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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen
Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr
extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen
Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa
Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt

Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Zusammenschlüssen . Sie bedienten sich für ihre Agitation neben der Verbandszeitschrift "antifa-rundschau " auch formal unabhängiger Publikationen wie ** Der Rechte Rand
Antifaschistische Nachrichten " . Keine Verstärkt wurden die Verbindungen zu gewaltbereiten autonomen Distanzierung von Gruppen ausgebaut. Die WN-BdA erklärte dazu
wolle mit allen gewaltbereiten antifaschistischen Kräften zusammenarbeiten , da jede antifaschisti"Antifaschisten" sche Tätigkeit aktive Verteidigung der Demokratie sei. 50. Jahrestag
nahmen neben traditionellen Bündnispartnern auch Gäste aus Kreisen gewaltbereiter Antifaschisten" teil. Zum Festakt w urde ein "Appell an die Jugend
verabschiedet mit der Aufforderung , die "Tradition des antifaschistischen W iderstandes" aufzunehmen und auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen
östlichen Ländern, dem "lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener e.V. " (IWdN) und dem linksextremistisch beeinfiußten
Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. cc (BdA), zusammen. Die seit Jahren diskutierten Fusionspläne zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation nahmen konkretere

58 Linksextremistische Bestrebungen Festhalten an Die WN -BdA hielt unverändert an Kernelementen der orthodox-komKernelementen munistischen Faschismusdoktrin fest , nach der konservative Demoder orthodoxkraten und Rechtsextremisten geistig verwandte Verfechter einer kommunistischen Faschismusdoktrin latent zum Faschismus neigenden bürgerlichen Demokratie sind. Unterschiede zwischen Demokraten und Rechtsextremisten werden systematisch ausgeblendet, um Teile des konservativen politischen Spektrums als rechtsextremistisch diffamieren zu können. Funktionäre, Mitglieder sow ie Organisationsgliederungen der WNBdA engagierten sich in Bündnissen mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschlüssen . Sie bedienten sich für ihre Agitation neben der Verbandszeitschrift "antifa-rundschau " auch formal unabhängiger Publikationen wie ** Der Rechte Rand" und "Antifaschistische Nachrichten " . Keine Verstärkt wurden die Verbindungen zu gewaltbereiten autonomen Distanzierung von Gruppen ausgebaut. Die WN-BdA erklärte dazu, sie wolle mit allen gewaltbereiten antifaschistischen Kräften zusammenarbeiten , da jede antifaschisti"Antifaschisten" sche Tätigkeit aktive Verteidigung der Demokratie sei. 50. Jahrestag der Herausragendes Ereignis für WN-Gründung die WN-BdA war der 50. Jahrestag ihrer Gründung , den sie am 15. März in Frankfurt/ M. mit einer Festveranstaltung beging. Daran nahmen neben traditionellen Bündnispartnern auch Gäste aus Kreisen gewaltbereiter Antifaschisten" teil. Zum Festakt w urde ein "Appell an die Jugend cc 37 l verabschiedet mit der Aufforderung , die "Tradition des antifaschistischen W iderstandes" aufzunehmen und auf ihre eigene Art und Weise" weiterzuführen. Die WN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren Partnerverbänden in den östlichen Ländern, dem "lnteressenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand , Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener e.V. " (IWdN) und dem linksextremistisch beeinfiußten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V. cc (BdA), zusammen. Die seit Jahren diskutierten Fusionspläne zu einer gemeinsamen bundesweiten Organisation nahmen konkretere Formen an.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Initiativen nicht ihrem Verständnis einer Würdibestehenden, linksextremistisch beeingung antifaschistischen Widerstands flussten Bündnisses "Heißer Herbst"49 entspreche. in Göttingen. In ihrer
ihrer unter dem Titel "A new star Antifa I Aktion & Kritik neben der is born" am 2. September auf ihrer
antifaschistischen eine antinationale Internetseite veröffentlichten Grünund antideutsche Ausrichtung erkennen. dungserklärung verdeutlicht die Antifa I Ihr zentrales Aktion & Kritik, dass
Konzept Anliegen sei des linksextremistischen Antifaschismus es, gegen die festhält. Sie kritisiert das Konzept des Aussöhnung "revolutionären Antifaschismus" und Europas
vertritt ihre Auffassung, dass der Begriff Deutschland "revolutionär" vom Antifaschismus zu vorzugehen. trennen sei. Als "revolutionär" bezeichDieses unter
Mitteln und auf allen Ebenen "allen Fokus eines offensiver antifaschistischen alten und neuen Nazis, die ihre antisePraxis rücken, die immer
Leben zu ermöglichen". in Zwang und Knechtung manifestiert, Die Antifa I Aktion & Kritik hat einem als Ganzes abzuschaffen." Beitrag
Göttinger Redaktionsgruppe der In diesem Kontext führte die Antifa I autonomen Szenezeitschrift Phase 2 Aktion & Kritik unter dem Motto übernommen

66 Linksextremismus "Sozialabbau" sowie an Aktionen des Ehrung des deutschen Widerstands aus Göttinger Gruppen und Initiativen nicht ihrem Verständnis einer Würdibestehenden, linksextremistisch beeingung antifaschistischen Widerstands flussten Bündnisses "Heißer Herbst"49 entspreche. in Göttingen. In ihrer Gründungserklärung lässt die In ihrer unter dem Titel "A new star Antifa I Aktion & Kritik neben der is born" am 2. September auf ihrer antifaschistischen eine antinationale Internetseite veröffentlichten Grünund antideutsche Ausrichtung erkennen. dungserklärung verdeutlicht die Antifa I Ihr zentrales Aktion & Kritik, dass sie am Konzept Anliegen sei des linksextremistischen Antifaschismus es, gegen die festhält. Sie kritisiert das Konzept des Aussöhnung "revolutionären Antifaschismus" und Europas mit vertritt ihre Auffassung, dass der Begriff Deutschland "revolutionär" vom Antifaschismus zu vorzugehen. trennen sei. Als "revolutionär" bezeichDieses unter net die Gruppe gleichwohl den Anmaßgeblicher Beteiligung des "geläuspruch, den sie an ihre Kapitalismuskritik stellt, und die "Stoßrichtung" terten" Deutschlands entstehende ihrer Praxis": Europa konstituiere sich u. a. über Antiamerikanismus und strebe "seinen "Wir wollen jene Protagonisten und Platz als Weltmacht" an. Die Gruppe Protagonistinnen der gesellschaftlichen werde auch weiterhin mit allen Verhältnisse und ihre Projekte in den Mitteln und auf allen Ebenen "allen Fokus eines offensiver antifaschistischen alten und neuen Nazis, die ihre antisePraxis rücken, die immer wieder regresmitischen, rassistischen und völkischen sive politische Ideologien salonfähig Ideologien hier und heute in Gewaltmachen und dabei das bestehende faltaten und Morde umsetzen", entschiesche Ganze ständig zementieren. Dies den entgegentreten, "um andersdenaber auch nur solange, bis wir einen kenden und andersaussehenden Weg gefunden haben, das abstrakte Menschen ein innerhalb dieser gesellschaftliche Verhältnis, das sich Verhältnisse verhältnismäßig angsttäglich ganz konkret und gewalttätig freies Leben zu ermöglichen". in Zwang und Knechtung manifestiert, Die Antifa I Aktion & Kritik hat einem als Ganzes abzuschaffen." Beitrag in der Zeitschrift Jungle World (Fehler aus Original übernommen) vom 30. Juni zufolge die Aufgaben der Göttinger Redaktionsgruppe der In diesem Kontext führte die Antifa I autonomen Szenezeitschrift Phase 2 Aktion & Kritik unter dem Motto übernommen. "Geschichte wird gemacht! Deutsche Die Redical M konzentriert sich auf Erinnerungspolitik angreifen! die Themenfelder Antirassismus und Deutsche Täter sind keine Opfer!" am "Sozialabbau". So rief sie in einem im 20. Juli in Göttingen eine FahrraddeSeptember veröffentlichten Flugblatt monstration "gegen die offizielle Erinnerungspolitik zum 60. Jahrestag 49 Mit der zweiwöchigen Kampagne "Heißer Herbst des Hitler-Attentats" durch. In der im gegen Armut und Arbeitszwang" agitierte das Internet veröffentlichten PresseerkläBündnis gegen die Reformprogramme der Agenda 2010, Lohnkürzungen und die Abschiebepraxis. rung betonte die Gruppe, dass die

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland
Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus
Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus
Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika
Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 198 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Stichwortverzeichnis A AA/BO (Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation) O 95 f, 99 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland O 20, 22, 70, 85 ff, 87 Aktion Freies Deutschland (AFD) O 42, 53, 57, 59 Aktionen anläßlich des 1. Mai O 37, 44, 69, 70 AL ARIFI, Moharam O 166 AL-KHALIFA, Ahmed O 166 alhambra O 97 AMGT O 156, 158 Anarchismus O 90, 91, 93 f, 115 f Anti-Atom-Plenum Göttingen O 114 Anti-EXPO-AG O 101, 105, 106 Anti-Imperialistisches Forum (AIF) O 121 Anti-Siemens-Kampagne O 99, 101, 104 ff, 112 Antifa-Jugend Goslar O 100 Antifaschismus O 89, 91, 92, 94, 97, 99 ff, 119 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) O s. AA/BO Antifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion (JAA) Braunschweig O 95, 107 Antiimperialismus O 91, 92, 94, 97, 101, 119 Antiimperialistische Zelle (AIZ) O 92, 130 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 89, 126 Antirassismus O 94, 97, 99, 101, 119 Antisemitismus O 17, 21, 30 f, 33, 35, 55 ff, 59 f, 72, 75 ff APFEL, Holger O 36ff, 41, 69 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) O 16, 107 f, 119, 131, 134 ff, 149 f, 152, 154 Artgemeinschaft Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. O 51, 53f Auditing O 176 Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung - Der Völkermord am deutschen Volk O 54 ff Auskunftsersuchen O 197 Autonome O 10, 89, 91 f, 93-115, 118 f, 127 f Autonome Antifa (M) (AA(M)), Göttingen O 95, 99 f, 129 Autonome Antifa Weser/Ems O 95, 99 B BAUM, Erika O 119 BENOIST, Alain de O 25 Beverstedter Skinhead-Szene O 23, 34 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) O 131, 168 f Blood & Honour-Skinheads O 30 BÖRM, Manfred O 44 BOSSE, Georg-Albert O 59 f BRAST O 93, 97 BROMBACHER, Ellen O 119, 126 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) O 85 ff Bundesweites Antifa Treffen (BAT) O 95, 99 198$

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Ribat (Das Band/ Die Verbindung) 163, 177 Autonome Antifa (M) 98 , 130 Amal (Hoffnung) 178 Autonome Entwicklungsgruppe
Anti -Antifa 33, 78 Antifa Bonn/ Rhein-Sieg 98 B antifa-rundschau 114 Babbar Khalsa International Antifaschismus
Antifaschistische Aktion Berlin BARTSCH, Dietmar 11 7, 121 (AAB) 98, 100, 101 , 130 BdADie Prenzlbergerlnnen Antifaschistische Gruppe
Harnburg (AGH) 98 Befreiungsarmee von Kosovo Antifaschistische (UCK) 138, 172f. Nachrichten 115, 130 BEIER, Klaus 62 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation

260 Sachwortregister Sachwortregister Antiimperialistischer Widerstand 92 Antirassismus 83, 102 A APFEL, Holger 54f., 61f. AAE, Per Lennart 58 Arabische Mudjahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) 167f. Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und außerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) NPD (AgNS) 38 93, 108, 124, 136, 138, 140, 146, 148, 156ff., 174, 176 Al Ahd (Die Verpflichtung) 166 AL-AQSA e.V. 166 Arbeitsausschuß Friedensratschlag (AFriRa) 113f. AI-Gamaa (Die Gruppe) 164 Arbeitsgemeinschaft AI -Gamaa al-lslamiya Junge Genossinnen in und (Islamische Gemeinschaft) (GI) bei der POS (AG Junge 165, 177 Genossinnen) 119 Al Jihad (Heiliger Krieg) 178 Arndt-Verlag 67 , 79 Al Moqawama allslamiya Arun-Verlag 66 (Islamischer Widerstand) 166 Assoziation Marxistischer AI-Murabeton (Die Garnisonen) Studentinnen (AMS) 112 177 Autonome 83 , 93ff. , 105 AI-Ribat (Das Band/ Die Verbindung) 163, 177 Autonome Antifa (M) 98 , 130 Amal (Hoffnung) 178 Autonome Entwicklungsgruppe (AEG) 105 Anti -Antifa 33, 78 Antifa Bonn/ Rhein-Sieg 98 B antifa-rundschau 114 Babbar Khalsa International Antifaschismus 83 , 100, 114 (BK) 170 Antifaschistische Aktion Berlin BARTSCH, Dietmar 11 7, 121 (AAB) 98, 100, 101 , 130 BdADie Prenzlbergerlnnen Antifaschistische Gruppe (BdA-P) 125 Harnburg (AGH) 98 Befreiungsarmee von Kosovo Antifaschistische (UCK) 138, 172f. Nachrichten 115, 130 BEIER, Klaus 62 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation BEIERSDORF, Andre 62 (AA/BO) 98f., 100, 130 Berlin -BrandenburgerZeitung Antiimperialistische der nationalen Erneuerung Zelle (AIZ) 91 (BBZ) 36f. , 76

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". 2.5 "Antifaschismus-Kampagne"* Mit der "Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen
linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben
Triebkraft Die DKP rühmte sich, "bewußtseinsbildende und aktivierende des "antifaschistiKraft" im "antifaschistischen Kampf"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes" tionär
Funktionär) meinte dazu: "Wer hat es erreicht, daß der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der Wüste< - heute in den Gewerkschaften
bedeutungsloseAntifaschismus"-Kampagne blieb die WN-BdA. Ihr gelang es auch
Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff und suchen unter dieser Parole Bündnispartner

44 Linksextremistische Bestrebungen 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst Agitation gegen Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Fernhaltung von Hamburg) initiierte Proteste und agitierte unverändert gegen staatKommunisten aus liche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus d e m öffentlichen Dienst dem öffentlichen Dienst. Dafür wurden gezielt namhafte Vertreter demokratischer Organisationen angesprochen und als Unterstützer gewonnen. Den "Arbeitsausschuß" der Initiative beherrschen Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU (Sprecher: Horst BETHGE, Mitglied des DFU-Bundesvorstandes). Die Initiative stützt sich auf zahlreiche örtliche Initiativen. Sie gibt regelmäßig Informationsschriften für das Inund Ausland heraus und dient als Ansprechpartner für die ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD". 2.5 "Antifaschismus-Kampagne"* Mit der "Antifaschismus-Kampagne" will die DKP das gleichermaßen gegen rechtswie linksextremistische Bestrebungen gerichtete Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf einen nur "antifaschistischen" Gehalt reduzieren. Damit sollen Kommunisten als die eigentlichen Demokraten ausgegeben und freiheitliche Demokraten, die den Kommunismus richtigerweise ablehnen, in die Nähe des "Faschismus" gerückt werden. DKP als Triebkraft Die DKP rühmte sich, "bewußtseinsbildende und aktivierende des "antifaschistiKraft" im "antifaschistischen Kampf"59 zu sein; ein Spitzenfunkschen Kampfes" tionär der WN-BdA (zugleich DKP-Funktionär) meinte dazu: "Wer hat es erreicht, daß der Antifaschismus - nach jahrelangem iRufen in der Wüste< - heute in den Gewerkschaften, in breiten Teilen der Jugend, in der SPD ... nicht nur zur Erkenntnis, sondern Anleitung zum Handeln wurde? Wer, wenn nicht die >bedeutungslose<DKP?!" (UZ vom 21.7.1988) Wesentlicher Träger der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne blieb die WN-BdA. Ihr gelang es auch 1988, zahlreiche Aktionsbündnisse gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und andere von ihr als solche bezeichnete Gruppen zu initiieren. In diesen Bündnissen arbeiteten zumeist orthodoxe Kommunisten, häufig auch Gruppierungen der "Neuen Linken" bis hin zu Autonomen mit Vertretern demokratischer Organisationen zusammen60. Linksextremisten befürworten oder rechtfertigen dabei auch Gewalt- * In der politischen Publizistik seit den 1920er und 1930er Jahren ist, angestoßen durch den Wortgebrauch der Linksextremisten, die Bezeichnung als "Faschismus" auf ganz verschiedenartige politische Strömungen angewendet worden, sowohl auf solche mit autoritären und totalitären Machtstrukturen als auch auf politische Gegner ganz anderen Zuschnitts. Kommunisten und andere Linksextremisten nutzen die so ausgeweitete Faschismusbzw. Antifaschismusvokabel als jederzeit variierbaren Kampfbegriff und suchen unter dieser Parole Bündnispartner.583

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld
Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr
Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus
Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen
eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel

einhergehende Verdrängung von weniger wohlhabenden Bewohnern. Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Deutschen Bahn und des Postund Logistikunternehmens DHL stehen hingegen im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik und insbesondere dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ihrer logistischen Dienstleistungen wegen gelten die Deutsche Bahn und das Postund Logistikunternehmen DHL als Unterstützer sowie "Profiteure" des Bundeswehreinsatzes. 33 In Bremen wurden 2009 erstmals auch Brandanschläge auf Fahrzeuge verübt. Zu keinem der vier Brandanschläge liegt bislang ein Bekennerschreiben vor. Sie fügen sich einerseits in die Brandanschlagsserie des Jahres 2009 ein, die sich überwiegend gegen Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL richtete und sich räumlich vor allem auf den norddeutschen Raum konzentrierte. Andererseits ereigneten sich Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Bremen Anfang Dezember. In diesen Kontext ist auch die Sachbeschädigung an einem Polizeigebäude in Schwachhausen einzuordnen. Ausgebrannter LKW 2009 Im Vergleich des Jahres 2009 zum Vorjahr ist jedoch kein signifikanter Anstieg von in Bremen linksextremistischen Gewaltund Straftaten in Bremen zu verzeichnen. Daher lässt sich jedenfalls aufgrund der Anzahl der Straftaten 2009 in Bremen für die Zukunft eine ähnliche Entwicklung wie in Berlin oder Hamburg derzeit nicht prognostizieren. Aktionsfelder der Autonomen Im Jahr 2009 fanden wie bereits im Vorjahr die meisten Aktivitäten in den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" statt. "Antifaschismus" stellt seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Gewalttätige Aktivitäten fanden auch verstärkt im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antirepression" statt. Als Repression des Staates betrachten Autonome etwa die Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, neue technische Fahndungsmethoden oder polizeiliche Maßnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Schwerpunkte bildeten im Jahr 2009 die Aktionsfelder "Soziale Kämpfe", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" Das Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene in Bremen war im Jahr 2009 die "Antifaschismusarbeit". In diesem linksextremistischen Betätigungsfeld sind verschiedene Gruppen in Bremen tätig, z.B. die Bremer "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" und der "Antifa Arbeitskreis" der Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". Antifaschismusverständnis von Linksextremisten Im Bereich des "Antifaschismus" ist neben unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren auch eine Vielzahl von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen aktiv. Die "Antifaschismusarbeit" dient Linksextremisten zur Diffamierung ihres politischen Gegners sowie als Mittel zur politischen Einflussnahme und zur Herstellung von Bündnissen mit anderen Gruppierungen. Ihre auf Systemüberwindung zielenden Absichten versuchen Linksextremisten in Bündnissen mit demokratischen Kräften zu verschleiern, in Bremen z.B. in der "Kampagne Ladenschluss".

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen
Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System
AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören
Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum
militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten
gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen
Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet
Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Kontakte westAutonome "Antifa-Gruppen" aus Westdeutschland und dem Westdeutscher teil Berlins bemühten sich seit Jahresanfang um Kontakte
Ostteil der Stadt und in der damaligen DDR und halfen, "Antifa-Gruppen" zu Gleichgesinndort "Antifa"-Gruppen aufzubauen. Die erste Antwort
schaffen971. Am 20. April beteiligten sich, bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Berlin (Ost), erstmals Autonome aus Berlin (West) an gewalttätigen
beteiligt: Etwa 4.000 Personen aus beibeteiligen sich an "Antifaschistiden Teilen der Stadt hatten gegen "Faschismus, Rassismus und schen" Sexismus" demonstriert
überwiegend Anhänger linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Gruppen, zu einer "antifaschistischen" Protestkundgebung am 18. August nach Wunsiedel (Bayern); darunter waren
Fascho-Treffen", aber auch Polizisten brutal an. Über sogenannte Antifa-Telefone sammelten und verbreiteten sie Informationen zu "faschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen Kontakte westAutonome "Antifa-Gruppen" aus Westdeutschland und dem Westdeutscher teil Berlins bemühten sich seit Jahresanfang um Kontakte zu Gleichautonomer gesinnten im Ostteil der Stadt und in der damaligen DDR und halfen, "Antifa-Gruppen" zu Gleichgesinndort "Antifa"-Gruppen aufzubauen. Die erste Antwort einer linksten in Berlin (Ost) radikalen Bewegung auf die Wiedervereinigung müsse sein, den und in den neuen Faschos eine militante Gegenwehr in den Weg zu stellen; dazu Bundesländern seien die erforderlichen Strukturen zu schaffen971. Am 20. April beteiligten sich, bei einer "antifaschistischen" Demonstration in Berlin (Ost), erstmals Autonome aus Berlin (West) an gewalttätigen Militante Angriffen auf die Volkspolizei. Zahlreiche militante Autonome aus Autonome aus Berlin (West) waren ebenfalls an den schweren Ausschreitungen Berlin (West) am 23. Juni in Berlin (Ost) beteiligt: Etwa 4.000 Personen aus beibeteiligen sich an "Antifaschistiden Teilen der Stadt hatten gegen "Faschismus, Rassismus und schen" Sexismus" demonstriert; dabei versuchten etwa 300 zum Teil verDemonstrationen mummte Gewalttäter zu einem von Rechtsextremisten bewohnten in Berlin (Ost) Häuserkomplex vorzudringen, dessen Zugangsstraße die Volkspolizei jedoch abgesperrt hatte. Sie griffen die Polizisten mit Brandflaschen, Stahlkugeln, Pflastersteinen sowie Feuerwerkskörpern an. Linksextremisten aller Richtungen beteiligten sich wie in den Vorjahren an Störaktionen und Kundgebungen gegen Veranstaltungen rechter oder rechtsextremistischer Organisationen. So kamen etwa 4.000 Personen, überwiegend Anhänger linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Gruppen, zu einer "antifaschistischen" Protestkundgebung am 18. August nach Wunsiedel (Bayern); darunter waren ca. 800 Autonome und andere gewaltbereite Linksextremisten, auch aus der damaligen DDR. Entsprechend der Parole "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" 98 ' griffen militante Autonome wiederholt Teilnehmer von "Fascho-Treffen", aber auch Polizisten brutal an. Über sogenannte Antifa-Telefone sammelten und verbreiteten sie Informationen zu "faschistischen" Organisationen und einzelnen Personen; sie überfielen auch gezielt Rechtsextremisten. Gewalt rechtfertigten sie dabei als "Gegenwehr"991. 5. "Antiimperialismus-" und "lnternationalismus"-Arbeit Linksextremisten aller Richtungen fühlen sich verpflichtet, im weltweiten "antiimperialistischen" Kampf Solidarität mit Gesinnungsgenossen anderer Länder und revolutionären Befreiungsbewegungen der Dritten Welt zu üben, und zwar nicht nur durch praktische Hilfe Linksextremisten (Spendenaktionen, Arbeitsbrigaden u. a.), sondern auch durch "Wifür "Widerstand in derstand" im eigenen Land, in den "Metropolen". Gelegenheit dazu den Metropolen" bot ihnen z. B. der 30. Weltkongreß der Internationalen Handelskammer (ICC) Ende Juni in Hamburg. Am 26. Juni demonstrierten dort etwa 500 Personen; anschließend randalierten Gruppen von mehreren Hundert in der Innenstadt. Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Apartheid in Südafrika gingen im Laufe des Jahres zurück; Aufrufe, den bewaffneten

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe
chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg
Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus
Autonome Männer Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe

AIZ "122; 126; 127; 131 Arbeitskreis Frieden für Kurdistan * 197 AJF * 146; 147; 168 Arbeitslose Akademiker / NachwuchsorAKON * 83 ganisation - Studentischer Verein für Aktion deutsches Radio und Fernsehen * politische und kulturelle Bildung von Siehe ARF Studentinnen und Studenten zur VorbeAktion Oder-Neiße * Siehe AKON reitung auf ihren zukünftigen LebensAktionsfront Nationaler Sozialisten /Naweg in Hamburg (AA/NO) * 175 tionale Aktivisten * 68 Archiv der Sozialen Bewegung * 155 aktionskreis 'steife brise' * 120; 156; 159 ARF * 83 Al-Jihad Al-lslami * 232 ARGK" 182; 190; 191; 197; 198; 199; Alles Marx "169 201; 214; 217 Alternatif "216; 217 Arranca" 139; 180 AMA * 147 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensAmazora * 128 gemeinschaft wesensmäßiger LebensgeAMGT-217 staltung e.V. * 105 AMS * 169 AsgardBBS * 106 Anarchisten" 112; 120; 131; 134; 135; Association for Better Living and Educati155; 164 on * Siehe ABLE Anarchistische Gruppe * 137; 138 Assoziation Marxistischer Studentinnen * Anarchistisches Zentrum "137 Siehe AMS Angehörigen-Info * 124; 180 ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe * 146 Ausstellung Vernichtungskrieg - VerbreAntifa Jugendfront * Siehe AJF chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome * 20; 46; 65; 66; 111; 112; 114; Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg * Siehe Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus * 96; 97; 126; 134; 162; Autonome Männer Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe B AIW 5 5 * 1 3 4 ; 135; 146; 179 Antikriegstag * 194 BAADER, Andreas * 125 Antinationalismus * 164; 172 BADER, Jürgen * 174 Antisemitismus * 17; 39; 41; 42; 43; 44; 102 BAT * 145; 146 APFEL, Holger * 90 BBZ * 63 APO (Außerparlamentarische Opposition) * BdA * 170 25 BEIER, Klaus * 22 APO (Spitzname ÖCALANs) "198; 202 BEN LADIN, Osama * 183 Applied Scholastics * 239 Berlin-Brandenburger-Zeitung * Siehe ARAFAT, Yassir * 193; 226; 229 BBZ Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD * Siehe AB Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK 288

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Töchter der kurdischen Befreiungsbewegung anschließen. " 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVNBdA, vgl. Nr. 1.4) der Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus
blieb nach seinem Selbstverständnis ein Dachverband für .. antifaschistische" Gruppen: Einzelmitgliedschatten von Personen sind in ihm nicht möglich . Er setzte seine
Bemühungen fort, eine gesamtdeutsche **antifaschistische" Organisation zu schaffen . Dazu trieb er vor allem seine Fusion mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. " (IWdN, vgl. Nr. 1.4) voran . Inzwischen sind beide Verbände wechselseitig
Integration Dem BdA gehören als Mitglieder auch örtliche Antifa-Gruppen an, gewaltbereiter die nach ihrer personellen Zusammensetzung , ihrem Selbstver"Antifaschisten

124 Linksextremistische Bestrebungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf und unterstützte sie politisch. ln einem Interview des "Kurdistan Report" (Nr. 92 , September/ Oktober 1998), dessen Berichterstattung die Interessen der PKK vertritt, schilderte die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE: **Ja, es haben sich sowohl Mitglieder der Bundestagsgruppe, der POS-Landtagsfraktionen und auch der Partei an Delegationsreisen beteiligt. Ich selbst war auch einige Male in Nordwestkurdistan . Ich war tief beeindruckt von den Gesprächen und Zusammentreffen mit kurdischen Freunden und Freundinnen . (... )Die Frauen tragen die Hauptlast dieses schmutzigen Krieges. (... ) Heute sind sie stolz darauf, wenn sich ihre Söhne und Töchter der kurdischen Befreiungsbewegung anschließen. " 3. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e. V.cc (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Mitglieder: 6.000 (1997 : 6.000) Der BdA - er entstammt wie die **Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVNBdA, vgl. Nr. 1.4) der Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus - blieb nach seinem Selbstverständnis ein Dachverband für .. antifaschistische" Gruppen: Einzelmitgliedschatten von Personen sind in ihm nicht möglich . Er setzte seine Bemühungen fort, eine gesamtdeutsche **antifaschistische" Organisation zu schaffen . Dazu trieb er vor allem seine Fusion mit dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. " (IWdN, vgl. Nr. 1.4) voran . Inzwischen sind beide Verbände wechselseitig im jeweils anderen korporative Mitglieder geworden. Am 21 ./22. Januar nahmen BdA-Funktionäre erstmals an einer ordentlichen Delegiertenversammlung des IWdN teil. Der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands des BdA wurden in den neuen IWdNVorstand gewählt . Die Landesverbände von BdA und IWdN in Thüringen schlossen sich im Oktober zusammen. Gemeinsamer Vorsitzender wurde Ludwig ELM (POS). Integration Dem BdA gehören als Mitglieder auch örtliche Antifa-Gruppen an, gewaltbereiter die nach ihrer personellen Zusammensetzung , ihrem Selbstver"Antifaschisten" ständnis und ihrer Arbeitsweise Zusammenschlüssen autonomer

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes
werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden
anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach
nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26
angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird

Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. Wie in den beiden vergangenen Jahren blieben auch im Berichtszeitraum "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die über mehrere Jahre stattfanden, aus. So kam es auch 2004 nicht zu Gegenaktionen von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum in Neuhaus am Rennweg ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Ebenso blieben Proteste gegen das Treffen der "Deutschen Burschenschaften" in Eisenach aus. Der in diesem Jahr von der Szene am 30. April in Gera initiierten "revolutionären MaiDemonstration" schlossen sich etwa 150 Personen an. In den vergangenen Jahren war die Anzahl der Teilnehmer an den "Revolutionären Mai-Demonstrationen" in Thüringen stetig gesunken. Nahmen an der ersten Veranstaltung dieser Art 2001 in Erfurt noch zwischen 400 und 500 Personen teil, ging die Zahl 2002 in Nordhausen auf 150 zurück. Im Jahr 2003 hatten sich in Eisenach nur 40 Personen eingefunden, worauf die Demonstration spontan abgesagt und lediglich eine kurze Kundgebung veranstaltet wurde.63 Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu sehen sein, dass sich die Aktivitäten der Szene überwiegend auf das Aktionsfeld "Antifaschismus" konzentrierten, wobei es sowohl zu thematischen Verschiebungen innerhalb des Aktionsfeldes als auch zu einer Konzentration auf regionale Schwerpunkte der Szene kam. Zudem dürften sich auch die kontrovers geführten Diskussionen, die innerhalb des linksextremistischen Spektrums bundesweit und in Thüringen in Bezug auf den Nahost-Konflikt geführt wurden, auf die autonome Szene des Freistaats ausgewirkt haben. Unter den Autonomen in Thüringen sind "antideutsche" Positionen verbreitet. Sie werden vor allem von den Erfurter Gruppen "mila26" und "Antifascist Youth Erfurt" (aye) geteilt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden nach wie vor Erfurt und Jena. Ein weiterer Mittelpunkt des autonomen Spektrums hat sich seit dem Vorjahr in Gera herausgebildet. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Meiningen, Suhl, ZellaMehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind - wie bereits an anderer Stelle erwähnt - überwiegend in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". Allerdings ist die nach wie vor auf der Homepage von ATAG aufgeführte Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" (youth against fascism and government), der in dem Netzwerk eine führende Rolle zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Einen herausragenden Platz im Netzwerk ATAG nahm im Berichtszeitraum die ebenfalls schon erwähnte Geraer Gruppe "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) ein. Die neugegründete Erfurter Gruppe "mila26" hat sich dem Netzwerk offensichtlich nicht angeschlossen. Als Jugendgruppe der Szene ist in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) aktiv. Die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) ist seit dem Vorjahr nicht mehr in Erscheinung getreten. Überwiegend nutzt die Szene das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartet die Erfurter Szene seit dem Jahre 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Eigenen Angaben zufolge wird die Sendung, die über die Frequenz des lokalen Senders "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt wird, von der Jugendgruppe aye produziert. "Vertigo - Zeitung gegen den alltäg63 Siehe S. 97 91

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen
antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen
ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten
Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft
Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein
diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine
daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung
Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen
bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates

sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen und ein "antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen. Träger der Aktioren Arbeitsfeld. Sowohl parlamentanen waren formal zumeist Bündnisse, in risch (Liste D, NPD, Republikaner) denen neben Linksextremisten auch als auch "auf der Straße" in Form zahlreiche Vertreter demokratischer von Schlägerbanden, sind die FaschiParteien und Gewerkschaften vertreten sten im Aufwind, geschützt vom waren. Im Gegensatz zu den Mitgliebundesdeutschen Rechtsstaat und dern der DKP und der von ihr beeinseinen ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten und der dogmatisch-extremistigegen offen faschistische Gruppen schen "Neuen Linken" auch auf Gewalt auch sind, bei der Bekämpfung von als Mittel der Politik bei ihrem "Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft die der Bundesrepublik Deutschland als inWurzeln des Übels, das kapitalistitegraler Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein und sich geden, daß Faschismus eine Reaktion gen diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine Spielart zum Erhalt der eigenen Macht, ist. Kein "Es ist ohnehin selbstverständlich, Fußbreit den Faschisten!" daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung von Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen zu bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates, als daß und der Weltbank in er sie tatsächlich wirkungsvoll verBerlin bieten wollte." Die linksextremistische Grün-AlterDie Vorbereitung von Aktionen genative Liste an der Universität in Götgen die Tagung vom 27. bis 29. Septemtingen behauptete, daß "Faschisten" ber in Berlin war monatelang zentrales vom Staat beschützt werden und rief Thema der Linksextremisten. Ziel war zum Kampf gegen "das kapitalistische es, "die Tagung zu stören mit vielfältiSystem" auf: gen Aktionen bis hin zur Verhinderung". Zahlreiche Vertreter linksextre39

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

beiden Städten beeinflusst. Neben dem fest etablierten "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko)302 standen insbesondere Aktivitäten gegen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt
Straße frei und schirmen sie von Gegenprotest ab." Süddeutsche Antifagruppen bemerkten in einer Analyse der Gegenaktivitäten auf indymedia.org, dass
antifaschistische Bewegung
kaum noch in der Lage sei, große Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Straße zu bringen". "Antifaschistischer Jugendkongress
Oktober Vom 4. bis 6. Oktober fand der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "time to fight together
linksextremistischer Thematik angekündigt. Dazu zählten: ein Vortrag "Klima meets Antifa" (UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG
Oktober wurde bereits der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz mit ca. 150 Teilnehmern durchgeführt. Seite

mutmaßlicher Rechtsextremisten oder in Sachbeschädigungen ihrer Geschäfte adäquate Mittel, mit denen trotz geringer personeller Stärke öffentlich wahrnehmbare Akzente gesetzt werden können. Chemnitz Anlassbezogen stand die Stadt Chemnitz erneut im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Berichtsjahr außerhalb von Leipzig und Dresden vor allem auf die Stadt Chemnitz und wurden maßgeblich durch autonome Gruppierungen aus den beiden Städten beeinflusst. Neben dem fest etablierten "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko)302 standen insbesondere Aktivitäten gegen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt. Gegenaktivitäten zum "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni Linksextremisten aus mehreren Bundesländern beteiligten sich neben Nichtextremisten an den insgesamt friedlichen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz. Rund 400 gewaltbereite Linksextremisten schlossen sich mehrheitlich der zentralen Gegendemonstration eines nichtextremistischen Bündnisses an. Durchbruchsversuche auf die Aufzugsstrecke sowie Blockadeversuche wurden durch Polizeikräfte unterbunden. Dazu hatten sich AUTONOME vermummt und Pyrotechnik gezündet. Bereits im Vorfeld des Versammlungsgeschehens hatten sich Linksextremisten an Übergriffen auf Polizeibeamte sowie im Nachgang auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt und Sachbeschädigungen an rechtsextremistischen Szeneobjekten verübt. Dazu wurde auf de.indymedia.org ein Tatbekenntnis ("Kommen Nazis in die Stadt, machen wir ihre Strukturen platt.") veröffentlicht. Trotz einer früh einsetzenden bundesweiten Mobilisierung und überregionaler Anreisen gelang es den AUTONOMEN nicht, den Aufzug zu verhindern. Vor allem aufgrund der medienwirksamen demonstrativen Ereignisse im Jahr 2018 sah sich die bundesweite linksextremistische Szene gehalten, in Chemnitz Präsenz zu zeigen. Zu der letztlich von der Polizei verhinderten Blockadetaktik hieß es: "[es sei] ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, das ausgerufene Ziel des Protestes zu erreichen, die Verhinderung der Demo zum Tag der deutschen Zukunft. Leider gelang es der Polizei die "jungen Nationalisten" mit allen verfügbaren Mitteln so abzuschirmen, dass keinerlei Blockaden umgesetzt werden konnten." Der linksextremistische "Rote Aufbau Hamburg" (@roterahh) beklagte auf Facebook im Nachgang: "Die Bullen prügeln wie immer den Nazis die Straße frei und schirmen sie von Gegenprotest ab." Süddeutsche Antifagruppen bemerkten in einer Analyse der Gegenaktivitäten auf indymedia.org, dass die antifaschistische Bewegung "kaum noch in der Lage sei, große Menschenmassen praxisbezogen zu Antifa-Mobilisierungen auf die Straße zu bringen". "Antifaschistischer Jugendkongress" vom 4. bis 6. Oktober Vom 4. bis 6. Oktober fand der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" (Juko) unter dem Motto: "time to fight together" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) in Chemnitz statt. Neben Nichtextremisten waren wiederholt linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung des Kongresses eingebunden. Diese hatten Workshops und Vorträge mit überwiegend linksextremistischer Thematik angekündigt. Dazu zählten: ein Vortrag "Klima meets Antifa" (UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN und PRISMAINTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG), 302 Vom 4. bis 6. Oktober wurde bereits der vierte "Antifaschistische Jugendkongress" im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Chemnitz mit ca. 150 Teilnehmern durchgeführt. Seite 191 von 297

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte
stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich
Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für
antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen
Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum
wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien
Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen
Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten
Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti
Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material
Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden
einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied
alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere

- die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften in einer "Volksfront von Rechts". Im Berichtszeitraum ist die "Feindaufklärung" durch Neonazis und andere Rechtsextremisten mit allen Mitteln konsequent weiterentwickelt und ausgebaut worden. So ist ein Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen. In einem Ansagetext vom 14. Juni 1993 ruft das Nationale Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten" auf. Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti-Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material" zu senden, weil es "nie genug sein" kann, die Absicht systematischer Ausspähung politischer Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden auf einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden. i enBEN Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993. über eine Postfachadresse in Dänemark verbreitete Schrift "Der Einblick" mit dem Unteititel "Die nationalistische 'WiderstandszeitBeEra ne schrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Das Druckwerk versteht sich als unabhängiges, überparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt für alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben". Außerdem sei man nun zum "kompromißlosen und konzentrierten Handeln" verpflichtet. Jeder müsse, selbst wissen, wie er mit den zugänglich gemachten Daten

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins
eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen
Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen
Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto
nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien
Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto
wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen

Linksextremismus ten Versammlung in Hamburg-Harburg. Autonome "Antifaschisten" veröffentlichten auf ihrer Internetplattform "Antifa Hamburg" einen Aufruf: "Wir sagen nur eins: Wer an solch einem Datum eine neofaschistische Kundgebung oder was auch immer durchziehen will, sollte sich im Anschluss nicht über massive körperliche Schäden und hohe Sachschäden beschweren." An der angemeldeten Gegenkundgebung nahmen etwa 600 Personen teil. Durch hohe Polizeipräsenz konnte ein Aufeinandertreffen beider Lager größtenteils verhindert werden. Vereinzelt kam es seitens linksextremistischer Demonstranten dennoch zu Steinund Flaschenwürfen. Gegen eine Kundgebung der NPD in der Hamburger Innenstadt am 12.02.2011 führte das HBgR in unmittelbarer Nähe eine Protestkundgebung mit wiederum etwa 600 Teilnehmern durch. Autonome "Antifaschisten" versuchten mehrmals, zum Kundgebungsort der NPD zu gelangen. Bei der Abreise gab es Auseinandersetzungen zwischen jeweils 20 Versammlungsteilnehmern beider Seiten auf dem Hamburger Hauptbahnhof. Die autonome Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf ihrer Homepage wird hauptsächlich für regionale und überregionale Antifa-Aktionen mobilisiert. So rief die Gruppe unter dem Motto: "1. Mai 2011 Bremen - same hell for nazis as every year" dazu auf, an den antifaschistischen Protesten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten in Bremen teilzunehmen. Es seien "die nur physisch belehrbaren Neonazis aus NPD und Freien Nationalisten" zu erwarten. Man wolle sich jedem in den Weg stellen, "Nazis und Bullen". Dabei verwies "a2" bewusst auf den Aufruf für den 1. Mai 2008, als es in Hamburg zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Tausenden Linksund Rechtsextremisten und der Polizei gekommen war ( VSB 2008). Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Mordserie des NSU mobilisierte die Hamburger autonome Antifa-Szene für eine Demonstration am 09.12.2011, unter dem Motto "Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Naziszene", an der circa 400 Personen teilnahmen. Weil die Polizei mit Feuerwerkskörpern beworfen wurde, wurde der Aufzug zunächst gestoppt; anschließend konnte er störungsfrei durchgeführt werden. Verschiedenen Aufrufen auf der Internet-Plattform Indymedia zufolge sollte sich die Trauer um die Ermordeten in Wut und Widerstand wandeln und auf die Straße getragen werden. Die "autonome Antifa" wollte staatlichen Einrichtungen 125

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit
über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene
AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei
Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses
Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten

Linksextremismus giert sich diese Gruppierung in der autonomen Szene. Die Initiatoren bezeichnen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei um die Planung von Aktionen der autonomen Szene. Nachdem die Homepage längere Zeit inaktuell war, wurde im Herbst 2009 ein neues Programm vorgestellt, demzufolge man sich aktiv gegen "Faschismus, Rassismus und Sexismus einsetzen" und "gemeinsam sowohl theoretisch als auch praktisch gegen herrschende Verhältnisse" vorgehen werde. Ebenfalls seit April 2008 gibt es die Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen eine Kundgebung der NPD ( V., 8.1) am 11.09.09 im Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo!". Protest gegen die NPD-Kundgebung am 11.09.09 gegen das "Schanzenfest" Aus dem Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten. Diese sei von 133

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums negiert. Antifa-Aktivitäten gehen weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Bei ihren
Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Damit verknüpft
allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend den Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen
orientieren [uns] auf eine Verknüpfung aller Formen des antifaschistischen Widerstands und lehnen eine Verkürzung auf "nur militant" oder "nur bündniskompatibel
auch an anderen Orten in der Nähe statt. 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf
Neuss', Positionen des Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) zu den Thesen der . Konferenz antifaschistischer Initiativen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 verhindern, sowie gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Hierdurch werden die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums negiert. Antifa-Aktivitäten gehen weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Bei ihren Aktivitäten gegen "Rechte" kommt es oftmals zu Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Damit verknüpft ist der Kampf gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten, die als "repressive" Unterdrückungsinstrumente betrachtet werden. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" rechtfertigt. Die polizeiliche Pflicht zur Gewährleistung auch "rechter" Veranstaltungen wird nicht als verfassungsrechtlich erforderliche Maßnahme, sondern als "Schutz der Rechten" interpretiert. Vor allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend den Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen. "Wir orientieren [uns] auf eine Verknüpfung aller Formen des antifaschistischen Widerstands und lehnen eine Verkürzung auf "nur militant" oder "nur bündniskompatibel" ab. Unsere Aufgabe ist es, die Faschisten wirkungsvoll zu bekämpfen, ohne uns zu isolieren und von der staatlichen Repression zerschlagen zu werden." 54 Aktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongresses" am 9. Mai 2009 in Köln Ein Anlass für Proteste war der zweite "Anti-Islamisierungskongress" (AIK II) der Gruppierungen 'pro Köln*' und 'pro NRW*' am 9. Mai 2009 in Köln. Auch die bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen an jedem Samstag stattfindenden Mahnwachen von 'pro Köln*' am Bauplatz der geplanten Moschee in Köln stellten regelmäßig Anlässe für Gegenaktionen dar, die jedoch zu keinen nennenswerten Störungen führten. Der Protest gegen den diesjährigen AIK II verlief auf weit niedrigerem Niveau als im Vorjahr. Die Mobilisierung war insbesondere auf überregionaler Ebene sehr zurückhaltend. Ein über Nordrhein-Westfalen hinausreichendes Protestspektrum blieb weitgehend aus. Unter dem Motto "Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!" mobilisierte das linksautonome Protestspektrum mit dem Ziel, die geplanten Veranstaltungen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' zu unterwandern und die Veranstaltungen zu sprengen. Am 9. Mai 2009 mischten sich etwa 50 Gegendemonstranten zunächst unerkannt unter die Kongressteilnehmer auf dem Kundgebungsplatz, wurden dann aber durch Polizeikräfte räumlich getrennt. Die Protestbekundungen führten deshalb nicht zur Störung der Veranstaltung. Weitere Gegenaktivitäten fanden auch an anderen Orten in der Nähe statt. 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss', Positionen des Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) zu den Thesen der . Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW, These (Auszug) v. Februar 00 linksExtREmismus 73

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sehen tlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu die Theorie und Praxis der inken weiter entwickelt
andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die r Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür
sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukutonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungsdas "Antifa-Cafe" im autonomen

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