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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

warnen, werden kurzerhand in die Ecke einer "staatlichen Anti-Antifa" gestellt. Anschläge, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden als "legitim" im Sinne
antifaschistischer Selbsthilfe" dargestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer
wurde als "antifaschistischer Schutzwall" hochstilisiert, vom DDR-Regime die "antifaschistische" Tradition beschworen. Westdeutsche Kommunisten reflektierten das AntifaschismusVerständnis der DDR gegen
Tendenzen ("Der Schoß ist fruchtbar noch... "). Autonome Gruppen übernahmen den Antifa-Begriff der Kommunisten. Er ist inzwischen ideologische Brücke
Ziel der Massenvernichtung. Nach der Doktrin der traditionellen Antifa ist Faschismus Ausdruck skrupelloser "kapitalistischer Krisenbewältigung", eine Herrschaftsform im fortgeschrittensten Stadium
Staat nach dieser Theorie Interessenvertreter des Monopolkapitals ist, muß antifaschistischer Widerstand in einer Einheitsfront gegen den bürgerlichen Staat gebündelt werden
Macht an die Faschisten abtritt. Das politische Selbstbild der "Antifa" läßt sich wie folgt zusammenfassen: In einer sich im Kapitalismus

antikommunistisch äußern oder linksextremistische Standpunkte nicht teilen. Politiker, die vor Gefahren des politischen Extremismus insgesamt - mithin einschließlich des Linksextremismus - warnen, werden kurzerhand in die Ecke einer "staatlichen Anti-Antifa" gestellt. Anschläge, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden als "legitim" im Sinne "antifaschistischer Selbsthilfe" dargestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren "antifaschistischen" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer wurde als "antifaschistischer Schutzwall" hochstilisiert, vom DDR-Regime die "antifaschistische" Tradition beschworen. Westdeutsche Kommunisten reflektierten das AntifaschismusVerständnis der DDR gegen angeblich weiterhin in der Bundesrepublik verwurzelte NS-Neigungen und latent fortdauernde faschistische Tendenzen ("Der Schoß ist fruchtbar noch... "). Autonome Gruppen übernahmen den Antifa-Begriff der Kommunisten. Er ist inzwischen ideologische Brücke und Integrationselement unterschiedlicher linksextremistischer Gruppen und Strömungen. Faschismus war ein europäisches Krisensyndrom nach dem ersten Weltkrieg. Er ist im begriffsgerechten Sinne jedoch einzig auf das ehemalige Herrschaftssystem MUSSOLINIS in Italien anwendbar. Der Begriff wurde später auch auf den Nationalsozialismus und die sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemente des italienischen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberalismus, aufgeheizter Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indoktrination, elitäre nationalistische Selbstüberhöhung, glorifizierender Heroismus, sowie imperialistische Herrschaft und Zukunftsverheißung. Anders als beim deutschen Nationalsozialismus fehlte dem italienischen Faschismus eine ausgeprägte rassistische Komponente mit dem Ziel der Massenvernichtung. Nach der Doktrin der traditionellen Antifa ist Faschismus Ausdruck skrupelloser "kapitalistischer Krisenbewältigung", eine Herrschaftsform im fortgeschrittensten Stadium des Kapitalismus (Imperialismus), in die sich das "Monopolkapital" als letzten Ausweg zur Herrschaftssicherung zu retten versucht. Er werde immer dann installiert, wenn Ausbeutungs-/Profitinteressen in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr durchgesetzt werden könnten (Parole: "Hinter dem Faschismus steht das Kapital!"). Damit wird auch der "Klassencharakter" des Faschismus erklärt. Weil der bürgerliche Staat nach dieser Theorie Interessenvertreter des Monopolkapitals ist, muß antifaschistischer Widerstand in einer Einheitsfront gegen den bürgerlichen Staat gebündelt werden und verhindern, daß der Staat bereitwillig die Macht an die Faschisten abtritt. Das politische Selbstbild der "Antifa" läßt sich wie folgt zusammenfassen: In einer sich im Kapitalismus ständig erneuernden neofaschistischen Gefahr sieht sie sich als einzige Kraft, die das ganze Bild von Ursache und Wirkungsform des Faschismus vermitteln kann. Sie fühlt sich als einzige effiziente Gegenkraft gegen eine drohende 140

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus bezeichnet die "Antifa-Szene" Geschäfte, deren Angebot vor allem von Rechtsextremisten nachgefragt wird (z.B. Kleidung). Die letzte Kundgebung fand
also mit unverhohlener Schadenfreude feststellen, dass sich direkter Antifaschismus lohnt!". Begleitend wurden "die schönsten Bilder" darunter gesetzt, die u.a. einen
berichtet dort vorwiegend über Veranstaltungen und Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland, beteiligt sich aber auch selbst
Hamburg" maßgeblich an der Hamburger Mobilisierung für die Antifa-Demonstration am 02.06.07 in Schwerin beteiligt. Im Mai 2007 führte
parallel zur Anti-G8-Demonstration in Rostock geplanten Schweriner Antifa-Demonstration teilzunehmen. In dem Aufruf forderte die [tag], auf "direkte
antifaschistische Intervention gegen die Nazis" sowie "ein offensives Auftreten" zu setzen und formulierte ihre grundsätzlichen Ziele klar: "Nazis offensiv stoppen
rief sie auf ihrer Homepage zur Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration in Prag auf und erklärte: "Wir halten es (...) ausdrücklich
Aufmarsch konnte nicht durchgeführt werden. Well done! Antifa" und leistete damit ein Bekenntnis zur Militanz als politischer Aktionsform. In Bergedorf

Linksextremismus bezeichnet die "Antifa-Szene" Geschäfte, deren Angebot vor allem von Rechtsextremisten nachgefragt wird (z.B. Kleidung). Die letzte Kundgebung fand in Hamburg vor dem Laden "Unbreakable Streetware" in der Bürgerweide statt. Seit seiner Eröffnung zu Jahresbeginn wurde er mehrfach das Ziel von Sachbeschädigungen. Seit September 2007 ist er geschlossen. Diesen Vorgang kommentierte die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Unter dem Titel "unbreakable is broken!" stellte sie fest: "Einmal mehr können wir also mit unverhohlener Schadenfreude feststellen, dass sich direkter Antifaschismus lohnt!". Begleitend wurden "die schönsten Bilder" darunter gesetzt, die u.a. einen Vermummten mit einem "Move Ya"-Plakat und die eingeworfene Schaufensterscheibe des Ladengeschäftes zeigen. Diese Gruppe ist seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online und berichtet dort vorwiegend über Veranstaltungen und Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland, beteiligt sich aber auch selbst an der Mobilisierung zu Protestaktionen. So war die "[tag]-Hamburg" maßgeblich an der Hamburger Mobilisierung für die Antifa-Demonstration am 02.06.07 in Schwerin beteiligt. Im Mai 2007 führte sie eine Informationsveranstaltung in der "Roten Flora" durch und forderte mit dem Aufruf "BEAT IT!" dazu auf, an der parallel zur Anti-G8-Demonstration in Rostock geplanten Schweriner Antifa-Demonstration teilzunehmen. In dem Aufruf forderte die [tag], auf "direkte antifaschistische Intervention gegen die Nazis" sowie "ein offensives Auftreten" zu setzen und formulierte ihre grundsätzlichen Ziele klar: "Nazis offensiv stoppen - Deutschland zerlegen - Kapitalismus abschaffen!". Für den 10.11.07 rief sie auf ihrer Homepage zur Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration in Prag auf und erklärte: "Wir halten es (...) ausdrücklich für legitim, mit allen Mitteln den Nazis entgegenzutreten und ihren Aufmarsch zu stoppen". Die später hierzu veröffentlichten Bilder zeigten u.a. einen blutenden Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufmarsches. In dem Kommentar äußert die [tag]: "Die Nazis wurden massiv angegriffen und der Aufmarsch konnte nicht durchgeführt werden. Well done! Antifa" und leistete damit ein Bekenntnis zur Militanz als politischer Aktionsform. In Bergedorf nahmen im Jahr 2007 Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten zu. Für den 10.02.07 hatten Rechts142

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

insbesondere der autonomen und anarchistischen Szene ist weiterhin der "antifaschistische Kampf" gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Antifaschistisches Engagement in seiner
Bedeutung ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Linksextremisten definieren ihren "Antifaschismus" aber mit anderen Inhalten. So zielt "Antifaschismus" im orthodox-kommunistischen
Idelogie zu erreichen. Linksextremisten nutzen die Wörter Faschismus und Antifaschismus als Kampfbegriffe und dehnen sie auch auf Konservative und Demokraten
faschistische (i.S. rechtsextremistische) Bestrebungen ist. Daher propagieren insbesondere "autonome Antifaschisten" (im eigenen Sprachgebrauch: "Antifas"), daß sich der "antifaschistische Kampf" gegen
Unterstützer rechtsextremistischer Erscheinungsformen zu richten habe. Gerade die "Antifas" rechtfertigen Gewalttaten gern als "antifaschistischen Kampf" oder "Widerstand". In der linksextremistischen
gerechtfertigt ist. So sind zahlreiche Gewalttaten auch 1997 mit "antifaschistischer" Zielrichtung verübt worden

III. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivitäten Mit zunehmendem zeitlichen Abstand verliert das Scheitern der Sowjetunion, der DDR und der anderen ehemals sowjetisch beeinflußten staatskommunistischen Länder für die linksextremistische Szene in Deutschland an Bedeutung. Waren am Anfang in allen linksextremistischen Teilbereichen noch Demotivation und Orientierungslosigkeit über die historische Niederlage des Marxismus-Leninismus zu verzeichnen, hat sich dies nicht zuletzt aufgrund eines "Generationenwechsels" verändert. Bei den jüngeren Linksextremisten - insbesondere im Bereich der ohnehin nicht dogmatisch fixierten Autonomen - hat die aufgelöste sozialistische Staatengemeinschaft nur noch geschichtlichen Wert. Über die Gründe des Scheiterns wird nur noch am Rande diskutiert. Den außerhalb dogmatischer Organisationen stehenden Linksextremisten schwebt weniger eine "Diktatur des Proletariats", sondern eher totale Herrschaftsfreiheit - die Anarchie - vor ("Keine Macht für niemand!"). 1997 wurde die linksextremistische Szene überwiegend von den gleichen Themen wie im Vorjahr bewegt. Ein Schwerpunkt insbesondere der autonomen und anarchistischen Szene ist weiterhin der "antifaschistische Kampf" gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten. Antifaschistisches Engagement in seiner eigentlichen Bedeutung ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Linksextremisten definieren ihren "Antifaschismus" aber mit anderen Inhalten. So zielt "Antifaschismus" im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung im Sinne kommunistischer Idelogie zu erreichen. Linksextremisten nutzen die Wörter Faschismus und Antifaschismus als Kampfbegriffe und dehnen sie auch auf Konservative und Demokraten aus, wenn sich diese antikommunistisch äußern oder linksextremistische Standpunkte ablehnen. Linksextremistische Faschismustheorien gehen davon aus, daß letztlich die kapitalistische Produktionsweise Ursache für faschistische (i.S. rechtsextremistische) Bestrebungen ist. Daher propagieren insbesondere "autonome Antifaschisten" (im eigenen Sprachgebrauch: "Antifas"), daß sich der "antifaschistische Kampf" gegen das System (den Staat) als Verursacher und Unterstützer rechtsextremistischer Erscheinungsformen zu richten habe. Gerade die "Antifas" rechtfertigen Gewalttaten gern als "antifaschistischen Kampf" oder "Widerstand". In der linksextremistischen Szene besteht weitestgehender Konsens in der Überzeugung, daß gegen tatsächliche oder vermeintliche Strukturen "faschistischer" Ausprägung Gewalt gerechtfertigt ist. So sind zahlreiche Gewalttaten auch 1997 mit "antifaschistischer" Zielrichtung verübt worden. -102-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Szene im Berichtszeitraum fast ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Innerhalb dieses Aktionsfeldes kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen
werden namentlich von der Erfurter Gruppe "mila26" sowie "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach
Zella-Mehlis und Weimar dar. Zusammensetzung des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hat sich verändert Das Netzwerk ATAG
Absicht organisiert hatten, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System
sechs Gruppen aufgeführt, die in ATAG organisiert sind: "Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe), "yafago" (youth
Infoladen Jena", "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) Meiningen und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Auf der aktuellen Internetseite werden weder
Ziele des Netzwerks beschrieben. Sie bildet allein das Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch

4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringens wird auf etwa 150 Personen beziffert. Etwa in gleicher Größenordnung lassen sich zusätzlich Personen für Aktionen der Szene mobilisieren. Was die Zahl ihrer Angehörigen anbelangt, stagniert die Szene damit wie in den beiden Vorjahren auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Allerdings hat sich die Anzahl der im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - begangenen Straftaten gegenüber dem Vorjahr auf 200 verdreifacht. 75 Ebenso wie in den vergangenen Jahren blieben auch im Jahr 2005 "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattgefunden hatten, aus. So entfalteten Linksextremisten auch in diesem Jahr weder Aktivitäten, um sich dem "SandroWeilkes-Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen Szene in Neuhaus am Rennweg entgegenzustellen, noch organisierten sie Protestaktionen, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten. Ebenso wenig führte die autonome Szene in diesem Jahr eine ".Revolutionäre Mai-Demonstration" durch, nachdem eine solche Veranstaltung seit 2001 jährlich stattgefunden hatte. Für die "Revolutionäre Mai-Demonstration" am 30. April 2004 in Gera war es der Szene gelungen, etwa 150 Personen zu mobilisieren. Diese Entwicklung dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene im Berichtszeitraum fast ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Innerhalb dieses Aktionsfeldes kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene. Weiterhin wirkt der sowohl bundesweit als auch in Thüringen kontrovers geführte Diskurs über den NahostKonflikt, insbesondere über die Intervention der USA im Irak, auf die Szene ein. "Antideutsche" Positionen sind auch unter den Autonomen in Thüringen verbreitet und werden namentlich von der Erfurter Gruppe "mila26" sowie "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt, Gera und Jena sowie seit 2005 auch Arnstadt. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, Zella-Mehlis und Weimar dar. Zusammensetzung des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) hat sich verändert Das Netzwerk ATAG, in dem sich in den letzten Jahren die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen überwiegend in der Absicht organisiert hatten, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren", besteht in der ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr. Noch Anfang Februar wurden auf der Internetseite des Netzwerks dessen Zielsetzung formuliert und sechs Gruppen aufgeführt, die in ATAG organisiert sind: "Autonome Antifa-Gruppe Bad Salzungen" (AAGS), "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe), "yafago" (youth against fascism and goverment) Erfurt, "Infoladen Jena", "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) Meiningen und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Auf der aktuellen Internetseite werden weder die sechs Gruppen angeführt, noch die Ziele des Netzwerks beschrieben. Sie bildet allein das Emblem "ANTIFASCHISTISCHE AKTION" ab und verweist - jeweils als Link - nur noch auf die AAG und den "Infoladen Jena". 75 Siehe "Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick", S. 107 96

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus durchgeführten rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei trat ein Antifaschistisches Aktionsbündnis gegen Geschichtsrevisionismus auf, bestehend aus sechs niedersächsischen Organisationen und zwei linksextremistischen
Vernetzungsbemühungen ist das "Infoportal Weser/Deister/Leine", ein gemeinsames Projekt verschiedener antifaschistisch orientierter Gruppen. Das anfänglich aus sechs linksextremistischen/linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bestehende
seine Selbstdarstellung. Erklärtes Ziel des Zusammenschlusses ist es, den antifaschistischen Widerstand in der Region zu koordinieren und noch effektiver
sich auch im Internet,82 z. B. die Autonome Antifa Bückeburg, die sich als eine aus Jugendlichen bestehende, antiautoritäre Gruppe
sich gegen jeden Staat und jede Repression ausspricht. Die Antifa Nienburg stellt in Aussicht, durch politische Bildungsarbeit die Wurzeln
Faschismus, die aus ihrer Sicht 81 Mitgliedsgruppen des Antifa Infoportals zum Zeitpunkt seiner Selbstdarstellung im Januar: Antifa Seelze, Antifa
Wunstorf, Antifaschistische Aktion Hameln/ Pyrmont, Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Autonome Antifa Deister und die Revolutionäre Antifa Minden [RAM] aus Nordrhein

148 Linksextremismus durchgeführten rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei trat ein Antifaschistisches Aktionsbündnis gegen Geschichtsrevisionismus auf, bestehend aus sechs niedersächsischen Organisationen und zwei linksextremistischen Gruppierungen aus Nordrhein-Westfalen. Auch zum "Trauermarsch" am 2. August schlossen Linksextremisten aus den Regionen Hannover, Schaumburg und aus Nordrhein-Westfalen erneut länderübergreifende Bündnisse. Ein Angehöriger der linksextremistischen Szene NordrheinWestfalens meldete die Protestaktion für ein nicht näher bezeichnetes "Bündnis für ein nazifreies Schaumburg" an. Trotz unterschiedlicher Bezeichnungen sind Personenund Gruppenüberschneidungen wahrscheinlich. Ein weiteres Beispiel für die in der autonomen Szene typischen lokalen und regionalen Vernetzungsbemühungen ist das "Infoportal Weser/Deister/Leine", ein gemeinsames Projekt verschiedener antifaschistisch orientierter Gruppen. Das anfänglich aus sechs linksextremistischen/linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bestehende Bündnis81 veröffentlichte im Januar im Internet seine Selbstdarstellung. Erklärtes Ziel des Zusammenschlusses ist es, den antifaschistischen Widerstand in der Region zu koordinieren und noch effektiver zu gestalten. Zwar würde im Bündnis nicht jede Analyse von allen beteiligten Gruppen geteilt, jedoch bestünde Einigkeit über die "antikapitalistische Richtung": "Unser langfristiges Ziel ist die Zerschlagung aller faschistischen Strukturen und der Aufbau einer freien und solidarischen Gesellschaft, in der dem Faschismus jede Grundlage entzogen ist. Bis dahin ist es ein langer Weg, auf dem wir uns immer wieder mit einer militant agierenden Nazi-Szene und staatlichen Repressionen auseinandersetzen müssen." Einige Gruppen präsentieren sich auch im Internet,82 z. B. die Autonome Antifa Bückeburg, die sich als eine aus Jugendlichen bestehende, antiautoritäre Gruppe beschreibt und sich gegen jeden Staat und jede Repression ausspricht. Die Antifa Nienburg stellt in Aussicht, durch politische Bildungsarbeit die Wurzeln des Faschismus, die aus ihrer Sicht 81 Mitgliedsgruppen des Antifa Infoportals zum Zeitpunkt seiner Selbstdarstellung im Januar: Antifa Seelze, Antifa [rk] Wunstorf, Antifaschistische Aktion Hameln/ Pyrmont, Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.], Autonome Antifa Deister und die Revolutionäre Antifa Minden [RAM] aus Nordrhein-Westfalen. 82 verschiedene Internetseiten, Ausdrucke vom 03.12.2008

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Deutlich wird dies u.a. in einem Interview der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen, "Kopf" der autonomen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO
Passauer "Antifa Jugendinfo" (undatiert, im August verbreitet). Darin erklärt ein Vertreter der Gruppe, die Geschichte habe gezeigt, daß man Faschisten
nicht durch Worte stoppen könne. Die den "Antifas" oftmals entgegengehaltene These "Wenn ihr Gewalt anwendet seid ihr nicht besser
sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines von vielen
diesen Zusammenhang einzuordnen: Als Symbol für "militanten Antifaschismus
eine "Politik, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt". Das "Antifa-Jugendinfo" ist als Sprachrohr der Antifaschistischen Aktion Passau anzusehen
ebenso wie die Autonome Antifa (M) der AA/BO angehört. Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als "klandestine Gezielte Aktionen" bezeichnet
Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf

Linksextremismus 123 Deutlich wird dies u.a. in einem Interview der Autonomen Antifa (M) aus Göttingen, "Kopf" der autonomen Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) mit dem Passauer "Antifa Jugendinfo" (undatiert, im August verbreitet). Darin erklärt ein Vertreter der Gruppe, die Geschichte habe gezeigt, daß man Faschisten nicht durch Worte stoppen könne. Die den "Antifas" oftmals entgegengehaltene These "Wenn ihr Gewalt anwendet seid ihr nicht besser als Faschisten" sei Blödsinn: "Die Frage ist nicht Gewalt gegen Gewalt, sondern gegen wen ich meine Aktionen richte (...) Linke und Antifaschistinnen haben viele Mittel der Auseinandersetzung, Militanz ist eines von vielen. Darüber hinaus ist Militanz kein blindes Umsichschlagen, sondern richtet sich gegen Verursacherinnen von Unterdrückung und ihre Strukturen. Also entweder gegen Faschistinnen, deren Strukturen oder gegen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen, die verantwortlich sind für Völkermord, Kriegseinsätze, Waffenlieferungen, Abschiebungen oder den Bau von Atomkraftwerken. " Auch die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen sei in diesen Zusammenhang einzuordnen: Als Symbol für "militanten Antifaschismus" und eine "Politik, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennt". Das "Antifa-Jugendinfo" ist als Sprachrohr der Antifaschistischen Aktion Passau anzusehen, die ebenso wie die Autonome Antifa (M) der AA/BO angehört. Gewaltakte der Autonomen, im Szenejargon auch als "klandestine Gezielte Aktionen" bezeichnet, erfolgen äußerst konspirativ. Sie werden Vorbereitung der durch Ausspähung der Zielpersonen und Objekte vorbereitet. Hierzu Gewalttaten sind in der Szene Anleitungen, z.B. "Tips und Tricks zur Vermeidung von Spuren", im Umlauf. Die polizeilichen Ermittlungen sind deshalb häufig sehr schwierig. 3.3 Aktionsthemen Eine wesentliche Rolle nimmt für Autonome das Thema AntifaschisAntifaschismus mus ein. Darunter verstehen sie nicht nur den unmittelbaren Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum "Dritten Reich" und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) in der AA/BO vertreten. Im April
AA/BO ihre Auflösung bekannt. Zeitgleich fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" statt. Er sollte an den "Verstärkerkongress gegen
über verschiedene Analyseund Politikansätze innerhalb der antifaschistischen Bewegung gewesen. Der "Antifa-Kongress 2007" sollte erneut eine Möglichkeit einer "Bestandsaufnahme
Gruppen". Der Schwerpunkt der Zeitschrift liegt im Bereich "Antifa", schließt jedoch auch antirassistische Themenstellungen und das Thema Globalisierung
Rechnung getragen, der Diskussion über die Vermischung der spezialisierten "Antifa"und "Antira"-Szenen. Ein Artikel der "phase zwei, Bonn
heutigen Zeit angepassten Struktur heraus: "(...} Es war richtig, den Antifa-Ansatz der frühen 90er aufzugreifen und ihm mit der Gründung
auch ist in Teilbereichen spezialisiert zu arbeiten - und Antifa ist ja nur ein Teilbereich - um perspektivisch inhaltlich/analytisch

"Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) in der AA/BO vertreten. Im April 2001 gab die AA/BO ihre Auflösung bekannt. Zeitgleich fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" statt. Er sollte an den "Verstärkerkongress gegen die postbananischen Zustände" vom Oktober 1999 in Leipzig anknüpfen. Ziel des 99er "Verstärkerkongresses" war eine Debatte über verschiedene Analyseund Politikansätze innerhalb der antifaschistischen Bewegung gewesen. Der "Antifa-Kongress 2007" sollte erneut eine Möglichkeit einer "Bestandsaufnahme der radikalen Linken sowie eine Neuorientierung der eigenen Politik" bieten. An den Veranstaltungen des Kongresses beteiligten sich nach Szeneangaben ca. 600 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Auch Teilnehmer aus Hamburg waren vertreten. Das Ziel der Neustrukturierung der autonomen Szene bzw. das Herstellen eines Fundamentes für eine effektivere Nachfolgestruktur der AA/BO wurde konkret nicht erreicht. Die Diskussion hierüber wurde jedoch zumindest angestoßen. Beschlossen und auch umgesetzt wurde die Herausgabe einer neuen bundesweiten Publikation "Phase 2 - zeitschrift gegen die realität" als Diskussionsforum, um "den Umstrukturierungsund für später erhofften Neuorganisierungsprozess durch eine Zeitung zu begleiten". Die Redakteure bezeichnen sich selbst als "Linksradikale aus verschiedenen Städten und Gruppen". Der Schwerpunkt der Zeitschrift liegt im Bereich "Antifa", schließt jedoch auch antirassistische Themenstellungen und das Thema Globalisierung mit ein. Damit wurde einem weiteren Schwerpunkt des Kongresses Rechnung getragen, der Diskussion über die Vermischung der spezialisierten "Antifa"und "Antira"-Szenen. Ein Artikel der "phase zwei, Bonn" in der ersten Ausgabe der "Phase 2" im Sommer 2001 lässt die Entwicklung der AA/BO noch einmal Revue passieren und stellt gleichzeitig die Vorbedingungen für eine der heutigen Zeit angepassten Struktur heraus: "(...} Es war richtig, den Antifa-Ansatz der frühen 90er aufzugreifen und ihm mit der Gründung der AA/BO einen organisierten Rahmen zu geben. Nur so konnten die notwendigen Mobilisierungen dieser Zeit zustande gebracht werden. Nur so konnten viele, die aus Empörung gegen die Nazis "einfach was tun wollten eingebunden werden. Heute geht es darum zu verdeutlichen, dass der Faschismus nicht das einzige Übel dieser Welt ist. So notwendig es auch ist in Teilbereichen spezialisiert zu arbeiten - und Antifa ist ja nur ein Teilbereich - um perspektivisch inhaltlich/analytisch 183

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Ansar al-Islam 46 Blue Max 112 Anti-Antifa Wetzlar 105 Borgfeldt, Wolfgang 49 Antideutsche 140-142 Brainwash 114 Antifa
Breininger, Eric 148 Antifa Bell 142 Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen 142 Antifa R4 138, 141, 142 Antifa Wiesbaden 137 Antifaschismus
Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach 137, 140, 141 Antifaschistische Gruppe 5 137, 142 Antifaschistische Linke Darmstadt 141, 142 Antifaschistische Linke Groß

REGISTER A Antiimperialisten 136 A'la al-Maududi, Abul 50 Antikapitalistische Linke 119, 123-125, 128 AAI 46 Antirassismus 140-141 Abu-Jamal, Mumia 134 Antirepression 138-139 AG 5 137, 142 Apo (= A. Öcalan) 66, 68-75, 151 AG Cuba Si beim Parteivorstand Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 66-77, 128, 150, 151 der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) 127 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-GemeinAhmadinejad, Mahmud 91 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. 94 Akif, Mahdi Muhammad 46-48 Ates, Mehmet 56, 59, 60 AKL 119, 123-125, 128 Autonome 16, 17, 101, 105, 109, 119, 120, 135-143, 155, 156, 168 Aktionsbüro Rhein-Neckar 102 autonome.antifa [f] 137, 141, 142 Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten 100 Autonome Nationalisten 101, 102, 105 al-Aqsa e. V. 52 Autonome Nationalisten Wetzlar 105 al-Aqsa TV 51, 52 Aydar, Zübeyir 68, 70 Al-Banna, Hassan 47, 61 al-Intiqad (Die Kritik) 53 al-Manar (Der Leuchtturm) 53-55 B B&H 110, 111, 154 Al-Muqawama al-Islamiya 51, 53, 54 Badie, Muhammad 46, 47 al-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 46 Baitullah, Emir Mehsud 148 al-Qaida 8, 25-27, 29-31, 33, 40-47, 147, 148 Bandidos MC 159, 160-162 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel 41-43 BASH 142 al-Qaida im Islamischen Maghreb 41 Beltz, Michael 130 Al-Qaradawi, Yusuf 48, 50, 150 Berserker Kirtorf 108 Al-Zawahiri, Aiman 40, 41, 43, 148, 149 Bin Ladin, Usama 29, 31, 4043, 148 Alcelik, Turan 58 Bisky, Lothar 121 AN 101, 102, 105 Blitzkrieg 114 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e. V. 56 Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt 100 ANS/NA 100 Blood & Honour 110, 111, 154 Ansar al-Islam 46 Blue Max 112 Anti-Antifa Wetzlar 105 Borgfeldt, Wolfgang 49 Antideutsche 140-142 Brainwash 114 Antifa [ko] 137, 140, 141 Breininger, Eric 148 Antifa Bell 142 Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen 142 Antifa R4 138, 141, 142 Antifa Wiesbaden 137 Antifaschismus 136-138 Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach 137, 140, 141 Antifaschistische Gruppe 5 137, 142 Antifaschistische Linke Darmstadt 141, 142 Antifaschistische Linke Groß-Gerau 142 198 REGISTER

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten
Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen
Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten
über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten
Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus
Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie

Glossar 9.2 Glossar Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne gesellschaftliche Normen an. In Deutschland gibt es anarchistische Kleinparteien und Kleingruppen, die sich zum Teil auf klassische Theoretiker des Anarchismus wie Michael Bakunin, Errico Malatesta oder Pierre-Joseph Proudhon berufen. Sie haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige Forderungen der Anarchisten werden zum Teil auch von Autonomen (siehe "Autonome / Autonome Antifa") genutzt. Diese lehnen jedoch die festen Organisationsformen der "klassischen" Anarchisten ab. Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" ist eine überwiegend von Neonationalsozialisten (siehe "Neonazismus / Neonationalsozialismus") betriebene Kampagne. Sie richtet sich gegen die "Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa"). So wie "Antifa"-Angehörige Daten über Rechtsextremisten sammeln, kopieren Rechtsextremisten dieses Vorgehen und tragen Daten über "Antifa"-Aktivisten zusammen. Hierbei können auch Vertreter demokratischer Verbände oder staatlicher Instanzen ins Visier der Extremisten geraten. Die gesammelten Daten tauschen Neonationalsozialisten untereinander aus. Sie dienen der Einschüchterung und Bedrohung. Anti-Deutsche "Anti-Deutsche" sind eine Bewegung, die aus der "autonomen Antifa" (siehe "Autonome / Autonome Antifa") hervorgegangen ist. Ihr Verständnis von "Antifaschismus" benennt den von den Nationalsozialisten propagierten Antisemitismus als den Kern des Faschismus (zum Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus"). Wer Antifaschist sein wolle, so argumentieren sie, müsse deswegen in erster Linie ein Anti-Antisemit sein. "Anti-Deutsche" sehen ihre unbedingte Solidarität mit Israel in dieser Haltung begründet. "Anti-Deutsche" tragen oft auf Demonstrationen Israel-Fahnen mit sich. Der Name "Anti-Deutsche" geht auf die Überzeugung zurück, dass jeder deutsche Staat antisemitisch und somit faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechti219

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 65 - 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) Der 1990 - noch in der DDR - gegründete "Bund der Antifaschisten" (BdA) (nach
Mitglieder 52)) will die organi sierte Zusammenarbeit aller bestehenden "antifaschistischen" Verei nigungen und Bündnisse fördern. Er betätigte sich aktiv für
Interessenverband ehemaliger Teil nehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und trat durch "antifaschisti sche Jugendarbeit" hervor
anti faschistische" Ansätze, u. a. auch von gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppen. Besonders rege blieb die Ende 1995 entstandenen 53) Gruppe
Podiumsdiskussion Der BdA war zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen "Antifa 2000" mit Aktion Berlin" Veranstalter einer Podiumsdiskussion "Antifa
gewaltbereiten "Antifaschisten" 6. September. Vor mehr als 400 Teilnehmern, größtenteils aus dem gewaltbereiten Spektrum, forderte der Vertreter des BdA, Brücken
Totalitarismustheorie als 55) Verfälschung der Geschichte des Faschismus und Antifaschismus . 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Situation der maoistisch

Linksextremistische Bestrebungen - 65 - 3. "Bund der Antifaschisten" (BdA) Der 1990 - noch in der DDR - gegründete "Bund der Antifaschisten" (BdA) (nach eigenen Angaben ca. 6.000 Mitglieder 52)) will die organi sierte Zusammenarbeit aller bestehenden "antifaschistischen" Verei nigungen und Bündnisse fördern. Er betätigte sich aktiv für eine Fusi on mit der VVN-BdA und dem "Interessenverband ehemaliger Teil nehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener" (IVVdN) und trat durch "antifaschisti sche Jugendarbeit" hervor. Dabei tolerierte er unterschiedliche "anti faschistische" Ansätze, u. a. auch von gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppen. Besonders rege blieb die Ende 1995 entstandenen 53) Gruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." in und beim BdA - sie wirkt prak tisch als Jugendgruppe des BdA. Podiumsdiskussion Der BdA war zusammen mit der autonomen "Antifaschistischen "Antifa 2000" mit Aktion Berlin" Veranstalter einer Podiumsdiskussion "Antifa 2000" am gewaltbereiten "Antifaschisten" 6. September. Vor mehr als 400 Teilnehmern, größtenteils aus dem gewaltbereiten Spektrum, forderte der Vertreter des BdA, Brücken zu schlagen, und plädierte für einen gemeinsamen Grundkonsens 54). In einem Grußwort auf dem Bundeskongreß der VVN-BdA (1./2. Juni in Braunschweig) unterstrich BdA-Vorsitzender Heinrich FINK die Aus richtung seines Verbandes: Er verurteilte die Totalitarismustheorie als 55) Verfälschung der Geschichte des Faschismus und Antifaschismus . 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die Situation der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninisti schen Partei Deutschlands" (MLPD) - z. Z. etwa 2.700 Mitglieder - war von erheblichen internen Auseinandersetzungen geprägt. Die Parteiführung nutzte das von ihr beanspruchte Monopol einer "richti gen" Auslegung der revolutionären Ideologie von der "proletarischen Denkweise", um Funktionären aller Ebenen - vom Zentralkomitee (ZK) über Landes-, Bezirks-, Kreisverbände bis zu den Ortsgruppen "kleinbürgerliche Abweichungen" vorzuhalten und sie zu typisch stali nistischen Ritualen von "Kritik und Selbstkritik" zu zwingen. Es fan den regelrechte "Kaderumwälzungen" statt. Zum Teil sind über 90 % 56) der Leitungen neu besetzt worden . "Kader Die Säuberungswelle hatte Auswirkungen auf die Entwicklung der umwälzungen" auf Partei. Nach dem V. Parteitag - er fand unter konspirativen Bedin dem V. Parteitag gungen Anfang Februar statt - räumte die Leitung ein, die Partei habe

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 nAntifaschismuscc Das Aktionsfeld "Antifaschismus" spielte auch 1998 eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung, Organisierung
Bekämpfung der Faschisten hat, ist der radikale Antifaschismus! Dieser richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das kapitalistische
System! ... Schlagt zurück! Die antifaschistische Gegenwehr organisieren!" (" FIGHT BACK! - antifaschistisches (Jugend)lnfo Braunschweig<< Nr. 6 von Januar/ Februar 1998) "Antifaschistische
Antifaschistische Aktion Berlin<<(AAB), Mitgliedsorganisat ion der Aktion Berlin" (AAB) AAIBO, agitierte: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System
August 1998) "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus' . 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Miteingeschlossen
Spielregeln des Bestehenden einzulassen ." (Broschüre "Das Konzept Antifa,,, Einleitungstext "Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze,,, September 1998) Militante "Antifas" spähten
Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe<< 104l auszuüben

100 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 nAntifaschismuscc Das Aktionsfeld "Antifaschismus" spielte auch 1998 eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung, Strukturierung, Organisierung und Rekrutierung der militanten linksextremistischen Szene. Dabei machten die Akteure den instrumentellen Charakter ihres "Kampfes" - als Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat - deutlich: "Die einzige Kraft, die ein Interesse an der Bekämpfung der Faschisten hat, ist der radikale Antifaschismus! Dieser richtet sich auch gegen die Wurzeln des Faschismus, gegen das kapitalistische System! ... Schlagt zurück! Die antifaschistische Gegenwehr organisieren!" (" FIGHT BACK! - antifaschistisches (Jugend)lnfo Braunschweig<< Nr. 6 von Januar/ Februar 1998) "Antifaschistische Die "Antifaschistische Aktion Berlin<<(AAB), Mitgliedsorganisat ion der Aktion Berlin" (AAB) AAIBO, agitierte: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System!<< (** INTERIM<<Nr. 456 vom 6. August 1998) "Unser Konzept ... ist 'Revolutionärer Antifaschismus' . 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Miteingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen ." (Broschüre "Das Konzept Antifa,,, Einleitungstext "Antifaschismus ist der Kampf ums Ganze,,, September 1998) Militante "Antifas" spähten systematisch "Faschos<< (Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse wurden häufig als "Steckbriefe" (" Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht. Oftmals enthielten diese die Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe<< 104l auszuüben .

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antifaschismus und Antirassismus - Antirepression - Antigentrifizierung - Antikapitalismus - Antimilitarismus - Antiimperialismus - Antiglobalisierung - Antiatomkraft
wichtigsten waren im Jahr 2018 Antifaschismus/Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung, Antikapitalismus und Antimilitarismus. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens
weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausAblehnung der reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet parlamentarischen auch die Ablehnung der parlamentarischen
Demokratie. Demokratie Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen
Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung
eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell
linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme
Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antifaschismus und Antirassismus - Antirepression - Antigentrifizierung - Antikapitalismus - Antimilitarismus - Antiimperialismus - Antiglobalisierung - Antiatomkraft Die wichtigsten waren im Jahr 2018 Antifaschismus/Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung, Antikapitalismus und Antimilitarismus. Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausAblehnung der reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet parlamentarischen auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Demokratie Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und 223

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Anlaß gegründeten Gruppiegene kurzlebige rungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg (RAN), Zusammen Gruppen kämpfen (Zk), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische
Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifa Kritik & Kampf (AKK) und organisierte autonomie (oa). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen
Veranstaltung am 26. September in Passau trat erstmals das AntifaschistiNeues sche Aktionsbündnis Bayern (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Aktionsbündnis Bündnis
dient vor allem dazu, den "Antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben
organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der "politischen
Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis wird die örtliche Antifaarbeit wesentlich verstärkt. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert; darunter
München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO ist einer der wenigen
schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierte Gruppierungen

94 Linksextremismus schwarzer "Kluft" gekleideten, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" gehört für viele Anhänger inzwischen der Vergangenheit an. Ein unauffälligeres Erscheinungsbild soll die Bündnisfähigkeit erhöhen. In Bayern sind derzeit keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der Revolutionären Zellen (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als sogenannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben. Meist anlaßbezoDie oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppiegene kurzlebige rungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg (RAN), Zusammen Gruppen kämpfen (Zk), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifa Kritik & Kampf (AKK) und organisierte autonomie (oa). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Im Zusammenhang mit den Gegenveranstaltungen zur DVU-Veranstaltung am 26. September in Passau trat erstmals das AntifaschistiNeues sche Aktionsbündnis Bayern (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Aktionsbündnis Bündnis dient vor allem dazu, den "Antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben bzw. zu organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der "politischen" Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis wird die örtliche Antifaarbeit wesentlich verstärkt. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert; darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Donauwörth, Erlangen, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO ist einer der wenigen konkreten erfolgreichen Versuche, im autonomen Bereich bundesweit dauerhafte Organisationsstrukturen zu schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierte Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 129 "Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. (...) Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg
bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. (...) Eine Antifa-Bewegung, die erfolgreich sein will, muss sich in einen
betreffenden Bezirken zu protestieren. Für eine funktionierende Antifa wäre es ihrem Selbstverständnis nach eine elementare Aufgabe, entweder diese Proteste durch
zahlreichen Internetveröffentlichungen wurde selbstkritisch analysiert, dass die autonome Antifa dieser Bewegung nichts entgegenzusetzen habe. Es seien dauerhaft zu wenige "Antifas
jahrelange Politik von 'Blockieren und Events'" in der autonomen Antifa eine "Generation von Konsumenten hervorgerufen, deren Risikobereitschaft sehr gering" sei.83
Diese Äußerung deutet darauf hin, dass aus Sicht der Antifa bewährte Strategien nur in Gegenden realisierbar sind, in denen
Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015. 82 "Strategiediskussion/-Vorschläge: antifaschistische Proteste in Marzahn/Buch/Köpenick" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 129 "Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. (...) Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. (...) Eine Antifa-Bewegung, die erfolgreich sein will, muss sich in einen Reflexionsprozess begeben und ihre Aktionen und Aktionsformen (...) anpassen." 81 Proteste im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Diese Krise manifestiert sich u.a. im Zusammenhang mit Protesten gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in verschiedenen Bezirken Berlins. Bei von 4 Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gingen Ende 2014 u.a. in Marzahn-Hellersdorf, in Treptow-Köpenick, in Pankow und in weiteren Bezirken Menschen regelmäßig auf die Straße, um gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in den betreffenden Bezirken zu protestieren. Für eine funktionierende Antifa wäre es ihrem Selbstverständnis nach eine elementare Aufgabe, entweder diese Proteste durch Gegenund Störaktionen ganz zu verhindern oder ihnen zumindest nennenswerte Gegenwehr entgegenzusetzen. Tatsächlich gelang dies im Berichtszeitraum oftmals nicht. In zahlreichen Internetveröffentlichungen wurde selbstkritisch analysiert, dass die autonome Antifa dieser Bewegung nichts entgegenzusetzen habe. Es seien dauerhaft zu wenige "Antifas" zu mobilisieren gewesen. Die Gründe hierfür lägen zum einen darin, dass eine "Strategie der ständigen Mobilisierung zu Gegendemos, die im Dunkeln durch unbekannte Gebiete führ(t)en, weder erfolgreich sein (könnten) noch der Komplexität des Themas und des Problems gerecht" werde.82 Darüber hinaus habe eine "jahrelange Politik von 'Blockieren und Events'" in der autonomen Antifa eine "Generation von Konsumenten hervorgerufen, deren Risikobereitschaft sehr gering" sei.83 Diese Äußerung deutet darauf hin, dass aus Sicht der Antifa bewährte Strategien nur in Gegenden realisierbar sind, in denen das Terrain vertraut und Protestformen ritualisiert sind. 81 "Alles geht weiter?!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015. 82 "Strategiediskussion/-Vorschläge: antifaschistische Proteste in Marzahn/Buch/Köpenick" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 83 Ebd.: Kommentar "Küsst die Faschisten wo ihr sie trefft".

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen
niedersächsischen Umland. Die Intensität der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der "Antifa Bremen" sowie in Szenezeitschriften
Kassiber" und der "RedFireBurning" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen
Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen
RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen
Unterstützung ihrer Aktivitäten wurde im August 2004 das zweite "antifaschistische Rundschreiben" von der "Antifa Bremen" und Antifagruppen aus dem niedersächsischen
Personenkreis für ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die "Antifa Bremen" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen

- 41 - autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Schwerpunkt der Antifaschismusarbeit ist das Beobachten der Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen und im niedersächsischen Umland. Die Intensität der Antifaschismusarbeit der Autonomen wird u. a. auf der Internetseite der "Antifa Bremen" sowie in Szenezeitschriften wie dem "Kassiber" und der "RedFireBurning" dargestellt. Die autonomen linksextremistischen Antifaschisten in Bremen agierten im Jahre 2004 vorrangig mit Gegendemonstrationen/-aktionen zu rechtsextremistischen, überwiegend regionalen Veranstaltungen im niedersächsischen Umland. Der Kauf des "Heisenhofes" in Dörverden (Niedersachsen) durch den Hamburger Rechtsextremisten Jürgen RIEGER im April 2004 bietet der linksextremistischen Bremer Antifaschismusarbeit einen neuen Aktionsschwerpunkt. Bremer autonome Linksextremisten beteiligten sich an Protestveranstaltungen und Konzerten gegen den "Heisenhof" und der von RIEGER dort geplanten "Fruchtbarkeitsforschung". Die linksextremistische "Autonome Antifagruppe Bremen" steht in einer regen aktionistischen Kooperation mit autonomen Antifagruppen des niedersächsischen Umlandes, die sich u.a. in Aktionen / Demonstrationen gegen Rechtsextremisten in Oldenburg, Achim, Verden und Rotenburg niederschlugen. Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten wurde im August 2004 das zweite "antifaschistische Rundschreiben" von der "Antifa Bremen" und Antifagruppen aus dem niedersächsischen Umland, in dem die Aktivitäten von Neonazis in der Region dokumentiert wurden, herausgegeben. Um einen großen Personenkreis für ihre Aktionen/Demonstrationen zu mobilisieren, beteiligte sich die "Antifa Bremen" an der Vorbereitung von Konzerten in Bremen und im Umland.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

verbreitete Zweimonatsdie autonome Bewegung ist die schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend wöchentlich erscheinende Berliner Info Weser/Ems" wurde in ihrer BedeuSchrift
faschistischen Aktion Oldenburg und die Dokumentation bereits früher der Antifa Jugend Front Oldenburg erschienener Artikel beschränkte, hat bisher noch unregelmäßig
werden von den örtlichen autonoAutonomen Antifa Weser/Ems, der men Antifa-Gruppen herausgegeben. Antifa Bad Zwischenahn und der So erscheint
Themenfeldern der Autonomen zählen monatliche Zeitschrift "FIGHT BACK! - "Antifaschismus" in Verbindung mit Antifaschistisches (Jugend) Info Braun"Antirassismus", "Antiimperialismus" in schweig
redaktionellen Verbindung mit dem "Kampf gegen Schwerpunkt "Antifaschismus" herausUmstrukturierung", "Kampf gegen den gegeben. Repressionsapparat", "Kampf gegen In Göttingen erscheint seit
Zusammennach eigenen Angaben von verschiedehang mit der Asylthematik mit antifanen Gruppierungen unterstützt, darunschistischem Widerstand legitimiert, ter die Antifaschistische Aktion OldenAktionen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 97 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Von überregionaler Bedeutung für burg/Aurich verbreitete Zweimonatsdie autonome Bewegung ist die schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend wöchentlich erscheinende Berliner Info Weser/Ems" wurde in ihrer BedeuSchrift "INTERIM". Das Blatt "radikal", tung abgelöst durch die von der Antidessen Beiträge sich 1997 lediglich auf faschistischen Aktion Oldenburg und die Dokumentation bereits früher der Antifa Jugend Front Oldenburg erschienener Artikel beschränkte, hat bisher noch unregelmäßig herausgegeebenfalls überregionale Bedeutung. bene "Revolution Inside" sowie durch Die meisten Veröffentlichungen haben die zweimonatlich erscheinende "NO eine vorrangig regionale Ausrichtung RESPECT", herausgegeben von der und werden von den örtlichen autonoAutonomen Antifa Weser/Ems, der men Antifa-Gruppen herausgegeben. Antifa Bad Zwischenahn und der So erscheint in Hannover bereits seit Jugendantifa Aurich. Ende der 80er Jahre monatlich die "RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover", in jüngster Zeit mit dem theAktionsund Themenfelder matischen Schwerpunkt "Anti-ExpoWiderstand". Zu den hauptsächlichen Aktionsund Seit Juni wird in Braunschweig die Themenfeldern der Autonomen zählen monatliche Zeitschrift "FIGHT BACK! - "Antifaschismus" in Verbindung mit Antifaschistisches (Jugend) Info Braun"Antirassismus", "Antiimperialismus" in schweig" mit dem redaktionellen Verbindung mit dem "Kampf gegen Schwerpunkt "Antifaschismus" herausUmstrukturierung", "Kampf gegen den gegeben. Repressionsapparat", "Kampf gegen In Göttingen erscheint seit Februar die Großmachtrolle der Bundesrepublik 1995 die Monatsschrift "EinSatz! - ZeiDeutschland" sowie "Internationalistung für autonome Politik" sowie seit mus". Oktober 1996 die "BRAST". Beide ZeitIm einzelnen konzentrieren sich die schriften bereiten in der Regel die gleiAgitationen der Autonomen derzeit chen Themen mit überwiegend regioauf die Politikfelder Widerstand gegen nalem Bezug auf, wobei die "BRAST" Atomenergie, Gentechnologie, EXPO versucht, insbesondere Jugendliche und Asylrechtspolitik sowie auf die und Schüler anzusprechen. soziale Frage. Kennzeichnend für autoDie in den achtziger Jahren gegrünnome Aktionen sind neben Themendete, monatlich erscheinende Zeitvielfalt und Sprunghaftigkeit die Verschrift "alhambra", benannt nach dem knüpfung unterschiedlicher Themenfelgleichnamigen Aktionsund Kommunider in den Argumentationsmustern. So kationszentrum in Oldenburg, wird werden z.B. Aktionen im Zusammennach eigenen Angaben von verschiedehang mit der Asylthematik mit antifanen Gruppierungen unterstützt, darunschistischem Widerstand legitimiert, ter die Antifaschistische Aktion OldenAktionen gegen die EXPO dienen dem burg, die DKP Oldenburg und die antiimperialistischen "Kampf gegen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Umstrukturierung". Eine theoretische (SDAJ). Die zunächst im Bereich OldenÜberhöhung erfährt diese Verknüpfung von Themenfeldern in dem sogenannten "triple oppression - Ansatz", der Annahme einer dreifachen Unterdrückung des Menschen durch Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus. 97$

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

zündeln..." Wenige Tage vor dem Vorfall hatte die Gruppe "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) in einer Presserklärung auf das "Nazifußballturnier
toleriert zu haben. Mit der jetzt "nicht zuletzt durch antifaschistisches Engagement" entfachten öffentlichen Debatte hofft die Szene, künftige Veranstaltungen zumindest
agieren. Dem Entfachen einer öffentlichen Debatte, nicht zuletzt durch antifaschistisches Engagement, ist es nun zu verdanken, dass es sich
mobilisieren für Aktionen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Weimar Die örtliche Antifa-Szene rief - offenbar unter der Federführung der Antifa-Gruppe
Autonome AntifaschIstinnen Weimar" (AAW) - zu Aktionen auf, die sich gegen die für den 12. August in Weimar
Netzwerks a2kt sowie von den Organisatoren eines parallel stattfindenden "Antifa-Camps" unterstützt. Obwohl die Veranstaltungen
Artikel zufolge sollen sich am 11. August "ca 120 Antifaschist_Innen" in Weimar versammelt haben, um unter dem Motto "Links

Fenster, Türen, Schlösser und Steckdosen mit Bauschaum besprühten. Außerdem wurden auf dem Sportplatz Glasscherben verteilt. In einem Beitrag, der über "indymedia" am 13. August veröffentlicht wurde, hieß es hierzu: "Wie der Presse zu entnehmen ist, haben Unbekannte das Nazi-Festgelände 'überfallen', das Vereinsgebäude mit schwarzer Farbe beschmiert, Türen, Fenster, Schlösser und Steckdosen mit Bauschaum zugeklebt und außerdem das gesamte Fussballfeld mit Glasscherben/Splittern überzogen. Die Nazis mussten am Vortag noch mit 50 Kameratten anreisen und Nachtschichtschieben, um das Ding wieder einigermaßen herrichten zu können. Mal schauen, was das nächstes Jahr wird und wieviel Kohle die Gemeinde in Zukunft für Reperaturarbeiten ausgeben möchte. Nicht das 2007 mal jemand auf die Idee kommt an dem für jedermann zugänglichen Gastank der Rückwand vom Vereinsgebäude zu zündeln..." Wenige Tage vor dem Vorfall hatte die Gruppe "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) in einer Presserklärung auf das "Nazifußballturnier in Pennewitz" am 12. August aufmerksam gemacht. Ferner wurde in einem in der Gemeinde Pennewitz verteilten Flugblatt aufgerufen, das "große Nazi-Treffen unter dem Deckmantel eines Fussball-Turniers" am 12. August zu verhindern. "Wer schweigt, stimmt zu - lasst die Nazis nicht in ruh!", hieß es in dem mit "Bürgerinitiative Kein Nazi-Treffen in Pennewitz!" unterzeichneten Pamphlet. Die autonome Szene wirft den politisch Verantwortlichen der Gemeinde vor, "das neonazistische Turnier" bislang toleriert zu haben. Mit der jetzt "nicht zuletzt durch antifaschistisches Engagement" entfachten öffentlichen Debatte hofft die Szene, künftige Veranstaltungen zumindest zu erschweren. So heißt es in einem auf der Website der AGST eingestellten Beitrag "Das letzte Nazifußballturnier in Pennewitz?!" u.a.: "Die 'Gemeindeoberen' scheinen mit Neonazis kein Problem zu haben, was leider für viele ländliche Regionen in Südthüringen charakteristisch ist. Zwar fällt es den VerantwortungsträgerInnen immer leicht sich von jeglichen Formen des Neonazismus auch öffentlich zu distanzieren, ihre Realpolitik sieht dagegen ganz anders aus. Neonazis und ihr gefährliches Gedankengut werden in Jugendclubs, Feuerwehren and auf Sportplätzen toleriert und gefördert. Jugendarbeit ist für Neonazis hier gar nicht mehr nötig. Nun spielt der Ort Pennewitz eine besonders finstere Rolle. 5 Jahre konnten Neonazis hier nun ungestört agieren. Dem Entfachen einer öffentlichen Debatte, nicht zuletzt durch antifaschistisches Engagement, ist es nun zu verdanken, dass es sich der Bürgermeister ... drei Mal überlegen wird, ob er den Nazis nächstes Jahr wieder das Feld überlässt." Der Beitrag endet mit der Ankündigung: "Sollte es nächstes Jahr zum 6. Fußballturnier der Rechtsextremisten kommen, sind wir es, die für massiven Widerstand sorgen werden! Und zwar auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!" Autonome mobilisieren für Aktionen gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Weimar Die örtliche Antifa-Szene rief - offenbar unter der Federführung der Antifa-Gruppe "Autonome AntifaschIstinnen Weimar" (AAW) - zu Aktionen auf, die sich gegen die für den 12. August in Weimar von der NPD und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) geplanten Demonstrationen richten sollten. Die Szene wurde von Gruppen des Netzwerks a2kt sowie von den Organisatoren eines parallel stattfindenden "Antifa-Camps" unterstützt. Obwohl die Veranstaltungen der NPD und der JN verboten bzw. abgesagt wurden, hielt die Szene an ihrem ursprünglich als "Warm Up Demonstration" geplanten Aufmarsch am 11. August in Weimar fest. Einem über das linke Internetportal "indymedia" publizierten Artikel zufolge sollen sich am 11. August "ca 120 Antifaschist_Innen" in Weimar versammelt haben, um unter dem Motto "Links rockt! Für eine befreite Gesellschaft! No Hide for Narziscum!" durch 97

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2010 Relevante Themenfelder im Jahr 2010 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist auch weiterhin
Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa - als prägender Teil der aktionsorientierten Szene - gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Gewalt
bürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. 74 Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter
sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Antifa. Zwei Tage später griffen Antifa-Aktivisten die Polizei bei dem Versuch an, die Straße
Hauptbahnhof zu einer Prügelei, als NPD-Anhänger von einer Gruppe Antifa-Aktivisten angegriffen und erheblich verletzt wurden. 74 Vgl. Pfahl
Traughber: "Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Relevante Themenfelder im Jahr 2010 Themenfeld Antifaschismus Zentrales Themenfeld der autonomen Szene war und ist auch weiterhin der "Antifaschismus". Die Aktivitäten der Autonomen Antifa - als prägender Teil der aktionsorientierten Szene - gehen dabei weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Gewalt sowohl gegen das rechtsextremistische bzw. "rechtspopulistische" Spektrum als auch gegen die Polizei bei Demonstrationen, wird als legitimes Mittel zur Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems verstanden. 74 Die Autonome Antifa wendet sich in ihrem "antifaschistischen Kampf" vor allem gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Gruppierungen mit dem Ziel, diese - gegebenenfalls auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern, gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums werden negiert. Die Polizei und "die Rechten" werden als - gegebenenfalls auch mit Gewalt - zu bekämpfende Gegner betrachtet. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" rechtfertigt. Dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen Aufgabe der Polizei ist, auch Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" interpretiert. In diesem Kontext sind im Jahr 2010 folgende Ereignisse herausragend: Protestaktionen gegen Veranstaltungen im Ruhrgebiet, insbesondere von 'pro NRW' und der NPD im Ruhrgebiet vom 26. bis 28. März 2010 Vom 26. bis 28. März 2010 führten 'pro NRW' mehrere dezentrale Veranstaltungen in Städten des Ruhrgebietes unter dem Motto "Abendland in Christenhand!" und die NPD unabhängig davon eine Veranstaltung in Duisburg durch. Im Vorfeld mobilisierte eine überregionale Gemengelage linksextremistisch beeinflusster Netzwerke und zivilgesellschaftlicher Gruppen, Parteien und Gewerkschaften dagegen. An den Protestveranstaltungen nahmen insgesamt etwa 6.000 Personen teil. Etwa 1.000 Personen beteiligten sich an Blockaden, darunter ca. 100 gewaltbereite Linksextremisten. Die Protestaktivitäten verliefen im Wesentlichen friedlich; nur in geringem Umfang kam es zu Körperverletzungen und versammlungstypischen Straftaten. Im Zusammenhang mit der am 26./27. März 2010 von 'pro NRW' veranstalteten "Internationalen Konferenz" mit dem Thema "Minarettverbot in Europa" sowie einem Parteitag in Gelsenkirchen in Schloss Horst wurden in der Nacht zum 24. März zwei Glasfassaden des Schlosses großflächig mit Farbe beschmiert. Zu der Aktion bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Antifa. Zwei Tage später griffen Antifa-Aktivisten die Polizei bei dem Versuch an, die Straße für Anreisende zu einer 'pro NRW'-Mahnwache zu sperren. Am 28. März kam es bei der Abreise von Teilnehmern einer NPD-Kundgebung vom Duisburger Hauptbahnhof zu einer Prügelei, als NPD-Anhänger von einer Gruppe Antifa-Aktivisten angegriffen und erheblich verletzt wurden. 74 Vgl. Pfahl-Traughber: "Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs". 86 LINKSEXTREMISMUS

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Szene auch 2006 nahezu ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Dabei kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes
Berichtszeitraums an Bedeutung. Neues Netzwerk des autonomen Spektrums Antifaschistische Gruppen haben sich in Thüringen unter dem Namen "Autonome Antifa
Koordination Thüringen" [a2kt] neu vernetzt, nachdem das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) weitestgehend zerfallen war. Dessen Ziel bestand darin
durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome AntifaStrukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Wie zuvor
zwar im November aufgelöst, in der Region jedoch weiterhin "antifaschistische Aktivitäten" angekündigt. Überwiegend nutzt auch die Szene in Thüringen
betriebene Radiosendung "LeftBeat", die "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" ausstrahlte, wurde hingegen ebenso eingestellt
Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur", deren einzige Ausgabe im Juni 2005 veröffentlicht worden war. Wie autonome
Erfurt "besetztes" Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das von der "Antifa-Gruppe

4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene Thüringen belief sich 2006 auf etwa 150 Personen; somit stagnierte es weiterhin auf dem Stand des Jahres 2002. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die im Freistaat auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Auch im Berichtszeitraum blieben "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattgefunden hatten, aus. So organisierte die autonome Szene auch 2006 keine "Revolutionäre Mai-Demonstration", die von 2001 bis 2004 jährlich organisiert worden war. Diese Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene auch 2006 nahezu ausschließlich auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten. Dabei kam es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene. Ebenso haben die bundesweit kontrovers geführten Diskussionen um den Nahost-Konflikt auch auf die Szene in Thüringen eingewirkt; "antideutsche" Positionen sind auch unter den Autonomen in Thüringen verbreitet. Zu den regionalen Schwerpunkten der Thüringer Szene rechneten im Berichtszeitraum nicht nur Erfurt, Gera und Jena wie im Jahr zuvor, sondern auch die Region Suhl/Zella-Mehlis. Autonome sind außerdem in den Regionen Meiningen, Nordhausen und Weimar aktiv. Hingegen verlor Arnstadt als ein Schwerpunkt, der sich 2005 herausgebildet hatte, im Verlauf des Berichtszeitraums an Bedeutung. Neues Netzwerk des autonomen Spektrums Antifaschistische Gruppen haben sich in Thüringen unter dem Namen "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt] neu vernetzt, nachdem das Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) weitestgehend zerfallen war. Dessen Ziel bestand darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome AntifaStrukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Wie zuvor in ATAG sind auch in der a2kt die maßgeblichen Gruppen und Zusammenhänge der autonomen Szene in Thüringen vertreten; ihr gehören Gruppen aus fast allen regionalen Schwerpunkten der Szene in Thüringen an. Die Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA), die der a2kt zuzurechnen war, hat sich zwar im November aufgelöst, in der Region jedoch weiterhin "antifaschistische Aktivitäten" angekündigt. Überwiegend nutzt auch die Szene in Thüringen das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, Propaganda zu treiben und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Die zumindest bis Ende April 2005 von der Erfurter Szene betriebene Radiosendung "LeftBeat", die "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" ausstrahlte, wurde hingegen ebenso eingestellt wie die Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur", deren einzige Ausgabe im Juni 2005 veröffentlicht worden war. Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern verfügt auch die Szene in Thüringen über "Infoläden". Sie spielten für die autonome Szene in Thüringen jedoch im Jahr 2006 eine eher untergeordnete Rolle; zum Teil haben sie sich aufgelöst. In Erfurt dient der Szene ein seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetztes" Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das von der "Antifa-Gruppe 17" (AG 17) 92

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

fand in Wernigerode eine Demonstration eines überregionalen Bündnisses antifaschistischer Gruppen statt, deren Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken" lautete
auch eine Unterstützerliste veröffentlicht, in der mit der "Antifa Nordhausen", der "AG 17" aus Erfurt, der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST
Autonomen AntifaschistInnen Weimar" (AAW) auch autonome Gruppierungen aus Thüringen eingetragen waren. Auf die Demonstration war von Seiten der autonomen Szene
Politische Mindeststandards gegen linken Antizionismus" eine Initiative der "Leipziger Antifa (LeA) and friends" hervor. Da solche Übergriffe nicht die ersten
drei Punkten zusammen, die sie "als einige Mindeststandards emanzipatorischer antifaschistischer Arbeit" und als "ein Rahmen für Zusammenarbeit" ansehen: Sie wollen
Demonstrationen Fahnen des Staates Israel mitzuführen, noch Angriffe auf "Antifas" hinnehmen, die mit Fahnen Israels ihre Solidarität mit diesem Staat
ihren Strukturen und bei ihren Aktionen, betont die "Leipziger Antifa (LeA) and friends" in der "Roadmap", hätten Parolen wie "Intifada
verbal oder tätlich, ist von Aktionen mit antifaschistischem Anspruch auszuschließen." Ließe sich dieses Ziel nicht durchsetzen, wirkten die "Leipziger Antifa
ihre Ansichten unterstützten, in linken Strukturen, Bündnissen und an "antifaschistischen" Demonstrationen nicht mehr mit. Zu den Unterstützern der "Roadmap" gehören

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