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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Westfalen 2012 So finden sich in den Texten vom Scientology Gründer L. Ron Hubbard, die die 'Scientology Organisation' als verbindlichen
  • Aussagen, die implizieren, dass die Menschenund Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleichermaßen zustehen sollen. Nicht-Scientologen
  • Kritiker der 'Scientology Organisation' sind sogenannte "Aberrierte" beziehungsweise "unterdrückerische Personen". Sie werden in zahlreichen Ausführungen diffamiert und von Scientologen sogar
  • Gleichbehandlung unter anderem durch die gesellschaftliche Diskriminierung von Nicht-Scientologen zeigt folgendes Zitat: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel
  • menschlichen Verstand, 2007, S. 372) In der Gesellschaft stellt Scientology eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, da unter dem Deckmantel
  • Angebote zur Lebenshilfe und -bewältigung eine Abhän278 sciEntology oRgAnisAtion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 So finden sich in den Texten vom Scientology Gründer L. Ron Hubbard, die die 'Scientology Organisation' als verbindlichen Teil ihrer Lehre ansieht, wiederholt Aussagen, die implizieren, dass die Menschenund Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleichermaßen zustehen sollen. Nicht-Scientologen und Kritiker der 'Scientology Organisation' sind sogenannte "Aberrierte" beziehungsweise "unterdrückerische Personen". Sie werden in zahlreichen Ausführungen diffamiert und von Scientologen sogar als Kriminelle bezeichnet. Diesen "Aberrierten" sollen Menschenund Bürgerrechte verwehrt werden. Erstrebenswerte gesellschaftliche Ziele sehen laut Hubbard zum Beispiel wie folgt aus: "Nur wenn man eine Gesellschaft von nichtaberrierten Menschen hat, eine Kultur, aus der alle Unvernunft entfernt wurde, dann, und nur dann kann der Mensch für seine Handlungen wirklich verantwortlich sein ... Beispiel eines Flyers der Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem NichtaScientology Organisation berrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann." (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 481 ff.) Ein Beispiel für die Missachtung des Grundrechts auf Gleichbehandlung unter anderem durch die gesellschaftliche Diskriminierung von Nicht-Scientologen zeigt folgendes Zitat: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (Hubbard, Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand, 2007, S. 372) In der Gesellschaft stellt Scientology eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, da unter dem Deckmantel der Angebote zur Lebenshilfe und -bewältigung eine Abhän278 sciEntology oRgAnisAtion
  • Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen
  • Barsbüttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse
  • Wirtschaftlich tätige Scientologen sind in Hamburg häufig im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe
  • werden von Scientologen geführt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelständische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgefüge. Über
  • nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld
  • diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivitäten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal "für Brüssel" rekrutiert worden
  • Nähe vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel
Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen für Kinder", zeigten sich Angehörige der KVPM-Ortsgruppe auf den Straßen der Stadt. Die ABLE-Einheiten "ApS" und "Narconon" sind in Hamburg nicht besonders auffällig. "Criminon Deutschland e.V." in Barsbüttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse an. Wirtschaftlich tätige Scientologen sind in Hamburg häufig im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe werden von Scientologen geführt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelständische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgefüge. Über SO-Aktivitäten informiert das LfV Hamburg aus aktuellem Anlass auch unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus" in seinem Internetauftritt. 6. Aktivitäten Die SO ist ständig auf der Suche nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld und ihre Arbeitskraft sowie letztlich um die Expansion der SO in alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere in die Wirtschaft und in die Politik. An diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivitäten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal "für Brüssel" rekrutiert worden war, eröffnete dort im Januar 2010 eine europäisch zentral gelegene "Ideale Org" in der Nähe vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel", 28.07.09). 204
  • Scientology-Organisation nungen zeigen auf, dass die SO schon aus geringfügigem Anlass teils menschenverachtend und willkürlich in die private Lebensgestaltung
  • Betroffenen demütigenden Begleitumstände nicht zu größeren Verwerfungen im hiesigen Scientology-Milieu, das sich insgesamt gefügig zeigte. Entgegen ursprünglicher Planungen gelang
  • eine "Ideale Org" in Stuttgart zu etablieren. 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE" Die SO wollte
  • bezüglich dem WISE Charter-Committee, da die im Feld existierenden Scientology-Firmen bis auf eine Ausnahme nicht wirklich expandieren
  • sehen sind, sondern ein symbiotisches Gebilde darstellen. Auch die "ScientologyFirmen" dienen der Geldbeschaffung für die Organisation und werden faktisch
  • können Entwicklung und Kultur der Unternehmen nachhaltig beeinflussen. 375 "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.", HCO-Ethics-Order
Scientology-Organisation nungen zeigen auf, dass die SO schon aus geringfügigem Anlass teils menschenverachtend und willkürlich in die private Lebensgestaltung der Mitglieder eingreift. Weder wahrt die Organisation entgegen eigener Behauptungen die Vertraulichkeit sensibler personenbezogener Daten, noch sind für sie im Zweifelsfall die Grundrechte ihrer Mitglieder von Bedeutung. Die in Baden-Württemberg bislang beispiellosen Maßnahmen zur Geldbeschaffung führten trotz der für die Betroffenen demütigenden Begleitumstände nicht zu größeren Verwerfungen im hiesigen Scientology-Milieu, das sich insgesamt gefügig zeigte. Entgegen ursprünglicher Planungen gelang es der SO im Jahr 2006 aber trotzdem nicht, eine "Ideale Org" in Stuttgart zu etablieren. 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE" Die SO wollte in Baden-Württemberg die Firmen des SO-Wirtschaftsverbands in die Finanzierung der "Idealen Org" einspannen. Als das Vorhaben aus Sicht der Funktionäre unbefriedigend verlief, wurde eine "Untersuchung" angeordnet: "Gegenwärtig läuft eine Untersuchung bezüglich dem WISE Charter-Committee, da die im Feld existierenden Scientology-Firmen bis auf eine Ausnahme nicht wirklich expandieren, und nicht zum Ideale Org Gebäude beitragen." 375 Dies offenbart, dass WISE und der "Kirchenbereich" entgegen mancher Behauptungen der SO nicht getrennt zu sehen sind, sondern ein symbiotisches Gebilde darstellen. Auch die "ScientologyFirmen" dienen der Geldbeschaffung für die Organisation und werden faktisch vom "Kirchenbereich" kontrolliert. Die größten Gefahrenpotenziale der SO liegen derzeit wohl im Bereich der Einfluss auf Unternehmensberatung. Die Dienstleistungssparte Unternehmensund DienstleistungsOrganisationsberatung sowie die Persönlichkeitsund Personalentwicklung sparte werden in der Wirtschaft und staatlichen Institutionen als wichtige Kontrollund Steuerungsinstrumente gesehen. Berufstätige begreifen dieses Angebot neben einer zusätzlichen Qualifikation auch als Möglichkeit zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung. Dienstleister beziehungsweise Trainer tragen aufgrund der tief greifenden Einwirkungsmöglichkeiten in der Managementberatung eine hohe Verantwortung, weil sie häufig noch vor ihren Auftraggebern in der Lage sind, Kontrolle in Firmen und über Personen auszuüben. Sie können Entwicklung und Kultur der Unternehmen nachhaltig beeinflussen. 375 "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.", HCO-Ethics-Order Nr. 1894 vom 3. Februar 2006. 239
  • Einzelnen in die - freilich scientologische - Freiheit zu ermöglichen und letztlich den Weg in eine neue Gesellschaft freizumachen. Hubbard folgerichtig
  • universalistischen Ideen von Demokratie, Liberalismus und Egalitarismus gerichtet, erscheint Scientology letztlich als Ausfluss antiaufklärerischen, irrationalen Denkens.15 Die parlamentarische Demokratie
  • scientologischem Verständnis nach ein in letzter Konsequenz dem Liberalismus folgendes politisches Ordnungsprinzip, das aufgrund seiner pluralistisch-egalitären Basis abzulehnen
  • scientologische Gegenentwurf lautet: "Clear the Planet". Das impliziert das Streben nach einer im scientologischen Sinne "geklärten" Welt
  • nach scientologischen Gesichtspunkten, hierarchisch strukturiert und "hubbardistisch" homogen, durch eine Scientology-Organisation Elite "Operierender Thetanen" (OT) geführt wird. Eine ideale
  • antidemokratisch, denn nur Menschen mit dem richtigen Bewusstsein - einem scientologischen versteht sich - sollen in Hubbards Utopia in den ungeteilten Genuss
des Einzelnen in die - freilich scientologische - Freiheit zu ermöglichen und letztlich den Weg in eine neue Gesellschaft freizumachen. Hubbard folgerichtig: "So können wir [...] zu dem Schluss kommen, dass sich die erste wirkliche Demokratie ergeben wird, wenn wir jeden einzelnen Menschen von den reaktiven Impulsen befreit haben. Solche Menschen können vernünftig denken, sie können sich auf gute und praktische Maßnahmen verständigen und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, dass sie positive Maßnahmen entwickeln. Bis wir dies erreicht haben, werden wir fortfahren, die menschliche 'Demokratie' - ebenso wie jede andere politische Philosophie, die der Mensch zur Heilung seiner Übel hervorgebracht hat, zu kritisieren."14 Gegen die universalistischen Ideen von Demokratie, Liberalismus und Egalitarismus gerichtet, erscheint Scientology letztlich als Ausfluss antiaufklärerischen, irrationalen Denkens.15 Die parlamentarische Demokratie ist scientologischem Verständnis nach ein in letzter Konsequenz dem Liberalismus folgendes politisches Ordnungsprinzip, das aufgrund seiner pluralistisch-egalitären Basis abzulehnen ist. Der scientologische Gegenentwurf lautet: "Clear the Planet". Das impliziert das Streben nach einer im scientologischen Sinne "geklärten" Welt, die, nach scientologischen Gesichtspunkten, hierarchisch strukturiert und "hubbardistisch" homogen, durch eine Scientology-Organisation Elite "Operierender Thetanen" (OT) geführt wird. Eine ideale Gesellschaft, heißt es bei Hubbard, sei allein "eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen" (Clears), die in einer "nichtaberrierten Kultur" leben. Hubbard bringt dezidiert zum Ausdruck, wie er sich die Eroberung politischer Schaltstellen vorstellt, Zitat: "Eine Nation oder ein Staat funktioniert aufgrund der Fähigkeiten seiner ... Führungspersonen. Es ist leicht, in so einem Bereich einen Posten zu erhalten, ... nutzen Sie jegliche Ihnen zur Verfügung stehenden Talente, um eine Stellung in der Nähe solcher Personen zu bekommen und machen Sie sich daran, an der betreffenden Umgebung zu arbeiten und sie besser zum Funktionieren zu bringen."16 Das Ziel der Erschaffung einer neuen Gesellschaft allein ist an sich schon hochpolitisch, dazu, mit Blick auf die Menschenrechte in einer solchen Gesellschaft, antidemokratisch, denn nur Menschen mit dem richtigen Bewusstsein - einem scientologischen versteht sich - sollen in Hubbards Utopia in den ungeteilten Genuss von Menschen150
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 5 "Scientology Organisation" (SO) Scientology weiter im gesellschaftlichen Abseits Auch im vergangenen Jahr gelang es Scientology nicht
  • sich zu ziehen. Beinahe verzweifelt wirkte es, dass Scientology in ihrer Berliner Zentrale damit begann, täglich einen "Tag der offenen
  • Anzahl der Mitglieder und Mitarbeiter steigern zu können. "Scientology Organisation" Mitglieder: Berlin: 130 (2012: 130) Bund
  • Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 in den USA und 1971 in Deutschland gegründet. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction
  • Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken
  • Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft
170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 5 "Scientology Organisation" (SO) Scientology weiter im gesellschaftlichen Abseits Auch im vergangenen Jahr gelang es Scientology nicht, sich aus der Defensive und dem gesellschaftlichen Abseits, in dem sich die Organisation bereits seit Jahren befindet, zu befreien. Während die Zahl ihrer Mitglieder zumindest auf niedrigem Niveau stabil blieb, gelang es der Organisation immer weniger, mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Beinahe verzweifelt wirkte es, dass Scientology in ihrer Berliner Zentrale damit begann, täglich einen "Tag der offenen Tür" zu veranstalten, um in Kontakt mit den Berlinern zu kommen. Der Wunsch, sich so als offene Einrichtung präsentieren zu können, erfüllte sich allerdings ebenso wenig, wie die Hoffnung, dadurch die Anzahl der Mitglieder und Mitarbeiter steigern zu können. "Scientology Organisation" Mitglieder: Berlin: 130 (2012: 130) Bund: 4 000 (2012: 3 500 - 4 500) Die "Scientology Organisation" (SO) wurde 1954 in den USA und 1971 in Deutschland gegründet. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zurück, der behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen Übeln befreien zu können. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit in diversen Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte "Clear" bzw. der höher trainierte "operierende Thetan" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen Bürgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die außerhalb dieser Gesellschaft ste-
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles
  • Church of Scientology International", CSI), München (Bayern) ("Scientology Kirche Deutschland e.V.", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Blöbaum Mitglieder/Anh
  • Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) "Impact", "International Scientology News", "The Auditor", "Source", "Freewinds" Teil-/Nebenorganisationen: neun "Kirchen" in Deutschland, (Auswahl) darunter
  • Centres", "Office of Special Affairs" (OSA), "International Association of Scientologists" (IAS), "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), "Association for Better
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) "Scientology-Organisation" (SO) Gründung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) ("Church of Scientology International", CSI), München (Bayern) ("Scientology Kirche Deutschland e.V.", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Blöbaum Mitglieder/Anhänger 3.000 - 4.000 (2013: 4.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: (Auswahl) "Impact", "International Scientology News", "The Auditor", "Source", "Freewinds" Teil-/Nebenorganisationen: neun "Kirchen" in Deutschland, (Auswahl) darunter zwei "Celebrity Centres", "Office of Special Affairs" (OSA), "International Association of Scientologists" (IAS), "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), "Association for Better Living & Education" (ABLE), "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM), "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" 237
  • Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse
  • worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, öffentlich mit der Scientology zu brechen ...". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen
  • jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als "unterdrückerische Person" disqualifiziert und ihm allein
  • ausdrücklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von Scientology, durch
  • darf. 23 Unbeschränkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe "jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert" 24. DementspreNachrichtendienst
  • unterdrückerische Personen" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein führender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe
278 S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Das Schreiben von Anti-Scientology-Briefen an die Presse oder das Geben von Anti-Scientologyoder Anti-Scientologen-Informationen an die Presse ... Damit fortzufahren, einer Person oder Gruppe treu zu bleiben, die ... zu einer unterdrückerischen Person oder Gruppe erklärt worden ist. ... Es ist ein Schwerverbrechen, öffentlich mit der Scientology zu brechen ...". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen 2001, S. 126 ff.) Hier wird besonders deutlich, dass die SO jeden Gegner, der auch nur versucht, den Einfluss von Scientology zu verringern als "unterdrückerische Person" disqualifiziert und ihm allein aus diesem Grund "die Rechte, die normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewähren" will. Auch das Verwaltungsgericht Köln stellt ausdrücklich fest, es sei Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von Scientology, durch Zwang entfernt werden bzw. möglichst ruiniert werden sollen und als "Freiwild" bezeichnet werden, das seines Eigentums beraubt, verletzt, verklagt, hereingelegt, belogen oder zerstört werden darf. 23 Unbeschränkt Nach einer Aussage Hubbards ist ein Scientologe "jemand, der Persoherrschender nen, Umgebungen und Situationen kontrolliert" 24. DementspreNachrichtendienst chend soll ein organisationseigener Nachrichtendienst, der nicht an Recht und Gesetz gebunden ist, Sachverhalte mit möglichem Fehlverhalten erforschen sowie aus Sicht der Organisation erforderliche präventive und repressive Maßnahmen treffen, ohne dass es einen Schutz durch unabhängige Gerichte für den Betroffenen gibt: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht ...". (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Eines der Mittel, die die SO gegen "unterdrückerische Personen" und Institutionen anwenden will, beschreibt ein führender Scientologe in einer 2004 in Deutschland verbreiteten SO-Zeitschrift: 23 Siehe Fn. 16. 24 Vgl. "IMPACT", Ausgabe 106, 2003, S. 4.
  • Scientology-Organisation bringt, werden wir uns einfach über die Gesellschaft ausbreiten ... In unseren Linien liegt zu viel Wahrheit, als dass
  • politischen System. Das selbstgefällige und überhebliche Gruppendenken von Scientologen kommt in herabwürdigenden Einschätzungen von Nichtscientologen, die auch als "rohes Fleisch
  • geistiges Wesen ist." ("Einführung in die Ethik der Scientology", 2007) Arbeitsfeld Scientology - "Ideologie und Zielsetzungen" 2. Strukturen und Organisationseinheiten
  • versucht sie über Organisationsteile, die auf den ersten Blick keinen Scientology-Zusammenhang erkennen lassen, zu expandieren. Die SO geht seit
  • aktiven Untergliederungen kurz vorgestellt. Das von David MISCAVIGE, Nachfolger des Scientology-Gründers Ron L. HUBBARD, geführte "Religious Technology Center
Scientology-Organisation bringt, werden wir uns einfach über die Gesellschaft ausbreiten ... In unseren Linien liegt zu viel Wahrheit, als dass sie keinen gesellschaftlichen Umbruch verursachen würde." Zu dieser Absicht und zur Ideologie der SO gehört ein Führungsanspruch gegenüber der Gesellschaft und dem politischen System. Das selbstgefällige und überhebliche Gruppendenken von Scientologen kommt in herabwürdigenden Einschätzungen von Nichtscientologen, die auch als "rohes Fleisch" bezeichnet werden, zum Ausdruck: "...ein alltäglicher, gewöhnlicher, durchschnittlicher, typischer Humanoide, womit eine Person gemeint ist, die denkt, dass sie ein Körper ist und die keineswegs weiß, dass sie ein geistiges Wesen ist." ("Einführung in die Ethik der Scientology", 2007) Arbeitsfeld Scientology - "Ideologie und Zielsetzungen" 2. Strukturen und Organisationseinheiten der SO In Deutschland ist der allgemeine Informationsstand über die von der SO ausgehenden Gefahren vergleichsweise hoch. Daher gelingt es der SO hier nicht, in dem Maße zu wachsen und Einfluss geltend zu machen, wie von ihr beabsichtigt. Deshalb versucht sie über Organisationsteile, die auf den ersten Blick keinen Scientology-Zusammenhang erkennen lassen, zu expandieren. Die SO geht seit 2007 verstärkt diese versteckten Wege, um sich Zugänge in Gesellschaft und Politik zu verschaffen. Aus diesem Grund werden hier neben bekannten Strukturen die aktuell in Deutschland und in Hamburg aktiven Untergliederungen kurz vorgestellt. Das von David MISCAVIGE, Nachfolger des Scientology-Gründers Ron L. HUBBARD, geführte "Religious Technology Center" (RTC) gehört zur Spitze des internationalen SO-Managements mit Sitz in Los Angeles/USA. Es soll als Inhaber der Rechte und Besitzer aller "Warenund Dienstleistungszeichen" die Existenz und Funktionsfähigkeit der SO sicherstellen. 220
  • Scientology-Organisation Scientology sei nicht an Geld interessiert, sondern nur am Planeten. Zur Übernahme des Planeten habe er das Projekt
  • letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology Projekt zu entmachten, die Welt quasi von seiner Hauptstadt - International
  • weltweit versandt. Die Thesen von Hubbard sind für jeden Scientologen nach wie vor verbindlich, auch für die jetzige Führung
  • Jahr 1997 nennt als Zweck der "International Association of Scientologists" (IAS), daß die "Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard
  • erreicht werden". Der Präsident des "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - Don Drader - schrieb kürzlich in einer Publikation von WISE
  • müsse speziell Politiker deutsche Politiker, die eine Pro-Scientology-Haltung einnehmen, "noch eindringlicher dazu auffordern, als Multiplikator für SO aufzutreten
194 Scientology-Organisation Scientology sei nicht an Geld interessiert, sondern nur am Planeten. Zur Übernahme des Planeten habe er das Projekt "International City" entworfen, was nichts anderes bedeute, als die Erde zu regieren. Das habe zwar auch schon Hitler versucht, dieser sei aber gescheitert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten Scientology Projekt zu entmachten, die Welt quasi von seiner Hauptstadt - International Weltregierung City - aus zu regieren: " Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos. Und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluß gekommen, daß wir das nicht hinnehmen sollten." Die in Saint Hill/England von Hubbard gehaltene Rede wurde von der SO im Jahr 1991 als Bestandteil des "Saint Hill Special Briefing Course" (Herausgeber New Era Publications, Kopenhagen) erneut an die Mitglieder weltweit versandt. Die Thesen von Hubbard sind für jeden Scientologen nach wie vor verbindlich, auch für die jetzige Führung, wie sie selbst betont. Eine Werbebroschüre aus dem Jahr 1997 nennt als Zweck der "International Association of Scientologists" (IAS), daß die "Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden". Der Präsident des "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - Don Drader - schrieb kürzlich in einer Publikation von WISE mit dem Titel "United States Directory 1997", man müsse die "Verwaltungs"Verwaltungstechnologie von Hubbard in jedem Geschäft, in jeder Organisation technologie" und in jeder Regierung weltweit zur Anwendung bringen". In der als Hebel für Publikation "Impact", Ausgabe 74 aus dem Jahr 1997, wird unter der Machtergreifung Überschrift "Die Zeiten müssen sich ändern" ein Aufsatz von L. Ron Hubbard aus dem Jahr 1966 zitiert. Es heißt darin: " Wir dürfen es nicht zulassen, daß uns irgendwelche Repressalien seitens der Regierungen, Kampagnen von unfähigen ,Heilern', die selbst bereits versagt haben, oder irgendwelche angedrohten Verhöhnungen oder Bestrafungen im Wege stehen." Gewinnung Bei einer Veranstaltung in der "Advanced Organization" in Saint Hill deutscher in England am 30. August sagte Don Drader, man müsse speziell Politiker deutsche Politiker, die eine Pro-Scientology-Haltung einnehmen, "noch eindringlicher dazu auffordern, als Multiplikator für SO aufzutreten". Namen nannte er nicht.
  • Scientology-Organisation In seiner Klageerwiderung vom 15. August 2003 hat der Prozessbevollmächtigte des BfV eine ausführliche Darstellung der vorliegenden tatsächlichen
  • Straftaten wie Betrug und Nötigung gegeben. Hierzu einige Zitate: "Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder
  • hieraus wird erklärlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne Rücksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln geführt werden
  • nicht gar vollständige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet wäre." "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung
  • Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." Beobachtung der Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands entschied
  • Begründung war angeführt, dass im Saarland weniger als zwanzig Scientologen ihren Wohnsitz hätten und diese zudem von der "Scientology Kirche
  • Novemdung" ber, dass der Verein "Celebrity Center Scientology Kirche München e.V." (CCM) weiterhin als "eingetragener Verein" tätig sein darf
226 Scientology-Organisation In seiner Klageerwiderung vom 15. August 2003 hat der Prozessbevollmächtigte des BfV eine ausführliche Darstellung der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche und teilweise sogar Aggressiv-kämpaggressiv-kämpferische Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche ferische Ansätze demokratische Grundordnung und darüber hinaus für Straftaten wie Betrug und Nötigung gegeben. Hierzu einige Zitate: "Scientology sieht sich in einem Kampf auf Leben oder Tod mit dem Rest der Welt, und hieraus wird erklärlich, weshalb dieser Kampf nach Auffassung von Scientology ohne Rücksicht, ohne Grenzen und mit allen Mitteln geführt werden muß und geführt werden darf." "Es ist offensichtlich, dass eine Gruppierung mit diesem Verständnis, sollte sie je bestimmenden oder gar beherrschenden Einfluß in einem Staat erringen, eine Schreckensund Terrorherrschaft errichten würde, die auf die Unterdrückung, wenn nicht gar vollständige Vernichtung aller ihrer Gegner gerichtet wäre." "Scientology ist stets, überall und jederzeit, bemüht, alles in Erfahrung zu bringen, was sich in irgendeiner Weise gegen seine Kritiker verwenden ließe. Dies wird eingesetzt, um Kritiker mit der Drohung der Veröffentlichung einzuschüchtern. Dabei handelt es sich um systematische strafbare Nötigung im Sinn des SS 240 StGB, weil die zur öffentlichen Diskreditierung der Kritiker eingesetzten Informationen nichts mit der Kritik an Scientology zu tun haben." Beobachtung der Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands entschied in einer BerufungsSO im Saarland verhandlung am 27. April, dass die Beobachtung der SO im Saarland durch den Verfassungsschutz zwar zulässig sei, aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln fortgesetzt werden dürfe. Als Begründung war angeführt, dass im Saarland weniger als zwanzig Scientologen ihren Wohnsitz hätten und diese zudem von der "Scientology Kirche Frankfurt e.V." betreut würden. An der Verfassungsfeindlichkeit der SO hatte das Gericht keine Zweifel. "CCM-EntscheiDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied am 2. Novemdung" ber, dass der Verein "Celebrity Center Scientology Kirche München e.V." (CCM) weiterhin als "eingetragener Verein" tätig sein darf (Az.: 4 B 99.2582). Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Landeshauptstadt München hatte mit Bescheid vom 13. November 1995 dem eingetragenen Verein die Rechtsfähigkeit entzogen, weil er entgegen seiner Satzung keine ideellen Ziele verfolge. Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage des Vereins gegen den Entzug der Rechtsfähigkeit mit Urteil vom 2. Juni 1999 abgewiesen. Der BayVGH hat nun der Berufung des Vereins stattgegeben und den Bescheid der Landeshauptstadt München aufgehoben, weil der Verein seinen Mitgliedern Leistungen anbiete, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirkliche und die unabhängig von den "mitgliedschaftVerfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Scientology-Organisation 10. Neuauflage der Grundlagenbücher Im Juli 2007 gab die SO-Führung unter anderem in Baden-Württemberg bei weltweit
  • koordinierten Veranstaltungen für Scientologen ohne vorherige Ankündigung die Neuausgabe der HUBBARD-Grundlagenbücher bekannt. Dabei behauptete das Management, nach Prüfung
  • volle Bedeutung dieser Behauptung für den einzelnen Scientologen zu verstehen, muss die Denkweise überzeugter SO-Anhänger betrachtet werden. Für
  • wurde nur gezielt mit Slogans wie "Die Welt der Scientology verändert sich für immer! Mehr lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
  • rund 3.000 Euro kostet. Zuvor erworbene Grundlagenbücher wurden für Scientologen damit weitgehend wertlos. Von Seiten des Managements gab es weder
  • Führung der Basis de facto zu verstehen gegeben, dass Scientology in den vergangenen 50 Jahren in einem solchen Ausmaß falsch
  • vergangenen Jahrzehnten nicht so gewesen ist. Bei Scientology gilt ein Verfälschen der Lehre aber als schweres Verbrechen. In der ideologischen
  • Substanz und Pro401 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 36/2007
Scientology-Organisation 10. Neuauflage der Grundlagenbücher Im Juli 2007 gab die SO-Führung unter anderem in Baden-Württemberg bei weltweit koordinierten Veranstaltungen für Scientologen ohne vorherige Ankündigung die Neuausgabe der HUBBARD-Grundlagenbücher bekannt. Dabei behauptete das Management, nach Prüfung der ursprünglichen Manuskripte seien Unrichtigkeiten in den bislang vertriebenen Schriften aufgefallen, weswegen die Neuauflage notwendig geworden sei. Um die volle Bedeutung dieser Behauptung für den einzelnen Scientologen zu verstehen, muss die Denkweise überzeugter SO-Anhänger betrachtet werden. Für sie erscheint es von zentraler Bedeutung, ja überlebenswichtig, bei der Lehre HUBBARDs "on source" zu sein, was mit dem Begriff "an der Quelwortgetreue le des Wissens" umschrieben werden kann. Das führt zu einem fundamenBefolgung talistischen Umgang mit den Schriften. Alle Anweisungen, Bulletins und aller Schriften Richtlinien müssen unter der Androhung von Sanktionen wortgetreu befolgt werden. Interpretationen oder gar Abänderungen sind streng verboten, da sie als Abweichung von der "reinen" Lehre gelten. Die Basis wurde über die angeblichen Unrichtigkeiten in HUBBARDs Schriften bis zuletzt im Unklaren gelassen. Bis zu den Veranstaltungen wurde nur gezielt mit Slogans wie "Die Welt der Scientology verändert sich für immer! Mehr lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, (...)" 401 Spannung aufgebaut. Die Werbung und der Verkauf der Altbestände gingen unterdessen unvermindert weiter. Später wurden unvermittelt die 18 neuen Bücher vorgestellt, deren Erwerb samt dazugehörenden Vortrags-CDs rund 3.000 Euro kostet. Zuvor erworbene Grundlagenbücher wurden für Scientologen damit weitgehend wertlos. Von Seiten des Managements gab es weder eine Entschuldigung, noch ein Rücknahmeoder Umtauschangebot. Auch die nahe liegende Frage, warum ein erfahrener Schriftsteller wie HUBBARD die Druckfassungen seiner Bücher nicht nochmals geprüft haben sollte, wurde nicht öffentlich erörtert. Zudem hat die SO-Führung der Basis de facto zu verstehen gegeben, dass Scientology in den vergangenen 50 Jahren in einem solchen Ausmaß falsch gelehrt und somit ebenso falsch gelebt worden sei, dass die Neuausgabe aller Grundlagenbücher notwendig geworden sei. Wenn gegenüber der Basis behauptet wurde, die Grundlagen stünden nun unverfälscht und "völlig on-source" 402 zur Verfügung, würde dies im Rückschluss bedeuten, dass dem in den vergangenen Jahrzehnten nicht so gewesen ist. Bei Scientology gilt ein Verfälschen der Lehre aber als schweres Verbrechen. In der ideologischen Substanz und Pro401 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 36/2007, S. 28 und 44. 402 Ebd. 239
  • Scientology-Organisation 249 zwischenzeitlich von Garbsen nach Süddeutschland verlegt. Im örtlichen Verzeichnis der "Applied Scholastics" - Global Schülernachhilfe Locator
  • Angebote an ihren Wohnanschriften offerierten. Aktuell sind die niedersächsischen Scientologen in dem Global Locator nicht mehr verzeichnet. Eine Inanspruchnahme
  • Oktober 2009 in Frankreich ein Pariser Gericht die beiden wichtigsten Scientology-Einrichtungen des Landes, das "Celebrity Centre" und die Buchhandlung
  • verurteilte. Das Gericht attestierte dem Gründer und Leiter der französischen Scientology-Einrichtungen, Alain Rosenberg, verbrecherische Methoden und verurteilte
  • drei Gefolgsleute von Rosenberg wurden ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Scientology Frankreich kündigte hierzu umgehend ein Berufungsverfahren an. Die Situation
  • Gefahr für die niedersächsischen Bürger, in den Apparat von Scientology zu geraten, bleibt aber weiter bestehen. 6.5 Hinweistelefon Für Hinweise
Scientology-Organisation 249 zwischenzeitlich von Garbsen nach Süddeutschland verlegt. Im örtlichen Verzeichnis der "Applied Scholastics" - Global Schülernachhilfe Locator - war bis in die jüngste Vergangenheit Niedersachsen mit drei "SO-Nachhilfe-Anbietern" vertreten. Bei den "SO-Nachhilfe-Angeboten" in Niedersachsen handelte es sich nicht um Schulen, Institute oder Zentren, sondern um Einzelpersonen, die ihre Nachhilfe-Angebote an ihren Wohnanschriften offerierten. Aktuell sind die niedersächsischen Scientologen in dem Global Locator nicht mehr verzeichnet. Eine Inanspruchnahme der Schülernachhilfe oder Erwachsenenbildung durch die Lizenznehmer aus Niedersachsen wurde nicht festgestellt. Die Mitgliederzahlen sowie die Aktivitäten der SO in Niedersachsen stagnieren bzw. sind rückläufig. Die vor Jahren von der Organisation gefassten Expansionsziele in Deutschland konnten offenbar auch in Niedersachsen nicht realisiert werden. Die jüngste Vergangenheit war geprägt durch namhafte Austritte von SO-Führungspersönlichkeiten wie Mike Rinder und Mark Rathbun. Im Oktober 2009 wurde bekannt, dass der renommierte Regisseur und Oskarpreisträger Paul Haggis der Organisation den Rücken gekehrt hat und aus der SO ausgetreten ist. Einen weiteren Rückschlag verbuchte die Organisation, als im Oktober 2009 in Frankreich ein Pariser Gericht die beiden wichtigsten Scientology-Einrichtungen des Landes, das "Celebrity Centre" und die Buchhandlung SEL, wegen organisierten Bandenbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 200.000 und 400.000 Euro verurteilte. Das Gericht attestierte dem Gründer und Leiter der französischen Scientology-Einrichtungen, Alain Rosenberg, verbrecherische Methoden und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Haftstrafen für drei Gefolgsleute von Rosenberg wurden ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Scientology Frankreich kündigte hierzu umgehend ein Berufungsverfahren an. Die Situation der Organisation dürfte auch durch die intensive Aufklärungsarbeit der Verfassungsschutzbehörden bedingt sein. Die Gefahr für die niedersächsischen Bürger, in den Apparat von Scientology zu geraten, bleibt aber weiter bestehen. 6.5 Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung, weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 0511/6709-393 zur Verfügung.
  • Scientology-Organisation 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In der Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren
  • einer ,gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers
  • denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten
210 Scientology-Organisation 1967 die Steuerbefreiung aller Scientology-Einrichtungen. In der Begründung hierzu hieß es: "Die Führungskräfte von Scientology profitieren vom Status einer ,gemeinnützigen Kirche'. (...) Die Aktivitäten von Scientology sind kommerziell. (...) Die Scientology-Kirche dient den privaten Interessen des Gründers L. Ron Hubbard." Die SO wehrte sich gegen diese Entscheidung und wurde 1993 nach einem Vergleich mit der IRS wieder als gemeinnützig anerkannt. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei "schmutEinschüchterungszige Methoden der Einschüchterung und Erpressung" ein. Mitarbeiter und Erpressungsder IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil methoden wegen erfundener Behauptungen mit über 2.000 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. Darüber hinaus liegt Scientology seit Jahrzehnten im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang kam es in den USA zu zahlreichen Verfahren und Verurteilungen von Funktionären der SO. Seit Mitte der 80er Jahre, nach dem Tode Hubbards und intrigenreichen Machtkämpfen innerhalb der Organisation, übernahm David Miscavige die Führung der SO. 2. Ideologie und Aktivitäten Anhaltspunkte Nach Feststellung der Konferenz der Innenminister von Bund und Länfür Verfassungsdern (IMK) vom 5./6. Juni 1997 liegen tatsächliche Anhaltspunkte für feindlichkeit verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO vor. Die SO wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz seit Jahren mit polemischer, herabsetzender Kritik in der Öffentlichkeit und mit dem Hinweis auf ihre angebliche Religionseigenschaft. Die Ideologie der SO stützt sich ausschließlich auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen unveränderliche Gültigkeit besitzen. Vor allem seine programmatischen Äußerungen werden in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) den Mitgliedern und Mitarbeitern als verbindliche Orientierung vorgegeben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Scientology-Organisation Mehrere Straßenwerber wurden nach der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien auf öffentlichen Straßen wegen Verstoßes gegen das Bayerische
  • Wegegesetz angezeigt. Anti-DrogenWie in den Jahren zuvor verteilten Scientologen die Broschüre "Die FakKampagne ten über den Joint! Sag NEIN
  • auch an Schulen und Behörden. Mit der Propagierung von scientologischen Lösungsansätzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen veranlasst werden, kostenpflichtige
  • Feier zum 19. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003, in der die Expansionsziele für das Jahr
  • globaler Ebene zu lösen." Schülerund Die Organisationen und alle Scientologen weltweit wurden auch für das StudentennachJahr 2005 aufgefordert, die scientologische
  • Studiertechnologie in die hilfegruppen Gesellschaft einzubringen. Dazu sollen Scientologen im Umfeld ihrer "Kirchen" und "Missionen" zahlreiche Schülernachhilfegruppen ins Leben rufen
  • neue Mitglieder zu rekrutieren. Sowohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch der Firmenname enthalten dabei keine Hinweise
224 Scientology-Organisation Mehrere Straßenwerber wurden nach der nicht erlaubten Verteilung von Werbematerialien auf öffentlichen Straßen wegen Verstoßes gegen das Bayerische Straßenund Wegegesetz angezeigt. Anti-DrogenWie in den Jahren zuvor verteilten Scientologen die Broschüre "Die FakKampagne ten über den Joint! Sag NEIN zu Drogen" an Polizeidienststellen. Die SO sandte diese Publikation auch an Schulen und Behörden. Mit der Propagierung von scientologischen Lösungsansätzen in der Drogenproblematik sollen betroffene Personen veranlasst werden, kostenpflichtige Angebote der SO (Bücher, Kurse, so genannte Reinigungsrundowns usw.) anzunehmen. Nach Ansicht der SO ist das derzeitige Bildungsund Schulsystem nicht imstande, den Schülern und Studenten "wahre Fertigkeiten und geistige Fähigkeiten" beizubringen. In diesem Zusammenhang heißt es bereits im Klappentext aus dem Jahr 1992 zum "grundlegenden Studierleitfaden" von Hubbard: "Erlangen Sie die Fertigkeiten, die Ihnen das Schulsystem niemals beibrachte - und beginnen Sie wirklich anzuwenden, was Sie lernen!" Bei der Feier zum 19. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003, in der die Expansionsziele für das Jahr 2004 bekannt gegeben wurden, forderte David Miscavige, der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC), in seiner Rede zu diesem Thema: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Schülerund Die Organisationen und alle Scientologen weltweit wurden auch für das StudentennachJahr 2005 aufgefordert, die scientologische Studiertechnologie in die hilfegruppen Gesellschaft einzubringen. Dazu sollen Scientologen im Umfeld ihrer "Kirchen" und "Missionen" zahlreiche Schülernachhilfegruppen ins Leben rufen, um die Studiertechnologie Hubbards zu verbreiten und neue Mitglieder zu rekrutieren. Sowohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch der Firmenname enthalten dabei keine Hinweise auf die Organisation. So tragen die Firmen neutrale Namen, wie z. B. Lernstudio oder Lerncenter. Die Umsetzung im Bereich der Schülernachhilfe war jedoch bisher wenig erfolgreich. Im Bereich der Studentennachhilfe hat sich allerdings schon seit Jahren in München im Umfeld der Universität München ein Mitglied der SO-Tarnorganisation "I help" etabliert und bietet dort Studierhilfen nach der Hubbard-Studiertechnologie an, wobei den Absolventen meist verschwiegen wird, dass die "Hubbard-Tech" zur Anwendung kommt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Scientology-Organisation Ebenfalls zum internationalen Management in den USA gehört ein "Watchdog-Committee" (WDC), das die weiteren Unterorganisationen überwacht. Neben
  • Einrichtungen, die Strafoder Arbeitslagern ähneln. (Internetseiten der Arbeitsgruppe Scientology, Broschüre der Behörde für Inneres - Arbeitsgruppe Scientology - und der Landeszentrale für
  • politische Bildung "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology Organisation") Die "International Association of Scientologists" (IAS) mit Sitz
  • Publikationen / Downloads / Broschüre des LfV Hamburg "Der Geheimdienst der Scientology Organisation") Das DSA ist auch involviert in die Steuerung verschiedener
  • Titel "Jugend für Menschenrechte". Im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) sind scientologisch geführte Firmen und Geschäftsleute organisiert. Es dient
Scientology-Organisation Ebenfalls zum internationalen Management in den USA gehört ein "Watchdog-Committee" (WDC), das die weiteren Unterorganisationen überwacht. Neben diesen Führungseinrichtungen in den USA gibt es auf den kontinentalen Ebenen sogenannte "Continental Liaison Offices" (CLO), die Management und Kontrolle gegenüber den nationalen Ebenen durchführen. Das für Deutschland zuständige "Verbindungsbüro" befindet sich in Kopenhagen. Bedeutende nationale Führungsstrukturen gibt es in der SO nicht. Die "Sea Organization" (Sea Org) ist eine teilweise uniformiert auftretende, paramilitärisch organisierte Eliteeinheit der SO, die mit durchgreifenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Wichtige Führungspositionen werden zum Teil auch in Deutschland vorrangig mit Sea Org-Angehörigen besetzt. Die Sea Org unterhält mit dem "Rehabilitation Project Force" (RPF) Einrichtungen, die Strafoder Arbeitslagern ähneln. (Internetseiten der Arbeitsgruppe Scientology, Broschüre der Behörde für Inneres - Arbeitsgruppe Scientology - und der Landeszentrale für politische Bildung "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology Organisation") Die "International Association of Scientologists" (IAS) mit Sitz in Saint Hill / Großbritannien treibt Mitgliedsbeiträge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer "Kriegskasse" finanziert die IAS viele SOEinrichtungen und aufwändige Kampagnen. Das "Office of Special Affairs" (OSA), regional "Department of Special Affairs" (DSA), ist für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und geheimdienstliche Aktivitäten zuständig. (Publikationen / Downloads / Broschüre des LfV Hamburg "Der Geheimdienst der Scientology Organisation") Das DSA ist auch involviert in die Steuerung verschiedener regionaler Aktivitäten, wie z.B. der Initiativen des Vereins "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" und in Kampagnen der SO unter dem Titel "Jugend für Menschenrechte". Im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) sind scientologisch geführte Firmen und Geschäftsleute organisiert. Es dient der 221
  • Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete
  • Erreichung die Überlebensfähigkeit und blick keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYdas Glück der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische
  • einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears möglich - und selbst sie können Fehler machen. TION berechtigt, jede Form
  • Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund rücksichtslos gegen Kritiker
  • Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat
das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst noch erschaffen werden muss, herrscht im AugenZiele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und blick keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYdas Glück der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische) Gesellmöchten"258. schaft aufbauen, in der eine "wahre Demokratie" an die "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu "Wir können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu ersetzen: denken, können über anständige, angemessene und "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein praktisch durchführbare Maßnahmen übereinstimüberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen men, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach dass sie nützliche Maßnahmen entwickeln."263 leicht über die Gesellschaft ausbreiten, und jeder wird gewinnen."260 Über Demokratie und Parlamente führt HUBBARD "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Damen und lichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Ziel des Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus "Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. Für uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche wendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu Führungsperson ist eine Million eindrucksvolle Bauhalten (...)."261 erntölpel wert. Demokratien hassen Verstand und Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden AbsolutheitsKönnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears möglich - und selbst sie können Fehler machen. TION berechtigt, jede Form von Kritik an ihren PosiWenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. tionen zu unterdrücken und Gegenmeinungen aus der Die Besten sind immer eine Minderheit."264 Welt zu schaffen. Letztlich bringe die SO die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und AutoEine konkrete Umsetzung dieser Programmatik, d. h. rität, "totale Disziplin" zu fordern. die Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten land, konnte auch im Jahr 2000 nicht festgestellt "unterdrückerischen Personen", vor und geben ihren werden. Dies mag weniger an mangelnden FähigMitarbeitern folgende Handlungsanweisungen: keiten der SO zur Infiltration liegen als vielmehr an der jahrelangen intensiven Aufklärungsarbeit staat"Das ist die richtige Handlungsweise: licher Stellen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat Sachsen mit Leuten von draußen! (...) Im Vergleich zu einigen alten Bundesländern, in denen (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen es gewachsene Strukturen der SO gibt, ist die Organigegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blusation im Freistaat Sachsen mit lediglich ein paar Duttigen, sexuellen und verbrecherischen Machenzend Mitgliedern und ohne feste Struktur nur schaften."262 schwach repräsentiert. 258 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 487. 259 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 378. 260 HCO PL vom 27 März 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITERHUT, Band 0, S. 791 f. 261 Vgl. L. Ron HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 262 Vgl. HCO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 263 HCO PL vom 13. Februar 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITER-HUT, Band 0, S. 652 f. 264 HCO PL vom 2. November 1970; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEI102 TER-HUT, Band 0, S. 124.
  • Scientology-Organisation Die SO betrachtet Süddeutschland vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als wichtiges Expansionsfeld. Sie konnte aber bislang ihre
  • ambitionierten Pläne nicht umsetzen. Im Jahr 2004 hatte Scientology insgesamt Badenrund zehn "Missionen" in Baden-Württemberg etabliert und beabsichtigte, Württemberg
  • Jahren weit übertriebene Mitgliederzahlen an, wie zum Beispiel die in Scientology-Publikationen ausgewiesene Zahl von über zehn Millionen Anhängern. Gleichzeitig
  • Deutschland. In Baden-Württemberg sind etwa 1.000 bis 1.100 Scientologen ansässig. Durch intensive Werbung im Berichtszeitraum gelang der Organisation nach
  • Deutschland auf, um ihre altbekannten Konzepte zu propagieren. Scientology verbreitet nach außen mit hohem Aufwand das Bild einer harmlosen Religionsgemeinschaft
  • verschweigt dabei ihre politisch-extremistischen Ziele. Der Einsatz prominenter Scientologen ("Celebrities") dient der SO als Imagewerbung, deren verharmlosende Wirkung nicht
  • unterschätzen ist. Durch die aufwändig betriebenen PR-Feldzüge versucht Scientology, größere Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen. Das gilt
Scientology-Organisation Die SO betrachtet Süddeutschland vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als wichtiges Expansionsfeld. Sie konnte aber bislang ihre ambitionierten Pläne nicht umsetzen. Im Jahr 2004 hatte Scientology insgesamt Badenrund zehn "Missionen" in Baden-Württemberg etabliert und beabsichtigte, Württemberg ihr Netz durch 30 weitere "Missionen" zu erweitern. Für 2007 formulierte als wichtiges die SO als "unmittelbares Ziel" 379, in jeder Großstadt zehn "Missionen" als Expansionsfeld "Speerspitze in die Gesellschaft" zu eröffnen, um längerfristig "die Richtung der Gesellschaft zu verändern". Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Verwirklichung. Der SO mangelt es in Deutschland an Mitgliedern, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele in der Breite wirksam umsetzen zu können. Die SO gibt seit vielen Jahren weit übertriebene Mitgliederzahlen an, wie zum Beispiel die in Scientology-Publikationen ausgewiesene Zahl von über zehn Millionen Anhängern. Gleichzeitig erklärt die Organisation jedoch auch im Widerspruch dazu, sie habe seit 2001 insgesamt 13,9 Millionen neue Mitglieder.380 In Wirklichkeit verfügt die SO über geschätzte 100.000 bis 150.000 Mitglieder, davon leben rund 5.000 bis 6.000 in Deutschland. In Baden-Württemberg sind etwa 1.000 bis 1.100 Scientologen ansässig. Durch intensive Werbung im Berichtszeitraum gelang der Organisation nach Jahren der Stagnation eine leichte Erhöhung ihrer Mitgliederzahlen. 5. Werbemethoden und Propaganda Mit den Themen Bildung, Drogen und Gesundheit greift die SO seit vielen Jahren zentrale Themen in Deutschland auf, um ihre altbekannten Konzepte zu propagieren. Scientology verbreitet nach außen mit hohem Aufwand das Bild einer harmlosen Religionsgemeinschaft und verschweigt dabei ihre politisch-extremistischen Ziele. Der Einsatz prominenter Scientologen ("Celebrities") dient der SO als Imagewerbung, deren verharmlosende Wirkung nicht zu unterschätzen ist. Durch die aufwändig betriebenen PR-Feldzüge versucht Scientology, größere Akzeptanz in der Gesellschaft zu gewinnen. Das gilt vor allem für ihre breit angelegte "Menschenrechts"-PR-Kampagne, die offenbart, dass die SO in der Öffentlichkeit gezielt Themen aufgreift, bei denen sie zunächst keinen Widerspruch zu erwarten 379 Hier und im Folgenden: Rundschreiben "How to clear your country", Kopenhagen, 17. Mai 2007. Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 380 10 Millionen Mitglieder laut Zeitschrift "Impact" Nr. 115/2006, S. 25. Die Behauptung von 13,9 Millionen Neugeworbenen entstammt der Zeitschrift "The Auditor" AOSH EU Nr. 317/2007, S. 7. 229
  • Scientology-Organisation rechtskräftig und wurde entgegen späterer Behauptungen der SO auch nicht revidiert. In zahlreichen anderen Gerichtsverfahren (Vereinsrecht, Steuerrecht) wurde
  • Gerichten explizit ausgeklammert. Dagegen billigen Gerichte einzelnen Scientologen durchaus den Schutz von Artikel 4 GG als individuelles Abwehrrecht
  • einen Eingriff in diesen Schutzbereich an, wenn einem Scientology-Mitglied von einer staatlichen Stelle eine vorformulierte Erklärung über angenommene Gefahren
  • Scientology-Bewegung vorgelegt werde.376 Derartige Entscheidungen erfolgen allerdings vor dem Hintergrund des weit gefassten Schutzbereichs von Artikel
  • Organisation und Mitgliederbestand Für Außenstehende ist die Organisationsstruktur von Scientology kaum zu durchschauen. Der Teil, der sich "Kirche" nennt
  • ideologische Anspruch, ein gesamtes gesellschaftliches Segment wie den Bildungsbereich scientologisch zu verändern. Die SO wird hierarchisch vom obersten Management
Scientology-Organisation rechtskräftig und wurde entgegen späterer Behauptungen der SO auch nicht revidiert. In zahlreichen anderen Gerichtsverfahren (Vereinsrecht, Steuerrecht) wurde die Religionseigenschaft der SO ebenfalls verneint oder diese Frage von den Gerichten explizit ausgeklammert. Dagegen billigen Gerichte einzelnen Scientologen durchaus den Schutz von Artikel 4 GG als individuelles Abwehrrecht zu. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als einen Eingriff in diesen Schutzbereich an, wenn einem Scientology-Mitglied von einer staatlichen Stelle eine vorformulierte Erklärung über angenommene Gefahren der Scientology-Bewegung vorgelegt werde.376 Derartige Entscheidungen erfolgen allerdings vor dem Hintergrund des weit gefassten Schutzbereichs von Artikel 4 GG, der auch religionsfreie oder religionsfeindliche Anschauungen, die so genannte negative Religionsfreiheit, schützt. Das bedeutet nicht, dass damit die SO als Religionsgemeinschaft anerkannt worden wäre. 4. Organisation und Mitgliederbestand Für Außenstehende ist die Organisationsstruktur von Scientology kaum zu durchschauen. Der Teil, der sich "Kirche" nennt und der in der öffentlichen Diskussion durch die SO vehement in den Mittelpunkt gerückt wird, ist nur eine Seite der Organisation. Expansionsbestrebungen in der Wirtschaft sind dagegen oft nicht ohne Weiteres als SO-Aktivitäten erkennbar. Bedeutende, aus Imagegründen behauptete Aktivitäten, wie die angebliche Drogenhilfe der Unterorganisation "Narconon", waren in Baden-Württemberg im Berichtszeitraum nicht feststellbar. Auch die "Applied Scholastics" (ApS)Nachhilfegruppen sind weit davon entfernt, flächendeckend zu agieren. Hinter den Angeboten im Nachhilfebereich steht vor allem der ideologische Anspruch, ein gesamtes gesellschaftliches Segment wie den Bildungsbereich scientologisch zu verändern. Die SO wird hierarchisch vom obersten Management in Los Angeles/Kalifornien geführt. Machtzentrum ist das "Religious Technology Center" (RTC), das Besitzer der Urheberrechte an den Schriften des Gründers Lafayette Ronald HUBBARD ist, und dadurch ideologische Kontrolle ausüben kann. Die Vorgaben der Führung werden an das jeweilige "Kontinentale Verbindungsbüro" weitergeleitet, das sich für Europa in Kopenhagen befindet. Von dort aus werden die Niederlassungen an der Basis kontrolliert. Die paramilitärisch organisierten Kader der "Sea Organization" ("Sea Sea Org-Logo 376 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2005, Az. 7 C 20.04, NJW 2006, S. 1303ff. 227
  • Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand
  • räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen
  • Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint
  • Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder
  • eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur
unter falschem Namen beim Leiter des Landesamtes, beim Pressesprecher der Behörde für Inneres (BfI) und bei der zur BfI gehörenden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Auskünfte über Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand der mit der SO befassten Dienststellen der BfI. Die Art der Fragen legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Ausforschungsversuch im Sinne von HUBBARDs Lehren handelte. Als der Nachrichtensammler sich ausweisen sollte, räumte er ein, sich eines "Pseudonyms" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unverändert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftsund Rechtssystem (dieses ist nicht in Kategorien von Rechtsoder Linksextremismus einzuordnen) in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Theorie und Praxis der Organisation bieten zahlreiche Merkmale einer totalitären Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterwerfung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild, ein ideologisch verbrämter Sprachkult mit pseudowissenschaftlichen Ausdrücken und zum Teil umdefinierten Begriffsinhalten. In ihrer totalitären Gesamtstruktur und Zielrichtung - getragen von einer Art Unfehlbarkeitsdogma - wendet sich die SO gegen elementare Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus: "...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die über eine funktionsfähige Lösung verfügt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens von Regierungen, Kampagnen von unfähigen 'Heilern', die bereits versagt haben ... im Wege stehen..." (aus der IAS-Zeitschrift "Impact" Nr. 74/1997) Die Zeitschrift "Impact" ist das Magazin der "International Association of Scientologists" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint Hill in East Grinstead/Großbritannien gegründet wurde. Die Mitglieder der einzelnen Organisationsgliederungen ("Org") werden ständig angehalten, über ihre örtliche Mitgliedschaft hinaus der IAS beizutreten. Dies kann - unabhängig von einer kurzzeitigen Probemitgliedschaft - für ein Jahr oder ein ganzen Leben erfolgen. Die Jahresmitgliedschaft kostete im Jahre 1999 450 $ und die Lebenszeitmitgliedschaft 3.000 $. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder der IAS eingestuft werden, ein Beleg für die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur. 238
  • Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen
  • International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen ausdrücklich
  • Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen
  • other people produce so as to make money" Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin
- 95 - Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung existieren. Die programmatischen Äußerungen HUBBARDs sind für Scientologen, die Scientology-Organisation und insbesondere auch für ihre Teilorganisationen, die einzelnen "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland oder die "International Association of Scientology" (IAS) unabänderlich und dauerhaft gültig. Die Scientology-Organisation in Deutschland bekennt sich in ihren Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Wesentliche Elemente der scientologischen "Technik" bestehen darin, alle Aktivitäten auf Expansion der Organisation auszulegen. Das dokumentiert sich in der Anweisung: "make money - make more money - make other people produce so as to make money" Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und die "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) hatten mit Schriftsatz vom 27. März 2003 Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Ziel erhoben, die Beobachtung der Kläger mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln untersagen zu lassen. Die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes (VG) in Köln hat am 11. November 2004 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, es sei zu der Überzeugung gelangt, die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln sei rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugänglichen Quellen, ergebe sich, dass die Kläger Bestrebungen verfolgen, die gegen die Menschenrechte sowie gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben, gerichtet seien. Die Beobachtung der Kläger sei daher erforderlich, angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig, heißt es in der Urteilsbegründung.