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"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Ausdruck kommen. An der ideologischstrategischen Ausrichtung der Partei - der fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - besteht weiterhin kein Zweifel
  • antipluralistische und antiegalitäre Konzept steht in einem fundamentalen Gegensatz zum offenen und freiheitlichen Demokratieverständnis, das dem Individuum und dessen Rechten
RECHTSEXTREMISMUS Bewertung Da der Rücktritt Apfels gleichzeitig den Wegfall einer Reizfigur markiert, muss die derzeitige Entwicklung nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Schwächung der Partei führen. Der Führungs wechsel birgt für die NPD auch die Möglichkeit, bisherige Ent wicklungen zu korrigieren. Pastörs gilt - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - als entschiedener und integrationsfähiger Verfechter des "Volksfront"Gedankens, der sich bemüht, die Kooperation mit neonazistischen Aktivisten erneut zu forcieren und zu kon solidieren. Ungeachtet dessen sieht auch Pastörs die Notwendig keit, die NPD durch ein moderneres Erscheinungsbild und das Aufgreifen "bürgernaher" Themen und Aktionsformen attraktiver zu machen. Dieser unstrittige Ansatz - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des NPDVerbotsverfahrens und der Wahlen auf Europa, Landes und Kommunalebene im Jahr 2014 - wird dazu beitragen, dass sich die NPD auch unter der Leitung von Pastörs ein Mindestmaß an Mäßigung auferlegen muss. Eine Relativierung inhaltlicher Positionen bleibt aber ausgeschlossen. Die völkische Ausrichtung dürfte verbal vielmehr deutlicher zum Ausdruck kommen. An der ideologischstrategischen Ausrichtung der Partei - der fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - besteht weiterhin kein Zweifel. 1.2 Ideologische Merkmale "Volksgemeinschaft" Die NPD richtet ihre politischen Positionen konsequent an als ideologisches weltanschaulichen Prinzipien aus, die für die Partei ungeachtet Kernelement taktischer und strategischer Differenzen unverhandelbar sind. Das ideologische Kernelement ist die Vorstellung einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Diese geht von einem einheitli chen Willen der ethnisch Deutschen aus und grenzt das ethnisch Fremde konsequent aus. Das antipluralistische und antiegalitäre Konzept steht in einem fundamentalen Gegensatz zum offenen und freiheitlichen Demokratieverständnis, das dem Individuum und dessen Rechten eine zentrale Bedeutung beimisst. Die Partei führt ihr biologistisches Konzept der "Volksgemein schaft" auf "lebensrichtige", gleichsam "naturgesetzliche" Annah men zurück. Abweichende Positionen werden nicht nur als 94
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen". 281 Die verfassungsmäßige Grenze
  • grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen
148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Phänomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Bestrebungen, "die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen". 281 Die verfassungsmäßige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anlässlich des Verbots der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouveränität, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 282 Die Verfassungsschutzbehörden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. Während extremistische Positionen die Grenze der verfassungsmäßigen Ordnung überschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 281 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 282 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus
142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus EINE KAMPAGNE DER Nicht alle Rechtsextremisten bedienen sich gleichmäßig dieser Stereotypen. Manchmal sind - je nach Interessenlage - auch nur Teilaspek- = Keine weiteren Finanhilen Deutschlands tür te bestimmend. So treten seit südeuropäische Pistesigten! Der ständige EurReftungssofirm ESM dar ichtin Kratt rein. > Die goflen Banken und Fonds müssen über eine einigen Jahren in der PropaUmsehldung der sudeuropäischen Steatsanlhan an den Kosten der Krise beialigt werden! ganda von Rechtsextremisten >= Raus aus dem Eur! Es muß ein verkassungs: rechfich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus m m-ouro.de der Währungsunion erarbeitet werden! sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen soll aus den Sorgen der Bevölkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital geschlagen werden. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. Fundamental Auch die Diskussion um den Bau von Moscheen wird für rechtsantiislamische extremistische Agitationen genutzt. Rechtsextremisten propaHaltung gieren eine fundamental antiislamische Haltung, indem sie jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Völkischer Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Nationalismus einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das Funktionieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: {Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3)
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • R E C H T
R E C H T S E X T R E M IS M U S schwingen. Danach erobern und zerstören die "Hühner" mit Hilfe der zu "Söldner[n] der Hühner" (S. 2) degradierten "Enten" nunmehr "Das alte Reich der Gänse" (S. 18) und schließlich die von "Schwänen" bewohnte "Festung Schwanenstein" (S. 21). Währenddessen verkommt das Land der "Enten" unter der Herrschaft der "Hühner" zu einem Horrorgemälde aus Drogenmissbrauch, Gewalt, Kriminalität, Schmutz und (von Rechtsextremisten fundamental abgelehnter) Homosexualität. Die "Enten" selber degenerieren zu korrupten "Heloten" (S. 22). Doch schließlich fliehen einige "Enten" aus ihrer alten Heimat "Richtung Polarpol", um sich dort ein "Paradies auf Erden" (S. 25) zu schaffen. Als später erneut auf der Flucht befindliche "Hühner" Einlass auch in dieses, diesmal aber ummauerte und fest verriegelte "Paradies" Einlass begehren, verweigern die "Enten" ihnen den Zutritt. Mit der "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." (S. 26; Übernahme wie im Original) endet der Comic. Um die propagandistische Stoßrichtung und den ideologischen Gehalt des JN-Comics zu analysieren, ist insbesondere die negative Charakterisierung der "Hühner" bezeichnend. Bei genauerer Analyse des gesamten Comics stehen die "Hühner" nicht nur für ein einzelnes, bestimmtes rechtsextremistisches Feindbild, sondern für ein ganzes Bündel klassischer rechtsextremistischer Feindbilder. Drei Beispiele: n Feindbild "Fremder": Zu Beginn des Comics begegnen die "Hühner" dem Leser als vertriebene Flüchtlinge, die bei den "Enten" Asyl finden. Gemäß dem gängigen, ideologisch motivierten Bild deutscher Rechtsextremisten von Migranten ernten die "Enten" von den "Hühnern" nur "Undank", "Spott und Hohn" (S. 4) für ihre großzügige Gastfreundschaft. Während die "Enten" als fleißige Arbeiter dargestellt werden, erscheinen die "Hühner" als gebärfreudige, von den Früchten fremder Arbeit lebende Faulenzer, die zudem die von Rechtsextremisten fundamental abgelehnte multikulturelle Gesellschaft predigen (S. 5). Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit bildet ein zentrales Grundmotiv des Comics, wie auch die "Moral von der Geschicht: Folgt fremden Vögeln nicht." am Ende zeigt. n Feindbild "Jude": Das Bild, das in dem Comic von den "Hühnern" vermittelt wird, weist mindestens Anklänge an zentrale antisemitische Stereotypen auf. So wird das seit dem Mittelalter kolportierte Stereotyp von den Juden als angeblichen "Brunnenvergiftern" aufgegriffen, mit Verschwörungsideologien kombiniert und mit entsprechenden Zeichnungen in düster gehaltenen Farben illustriert: 227
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen gezielt einzuschränken. Die fundamentale Einstellung zeigt sich u.a. auch in der aktuellen Diskussion über
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Was ist Islamismus? Der Verfassungsschutz beobachtet nicht den Islam als Religion. Muslime genießen selbstverständlich, wie Anhänger anderer Religionen auch, den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Dieser deckt aber nicht verfassungsfeindliche Erscheinungsformen des Islam. Islamismus (= Islamischer Extremismus) ist eine politische Ideologie mit Universalund Absolutheitsanspruch, in der auch jedes staatliche Handeln dem islamischen Gesetz unterworfen ist. Islamisten, die nur einen Teil der Muslime darstellen, glauben sich im Besitz einer alleinigen, allumfassenden Wahrheit. Mit ihrem doktrinären Anspruch auf Unveränderbarkeit des Islam treten sie für die Errichtung eines weltweiten "Gottesstaates" ein und lehnen die Rechtsordnung in der westlichen Welt ab. Die politischen Vorstellungen Kampf von Islamisten, wonach ihre Interpretation von Koran und Scharia (islamische Rechtsordgegen die nung) allein wahr und verbindlich ist, alle Lebensbereiche umfasst und als von Allah "Ungläubigen" gegebene und damit von Menschen nicht abänderbare Ordnung der staatlichen Verfassung übergeordnet ist, sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eine islamistische Ordnung mit ihrem Absolutheitsanspruch, in der staatliches Handeln und Gesetzgebung allein von Allah hergeleitet und legitimiert werden, widerspricht fundamental tragenden Prinzipien des Grundgesetzes wie Volkssouveränität, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Die unser Rechtssystem prägenden Menschenrechte haben in dem totalitären Herrschaftssystem des Islamismus den islamischen Gesetzen zu weichen. Das Menschenrechtsverständnis des Grundgesetzes mit dem zentralen Wert der allen Menschen gegebenen gleichen Würde und Gleichheit, der den Ausgangspunkt der anderen Grundrechte darstellt, steht im Gegensatz zum Islamismus. Entscheidend ist für diesen allein die Zugehörigkeit zur islamischen Glaubensgemeinschaft, die auch über den rechtlichen Status des Einzelnen entscheidet. Islamistische Bewegungen versuchen heute mit dem Begriff Djihad (Heiliger Krieg), der wörtlich als "Anstrengung auf dem Weg Gottes" verstanden wurde, die Muslime weltweit zum aktiven Kampf zu mobilisieren. Dabei werden auch Selbstmordattentate als Taten von "Märtyrern" im Kampf gegen die "Ungläubigen" gerechtfertigt. Mit der Durchsetzung islamistischer Positionen in Deutschland wird versucht, Grundrechte von Muslimen gezielt einzuschränken. Die fundamentale Einstellung zeigt sich u.a. auch in der aktuellen Diskussion über das "Kopftuch", wo muslimische Frauen trotz drohender beruflicher Nachteile auf das Kopftuch nicht verzichten. Es existieren bereits islamistische Parallelgesellschaften. Ziel von Islamisten ist es, hier die politische und gesellschaftliche Ordnung zu verändern. EXTREMISMUSAUS 17
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • größte Oppositionsgruppe, die isBedrohung hatte sich im Zusammenhang lamisch-fundamentalistische und markimit der UN-Aktion am Persischen Golf 'stisch geprägte
  • geht ebenfalls von politischen Gefangenen im Iran geworben türkischen Fundamentalisten und extreund der Sturz der Isiamischen Republik mistischen Gruppen
Regime zu erheben und zu verhindern, volkstumsmäßigen Grenzen ist, und Nadaß die Imperialisten die Länder der tionaldemokratische Liga der Albanischen Region mit ihren schmutzigen Stiefeln Treue (N.D.SH.), die die Unabhängigkeit besudelten. der zu Serbien gehörenden autonomen Provinz Kosovo fordert und einen Staat Iraner Albanien in.seinen volkstumsmäßigen Grenzen anstrebt, beteiligten sich in Beherrschendes Thema extremistischer Frankfurt am Main im Januar und im iranischer Oppositionsgruppen in der November jeweils etwa 400 Personen. Bundesrepublik Deutschland waren Hinrichtungen in ihrem Heimatland und die Beurteilung Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen. Palästinensische Terroristen bedrohen weiterhin die innere Sicherheit. Diese Die größte Oppositionsgruppe, die isBedrohung hatte sich im Zusammenhang lamisch-fundamentalistische und markimit der UN-Aktion am Persischen Golf 'stisch geprägte Iranische Moslemische noch verstärkt, da mehrere TerrororgaStudenten-Vereinigung Bundesrepublik nisationen ihre Bereitschaft erklärten, Deutschland e.V. (MSV), die der extreSaddam Hussein und den Irak weltweit zu mistischen Neuen Linken zuzuordnen ist, unterstützen. Dies galt für die Abu-Nidalveranstaltete am 22. Juni in Bonn mitetwa Organisation (ANO), die Palästinensische 2.000 Teilnehmern eine Demonstration, Befreiungsfront {PLF) und die Arabische die sich gegen das "Muliah-Regime" Befreiungsfront (ALF). Nach Einstellung richtete. In Hessen kam es vom 27. bis 29. der Kampfhandlungen am Golf hat sich Januar zu einem demonstrativen Hunder Grad der Gefährdung wieder "norgerstreik von etwa 15 Mitgliedern und malisiert". Das Verhalten palästinensiSympathisanten der marxistisch-leninischer Terrororganisationen wird sich künfstischen Vereinigung der Revolutionären ig im wesentlichen an der Lösung des Arbeiter Irans Rahe Kargar in einem KirPalästinaproblems aüsrichten. chenladen in Frankfurt am Main. Auf Plakaten wurde um Unterstützung der Eine Bedrohung geht ebenfalls von politischen Gefangenen im Iran geworben türkischen Fundamentalisten und extreund der Sturz der Isiamischen Republik mistischen Gruppen der türkischen gefordert. Anlaß der Protestaktion war Neuen Linker aus, die wie Devrimci Sol eine erneute Verhaftungswelle im Iran. vermehrt für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich sind. Jugosiawen Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Angesichts des sich weiter verschärfensich zwar bel der Begehung terroristischer den Nationalitätenkonflikts in Jugoslawien und sonstiger Gewalttaten zurückgekam es im Bundesgebiet erstmals seit halten. Dies dürfte jedoch weitgehend aus 1987 wieder zu größeren Demonstrataktischen Gründen erfolgt sein, um Straftionen extremistischer Emigrantenorganiverfahren gegen ihre Mitglieder nicht sationen gegen die jugoslawische Staatsungünstig zu beeinflussen. Sie wird aber führung. An Protestveranstaltungen der auch künftig zur Begehung von Terrorbeiden nationalistischen Gruppen Kroatiakten, insbesondere gegen Abtrünnige, scher Nationalrat (HNV), dessen Ziel ein bereit sein und damit die öffentliche selbständiger Staat Kroatien in seinen Sicherheit bedrohen. 65
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt
Politischer und jihadistischer Salafismus Das islamistische Spektrum des Salafismus lässt sich in eine politische und jihadistische Strömung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden. Die Grenze zwischen den beiden Strömungen ist z.T. fließend. Die politisch ausgerichteten Salafisten beabsichtigen durch intensive Propaganda 54 und Missionierung einen islamischen Staat zu errichten, in dem ausschließlich die Gesetze Gottes ("Scharia") gelten. Die jihadistischen Salafisten (siehe Kapitel 5.2.1.) kämpfen gegen den "Westen", versuchen ihre Absichten mit Gewalt durchzusetzen und schrecken vor Anschlägen sowie vor menschlichen Opfern nicht zurück. Das Ziel der Salafisten, ein islamisches Staatsund Rechtswesen auf Basis der "Scharia" aufzubauen, widerspricht den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). Auch die Verdrängung der demokratisch legitimierten Rechtsvorschriften durch vermeintlich von Gott geschaffene Normen trägt hierzu maßgeblich bei. Führende Vertreter des IKZ sowie ein Teil der Moscheebesucher sind dem Spektrum des politischen Salafismus zuzuordnen. Salafistische Szene in Bremen und deren Veranstaltungen 2009 Die salafistische Szene in Deutschland ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Auch im Land Bremen ist eine zunehmende Anhängerschaft in dieser Szene festzustellen. Im Jahr 2009 hat das IKZ seine Kooperation mit prominenten salafistischen Vertretern aus Braunschweig, Köln und Leipzig ausgeweitet. Durch Hinweise auf Veranstaltungen im IKZ auf der Internetseite der "Einladung-zum-Paradies-Bewegung" (www.einladungzumparadies.de) wird deutlich, dass sich das IKZ als Teil dieses bundesweiten salafistischen Netzwerkes sieht und als solches anerkannt wird. Die Internetseiten des IKZ (www.islamhb.de und www.islaambremen.de) sowie die mittelbar dem IKZ zuzurechnende Seite (www.dawateambremen.zikle.de) zeigen ebenfalls dessen salafistische Ausrichtung. Die Bremer Bewegung wird auch von Salafisten aus dem Ausland unterstützt. So hielten bei einem Islamseminar im August 2009 zwei Geistliche aus Saudi-Arabien im IKZ mehrere Schulungsbeiträge. In den Vorträgen wurde 2009 sowohl über fundamental-religiöse Fragestellungen als auch zur "Scharia" referiert. Der Zusammenhalt der Gemeinde war ebenfalls häufiges Thema. Die Inhalte und die Referenten der Veranstaltungen im Jahr 2009 zeigen, dass die Kernanhänger des IKZ einen gesellschaftlichen Zustand wie zur Zeit des Propheten Muhammads anstreben. Moderne Realitäten werden dabei als unerlaubte Neuerungen nicht toleriert. Die Unvereinbarkeit der salafistischen Ideologie mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigt sich beim IKZ unter anderem in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter. Das von Anhängern des IKZ propagierte Frauenbild und die der Frau zuteilwerdenden Rechte und Pflichten negieren die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das wird zum Beispiel auf der eigenen Internetpräsenz des IKZ (www.islaambremen.de) deutlich. Dort wird festgestellt, dass eine Frau eine Sünde begeht, wenn sie sich alleine weiter als einen Tagesfußmarsch von ihrem Zuhause entfernt. Das Buch "Frauen im Schutz des Islam" wird auf einer Internetseite (www.diesuessedesglaubens.de), die dem Umfeld des IKZ zuzurechnen ist, als lesenswerte Literatur empfohlen. Dieses Buch, das 2009 offen im IKZ erhältlich war, wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Anfang des Jahres 2009 auf den Index für jugendgefährdende Schriften gesetzt. Grund hierfür ist das enthaltene Frauenbild sowie die Tolerierung und religiöse Legitimierung von Gewalt gegenüber Frauen.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen
  • Anhänger daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehre nicht frei von Kritik der religiös gemäßigter
Wie alle Salafisten fordern die Anhänger der TJ die strikte Einhaltung der "Scharia". Für sie stellen die Schriften des Islams nicht nur religiöse Gebote dar, sondern werden auch für politische Ziele herangezogen. Damit ist die Grenze zum Extremismus überschritten. Der Islam wird danach auch als staatliches und gesellschaftliches Ordnungssystem verstanden. Das widerspricht der freiheitlich demokratischen Grundordnung (siehe Kapitel 5.1.). 60 Missionierungsreisen: Die "Tablighi Jama'at" kennt verschiedene Missionsreisen ("Jama'at"), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden. . Die monatliche 3-Tages-Missionsreise ist eine Pflicht für jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte Städte. . Die 10und 40-tägigen Missionierungsreisen werden überwiegend in Missionsgruppen absolviert. . Die aufwendigste Missionsreise ist die 4-monatige "Jama'at". Diese Reise kann die Anhänger, wie auch die 40-tägige "Jama'at", ins Ausland führen. Jedes Mitglied soll in seinem Leben zumindest einmal eine 4-monatige Reise in eines der Gründerzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch die zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ ein großes Netzwerk an Kontakten aufbauen können, das aufgrund einer gemeinsamen ideologischen Basis von militanten salafistischen Gruppierungen auch für terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Es sind Einzelfälle bekannt, in denen in "Madrassen" (religiöse Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach möglichen Rekruten für den bewaffneten Kampf gesucht worden ist. Ebenso sind bei einzelnen Personen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die strikte Ausrichtung des persönlichen Lebens nach den islamischen Glaubensfundamenten der TJ ein möglicher erster Schritt für die Entwicklung zum Jihadisten sein kann. Daher wird die Bewegung auch als ein Sprungbrett in das gewaltbereite islamistische Milieu gesehen. Struktur und Aktivitäten in Deutschland und Bremen Die räumliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan und Indien festgelegt. Demnach wurde die TJ in Deutschland in zwölf regionale Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer für Deutschland zuständiger "Emir" (religiöser Anführer) gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien getroffenen grundlegenden Entscheidungen zuständig. Damit obliegt ihm die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland. An den regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u.a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anhänger. Schwerpunkte in Bremen Obwohl Bremen und sein Umland eines dieser regionalen Gebiete ist, verfügt die TJ in Bremen über keine eigenen Moscheen. Auch im Jahr 2009 wichen ihre Anhänger daher oft auf andere Moscheen aus, wobei ihre konservative, fundamental-islamische Glaubenslehre nicht frei von Kritik der religiös gemäßigter denkenden Gemeindemitglieder ist. Wichtigste "Anlaufstellen" von Anhängern der TJ in Bremen sind die Medina Moschee ("Pak-Alemi-Center"), das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ, siehe Kapitel 5.2.6.1.) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e.V.". Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Medina Moschee
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • andere Moscheen aus und stießen dabei mit ihrer konservativen, fundamental-islamischen Glaubenslehre auf Kritik bei religiös gemäßigten Gemeindemitgliedern. Die wichtigsten
Struktur und Aktivitäten der TJ Das "geistige Zentrum" der TJ befindet sich in Pakistan, während die organisatorische Zentrale ihren Sitz in Indien hat. Alle TJ-Einrichtungen in Europa sind an die Entscheidungen aus Indien oder Pakistan gebunden. Bei den etwa alle vier Monate stattfindenden "Deutschlandtreffen" wird jeweils ein neuer "Emir" (religiöser Anführer) 58 gewählt, der die Entscheidungen aus Indien und Pakistan umsetzt und dem die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland obliegt. Bei den regelmäßigen Treffen auf Bundesals auch Europaebene sind Bremer TJ-Anhänger regelmäßig vertreten. Bremen und sein Umland stellen ein regionales Gebiet von insgesamt 12 Gebieten dar, in die Deutschland von der TJ aufgeteilt worden ist. Die TJ in Bremen verfügt dennoch über keine eigene Moschee. Auch 2010 wichen ihre Anhänger auf andere Moscheen aus und stießen dabei mit ihrer konservativen, fundamental-islamischen Glaubenslehre auf Kritik bei religiös gemäßigten Gemeindemitgliedern. Die wichtigsten "Anlaufstellen" der TJ-Anhänger in Bremen sind die Medina Moschee ("PakAlemi-Center") in der Bremer Innenstadt, das IKZ (siehe Kapitel 5.3.1) und der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e. V." in der Bremer Neustadt. In diesen Moscheen beteiligen sich regelmäßig auch auswärtige Gruppen an der "Da'wa"Arbeit (Missionierungsarbeit). Medina Moschee Die Medina Moschee besteht seit 1997 und wird hauptsächlich von Pakistanern, aber auch von Nordafrikanern und Türken besucht. Anfang 2010 wechselte die Moschee ihren Standort innerhalb Bremens. Der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e. V." wurde 2003 gegründet, nachdem sich ein Teil ehemaliger Besucher des IKZ von diesem lossagte. Bei den Mitgliedern und Besuchern dieses Moschee-Vereins handelt es sich größtenteils um Nordafrikaner, vornehmlich um Marokkaner. Abu Bakr Moschee 5.3.4 "Hizb Allah" Personenpotenzial: ca. 900 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ist eine militante Sammelbewegung islamistischer Schiiten. Die Organisation wurde 1982 im Libanon auf Initiative des Irans nach dem Einmarsch israelischer Truppen gegründet. Bis heute steht die "Hizb Allah" sowohl unter finanziellem als auch unter politischem Einfluss des Irans. Hauptanliegen der "Hizb Allah" ist es, den Libanon vor israelischen Militäraktionen zu schützen sowie den Staat Israel zu zerstören. Das langfristige Ziel der Organisation besteht in der Umwandlung des Libanon in eine Republik nach iranischem Vorbild. Die "Hizb Allah" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten, ihr militärischer Flügel "Al-Muqawama la-Islamiya" ("Islamischer Widerstand", HAMAS) ist seit 1987 aktiv. "Hizb Allah" in Deutschland Die Führung der "Hizb Allah" versucht seit längerem, effiziente Organisationsstrukturen in Deutschland aufzubauen. Bislang existieren allerdings keine einheitlichen Strukturen, häufig sind ihre Anhänger in "Moschee-Vereinen" organisiert. Bei islamischen Festen wie dem "Ashura-Fest" oder dem Fastenmonat "Ramadan" schickt die libanesische Organisation regelmäßig Geistliche nach Deutschland, um die deutschen "Hizb Allah"-Gemeinden zu betreuen, denen vor allem libanesischstämmige Personen angehören. Die Aktivitäten der "Hizb Allah" beschränken sich auf die
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr
112 'Rechtsextremistische Bestrebungen zum Rassenhaß verbüßte, wurde im August vom Parteivorstand seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender enthoben. Teilnahme Die NPD blieb bei Wahlen bedeutungslos. Bei der Hamburger an Wahlen Bürgerschaftwahl am 21 . September erzielte sie 0,1% der Stimmen; bei den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen erreichte sie ebenfalls nur marginale Ergebnisse. Im Vorfeld hatte sie den Parteien "Die Republikaner<< (REP) und "Deutsche Volksunion'' (DVU) vergeblich ein Wahlbündnis angeboten. An den Gemeindeund Kreiswahlen in Hessen am 2. März beteiligte sich die NPD punktuell und erreichte durchschnittlich 0,4% bzw. 0,6% der Stimmen {1993: 0,3% bzw. 0,8%) 99l. ln drei hessischen Kommunen konnte die Partei immerhin zwischen 22,9% und 21,5% der Stimmen erzielen. 3.3 **Junge Nationaldemokraten<< (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Dresden Bundesvorsitzender: Holger APFEL Mitglieder: 350 (1 996: 200) 100) Publikationen: "Einheit und Kampf<< (EuK), Auflage: über 2.000, unregelmäßig; "Der Aktivist<<, Auflage: 900, unregelmäßig Größter und Die "Jungen Nationaldemokraaktivster Zusamten '' (JN) sind "integraler Bemenschluß jüngerer standteil" der ** NationaldemoRechtsextremisten kratischen Partei Deutschlands<< (NPD). Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands . Die JN konnten erneut einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und sind der größte und aktivste Zusammenschluß jüngerer Rechtsextremisten. Die JN verstehen sich - so der Bundesvorsitzende Holger APFEL - als "fundamental-oppositionelle Alternative'' zu einem "maroden, sich immer mehr auf dem Weg in einen undemokratischen und unsozialen Unrechtsstaat
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die autonome Szene ist als eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmenten bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Betätigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Veröffentlichungen, Outing-Aktionen von tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen vonInternetseiten bis zu Sachbeschädigungen an staatlichem oder privatem Eigentum und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" und politischen Motivation -- wie in Berlin und Hamburg -, bei denen es regelmäßig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher nicht. Brandstiftungen an Fahrzeugen, die auch in Nordrhein-Westfalen in nicht unerheblicher Zahl vorgekommen sind, waren bis auf wenige Ausnahmen nicht politisch motiviert. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person" und lehnen damit offene Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, gilt Unverbindlichkeit als taktisches Mittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. An die Stelle überund untergeordneter Organisationsstrukturen tritt die Vernetzung von Personen und Gruppen auf der Basis des jeweiligen Engagements. Sowohl die Teilnahme an Treffen als auch die Möglichkeiten des Internets gewährleisten dabei den Informationsund Kommunikationsaustausch der autonomen Szene. Strukturen werden auch wieder aufgegeben, wenn sie überholt scheinen. Nach über 15 Jahren löste sich zum Beispiel der 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK)* auf, dessen Bekanntheitsgrad über die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen hinausreichte. Während der Schwerpunkt einiger ehemaliger Mitgliedsgruppen weiterhin in der regionalen "Antifa"-Agitation liegt, stellen andere Antifa-KOK*-Gruppen eher die Zusammenarbeit in überregionalen Zusammenhängen in den Mittelpunkt. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auchdie unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. LINKSEXTREMISMUS 77
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • seiner Wahlanalyse sah er sich in seiner fundamentaloppositionellen Haltung durch die Tatsache bestätigt, dass die PDS "eindeutig dort in besonderem
  • Partei insoweit, als dieses Mal ausdrücklich auch die fundamentaloppositionell eingestellten Kräfte der Partei deutlich eingebunden werden sollten und konnten. Dies
WOLF zeigte sich mit dem Ergebnis des Parteitags sehr zufrieden. Man habe es nun, schrieb er in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", durch die "Öffnung nach links" mit einer "grundlegend veränderten Situation" zu tun. Damit bestehe auch die "berechtigte Chance, den Trend der Anpassung der PDS an die vorherrschende Politik auszubremsen und eine sozialistische Praxis neu zu entwickeln."58 In seiner Wahlanalyse sah er sich in seiner fundamentaloppositionellen Haltung durch die Tatsache bestätigt, dass die PDS "eindeutig dort in besonderem Maß abgewählt" worden sei, "wo sie mitregierte und tolerierte". Die "angeblichen Fundis" im Westen hätten im deutlichen Unterschied dazu ihren - wenn auch geringen - Stimmenanteil halten können. Ergebnis des Geraer Parteitags war insgesamt eine die Positionen westdeutscher Landesverbände stärkende "Linkswende" der Partei insoweit, als dieses Mal ausdrücklich auch die fundamentaloppositionell eingestellten Kräfte der Partei deutlich eingebunden werden sollten und konnten. Dies bedeutet dennoch keine grundsätzliche Änderung des politischen Kurses der Partei. Inwieweit es ZIMMER gelingen wird, die PDS angesichts der damit letztendlich keineswegs bereinigten innerparteilichen Spannungsverhältnisse bis zu den 2004 anstehenden Europawahlen, den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg und der nächsten Bundestagswahl zu konsolidieren und politikfähig zu machen, bleibt abzuwarten. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2001: 450) ca. 4.700 Bund (2001: über 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Der politische Überlebenskampf der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich im Jahr 2002 weiter zugespitzt. Bereits seit Jahren bereiten der Partei überalterte Mitglieder sowie Nachwuchsund Geldmangel erhebliche Probleme. Ein Tiefpunkt in ihrer Finanzmisere war im Sommer 2002 erreicht, als im parteieigenen Zentralorgan 58 "Junge Welt" Nr. 243 vom 19./20. Oktober 2002. 85
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Obwohl die TJ Gewalt grundsätzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit die Gefahr, dass
  • diesem Kreis gibt es immer wieder Äußerungen, die eine fundamentale Ausrichtung ihres Glaubens, eine ablehnende Haltung gegenüber wichtigen Prinzipien
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mentalistischen Islamverständnisses angeleitet werden. Langfristiges Ziel ist dabei die globale Islamisierung. Obwohl die TJ Gewalt grundsätzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres fundamentalen Islamverständnisses und der weltweiten Missionierungstätigkeit die Gefahr, dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse befördert. So weisen einige islamistische Attentäter einen Vorlauf in der TJ auf. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. In Hamburg werden der TJ etwa 70 Personen - unter ihnen keine Frauen - zugerechnet. Ihr Zentrum ist in der Al Salam-Moschee in Hamburg-St.Georg. Aus diesem Kreis gibt es immer wieder Äußerungen, die eine fundamentale Ausrichtung ihres Glaubens, eine ablehnende Haltung gegenüber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen deutlich machen. Frauen werden durchgängig als minderwertig dargestellt. Eine Vielzahl der TJ-Anhänger befürwortet die Einführung der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der Gebote im Islam). Im März 2009 fand in Hamburg das internationale Deutschlandtreffen (Ijtimaa) mit etwa 800 TJ-Anhängern aus der ganzen Welt statt. Es wurde von einem religiösen Lehrer aus Großbritannien geleitet. 6.2 Palästinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) Nach Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 schlossen sich im Januar 1988 im Gaza-Streifen Mitglieder der palästinensischen Muslimbruderschaft (MB, 6.1) um Scheich YASIN zur HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") zusammen. Am 14.12.87 veröffentlichte die Bruderschaft eine Erklärung, die die Bevölkerung zum "Widerstand gegen die israelische Besatzung" aufrief und die israelischen Geheimdienste beschuldigte, die Moral der palästinensischen Jugend zu unterwandern. 57
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • tunesischen islamistischen Organisation En Nahda und der islamistisch-fundamentalistischen Gruppierung al-Tauhid nachgewiesen werden. Seine Kontaktpersonen gehören zum Umfeld
  • oder geschäftlichen Interessen. Die nachgewiesenen Kontakte mit den islamistisch-fundamentalistischen Gruppierungen begründen jedoch auch nach Meinung des Verwaltungsgerichts Regensburg
Ausländerextremismus 177 Das Verwaltungsgericht Regensburg wies am 30. November die Klage des tunesischen Staatsangehörigen Mouldi Chaabane gegen die AbMouldi Chaabane erkennung des Status als Asylberechtigter ab. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte mit Bescheid vom 15. April seine Asylberechtigung widerrufen. Begründet wurde der Bescheid mit den Kontakten von Chaabane zum Netzwerk des islamistischen Terrorismus. Im Verlauf des Prozesses konnten Chaabane Kontakte nach Spanien, Italien und Großbritannien bzw. zur tunesischen islamistischen Organisation En Nahda und der islamistisch-fundamentalistischen Gruppierung al-Tauhid nachgewiesen werden. Seine Kontaktpersonen gehören zum Umfeld von Usama Bin Ladin. Chaabane bestritt die Vorwürfe und begründete die Kontakte mit religiösen, freundschaftlichen oder geschäftlichen Interessen. Die nachgewiesenen Kontakte mit den islamistisch-fundamentalistischen Gruppierungen begründen jedoch auch nach Meinung des Verwaltungsgerichts Regensburg die Annahme, dass der Kläger zumindest ein Kontaktmann zwischen verschiedenen terroristischen Zellen und Gruppierungen ist. Zusätzlich leitete der Generalbundesanwalt am 16. November ein Ermittlungsverfahren gegen Chaabane wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ein. Die Polizei nahm am 3. Dezember bei einer Durchsuchungsaktion in Berlin, Stuttgart und Augsburg drei Personen vorläufig fest, gegen die der Generalbundesanwalt am 4. Dezember Haftbefehle erließ. Die drei irakischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar al-Islam von Deutschland aus für die Organisation tätig geworden zu sein und insbesondere einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Geplanter Anschlag Dr. Ijad Allawi bei seinem Deutschland-Besuch in Berlin vorbereitet zu auf Dr. Allawi haben. Der in Berlin verhaftete 30-jährige Iraker hatte die Besuchsstationen von Dr. Allawi in Berlin erkundet und war auch in der Nähe des Kanzleramts von der Polizei beobachtet worden. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg war durch eine Telefonüberwachung auf die Anschlagsplanung aufmerksam geworden. Am 12. Oktober wurde der als "Kalif von Köln" bekannt gewordene Islamistenführer und frühere Vorsitzende des "Kalifatsstaats" Metin Kaplan festgenommen und noch am selben Tag aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei abgeschoben. Das VerwaltungsAbschiebung des gericht Köln hatte Kaplans Antrag auf Abschiebeschutz mit Beschluss "Kalifen von Köln" vom 5. Oktober abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte Anfang Dezember die Abschiebung für rechtens. Damit wies das
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung
Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parteilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Definition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperialismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 218
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE'* Der überwiegende Teil der Mitglieder und nicht unwesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. 'DIE LINKE" lässt aber innerhalb der Partei Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunktefür eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Diese extremistischen bzw. extremismusverdächtigen Zusammenschlüsse und Strömungen sieht 'DIE LINKE* als wichtigen Bestandteil der Partei an. Sie erhalten durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Es handelt sich dabei insbesondere um die Strömung 'Antikapitalistische Linke" (AKL), und die Zusammenschlüsse "Sozialistische Linke" (SL), 'linksjugend ['solid]' und 'Kommunistische Plattform' (KPF). Wahlen Bei den Wahlen im Jahr 2011 konnte die Partei an ihre vorangegangene Erfolgsserie nicht mehr anknüpfen, wenn auch in Hamburg (6,4%), in Sachsen-Anhalt (23,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (18,4%) die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten. Die Partei verfehlte aber in BadenWürttemberg (2,8%) und Rheinland-Pfalz (3%) den angestrebten Einzug in die jeweiligen Landtage und erreichte bei den Kommunalwahlen in Hessen nur 2,7%. In Bremen gelang ihr -- bei deutlichen Stimmenverlusten -- der Wiedereinzug in den Landtag (5,6%). Innerparteiliche Querelen 'DIE LINKE* hatte auf Bundesebene -- auch vor dem Hintergrund des Dualismus zwischen Reformorientierten und Dogmatikern -- mit innerparteilichen Auseinandersetzungen zu kämpfen, wobei insbesondere die Debatte über die beiden Parteivorsitzenden hervorstach. Der zum Jahresbeginn 2011 in der "jungen Welt' veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über "Wege zum Kommunismus', die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei. Programmdebatte Nach einem ersten Entwurf vom Herbst 2010 hat der Parteivorstand am 11. Juli 2011 den zweiten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgestellt. Dieser wurde auf dem Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossen und soll Ende des Jahres in einem abschließenden Mitgliederentscheid verabschiedet werden. Der Entwurf stellt zwar einen innerparteilichen Kompromiss zwischen Traditionalisten und Reformern in der Partei dar, wobei jedoch der traditionalistische Teil sich mit größeren, dogmatisch geprägten Passagen einbringen konnte und weiterhin deutlich marxistische Grundlinien fortgeführt werden. Nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik soll überwunden werden, angestrebt wird weiterhin vielmehr eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, also eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausweist und diesen in einem transformatorischen Prozess überwindet. Die bestehende Demokratie wird als mangelhaft und nicht funktionierend dargestellt. Angestrebt wird ein Demokratischer Sozialismus als eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Dies deutet darauf hin, dass der demokratische Sozialismus -- zumindest von Teilen der Partei -- als Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. 1.2.3 Autonome Szene Gemeinsame ideologische Basis der autonomen Szene sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Ein "selbstbestimmtes Leben" frei von äußere Normen" und Hierarchien ist ihr Ideal. Nicht ideologiefixiertes, sondern aktionsorientiertes Handeln -- unter Einschluss von Gewalt -- gegen den politischen Gegner und den "repressiven" Staat sind ihre Maximen. Dies zeigt sich daran, dass der 'antifaschistische Kampf" weiterhin für die linksautonome Szene das zentrale TheSiehe hierzu Fußnote 2 8 ENTWICKLUNGSTENDENZEN
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Straftaten im Themenfeld "Islamismus / Fundamentalismus" Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Islamismus / Fundamentalismus" ist mit elf Delikten (2015: sieben
2014 126 2015 141 2016 160 Straftaten im Themenfeld "Islamismus / Fundamentalismus" Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Islamismus / Fundamentalismus" ist mit elf Delikten (2015: sieben) leicht gestiegen. Es handelt sich bei den Gewalttaten um zwei versuchte Tötungsdelikte, acht Körperverletzungen und eine Erpressung. Neun Gewaltdelikte konnten geklärt werden. Bedingt durch die mittlerweile erschwerte Ausreise in die jihadistischen Kampfgebiete, forderten im Jahr 2016 zahlreiche Vertreter der selbst ernannten Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ihre Anhänger zum Verbleib in den westlichen Staaten auf. IS-nahe Medienstellen riefen in ihrer Propaganda dazu auf, "den westlichen Feind nunmehr im eigenen Land mit möglichst einfachen Mitteln in Form von Messeroder LKW-Attacken zu bekämpfen". Daneben erweiterte der IS die angesprochenen Adressaten um die Gruppe der Frauen, Jugendlichen und Kinder. Mit Hilfe der Simplifizierung der Anschlagsbegehung und durch die Rekrutierung eines größeren Personenpotenzials gelang es dem IS auch im Jahr 2016 deutschlandweit sein Bedrohungspotenzial aufrecht zu erhalten. Die Messerattacke einer 15-jährigen am Hauptbahnhof in Hannover auf einen Bundespolizisten oder der Bombenanschlag einer Gruppe von 16-jährigen auf einen Sikh-Tempel in Essen zeigen, dass die Propaganda bei der Zielgruppe der "Jugendlichen" ihren Niederschlag fand. In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass das Selbstlaborat eines 12-jährigen Kindes auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen aus technischen Gründen nicht zur Umsetzung kam. Schließlich endete das Jahr 2016 im bis dahin folgenschwersten islamistischen Anschlag in Deutschland durch die vorsätzliche Fahrt mit einem LKW in eine Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten und über 60 Verletzten. Sowohl für Nordrhein-Westfalen als auch die gesamte Bundesrepublik Deutschland besteht vor diesem Hintergrund eine insbesondere von Einzeltätern oder Kleingruppen ausgehende, anhaltend hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge. 36 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung
5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen Mitglieder: ca. 5.800 in Deutschland ca. 200 in Bremen 62 Die linksextremistische autonome Szene in Bremen ist bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie demokratischer Kräfte bedient. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als Mittel zum Kampf gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. In der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten wird auch Gewalt als ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel angesehen. Gewalttätiger Aktionismus Jugendlicher Nicht alle Aktivitäten des autonomen Spektrums lassen sich jedoch als Ausdruck eines langfristig angelegten und auf Systemüberwindung ausgerichteten Protests verstehen. Dies zeigt sich vor allem im Bereich der "Antifaschismus"und "Antirepressions"-Aktivitäten. Beispielhaft wird dies bei der "Reclaim the streets"Kampagne deutlich, die sich durch eine Vermischung der autonomen Szene mit Jugendlichen auszeichnet. Namentlich ein Teil des Protests jugendlicher Gewalttäter erscheint weniger von konkreten politischen Zielen geleitet, als vielmehr vom Wunsch nach Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials, das nur unzureichend durch vermeintliche Protestziele verdeckt wird. Der Protest gegen den Staat im Allgemeinen und die mit den Veranstaltungen einhergehende Gewalt gegen Sachen und zum Teil gegen Personen im Besonderen kann nicht durch die lediglich schablonenhaften Protestformeln erklärt werden. Konkrete auf ihre Umsetzung ausgerichtete eigene politische Zielvorstellungen fehlen den Aktivisten weitgehend. Allerdings führen die ungefestigt-abstrakten Wunschvorstellungen dazu, dass die Protestierer nicht in jedem Fall auf Dauer den freiheitlichen Rechtsstaat ablehnen. Mit dem Älterwerden kehrt ein großer Teil dieser Jugendlichen vielfach wieder in den nichtextremistischen Bereich zurück. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewalttätigen Ausschreitungen, insbesondere am Rande autonomer Protestdemonstrationen, eine zentrale Problematik für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Bremen der "Antifaschismus". Die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, so z. B. aus der Bremer "Antifa" und der "Antifa Arbeitsgruppe" der Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke". Die Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 aus der autonomen Bewegung heraus gegründet und verfügt derzeit über mehrere Ortsgruppen. In Bremen ist zunehmend eine Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene zu beobachten.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen
  • einem starren Freund-Feind-Muster, sondern fordert darüber hinaus fundamentale Veränderungen der politischen Grundordnung: "Als NPD dürfen wir uns deshalb
  • bestehenden Verhältnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die ,bürgerliche Mitte
nen ohne Einbindung von Neonazis durchzuführen. Diese Abgrenzungstaktik führte jedoch rasch zu Streitigkeiten in der NPD und wurde letzten Endes nicht durchgehalten. Parteipolitisches Konzept Die NPD lehnt die Demokratie als eine "von den Siegermächten geprägte Gesellschaftsordnung"2 grundsätzlich ab. Sie agitiert mit dem Argument gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes, dass die parlamentarisch-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 von den Alliierten aufgezwungen worden sei. Dieses geschichtsverfälschende Stereotyp nutzt die Partei, um die Repräsentanten und Institutionen des Staates insgesamt in polemischer, teilweise diffamierender Weise anzugreifen. Dabei ist die Stoßrichtung entsprechender Aussagen immer dieselbe. Sie dienen meist dazu, das gesamte parlamentarische System der Bundesrepublik als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd darzustellen. In ihrer Propaganda betreibt die Partei jedoch nicht nur extreme Systemkritik nach einem starren Freund-Feind-Muster, sondern fordert darüber hinaus fundamentale Veränderungen der politischen Grundordnung: "Als NPD dürfen wir uns deshalb nicht in der Rolle derer sehen, die im politischen Ringen um die Zukunft unseres Volkes mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln möchten. Wir Nationaldemokraten haben schon längst erkannt, daß die L sung der Probleme, die uns heute bedrängen, nur durch einen rigorosen Griff an die Wurzeln des Übels zu beseitigen sind."3 Als Alternative stellt sich die NPD einen "nationalen Sozialismus" vor, der in ihren Augen zur höchsten Vollendung der "Volksgemeinschaft" führe. Mit diesem dem Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell eines sozialistischen Staates auf völkischer Basis wendet sie sich unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: "Zur Jahrtausendwende müssen wir Nationaldemokraten uns darum bemühen, den Menschen wieder klarzumachen, welchen Wert jeder Einzelne von ihnen innerhalb einer intakten Volksgemeinschaft hätte, und [Fehler im Original] damit ein Alternativmodell zum Liberalkapitalismus in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern."4 In einer Ausgabe der Parteizeitung "Deutsche Stimme" äußerte sich das Redaktionsmitglied Waldemar MAIER mit einem klaren Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zu einem volksbezogenen Sozialismus: "Die wirkliche Volksherrschaft wird in Deutschland erst dann Wirklichkeit, wenn die Deutschen als Volk ihre nationale Identität wiedererlangen. Dies kann erst nach Abschüttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft erfolgen. Der Weg dorthin geht nur über eine Revolutionierung der bestehenden Verhältnisse. Dies kann nur eine nationale und soziale Fundamentalopposition bewerkstelligen, die den politischen Kampf gegen die ,bürgerliche Mitte', die alles das vertritt, was wir zutiefst verachten müssen, rücksichtslos führt. Unser Nationalismus ist selbstloser Dienst am Staat; unser Sozialismus ist selbstloser Dienst an der Gemeinschaft. Aus dem Dienst am Staat und dem Dienst an der Ge- 2 Udo Voigt in seiner Rede an die Delegierten des 28. Ordentlichen Bundesparteitages, in: Deutsche Stimme, Nr. 4/2000, S. 18 3 ebd. 4 ebd. 9
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten
  • gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten
Politischer Extremismus - Überblick Auch im Themenbereich "Globalisierungskritik* wären Allianzen theoretisch am ehesten zwischen Rechtsextremisten und Islamisten denkbar. Für das Jahr 2004 hat der "Deutsche Stimme"-Verlag der NPD erstmalig einen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" herausgegeben. Der Kalender soll in knappen Beiträgen ideologische Grundlagenzu kulturellen und politischen Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten gegen den gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten Annäherungsbestrebungen und Zweckbündnissen zwischenpolitisch verfeindeten oder einander ideologisch fremdenStrömungen wird keine Dauer beschieden sein. Gemeinsame Feindbilder und ein partielles Zusammenfallen politischer Interessen reichen selten aus, um dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Eine Partnerschaft, die lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragfähig. Antifa und Anti-Antifa Stärker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegensätze auf das Verhältnis von Extremisten untereinander. Extremisten definieren sich überwiegend durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identität und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere Seite aktiv, mindestens aber passiv, unterstützt und deswegen der Kampfin die eigenen Hände genommen werden muss. Insbesondere für Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich. Er geht weit über den der Verfassungsschutzbehörden hinaus und umfasst auch Personen und Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa 37