Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Initiativen nicht ihrem Verständnis einer Würdibestehenden, linksextremistisch beeingung antifaschistischen Widerstands flussten Bündnisses "Heißer Herbst"49 entspreche. in Göttingen. In ihrer
ihrer unter dem Titel "A new star Antifa I Aktion & Kritik neben der is born" am 2. September auf ihrer
antifaschistischen eine antinationale Internetseite veröffentlichten Grünund antideutsche Ausrichtung erkennen. dungserklärung verdeutlicht die Antifa I Ihr zentrales Aktion & Kritik, dass
Konzept Anliegen sei des linksextremistischen Antifaschismus es, gegen die festhält. Sie kritisiert das Konzept des Aussöhnung "revolutionären Antifaschismus" und Europas
vertritt ihre Auffassung, dass der Begriff Deutschland "revolutionär" vom Antifaschismus zu vorzugehen. trennen sei. Als "revolutionär" bezeichDieses unter
Mitteln und auf allen Ebenen "allen Fokus eines offensiver antifaschistischen alten und neuen Nazis, die ihre antisePraxis rücken, die immer
Leben zu ermöglichen". in Zwang und Knechtung manifestiert, Die Antifa I Aktion & Kritik hat einem als Ganzes abzuschaffen." Beitrag
Göttinger Redaktionsgruppe der In diesem Kontext führte die Antifa I autonomen Szenezeitschrift Phase 2 Aktion & Kritik unter dem Motto übernommen

66 Linksextremismus "Sozialabbau" sowie an Aktionen des Ehrung des deutschen Widerstands aus Göttinger Gruppen und Initiativen nicht ihrem Verständnis einer Würdibestehenden, linksextremistisch beeingung antifaschistischen Widerstands flussten Bündnisses "Heißer Herbst"49 entspreche. in Göttingen. In ihrer Gründungserklärung lässt die In ihrer unter dem Titel "A new star Antifa I Aktion & Kritik neben der is born" am 2. September auf ihrer antifaschistischen eine antinationale Internetseite veröffentlichten Grünund antideutsche Ausrichtung erkennen. dungserklärung verdeutlicht die Antifa I Ihr zentrales Aktion & Kritik, dass sie am Konzept Anliegen sei des linksextremistischen Antifaschismus es, gegen die festhält. Sie kritisiert das Konzept des Aussöhnung "revolutionären Antifaschismus" und Europas mit vertritt ihre Auffassung, dass der Begriff Deutschland "revolutionär" vom Antifaschismus zu vorzugehen. trennen sei. Als "revolutionär" bezeichDieses unter net die Gruppe gleichwohl den Anmaßgeblicher Beteiligung des "geläuspruch, den sie an ihre Kapitalismuskritik stellt, und die "Stoßrichtung" terten" Deutschlands entstehende ihrer Praxis": Europa konstituiere sich u. a. über Antiamerikanismus und strebe "seinen "Wir wollen jene Protagonisten und Platz als Weltmacht" an. Die Gruppe Protagonistinnen der gesellschaftlichen werde auch weiterhin mit allen Verhältnisse und ihre Projekte in den Mitteln und auf allen Ebenen "allen Fokus eines offensiver antifaschistischen alten und neuen Nazis, die ihre antisePraxis rücken, die immer wieder regresmitischen, rassistischen und völkischen sive politische Ideologien salonfähig Ideologien hier und heute in Gewaltmachen und dabei das bestehende faltaten und Morde umsetzen", entschiesche Ganze ständig zementieren. Dies den entgegentreten, "um andersdenaber auch nur solange, bis wir einen kenden und andersaussehenden Weg gefunden haben, das abstrakte Menschen ein innerhalb dieser gesellschaftliche Verhältnis, das sich Verhältnisse verhältnismäßig angsttäglich ganz konkret und gewalttätig freies Leben zu ermöglichen". in Zwang und Knechtung manifestiert, Die Antifa I Aktion & Kritik hat einem als Ganzes abzuschaffen." Beitrag in der Zeitschrift Jungle World (Fehler aus Original übernommen) vom 30. Juni zufolge die Aufgaben der Göttinger Redaktionsgruppe der In diesem Kontext führte die Antifa I autonomen Szenezeitschrift Phase 2 Aktion & Kritik unter dem Motto übernommen. "Geschichte wird gemacht! Deutsche Die Redical M konzentriert sich auf Erinnerungspolitik angreifen! die Themenfelder Antirassismus und Deutsche Täter sind keine Opfer!" am "Sozialabbau". So rief sie in einem im 20. Juli in Göttingen eine FahrraddeSeptember veröffentlichten Flugblatt monstration "gegen die offizielle Erinnerungspolitik zum 60. Jahrestag 49 Mit der zweiwöchigen Kampagne "Heißer Herbst des Hitler-Attentats" durch. In der im gegen Armut und Arbeitszwang" agitierte das Internet veröffentlichten PresseerkläBündnis gegen die Reformprogramme der Agenda 2010, Lohnkürzungen und die Abschiebepraxis. rung betonte die Gruppe, dass die

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld
Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr
Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus
Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen
eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel

einhergehende Verdrängung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterstützer sowie "Profiteure" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. Zu keinem der vier Brandanschläge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie fügen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich überwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich räumlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbeschädigung an einem Polizeigebäude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen für die Zukunft eine ähnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von Bündnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der "Kampagne Ladenschluss".

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen
Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen
Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit
dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne
Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll
Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung
eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti
Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer
gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands". Die "Antifa Saar/Projekt AK", die ANO bis zu ihrer Selbstauflösung sowie auch
auch teilweise gemeinsam zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Anarchismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume
Antifa Saar" gegründete und seit 2003 unter der Firmierung "Antifa Saar/Projekt AK" agierende Saarbrücker "Antifa"-Gruppe versteht sich als linker
Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Aktionsschwerpunkt bildet das Thema "Antifaschismus". Unter "antifaschistischem Kampf" versteht die "Antifa Saar/Projekt AK" das Eintreten
tätlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Die "Antifa Saar/Projekt AK" betreibt bereits seit Jahren eine systematische "Abklärungsarbeit" zu rechtsextremistischen Parteien
oder vermeintlichen Rechtsextremisten im südwestdeutschen Raum. Im Rahmen ihrer "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" referierte ein saarländischer 36 * Kapitel

Mobilisierungsplattform. "Indymedia" versteht sich als ein "emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Worte kommen". Zum gleichen Zweck wurde auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 online ist. Die Betreiber selbst bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands". Die "Antifa Saar/Projekt AK", die ANO bis zu ihrer Selbstauflösung sowie auch Einzelpersonen aus den Räumen Neunkirchen, St. Ingbert und St. Wendel entwickelten im vergangenen Jahr sowohl eigenständig als auch teilweise gemeinsam zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Anarchismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Die 1997 als "Antifa Saar" gegründete und seit 2003 unter der Firmierung "Antifa Saar/Projekt AK" agierende Saarbrücker "Antifa"-Gruppe versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus, Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Aktionsschwerpunkt bildet das Thema "Antifaschismus". Unter "antifaschistischem Kampf" versteht die "Antifa Saar/Projekt AK" das Eintreten für eine Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus. Ihre Aktivitäten reichten von "Nazi-Outing-Aktionen" bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Die "Antifa Saar/Projekt AK" betreibt bereits seit Jahren eine systematische "Abklärungsarbeit" zu rechtsextremistischen Parteien und "neonazistischen Kameradschaften" sowie zu erkannten oder vermeintlichen Rechtsextremisten im südwestdeutschen Raum. Im Rahmen ihrer "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" referierte ein saarländischer 36 * Kapitel III

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren
nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler
Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt
autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten
denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Kontakte westAutonome "Antifa-Gruppen" aus Westdeutschland und dem Westdeutscher teil Berlins bemühten sich seit Jahresanfang um Kontakte
Ostteil der Stadt und in der damaligen DDR und halfen, "Antifa-Gruppen" zu Gleichgesinndort "Antifa"-Gruppen aufzubauen. Die erste Antwort
schaffen971. Am 20. April beteiligten sich, bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Berlin (Ost), erstmals Autonome aus Berlin (West) an gewalttätigen
beteiligt: Etwa 4.000 Personen aus beibeteiligen sich an "Antifaschistiden Teilen der Stadt hatten gegen "Faschismus, Rassismus und schen" Sexismus" demonstriert
überwiegend Anhänger linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Gruppen, zu einer "antifaschistischen" Protestkundgebung am 18. August nach Wunsiedel (Bayern); darunter waren
Fascho-Treffen", aber auch Polizisten brutal an. Über sogenannte Antifa-Telefone sammelten und verbreiteten sie Informationen zu "faschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen Kontakte westAutonome "Antifa-Gruppen" aus Westdeutschland und dem Westdeutscher teil Berlins bemühten sich seit Jahresanfang um Kontakte zu Gleichautonomer gesinnten im Ostteil der Stadt und in der damaligen DDR und halfen, "Antifa-Gruppen" zu Gleichgesinndort "Antifa"-Gruppen aufzubauen. Die erste Antwort einer linksten in Berlin (Ost) radikalen Bewegung auf die Wiedervereinigung müsse sein, den und in den neuen Faschos eine militante Gegenwehr in den Weg zu stellen; dazu Bundesländern seien die erforderlichen Strukturen zu schaffen971. Am 20. April beteiligten sich, bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Berlin (Ost), erstmals Autonome aus Berlin (West) an gewalttätigen Militante Angriffen auf die Volkspolizei. Zahlreiche militante Autonome aus Autonome aus Berlin (West) waren ebenfalls an den schweren Ausschreitungen Berlin (West) am 23. Juni in Berlin (Ost) beteiligt: Etwa 4.000 Personen aus beibeteiligen sich an "Antifaschistiden Teilen der Stadt hatten gegen "Faschismus, Rassismus und schen" Sexismus" demonstriert; dabei versuchten etwa 300 zum Teil verDemonstrationen mummte Gewalttäter zu einem von Rechtsextremisten bewohnten in Berlin (Ost) Häuserkomplex vorzudringen, dessen Zugangsstraße die Volkspolizei jedoch abgesperrt hatte. Sie griffen die Polizisten mit Brandflaschen, Stahlkugeln, Pflastersteinen sowie Feuerwerkskörpern an. Linksextremisten aller Richtungen beteiligten sich wie in den Vorjahren an Störaktionen und Kundgebungen gegen Veranstaltungen rechter oder rechtsextremistischer Organisationen. So kamen etwa 4.000 Personen, überwiegend Anhänger linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Gruppen, zu einer "antifaschistischen" Protestkundgebung am 18. August nach Wunsiedel (Bayern); darunter waren ca. 800 Autonome und andere gewaltbereite Linksextremisten, auch aus der damaligen DDR. Entsprechend der Parole "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" 98 ' griffen militante Autonome wiederholt Teilnehmer von "Fascho-Treffen", aber auch Polizisten brutal an. Über sogenannte Antifa-Telefone sammelten und verbreiteten sie Informationen zu "faschistischen" Organisationen und einzelnen Personen; sie überfielen auch gezielt Rechtsextremisten. Gewalt rechtfertigten sie dabei als "Gegenwehr"991. 5. "Antiimperialismus-" und "lnternationalismus"-Arbeit Linksextremisten aller Richtungen fühlen sich verpflichtet, im weltweiten "antiimperialistischen" Kampf Solidarität mit Gesinnungsgenossen anderer Länder und revolutionären Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zu üben, und zwar nicht nur durch praktische Hilfe Linksextremisten (Spendenaktionen, Arbeitsbrigaden u. a.), sondern auch durch "Wifür "Widerstand in derstand" im eigenen Land, in den "Metropolen". Gelegenheit dazu den Metropolen" bot ihnen z. B. der 30. Weltkongreß der Internationalen Handelskammer (ICC) Ende Juni in Hamburg. Am 26. Juni demonstrierten dort etwa 500 Personen; anschließend randalierten Gruppen von mehreren Hundert in der Innenstadt. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Apartheid in Südafrika gingen im Laufe des Jahres zurück; Aufrufe, den bewaffneten

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland
Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus
Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus
Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika
Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 198 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland O 20, 22, 70, 85 ff, 87 Aktion Freies Deutschland (AFD) O 42, 53, 57, 59 Aktionen anläßlich des 1. Mai O 37, 44, 69, 70 AL ARIFI, Moharam O 166 AL-KHALIFA, Ahmed O 166 alhambra O 97 AMGT O 156, 158 Anarchismus O 90, 91, 93 f, 115 f Anti-Atom-Plenum Göttingen O 114 Anti-EXPO-AG O 101, 105, 106 Anti-Imperialistisches Forum (AIF) O 121 Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus O 89, 91, 92, 94, 97, 99 ff, 119 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus O 91, 92, 94, 97, 101, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) O 92, 130 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 89, 126 Antirassismus O 94, 97, 99, 101, 119 Antisemitismus O 17, 21, 30 f, 33, 35, 55 ff, 59 f, 72, 75 ff APFEL, Holger O 36ff, 41, 69 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) O 16, 107 f, 119, 131, 134 ff, 149 f, 152, 154 Artgemeinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. O 51, 53f Auditing O 176 Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk O 54 ff Auskunftsersuchen O 197 Autonome O 10, 89, 91 f, 93-115, 118 f, 127 f Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika O 119 BENOIST, Alain de O 25 Beverstedter Skinhead-Szene O 23, 34 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) O 131, 168 f Blood & Honour-Skinheads O 30 BÖRM, Manfred O 44 BOSSE, Georg-Albert O 59 f BRAST O 93, 97 BROMBACHER, Ellen O 119, 126 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen (BAT) O 95, 99 198$

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen
Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten
Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti
Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material
Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden
einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied
alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere

- die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften in einer "Volksfront von Rechts". Im Berichtszeitraum ist die "Feindaufklärung" durch Neonazis und andere Rechtsextremisten mit allen Mitteln konsequent weiterentwickelt und ausgebaut worden. So ist ein Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen. In einem Ansagetext vom 14. Juni 1993 ruft das Nationale Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten" auf. Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti-Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material" zu senden, weil es "nie genug sein" kann, die Absicht systematischer Ausspähung politischer Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden auf einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden. i enBEN Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993. über eine Postfachadresse in Dänemark verbreitete Schrift "Der Einblick" mit dem Unteititel "Die nationalistische 'WiderstandszeitBeEra ne schrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Das Druckwerk versteht sich als unabhängiges, überparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt für alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben". Außerdem sei man nun zum "kompromißlosen und konzentrierten Handeln" verpflichtet. Jeder müsse, selbst wissen, wie er mit den zugänglich gemachten Daten

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports "Rote Flora": Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome Antifaschisten: "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen
deren Eigentum und auch körperliche Gewalt sind Bestandteile des antifaschistischen Handlungsspektrums. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts
legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre "Tipps und Tricks
für Antifas" wird dazu ausgeführt: "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez
noch gute Chancen haben, sie zu vertreiben." Weiterhin wird Antifaschisten darin empfohlen, regelmäßig Kampfsport zu betreiben. Am 01.01.2013 (Silvesternacht

Linksextremismus mente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" sehen. In einem 2009 in der "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports "Rote Flora": Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome Antifaschisten: "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch direkt gegen Einzelpersonen. Sogenannte Outing-Aktionen, Sachbeschädigungen gegen deren Eigentum und auch körperliche Gewalt sind Bestandteile des antifaschistischen Handlungsspektrums. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre "Tipps und Tricks für Antifas" wird dazu ausgeführt: "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben und eine gut organisierte Struktur aufgebaut haben, sondern sie schon dann anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind und unsere Angriffe wirklich noch gute Chancen haben, sie zu vertreiben." Weiterhin wird Antifaschisten darin empfohlen, regelmäßig Kampfsport zu betreiben. Am 01.01.2013 (Silvesternacht) kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt und von 119

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes
werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden
anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach
nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26
angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird

Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Wie in den beiden vergangenen Jahren blieben auch im Berichtszeitraum "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattfanden, aus. So kam es auch 2004 nicht zu Gegenaktionen von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum in Neuhaus am Rennweg ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Ebenso blieben Proteste gegen das Treffen der "Deutschen Burschenschaften" in Eisenach aus. Der in diesem Jahr von der Szene am 30. April in Gera initiierten "revolutionären MaiDemonstration" schlossen sich etwa 150 Personen an. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Teilnehmer an den "Revolutionären Mai-Demonstrationen" in Thüringen stetig gesunken. Nahmen an der ersten Veranstaltung dieser Art 2001 in Erfurt noch zwischen 400 und 500 Personen teil, ging die Zahl 2002 in Nordhausen auf 150 zurück. Im Jahr 2003 hatten sich in Eisenach nur 40 Personen eingefunden, worauf die Demonstration spontan abgesagt und lediglich eine kurze Kundgebung veranstaltet wurde.63 Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene kam. Zudem dürften sich auch die kontrovers geführten Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und in Thüringen in Bezug auf den Nahost-Konflikt geführt wurden, auf die autonome Szene des Freistaats ausgewirkt haben. Unter den Autonomen in Thüringen sind "antideutsche" Positionen verbreitet. Sie werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena. Ein weiterer Mittelpunkt des autonomen Spektrums hat sich seit dem Vorjahr in Gera herausgebildet. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, ZellaMehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind - wie bereits an anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach wie vor auf der Homepage von ATAG aufgeführte Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" (youth against fascism and government), der in dem Netzwerk eine führende Rolle zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Einen herausragenden Platz im Netzwerk ATAG nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26" hat sich dem Netzwerk offensichtlich nicht angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) ist seit dem Vorjahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Überwiegend nutzt die Szene das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahre 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung, die über die Frequenz des lokalen Senders "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt wird, von der Jugendgruppe aye produziert. "Vertigo - Zeitung gegen den alltäg63 Siehe S. 97 91

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". 2.5 "Antifaschismus-Kampagne"* Mit der "Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen
linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben
Triebkraft Die DKP rühmte sich, "bewußtseinsbildende und aktivierende des "antifaschistiKraft" im "antifaschistischen Kampf"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes" tionär
Funktionär) meinte dazu: "Wer hat es erreicht, daß der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der Wüste< - heute in den Gewerkschaften
bedeutungsloseAntifaschismus"-Kampagne blieb die WN-BdA. Ihr gelang es auch
Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff und suchen unter dieser Parole Bündnispartner

44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Agitation gegen Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Fernhaltung von Hamburg) initiierte Proteste und agitierte unverändert gegen staatKommunisten aus liche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus d e m öffentlichen Dienst dem öffentlichen Dienst. Dafür wurden gezielt namhafte Vertreter demokratischer Organisationen angesprochen und als Unterstützer gewonnen. Den "Arbeitsausschuß" der Initiative beherrschen Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes). Die Initiative stützt sich auf zahlreiche örtliche Initiativen. Sie gibt regelmäßig Informationsschriften für das Inund Ausland heraus und dient als Ansprechpartner für die ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". 2.5 "Antifaschismus-Kampagne"* Mit der "Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus richtigerweise ablehnen, in die Nähe des "Faschismus" gerückt werden. DKP als Triebkraft Die DKP rühmte sich, "bewußtseinsbildende und aktivierende des "antifaschistiKraft" im "antifaschistischen Kampf"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes" tionär der WN-BdA (zugleich DKP-Funktionär) meinte dazu: "Wer hat es erreicht, daß der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der Wüste< - heute in den Gewerkschaften, in breiten Teilen der Jugend, in der SPD ... nicht nur zur Erkenntnis, sondern Anleitung zum Handeln wurde? Wer, wenn nicht die >bedeutungslose<DKP?!" (UZ vom 21.7.1988) Wesentlicher Träger der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne blieb die WN-BdA. Ihr gelang es auch 1988, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und andere von ihr als solche bezeichnete Gruppen zu initiieren. In diesen Bündnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken" bis hin zu Autonomen mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen60. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalt- * In der politischen Publizistik seit den 1920er und 1930er Jahren ist, angestoßen durch den Wortgebrauch der Linksextremisten, die Bezeichnung als "Faschismus" auf ganz verschiedenartige politische Strömungen angewendet worden, sowohl auf solche mit autoritären und totalitären Machtstrukturen als auch auf politische Gegner ganz anderen Zuschnitts. Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff und suchen unter dieser Parole Bündnispartner.583

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen
Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System
AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören
Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum
militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten
gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen
Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet
Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Mobilisierungsund Informationsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen", 15.07.2016 Aufruf der "Solidarischen Rose
Nationaler Widerstand Zweibrücken" am 15. Juli in Zweibrücken, 16.07.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Dillingen unter dem Motto
Vergessen! In Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt", 10.08.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Sulzbach im Rahmen ihrer
Antifaschismus-/Antirassismuskampagne "Hass hat Konsequenzen", 11.08.2016 Outing von Teilnehmern an der "Nazikundgebung" am 5. August in Saarbrücken auf "linksunten indymedia
autonome Szene Saar, 22.08. und 16.11.2016 Offene Briefe der "Antifa Saar/Projekt AK" an den Saarlouiser Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden
Samuel YEBOAHs als "rechts motivierte Gewalttat", 01.09.2016 Plakatenthüllung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis zur Erinnerung an den "rassistischen Mord
YEBOAH vor 25 Jahren, 08.09.2016 Auftakt einer Veranstaltungsreihe der "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose" in Zweibrücken unter dem Motto
Widerstand Zweibrücken" (NWZ) und 04.12.2016 Informationsveranstaltung in Saarbrücken der "Antifa Saar/Projekt

08.07.2016 Mobilisierungsund Informationsveranstaltung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis im Rahmen ihrer Kampagne "Hass hat Konsequenzen", 15.07.2016 Aufruf der "Solidarischen Rose" zur Teilnahme an Protesten gegen eine Mahnwache der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" am 15. Juli in Zweibrücken, 16.07.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Dillingen unter dem Motto "Gegen das Vergessen! In Erinnerung an die Opfer rechter Gewalt", 10.08.2016 "Antifa"-Kundgebung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Sulzbach im Rahmen ihrer Antifaschismus-/Antirassismuskampagne "Hass hat Konsequenzen", 11.08.2016 Outing von Teilnehmern an der "Nazikundgebung" am 5. August in Saarbrücken auf "linksunten indymedia" durch die autonome Szene Saar, 22.08. und 16.11.2016 Offene Briefe der "Antifa Saar/Projekt AK" an den Saarlouiser Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat mit der Forderung nach Anerkennung der Ermordung Samuel YEBOAHs als "rechts motivierte Gewalttat", 01.09.2016 Plakatenthüllung der "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarlouis zur Erinnerung an den "rassistischen Mord" an Samuel YEBOAH vor 25 Jahren, 08.09.2016 Auftakt einer Veranstaltungsreihe der "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose" in Zweibrücken unter dem Motto "Um uns und unter uns - Rechte Bewegungen und Gegenstrategien", 13.11.2016 Beteiligung von "... resist!"-Aktivisten an einer Störaktion der "Solidarischen Rose" in Zweibrücken gegen eine Kranzniederlegung der neonazistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken" (NWZ) und 04.12.2016 Informationsveranstaltung in Saarbrücken der "Antifa Saar/Projekt AK" zum 43

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit
über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene
AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei
Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses
Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten

Linksextremismus giert sich diese Gruppierung in der autonomen Szene. Die Initiatoren bezeichnen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei um die Planung von Aktionen der autonomen Szene. Nachdem die Homepage längere Zeit inaktuell war, wurde im Herbst 2009 ein neues Programm vorgestellt, demzufolge man sich aktiv gegen "Faschismus, Rassismus und Sexismus einsetzen" und "gemeinsam sowohl theoretisch als auch praktisch gegen herrschende Verhältnisse" vorgehen werde. Ebenfalls seit April 2008 gibt es die Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen eine Kundgebung der NPD ( V., 8.1) am 11.09.09 im Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo!". Protest gegen die NPD-Kundgebung am 11.09.09 gegen das "Schanzenfest" Aus dem Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten. Diese sei von 133

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins
eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen
Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen
Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto
nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien
Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto
wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen

Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere
Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief
angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig
ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung
Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied
bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser

tiererisches Verhalten vor. So habe das BgR die beAuch ohne Unterstützung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit aktivsLinksextremismus mal ansatzweise vermitteln können. Es habe nur ten Leipziger Gruppierungen der letzten beiden provoziert, "wo Kritik über die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen wäre"146. autonomen Szene Leipzig intensive Bemühungen Gänzlich gefehlt habe die Aufforderung, den zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und Anrechtsextremistischen Aufzug an diesem Tag zu hänger festzustellen. Mit dem "Tomorrow-Cafe" - verhindern. Um der autonomen Szene die Zivilgeauch "BÖRB-Cafe" genannt - konnte sich im Jahr sellschaft als neues Angriffsziel glaubhaft zu ver2001 eine Gruppen übergreifende Variante der Jumitteln, bedürfe es in Zukunft noch entscheidengendarbeit etablieren. Bei den wöchentlichen Verder Überzeugungsarbeit seitens der Initiatoren. anstaltungen des "Tomorrow-Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere linksextremistische autonome Grupzu Aktionen der linksextremistischen autonomen pierung aus Leipzig. Das Interesse an Treffen des Szene mobilisiert. Beispiel hierfür ist eine VeranOAP war im Jahr 2000 zunächst gesunken. In der staltung im Vorfeld des 1. September 2001, bei der Februarausgabe 2001 der Leipziger SzenezeitInformationen über die Anwendung des "dezentraschrift KLAROFIX gab das Plenum daraufhin die len Konzeptes" weitergegeben wurden. Wiedereinführung regelmäßiger Treffen bekannt. Jedoch mobilisierte es auch nach diesem ZeitBerichte, Aufrufe und Diskussionen veröffentlipunkt nur noch vereinzelt zu Ereignissen. Gechen die Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief das OAP beispielsweise zu den KLAROFIX. Auf Internetseiten werden neben TerAktionen der linksextremistischen Szene gegen minen auch umfangreiche Materialien linksextreden Parteitag der CSU am 12. und 13. Oktober mistischer Gruppierungen sowie zum Teil mit Fo2001 in Nürnberg auf. tos unterlegte Verlaufsberichte über Ereignisse Das OAP bemühte sich auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund veröffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen über Ereignisse im gesamten extremisten am 3. November 2001 in Leipzig, wobei sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aktionen Defizite zu verzeichnen waren. So gab es im Vorfeld keine Veröffentlichungen in Szenezeitschriften. Eine bundesweite Mobilisierung war ebenfalls nicht erkennbar und im Nachgang der Ereignisse erfolgten keine Presseerklärungen. Das "dezentrale Konzept" fand keine Anwendung. Die Kleingruppen bewegten sich ohne zentrale Koordination durch das Stadtgebiet. Es wurde allerdings umfangreicher Sachschaden angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig und der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung. Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser Senf", KLAROFIX # 90, Oktober 2001, S. 21. 73

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer
SDAJ außerdem regionale "Pfingstcamps" mit "Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.". Eines davon, das sogenannte "Südcamp", fand
können. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main
Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Gleichwohl war die DKP bemüht, immerhin in Heidenheim, einer ihrer "Hochburgen", im Rahmen des Landtagswahlkampfs eigene Akzente zu setzen: Gemeinsam u.a. mit ihrer Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), und der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) rief sie am 10. März 2001 zu einer Kundgebung und Demonstration "Miteinander gegen Rechts! Bunt statt braun" auf. Wie jedes Jahr organisierte die SDAJ außerdem regionale "Pfingstcamps" mit "Veranstaltungen und Workshops zu Antifaschismus, Arbeit, Ausbildung, Militarismus etc.". Eines davon, das sogenannte "Südcamp", fand vom 1. bis 4. Juni 2001 in Hermaringen/Krs. Heidenheim auf der Güssenburg statt. Nach Eigenangaben sollen knapp 200 Personen teilgenommen haben und 10 Neueintritte in die Jugendorganisation zu verzeichnen gewesen sein. Anknüpfend an den angeblichen Erfolg des Vorjahres führte auch die DKPKinderorganisation "Rote Peperoni" Baden-Württemberg wiederum ihre traditionellen Ferienlager durch. Die zwei Veranstaltungen fanden bewusst zu verschiedenen Zeitpunkten statt, um, wie die uz in ihrer Ausgabe vom 24. August 2001 berichtete, der gestiegenen Nachfrage entsprechen zu können. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: 1.400 Baden-Württemberg (2000: ca. 1.500) ca. 5.000 Bund (2000: ca. 5.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" "antifa-rundschau" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) verfolgte wie in den Vorjahren eine zweigleisige Taktik: Auf der einen Seite arbeitete sie weiter an ihrem angestrebten Image einer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdienstvollen demokratischen Organisation und 78

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr
deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung
linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen
einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht
tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen
linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration
staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix

Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr 1998 deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung und Förderung folgenden G r ü n d e n eine Abkehr von dieser Protestder Militanzbereitschaft in ihrem Umfeld. Dabei richvariante an: tet sich ihr Kampf nur vordergründig gegen tatsächliIn vielen Fällen gelang es den Autonomen nicht, sich in che oder vermeintliche Rechtsextremisten, im Kern nennenswertem U m f a n g Unterstützung außerhalb kämpfen sie gegen den Staat, der ihrem Selbstverder extremistischen Gruppierungen zu sichern. In der ständnis nach die materielle Basis und sozialökonomiKonsequenz waren die gewaltbereiten Linksextremische Wurzel des Faschismus bildet. sten weitgehend auf sich selbst gestellt und ihre D e - monstrationen schon von vornherein ganz verboten Auch 1998 räumten sächsische linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen Stellenwert ein. Allerdings änderte sich dass sie in dieser Situation den Verbotsbehörden durch ihr Protestverhalten. Sie entwickelten eine neue die Anmeldung einer eigenen Demonstration eine ArStrategie, u m wirkungsvoller gegen Demonstrationen gumentationsgrundlage lieferten, u m mit Verweis auf vorgehen zu können: das sogenannte "dezentrale die zu erwartenden gewalttätigen AuseinandersetzunKonzept". gen mit dem politischen Gegner auch dessen Veran- M i t der A n w e n d u n g des "dezentralen Konzeptes" ist staltung zu verbieten. bei entsprechender Ausgangslage auch in Zukunft zu Dies lag jedoch gerade nicht im Interesse der Autonorechnen. men: Die Verbotsbehörde, das heißt der Staat, sollte zu einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht auf 1. M a i in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz wird im drohende linksextremistische Gewalt zurückziehen Folgenden dieses Konzept dargestellt sowie seine prakkönnen. tische U m s e t z u n g u n d die damit verbundenen Gefahren beschrieben. In anderen Fällen des Bündniskonzeptes duldeten die nichtextremistischen Gruppierungen eine Federführung durch autonome Zusammenhänge nicht und drängten sie konzeptionell an den Rand. Ein direktes Vorgehen Entwicklung gegen die politischen Gegner war dann kaum möglich, da es vom Konsens mit den Bündnispartnern nicht ge- Ü b e r Jahre hinweg bildete die geschlossene D e m o n - tragen wurde. Das Ergebnis bestand nach Auffassung stration mit das wichtigste strategische und taktische der linksextremistischen Autonomem in sogenannten Mittel von Autonomen zum öffentlichen Protest gegen "Latschdemos", die diesen nicht genügten. Der Szene Rechtsextremismus. Die Großdemonstration bot reichte es nicht mehr aus, nur ihren politischen Willen Anonymität und Schutz. Innerhalb des D e m o n - öffentlich zu machen, zumal sie feststellen musste, dass strationszuges bildeten linksextremistische Autonome dies in der Bevölkerung nicht auf die erhoffte Resonanz in der Regel einen sogenannten "Schwarzen Block", stieß. Die Bevölkerung zeigte sich - so schien es den Auaus dem heraus insbesondere Straftaten begangen tonomen - relativ teilnahmslos und unbeeindruckt. wurden. Letzter Auslöser dafür, dass die Autonomen das BündIn jüngerer Zeit traten rechtsextremistische Organisaniskonzept weitgehend als gescheitert ansahen, war die tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen u n d Demonstrationen an die Öffent(Thüringen). H i e r z u stellte das an der Organisation belichkeit. Daraufhin bemühten sich auch in Sachsen teiligte Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) in linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration nur unter restriktiven Auflagen habe stattfinden Bündniskonzept zu verwirklichen. M i t ihm sollten können und eine repressive Politik nur ein Ziel gehabt linksextremistische wie nichtextremistische Organisahätte, nämlich die D e m o de facto unmöglich zu machen. tionen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Deshalb müssten künftig Aktionsformen gefunden werRechtsextremismus mobilisiert werden. den, um effektiv auf "staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix Nr. 6/98, S. 62 ff.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in der Region veröffentlicht. "Antifaschistische Demonstration" in Wurzen Auf große Resonanz unter autonomen AntifaAufruf zur "antifaschistischen
eine bundesweite Mobilisierung unter gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen, Mesautonomen Antifaschisten führte mit etwa ser und Baseballschläger sicher. Anreisende Teil4.000 Teilnehmern
einem Aufrufpapier Im vorderen Drittel des Demonstrationszuges "an antifaschistische Kreise von Parteien und formierten sich ca. 200 bis 250 Autonome
begleiteten verschiedene Redebeiträge. BÜNDNIS GEGEN RECHTS einem Zusammenschluß von "Antifaschistlnnen aus eher autonomen Ganz im Zeichen dieses AgitationsschwerpunkZusammenhängen
Ziel der tes "Antifaschismus" wurde von einem "AntifaBekämpfung faschistischer Strukturen" in Wurzen
sich bereits im April 1996 in Leip64) Nachbereitungsreader zur Antifa-Demo in Wurzen am zig konstituierte initiiert worden

,l k'V " p 'A Vfiff i>EUR5 yifffl AUTON Schmierereien an einer Hauswand in Dresden Foto: LfV Sachsen Die in Leipzig erscheinende Szeneschrift FRENTE ist in der sächsischen autonomen Szene führend bei der Veröffentlichung von "Steckbriefen" und Hinweisen zu Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. In ihr werden auch Informationen zu Organisationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in der Region veröffentlicht. "Antifaschistische Demonstration" in Wurzen Auf große Resonanz unter autonomen AntifaAufruf zur "antifaschistischen" Demonstration in Wurzen. schisten stieß die Demonstration am 16. Foto: LfV Sachsen November in Wurzen. Dabei handelte es sich um die größte Massenveranstaltung im Freistaat Von Seiten der Organisatoren wurde zur GewaltSachsen 1996, an der Linksextremisten maßlosigkeit aufgerufen, dennoch stellte die Polizei geblich beteiligt waren. Monatelange Vorbereibereits während der Anreise zur Demonstration tung und eine bundesweite Mobilisierung unter gefährliche Gegenstände wie Eisenstangen, Mesautonomen Antifaschisten führte mit etwa ser und Baseballschläger sicher. Anreisende Teil4.000 Teilnehmern zu einer Festigung der autonehmer beschädigten ein Polizeifahrzeug. nomen Szene insgesamt. In einem Aufrufpapier Im vorderen Drittel des Demonstrationszuges "an antifaschistische Kreise von Parteien und formierten sich ca. 200 bis 250 Autonome zu eiOrganisationen (PDS, Die Grünen, evtl. SPD nem sogenannten "Schwarzen Block". So beund Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, zeichnen sich diejenigen Autonomen, die sich Kirchen)" war das Angebot zur Unterstützung mit "Haßkappen" oder Helmen vermummen. der Demonstration herangetragen worden. PerDurch Steinwürfe wurden fünf Polizeibeamte sonen aus diesem nichtextremistischen Bereich leicht verletzt und mehrere Scheiben einer nahmen an der Demonstration teil. Bankfiliale gingen zu Bruch. Slogans wie "Lassen wir den Faschos keinen Platz zur OrganiDie Demonstration stand unter dem Motto "Das sation!" und "Kampf dem Faschismus heißt Ende der faschistischen Zentren, wie wir sie Kampf dem herrschenden Normalzustand!" kennen". Die Demonstration war von einem begleiteten verschiedene Redebeiträge. BÜNDNIS GEGEN RECHTS einem Zusammenschluß von "Antifaschistlnnen aus eher autonomen Ganz im Zeichen dieses AgitationsschwerpunkZusammenhängen"'^ mit dem Ziel der tes "Antifaschismus" wurde von einem "AntifaBekämpfung faschistischer Strukturen" in Wurzen, der sich bereits im April 1996 in Leip64) Nachbereitungsreader zur Antifa-Demo in Wurzen am zig konstituierte initiiert worden. 16.11.1996. 54

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums negiert. Antifa-Aktivitäten gehen weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Bei ihren
Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Damit verknüpft
allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend den Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen
orientieren [uns] auf eine Verknüpfung aller Formen des antifaschistischen Widerstands und lehnen eine Verkürzung auf "nur militant" oder "nur bündniskompatibel
auch an anderen Orten in der Nähe statt. 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf
Neuss', Positionen des Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) zu den Thesen der . Konferenz antifaschistischer Initiativen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche