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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Scientology-Organisation In seiner Klageerwiderung vom 15. August 2003 hat der Prozessbevollmächtigte des BfV eine ausführliche Darstellung der vorliegenden tatsächlichen
Straftaten wie Betrug und Nötigung gegeben. Hierzu einige Zitate: "Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder
hieraus wird erklärlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne Rücksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln geführt werden
nicht gar vollständige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet wäre." "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung
Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." Beobachtung der Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands entschied
Begründung war angeführt, dass im Saarland weniger als zwanzig Scientologen ihren Wohnsitz hätten und diese zudem von der "Scientology Kirche
Novemdung" ber, dass der Verein "Celebrity Center Scientology Kirche München e.V." (CCM) weiterhin als "eingetragener Verein" tätig sein darf

226 Scientology-Organisation In seiner Klageerwiderung vom 15. August 2003 hat der Prozessbevollmächtigte des BfV eine ausführliche Darstellung der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und teilweise sogar Aggressiv-kämpaggressiv-kämpferische Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche ferische Ansätze demokratische Grundordnung und darüber hinaus für Straftaten wie Betrug und Nötigung gegeben. Hierzu einige Zitate: "Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder Tod mit dem Rest der Welt, und hieraus wird erklärlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne Rücksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln geführt werden muß und geführt werden darf." "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppierung mit diesem Verständnis, sollte sie je bestimmenden oder gar beherrschenden Einfluß in einem Staat erringen, eine Schreckensund Terrorherrschaft errichten würde, die auf die Unterdrückung, wenn nicht gar vollständige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet wäre." "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung zu bringen, was sich in irgendeiner Weise gegen seine Kritiker verwenden ließe. Dies wird eingesetzt, um Kritiker mit der Drohung der Veröffentlichung einzuschüchtern. Dabei handelt es sich um systematische strafbare Nötigung im Sinn des SS 240 StGB, weil die zur öffentlichen Diskreditierung der Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." Beobachtung der Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands entschied in einer BerufungsSO im Saarland verhandlung am 27. April, dass die Beobachtung der SO im Saarland durch den Verfassungsschutz zwar zulässig sei, aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln fortgesetzt werden dürfe. Als Begründung war angeführt, dass im Saarland weniger als zwanzig Scientologen ihren Wohnsitz hätten und diese zudem von der "Scientology Kirche Frankfurt e.V." betreut würden. An der Verfassungsfeindlichkeit der SO hatte das Gericht keine Zweifel. "CCM-EntscheiDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied am 2. Novemdung" ber, dass der Verein "Celebrity Center Scientology Kirche München e.V." (CCM) weiterhin als "eingetragener Verein" tätig sein darf (Az.: 4 B 99.2582). Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Landeshauptstadt München hatte mit Bescheid vom 13. November 1995 dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge. Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage des Vereins gegen den Entzug der Rechtsfähigkeit mit Urteil vom 2. Juni 1999 abgewiesen. Der BayVGH hat nun der Berufung des Vereins stattgegeben und den Bescheid der Landeshauptstadt München aufgehoben, weil der Verein seinen Mitgliedern Leistungen anbiete, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirkliche und die unabhängig von den "mitgliedschaftVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand
räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen
Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint
Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder
eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur

unter falschem Namen beim Leiter des Landesamtes, beim Pressesprecher der Behörde für Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand der mit der SO befassten Dienststellen der BfI. Die Art der Fragen legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Ausforschungsversuch im Sinne von HUBBARDs Lehren handelte. Als der Nachrichtensammler sich ausweisen sollte, räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftsund Rechtssystem (dieses ist nicht in Kategorien von Rechtsoder Linksextremismus einzuordnen) in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Theorie und Praxis der Organisation bieten zahlreiche Merkmale einer totalitären Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterwerfung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild, ein ideologisch verbrämter Sprachkult mit pseudowissenschaftlichen Ausdrücken und zum Teil umdefinierten Begriffsinhalten. In ihrer totalitären Gesamtstruktur und Zielrichtung - getragen von einer Art Unfehlbarkeitsdogma - wendet sich die SO gegen elementare Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus: "...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die über eine funktionsfähige Lösung verfügt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens von Regierungen, Kampagnen von unfähigen 'Heilern', die bereits versagt haben ... im Wege stehen..." (aus der IAS-Zeitschrift "Impact" Nr. 74/1997) Die Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint Hill in East Grinstead/Großbritannien gegründet wurde. Die Mitglieder der einzelnen Organisationsgliederungen ("Org") werden ständig angehalten, über ihre örtliche Mitgliedschaft hinaus der IAS beizutreten. Dies kann - unabhängig von einer kurzzeitigen Probemitgliedschaft - für ein Jahr oder ein ganzen Leben erfolgen. Die Jahresmitgliedschaft kostete im Jahre 1999 450 $ und die Lebenszeitmitgliedschaft 3.000 $. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder der IAS eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur. 238

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation 10. Neuauflage der Grundlagenbücher Im Juli 2007 gab die SO-Führung unter anderem in Baden-Württemberg bei weltweit
koordinierten Veranstaltungen für Scientologen ohne vorherige Ankündigung die Neuausgabe der HUBBARD-Grundlagenbücher bekannt. Dabei behauptete das Management, nach Prüfung
volle Bedeutung dieser Behauptung für den einzelnen Scientologen zu verstehen, muss die Denkweise überzeugter SO-Anhänger betrachtet werden. Für
wurde nur gezielt mit Slogans wie "Die Welt der Scientology verändert sich für immer! Mehr lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
rund 3.000 Euro kostet. Zuvor erworbene Grundlagenbücher wurden für Scientologen damit weitgehend wertlos. Von Seiten des Managements gab es weder
Führung der Basis de facto zu verstehen gegeben, dass Scientology in den vergangenen 50 Jahren in einem solchen Ausmaß falsch
vergangenen Jahrzehnten nicht so gewesen ist. Bei Scientology gilt ein Verfälschen der Lehre aber als schweres Verbrechen. In der ideologischen
Substanz und Pro401 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 36/2007

Scientology-Organisation 10. Neuauflage der Grundlagenbücher Im Juli 2007 gab die SO-Führung unter anderem in Baden-Württemberg bei weltweit koordinierten Veranstaltungen für Scientologen ohne vorherige Ankündigung die Neuausgabe der HUBBARD-Grundlagenbücher bekannt. Dabei behauptete das Management, nach Prüfung der ursprünglichen Manuskripte seien Unrichtigkeiten in den bislang vertriebenen Schriften aufgefallen, weswegen die Neuauflage notwendig geworden sei. Um die volle Bedeutung dieser Behauptung für den einzelnen Scientologen zu verstehen, muss die Denkweise überzeugter SO-Anhänger betrachtet werden. Für sie erscheint es von zentraler Bedeutung, ja überlebenswichtig, bei der Lehre HUBBARDs "on source" zu sein, was mit dem Begriff "an der Quelwortgetreue le des Wissens" umschrieben werden kann. Das führt zu einem fundamenBefolgung talistischen Umgang mit den Schriften. Alle Anweisungen, Bulletins und aller Schriften Richtlinien müssen unter der Androhung von Sanktionen wortgetreu befolgt werden. Interpretationen oder gar Abänderungen sind streng verboten, da sie als Abweichung von der "reinen" Lehre gelten. Die Basis wurde über die angeblichen Unrichtigkeiten in HUBBARDs Schriften bis zuletzt im Unklaren gelassen. Bis zu den Veranstaltungen wurde nur gezielt mit Slogans wie "Die Welt der Scientology verändert sich für immer! Mehr lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, (...)" 401 Spannung aufgebaut. Die Werbung und der Verkauf der Altbestände gingen unterdessen unvermindert weiter. Später wurden unvermittelt die 18 neuen Bücher vorgestellt, deren Erwerb samt dazugehörenden Vortrags-CDs rund 3.000 Euro kostet. Zuvor erworbene Grundlagenbücher wurden für Scientologen damit weitgehend wertlos. Von Seiten des Managements gab es weder eine Entschuldigung, noch ein Rücknahmeoder Umtauschangebot. Auch die nahe liegende Frage, warum ein erfahrener Schriftsteller wie HUBBARD die Druckfassungen seiner Bücher nicht nochmals geprüft haben sollte, wurde nicht öffentlich erörtert. Zudem hat die SO-Führung der Basis de facto zu verstehen gegeben, dass Scientology in den vergangenen 50 Jahren in einem solchen Ausmaß falsch gelehrt und somit ebenso falsch gelebt worden sei, dass die Neuausgabe aller Grundlagenbücher notwendig geworden sei. Wenn gegenüber der Basis behauptet wurde, die Grundlagen stünden nun unverfälscht und "völlig on-source" 402 zur Verfügung, würde dies im Rückschluss bedeuten, dass dem in den vergangenen Jahrzehnten nicht so gewesen ist. Bei Scientology gilt ein Verfälschen der Lehre aber als schweres Verbrechen. In der ideologischen Substanz und Pro401 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 36/2007, S. 28 und 44. 402 Ebd. 239

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Scientology-Organisation geheimdienstähnliche Tätigkeiten der "Untersuchungs-Sektion" - z.B. gelegentliche Observationen mit offener und verdeckter Fotografie, um die Kritikerszene auszuforschen
März 2010 gründlich ausforschen. Seine Spitzeltätigkeit wurde Vermummter Scientologe durch das LfV Hamburg aufgedeckt. unter maskierten SO-Kritikern
oder persönlichen und geschäftlichen Kontakten verschiedener Art: Stets versuchen Scientologen sich in psychischer Beeinflussung potenziell neuer Mitglieder. Sie arbeiten dabei
neue Angebote und letztlich um die Etablierung eines neuen scientologischen Denkens. Bei Begegnungen dieser Art mit Scientologen ist höchste Vorsicht
unter der Telefonnummer 040 / 244443. Nennen Sie das Stichwort "Scientology
finden fachkundigen Rat. Informationen und Beratung über die Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz im Internet (http://www.hamburg.de/verfassungsschutz/service/2470458/scientology-beratung-fhh-hamburg.html)

Scientology-Organisation geheimdienstähnliche Tätigkeiten der "Untersuchungs-Sektion" - z.B. gelegentliche Observationen mit offener und verdeckter Fotografie, um die Kritikerszene auszuforschen und einzuschüchtern. Als im Jahr 2008 Protestgruppen namens Anonymous die SO weltweit kritisch ins Visier genommen hatten ( VSB 2009), wurde noch im selben Jahr ein junger DSA-Agent der SO in die Hamburger Anonymous-Gruppe eingeschleust. Er konnte diese Kritikergruppe bis zum März 2010 gründlich ausforschen. Seine Spitzeltätigkeit wurde Vermummter Scientologe durch das LfV Hamburg aufgedeckt. unter maskierten SO-Kritikern Ob im Lernoder Nachhilfebereich, bei Lebensberatungen oder persönlichen und geschäftlichen Kontakten verschiedener Art: Stets versuchen Scientologen sich in psychischer Beeinflussung potenziell neuer Mitglieder. Sie arbeiten dabei mit einfachen Erklärungsmustern und Weltbildern und bieten anschließend die scheinbare Geborgenheit einer elitären Gruppe. Dabei geht es um die Destabilisierung der aktuellen und früheren Lebensinhalte, um scheinbar attraktive neue Angebote und letztlich um die Etablierung eines neuen scientologischen Denkens. Bei Begegnungen dieser Art mit Scientologen ist höchste Vorsicht geboten, weil schnell Abhängigkeiten entstehen können. Wenn Sie im Zusammenhang mit der SO Beratung benötigen, wenden Sie sich gerne an das Team des Hamburger Verfassungsschutzes unter der Telefonnummer 040 / 244443. Nennen Sie das Stichwort "Scientology", und Sie finden fachkundigen Rat. Informationen und Beratung über die Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz im Internet (http://www.hamburg.de/verfassungsschutz/service/2470458/scientology-beratung-fhh-hamburg.html) 206

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Scientology Organisation (SO) Sitz / Verbreitung Bundesweite Niederlassungen (zum Beispiel Berlin, München, Hamburg) NRW: Scientology Kirche Düsseldorf und Celebrity Center Gründung
Bestehen seit Die Church of Scientology wurde 1953 durch Lafayette Ron Hubbard (LRH) in den USA gegründet; erste deutsche Niederlassung
Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Internationale Publikationen: Unter anderem Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Aditor, Advance Deutschsprachige Publikation
lautet "Clear Planet", was bedeutet, dass alle Menschen der scientologischen Gesellschaft angehören sollen. Hieraus kann der Schluss gezogen werden, dass
somit die Weltherrschaft erstrebt. Angestrebt wird die scientologische Gesellschaft mit einer Einteilung der Menschen in "Nichtabberierte" und "Abberierte" (Nicht-Scientologen
wobei Letztere nach scientologischen Vorstellungen in einzelnen Menschenrechten eingeschränkt würden. 172 Scientology organiSation Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Scientology Organisation (SO) Sitz / Verbreitung Bundesweite Niederlassungen (zum Beispiel Berlin, München, Hamburg) NRW: Scientology Kirche Düsseldorf und Celebrity Center Gründung / Bestehen seit Die Church of Scientology wurde 1953 durch Lafayette Ron Hubbard (LRH) in den USA gegründet; erste deutsche Niederlassung 1970 in München Struktur / Repräsentanz Strikter hierarchischer Aufbau mit Strukturen mit totalitärem Anspruch; Steuerung durch David Miscavige aus den USA; Unterstützung durch Finanzmittel und politische Einflussmöglichkeiten innerhalb der USA; diverse kontinentale Verbindungsbüros zur Kontrolle der Arbeit in den einzelnen Ländern Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 4.000 NRW: rund 500 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Internationale Publikationen: Unter anderem Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Aditor, Advance Deutschsprachige Publikation: Freiheit Nordrhein-Westfälische Publikation: Kompetenz Kurzportrait / Ziele Die Ziele der SO wurden durch den Gründer LRH festgelegt, dessen Lehren nach der Ideologie der SO unabänderlich und bindend sind. Eines der formulierten Ziele lautet "Clear Planet", was bedeutet, dass alle Menschen der scientologischen Gesellschaft angehören sollen. Hieraus kann der Schluss gezogen werden, dass die SO somit die Weltherrschaft erstrebt. Angestrebt wird die scientologische Gesellschaft mit einer Einteilung der Menschen in "Nichtabberierte" und "Abberierte" (Nicht-Scientologen), wobei Letztere nach scientologischen Vorstellungen in einzelnen Menschenrechten eingeschränkt würden. 172 Scientology organiSation Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

geliefert werden, dass in Deutschland viele Scientologen arbeitslos seien und es für praktizierende "Glaubensanhänger" der SO fast unmöglich sei, dort
gewährt worden war, sandte sie einem scientologischen Mitstreiter eine "Belobigung" für seine Mitwirkung. Der OSA-Funktionär Kurt WEILAND verkündete dann
einem entfesselten "Krieg" mit massiven Mitteln bekämpft werden darf. Scientologen sind überzeugt, das einzig funktionierende Konzept zur Gestaltung der Gesellschaft
Staats zu besitzen: "Dianetik und Scientology sind die einzige Hoffnung für die Menschheit. Keine andere Technologie ist in der Lage
Menschen lieber in Ketten sehen..."92. 4.3 Das scientologische Konzept für eine "neue Zivilisation" In der SO zeigt sich
Vereinigung, der Förderung, der Unterstützung und dem Schutz der Scientology-Religion und von Scientologen", Sonderjahresbericht der International Association of Scientologists

geliefert werden, dass in Deutschland viele Scientologen arbeitslos seien und es für praktizierende "Glaubensanhänger" der SO fast unmöglich sei, dort ein normales Leben zu führen. Nachdem der Frau Asyl in den USA gewährt worden war, sandte sie einem scientologischen Mitstreiter eine "Belobigung" für seine Mitwirkung. Der OSA-Funktionär Kurt WEILAND verkündete dann Anfang November 1997, die Frau habe "klar und überzeugend" demonstriert, dass ihre Furcht vor "Verfolgung" begründet gewesen sei. Der Grund für die massiven Angriffe auf den deutschen Staat dürfte in dem FreundFeind-Denken innerhalb der SO zu finden sein. Wer die SO kritisiert oder sich ihren Zielen entgegenstellt, gilt als "Feind", der in einem entfesselten "Krieg" mit massiven Mitteln bekämpft werden darf. Scientologen sind überzeugt, das einzig funktionierende Konzept zur Gestaltung der Gesellschaft und des Staats zu besitzen: "Dianetik und Scientology sind die einzige Hoffnung für die Menschheit. Keine andere Technologie ist in der Lage, den Menschen zu befreien und eine Gesellschaft zu schaffen, in der Vernunft regiert... Doch unglücklicherweise gibt es einige Leute, die den Menschen lieber in Ketten sehen..."92. 4.3 Das scientologische Konzept für eine "neue Zivilisation" In der SO zeigt sich die von Hubbard entworfene Gegengesellschaft mit eigenen Gesetzen, eigener Justiz und eigenem Nachrichtendienst. Durch ein umfassendes Angebot angeblicher Therapiemöglichkeiten und Sozialreformen soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, dass die SO zentrale gesellschaftliche Bereiche revolutionieren könne. Hinter einer religiösen, gemeinnützigen Fassade verbirgt sich jedoch ein Programm, das mit der Werteordnung unserer Demokratie unvereinbar ist. Die SO propagiert zur Schaffung einer "neuen Zivilisation" Ziele, die zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen enthalten. So wären nach Umsetzung ihrer Ideologie fundamentale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, Recht auf Ausübung der Opposition oder Gesetzmäßigkeit der Exekutive außer Kraft gesetzt. Im Standardwerk "Dianetik" spricht Hubbard von dem Ziel einer perfekten Gesellschaft mit - im 92 "Fünfzehn Jahre Erfolg bei der Vereinigung, der Förderung, der Unterstützung und dem Schutz der Scientology-Religion und von Scientologen", Sonderjahresbericht der International Association of Scientologists (IAS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres fünfzehnjährigen Bestehens, 1999, S. 2. 151

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse
worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, öffentlich mit der Scientology zu brechen ...". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen
jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als "unterdrückerische Person" disqualifiziert und ihm allein
ausdrücklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von Scientology, durch
darf. 23 Unbeschränkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe "jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert" 24. DementspreNachrichtendienst
unterdrückerische Personen" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein führender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe

278 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Das Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse ... Damit fortzufahren, einer Person oder Gruppe treu zu bleiben, die ... zu einer unterdrückerischen Person oder Gruppe erklärt worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, öffentlich mit der Scientology zu brechen ...". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen 2001, S. 126 ff.) Hier wird besonders deutlich, dass die SO jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als "unterdrückerische Person" disqualifiziert und ihm allein aus diesem Grund "die Rechte, die normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewähren" will. Auch das Verwaltungsgericht Köln stellt ausdrücklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden bzw. möglichst ruiniert werden sollen und als "Freiwild" bezeichnet werden, das seines Eigentums beraubt, verletzt, verklagt, hereingelegt, belogen oder zerstört werden darf. 23 Unbeschränkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe "jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert" 24. DementspreNachrichtendienst chend soll ein organisationseigener Nachrichtendienst, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, Sachverhalte mit möglichem Fehlverhalten erforschen sowie aus Sicht der Organisation erforderliche präventive und repressive Maßnahmen treffen, ohne dass es einen Schutz durch unabhängige Gerichte für den Betroffenen gibt: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht ...". (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Eines der Mittel, die die SO gegen "unterdrückerische Personen" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein führender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe Fn. 16. 24 Vgl. "IMPACT", Ausgabe 106, 2003, S. 4.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen
Barsbüttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse
Wirtschaftlich tätige Scientologen sind in Hamburg häufig im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe
werden von Scientologen geführt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelständische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgefüge. Über
nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld
diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivitäten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal "für Brüssel" rekrutiert worden
Nähe vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel

Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen für Kinder", zeigten sich Angehörige der KVPM-Ortsgruppe auf den Straßen der Stadt. Die ABLE-Einheiten "ApS" und "Narconon" sind in Hamburg nicht besonders auffällig. "Criminon Deutschland e.V." in Barsbüttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse an. Wirtschaftlich tätige Scientologen sind in Hamburg häufig im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe werden von Scientologen geführt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelständische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgefüge. Über SO-Aktivitäten informiert das LfV Hamburg aus aktuellem Anlass auch unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus" in seinem Internetauftritt. 6. Aktivitäten Die SO ist ständig auf der Suche nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld und ihre Arbeitskraft sowie letztlich um die Expansion der SO in alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere in die Wirtschaft und in die Politik. An diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivitäten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal "für Brüssel" rekrutiert worden war, eröffnete dort im Januar 2010 eine europäisch zentral gelegene "Ideale Org" in der Nähe vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel", 28.07.09). 204

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation Berichtsjahr Propagandamaterial an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und führte in Baden-Württemberg zahlreiche Werbeaktionen mit gelben Großraumzelten
jedoch nicht die erhoffte hohe Präsenz im öffentlichen Raum. Scientologen nutzten auch Geschäftskontakte oder persönliche Bekanntschaften, um für
Kampagne "Jugend für Menschenrechte" meist nicht ohne weiteres als Scientology-Aktion erkennbar. Sie dient nicht nur der Imagepflege, sondern auch
Programm-Koordinator" der Kampagne äußerte in einem Rundschreiben an Scientologen, Menschenrechte seien das "Werkzeug", um die breite Öffentlichkeit
Außenstehende war nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Referenten Scientologen waren. Im Raum Konstanz wurden
Zeitungsinserate für einen "Freizeitgesprächskreis" geschaltet. Interessierte seien anschließend jedoch mit Scientology-Werbung konfrontiert worden. In Freiburg im Breisgau versuchen

Scientology-Organisation Berichtsjahr Propagandamaterial an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung und führte in Baden-Württemberg zahlreiche Werbeaktionen mit gelben Großraumzelten und Informationsständen durch. Die SO intensivierte während der Fußballweltmeisterschaft 2006 die Straßenwerbung ("Body Routing") und etablierte "Testcenter" in den Zentren von Stuttgart und Ulm. Die SO erreichte jedoch nicht die erhoffte hohe Präsenz im öffentlichen Raum. Scientologen nutzten auch Geschäftskontakte oder persönliche Bekanntschaften, um für die SO zu werben. Die Werbung für die Lehre HUBBARDS erfolgt teilweise verdeckt. So ist die PR-Kampagne "Jugend für Menschenrechte" meist nicht ohne weiteres als Scientology-Aktion erkennbar. Sie dient nicht nur der Imagepflege, sondern auch dazu, neue Mitglieder - insbesondere Jugendliche - zu werben. Der "Programm-Koordinator" der Kampagne äußerte in einem Rundschreiben an Scientologen, Menschenrechte seien das "Werkzeug", um die breite Öffentlichkeit zur SO zu bringen. In Kirchheim/Teck und Überlingen/Bodensee wurden Seminare beworben, die einen psychologischen Hintergrund (Stressbewältigung, Lebensbewältigungshilfe) vermuten ließen. Für Außenstehende war nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Referenten Scientologen waren. Im Raum Konstanz wurden Zeitungsinserate für einen "Freizeitgesprächskreis" geschaltet. Interessierte seien anschließend jedoch mit Scientology-Werbung konfrontiert worden. In Freiburg im Breisgau versuchen SO-Anhänger, ein "Zentrum für Lebensfragen" zu etablieren. Eine GmbH mit Sitz in der Schweiz und ein "Kontaktbüro" in Karlsruhe HUBBARDs versandten Faxwerbung ("Faxspam") für bundesweite Management-SeminaLehre in re für Führungskräfte. Interessenten, die sich für in Hotels durchgeführte Seminaren für kostenlose Abendseminare anmeldeten, gelangten per Rufumleitung zu Führungskräfte WISE-Mitgliedern beziehungsweise erhielten per E-Mail die Bestätigung von einem Verlag aus dem Raum Stuttgart, hinter dem ein WISE-Trainer steht, der auch Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Trainingsfirma mit Adresse im Karlsruher Raum ist. Deren Mitarbeiter führten die Seminare durch. Den Teilnehmern wurde ein allgemeiner Vortrag über Effizienz und Motivation angeboten, bei dem bruchstückartig HUBBARDs Lehre eingestreut wurde, was für Außenstehende jedoch kaum erkennbar war. Dem folgte das Angebot einer zunächst kostenlosen und unverbindlichen Schwachstellenanalyse im Betrieb, wodurch die Trainer Zugang zu den betroffenen Firmen erlangen konnten. 235

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Scientology-Organisation 4. Strukturen und Organisationseinheiten Aus taktischen Gründen vermeiden Scientologen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Reizwörter wie "Scientology" und "Dianetik
Ausgangspunkte der meisten öffentlichen Aktivitäten im regionalen Bereich sind die "Scientology-Kirchen" und Dianetik-Zentren. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Vorsicht
Scientology-Werbung!", 20.05.10) So gehören zur sogenannten "Association of Better Living and Education" (ABLE) "Narconon" für Drogenentzug, "Criminon" für
statt Hilfe". (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Hasskampagne: Ausstellung der Scientology Organisation in Hamburg-Hohenfelde

Scientology-Organisation 4. Strukturen und Organisationseinheiten Aus taktischen Gründen vermeiden Scientologen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Reizwörter wie "Scientology" und "Dianetik", so z.B. bei der Menschenrechtsund Antidrogenthematik sowie im Zusammenhang mit ihrer Kampagne gegen die Psychiatrie. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Vorsicht: Dianetik", 13.08.2009) Ausgangspunkte der meisten öffentlichen Aktivitäten im regionalen Bereich sind die "Scientology-Kirchen" und Dianetik-Zentren. (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Vorsicht: Scientology-Werbung!", 20.05.10) So gehören zur sogenannten "Association of Better Living and Education" (ABLE) "Narconon" für Drogenentzug, "Criminon" für die Resozialisierung Strafgefangener und für den Bildungsbereich "Applied Scholastics (ApS)". Auch sind sogenannte "Ehrenamtliche Geistliche", international "Volunteer Ministers" genannt, weltweit aktiv und nutzen Hilfseinsätze in Katastrophengebieten - wie z.B. 2010 in Haiti - zu Propagandazwecken. Dort treten sie in auffälliger gelbfarbener Kleidung auf. Broschüren wie "Der Weg zum Glücklichsein" und die Kampagne "Operation: Ein friedvoller Planet" dienen ebenfalls der Werbung. Ebenfalls weltweit aktiv ist die "The Way to Happiness Foundation". (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Verdeckte Werbung der SO. Das Heft 'Der Weg zum Glücklichsein'", 12.11.2007) Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) - international "Citizens Commissons on Human Rights" (CCHR) - führt eine ständige Hetzkampagne gegen die Psychiatrie u.a. mit Ausstellungen namens "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". (Internetbeitrag des LfV Hamburg: "Hasskampagne: Ausstellung der Scientology Organisation in Hamburg-Hohenfelde", 25.09.09) 201

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen
rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch
sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz
trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder
Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen
Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System
unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen
außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert

210 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr über eine durch lichen Ziele detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert.

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation rechtskräftig und wurde entgegen späterer Behauptungen der SO auch nicht revidiert. In zahlreichen anderen Gerichtsverfahren (Vereinsrecht, Steuerrecht) wurde
Gerichten explizit ausgeklammert. Dagegen billigen Gerichte einzelnen Scientologen durchaus den Schutz von Artikel 4 GG als individuelles Abwehrrecht
einen Eingriff in diesen Schutzbereich an, wenn einem Scientology-Mitglied von einer staatlichen Stelle eine vorformulierte Erklärung über angenommene Gefahren
Scientology-Bewegung vorgelegt werde.376 Derartige Entscheidungen erfolgen allerdings vor dem Hintergrund des weit gefassten Schutzbereichs von Artikel
Organisation und Mitgliederbestand Für Außenstehende ist die Organisationsstruktur von Scientology kaum zu durchschauen. Der Teil, der sich "Kirche" nennt
ideologische Anspruch, ein gesamtes gesellschaftliches Segment wie den Bildungsbereich scientologisch zu verändern. Die SO wird hierarchisch vom obersten Management

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Scientology-Organisation Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen
Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen ScientologyDie Basis des SO-Organisationsgefüges bilden
überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. Schwerpunkte
scientologischen Aktivitäten und Präsenz in Deutschland sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Neben den offiziellen ScientologyZentren in Deutschland präsentiert sich

238 Scientology-Organisation Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 5.4 Scientology in Deutschland und Niedersachsen ScientologyDie Basis des SO-Organisationsgefüges bilden die Sciento-loZentren gy-Zentren. In Deutschland gibt es zehn "Kirchen" (Orgs), von denen sich zwei als "celebrity-centres" bezeichnen, und 13 "Missionen", denen nach Schätzung der Verfassungsschutzbehörden 4.000 bis 5.000 Mitglieder zuzuordnen sind. Die Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche Deutschland e. V. mit Sitz in München. Schwerpunkte der scientologischen Aktivitäten und Präsenz in Deutschland sind Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Neben den offiziellen ScientologyZentren in Deutschland präsentiert sich die Organisation im Internet mit einer umfangreichen Internetseite und ist dort auch mit SO-Tarnorganisationen vertreten. Hierzu zählen u. a. "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben". Mit entsprechenden Videoclips auf YouTube versucht die SO mit gesellschaftlich anerkannten Themen, wie der Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte, arglose Nutzer anzusprechen. Die SO hat weiterhin die Möglichkeiten der elektronischen

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation Die SO betrachtet Süddeutschland vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als wichtiges Expansionsfeld. Sie konnte aber bislang ihre
ambitionierten Pläne nicht umsetzen. Im Jahr 2004 hatte Scientology insgesamt Badenrund zehn "Missionen" in Baden-Württemberg etabliert und beabsichtigte, Württemberg
Jahren weit übertriebene Mitgliederzahlen an, wie zum Beispiel die in Scientology-Publikationen ausgewiesene Zahl von über zehn Millionen Anhängern. Gleichzeitig
Deutschland. In Baden-Württemberg sind etwa 1.000 bis 1.100 Scientologen ansässig. Durch intensive Werbung im Berichtszeitraum gelang der Organisation nach
Deutschland auf, um ihre altbekannten Konzepte zu propagieren. Scientology verbreitet nach außen mit hohem Aufwand das Bild einer harmlosen Religionsgemeinschaft
verschweigt dabei ihre politisch-extremistischen Ziele. Der Einsatz prominenter Scientologen ("Celebrities") dient der SO als Imagewerbung, deren verharmlosende Wirkung nicht
unterschätzen ist. Durch die aufwändig betriebenen PR-Feldzüge versucht Scientology, größere Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen. Das gilt

Scientology-Organisation Die SO betrachtet Süddeutschland vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als wichtiges Expansionsfeld. Sie konnte aber bislang ihre ambitionierten Pläne nicht umsetzen. Im Jahr 2004 hatte Scientology insgesamt Badenrund zehn "Missionen" in Baden-Württemberg etabliert und beabsichtigte, Württemberg ihr Netz durch 30 weitere "Missionen" zu erweitern. Für 2007 formulierte als wichtiges die SO als "unmittelbares Ziel" 379, in jeder Großstadt zehn "Missionen" als Expansionsfeld "Speerspitze in die Gesellschaft" zu eröffnen, um längerfristig "die Richtung der Gesellschaft zu verändern". Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Verwirklichung. Der SO mangelt es in Deutschland an Mitgliedern, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der Breite wirksam umsetzen zu können. Die SO gibt seit vielen Jahren weit übertriebene Mitgliederzahlen an, wie zum Beispiel die in Scientology-Publikationen ausgewiesene Zahl von über zehn Millionen Anhängern. Gleichzeitig erklärt die Organisation jedoch auch im Widerspruch dazu, sie habe seit 2001 insgesamt 13,9 Millionen neue Mitglieder.380 In Wirklichkeit verfügt die SO über geschätzte 100.000 bis 150.000 Mitglieder, davon leben rund 5.000 bis 6.000 in Deutschland. In Baden-Württemberg sind etwa 1.000 bis 1.100 Scientologen ansässig. Durch intensive Werbung im Berichtszeitraum gelang der Organisation nach Jahren der Stagnation eine leichte Erhöhung ihrer Mitgliederzahlen. 5. Werbemethoden und Propaganda Mit den Themen Bildung, Drogen und Gesundheit greift die SO seit vielen Jahren zentrale Themen in Deutschland auf, um ihre altbekannten Konzepte zu propagieren. Scientology verbreitet nach außen mit hohem Aufwand das Bild einer harmlosen Religionsgemeinschaft und verschweigt dabei ihre politisch-extremistischen Ziele. Der Einsatz prominenter Scientologen ("Celebrities") dient der SO als Imagewerbung, deren verharmlosende Wirkung nicht zu unterschätzen ist. Durch die aufwändig betriebenen PR-Feldzüge versucht Scientology, größere Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen. Das gilt vor allem für ihre breit angelegte "Menschenrechts"-PR-Kampagne, die offenbart, dass die SO in der Öffentlichkeit gezielt Themen aufgreift, bei denen sie zunächst keinen Widerspruch zu erwarten 379 Hier und im Folgenden: Rundschreiben "How to clear your country", Kopenhagen, 17. Mai 2007. Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 380 10 Millionen Mitglieder laut Zeitschrift "Impact" Nr. 115/2006, S. 25. Die Behauptung von 13,9 Millionen Neugeworbenen entstammt der Zeitschrift "The Auditor" AOSH EU Nr. 317/2007, S. 7. 229

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Scientology 187 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/"RTC") Mitglieder
Freiheit", "Impact", "The Auditor", "Dianetik Post", "Free Mind", "International Scientology News", "Advance" u. a. TeilorganiIn Deutschland zehn "Kirchen" sationen: ("Orgs
geistigen Gesundheit" und legte damit den Grundstein der ScientologyOrganisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die "ungenutztes geistiges Potential" freisetzen
Dianetik-Zentren", um einen neuen Menschen mit scientologischer Prägung zu schaffen. Bereits 1954 gründete HUBBARD die erste offizielle "ScientologyKirche
Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. 121 Interne SO-Abkürzung für Organisation

Scientology 187 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, Kalifornien/USA Präsident: David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/"RTC") Mitglieder: 2006 2007 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: ca. 550 ca. 550 Publikationen: "Freiheit", "Impact", "The Auditor", "Dianetik Post", "Free Mind", "International Scientology News", "Advance" u. a. TeilorganiIn Deutschland zehn "Kirchen" sationen: ("Orgs"121), darunter drei "Celebrity Centres"122, und zwölf "Missionen"123, u. a. in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart. Geschichte der SO Der amerikanische Buch-Autor Lafayette Ron HUBBARD (1911-1986) veröffentlichte 1950 sein Buch mit dem Titel "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" und legte damit den Grundstein der ScientologyOrganisation (SO). Er entwickelte eine Selbsthilfemethode, die "ungenutztes geistiges Potential" freisetzen und "wahre Fähigkeiten" verwirklichen sollte. Zur Umsetzung gründete er zunächst in den USA "Dianetik-Zentren", um einen neuen Menschen mit scientologischer Prägung zu schaffen. Bereits 1954 gründete HUBBARD die erste offizielle "ScientologyKirche" in Los Angeles. Er hoffte, damit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Nach HUBBARDs Ansicht war die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt. Sein Ziel war es, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen. 121 Interne SO-Abkürzung für Organisation. 122 SO-Betreuungsstelle für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - Schauspieler, Musiker etc. 123 Eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Anlaufstelle.

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2012 So finden sich in den Texten vom Scientology Gründer L. Ron Hubbard, die die 'Scientology Organisation' als verbindlichen
Aussagen, die implizieren, dass die Menschenund Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleichermaßen zustehen sollen. Nicht-Scientologen
Kritiker der 'Scientology Organisation' sind sogenannte "Aberrierte" beziehungsweise "unterdrückerische Personen". Sie werden in zahlreichen Ausführungen diffamiert und von Scientologen sogar
Gleichbehandlung unter anderem durch die gesellschaftliche Diskriminierung von Nicht-Scientologen zeigt folgendes Zitat: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel
menschlichen Verstand, 2007, S. 372) In der Gesellschaft stellt Scientology eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, da unter dem Deckmantel
Angebote zur Lebenshilfe und -bewältigung eine Abhän278 sciEntology oRgAnisAtion

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 So finden sich in den Texten vom Scientology Gründer L. Ron Hubbard, die die 'Scientology Organisation' als verbindlichen Teil ihrer Lehre ansieht, wiederholt Aussagen, die implizieren, dass die Menschenund Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleichermaßen zustehen sollen. Nicht-Scientologen und Kritiker der 'Scientology Organisation' sind sogenannte "Aberrierte" beziehungsweise "unterdrückerische Personen". Sie werden in zahlreichen Ausführungen diffamiert und von Scientologen sogar als Kriminelle bezeichnet. Diesen "Aberrierten" sollen Menschenund Bürgerrechte verwehrt werden. Erstrebenswerte gesellschaftliche Ziele sehen laut Hubbard zum Beispiel wie folgt aus: "Nur wenn man eine Gesellschaft von nichtaberrierten Menschen hat, eine Kultur, aus der alle Unvernunft entfernt wurde, dann, und nur dann kann der Mensch für seine Handlungen wirklich verantwortlich sein ... Beispiel eines Flyers der Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem NichtaScientology Organisation berrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann." (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 481 ff.) Ein Beispiel für die Missachtung des Grundrechts auf Gleichbehandlung unter anderem durch die gesellschaftliche Diskriminierung von Nicht-Scientologen zeigt folgendes Zitat: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 372) In der Gesellschaft stellt Scientology eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, da unter dem Deckmantel der Angebote zur Lebenshilfe und -bewältigung eine Abhän278 sciEntology oRgAnisAtion

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Scientology-Organisation 3. Aktivitäten Die Eröffnung einer neuen Berliner Org am 13.01.07 wurde von Scientologen aus anderen Bundesländern unterstützt. Auch
Hamburg wurden Scientologen für Berlin rekrutiert. In Berlin, dem "Geburtsort der Intoleranz", entstand somit die erste "Ideale Org", "ein Leuchtfeuer
Kommunikationslinien zu bekommen." ("Impact", Ausgabe 112/2006). In der "Scientology News" (Ausgabe 36/2007) war diesbezüglich von "strategischen Hauptknotenpunkten der Erde
Einflussnahme auf den Deutschen Bundestag. In einer Broschüre der "Scientology Kirche Berlin" (2007) wurden Expansionsabsichten in großer Bandbreite deutlich. Unter
dieser lebenswichtigen Lernmethode auszurüsten, (...) Auch in Berlin kümmern sich Scientologen um versetzungsgefährdete Schüler." Wie andere extremistische Erscheinungsformen stellt auch
Aufklärer, die einer Expansion im Wege stehen, werden vom scientologischen Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA) und dem Hamburger "Department
europäischen Kongresses über Sekten, bei dem es auch um Scientology ging. Bereits zur Pressekonferenz am Vortag und zur Veranstaltung

Scientology-Organisation 3. Aktivitäten Die Eröffnung einer neuen Berliner Org am 13.01.07 wurde von Scientologen aus anderen Bundesländern unterstützt. Auch in Hamburg wurden Scientologen für Berlin rekrutiert. In Berlin, dem "Geburtsort der Intoleranz", entstand somit die erste "Ideale Org", "ein Leuchtfeuer der Freiheit", in Deutschland. "Ideale Orgs" werden nach größerem Umsatz, mehr Personal und insbesondere nach der Möglichkeit politischer Einflussnahme bemessen. Nach Angaben des SO-Führers, David MISCAVIGE, sind sie strategisch dafür eingerichtet, an "Schlüsselpunkten der Welt - von Städten mit nationalen Regierungen, wo es hochwichtig ist, Zugang zu den Kommunikationslinien zu bekommen." ("Impact", Ausgabe 112/2006). In der "Scientology News" (Ausgabe 36/2007) war diesbezüglich von "strategischen Hauptknotenpunkten der Erde" als "Grundpfeiler für eine neue Zivilisation" die Rede. Ein Ziel der neuen Berliner Org ist die Einflussnahme auf den Deutschen Bundestag. In einer Broschüre der "Scientology Kirche Berlin" (2007) wurden Expansionsabsichten in großer Bandbreite deutlich. Unter dem Titel "Applied Scholastics - Die Revolution im Bildungswesen", hieß es zu ApS: "Ihre Zielsetzung besteht darin, Regierungsstellen, Pädagogen, Gemeindegruppen, Eltern, Schüler und Studenten mit dieser lebenswichtigen Lernmethode auszurüsten, (...) Auch in Berlin kümmern sich Scientologen um versetzungsgefährdete Schüler." Wie andere extremistische Erscheinungsformen stellt auch die SO ihre Ideologie dem von ihr abgewerteten demokratischen System als das angeblich bessere Angebot gegenüber. So wurde die neue Berliner Org als "Insel der Anständigkeit und der Sicherheit inmitten der Turbulenz und Verwirrung, die das moderne Leben kennzeichnet" dargestellt. Aufklärer, die einer Expansion im Wege stehen, werden vom scientologischen Geheimdienst "Office of Special Affairs" (OSA) und dem Hamburger "Department of Special Affairs" (DSA) aufmerksam registriert, beobachtet und fotografiert - so in Hamburg anlässlich eines europäischen Kongresses über Sekten, bei dem es auch um Scientology ging. Bereits zur Pressekonferenz am Vortag und zur Veranstaltung am 28.04.07 in der Handwerkskammer Hamburg erschienen 224

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

gründete in den 50er Jahren die "Church of Scientology" in den USA. Nach dem Tod Hubbards im Scientolgy-Oranisto Jahr
Florida/USA), die Europazentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen/Dänemark. Scientology stellt sich selbst als ständig wachsende Religionsgemeinschaft dar, welche zahlreiche
verfügt die SO in Deutschland über 30.000 Mitglieder. Das scientologische und damit "Hubbard'sche Menschenbild" unterscheidet zwischen positiven (fähige
handhabende'") Menschen. Die Positiven sollen die Freiheit im scientologischen Sinne fördern und entwickeln, wogegen die Negativen diese zerstören
oder verhindern sollen. Somit müssten die Positiven (Scientologen) die Negativen (Scientology-Kritiker) zur Raison bringen. Scientology ist laut
Universitäten und Stiftungen mit Milliarden zu erreichen versucht wurde."?" Scientology suggeriert den Menschen Selbstfindung, ge22 LRH: Die Grundlagen des Denkens

149 1. Geschichte und Wertevorstellung der SO Lafayette Ronald Hubbard (LRH) gründete in den 50er Jahren die "Church of Scientology" in den USA. Nach dem Tod Hubbards im Scientolgy-Oranisto Jahr 1986 und internen Machtkämpfen entwickelte sich die SO unter dem neuen Führer David Miscavage zu einem streng hierarchisch strukturierten und weltweit agierenden Organisationsgeflecht mit einer Vielzahl von Unterorganisationen und - nach eigenen Angaben - etwa 8 Millionen Mitgliedern. Das Hauptquartier der SO befindet sich in Clearwater (Florida/USA), die Europazentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen/Dänemark. Scientology stellt sich selbst als ständig wachsende Religionsgemeinschaft dar, welche zahlreiche Kirchen, Missionen und Gruppen in der ganzen Welt betreibt bzw. gegründet hat. Nach eigenen Angaben verfügt die SO in Deutschland über 30.000 Mitglieder. Das scientologische und damit "Hubbard'sche Menschenbild" unterscheidet zwischen positiven (fähige und gutwillige Menschen) und negativen (unterdrückerische, zerstörerische und "zu handhabende'") Menschen. Die Positiven sollen die Freiheit im scientologischen Sinne fördern und entwickeln, wogegen die Negativen diese zerstören oder verhindern sollen. Somit müssten die Positiven (Scientologen) die Negativen (Scientology-Kritiker) zur Raison bringen. Scientology ist laut LRH die angewandte religiöse Philosophie und Technologie, die die Probleme des Geistes, des Lebens und des Denkens löst. Das Wort kommt vom lateinischen sciere (wissen) und griechischen logos (Studium, Wort, Lehre) und bedeutet "Wissen wie man weiß" oder "Studium der Weisheit"."(r) Hubbard erhebt den Anspruch, "im Stillen" etwas erreicht zu haben, was von tausenden Universitäten und Stiftungen mit Milliarden zu erreichen versucht wurde."?" Scientology suggeriert den Menschen Selbstfindung, ge22 LRH: Die Grundlagen des Denkens. Deutsche Übersetzung, Kopenhagen 1981, 5.5. 3 Ebd.,S. 10.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Scientology-Organisation Auditing oder Verhaltensregeln für Scientologen. In den Schriften des 1986 verstorbenen Organisationsgründers L. Ron Hubbard gibt es aber
Diese Schriften sind für die SO und den einzelnen Scientologen verbindlich und unabänderlich.229 So heißt es in einer erst
wissen, dass sie ... die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre
Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers." ("Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff.) Die Organisation verkaufte auch
frei zu sein." (Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", Kopenhagen 1998, S. 46) Um dieses Ziel zu erreichen
Bekunden notwendig, eine "sichere Umgebung" zu schaffen, "in der Scientology expandieren kann".235 Die Art und Weise, in der diese

254 Scientology-Organisation Auditing oder Verhaltensregeln für Scientologen. In den Schriften des 1986 verstorbenen Organisationsgründers L. Ron Hubbard gibt es aber in zahlreichen Aussagen tatsächliche Anhaltspunkte für politische Ziele und Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Diese Schriften sind für die SO und den einzelnen Scientologen verbindlich und unabänderlich.229 So heißt es in einer erst kürzlich neu aufgelegten Schrift: "Sie (gemeint sind die SO-Mitglieder, d. Red.) wissen, dass sie ... die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben, mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. ... Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center. ... in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers." ("Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff.) Die Organisation verkaufte auch im Berichtszeitraum neuere230 Ausgaben dieser Schriften mit Aussagen zu ihren politischen Zielen und zitierte deren politischen Inhalt231 in ihren aktuell erscheinenden Zeitschriften und Interneteinstellungen. Tatsächliche Wichtigstes Ziel ist die Errichtung einer "besseren ZiviliAnhaltspunkte für sation"232, in der die Grundrechte nicht mehr allen Einwohnern verfassungszustehen, sondern nur noch für die "Nichtaberrierten" im Sinne feindliche der Organisation gelten dürfen.233 Das sind solche Personen, die Bestrebungen nach der Auslese im "Auditing"-Verfahren234 als "ehrlich" betrachtet werden: Eingeschränkte "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit Geltung der verknüpft. ... Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche FreiGrundrechte heit existiert für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." (Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", Kopenhagen 1998, S. 46) Um dieses Ziel zu erreichen, ist es für die SO nach eigenem Bekunden notwendig, eine "sichere Umgebung" zu schaffen, "in der Scientology expandieren kann".235 Die Art und Weise, in der diese Umgebung geschaffen und erhalten werden soll, deutet ebenfalls darauf hin, dass in der "besseren Zivilisation" kein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besteht.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Scientology-Organisation f Jugend für Menschenrechte: Diese Organisation, auch "Youth for Human Rights" und "United for Human Rights", soll
ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie für Scientology zu werben. 5. Strukturen in Hamburg Die "Scientology Kirche Hamburg
Domplatz in der Innenstadt. Von dort werden die verschiedenen Scientology-Gruppen und ihre Aktivitäten organisiert und beaufsichtigt. "Frontgroups
Vorpommern, auf. Ein offensichtlicher Bezug zur SO ist aufgrund Scientology Kirche Hamburg e.V. Foto: LfV HH des äußerst schlechten Rufes
Jugend für Menschenrechte" gehören in Hamburg auch junge Scientologen, die vorzugsweise Gleichaltrige ansprechen sollen. f Unter dem Motto "Sag Nein

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