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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe
chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg
Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus
Autonome Männer Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe

AIZ "122; 126; 127; 131 Arbeitskreis Frieden für Kurdistan * 197 AJF * 146; 147; 168 Arbeitslose Akademiker / NachwuchsorAKON * 83 ganisation - Studentischer Verein für Aktion deutsches Radio und Fernsehen * politische und kulturelle Bildung von Siehe ARF Studentinnen und Studenten zur VorbeAktion Oder-Neiße * Siehe AKON reitung auf ihren zukünftigen LebensAktionsfront Nationaler Sozialisten /Naweg in Hamburg (AA/NO) * 175 tionale Aktivisten * 68 Archiv der Sozialen Bewegung * 155 aktionskreis 'steife brise' * 120; 156; 159 ARF * 83 Al-Jihad Al-lslami * 232 ARGK" 182; 190; 191; 197; 198; 199; Alles Marx "169 201; 214; 217 Alternatif "216; 217 Arranca" 139; 180 AMA * 147 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensAmazora * 128 gemeinschaft wesensmäßiger LebensgeAMGT-217 staltung e.V. * 105 AMS * 169 AsgardBBS * 106 Anarchisten" 112; 120; 131; 134; 135; Association for Better Living and Educati155; 164 on * Siehe ABLE Anarchistische Gruppe * 137; 138 Assoziation Marxistischer Studentinnen * Anarchistisches Zentrum "137 Siehe AMS Angehörigen-Info * 124; 180 ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe * 146 Ausstellung Vernichtungskrieg - VerbreAntifa Jugendfront * Siehe AJF chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome * 20; 46; 65; 66; 111; 112; 114; Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg * Siehe Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus * 96; 97; 126; 134; 162; Autonome Männer Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe B AIW 5 5 * 1 3 4 ; 135; 146; 179 Antikriegstag * 194 BAADER, Andreas * 125 Antinationalismus * 164; 172 BADER, Jürgen * 174 Antisemitismus * 17; 39; 41; 42; 43; 44; 102 BAT * 145; 146 APFEL, Holger * 90 BBZ * 63 APO (Außerparlamentarische Opposition) * BdA * 170 25 BEIER, Klaus * 22 APO (Spitzname ÖCALANs) "198; 202 BEN LADIN, Osama * 183 Applied Scholastics * 239 Berlin-Brandenburger-Zeitung * Siehe ARAFAT, Yassir * 193; 226; 229 BBZ Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD * Siehe AB Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK 288

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Ribat (Das Band/ Die Verbindung) 163, 177 Autonome Antifa (M) 98 , 130 Amal (Hoffnung) 178 Autonome Entwicklungsgruppe
Anti -Antifa 33, 78 Antifa Bonn/ Rhein-Sieg 98 B antifa-rundschau 114 Babbar Khalsa International Antifaschismus
Antifaschistische Aktion Berlin BARTSCH, Dietmar 11 7, 121 (AAB) 98, 100, 101 , 130 BdADie Prenzlbergerlnnen Antifaschistische Gruppe
Harnburg (AGH) 98 Befreiungsarmee von Kosovo Antifaschistische (UCK) 138, 172f. Nachrichten 115, 130 BEIER, Klaus 62 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation

260 Sachwortregister Sachwortregister Antiimperialistischer Widerstand 92 Antirassismus 83, 102 A APFEL, Holger 54f., 61f. AAE, Per Lennart 58 Arabische Mudjahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) 167f. Aktionsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und außerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) NPD (AgNS) 38 93, 108, 124, 136, 138, 140, 146, 148, 156ff., 174, 176 Al Ahd (Die Verpflichtung) 166 AL-AQSA e.V. 166 Arbeitsausschuß Friedensratschlag (AFriRa) 113f. AI-Gamaa (Die Gruppe) 164 Arbeitsgemeinschaft AI -Gamaa al-lslamiya Junge Genossinnen in und (Islamische Gemeinschaft) (GI) bei der POS (AG Junge 165, 177 Genossinnen) 119 Al Jihad (Heiliger Krieg) 178 Arndt-Verlag 67 , 79 Al Moqawama allslamiya Arun-Verlag 66 (Islamischer Widerstand) 166 Assoziation Marxistischer AI-Murabeton (Die Garnisonen) Studentinnen (AMS) 112 177 Autonome 83 , 93ff. , 105 AI-Ribat (Das Band/ Die Verbindung) 163, 177 Autonome Antifa (M) 98 , 130 Amal (Hoffnung) 178 Autonome Entwicklungsgruppe (AEG) 105 Anti -Antifa 33, 78 Antifa Bonn/ Rhein-Sieg 98 B antifa-rundschau 114 Babbar Khalsa International Antifaschismus 83 , 100, 114 (BK) 170 Antifaschistische Aktion Berlin BARTSCH, Dietmar 11 7, 121 (AAB) 98, 100, 101 , 130 BdADie Prenzlbergerlnnen Antifaschistische Gruppe (BdA-P) 125 Harnburg (AGH) 98 Befreiungsarmee von Kosovo Antifaschistische (UCK) 138, 172f. Nachrichten 115, 130 BEIER, Klaus 62 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation BEIERSDORF, Andre 62 (AA/BO) 98f., 100, 130 Berlin -BrandenburgerZeitung Antiimperialistische der nationalen Erneuerung Zelle (AIZ) 91 (BBZ) 36f. , 76

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen
antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen
ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten
Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft
Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein
diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine
daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung
Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen
bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates

sich verstärkt, "breite antifaschistische" "Der Bereich Antifaschismus wird Bündnisse zu bilden, bestehende zu feauf Grund der Entwicklung in der stigen und ein "antifaschistisches KliBRD, auch in und um Göttingen, ma" zu schaffen. Sie initiierte von Jahr zu Jahr zu einem wichtigezahlreiche Aktionen. Träger der Aktioren Arbeitsfeld. Sowohl parlamentanen waren formal zumeist Bündnisse, in risch (Liste D, NPD, Republikaner) denen neben Linksextremisten auch als auch "auf der Straße" in Form zahlreiche Vertreter demokratischer von Schlägerbanden, sind die FaschiParteien und Gewerkschaften vertreten sten im Aufwind, geschützt vom waren. Im Gegensatz zu den Mitgliebundesdeutschen Rechtsstaat und dern der DKP und der von ihr beeinseinen ausführenden Organen (Poliflußten Organisationen setzen die Grupzei, VS, Justiz) . . . Antifaschismus pen der undogmatischen Linksextremidarf aber nie, so wichtig Aktionen sten und der dogmatisch-extremistigegen offen faschistische Gruppen schen "Neuen Linken" auch auf Gewalt auch sind, bei der Bekämpfung von als Mittel der Politik bei ihrem "Kampf Symptomen stehenbleiben. Revolugegen Faschisten". Sie agitieren gegen tionärer Antifaschismus (im Gegen"neofaschistische" Entwicklungen in satz zum bürgerlichen) bekämpft die der Bundesrepublik Deutschland als inWurzeln des Übels, das kapitalistitegraler Bestandteil des Kapitalismus; sche System. Beim Kampf gegen den "antifaschistischer Kampf müsse daFaschismus darf nie vergessen werher antikapitalistisch sein und sich geden, daß Faschismus eine Reaktion gen diesen Staat richten. Bei "Autonodes kapitalistischen Systems zur Bemen Antifaschisten" in Göttingen hieß wältigung politischer und ökonomies: scher Krisen, eine Spielart zum Erhalt der eigenen Macht, ist. Kein "Es ist ohnehin selbstverständlich, Fußbreit den Faschisten!" daß man/frau sich gegen Faschisten wehrt, gemäß der historischen antifaschistischen Parole: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft. Als autonoBeteiligung von Linksme Antifaschisten halten wir nichts extremisten an der davon, einen imperialistischen Staat um das Verbot faschistischer OrganiKampagne gegen die sationen zu bitten, wie das bürgerliTagung des Internatioche Antifaschisten tun. Viel zu oft nalen Währungsfonds handeln faschistische Organisationen im Sinne dieses Staates, als daß und der Weltbank in er sie tatsächlich wirkungsvoll verBerlin bieten wollte." Die linksextremistische Grün-AlterDie Vorbereitung von Aktionen genative Liste an der Universität in Götgen die Tagung vom 27. bis 29. Septemtingen behauptete, daß "Faschisten" ber in Berlin war monatelang zentrales vom Staat beschützt werden und rief Thema der Linksextremisten. Ziel war zum Kampf gegen "das kapitalistische es, "die Tagung zu stören mit vielfältiSystem" auf: gen Aktionen bis hin zur Verhinderung". Zahlreiche Vertreter linksextre39

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums negiert. Antifa-Aktivitäten gehen weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Bei ihren
Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Damit verknüpft
allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend den Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen
orientieren [uns] auf eine Verknüpfung aller Formen des antifaschistischen Widerstands und lehnen eine Verkürzung auf "nur militant" oder "nur bündniskompatibel
auch an anderen Orten in der Nähe statt. 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf
Neuss', Positionen des Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) zu den Thesen der . Konferenz antifaschistischer Initiativen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 verhindern, sowie gegen Organisationen, Institutionen und Szeneobjekte rechtsgerichteter Gruppierungen und gegen Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören oder denen eine Unterstützung der Szene unterstellt wird. Hierdurch werden die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des "rechten" Spektrums negiert. Antifa-Aktivitäten gehen weit über öffentliche Meinungsbekundungen hinaus. Bei ihren Aktivitäten gegen "Rechte" kommt es oftmals zu Rechts-Links-Konfrontationen mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung; sie bieten der Antifa eine willkommene Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Damit verknüpft ist der Kampf gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten, die als "repressive" Unterdrückungsinstrumente betrachtet werden. Schon die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimer revolutionärer Akt" rechtfertigt. Die polizeiliche Pflicht zur Gewährleistung auch "rechter" Veranstaltungen wird nicht als verfassungsrechtlich erforderliche Maßnahme, sondern als "Schutz der Rechten" interpretiert. Vor allem Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums bilden seitens der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen zunehmend den Anlass für gewalttätige Auseinandersetzungen. "Wir orientieren [uns] auf eine Verknüpfung aller Formen des antifaschistischen Widerstands und lehnen eine Verkürzung auf "nur militant" oder "nur bündniskompatibel" ab. Unsere Aufgabe ist es, die Faschisten wirkungsvoll zu bekämpfen, ohne uns zu isolieren und von der staatlichen Repression zerschlagen zu werden." 54 Aktionen gegen den "Anti-Islamisierungskongresses" am 9. Mai 2009 in Köln Ein Anlass für Proteste war der zweite "Anti-Islamisierungskongress" (AIK II) der Gruppierungen 'pro Köln*' und 'pro NRW*' am 9. Mai 2009 in Köln. Auch die bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen an jedem Samstag stattfindenden Mahnwachen von 'pro Köln*' am Bauplatz der geplanten Moschee in Köln stellten regelmäßig Anlässe für Gegenaktionen dar, die jedoch zu keinen nennenswerten Störungen führten. Der Protest gegen den diesjährigen AIK II verlief auf weit niedrigerem Niveau als im Vorjahr. Die Mobilisierung war insbesondere auf überregionaler Ebene sehr zurückhaltend. Ein über Nordrhein-Westfalen hinausreichendes Protestspektrum blieb weitgehend aus. Unter dem Motto "Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!" mobilisierte das linksautonome Protestspektrum mit dem Ziel, die geplanten Veranstaltungen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' zu unterwandern und die Veranstaltungen zu sprengen. Am 9. Mai 2009 mischten sich etwa 50 Gegendemonstranten zunächst unerkannt unter die Kongressteilnehmer auf dem Kundgebungsplatz, wurden dann aber durch Polizeikräfte räumlich getrennt. Die Protestbekundungen führten deshalb nicht zur Störung der Veranstaltung. Weitere Gegenaktivitäten fanden auch an anderen Orten in der Nähe statt. 'Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss', Positionen des Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) zu den Thesen der . Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW, These (Auszug) v. Februar 00 linksExtREmismus 73

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hamburg

sehen tlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu die Theorie und Praxis der inken weiter entwickelt
andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die r Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür
sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukutonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungsdas "Antifa-Cafe" im autonomen

terschiedlich ausgerichtet, ach mehrmaligen Anläufen menarbeit nicht gelang. Der tischen Aktion / Bundesnisation" (AA/BO) gelang kturierung nicht, auf deren ine konstruktive politische icht möglich gewesen wäim Vorjahr ihre Auflösung ennt sich eine bundesweite von Gruppen des AA/BOsie ist ein Diskussionsforum men. Die Herausgeber sehen tlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu die Theorie und Praxis der inken weiter entwickelt, d analysiert". "(...) Es geht um die Frage, wie die Linke einem gesellschaftlich relevanten Faktor werden kann, lte die Politik bestimmen sollen und wie dieses Ziel zu ." Im Laufe des Jahres 2002 ist die 5. Ausgabe erschiefbau einer Nachfolgestruktur der AA/BO oder einer andeundesweiten Organisation der "radikalen Linken" scheiweiter Ferne zu liegen. ung hat der andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die r Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür eine Wiederbelebung des BAT unter veränderten getroffen. Während eine neue Struktur angestrebt wird, archiefreie Organisationsansatz beibehalten werden. Weinisse und Schwierigkeiten zeichnen sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukutonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungsdas "Antifa-Cafe" im autonomen Kommunikationszentiese gruppenübergreifenden Diskussionsund Koordiniewurden im Laufe des Berichtszeitraumes eingestellt. Mit der - noch im Jahr 2001 zahlreichen - rechtsextremis107

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Entwicklung schen System!" auf Bundesebene nahezu identisch. LinksextreDie "Autonome Antifa (M) Göttingen" schrieb mistische Straftaten richteten sich vor allem gein
tremisten und gegen staatliche Institutionen. Stärke des autonomen Antifaschismus in dessen Während bei Aktionen gegen tatsächliche oder großer Mobilisierungsfähigkeit liege
Über die vermeintliche Rechtsextremisten die Zahl der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Gewalttaten dominierte, kam es bei Aktionen Praxis
Kampf neue Dimensiolinksextremistischen Bereich leicht rückläufig. nen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Dagegen versuchte die autonome Szene durch Hebel, "antiimperialistische
Szene" das durchgeführten Aktionen gegen den "NaziaufKonzept der "antifaschistischen Selbsthilfe" marsch zum Gedenken an Rudolf Hess". An den entgegen. Veranstaltungen
Broschüre "Die antifaschistische SelbstCrimmitschau mit etwa 250 und Leipzig mit hilfe organisieren" heißt es dazu: etwa 500 Teilnehmern stattfanden, beteiligten
Republikaner-ParFaschistische Organisierung sei ohne Gewalt teitag im Blickpunkt autonomer Antifa-Kampaletztlich nicht zu verhindern. gnen. Dazu waren auch Autonome
anderen Besonders das Leipziger Szeneblatt "Antifa-.Iugendinfo" berichtet in der Rubrik "News von rechts" regelmäßig über aktuelle Ereignisse
Leipzig ausführlich dargestellt. 1994 war die Tendenz bei "Antifaschistische" Demonstration in Leipzig Foto: LfV Sachsen

Kraft zu werden. Denn nach wie vor gilt: Kampf Straftaten mit linksextremistischem Hinterdem Faschismus heißt Kampf dem imperialistigrund im Freistaat Sachsen mit der Entwicklung schen System!" auf Bundesebene nahezu identisch. LinksextreDie "Autonome Antifa (M) Göttingen" schrieb mistische Straftaten richteten sich vor allem gein ihrem "Diskussionspapier zur autonomen Orgen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsexganisierung" bereits im August 1991, daß die tremisten und gegen staatliche Institutionen. Stärke des autonomen Antifaschismus in dessen Während bei Aktionen gegen tatsächliche oder großer Mobilisierungsfähigkeit liege. Über die vermeintliche Rechtsextremisten die Zahl der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Gewalttaten dominierte, kam es bei Aktionen Praxis" in den eigenen Reihen verankert und gegen den "Staat" vorrangig zu Plakatierungen von anderen Menschen - außerhalb der Szene - und Farbschmierereien. Dabei wurden Häuserals legitim akzeptiert. Auseinandersetzungen wände, Bahnhöfc, Toiletten und Brücken mit mit "Nazis" führten zwangsläufig zu AuseinanParolen versehen und dabei erheblich beschädersetzungen mit der Staatsmacht, den "Buldigt. 1994 war die Zahl der Gewalttaten im len"; damit erreichte der Kampf neue Dimensiolinksextremistischen Bereich leicht rückläufig. nen. Autonomer Antifaschismus sei der beste Dagegen versuchte die autonome Szene durch Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitDemonstrationen und öffentliche Proteste Aufteln. merksamkeit in der Bevölkerung zu erreichen. Da der Staat für unfähig und unwillig gehalten wird, einem wachsenden Rechtsextremismus Wichtigstes Ereignis waren 1994 die dezentral wirksam zu begegnen, setzt ihm die "Szene" das durchgeführten Aktionen gegen den "NaziaufKonzept der "antifaschistischen Selbsthilfe" marsch zum Gedenken an Rudolf Hess". An den entgegen. Veranstaltungen, die u.a. am 13.08.1994 in In der Broschüre "Die antifaschistische SelbstCrimmitschau mit etwa 250 und Leipzig mit hilfe organisieren" heißt es dazu: etwa 500 Teilnehmern stattfanden, beteiligten Ein erster Schritt sei, Bilder und Adressen von sich überwiegend Angehörige der linksextremiFaschisten zu veröffentlichen; damit würden stischen Szene. Die Demonstrationen verliefen diese erkennbar, beobachtbar und angreifbar. Es friedlich. sei wichtig, ihre Verbindungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, Autos usw. zu kenAm 20. März 1994 stand der in der Nähe von nen, um ihnen damit "die Ruhe zu nehmen". Chemnitz durchgeführte "Republikaner-ParFaschistische Organisierung sei ohne Gewalt teitag im Blickpunkt autonomer Antifa-Kampaletztlich nicht zu verhindern. gnen. Dazu waren auch Autonome aus anderen Besonders das Leipziger Szeneblatt "Antifa-.Iugendinfo" berichtet in der Rubrik "News von rechts" regelmäßig über aktuelle Ereignisse in der rechtsextremistischen Szene, wobei auch Namen und Adressen des politischen Gegners veröffentlicht werden. In den Ausgaben des Blattes von Juni und Oktober 1994 wurde die Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien in Leipzig ausführlich dargestellt. 1994 war die Tendenz bei "Antifaschistische" Demonstration in Leipzig Foto: LfV Sachsen 54

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands". Die "Antifa Saar/Projekt AK", die ANO bis zu ihrer Selbstauflösung sowie auch
auch teilweise gemeinsam zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Anarchismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume
Antifa Saar" gegründete und seit 2003 unter der Firmierung "Antifa Saar/Projekt AK" agierende Saarbrücker "Antifa"-Gruppe versteht sich als linker
Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Aktionsschwerpunkt bildet das Thema "Antifaschismus". Unter "antifaschistischem Kampf" versteht die "Antifa Saar/Projekt AK" das Eintreten
tätlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Die "Antifa Saar/Projekt AK" betreibt bereits seit Jahren eine systematische "Abklärungsarbeit" zu rechtsextremistischen Parteien
oder vermeintlichen Rechtsextremisten im südwestdeutschen Raum. Im Rahmen ihrer "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" referierte ein saarländischer 36 * Kapitel

Mobilisierungsplattform. "Indymedia" versteht sich als ein "emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Worte kommen". Zum gleichen Zweck wurde auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 online ist. Die Betreiber selbst bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands". Die "Antifa Saar/Projekt AK", die ANO bis zu ihrer Selbstauflösung sowie auch Einzelpersonen aus den Räumen Neunkirchen, St. Ingbert und St. Wendel entwickelten im vergangenen Jahr sowohl eigenständig als auch teilweise gemeinsam zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Anarchismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Die 1997 als "Antifa Saar" gegründete und seit 2003 unter der Firmierung "Antifa Saar/Projekt AK" agierende Saarbrücker "Antifa"-Gruppe versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus, Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Aktionsschwerpunkt bildet das Thema "Antifaschismus". Unter "antifaschistischem Kampf" versteht die "Antifa Saar/Projekt AK" das Eintreten für eine Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus. Ihre Aktivitäten reichten von "Nazi-Outing-Aktionen" bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Die "Antifa Saar/Projekt AK" betreibt bereits seit Jahren eine systematische "Abklärungsarbeit" zu rechtsextremistischen Parteien und "neonazistischen Kameradschaften" sowie zu erkannten oder vermeintlichen Rechtsextremisten im südwestdeutschen Raum. Im Rahmen ihrer "antifaschistischen Aufklärungsarbeit" referierte ein saarländischer 36 * Kapitel III

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen
Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten
Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti
Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material
Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden
einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied
alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere

- die Schaffung einer Einheitsfront durch Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften in einer "Volksfront von Rechts". Im Berichtszeitraum ist die "Feindaufklärung" durch Neonazis und andere Rechtsextremisten mit allen Mitteln konsequent weiterentwickelt und ausgebaut worden. So ist ein Teil der "Nationalen Mailboxen" für "Anti-Antifa-Berichte" reserviert worden. Ebenso wird in Info-Telefonansagen zu "sachdienlicken Hinweisen" aufgerufen. In einem Ansagetext vom 14. Juni 1993 ruft das Nationale Info-Telefon Mainz zur Sammlung von Informationen über "sogenannte. Antifaschisten" auf. Zwecks Erstellung einer Broschüre sollen "Namen, Adressen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Antifa-Publikationen" gesammelt und an eine benannte Kontaktadresse "Arbeitskreis Anti-Antifa" in Mainz geschickt werden. 'Diese Aufstellung der zu sammelnden Inneenmrar formationen belegt neben der Aufforderung, "noch mehr Material" zu senden, weil es "nie genug sein" kann, die Absicht systematischer Ausspähung politischer Gegner. Daneben sind zunehmend mehr BeTichte über die "Anti-Antifa-Kampagne" in rechtsextremistischen Publikationenerschienen. In einigen dieser Schriften wurden auf einer sogenannten "Anti-Antifa-Seite" erstmals Adressen von . "AntifaZentren" veröffentlicht. Die "Anti-Antifa"--Kampagne ist somit zu einem organisationsübergreifenden Bindeglied innerhalb der rechtsextremistischen Szene geworden. i enBEN Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne ist die seit Ende Oktober 1993. über eine Postfachadresse in Dänemark verbreitete Schrift "Der Einblick" mit dem Unteititel "Die nationalistische 'WiderstandszeitBeEra ne schrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror". Das Druckwerk versteht sich als unabhängiges, überparteiliches, antikommunistisches Mitteilungsblatt für alle Deutschen. Die Schrift enteeVEera "hält insbesondere Informationen über Antifaschisten. Die Verfasser fordern: "Diese Veröffentlichungen müssen entsprechende Konsequenzen für unsere Gegner haben". Außerdem sei man nun zum "kompromißlosen und konzentrierten Handeln" verpflichtet. Jeder müsse, selbst wissen, wie er mit den zugänglich gemachten Daten

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr
deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung
linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen
einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht
tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen
linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration
staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix

Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr 1998 deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung und Förderung folgenden G r ü n d e n eine Abkehr von dieser Protestder Militanzbereitschaft in ihrem Umfeld. Dabei richvariante an: tet sich ihr Kampf nur vordergründig gegen tatsächliIn vielen Fällen gelang es den Autonomen nicht, sich in che oder vermeintliche Rechtsextremisten, im Kern nennenswertem U m f a n g Unterstützung außerhalb kämpfen sie gegen den Staat, der ihrem Selbstverder extremistischen Gruppierungen zu sichern. In der ständnis nach die materielle Basis und sozialökonomiKonsequenz waren die gewaltbereiten Linksextremische Wurzel des Faschismus bildet. sten weitgehend auf sich selbst gestellt und ihre D e - monstrationen schon von vornherein ganz verboten Auch 1998 räumten sächsische linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen Stellenwert ein. Allerdings änderte sich dass sie in dieser Situation den Verbotsbehörden durch ihr Protestverhalten. Sie entwickelten eine neue die Anmeldung einer eigenen Demonstration eine ArStrategie, u m wirkungsvoller gegen Demonstrationen gumentationsgrundlage lieferten, u m mit Verweis auf vorgehen zu können: das sogenannte "dezentrale die zu erwartenden gewalttätigen AuseinandersetzunKonzept". gen mit dem politischen Gegner auch dessen Veran- M i t der A n w e n d u n g des "dezentralen Konzeptes" ist staltung zu verbieten. bei entsprechender Ausgangslage auch in Zukunft zu Dies lag jedoch gerade nicht im Interesse der Autonorechnen. men: Die Verbotsbehörde, das heißt der Staat, sollte zu einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht auf 1. M a i in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz wird im drohende linksextremistische Gewalt zurückziehen Folgenden dieses Konzept dargestellt sowie seine prakkönnen. tische U m s e t z u n g u n d die damit verbundenen Gefahren beschrieben. In anderen Fällen des Bündniskonzeptes duldeten die nichtextremistischen Gruppierungen eine Federführung durch autonome Zusammenhänge nicht und drängten sie konzeptionell an den Rand. Ein direktes Vorgehen Entwicklung gegen die politischen Gegner war dann kaum möglich, da es vom Konsens mit den Bündnispartnern nicht ge- Ü b e r Jahre hinweg bildete die geschlossene D e m o n - tragen wurde. Das Ergebnis bestand nach Auffassung stration mit das wichtigste strategische und taktische der linksextremistischen Autonomem in sogenannten Mittel von Autonomen zum öffentlichen Protest gegen "Latschdemos", die diesen nicht genügten. Der Szene Rechtsextremismus. Die Großdemonstration bot reichte es nicht mehr aus, nur ihren politischen Willen Anonymität und Schutz. Innerhalb des D e m o n - öffentlich zu machen, zumal sie feststellen musste, dass strationszuges bildeten linksextremistische Autonome dies in der Bevölkerung nicht auf die erhoffte Resonanz in der Regel einen sogenannten "Schwarzen Block", stieß. Die Bevölkerung zeigte sich - so schien es den Auaus dem heraus insbesondere Straftaten begangen tonomen - relativ teilnahmslos und unbeeindruckt. wurden. Letzter Auslöser dafür, dass die Autonomen das BündIn jüngerer Zeit traten rechtsextremistische Organisaniskonzept weitgehend als gescheitert ansahen, war die tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen u n d Demonstrationen an die Öffent(Thüringen). H i e r z u stellte das an der Organisation belichkeit. Daraufhin bemühten sich auch in Sachsen teiligte Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) in linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration nur unter restriktiven Auflagen habe stattfinden Bündniskonzept zu verwirklichen. M i t ihm sollten können und eine repressive Politik nur ein Ziel gehabt linksextremistische wie nichtextremistische Organisahätte, nämlich die D e m o de facto unmöglich zu machen. tionen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Deshalb müssten künftig Aktionsformen gefunden werRechtsextremismus mobilisiert werden. den, um effektiv auf "staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix Nr. 6/98, S. 62 ff.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere
Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief
angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig
ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung
Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied
bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser

tiererisches Verhalten vor. So habe das BgR die beAuch ohne Unterstützung durch das ASN und die rechtigte Kritik an der Zivilgesellschaft nicht einR.A.A.L., den zwei im Bereich Jugendarbeit aktivsLinksextremismus mal ansatzweise vermitteln können. Es habe nur ten Leipziger Gruppierungen der letzten beiden provoziert, "wo Kritik über die staatsantifaschistiJahre, waren innerhalb der linksextremistischen sche Heuchelei angebracht gewesen wäre"146. autonomen Szene Leipzig intensive Bemühungen Gänzlich gefehlt habe die Aufforderung, den zur Gewinnung jugendlicher Mitglieder und Anrechtsextremistischen Aufzug an diesem Tag zu hänger festzustellen. Mit dem "Tomorrow-Cafe" - verhindern. Um der autonomen Szene die Zivilgeauch "BÖRB-Cafe" genannt - konnte sich im Jahr sellschaft als neues Angriffsziel glaubhaft zu ver2001 eine Gruppen übergreifende Variante der Jumitteln, bedürfe es in Zukunft noch entscheidengendarbeit etablieren. Bei den wöchentlichen Verder Überzeugungsarbeit seitens der Initiatoren. anstaltungen des "Tomorrow-Cafes" referieren linksextremistische Autonome zu Themen wie Das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) ist Anarchismus und Antifaschismus. Außerdem wird eine weitere linksextremistische autonome Grupzu Aktionen der linksextremistischen autonomen pierung aus Leipzig. Das Interesse an Treffen des Szene mobilisiert. Beispiel hierfür ist eine VeranOAP war im Jahr 2000 zunächst gesunken. In der staltung im Vorfeld des 1. September 2001, bei der Februarausgabe 2001 der Leipziger SzenezeitInformationen über die Anwendung des "dezentraschrift KLAROFIX gab das Plenum daraufhin die len Konzeptes" weitergegeben wurden. Wiedereinführung regelmäßiger Treffen bekannt. Jedoch mobilisierte es auch nach diesem ZeitBerichte, Aufrufe und Diskussionen veröffentlipunkt nur noch vereinzelt zu Ereignissen. Gechen die Leipziger Autonomen in der seit Sommer meinsam mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK 1993 monatlich erscheinenden Szenezeitschrift LEIPZIG (AFBL) rief das OAP beispielsweise zu den KLAROFIX. Auf Internetseiten werden neben TerAktionen der linksextremistischen Szene gegen minen auch umfangreiche Materialien linksextreden Parteitag der CSU am 12. und 13. Oktober mistischer Gruppierungen sowie zum Teil mit Fo2001 in Nürnberg auf. tos unterlegte Verlaufsberichte über Ereignisse Das OAP bemühte sich auch um die Organisation mit linksextremistischem Hintergrund veröffentvon Aktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtslicht. Meldungen über Ereignisse im gesamten extremisten am 3. November 2001 in Leipzig, wobei sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aktionen Defizite zu verzeichnen waren. So gab es im Vorfeld keine Veröffentlichungen in Szenezeitschriften. Eine bundesweite Mobilisierung war ebenfalls nicht erkennbar und im Nachgang der Ereignisse erfolgten keine Presseerklärungen. Das "dezentrale Konzept" fand keine Anwendung. Die Kleingruppen bewegten sich ohne zentrale Koordination durch das Stadtgebiet. Es wurde allerdings umfangreicher Sachschaden angerichtet. Andere Gruppierungen der autonomen Szene Leipzig, wie die GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE (GAG), die ANTIFASCHISTISCHE RECHERCHEGRUPPE "MAQUIS" Leipzig und der ANTIFASCHISTISCHE FRAUENBLOCK LEIPZIG (AFBL) entfalteten nur selten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Das 1997 gegründete ANTIFASCHISTISCHE SCHULNETZ (ASN) trat nicht mehr in Erscheinung. Zudem löste sich im Frühjahr 2001 die militante ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG (R.A.A.L.) auf. Als einziges sächsisches Mitglied in dem bundesweiten militanten Zusammenschluss ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION hatte die R.A.A.L. vor allem zu Geschehen außerhalb Sachsens mobilisiert. 146 Artikel "Unser Senf", KLAROFIX # 90, Oktober 2001, S. 21. 73

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Aschaffenburg. Für die Autonomen, deren stärkere Zusammenarbeit die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erreichen will, ist Antifaschismus
Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Antifa-Ziel: Zerstörung des "imperialistischen Systems". Das Thema "AntifaschisZerstörung des mus" wird
auch bei kleineren Aktionen im örtlichen Bereich. Die Autonome Antifa (M) Göttingen, die eine Führungsrolle in der AA/BO einnimmt
Schwere 17jährigen Skinhead machte erneut die Gewaltbereitschaft von Gewalttaten "Antifaschisten" deutlich. Die Täter hatten mit Eisenstangen und Knüppeln
Internet zogen Autonome eine positive Bilanz der "organisierten, antifaschistischen Selbsthilfe". So habe in Aschaffenburg, München und Nürnberg Schlimmeres verhindert werden
Sitz des NPD-Landesverbands in München. Die sogenannte Anti-Antifa-Kampagne der Rechtsextremisten, insbesondere als Initiative einzelner Führungspersonen des rechtsextremistischen
sehr unterschiedlich ausgeprägt. Festzustellen ist, daß sich die Anti-Antifa-Arbeit bezogen auf das Bundesgebiet

218 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt Zahlreiche Schienen wurden anbzw. durchgesägt und Signalkabel durchtrennt. Auch Strommasten wurden umgesägt. 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Bundesweit war eine Reihe zum Teil schwerer Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu verzeichnen. Die Angriffe der Linksextremisten richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne Personen. Für Gegendemonstranten bei Veranstaltungen von Rechtsextremisten spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich zu Aktionen kommt, wie z.B. am 1. März in München, oder ob die rechtsextremistischen Demonstrationen abgesagt oder verboten werden, wie am 22. Februar in Aschaffenburg. Für die Autonomen, deren stärkere Zusammenarbeit die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) erreichen will, ist Antifaschismus nur ein Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel ist die Antifa-Ziel: Zerstörung des "imperialistischen Systems". Das Thema "AntifaschisZerstörung des mus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder auto"Systems" nomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben, sei es bei Demonstrationen oder auch bei kleineren Aktionen im örtlichen Bereich. Die Autonome Antifa (M) Göttingen, die eine Führungsrolle in der AA/BO einnimmt, hat in einer verspätet herausgegebenen Erklärung Gewalttaten von Linksextremisten anläßlich der 10. Wiederkehr des Todestags von Rudolf Heß begrüßt. Am 16. August hatten Autonome unter anderem 50 Rechtsextremisten in Hannover tätlich angegriffen. Auch ein Überfall am 31. August in Berlin auf einen Schwere 17jährigen Skinhead machte erneut die Gewaltbereitschaft von Gewalttaten "Antifaschisten" deutlich. Die Täter hatten mit Eisenstangen und Knüppeln auf das Opfer eingeschlagen. Im Internet zogen Autonome eine positive Bilanz der "organisierten, antifaschistischen Selbsthilfe". So habe in Aschaffenburg, München und Nürnberg Schlimmeres verhindert werden können. Besonders hervorgehoben wurden dabei Flaschenwürfe und das Verbrennen einer JN-Fahne vor dem Sitz des NPD-Landesverbands in München. Die sogenannte Anti-Antifa-Kampagne der Rechtsextremisten, insbesondere als Initiative einzelner Führungspersonen des rechtsextremistischen Bereichs zur Bildung von Aktionsbündnissen und zur Integration des Spektrums, aber auch zur Abwehr des politischen Gegners erdacht, ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Festzustellen ist, daß sich die Anti-Antifa-Arbeit bezogen auf das Bundesgebiet

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren
nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler
Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt
autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten
denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 173 tum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisa tionen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vor dergrund steht, gehört die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschis ten" ( VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremis VVNBdA tische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militan ten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Auto "Faschos" nomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entspre chend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesell schaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "anti faschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einfluss nahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktio nen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunis tischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome AntifaSzene ist vielmehr aktionsorientiert und Autonome unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" AntifaSzene Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit
über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene
AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei
Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses
Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten

Linksextremismus giert sich diese Gruppierung in der autonomen Szene. Die Initiatoren bezeichnen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei um die Planung von Aktionen der autonomen Szene. Nachdem die Homepage längere Zeit inaktuell war, wurde im Herbst 2009 ein neues Programm vorgestellt, demzufolge man sich aktiv gegen "Faschismus, Rassismus und Sexismus einsetzen" und "gemeinsam sowohl theoretisch als auch praktisch gegen herrschende Verhältnisse" vorgehen werde. Ebenfalls seit April 2008 gibt es die Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen eine Kundgebung der NPD ( V., 8.1) am 11.09.09 im Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo!". Protest gegen die NPD-Kundgebung am 11.09.09 gegen das "Schanzenfest" Aus dem Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten. Diese sei von 133

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Versammlungsteilnehmer, als sie von 40 Personen aus der autonomen Antifa angegriffen wurden. Eine Person wurde schwer verletzt, zwei Fahrzeuge
Recherchearbeit" für die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über
Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser
Durchführung liegen aber zumeist bei organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis
Rechts" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt u.a. seit 2004 die Internetseite des "Antifa
verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte". Organisierten und nicht organisierten Antifaschisten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt

Linksextremismus Am 17.07.10 kam es im Zusammenhang mit einer Kundgebung der NPD gegen die geplante Schulreform und Gegenprotesten in Wandsbek im Bereich der Bahnhöfe Farmsen und Berne zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Zehn schwarz gekleidete Vermummte attackierten auf einem U-Bahnhof Angehörige des rechten Spektrums und verletzen sie teilweise. An anderer Stelle bewachten drei Männer Fahrzeuge der NPD-Versammlungsteilnehmer, als sie von 40 Personen aus der autonomen Antifa angegriffen wurden. Eine Person wurde schwer verletzt, zwei Fahrzeuge und die Scheiben einer Tankstelle beschädigt. Am 21.09.10 überfielen mehrere Linksextremisten einen NPD-Funktionär und dessen Begleiter beim Verlassen eines Lokals im Hamburger Stadtteil St. Pauli. Er wurde durch Schläge ins Gesicht verletzt. Neben diesem offen gewalttätigen Auftreten ist die "Recherchearbeit" für die autonome Antifa von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen u.a. für "OutingAktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen bzw. für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und ihre Gesinnung öffentlich machen. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen über rechtsextremistische Strukturen. Die Inhalte dieser Veranstaltungen stammen dabei zum Teil aus den o.g. Recherchen; Organisation und Durchführung liegen aber zumeist bei organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischen Hintergrund, z.B. dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) oder AVANTI ( 5.2.1). Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt u.a. seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren bezeichnen sich "als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte". Organisierten und nicht organisierten Antifaschisten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt 124

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte
stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen
alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich
Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für
antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen
Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum
wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien
Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Komplex "Revolutionäre Zellen/Rote Zora". 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK
beruft sich auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er bekennt sich zu den "antifaschistischen und internationalistischen Leitbildern" des Antifaschismus
fühlt sich verpflichtet, das "antifaschistische Erbe" in nachwachsenden Generationen wach zu halten. Der BdA setzte seine Bemühungen zur Schaffung einer
gesamtdeutschen "antifaschistischen" Organisation fort. Er hatte bislang bereits seine Mitgliederund Basisorganisationen mit den Landesverbänden des "Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen
Namen des neuen Dachverbandes "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN
Ferner befürworteten die Delegierten die Einbindung der militanten autonomen Antifabewegung; sie unterstrichen diese Position durch einen einstimmigen Beschluss: Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 161 tischen Kreisen als "Tag der politischen Gefangenen weltweit" begangen - sowie an Solidaritätsinitiativen für Inhaftierte aus dem Komplex "Revolutionäre Zellen/Rote Zora". 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Heinrich FINK Der 1990 noch in der DDR entstandene BdA beruft sich auf die Tradition des orthodox-kommunistischen Antifaschismus. Er bekennt sich zu den "antifaschistischen und internationalistischen Leitbildern" des Antifaschismus der DDR und fühlt sich verpflichtet, das "antifaschistische Erbe" in nachwachsenden Generationen wach zu halten. Der BdA setzte seine Bemühungen zur Schaffung einer gesamtdeutschen "antifaschistischen" Organisation fort. Er hatte bislang bereits seine Mitgliederund Basisorganisationen mit den Landesverbänden des "Interessenverbandes ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) in Thüringen (Oktober 1998), in Sachsen (März 1999) und in Mecklenburg-Vorpommern (Januar 2000) zusammengeführt. Der Zusammenschluss auf Zentralebene vollzog sich auf der 5. Delegiertenkonferenz des IVVdN am 25. März in Berlin. Es wurde ein neuer Dachverband mit einem gemeinsamen Vorstand gebildet, gleichzeitig nahm der IVVdN den Namen des neuen Dachverbandes "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) an. Die Delegierten beider Verbände erklärten, durch Intensivierung der Zusammenarbeit alsbald auch eine Fusion mit der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) herbeiführen zu wollen. Ferner befürworteten die Delegierten die Einbindung der militanten autonomen Antifabewegung; sie unterstrichen diese Position durch einen einstimmigen Beschluss: Bericht 2000

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten
ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA
Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher
politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite
autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge
Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie
Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen
Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite
einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann

Linksextremistische Bestrebungen 163 V. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus rückte der "Antifaschismus" - auch im Zuge der öffentlichen Debatte über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - noch stärker in den Mittelpunkt. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" von Linksextremisten letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie - diffamiert als "kapitalistisches System" - und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unterstellt, Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien "stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen". Diese habe im Vergleich zur DDR einen weniger konsequenten Bruch "mit den gesellschaftlichen Grundlagen und den Eliten der NS-Diktatur" vollzogen. Mit der "Totalitarismuskeule" - so die PDS weiter - werde die Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime betrieben, um damit die intolerante Abrechnung mit dem antifaschistischen Erbe der DDR wie auch repressive Maßnahmen gegen aktive Antifaschisten zu rechtfertigen (vgl. auch Kap. IV, Nr. 2.4).193 Zugleich befürwortete die PDS - ähnlich wie die auch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verbundenen Verbände des traditionellen Antifaschismus (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2 und 6.1) - die Einbindung der autonomen Antifabewegung und bekräftigte, diese politisch und materiell solidarisch zu unterstützen. Unmissverständlich formulierte die "Autonome Antifa (M)", Mitgliedsgruppe der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) - im Rahmen einer erneut einsetzenden Diskussion über Zustand und Perspektiven autonomer Antifapolitik - in einer Flugschrift von August/September 2000: "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch 'Rechtsextremismus' wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen die Nazis als Erscheinungen der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur als Widerstand gegen den Staat möglich. Nur der Kampf gegen die Wurzeln, aus denen nicht nur die braune Brut erwächst, bietet eine tatsächliche Perspektive auf Befreiung - nicht nur von den Nazis." Bericht 2000

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer
weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer
auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung
September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen
motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische
Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern. Die erste "Anti-Antifa-Kundgebung" fand
Juli 1992 in Meschede als Gegenveranstaltung zu einer angemeldeten Antifa-Demonstration statt. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hatte WORCH
nicht, da beide Demonstrationen zeitversetzt stattfanden. "Anti-Antifa" Bonn In Nordrhein-Westfalen gründete ein FAP-Funktionär und IG-Aktivist Anfang
August 1992 die "Anti-Antifa" Bonn. Eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhielt am 24. September 1992 postalisch eine "Pressemitteilung
Anti-Antifa-Bonn" mit einer Erklärung über "Sinn und Zweck einer Anti-Antifa" zugeleitet. In der Pressemitteilung heißt
ersten 100 Personen/Publikationen, denen wir die Gründung der Anti-Antifa Bonn mitteilen. Wir, das sind Mitglieder und Sympathisanten verschiedener nationaler
physisch so tangiert, wie bisher. Über gewaltbereite Autonome, bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt werden wir künftig alle bekannten
rechten Organisationen mit dem Ziel, im Rahmen der Anti-Antifa-Kampagne "rechte Politik" wirkungsvoll durchzusetzen. 2.3 Fremdenfeindliche Straftaten/Rechtsterrorismus* Rassistisch motivierte

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