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  • Denkmal setzen, indem er nun die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten hat. In den Morgenstunden wurden zahlreiche Wohnungen und Büros
Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode gekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben.'" Auf das zweifelhafte Angebot der NPD ging die DVU nicht ein. Obwohl die NPD die DVU durch die Aufkündigung des "Deutschlandpaktes" derzeit deutlich geschwächt hat, konnte sie hierdurch ihre eigene Anhängerzahl nicht messbar erhöhen. Auch im Berichtsjahr gab es zahlreiche Belege für auf Überwindung tragender Verfassungsgrundsätze gerichtete Einlassungen und Aktivitäten der NPD: Herausragendes Agitationsthema war einmal mehr der demokratische Rechtsstaat mit seinen Vertretern. Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ließ die NPD in einem Internet-Beitrag verlauten: "Kurz vor seinem sehr wahrscheinlichen politischen Ableben wollte sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheinbar noch ein Denkmal setzen, indem er nun die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten hat. In den Morgenstunden wurden zahlreiche Wohnungen und Büros von vermeintlichen Führungskräften der besagten nationalen Jugendorganisation in mehreren Bundesländern durch die bewaffneten Einheiten des Systems auf den Kopf gestellt. (...) Als Fazit kann nur gezogen werden, daß Schäuble und seine Lakaien Organisationen verbieten können, wie sie wollen, die Idee lebt in den Menschen weiter. Jedes Verbot verdeutlicht einmal mehr die kriminelle Energie des bestehenden Systems. (...) Wenn Jugendund Kinderschutz in diesem Land wirklich eine Rolle spielen würden, dann hätte man schon längst die Samthandschuh-Politik gegen Drogenhändler, Kinderschänder und andere Schwerstkriminelle beendet. Aber die eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus." Beispielhaft für den rassistisch motivierten Antisemitismus der NPD ist ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel auf ihrer Internet-Seite mit dem Titel "Der Spaltpilz in der jüdischen Schuldkult-Zentrale": "Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und 36
  • Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.1 Wehrhafte Demokratie erhöht Druck auf Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung" sein. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am "Dritten Reich" und an der NSDAP. Bis in die frühen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er Jahre durch die jeweils zuständigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zunächst kamen "Kameradschaften" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer Überzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale Führungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbehörden damit keine Angriffsflächen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschlüsse wurden verboten. Heute nehmen "Kameradschaften" in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. Darauf haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reagiert. Ein Teil hat sich zurückgezogen. Andere wurden in der NPD, insbesondere in deren Jugendorganisation JN aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich jedoch in "Freien Kräften" zusammen. Sie nennen sich ebenso "Nationale Sozialisten", "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivitäten in weniger formal organisierten Strukturen zu entfalten. Es handelt sich daher um sehr lose strukturierte, informelle Personenzusammenschlüsse, in denen früher bestimmende Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und Organisationsnamen fehlen. Zu18
  • Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kräfte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fläming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angehörige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium Nord09.05.2012 Spangenberg rhein-Westfalen Widerstand in SüdbranMinisterium des Innern 19.06.2012 denburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium Nord23.08.2012 Dortmund rhein-Westfalen Innenministerium NordKameradschaft Hamm 23.08.2012 rhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium Nord23.08.2012 Land rhein-Westfalen Niedersächsischer MiniBesseres Hannover 25.09.2012 ster des Innern 227
  • Fahrt & Lager), die eine Nähe zu der verbotenen HDJ aufweist. Nicht von ungefähr, denn die wichtigste Aufgabe der "IG Fahrt
Rechtsextremismus dort als "Neusiedler" beziehungsweise "Neo-Artamane" niederzulassen. "Neusiedler" nehmen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise alte Höfe der Artamanen - einer völkischen Siedlungsbewegung der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts - wieder in Betrieb. Zu den Anhängern der Artamanen gehörten damals ranghohe Nationalsozialisten wie der SS-Chef Heinrich Himmler oder der Kommandant von Auschwitz, Rudolf Höß. Die Artamanen gehörten mit ihrem am völkischen Ideologen Eugen Dühring orientierten Weltbild zu den Wegbereitern des Holocausts. Richter war bisher der Anführer der JN-Unterorganisation "Interessengemeinschaft Fahrt & Lager" (IG Fahrt & Lager), die eine Nähe zu der verbotenen HDJ aufweist. Nicht von ungefähr, denn die wichtigste Aufgabe der "IG Fahrt und Lager" besteht in der bundesweiten Ausrichtung von Lagern, Ausflügen und Wanderungen. Hierzu zählen auch "Pfingstund Jahreswechsellager". Deren Ziel ist, die Teilnehmer ideologisch zu schulen und sie als Elite der angestrebten Volksgemeinschaft auszubilden. Auch im Jahr 2012 machten die JN in diversen Verlautbarungen ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Als ideale Staatsform vertreten sie einen "Nationalen Sozialismus" auf Grundlage einer rassisch homogenen Volksund Kampfgemeinschaft: "Das Volk dagegen ist eine Schicksalsgemeinschaft, da wir schicksalhaft in dieses hineingeboren werden. Wir haben jedoch soweit Entscheidungsmacht über unser Schicksal, dass wir wählen können, ob wir Dienst an unserer Schicksalsgemeinschaft tun oder nicht. (...) Das gemeinsame Verlangen nach einer Volksgemeinschaft bindet diese jungen Nationalisten an eine Organisation. Und dieses gemeinschaftliche Gefühl ist das Fundament, auf dem wir unseren Staat aufbauen müssen. Unsere Weltanschauung stellt das Volk in den Mittelpunkt allen Seins. Dieses Volk wird durch den Nationalstaat geschützt und begründet seine Kraft durch das Zusammenleben der darin lebenden Persönlichkeiten. Streben wir also nach einer Volksgemeinschaft, müssen wir zunächst eine eigene Kampfgemeinschaft gründen." Die seit Jahren von Neonationalsozialisten betriebene und von den JN kopierte "Volkstod"-Kampagne wurde 2012 nicht weiter ausgebaut. Den59
  • März 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Er vertritt den völkisch geprägten Flügel der NPD-Jugendorganisation und wird darin
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 allen Lebensgebieten rassischem Denken zum Durchbruch zu verhelfen. (...) Wer sich diesen Forderungen, die sich aus der Weltanschauung ergeben, nicht unterwirft, kann nicht als Nationalsozialist angesehen werden." Die JN wollen die grundgesetzlich verankerten Freiheitsund Gleichheitsrechte außer Kraft setzen und der Einzelne soll sich der Verwirklichung der Volksgemeinschaft unterordnen. Auf der Homepage des Bundesverbandes steht: "Zeigt ein Volksgenosse durch sein Handeln, daß er kein Gewissen hat, daß ihm das Wohl der Volksgemeinschaft gleichgültig ist, dann muß ihm seine Handlungsfreiheit genommen werden, weil seine Handlungsweise gegen Volk und Art, sowie gegen die Stärke und Kraft seines Volkes gerichtet ist." Geprägt von der Vorstellung, künftige Parteikader und noch vieles mehr zu sein, arbeiten die JN auch an der "Bildung geistiger Grundlagen". Dem dient der "Nationale Bildungskreis" (NBK). Er soll der "Manifestierung einer geistigen Gegenelite" dienen und theorieinteressierte Abiturienten, Studenten sowie Graduierte gewinnen. Ebenso wollen die JN eine netzwerkartige Struktur aus Schulungsleitern und Referenten aufbauen. Ebenso stand 2012 die Ausarbeitung eines einheitlichen Schulungsprogramms auf dem Programm. NBK-Leiter ist der Brandenburger Pierre Dornbrach in seiner Funktion als Bundesschulungsleiter der JN. An der erträumten Intellektualisierung des Rechtsextremismus wird aber auch er scheitern. Dornbrach kopiert vor allem menschenverachtendes Schrifttum des Nationalsozialismus. So zitierte er vor zwei Jahren beispielsweise aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Neben Dornbrach schaffte es Sebastian Richter als Beisitzer in den JNBundesvorstand. Richter lebte mit seiner Ehefrau in Hohen Neuendorf (OHV) mehrere Jahre in einer Wohngemeinschaft mit Neonationalsozialisten und war einer der Anführer der am 31. März 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Er vertritt den völkisch geprägten Flügel der NPD-Jugendorganisation und wird darin von Dornbrach unterstützt. Vor einiger Zeit ist er nach Mecklenburg-Vorpommern verzogen, um sich 58
  • Front" (NF), den "Nationalen" sowie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bei. Ins67
Rechtsextremismus Auch gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt verhängte das Landgericht Berlin eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung. Nach Ansicht des Gerichts hatte Voigt am 25. März 2010 in einer Rede in der Bezirksverordnetenversammlung von TreptowKöpenick die Waffen-SS verherrlicht. Außerdem sprachen die Richter den ehemaligen NPD-Chef gemeinsam mit dem früheren Berliner NPDLandeschef Uwe Meenen schuldig, zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 einen ausländerfeindlichen Werbespot verbreitet zu haben. Gegen Meenen verhängte das Gericht eine achtmonatige Bewährungsstrafe. Zu guter Letzt verließ mit Andreas Molau ein ehemaliger Funktionär und intimer Kenner der NPD die rechtsextremistische Szene und lieferte tiefe Einblicke in das Finanzgebaren der Partei. In Interviews legte er zudem die Orientierung der Partei am völkischen Nationalismus und den ungezügelten Hass ihrer Funktionäre und Mitglieder auf Ausländer offen. Besonders für die aggressive Feindfixierung der NPD fand Molau wenig schmeichelhafte aber bezeichnende Worte. So charakterisierte er die Schweriner Landtagsfraktion der NPD als "völkische Talibantruppe". Ebenso dürfte die mutmaßliche Verwicklung des langjährigen thüringischen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben in die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) mögliche Sympathisanten der NPD bis auf weiteres abgeschreckt haben. Genauso abschreckend dürften die Schusswaffenfunde bei NPD-Mitgliedern in Bremen wirken. Hinzu kommt das drohende Parteiverbotsverfahren. Im eigenen Lager wird die NPD vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch herausgefordert. Der gründete im Mai 2012 die Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 1.6). Dadurch könnte die NPD Unterstützung bei Neonationalsozialisten verlieren. NPD in Brandenburg Ein eigenständiger Landesverband der NPD existiert in Brandenburg seit 2003. Bis dahin gab es einen gemeinsamen Landesverband mit Berlin. Durch die Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Der NPD Brandenburg traten neonationalsozialistische Kader aus der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP), der "Nationalistischen Front" (NF), den "Nationalen" sowie der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bei. Ins67
  • Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten HS Hammerskins
ABSA Autonomes Bündnis Sachsen-Anhalt AG G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CRI/TSB Tschetschenische Republik Itschkeria / Tschetschenische Separatistenbewegung DDE Deutsch-Deutsche Einigkeit DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DTP Partei der demokratischen Gesellschaft/Partiya Civaka Demokratik DVU Deutsche Volksunion EBR European Brotherhood Radio FNAW Freie Nationalisten Altmark-West F.N.B.L. Freie Nationalisten Bad Lauchstädt FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungseinheiten HS Hammerskins 146
  • HBgR............132, 133, 149, 150 Grundgesetz............16, 175, 246 HDJ.....................................172 GSPC.....................................37 Headley, David Coleman...........44 GTAZ......................................4 Heiliger
Anhang / Stichwortverzeichnis Gesellschaft für freie Publizistik Hafensicherheitsgesetz .........237, e.V. ....................................206 244, 256 Gesprächsabschöpfung....229, 230 HAMAS...................27, 55, 57, 58 GET.....................................150 Hamburg-Altona.....70, 81, 92, 110, Gewaltanwendung...53, 132, 162, 114, 124, 127, 145, 150, 152, 154 177, 248 Hamburg-Bergedorf...152, 163, 172 Gewaltanwendung, Verhältnis der Hamburg-St. Pauli..........114, 117 Neonazis zur..........................162 Hamburger Bündnis gegen Rechts Gewaltbereite Rechtsextremisten ..120, 132, 144, 149 ..158, 159, 160, 176, 177 Hamburger Reisegruppe......50, 51 Gewaltorientierte Linksextremisten Hamburger Studienbibliothek...127 ..104, 106, 119 Hamburger Utsichten, DKP-Zeitung GfbAEV................................201 ..148 GfP...............................206, 207 Hamburgisches VerfassungsschutzGG........................16, 17, 18, 175 gesetz....................................17 GIMF.....................................32 Haniya, Ismail..........................58 Globale islamische Medienfront Hannover.............65, 87, 88, 118, ..32 135, 151, 176, 202, 214 Globalisierung................119, 228 Harakat al-Muqawama al-Islamiya Global Islamic Media Front........32 ..57 Glückseligkeitspartei................69 Hariri, Saad.............................59 Gottesstaat.............................55 Harms, Olaf...................146, 148 Göttingen.............................135 Harrach, Bekkay.................35, 36 Griechenland.........................130 Hassprediger...........................49 Großbritannien.....53, 57, 98, 101 Haushaltsansatz des LfV...........21 Groupe Salafiste pour la Predication Havanna-Club........................151 et le Combat...........................37 HBgR............132, 133, 149, 150 Grundgesetz............16, 175, 246 HDJ.....................................172 GSPC.....................................37 Headley, David Coleman...........44 GTAZ......................................4 Heiliger Krieg...........................49 Guerilla......75, 76, 82, 83, 84, 86, 89 Heimattreue Deutsche Jugend...172 GUS.....................................226 Heisenhof.............................201 G 10-Kommission.............20, 249 Hekmat, Mansour...................100 Hekmatisten..........................101 H Heß, Rudolf...........174, 175, 198 "Her mit dem schönen Leben!", Hildesheim............................173 Jugendkongress....................120 Hilfsorganisation für nationale poliHackerangriffe.......................229 tische Gefangene und deren AngeHafen, Hamburg.....................237 hörige e.V.............................171 HafenSG...............................237 Hinduismus............................76 284
  • Jungen Nationaldemokraten" (JN), sowie in die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Trotz der geringen formalen Strukturen waren Aktivisten des Kampagnen Kameradschaftsnetzwerks
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 5 nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum für Vortragsveranstaltungen in den Bezirksrathäusern, wobei sie das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen nicht erreichen konnte. Inhaltlich kam die Partei über populistische Propaganda selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über uneingeschränkte Autorität und ist in der Lage, Bündnispartner einzubinden. An ihre Grenzen gerät die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht in die Tat umsetzen. Etwas erfolgreicher war die NPD bei Aktionsformen wie Demonstrationen und Flugblattverteilungen. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8-Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum. In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen und zeigt dabei auch keine Berührungsängste mit Gewalttätern. Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Kameradschaftsaktionsorientierten Rechtsextremisten. Allerdings bestehen netzwerk keine Kameradschaften mit abgegrenztem Aktivistenstamm, die eine Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit haben. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivitäten werden nicht mehr öffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgeführt. Sofern bei Aktionen überhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser möglichst allgemein gehalten wie "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) oder "Freie Kräfte Berlin" (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), sowie in die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). Trotz der geringen formalen Strukturen waren Aktivisten des Kampagnen Kameradschaftsnetzwerks in der Lage, Kampagnen zu organisieren, so beispielsweise Propagandaschmierereien
  • enge Verbindungen zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (= HDJ), der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und dem "Ring Nationaler Frauen
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 9 stärken. 5 Der Landesvorsitzende kündigte als Ziel für 2008 an, die öffentliche Präsenz der Partei weiter zu verstärken. Die Erweiterung des Landesvorstands spiegelt die breitere Erweiterung des Verankerung der NPD im rechtsextremistischen Spektrum Landesvorstands wider. Neben den Kreisverbands-Vorsitzenden der WestBerliner Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg wurden der ehemalige Landesvorsitzende der DVU sowie "kraft Amtes" der zukünftige JN-Vorsitzende neu in den Landesvorstand aufgenommen. Zwei wiedergewählte Vorstandsmitglieder haben enge Verbindungen zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (= HDJ), der "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF). Die inhaltliche Ausrichtung des Landesverbands war bereits auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 4. Februar beschlossen worden. Die Partei verabschiedete das zur Programmatische Abgeordnetenhauswahl 2006 veröffentlichte "AktionsproForderungen gramm" als programmatische Grundlage des Landesverbands. Es enthält Positionen wie "Trennung von Deutschen und Ausländern in Hort und Schule", "Arbeit zuerst für Deutsche" oder "Einführung von Einfuhrzöllen auf Waren, die in Deutschland produziert werden können und auf Waren von Firmen, die Deutschland verlassen haben". 6 Bezirksverordnetenversammlungen als öffentliches Forum Die Präsenz der elf Bezirksverordneten der NPD 7 in den Präsenz in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-HellersBVVen dorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln seit Oktober 2006 hat zur Öffentlichkeitswirksamkeit der Partei beigetragen. Im Ganzen betrachtet war in den Anträgen der Bezirksverordneten der NPD keine abgestimmte Strategie zu 5 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 17 ff. 6 "Aktionsprogramm 'Neues Berlin'". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert 19.2.2007. 7 Ursprünglich waren drei der NPD-Bezirks-Verordneten Mitglieder der DVU; inzwischen sind sie zum Teil Mitglieder der NPD geworden.
  • für mäßige Ordnung Umwelt, Mitwelt und gerichtet Heimat e.V." (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Verein zur 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Rehabilitierung der die verfassungs bar extremismus wegen Bestreitens des mäßige Ordnung Holocaust gerichtet Verfolgten" (VRBHV) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - Strafgesetzwidrigkeit Anhängig Ausländer Broadcast A/S", - Verstoß gegen den beim extremismus "Roj TV A/S" Gedanken der BVerwG Völkerverständigung "VIKO Fernseh 13.06.2008 - Teilorganisation von Unanfecht Produktion GmbH" "Roj TV A/S" bar "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den Unanfecht Islamis Gedanken der bar mus/isla Völkerverständigung mistischer Terrorismus "Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Jugend - die verfassungs bar extremismus Bund zum Schutz für mäßige Ordnung Umwelt, Mitwelt und gerichtet Heimat e.V." (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialisti schem Gedankengut "Internationale 23.06.2010 - Verstoß gegen den Unanfecht Islamis Humanitäre HilfsorGedanken der bar mus/isla ganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung mistischer Terrorismus 32
  • Schutz für Umwelt, Mitwelt und Identitätskampagne ........................................ 327 Heimat e.V. (HDJ) ................................................ 32 IGMG Perspektif (Publikation) ......... 290, 297 Hekmatyar, Gulbuddin
REGISTER Halk Icin Devrimci Demokrasi HipHop ...................................................... 107, 361 (Revolutionäre Demokratie für das Volk, Publikation) ............................................. 351 Historische Kommission beim Partei vorstand der Partei DIE LINKE. ................. 170 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ............................................. 30, 223, 280 ff., 292, 303 Hizb Allah (Partei Gottes) ... 223 f., 273 ff., 304 Hammerskins ....................................................... 67 Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) ........... 30, 276 ff. Haniya, Isma'il ................................................... 279 HohenrainVerlag ............................................ 115 Hariri, Rafik ......................................................... 274 HomegrownNetzwerke ..................... 222, 229 Hariri, Saad .......................................................... 274 HomegrownStrukturen ..................... 222, 229 Harms, Olaf .......................................................... 184 Hubbard, L. Ron ........................................... 422 ff. Harrach, Bekkay ................................................ 267 Hatipoglu, Yasin ................................................ 296 I Haus des Wissens in Deoband Idarat AlAmn AlSiyasi (Syrischer (Dar alUlum Deoband) ................................. 307 politischer Sicherheitsdienst) ..................... 398 HaverbeckWetzel, Ursula .............................. 85 Idarat AlMukhabarat AlAmma (Syrischer ziviler Nachrichtendienst) ...... 398 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Identitätskampagne ........................................ 327 Heimat e.V. (HDJ) ................................................ 32 IGMG Perspektif (Publikation) ......... 290, 297 Hekmatyar, Gulbuddin .............................. 248 f. Illegale ................................................................ 385 f. Hennig, Rigolf .......................... 83, 123, 127, 135 Illegalenprogramm .......................................... 385 Hettmann, Ingo (Liedermacher) ................ 121 Ilyas, Maulawi Mohammad ..................... 307 f. Hezbe Islamiye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) Imam Ali Moschee ........................................... 306 .................................................................................. 248 f. IMPACT (Publikation) ..................... 422, 426 ff. Hilafet (Das Kalifat, Publikation) ............... 276 independent media center (imc) ............... 200 Hilal, Qutbuddin ............................................... 248 Individueller Jihad ........................................... 258 Hilfsorganisation für nationale indymedia (Internetportal) .......... 151, 154 ff., politische Gefangene und deren 200 f., 205 f. Angehörige e.V. (HNG) ..................... 33, 69, 73 f. 477
  • Schutz für Umwelt, 32 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Gruppe der Anhänger des Islam 242 ff., 256 (Ansar alIslamGruppe - AAI) H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 30, 223, 280 ff., 292, 303 Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, 32 Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 33, 69, 73 f. Angehörige e.V. (HNG) Hizb Allah (Partei Gottes) 223 f., 273 ff., 304 Hizb utTahrir (HuT - Partei der Befreiung) 30, 276 ff. HohenrainVerlag 115 I Imam Ali Moschee 306 INSPIRE (OnlineMagazin) 221, 241 f., 258 f., 261, 263 International Association of Scientologists (IAS) 426 ff. International Sikh Youth Federation (ISYF) 372 f. Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) 32, 303 f. internationale sozialistische Linke (isL) 195 Interventionistische Linke (IL) 160 ff., 211 Initiative Libertad! 211 Islamic Hacker Union 260 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 228, 244 ff., 258 f., 262 ff., 267 f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 327 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 223, 285 ff., 291 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 222, 224, 290 f., 295 ff., 338 Islamische JihadUnion (IJU) 246 f. Islamische Partei Afghanistans (HIA) 248 f. Islamische Widerstandsbewegung 30, 223, 280 ff., 292, 303 (Harakat alMuqawama alIslamiya - HAMAS) Islamischer Staat Irak/AlQaida im Irak 237 Islamisches Informationszentrum (IIZ) 254 "Islamische Zentren" (Köln, München, Nürnberg, Stuttgart, 285 f. Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster) Islamische Gemeinde Nürnberg e.V. 285 f. (siehe auch Islamische Zentren) 493
  • Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) 63 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) 64 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ("Artgemeinschaft
ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 34 Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 34 Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL 35 Aktivitäten zum "Hitlergeburtstag" 35 Aktivitäten zum 1. Mai 36 Aktivitäten zum 17. Juni 37 Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen 37 Aktivitäten zum "Heldengedenktag" (Volkstrauertag) 40 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 41 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 42 Rechtsextremistische Online-Enzyklopädie "Metapedia" und "NS-Archiv" 42 Rechtsextremistische Internetradios 43 Rechtsextremistisches Internet-TV 45 Rechtsextremistische Community "NS-Treff" 45 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 46 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 46 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 55 "Deutsche Volksunion" (DVU) 60 "Kommissarische Reichsregierungen" (KRR) 62 "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) 63 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) 64 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ("Artgemeinschaft") 66 IV
  • Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Insbesondere Mitglieder der von einem Verbot bedrohten "Nationalen
Rechtsextremismus stieg die Mitgliederzahl von 60 auf 200. 2003 entstand ein eigenständiger brandenburgischer Landesverband. Bis dahin gab es einen gemeinsamen mit Berlin. Als die NPD in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) erstmals wieder in Landtage einzog, stieg ihre Mitgliederzahl in Brandenburg ebenfalls an und erreichte 2010 ihren Höchststand mit 370. Aufgrund der Neupositionierung der Gesamtpartei vor rund zehn Jahren durch den damaligen Bundesvorsitzenden Voigt (siehe oben) öffnete sich auch der Landesverband Brandenburg für Neonationalsozialisten. Entsprechend traten Aktivisten aus den verbotenen Organisationen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Insbesondere Mitglieder der von einem Verbot bedrohten "Nationalen" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachten der NPD spürbaren Zuwachs. Das Scheitern bei der Landtagswahl 2009 zeigte, dass es die NPD in Brandenburg schwerer als in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte. Hier gelang es der NPD weniger gut, "Freie Kräfte" einzubinden. Zwar bestehen nach wie vor viele personelle wie organisatorische Schnittmengen zwischen NPD und Neonationalsozialisten, wie etwa in den NPD-Kreisverbänden Havel-Nuthe, Prignitz-Ruppin, Oberhavel und Dahmeland. Teilweise sehen Neonationalsozialisten in einer NPDoder JN-Mitgliedschaft die Chance, ihre Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs zu entfalten. Doch nicht alle neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" sind zur Kooperation bereit. Manche lehnen Parteien schon deswegen ab, weil sie am politischen Betrieb teilnehmen und damit schon Bestandteil des verhassten "Systems" sind. Folgerichtig verweigert ein Teil der "Freien Kräfte" die Zusammenarbeit mit der NPD und hält ihr vor, "Systempartei" zu sein. Dieser Auffassung innerhalb der "Freien Kräfte" folgte etwa die rechtskräftig verbotene Gruppierung "Widerstand in Südbrandenburg". Das größte Problem der NPD in Brandenburg ist die Schwäche des Landesverbandes und der damit verbundenen Vorstandsebene. Seit 2009 fanden nur noch wenige Veranstaltungen statt, für die sich der Landesvorstand verantwortlich zeigte. Der "Preußentag" der NPD war in den letzten Jahren eine solche Ausnahme. Aber selbst dieser findet seit zwei Jahren nicht mehr statt. Insbesondere im Landtagswahlkampf wurde deutlich, dass nur wenige Personen bereit sind, sich landesweit öffentlich für die Partei zu engagieren. Im Wesentlichen tauchten an den Wahlinfoständen 27
  • ehemaliger Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) 43 JN-Publikation "Der Aktivist" (Ausgabe 1/2014): "Die Vision Europa als eine
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 ker verklären, der Beweis für die naturgemäße Einheit der europäischen Völker. Diese beiden Kriege waren - wie wir heute wissen - von außen her provoziert. (...) Nicht Deutschland oder der Nationalsozialismus waren die Ziele der Aggressionen. Ziel der Feinde war es vielmehr, ein erwachendes Europa zu verhindern, um die angelsächsische Vorherrschaft zu sichern. (...) Europa als eine Einheitsversion soll ... ein Bollwerk gegen den US-Kapitalismus an der Ostküste sein."43 Wie so oft laufen die JN aber auch hier Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager hinterher. Zuvor hängten sie sich bereits an Kampagnen der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und warnten vor dem "Volkstod". Als Motor für eine Einigung der rechtsextremistischen Szene haben die JN längst ihre Funktion verloren. Mit "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.3) und "Der III. Weg" (siehe Kapitel 2.4) sind in den letzten Jahren Strukturen entstanden, die als Auffangbecken für neonationalsozialistische "Freie Kräfte" wesentlich interessanter sind. Vor allem ist dort keine Gängelung durch eine Mutterpartei zu befürchten. Die JN haben sich besonders im Europawahlkampf und im sächsischen Landtagswahlkampf für die Mutterpartei engagiert. In Sachsen trat sie mit einem "Hirsch"-Kostüm auf. Hierfür wurden insbesondere soziale Netzwerke im Internet eingebunden. Die Wahlniederlage der NPD in Sachsen (siehe Kapitel 2.1) hat die JNFührung besonders hart getroffen. Andy Knape, Michael Schäfer und Julian Monaco waren eng mit der Landtagsfraktion verbunden. Der Verlust ihrer Posten führte anscheinend zu einer Absetzbewegung. So fand man auf der Facebook-Seite von Andy Knape im Oktober 2014 keinerlei Hinweis mehr auf seine politische Vergangenheit.44 Ebenfalls kamen die JNInternetaktivitäten zeitweise zum Erliegen, was mit Serverumstellungen begründet wurde. Die lange Zeitdauer weist aber darauf hin, dass den JN sowohl Administratoren als auch Autoren abhandengekommen sind. Mitte Dezember 2014 wählten die JN ihren neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ehemaliger Aktivist der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) 43 JN-Publikation "Der Aktivist" (Ausgabe 1/2014): "Die Vision Europa als eine Lebenskampfgemeinschaft", Seiten 12 und 13, Mai 2014 44 Seite ist inzwischen öffentlich nicht mehr abrufbar. 60
  • Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Kameradschaft Tor "MäInnensenator des Landes delgruppe" der Kamerad07.03.2005 Berlin schaft Tor Berliner Alternative SüdInnensenator des Landes 07.03.2005 Ost (BASO) Berlin Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 06.04.2005 des Landes Brandenburg 27 Ministerium des Innern ANSDAPO 04.07.2005 des Landes Brandenburg Ministerium des Innern Schutzbund Deutschland 26.06.2006 des Landes Brandenburg Sächsisches Kameradschaft Sturm 34 Staatsministerium des 23.04.2007 Innern Innenministerium des Blue White Street Elite 01.04.2008 Landes Sachsen-Anhalt Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kräfte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fläming des Landes Brandenburg 215
  • mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe Phäno Verbots men verfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", Völkerverständigung "Roj TV A/S" "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "alManar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 307
  • Kampf) HAMAS Harakat Al-Mugawama Al-Islamya (Islamische Widerstandsbewegung) HDJ Heimattreue Deutsche Jugende V Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Schutzdienst des Präsidenten und der Regerungsmitlteder Russlands Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen Gemeinschaft Deutscher Frauen Al-Gama'aal-Islamya (Islamische Gemeinschaft) Groupe Islamique Arme (Bewaflnete Islamische Gruppe) Militärischer Auslandsnachrichtendienst Russlands Groupe salafiste pour Ia Predieation et Ie Combat (SalafiyaGruppe für die Predigt und den Kampf) HAMAS Harakat Al-Mugawama Al-Islamya (Islamische Widerstandsbewegung) HDJ Heimattreue Deutsche Jugende V Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V HRG Volksverteidigungskräfte HS Hammerskins BP Islamscher Bund Palästinas I0CB. Verband er islamischen Vereine undGemeindene. V- IDM Identität durch Musik. Islamische Gemeinschaft n Deutschlande V RMG Islamische Gemeinschaft Mill Görüse. V Komitee gegen Isolationshaftanstalten International Socialists Internationalstische Sozilstische Organsation Intematonal Sikh Youth Federation (Internationale Jugendföderation der Skhs) ING Interessengemeinschaft für die Wiedervereingung Gesamtdeutschlands.e V. JAN Jugendantfa Neuruppin DAL Jungdemokraten/Junge Linke 252
  • Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Auch der Eintritt der vom Verbot bedrohten "Die Nationalen
Rechtsextremismus 2017 mit einer Kandidatur um den Bundesvorsitz gegen Frank Franz. Mittlerweile positioniert er jedoch die radikaleren Kräfte in der Partei gegen Franz. So bleibt abzuwarten, ob es dem "Völkischen Flügel" gelingt, "dem Liberalisierungsprozess, dem Mitgliederund Aktivistenschwund, sowie der Perspektivlosigkeit und der schwindenden Moral innerhalb der Partei, Einhalt zu gebieten".12 Dieser Versuch, die Partei wieder verstärkt an rechtsextremistische Kreise anzuschließen, könnte auch ihre Spaltung nach sich ziehen. Mit deutlicher Kritik an der derzeitigen NPD-Führung spart der "Völkische Flügel" auf jeden Fall nicht: "Der Völkische Flügel soll insofern dazu beitragen, unsere NPD zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung zu gestalten, anstatt sie weiter als erfolglose Wahlpartei systemaffiner Politikjongleure zu überlassen. Der Völkische Flügel versucht somit nicht kurzfristige Wahl'erfolge' zu erzwingen und reagiert nicht primär auf tagespolitische Ränkespielchen."13 Unter den Erstunterzeichnern der Gründungserklärung, die bezeichnenderweise am 30. Januar 2018, dem Jahrestag von Hitlers Machtergreifung, verkündet wurde, befand sich mit Thomas Gürtler aus Lauchhammer (OSL) lediglich ein NPD-Funktionär aus Brandenburg. NPD Brandenburg In Brandenburg war die NPD nie wählerisch. Im Laufe der Zeit traten unter anderem Aktivisten aus den verbotenen Organisationen "Nationalistische Front" (NF) "Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bei. Auch der Eintritt der vom Verbot bedrohten "Die Nationalen" um den Neonationalsozialisten Frank Schwerdt brachte einen spürbaren Zuwachs. 12 Facebook-Seite "Völkischer Flügel" in der NPD: "PROKLAMATION DES VÖLKISCHEN FLÜGELS!", 30.01.2018 (Zugriff am 24.04.2018). 13 Ebd. 35