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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation rechtskräftig und wurde entgegen späterer Behauptungen der SO auch nicht revidiert. In zahlreichen anderen Gerichtsverfahren (Vereinsrecht, Steuerrecht) wurde
Gerichten explizit ausgeklammert. Dagegen billigen Gerichte einzelnen Scientologen durchaus den Schutz von Artikel 4 GG als individuelles Abwehrrecht
einen Eingriff in diesen Schutzbereich an, wenn einem Scientology-Mitglied von einer staatlichen Stelle eine vorformulierte Erklärung über angenommene Gefahren
Scientology-Bewegung vorgelegt werde.376 Derartige Entscheidungen erfolgen allerdings vor dem Hintergrund des weit gefassten Schutzbereichs von Artikel
Organisation und Mitgliederbestand Für Außenstehende ist die Organisationsstruktur von Scientology kaum zu durchschauen. Der Teil, der sich "Kirche" nennt
ideologische Anspruch, ein gesamtes gesellschaftliches Segment wie den Bildungsbereich scientologisch zu verändern. Die SO wird hierarchisch vom obersten Management

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Scientology-Organisation 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In der Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren
einer ,gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers
denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten

210 Scientology-Organisation 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In der Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren vom Status einer ,gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers L. Ron Hubbard." Die SO wehrte sich gegen diese Entscheidung und wurde 1993 nach einem Vergleich mit der IRS wieder als gemeinnützig anerkannt. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei "schmutEinschüchterungszige Methoden der Einschüchterung und Erpressung" ein. Mitarbeiter und Erpressungsder IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil methoden wegen erfundener Behauptungen mit über 2.000 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Seit Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtkämpfen innerhalb der Organisation, übernahm David Miscavige die Führung der SO. 2. Ideologie und Aktivitäten Anhaltspunkte Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und Länfür Verfassungsdern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für feindlichkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz seit Jahren mit polemischer, herabsetzender Kritik in der Öffentlichkeit und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unveränderliche Gültigkeit besitzen. Vor allem seine programmatischen Äußerungen werden in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Scientology-Organisation Entgegen eigener Aussagen der SO über eine "wachsende Mitgliederschaft", gelingt es ihr weiterhin nicht, die Zahl der Aussteiger
wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass in Einzelfällen auch Scientologen dieser Szene angehören. Erkenntnisse einer planmäßigen Zusammenarbeit
nicht vor. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Straftaten mit scientologischem Hintergrund waren 2018 nicht zu verzeichnen. 4. Strukturen und Organisationseinheiten
Religious Technology Center" (RTC), welches die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard besitzt und die scientologische Lehre
oberste Führungskraft. Der deutsche Dachverband der SO ist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." mit Sitz in München. Intern bezeichnet
Düsseldorf und München. In den Celebrity Centern werden prominentere Scientologen eingehend betreut, um ihre Popularität propagandistisch einzubinden. Daneben gibt

Scientology-Organisation Entgegen eigener Aussagen der SO über eine "wachsende Mitgliederschaft", gelingt es ihr weiterhin nicht, die Zahl der Aussteiger durch neue und junge Mitglieder auszugleichen. Die Zahl der Anhänger der SO in Deutschland stagniert bei 3.400 Personen. Der Hamburger SO wurden Ende 2018 gut 300 Anhänger zugerechnet (2017: 350). Im Zusammenhang mit der Beobachtung der "Reichsbürger und Selbstverwalter" wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass in Einzelfällen auch Scientologen dieser Szene angehören. Erkenntnisse einer planmäßigen Zusammenarbeit der SO mit der Reichsbürgerszene liegen jedoch bisher nicht vor. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Straftaten mit scientologischem Hintergrund waren 2018 nicht zu verzeichnen. 4. Strukturen und Organisationseinheiten Die internationale Hauptzentrale der SO, mit Sitz in Los Angeles (USA), beinhaltet das "Religious Technology Center" (RTC), welches die Urheberrechte der Schriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard besitzt und die scientologische Lehre überwacht und durchsetzt. David Miscavige fungiert an dieser Stelle als oberste Führungskraft. Der deutsche Dachverband der SO ist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." mit Sitz in München. Intern bezeichnet die SO ihre "Kirchen" jedoch nur kurz als "Orgs". Bundesweit gibt es sieben "Orgs": In Hamburg, Berlin, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, München. Weiterhin unterhält die SO zwei sogenannte "Celebrity Center" in Düsseldorf und München. In den Celebrity Centern werden prominentere Scientologen eingehend betreut, um ihre Popularität propagandistisch einzubinden. Daneben gibt es zahlreiche kleinere Stützpunkte ("Missionen"). 186

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation Die SO betrachtet Süddeutschland vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als wichtiges Expansionsfeld. Sie konnte aber bislang ihre
ambitionierten Pläne nicht umsetzen. Im Jahr 2004 hatte Scientology insgesamt Badenrund zehn "Missionen" in Baden-Württemberg etabliert und beabsichtigte, Württemberg
Jahren weit übertriebene Mitgliederzahlen an, wie zum Beispiel die in Scientology-Publikationen ausgewiesene Zahl von über zehn Millionen Anhängern. Gleichzeitig
Deutschland. In Baden-Württemberg sind etwa 1.000 bis 1.100 Scientologen ansässig. Durch intensive Werbung im Berichtszeitraum gelang der Organisation nach
Deutschland auf, um ihre altbekannten Konzepte zu propagieren. Scientology verbreitet nach außen mit hohem Aufwand das Bild einer harmlosen Religionsgemeinschaft
verschweigt dabei ihre politisch-extremistischen Ziele. Der Einsatz prominenter Scientologen ("Celebrities") dient der SO als Imagewerbung, deren verharmlosende Wirkung nicht
unterschätzen ist. Durch die aufwändig betriebenen PR-Feldzüge versucht Scientology, größere Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen. Das gilt

Scientology-Organisation Die SO betrachtet Süddeutschland vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als wichtiges Expansionsfeld. Sie konnte aber bislang ihre ambitionierten Pläne nicht umsetzen. Im Jahr 2004 hatte Scientology insgesamt Badenrund zehn "Missionen" in Baden-Württemberg etabliert und beabsichtigte, Württemberg ihr Netz durch 30 weitere "Missionen" zu erweitern. Für 2007 formulierte als wichtiges die SO als "unmittelbares Ziel" 379, in jeder Großstadt zehn "Missionen" als Expansionsfeld "Speerspitze in die Gesellschaft" zu eröffnen, um längerfristig "die Richtung der Gesellschaft zu verändern". Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Verwirklichung. Der SO mangelt es in Deutschland an Mitgliedern, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der Breite wirksam umsetzen zu können. Die SO gibt seit vielen Jahren weit übertriebene Mitgliederzahlen an, wie zum Beispiel die in Scientology-Publikationen ausgewiesene Zahl von über zehn Millionen Anhängern. Gleichzeitig erklärt die Organisation jedoch auch im Widerspruch dazu, sie habe seit 2001 insgesamt 13,9 Millionen neue Mitglieder.380 In Wirklichkeit verfügt die SO über geschätzte 100.000 bis 150.000 Mitglieder, davon leben rund 5.000 bis 6.000 in Deutschland. In Baden-Württemberg sind etwa 1.000 bis 1.100 Scientologen ansässig. Durch intensive Werbung im Berichtszeitraum gelang der Organisation nach Jahren der Stagnation eine leichte Erhöhung ihrer Mitgliederzahlen. 5. Werbemethoden und Propaganda Mit den Themen Bildung, Drogen und Gesundheit greift die SO seit vielen Jahren zentrale Themen in Deutschland auf, um ihre altbekannten Konzepte zu propagieren. Scientology verbreitet nach außen mit hohem Aufwand das Bild einer harmlosen Religionsgemeinschaft und verschweigt dabei ihre politisch-extremistischen Ziele. Der Einsatz prominenter Scientologen ("Celebrities") dient der SO als Imagewerbung, deren verharmlosende Wirkung nicht zu unterschätzen ist. Durch die aufwändig betriebenen PR-Feldzüge versucht Scientology, größere Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen. Das gilt vor allem für ihre breit angelegte "Menschenrechts"-PR-Kampagne, die offenbart, dass die SO in der Öffentlichkeit gezielt Themen aufgreift, bei denen sie zunächst keinen Widerspruch zu erwarten 379 Hier und im Folgenden: Rundschreiben "How to clear your country", Kopenhagen, 17. Mai 2007. Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 380 10 Millionen Mitglieder laut Zeitschrift "Impact" Nr. 115/2006, S. 25. Die Behauptung von 13,9 Millionen Neugeworbenen entstammt der Zeitschrift "The Auditor" AOSH EU Nr. 317/2007, S. 7. 229

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1998 Berlin

Verabsolutierung der scientologischen Zielsetzung wird für Verpflichtung zu kämpferischdie Mitglieder der "International Association of Scientologists" aggressivem (IAS) in dem Antragsformular
bewußt, daß die Association den Zweck verfolgt, die Scientology-Religion in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu fördern
unterstützen und zu schützen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden. Ich unterstütze
Gruppen oder Organisationen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie ... zu verhindern .... Ich gelobe, mich an die Regeln
Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten;...." Des Weiteren wird den Mitgliedern in den Mitgliedschaftsregeln der lAS das "Recht" eingeräumt
deutliches Bekenntnis zu den Zielen und Methoden der Scientology gewertet werden, die im Antagonismus zu den Werten unserer freiheitlichen Verfassung

154 Die Verabsolutierung der scientologischen Zielsetzung wird für Verpflichtung zu kämpferischdie Mitglieder der "International Association of Scientologists" aggressivem (IAS) in dem Antragsformular für die lAS-Mitgliedschaft Verhalten deutlich, das bis zu Beginn des Jahres 1998 Verwendung fand und noch der "Impacf'-Ausgabe Nr. 76 beigelegt war. Seit der Ausgabe Nr. 77 wird eine "bereinigte" Fassung verschickt. In dem ursprünglichen Mitgliedschaftsantrag, finden sich Passagen, die das zukünftige Mitglied zu einem kämpferischaggressiven Verhalten verpflichten: Mir ist bewußt, daß die Association den Zweck verfolgt, die Scientology-Religion in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu fördern, zu unterstützen und zu schützen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden. Ich unterstütze die Zerschlagung aller Gruppen oder Organisationen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie ... zu verhindern .... Ich gelobe, mich an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten;...." Des Weiteren wird den Mitgliedern in den Mitgliedschaftsregeln der lAS das "Recht" eingeräumt, "in der Ausfechtung unserer Schlachten ... zu helfen". Somit kann die Mitgliedschaft in der lAS als deutliches Bekenntnis zu den Zielen und Methoden der Scientology gewertet werden, die im Antagonismus zu den Werten unserer freiheitlichen Verfassung stehen. Protagonisten der SO-ldeologie gaben sich auch in jüngster Vergangenheit kämpferisch-aggressiv. Dies belegt eine Aussage von Mike RINDER, des Leiters der internationalen Ebene des "Office of Special Affairs" (OSA), in einer Ausgabe der OSA-Zeitung "Winning!": "Wir befinden uns in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung.... Ja wir befinden uns in einem siegreichen Team, und unsere Gegener müssen beginnen, das sichere Ende zu konfrontieren, das ihnen bevorsteht. ... LRH [L. Ron HUBBARD; der Verf.] schrieb 1979: 'Darin liegt also der letztendliche Sieg über irgendeine unterdrückerische Gruppe oder Gesellschaft. Es geht nicht darum sie fertig zu machen - sie arbeiten fleißig

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand
räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen
Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint
Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder
eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur

unter falschem Namen beim Leiter des Landesamtes, beim Pressesprecher der Behörde für Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand der mit der SO befassten Dienststellen der BfI. Die Art der Fragen legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Ausforschungsversuch im Sinne von HUBBARDs Lehren handelte. Als der Nachrichtensammler sich ausweisen sollte, räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftsund Rechtssystem (dieses ist nicht in Kategorien von Rechtsoder Linksextremismus einzuordnen) in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Theorie und Praxis der Organisation bieten zahlreiche Merkmale einer totalitären Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterwerfung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild, ein ideologisch verbrämter Sprachkult mit pseudowissenschaftlichen Ausdrücken und zum Teil umdefinierten Begriffsinhalten. In ihrer totalitären Gesamtstruktur und Zielrichtung - getragen von einer Art Unfehlbarkeitsdogma - wendet sich die SO gegen elementare Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus: "...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die über eine funktionsfähige Lösung verfügt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens von Regierungen, Kampagnen von unfähigen 'Heilern', die bereits versagt haben ... im Wege stehen..." (aus der IAS-Zeitschrift "Impact" Nr. 74/1997) Die Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint Hill in East Grinstead/Großbritannien gegründet wurde. Die Mitglieder der einzelnen Organisationsgliederungen ("Org") werden ständig angehalten, über ihre örtliche Mitgliedschaft hinaus der IAS beizutreten. Dies kann - unabhängig von einer kurzzeitigen Probemitgliedschaft - für ein Jahr oder ein ganzen Leben erfolgen. Die Jahresmitgliedschaft kostete im Jahre 1999 450 $ und die Lebenszeitmitgliedschaft 3.000 $. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder der IAS eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur. 238

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 5 "Scientology Organisation" (SO) Scientology weiter im gesellschaftlichen Abseits Auch im vergangenen Jahr gelang es Scientology nicht
sich zu ziehen. Beinahe verzweifelt wirkte es, dass Scientology in ihrer Berliner Zentrale damit begann, täglich einen "Tag der offenen
Anzahl der Mitglieder und Mitarbeiter steigern zu können. "Scientology Organisation" Mitglieder: Berlin: 130 (2012: 130) Bund
Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 in den USA und 1971 in Deutschland gegründet. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction
Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken
Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft

170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 5 "Scientology Organisation" (SO) Scientology weiter im gesellschaftlichen Abseits Auch im vergangenen Jahr gelang es Scientology nicht, sich aus der Defensive und dem gesellschaftlichen Abseits, in dem sich die Organisation bereits seit Jahren befindet, zu befreien. Während die Zahl ihrer Mitglieder zumindest auf niedrigem Niveau stabil blieb, gelang es der Organisation immer weniger, mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Beinahe verzweifelt wirkte es, dass Scientology in ihrer Berliner Zentrale damit begann, täglich einen "Tag der offenen Tür" zu veranstalten, um in Kontakt mit den Berlinern zu kommen. Der Wunsch, sich so als offene Einrichtung präsentieren zu können, erfüllte sich allerdings ebenso wenig, wie die Hoffnung, dadurch die Anzahl der Mitglieder und Mitarbeiter steigern zu können. "Scientology Organisation" Mitglieder: Berlin: 130 (2012: 130) Bund: 4 000 (2012: 3 500 - 4 500) Die "Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 in den USA und 1971 in Deutschland gegründet. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zurück, der behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit in diversen Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft ste-

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation politischen Programmatik. Verschiedene Aussagen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen will
Mitgliedern erwartet sie einer Werbebroschüre der "International Association of Scientologists" (IAS) zufolge, dass sie "die Zerschlagung
Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der Ideologie ist nicht erkennbar
zeitlich unbegrenzt gültigen "policy letters" fest. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Schon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard
Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Eine neue "wahre Demokratie" soll
Stelle der bisherigen Demokratien treten, die Scientologen als Produkt einer "aberrierten", d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft ansehen. Alle
ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unVerfassungsschutzbericht Bayern

198 Scientology-Organisation politischen Programmatik. Verschiedene Aussagen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern erwartet sie einer Werbebroschüre der "International Association of Scientologists" (IAS) zufolge, dass sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der Ideologie ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften in diesem Sinn veröffentlicht. Auch hält die SO strikt an den internen Richtlinien und den grundsätzlich zeitlich unbegrenzt gültigen "policy letters" fest. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Schon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Zielsetzung die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech", die in elf Bänden niedergelegt ist, hat Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Eine neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten, die Scientologen als Produkt einer "aberrierten", d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft ansehen. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den "Clears", besteht, wobei die "Unfähigen" oder "Unwilligen" nach Hubbard "abseits der Gesellschaft in Quarantäne" geschafft werden können. Gleichzeitig soll die "Admintech" weltweit zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen eingesetzt werden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch die SO Projekt Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt Weltregierung "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Scientology-Organisation 201 2.3.4 Aktivitäten im Ausland Zwar bezeichnet die SO Deutschland immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa, doch
vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass
einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Im Zusammenhang mit den scientologischen Aktivitäten in Belgien wurde im September 2005 von einigen Abgeordneten
Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland beteiligten sich auch deutsche Scientologen. Besonders bei der Expansion der SO in OstOsteuropa europa spielt
Februar 2004 bestätigt haben, das das Verbot der "Scientology-Kirche" für seinen Zuständigkeitsbereich für rechtmäßig angesehen habe, weil die Organisation
Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der "Internationalen Vereinigung von Scientologen" (IAS) finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen
verschickte die SO auch im Jahr 2006 Informationsbroschüren Informations"Scientology - Antworten und Lösungen" zu den verschiedensten Thebroschüren Verfassungsschutzbericht Bayern

Scientology-Organisation 201 2.3.4 Aktivitäten im Ausland Zwar bezeichnet die SO Deutschland immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa, doch sind ihre Verbreitungsbemühungen auch in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass die SO Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf nimmt. Zudem werden - wie in Deutschland - in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung der SO durchgeführt. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen Belgien wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Frühjahr 2003 wurden daraufhin neun Angehörige der SO wegen verschiedener Delikte wie Betrug, Verletzung der Privatsphäre, illegale Ausübung des Apothekerund Arztberufs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Im Zusammenhang mit den scientologischen Aktivitäten in Belgien wurde im September 2005 von einigen Abgeordneten der Belgischen Abgeordnetenkammer ein "Gesetzesvorschlag zur Veränderung des Strafgesetzes zur Strafbarkeit der mentalen Destabilisierung von Personen und des Missbrauchs der Situation der Schwächen von Personen" eingereicht. Über den Gesetzesvorschlag wurde noch nicht entschieden. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland beteiligten sich auch deutsche Scientologen. Besonders bei der Expansion der SO in OstOsteuropa europa spielt die Münchener Niederlassung der SO, die so genannte Org München, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Einer Pressemeldung aus dem Internet zufolge soll das oberste Gericht in Russland das Urteil des obersten Gerichts der Republik Baschkirien vom 9. Februar 2004 bestätigt haben, das das Verbot der "Scientology-Kirche" für seinen Zuständigkeitsbereich für rechtmäßig angesehen habe, weil die Organisation unberechtigt erzieherische und medizinische Tätigkeiten ausübe, die das Denken und die Psyche der Auszubildenden negativ beeinflussten und die öffentliche Gesundheit bedrohten. Dem Gericht zufolge sei die SO dort seit 1994 aktiv. Im September 2003 eröffnete die SO unter großem Medienaufwand in Brüssel/Belgien ein "Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der "Internationalen Vereinigung von Scientologen" (IAS) finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Politikund Verwaltungszentrum Präsenz zeigen und Lobbyarbeit leisten. Zu diesem Versand von Zweck verschickte die SO auch im Jahr 2006 Informationsbroschüren Informations"Scientology - Antworten und Lösungen" zu den verschiedensten Thebroschüren Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse
worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, öffentlich mit der Scientology zu brechen ...". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen
jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als "unterdrückerische Person" disqualifiziert und ihm allein
ausdrücklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von Scientology, durch
darf. 23 Unbeschränkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe "jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert" 24. DementspreNachrichtendienst
unterdrückerische Personen" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein führender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe

278 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Das Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse ... Damit fortzufahren, einer Person oder Gruppe treu zu bleiben, die ... zu einer unterdrückerischen Person oder Gruppe erklärt worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, öffentlich mit der Scientology zu brechen ...". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen 2001, S. 126 ff.) Hier wird besonders deutlich, dass die SO jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als "unterdrückerische Person" disqualifiziert und ihm allein aus diesem Grund "die Rechte, die normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewähren" will. Auch das Verwaltungsgericht Köln stellt ausdrücklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden bzw. möglichst ruiniert werden sollen und als "Freiwild" bezeichnet werden, das seines Eigentums beraubt, verletzt, verklagt, hereingelegt, belogen oder zerstört werden darf. 23 Unbeschränkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe "jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert" 24. DementspreNachrichtendienst chend soll ein organisationseigener Nachrichtendienst, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, Sachverhalte mit möglichem Fehlverhalten erforschen sowie aus Sicht der Organisation erforderliche präventive und repressive Maßnahmen treffen, ohne dass es einen Schutz durch unabhängige Gerichte für den Betroffenen gibt: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht ...". (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Eines der Mittel, die die SO gegen "unterdrückerische Personen" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein führender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe Fn. 16. 24 Vgl. "IMPACT", Ausgabe 106, 2003, S. 4.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Hamburg bei Wahlen einmal mehr kläglich scheiterten. Die verfassungsfeindliche Scientology-Organisation hat uns auf besondere Weise beschäftigt: Die Innenminister
November 2008 einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, dass von der Scientology-Organisation nach wie vor Gefahren für die Menschen in unserer
freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ausgehen. Die Ideologie des Scientology-Gründers Hubbard ist antidemokratisch und deshalb mit unserer freiheitlichen demokratischen
vereinbar. Hamburg wird deshalb auch weiterhin vor den von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren warnen und ihr konsequent begegnen
vorliegende Verfassungsschutzbericht warnt nicht nur vor Scientology, sondern benennt auch viele andere extremistische Bestrebungen. Damit gibt er Informationen und Argumente

Vorwort Die Demonstration vom 1. Mai 2008 machte im Übrigen deutlich, dass auch künftig mit aller Konsequenz gegen Linksextremisten, aber auch gegen Rechtsextremisten vorgegangen werden muss. Das Auftreten eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei dieser Demonstration bedeutete für Hamburg eine neue Qualität. Insbesondere im Zusammenhang mit der Mai-Demonstration und mit dem Bürgerschaftswahlkampf 2008 kam es zu politisch motivierten Straftaten, die aber von Hamburgs Sicherheitsbehörden ohne Wenn und Aber verfolgt wurden und denen auch zukünftig mit allem Nachdruck begegnet werden wird. Es war erfreulich, dass Rechtsextremisten in Hamburg bei Wahlen einmal mehr kläglich scheiterten. Die verfassungsfeindliche Scientology-Organisation hat uns auf besondere Weise beschäftigt: Die Innenminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Konferenz in Potsdam am 21. November 2008 einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, dass von der Scientology-Organisation nach wie vor Gefahren für die Menschen in unserer Gesellschaft und für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ausgehen. Die Ideologie des Scientology-Gründers Hubbard ist antidemokratisch und deshalb mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Hamburg wird deshalb auch weiterhin vor den von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren warnen und ihr konsequent begegnen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht warnt nicht nur vor Scientology, sondern benennt auch viele andere extremistische Bestrebungen. Damit gibt er Informationen und Argumente für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus an die Hand. Ich appelliere an Sie, liebe Hamburgerinnen und Hamburger: Unterstützen Sie den Kampf unseres Hamburger Verfassungsschutzes für unseren demokratischen Rechtsstaat, gegen jede Form von Extremismus. Es gilt, unsere Sicherheit und damit unsere Demokratie und unsere Freiheit entschlossen zu verteidigen. Hier können wir 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf eine sehr erfolgreiche Geschichte zurückschauen: Antidemokraten von links und von rechts und auch ausländischen Extremisten ist es bislang in keiner Weise gelungen, unsere demokratische Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen. Hier haben wir aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt: Die erste deutsche Demokratie ist unter anderem auch deswegen zu 5

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder
stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
November 2004 hatte das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage zweier Scientology-Kirchen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtmäßigkeit
Schriften und Aktivitäten der SO ergäben sich Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde

Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. So wurde in den meisten Ländern verfahren. Nach öffentlichen Verbotsforderungen im Jahr 2007 erhielten die Verfassungsschutzbehörden von der IMK den Auftrag, die Voraussetzungen für ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die SO zu prüfen. Im November 2008 nahm die IMK das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis und kam zu der Auffassung, dass die verfassungsfeindliche Zielsetzung der SO eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland weiterhin erforderlich macht. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf ein Verbot wurde nicht als zielführend betrachtet, weil es an den Voraussetzungen mangele. Bereits im November 2004 hatte das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage zweier Scientology-Kirchen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtmäßigkeit der Beobachtung bestätigt. Am 12.02.08 verloren die Kläger in einer Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erneut. Das Gericht ließ keine Revision zu und machte deutlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kläger bzw. ihre Mitglieder Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aus Schriften und Aktivitäten der SO ergäben sich Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht 216

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Scientology 203 Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen
gäbe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten von SO, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck zu expandieren, sowie
scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr zu verbreiten. Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt
Organisation. Die "Org" Hannover ist vereinsrechtlich und organisatorisch der Scientology Kirche Hamburg e. V. unter der Bezeichnung "Gemeinde Hannover" angegliedert
Hauptaktivität der niedersächsischen Scientologen war der Aufbau von Infoständen in der Innenstadt von Hannover sowie in anderen Orten Niedersachsens
Hannover nutzen, können seit Jahren konstant etwa 20 Scientologen als feste Mitarbeiter angesehen werden. In dem Bereich der Schülernachhilfe
vertreten. ApS ist in Deutschland diejenige Stelle, bei der Scientologen u. a. Unterlagen für ihre Lizenzbewerbungen erhalten können. Lizenzen werden

Scientology 203 Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Es gäbe aktuelle Erkenntnisse über Aktivitäten von SO, das scientologische Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck zu expandieren, sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr zu verbreiten. Die SO in Niedersachsen ist kein regionaler Schwerpunkt Org Hannover im Gesamtgefüge der Organisation. Die "Org" Hannover ist vereinsrechtlich und organisatorisch der Scientology Kirche Hamburg e. V. unter der Bezeichnung "Gemeinde Hannover" angegliedert. Die Hauptaktivität der niedersächsischen Scientologen war der Aufbau von Infoständen in der Innenstadt von Hannover sowie in anderen Orten Niedersachsens. An den Infoständen wurden Publikationen des SO-Gründers HUBBARD und Werbebroschüren diverser SO-Unterorganisationen ausgelegt. Außerdem wurde der so genannte E-Meter werbeE-Meter wirksam vorgeführt. Das ist ein Gerät zur Messung des Hautwiderstandes, eine Art Lügendetektor, mit einer für SO spezifischen Interpretation. Von den etwa 200 Personen, die mehr oder weniger regelmäßig die Org Hannover nutzen, können seit Jahren konstant etwa 20 Scientologen als feste Mitarbeiter angesehen werden. In dem Bereich der Schülernachhilfe und Erwachsenenbildung versucht die SO u. a. mit ihrer Unterorganisation "Applied Scholastics" (ApS) Einfluss auf das nach Ansicht der SO reformbedürftige Bildungssystem zu nehmen. Bei der ApS handelt es sich um eine Unterbzw. Tarnorganisation der SO mit ihrem Hauptsitz in Los Angeles. In Deutschland ist die "Applied Scholastics Germany" mit einem zentralen Büro in Garbsen vertreten. ApS ist in Deutschland diejenige Stelle, bei der Scientologen u. a. Unterlagen für ihre Lizenzbewerbungen erhalten können. Lizenzen werden von "Applied Scholastics International" Schülernachhilfe (USA) nur an die Mitglieder vergeben, die einen Kurs über die Lerntechnologie absolviert und gezeigt haben, dass sie diese Methodik "korrekt" anwenden und lehren können. Bei den "SO-Nachhilfe-Angeboten" in Niedersachsen handelt es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerieren. Die SO folgt mit der Expandierung auf dem Nachhilfe-Unterricht-Markt den aktuellen Zielvorgaben der SO-Zentrale in den USA. Ziele sind die Mitgliederrekrutierung und die Gewinnmaximierung des Unternehmens. Eine Inanspruchnahme der Schülernachhilfe oder Erwachse-

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 233 4. Organisationsstruktur International Deutschland Bayern Mitglieder etwa 130.000* 4.000 - 5.000 etwa 1.400 Vorsitzender David
Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 (Church of (Scientology (Scientology Scientology InterKirche Kirche Bayern national - CSI -) Deutschland e.V.) e.V.) Sitz
München) gegliedert ist. Dachverband ist in Deutschland die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), in Bayern tritt Scientology auch die "Scientology
ihren Sitz in München. Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein ZuWISE sammenschluss von Unternehmen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 233 4. Organisationsstruktur International Deutschland Bayern Mitglieder etwa 130.000* 4.000 - 5.000 etwa 1.400 Vorsitzender David Miscavige Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung Los Angeles 1952 München 1972 Nürnberg 1982 (Church of (Scientology (Scientology Scientology InterKirche Kirche Bayern national - CSI -) Deutschland e.V.) e.V.) Sitz Los Angeles, USA München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. * geschätzte bzw. hochgerechnete Zahlenangabe Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organiInternationaler siert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer SelbstänWirtschaftskonzern digkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des obersten Managements in Los Angeles/USA. Die oberste Befehlsgewalt in der SO übt das Religious Technology Center (RTC) unter der LeiBefehlszentrale RTC tung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige aus. Kern ist der Church-Bereich, der in "Kirchen" (u. a. eine in München), Missionen (u. a. in München) und Celebrity Centres (u. a. eines in München) gegliedert ist. Dachverband ist in Deutschland die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD), in Bayern tritt Scientology auch die "Scientology Kirche Bayern e.V." (SKB) auf. Beide haben Kirche Bayern e.V. ihren Sitz in München. Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein ZuWISE sammenschluss von Unternehmen, die zur SO zählen und nach deren Methoden arbeiten. WISE soll die Wirtschaft unterwandern und Geld beschaffen. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Darüber hinaus versucht die SO, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu sensibelsten Unternehmensbereichen eröffnen kann. Durch die Association for Better Living and Education (ABLE) verABLE sucht die SO, im sozialen Bereich Fuß zu fassen. Zu ABLE gehören u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Scientology-Organisation 249 zwischenzeitlich von Garbsen nach Süddeutschland verlegt. Im örtlichen Verzeichnis der "Applied Scholastics" - Global Schülernachhilfe Locator
Angebote an ihren Wohnanschriften offerierten. Aktuell sind die niedersächsischen Scientologen in dem Global Locator nicht mehr verzeichnet. Eine Inanspruchnahme
Oktober 2009 in Frankreich ein Pariser Gericht die beiden wichtigsten Scientology-Einrichtungen des Landes, das "Celebrity Centre" und die Buchhandlung
verurteilte. Das Gericht attestierte dem Gründer und Leiter der französischen Scientology-Einrichtungen, Alain Rosenberg, verbrecherische Methoden und verurteilte
drei Gefolgsleute von Rosenberg wurden ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Scientology Frankreich kündigte hierzu umgehend ein Berufungsverfahren an. Die Situation
Gefahr für die niedersächsischen Bürger, in den Apparat von Scientology zu geraten, bleibt aber weiter bestehen. 6.5 Hinweistelefon Für Hinweise

Scientology-Organisation 249 zwischenzeitlich von Garbsen nach Süddeutschland verlegt. Im örtlichen Verzeichnis der "Applied Scholastics" - Global Schülernachhilfe Locator - war bis in die jüngste Vergangenheit Niedersachsen mit drei "SO-Nachhilfe-Anbietern" vertreten. Bei den "SO-Nachhilfe-Angeboten" in Niedersachsen handelte es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerierten. Aktuell sind die niedersächsischen Scientologen in dem Global Locator nicht mehr verzeichnet. Eine Inanspruchnahme der Schülernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen wurde nicht festgestellt. Die Mitgliederzahlen sowie die Aktivitäten der SO in Niedersachsen stagnieren bzw. sind rückläufig. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten offenbar auch in Niedersachsen nicht realisiert werden. Die jüngste Vergangenheit war geprägt durch namhafte Austritte von SO-Führungspersönlichkeiten wie Mike Rinder und Mark Rathbun. Im Oktober 2009 wurde bekannt, dass der renommierte Regisseur und Oskarpreisträger Paul Haggis der Organisation den Rücken gekehrt hat und aus der SO ausgetreten ist. Einen weiteren Rückschlag verbuchte die Organisation, als im Oktober 2009 in Frankreich ein Pariser Gericht die beiden wichtigsten Scientology-Einrichtungen des Landes, das "Celebrity Centre" und die Buchhandlung SEL, wegen organisierten Bandenbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 200.000 und 400.000 Euro verurteilte. Das Gericht attestierte dem Gründer und Leiter der französischen Scientology-Einrichtungen, Alain Rosenberg, verbrecherische Methoden und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Haftstrafen für drei Gefolgsleute von Rosenberg wurden ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Scientology Frankreich kündigte hierzu umgehend ein Berufungsverfahren an. Die Situation der Organisation dürfte auch durch die intensive Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörden bedingt sein. Die Gefahr für die niedersächsischen Bürger, in den Apparat von Scientology zu geraten, bleibt aber weiter bestehen. 6.5 Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verfügung.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Scientology-Organisation Ein weiteres Großereignis wurde von Hamburger Scientologen am 09.09.2012 genutzt: Am 23. Internationalen Alsterlauf nahm ein Team
Scientologen unter der Bezeichnung "Der Weg zum Glücklichsein" teil. Hefte mit diesem Titel wurden an der Strecke verteilt. Die Inhalte
Suche nach Lösungen und Lebenshilfe soll dann auf einen scientologischen Weg und zu entsprechenden Kontakten führen. Am 29.09.2012 fanden sich
Innenstadt rund 30 Scientologen ein, um ihre Kampagne gegen die Psychiatrie fortzusetzen. Anlässlich eines Neurologen-Kongresses in Hamburg prangerte
radikale Scientology - Verein "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) angebliche Missstände in der Psychiatrie an. Die Scientologen wollen
Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder

Scientology-Organisation Ein weiteres Großereignis wurde von Hamburger Scientologen am 09.09.2012 genutzt: Am 23. Internationalen Alsterlauf nahm ein Team von Scientologen unter der Bezeichnung "Der Weg zum Glücklichsein" teil. Hefte mit diesem Titel wurden an der Strecke verteilt. Die Inhalte der Hefte sollen durch die Beschreibungen problematischer, menschlicher und gesellschaftlicher Zustände persönliche Betroffenheit und damit Aufmerksamkeit herstellen. Eine anschließende Suche nach Lösungen und Lebenshilfe soll dann auf einen scientologischen Weg und zu entsprechenden Kontakten führen. Am 29.09.2012 fanden sich in der Innenstadt rund 30 Scientologen ein, um ihre Kampagne gegen die Psychiatrie fortzusetzen. Anlässlich eines Neurologen-Kongresses in Hamburg prangerte der radikale Scientology - Verein "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) angebliche Missstände in der Psychiatrie an. Die Scientologen wollen selbst das "Feld der geistigen Gesundheit übernehmen". Für sie gelten seelische Krankheiten als bloße Erfindungen und die Psychiatrie als "eine Industrie des Todes". Die Aktivitäten der Gruppe "Jugend für Menschenrechte" ließ im Berichtsjahr deutlich nach. Mit ihren Unterschriftensammlungen für die Einhaltung und Verbreitung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" waren sie in den vergangen Jahren auf den Straßen der Stadt präsenter gewesen. Die SO-Internetaktivitäten, zumeist aus dem internationalen Bereich initiiert, wurden weiter gepflegt und ausgebaut. Im Februar 2012 kam es zu einem Angebot von kostenlosen Online - Kursen im Bereich Lebenshilfe. Das LfV Hamburg warnte davor und informierte darüber. Beratung Wenn Sie Beratung oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich gern unter dem Stichwort "Scientology" an den Hamburger Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 040 / 244443 oder mailen Sie an poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de. 195

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Scientology-Organisation schen Programmatik ihres Gründers. Verschiedene programmatische Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpferisch
Mitgliedern wird entsprechend einer Werbebroschüre der International Association of Scientologists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerschlagung
Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist nicht
genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Schon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Zielsetzung
Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" soll
Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen
Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology Projekt Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem

246 Scientology-Organisation schen Programmatik ihres Gründers. Verschiedene programmatische Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wird entsprechend einer Werbebroschüre der International Association of Scientologists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften im genannten Sinn veröffentlicht. Auch wird strikt an den internen Richtlinien und den so genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Politische Schon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Zielsetzung die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech", die in elf Bänden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d.h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht, wobei die "Unfähigen" oder "Unwilligen" nach Hubbard "abseits der Gesellschaft in Quarantäne" geschafft werden können. Gleichzeitig soll die "Admintech" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology Projekt Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das ProWeltregierung jekt "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Grup-

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch
Auffindung und Beseitigung angeblicher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zusätzlich an einen Thetan, ein angenommenes Geistwesen
drei Säulen" Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Disziplinieder SO rungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft
eine totalitäre Organisationslehre, um Menschen zu "befreien". Alle Nicht-Scientologen gelten als "aberriert" ("geistig gestört"), solange sie nicht durch
scientologische Verfahren (Dianetik) zu Clears (geklärt) werden. Das be"Clears" freite Geistwesen soll über die Brücke zur völligen Freiheit
scientologischen Übermenschen, zum Operierenden Thetan (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnwäsche vergleichbare Psycho-Techniken wie Auditing
Ruin, sondern auch eine lückenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirtschaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine "Kirche". Seitdem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemeinschaft erwecken. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Dianetik (SO-Methodik zur Auffindung und Beseitigung angeblicher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zusätzlich an einen Thetan, ein angenommenes Geistwesen des Die "drei Säulen" Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Disziplinieder SO rungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalitäre Organisationslehre, um Menschen zu "befreien". Alle Nicht-Scientologen gelten als "aberriert" ("geistig gestört"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu Clears (geklärt) werden. Das be"Clears" freite Geistwesen soll über die Brücke zur völligen Freiheit zum scientologischen Übermenschen, zum Operierenden Thetan (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnwäsche vergleichbare Psycho-Techniken wie Auditing und andere Methoden wie den Reinigungsrundown an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, verändern ihre Persönlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisation gefangen und entwickeln ein suchtähnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur der finanzielle Ruin, sondern auch eine lückenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen werden oft zerstört. Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigennützige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Scientology Scientology in Deutschland und Niedersachsen Scientology-Zentren Die Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt
überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München
näher an die Machtzentren zu rücken. ExpansionsSchwerpunkte der scientologischen Präsenz in Deutschbestrebungen land sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg
gerichtet seien. Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO bzw. ihrer Mitglieder ergäben

202 Scientology Scientology in Deutschland und Niedersachsen Scientology-Zentren Die Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die Scientology-Zentren. In Deutschland gibt es zehn "Kirchen" (Orgs), von denen sich drei als "Celebrity-Centren" bezeichnen, und zwölf "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. Mit der Einrichtung eines Zentrums in Berlin bleibt die zentral aus den USA gesteuerte SO ihrer Linie treu, Europa im Sinne ihrer Ideologie zu missionieren und näher an die Machtzentren zu rücken. ExpansionsSchwerpunkte der scientologischen Präsenz in Deutschbestrebungen land sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden uneingeschränkt fortgeführt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichts liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die SO Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Die SO hat Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim OVG Münster eingelegt. Mit dem Urteil vom 12. Februar (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Münster entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die SO weiterhin beobachten und Beobachtung der dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf. Die SO rechtmäßig Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde zurückgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 5. Senats aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die SO bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Scientology-Organisation 245 setzender Kritik und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich
drei Säulen: der DianeDie "drei Säulen" tik, der Lehre Scientology und der scientologischen Ethik. Dianetik der SO richtet sich vordergründig
gesellschaftliche und politische Grundsätze und Forderungen. In der Lehre Scientology, die sich an das "Geistwesen" des Menschen, den so genannten
religiöser, sondern als politischer Führer des Universums. Die scientologische Ethik beschreibt darüber hinaus die Disziplinierungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter
Primärmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen
Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politische Dimensionen daraus, dass mit scientologischer "Technologie" nicht

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