Territorium und Sprache verbunden sind; diese Idee benützt Völker, um den Willen eines höchsten auszudrücken." (Deutsche Stimme, Mai 2014, Seite 19) Der ehemalige Generalsekretär der NPD, Peter MARX, stellte in seiner AnaKampf um den Erhalt des eigenen lyse zu den Landtagswahlen fest, dass sich die Partei wieder auf ihr poliVolkes tisches Markenziel konzentrieren müsse. An erster Stelle stehe dabei der Kampf um den Erhalt des eigenen Volkes. Die Politik der NPD sei hier der "Gegenpol zum Konzept der BRD mit ihrer mulikulturellen Gesellschaft."41 Aus diesem Volksgemeinschaftsdenken heraus erfolgt die fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Thüringen, Thorsten HEISE, sieht in der NPD die "sympathische Fundamentalopposition zu den Etablierten eines 40 Vgl. NPD-Parteiprogramm: Die raumorientierte Volkswirtschaft als wirtschaftspolitische Alternative, Seite 9. 41 Deutsche Stimme, November 2014, Seite 14.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

beiträge über das Verständnis von "Europa", "Nationalstaat" und "Souveränität", fundamentale Kritiken des als "dekadent" und "völ kerverachtend" geltenden Westens, Überlegungen
nach einer bündnispolitischen "Querfront-Strategie" - auch mit nicht-deutschen "Fundamentalisten" und "Volkstreuen" - oder Erinnerungen an als Vorbilder geltende politische Klassiker

84 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN tellektuelleres Profil. Statt dessen beschränkte man sich bei der Agi tation zu Wahlen oder in der "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) auf platte und stereotype Aussagen. Intellektualisie Bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zeigt rungsansätze in sich dagegen ansatzweise ein Intellektualisierungsprozess, nachdem der NPD sich der Partei im Zuge des ideologischen, strategischen und organi satorischen Wandels im letzten Drittel der 90er Jahre einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten anschlossen. Diese übten als Autoren oder über die Redaktion Einfluss auf die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsche Stimme" aus, wodurch die Zahl ideologi scher oder strategischer Beiträge zunahm. Dazu gehörten 2003 etwa die in der Reihe "Kampf um die Köpfe" erschienenen Grundsatz beiträge über das Verständnis von "Europa", "Nationalstaat" und "Souveränität", fundamentale Kritiken des als "dekadent" und "völ kerverachtend" geltenden Westens, Überlegungen zur Konzeption einer nationalistischen Umweltpolitik, Forderungen nach einer bündnispolitischen "Querfront-Strategie" - auch mit nicht-deutschen "Fundamentalisten" und "Volkstreuen" - oder Erinnerungen an als Vorbilder geltende politische Klassiker. 95 Im Vergleich zu den Vorjah ren ging die Bedeutung derartiger Aufsätze allerdings zurück. Einer der wichtigsten Akteure des Intellektualisierungsprozesses in der NPD ist der studierte Germanist Jürgen SCHWAB, der auch den Ar beitskreis "Volk und Staat" beim NPD-Parteivorstand leitet. Dieser soll nach eigener Ankündigung zukünftig Schulungen und Veröffentli chungen zu den Themen "Wirtschaft und Staat", "Mediensystem der BRD", "Die Familie als Keimzelle des Volkes" und "Grundlagen der Volksgemeinschaft" anbieten. Darüber hinaus will der Arbeitskreis leiter die von ihm durchgeführte Seminarreihe "Politische Theorie" in inhaltlicher und zeitlicher Erweiterung zur Schulung von Parteiakti visten anbieten. 96 "Deutsche SCHWAB ist außerdem - neben weiteren rechtsextremistischen Intel Akademie" lektuellen wie Dr. Pierre KREBS, Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER - Mitinitiator der organisationsübergreifenden "Deutschen Akademie". Die im Umfeld der NPD agierende Einrich tung soll die staatstheoretische Bildungsarbeit vertiefen und unter Betonung der Reichsidee Alternativen zum System der Bundesrepu blik Deutschland entwickeln. Darüber hinaus will die "Deutsche Aka demie" mit der NPD-Untergliederung "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) im Vorfeld der Parteiaktivitäten Intellek tuelle zusammenführen und sie für den angestrebten "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" zu gunsten der NPD aktivieren. Mit diesen Absichten führte die Akade mie auch 2003 Seminare, so etwa die Sommerveranstaltung mit Re ferenten wie dem Verlagslektor Dr. Rolf KOSIEK und SCHWAB selbst

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

R E C H T

R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Salafismus 102 ist seiner Konzeption nach eine religiös-fundamentalistische Strömung des Islams. Die grundlegenden Quellen des Islams - der Koran
Gewalt zur Erreichung dieses Zieles befürworten. Soweit die fundamentalistische Islamauslegung des Salafismus nur als religiöse Praxis ohne politische und gesellschaftliche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Daher fordern wir die Deutsche Regierung auf, es endlich zu unterlassen, gegen Muslime zu hetzen und verkünden aus tiefster Überzeugung, dass der Islam eine Religion ist, die gegen jede Art von Terror ist und nichts anderes als die Herrschaft von Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft anstrebt und sich gegen jede Art von Ungerechtigkeit und Unterdrückung stellt." Die Distanzierung von Gewalt erscheint jedoch halbherzig, da in der gleichen Presserklärung ein möglicher Umschwung der friedlichen Stimmung unter Muslimen als verständliche Antwort auf die vermeintliche anti-islamische Medienpropaganda gerechtfertigt wird: "Die Stimmung in Deutschland droht jedoch ernsthaft zu kippen; denn wer Angst und Zwietracht sät, kann nicht ernsthaft davon ausgehen, eine wohlwollende Eintracht ernten zu können [...]." 6.4 Salafistische Bestrebungen* Hintergrund Der Salafismus 102 ist seiner Konzeption nach eine religiös-fundamentalistische Strömung des Islams. Die grundlegenden Quellen des Islams - der Koran und die Überlieferungen des Propheten Muhammad (die Sunna) - sind seine unveränderbaren Grundfesten. Anpassungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als "unislamische Neuerungen" (arab. bid'a) kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "Unglauben". Situation in Deutschland und Ideologie Der Salafismus, den wir heute in Deutschland vorfinden, ist eine islamistische Ideologie, die sich an dem Vorbild der muslimischen Gründerväter orientiert und eine vermeintlich ideale islamische Gesellschaft erschaffen will. Das Spektrum reicht hierbei von apolitischen Salafisten bis hin zu solchen, die die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieses Zieles befürworten. Soweit die fundamentalistische Islamauslegung des Salafismus nur als religiöse Praxis ohne politische und gesellschaftliche Konsequenzen verstanden wird, gehört das Phänomen nicht in das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes. Wenn salafistische Prediger und ihre Netzwerke jedoch die Ausdehnung des von ihnen propagierten Gesellschaftsund Staatsmodells auf alle Staaten anstreben, geraten sie in einen Gegensatz zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundpfeiler der salafistischen Ideologie sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungsund Herrschaftssystem und als unvereinbar mit der im Grundgesetz festgelegten parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. Daraus folgt die absolute Unvereinbarkeit von Salafismus und dem Demokratiemodell westlicher Prägung. Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschränkte Anwendung von und strikte Ausrichtung des Lebens nach Koran und Sunna gelöst werden können. Dazu zählt die uneingeschränkte Anwendung der "Scharia" (islamischen Gesetzgebung). 102 Der Begriff "Salafismus", im Arabischen salafiya, bezeichnet eine Strömung im Islam, die sich an den ersten drei Generationen der Muslime orientiert, die als die "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. al-salaf al-salih) bezeichnet werden. Diese drei Generationen lebten nach dem Tod des Religionsbegründers und Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert n. Chr. auf der arabischen Halbinsel und den damals eroberten Gebieten. Der islamischen Geschichtsschreibung zufolge kannten diese "Altvorderen" entweder Muhammad persönlich oder standen mit dessen Anhängern in direktem Kontakt. ISLAMISMUS 131

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen". 281 Die verfassungsmäßige Grenze
grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen

148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Phänomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Bestrebungen, "die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen". 281 Die verfassungsmäßige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anlässlich des Verbots der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 282 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 281 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 282 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.