Über was informiert der Verfassungs­schutz?
Die Berichte des Geheimdienstes: gesammelt, durchsuchbar und analysiert.

Über uns

Hintergrund zum Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutz gliedert sich in eine Bundesbehörde (Bundesamt für Verfassungsschutz) und 16 Landesbehörden (z. T. gibt es nur eine Abteilung für Verfassungsschutz in dem Innenministerium). Die 17 Berichte der Verfassungsschutz-Behörden erscheinen in der Regel jährlich. Ziel ist es über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Damit folgen die Behörden die Strategie „Verfassungsschutz durch Aufklärung“. Dem Selbstverständnis nach sollen die Verfassungsschutzberichte einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des sog. Extremismus leisten. Die Wikipedia liefert weitere Hintergrundinformation und eine geschichtliche Einordnung zu den Berichten.

Der Verfassungsschutz steht regelmäßig aufgrund seiner Arbeit oder seiner Inaktivität in der Kritik. Öfters wird die Abschaffung und Neuorganisation der Behörde gefordert (wie z. B. im Stern). Beispielsweise hat er bei der Aufklärung über den NSU versagt oder baute rechte Strukturen in Thüringen mit auf. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes Sachsen wird das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz als „linksextrem“ beschrieben – während Pegida explizit als „nicht-extremistisch“ bezeichnet wird.

Nachfolgend weitere Quellen für die Auseinandersetzung mit den Verfassungsschutz. Die Naturfreunde Berlin öffnen mit einer Kampagne die „Blackbox“. Der Bürgerrechtler Ralf Gössner, der für 38 Jahre rechtswidrig überwacht wurde, fasst seine Kritik in einem viertelstündigen Vortrag zusammen und die Netzaktivistin Anne Roth präsentierte auf dem 29C3 die „Best of Verfassungsschutz“.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Verfassungsschutz keine neutrale Instanz ist. Daher sollten die Information aus den Berichten nicht ungeprüft als Wahrheit angenommen werden.

Unser Talk beim 36C3 (Chaos West)

Andreas Krämer (@housetier84) und Johannes Filter (@fil_ter) haben auf dem 36C3 (Jahreskongress des Chaos Computer Clubs) über Verfassungsschutzberichte gesprochen. Es ging vor allem darum, was der Verfassungsschutz über linke Gruppierung (wie z. B. VVN-BDA oder Rote Hilfe) schreibt.
Vielen Dank an die Bühne von Chaos West für die Möglichkeit über unsere Arbeit zu reden.

Auf media.ccc.de oder YouTube ansehen.

Das sagen andere über uns

„Die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahrzehnte belegen eindrucksvoll eine fehlende Prioritätensetzung im Bereich Rechtsextremismus. Wer Umweltbewegungen beobachten lässt, statt Rechtsterroristen ins Visier zu nehmen, hat ein grundlegend falsches Verständnis von dem, was unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft tatsächlich bedroht. Diese Plattform leistet einen wichtigen Beitrag für die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit des Verfassungsschutzes.”

„Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz sind wohl die intransparentesten Behörden der BRD – und regelmäßig Kern schwerster Skandale. Ihre Berichte sind das kleine bisschen Transparenz, das der Öffentlichkeit zugestanden wird. Jetzt wird es erstmalig möglich, sie gezielt längsschnittlich zu analysieren. Frei, offen, unverfälscht und für alle zugänglich.”

„Eine Supersache, dass die Berichte des sog. Verfassungsschutzes jetzt öffentlich zugänglich sind. Der Geheimdienst hat bei dem Versagen rund um die Aufklärung des NSU gezeigt, dass er von Transparenz nichts hält. Die Aktenvernichtung und die Verharmlosung der rechten Gewalt sind einer Demokratie unwürdig. Die Zivilgesellschaft muss weiter Druck aufbauen, um deutsche Geheimdienste besser zu kontrollieren.”

„Dem Auftrag, 'die Verfassung zu schützen', werden die Verfassungsschutzämter nicht gerecht. Allein am Beispiel des NSU-Terrors wird das deutlich: Die im NSU-Umfeld platzierten V-Leute haben über Jahre die extrem rechte Szene finanziert und damit gestärkt. Es wurde nicht ein NSU-Mord verhindert – im Gegenteil: im Nachgang wurden systematisch Akten vernichtet, die Aufklärung torpediert und die eventuelle Beteiligung des V-Mann-Führers Temme verschleiert. Aus radikal demokratischer Sicht dürfte es grundsätzlich keine Inlandsgeheimdienste geben. Auf dem Weg dahin muss diesen Behörden und ihrer an Eigeninteressen ausgerichteten und politisch motivierten Außendarstellung kritisch begegnet werden. Dies wird durch diese Webseite nun einfacher. Vielen Dank dafür.”

Fragen und Antworten

Woher kommen die Dokumente?

Die Verfassungsschutzberichte werden von den Ämtern auf ihrer Webseite veröffentlicht. Leider werden ältere Berichte meistens depubliziert, jedoch schwirren viele Kopien noch im Netz. Alle Verfassungsschutzberichte sind in Bibliotheken vorhanden und können theoretisch eingescannt werden. Falls dir ein fehlender Bericht vorliegt, kontaktiere uns bitte.

Warum nimmt der Verfassungsschutz die alten Berichte aus dem Netz?

Einige Behörden, wie z. B. der Verfassungsschutz Brandenburg, lassen ihre Berichte online. Die meisten anderen Ämter nehmen die Berichte nach ein paar Jahren offline. Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, dass sie aus Datenschutzgründen nur Berichte der letzten fünf Jahren vorhalten. Online sind dennoch alle seine Berichte bis 1999 zu finden. Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen (z. B. Berichte aus Bayern).

Können jetzt Personen und Organisation, die in Berichten erwähnt werden, über die z. B. die Google-Suche gefunden werden?

Nein, Suchmaschinen ist es auf dieser Webseite untersagt den Text aus den Berichten in ihre Suchergebnisse aufzunehmen. Die Berichte sind keine verlässliche Informationsquelle und daher sollten die Erwähnungen nicht aus dem Kontext gerissen werden.

Wie wurden die Dokumente bearbeitet?

Die neueren Berichte liegen als textbasiertes PDF vor. Das bedeutet, dass es einfach ist den Text zu extrahieren. Ältere und auch eingescannte Berichte bestehen nur als Bilder. Um darin suchen zu können muss erst eine Texterkennung durchgeführt werden. Dafür wurden OCRmyPDF benutzt, das wiederum Tesseract 4.0 verwendet. Die Datenqualität ist mal besser und mal schlechter, da es abhängig von vielen Faktoren wie z. B. der Schriftart ist. Einige Dokumente mussten umfangreich manuell bereinigt werden, da z. B. die Reihenfolge der Seiten durch das Scannen fehlerhaft war.

Welche Suchoperationen werden unterstützt?

Generell operiert die Suche auf einzelnen PDF-Seiten. Wenn mehrere Wörter in der Abfrage verwendet werden, gibt es mehrere Möglichkeiten komplexere Anfragen zu stellen. Standardmäßig müssen beide Suchbegriffe irgendwo auf der Seite vorkommen. Bei der Suche Kommunistische Partei müssen Kommunistische und Partei auf der gleichen Seite vorkommen. Damit nur Treffern mit genau der Phrase gefunden werden, können Anführungszeichen gesetzt werden. "Kommunistische Partei". Mit or kann man sagen, dass nur einer von beiden Begriffen auftauchen soll, z. B. links or rechts. Zudem lassen sich mit den Klammern ( und ) Suchanfragen kombinieren: (links or rechts) kind. Aktuell sind alle Suchanfragen sog. Wildcard Queries. Das bedeutet, dass nur der Anfang eines Wortes zum Suchbegriff übereinstimmen muss, um als Treffer erkannt zu werden.

Wie wird die relative Häufigkeit für die einzelnen Wörter errechnet?

Im ersten Schritt werden die absoluten Erwähnungen pro Jahr errechnet. Dazu wird eine Suche ausgeführt und dann pro gefundener Seite die Vorkommen summiert. Dabei werden nur exakte Treffer der Begriffe berücksichtigt. Die Suche findet teilweise auch Resultate, bei denen Wörter nur teilweise übereinstimmen. Diese werden bei den Trends nicht gezählt, um die Rate der falsch Positiven zu verringern.

Im zweiten Schritt werden die Häufigkeiten relativiert, da die absolute Anzahl an Wörtern pro Jahr schwankt (da z. B. noch nicht für alle Jahre Berichte vorhanden sind). Dazu werden die absoluten Werte durch die Anzahl aller Wörter in einem Jahr dividiert.

Wie aussagekräftig sind die Verfassungsschutz-Trends?

Wie jede quantitative Auswertung ersetzt sie keine qualitative Analyse, um Schlussfolgerungen zu ziehen. So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet. Das Verfahren ist lediglich ein Einstiegspunkt für tiefergehendere Betrachtungen.

Zudem schwanken die Resultate je nach Begriff. So liefert eine Suche nach "AfD" auch Treffer für die Organisation "AFDP". Hier sind die Grenzen des Verfahrens erreicht, daher sollten man die Ergebnisse auf Plausibilität überprüfen. Theoretisch ist es möglich diese Verwechslung zu umgehen, indem man versucht Eigennamen zu erkennen. Dazu ist die Texterkennung bei alten Dokumenten noch zu schlecht.

Ist die Domain nicht zu lang?

Es gibt eine Weiterleitung von vsberichte.de und vs-berichte.de. 😉

Habt ihr eine Onion-Service-Adresse?

Ja, dazu ist aber der Tor Browser notwendig:

zq5xve7vxljrsccptc4wxmuebnuiglhylahfwahyw7dzlxc43em4w6yd.onion

Daten

Die PDFs (>6GB) und die Text-Dateien der Berichte gibt es jeweils gebündelt als ZIP-File und es steht eine minimalistische JSON-API bereit (Übersicht, Einzelansicht).

Kontakt

Für Fragen und Anregungen bitte (verschlüsselt) eine E-Mail an vsberichte@proton.me senden (PGP Key).
Fingerprint: 918c f3ae ab72 3636 372b 9a22 e761 aa4b d9be 25e0

Der Code befindet sich auf GitHub und Neuigkeiten gibt es hier:

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Ehrenamtlich konzipiert und umgesetzt von Johannes Filter aus dem Open Knowledge Lab Berlin von Code for Germany, einem Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Code for Germany

Diese Webseite ist im Rahmen von Code for Germany entstanden. Code for Germany fördert Entwicklungen im Bereich Transparenz, Open Data und Civic Tech in Deutschland und setzt Impulse damit die Möglichkeiten der offenen und freien Digitalisierung so vielen Menschen wie möglich zugute kommen.

Code for Germany organisiert sich in lokalen Gruppen, den Open Knowledge Labs, und ist in 26 deutschen Städten aktiv. Dort treffen sich Designer:innen, Entwickler:innen, Journalist:innen und anderen, um an nützlichen Anwendungen rund um offene Daten und Transparenz zu arbeiten. Sie entwickeln Apps, die informieren, die Gesellschaft positiv gestalten und die Arbeit von Verwaltungen und Behörden transparenter machen. Sie vermitteln insbesondere zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik und nutzen ihre Fähigkeiten um die Kommunikation zwischen diesen zu verbessern.

Partner:innen

Danksagungen

Vielen Dank an das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e. V. (apabiz) für die Bereitstellung hunderter Berichte.

Ein großen Dank an alle Personen, die mitgeholfen haben die Berichte zu sammeln, das Internet Archive und die Open-Source-Community.