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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
  • VVN-BdA) ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach dem Ende 1982 vom Präsidium der VVN-BdA überarbeiteten
  • Frieden" sowie die "Ausländerfeindlichkeit". Als weitere Bündnispartner der VVN-BdA werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne
  • genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden müßten. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint; er ist Träger
  • Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied
  • Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) Marion Lehmicke. Die VVN-BdA ist der prosowjetische Föderation Internationale des Resistants
  • sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten
  • Teil der Mitglieder verhält sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist "die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten
  • Parteivorstandes der DKP und Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Ingrid Schuster. Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv
  • Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Seit Ende 1981 erscheint die Broschüre "AID -- Argumentation, Information
2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach dem Ende 1982 vom Präsidium der VVN-BdA überarbeiteten Entwurf des 1979 verabschiedeten Orientierungsund Aktionsprogrammes, über den auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 beschlossen werden soll, bedeutet "antifaschistische Politik" heute: "Eintreten gegen die Stationierung weiterer Atomwaffen in unserem Land, für Frieden, Entspannung und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz. . . " und "Eintreten für die wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im Kampf gegen Aufrüstung, Reaktion und Neofaschismus". Neu aufgenommen wurden die Programmpunkte "Erfolge der Entspannungspolitik und erneute Gefahren für den Frieden" sowie die "Ausländerfeindlichkeit". Als weitere Bündnispartner der VVN-BdA werden neben Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen auch "Grüne" genannt, die im "antifaschistischen Kampf" zusammenfinden müßten. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint; er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann; Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) Marion Lehmicke. Die VVN-BdA ist der prosowjetische Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 14 Kreisvereinigungen in Bayern sind nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhält sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist "die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren von der Hausdruckerei der DKP Plambeck & Co. in Neuß gedruckt wird. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstandes der DKP und Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums der VVN-BdA Ingrid Schuster. Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Seit Ende 1981 erscheint die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation". Die VVN-BdAKreisvereinigungen Nürnberg, Fürth und Ansbach gaben, meist in zweimonatlichem Rhythmus, eine "Information" heraus. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA gründete einen "Antifaschistischen Kampffond", der die schlechte finanzielle Situation des Verbandes verbessern helfen soll. Bundesweit existiert ein gleichnamiger Fond bereits seit Ende 1980. 50
  • Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin
  • begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund
  • Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich
  • Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten
  • Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte
  • VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge
  • fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen
  • Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium
  • Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration
  • sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung
spricht für eine noch stärkere Anbindungder VVN-BaA an die DKP. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin blieb das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der MBFA Marion Lehmicke. Durch eine im September 1979 begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund 3.000, in Bayern etwa 250 neue Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand auf Bundesebene von rund 12.000 und in Bayern von rund 1.000 dürfte sich dadurch erhöht haben. Die mitgliederstärksten der 13 Kreisvereinigungen in Bayernsind die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt wird. Durch denMitgliederwettbewerb konnten nach eigenen Angaben2.000 neue Abonnenten geworben werden. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstands der DKP Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten' sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus' und die "verfassungswidrigen Berufsverbote". 'Am 2./3. Mai fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen und gegen Neonazismus' statt. Vor 400 Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium wandte sich in einem Appell zum "Tag der Befreiung' an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, n dem es hieß, daß alles getan werden müsse, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration am 10. 'Oktober in Bonn aufgerufen und sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' brachte die VVN-BdA eine eigene Broschüre zur Unterschriftenleistung mit dem Titel "Kampf dem 'Atomtod' heraus. 1981 reisten verschiedene Delegationen der VVN-BdAn die DDR, u.a. eine Delegation von Präsidiumsmitgliedern im Juni 1981 zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR. 43
  • Naziregimes -- ginn". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission
  • BdA wurden bisher sämtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen für die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverbänden. Sechs
  • korKommissionsmitglied erklärte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einfluß der VVN-BdA müsse von derartigen "parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz
  • weitere Tätigsten. Der Generalsekretär ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Außerordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongreß
  • Halbjahr 1990 verantwortlich für die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen
  • schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA kündigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag über die sedienst. Räume
  • künftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa
  • Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg
  • gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale Abhängigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner
  • ihre Aktivitäten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgeschäftsstelle
Vereinigung der Verfolgten rungen und für einen glaubhaften Neubedes Naziregimes -- ginn". Gegen den Widerstand eines Teils Bund derAntifaschisten (VVN-BdA) der Bundesvorstandsmitglieder setzte die Mehrheit eine Kommission ein, die das Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 ihAusmaß der bisherigen Abhängigkeit von rem Namen den Zusatz Bund der Antifader DKP aufdecken soll. Nach Angaben schisten hinzu, um auchjüngere Mitglieder des ehemaligen Organisationssekretärs zu gewinnen. Auf Bundesebene hat die der VVN-BdA wurden bisher sämtliche VVN-BaA nahezu 14.000 Mitglieder, orgaPersonalentscheidungen für die VVN-BdA nisiert in zehn Landesverbänden. Sechs vom Parteivorstand der DKP getroffen. Ein selbständige Gruppierungen sind ihr korKommissionsmitglied erklärte darauf, die porativ angeschlossen. Der Einfluß der VVN-BdA müsse von derartigen "parteipoDKP auf die VVN-BdAblieb trotz der interlitischen Abhängigkeiten und finanzieller nen Schwierigkeiten der DKP und der ErErpressung" befreit werden, damit das eignisse in der DDR ungeschmälert. Zwei Vermächtnis des antifaschistischen WiderDrittel der Mitglieder des Bundesvorstanstandes noch eine Zukunft habe. Es wurde des und des Präsidiums sind Kommunibeschlossen, daß über die weitere Tätigsten. Der Generalsekretär ist Mitglied des keit der VVN-BdA ein Außerordentlicher DKP-Parteivorstandes. Er zeichnete auch Bundeskongreß im ersten Halbjahr 1990 verantwortlich für die vom Bundesvorstand entscheidet. der VVN-BdA regelmäßig herausgegebenen Publikationen antifaschistische rundAuch der Landesverband Hessen der schau (Auflage: 12.000 Exemplare) und VVN-BdA kündigte den hauptamtlichen anfifaschistischer informationsund presMitarbeitern und den Mietvertrag über die sedienst. Räume der Landesgeschäftsstelle. Die künftige Arbeit soll auf ehrenamtlicher BaDer Landesverband Hessen der VVN-BdA sis erfolgen. besteht aus 16 Kreisvereinigungen mit etwa 1.500 Mitgliedern. Auf der LandesdeleSchwerpunkt der VVN-BdA-Tätigkeit blieb giertenkonferenz am 22./23. April in Marder "Kampf um antifaschistische Aktionsburg wurde ein neuer Landesvorstand geeinheit gegen Neofaschismus und Antiwählt, Fast drei Viertel der neuen Vorkommunismus". Zahlreiche lokale und restandsmitglieder gehören der DKP an. gionale antifaschistische Bündnisse unter Mitwirkung der VVN-BdA verstärkten nach Die totale Abhängigkeit von der DKP wurdem Wahlerfolg der Republikaner in Berlin de im Dezember offenbar, als die DKP die ihre Aktivitäten. Zu weiteren ProtestaktioFinanzierung der VVN-BgA stoppte. Die nen kam es nach dem Erfolg der NPD Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt am bei den hessischen Kommunalwahlen am Main mußte daraufhin zum 31. Dezember 12. März. Noch am Wahlabend demonschließen. Allen hauptamtlichen Mitarbeistrierten etwa 4.000 Personen gegen den tern wurde gekündigt. Die vom BundesvorEinzug von NPD-Abgeordneten in den Röstand herausgegebenen Publikationen mer. Im Sommergriff der Richtungsstreit wurden eingestellt. der DKP auch auf die VVN-BdA über. In ihren Führungsgremien wurde darüber geBei einer Bundesvorstandssitzung der stritten, ob.die Rolle der Organisalion in der VVN-BdA am 13. Januar 1990 traten PräsiStalin-Zeit aufgearbeitet werden soll und dium und Sekretariat zurück, um den Weg wie ein "moderner Antifaschismus" ausfreizumachen "für notwendige Verändezusehen hat. Am 11. November fand In 36
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" gegründet und 1971 in "VVN-Bund der Antifaschisten" umbenannt. Dies diente vor allem dazu
  • überwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" der VVN-BdA bedeutet "antifaschistische Politik" das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle
  • Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge". Die VVN-BdA ist den prosowjetischen Organisationen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und Weltfriedensrat
  • angeschlossen. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Generalsekretär war bis zur Präsidiumstagung im März 1981 Hans Jennes
  • Antikriegstag am 1. September 1979 startete die VVN-BdA eine großangelegte Mitgliederwerbeaktion. Nach Angaben der VVN-BdA konnten
  • zehn VVN-BdA-Landesverbänden rund 2.180, in Bayern rund 200 Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand von rund 10.000 auf Bundesebene
  • Kreisvereinigung in Landshut gegründet. Die mitgliederstärksten und aktivsten VVN-BdA-Kreisvereinigungen in Bayern sind die von München mit rund
  • Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Organ der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1000 Exemplaren mindestens viermal
  • jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Sprachrohr der VVN-BdA ist auch "die tat - antifaschistische Wochenzeitung
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ,,die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen und im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen". Für diesen Appell sollen eine Million Unterschriften gesammelt werden. DKP, MSB Spartakus, DFU, VVNBdA, DFG-VK und KFAZ haben mittlerweile ihre Mitglieder aufgefordert, die Unterschriftensammlung zu unterstützen. 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, wurde 1946 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" gegründet und 1971 in "VVN-Bund der Antifaschisten" umbenannt. Dies diente vor allem dazu, den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund zu überwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" der VVN-BdA bedeutet "antifaschistische Politik" das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus" und heute, in einer "Zeit der massiven Einschränkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den Länderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge". Die VVN-BdA ist den prosowjetischen Organisationen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Generalsekretär war bis zur Präsidiumstagung im März 1981 Hans Jennes. Beide Funktionäre sind Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war Alfred Haag. Seit der Neuwahl im April 1981 ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann Landesvorsitzender. Ausgehend vom sog. Antikriegstag am 1. September 1979 startete die VVN-BdA eine großangelegte Mitgliederwerbeaktion. Nach Angaben der VVN-BdA konnten in den zehn VVN-BdA-Landesverbänden rund 2.180, in Bayern rund 200 Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand von rund 10.000 auf Bundesebene und etwa 1.000 in Bayern dürfte sich trotzdem insgesamt kaum geändert haben. Im September 1980 wurde in Bayern die 13. Kreisvereinigung in Landshut gegründet. Die mitgliederstärksten und aktivsten VVN-BdA-Kreisvereinigungen in Bayern sind die von München mit rund 450 und von Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Organ der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Sprachrohr der VVN-BdA ist auch "die tat - antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 13.000 Exemplaren gedruckt wird. 38
  • orthodoxen Kommunisten bewerteten den Bundeskongreß der VVN-BdA überwiegend positiv. So berichtete das DKP-Zentralorgan UZ am 15. Juni über
  • antifaschistischen Bewegung" genössen. Im neuen Sprecherkreis der VVN-BdA sieht die UZ "das antifaschistische Spektrum unter Einbeziehung von Grünen, Sozialdemokraten
  • Kommunisten" verkörpert. Erneuerungswillige Funktionäre und Mitglieder der VVN-BdA übten dagegen heftige Kritik. Unter Hinweis auf die unterbliebene Vergangenheitsbewältigung
  • Daneben führte auch der Niedergang der DKP bei der VVN-BdA zu beachtlichen Mitgliederverlusten. Bundesweit hatte
  • VVN-BdA zum Jahresende 1990 weniger als 11.000 Mitglieder (1989: etwa 14.000). Auch die Landesvereinigung Bayern mußte 1990 erhebliche Mitgliederverluste
  • Mitglieder (1989: etwa 1.200). Der Landesverband Bayern der VVN-BdA betonte wiederholt seiNeuformierung des ne finanzielle Unabhängigkeit vom Bundesverband
  • Auch die wiedergewählte Landessekretärin gehörte der DKP an. Die VVN-BdA bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "überstürzt" und als "Haus
  • ihre "antifaschistischen Grundsätze" einbringen will. Die VVN-BdA beteiligte sich trotz ihrer bundesweiten Krise wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte
  • sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die RepublikaDie VVN-BdA im ner richteten. Im Rahmen der "Antifaschismus"-Kampagne
  • Bündnissystem VVN-BdA bestrebt, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Typisch der DKP dafür ist die vom "Bündnis antifaschistischer Ratschlag
37 Die orthodoxen Kommunisten bewerteten den Bundeskongreß der VVN-BdA überwiegend positiv. So berichtete das DKP-Zentralorgan UZ am 15. Juni über das "hohe Ansehen", das Kommunisten in der "antifaschistischen Bewegung" genössen. Im neuen Sprecherkreis der VVN-BdA sieht die UZ "das antifaschistische Spektrum unter Einbeziehung von Grünen, Sozialdemokraten und Kommunisten" verkörpert. Erneuerungswillige Funktionäre und Mitglieder der VVN-BdA übten dagegen heftige Kritik. Unter Hinweis auf die unterbliebene Vergangenheitsbewältigung und die anhaltende Dominanz orthodoxer Kommunisten verließen in der Folgezeit zahlreiche Mitglieder -- manchmal sogar in größeren Gruppen -- die Organisation. Daneben führte auch der Niedergang der DKP bei der VVN-BdA zu beachtlichen Mitgliederverlusten. Bundesweit hatte die VVN-BdA zum Jahresende 1990 weniger als 11.000 Mitglieder (1989: etwa 14.000). Auch die Landesvereinigung Bayern mußte 1990 erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Sie verfügte zum Jahresende 1990 noch über etwa 500 Mitglieder (1989: etwa 1.200). Der Landesverband Bayern der VVN-BdA betonte wiederholt seiNeuformierung des ne finanzielle Unabhängigkeit vom Bundesverband. Bei der LanLandesverbandes desdelegiertenkonferenz am 12./13. Mai in Ingolstadt wurden die Bayern der VVNLandesgremien neu gewählt und die Satzung geändert. Anstelle BdA des Landesvorsitzenden wird der Landesverband nunmehr von einem fünfköpfigen "Sprecherratskreis" vertreten, dem ein DKPFunktionär und ein weiteres DKP-Mitglied angehören. Auch die wiedergewählte Landessekretärin gehörte der DKP an. Die VVN-BdA bezeichnete die Wiedervereinigung Deutschlands als "überstürzt" und als "Haus ohne Fundament". Sie unterstützt daher eine breite Kampagne für den "Kampf um eine vom Volk legitimierte Verfassung", in die sie ihre "antifaschistischen Grundsätze" einbringen will. Die VVN-BdA beteiligte sich trotz ihrer bundesweiten Krise wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP in Aktionsbündnissen und Arbeitskreisen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die RepublikaDie VVN-BdA im ner richteten. Im Rahmen der "Antifaschismus"-Kampagne ist die Bündnissystem VVN-BdA bestrebt, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Typisch der DKP dafür ist die vom "Bündnis antifaschistischer Ratschlag" am 10. März in München durchgeführte "Demonstration gegen SchwarzBraun, gleiche Rechte für Ausländer". Dem Bündnis gehörten u.a. die DKP, die VVN-BdA, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Anti-Strauß-Komitee/ Stoppt die Erben (ASKo) und die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) an. Als Versammlungsleiter fungierte ein Mitglied der VVN-BdA.
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten
  • neugefaßten Orientierungsund Aktionsprogramm versteht sich die VVN-BdA als "antifaschistische Alternative" und als "Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung
  • anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Er ist Träger
  • Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied
  • blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. Die Mehrzahl der inzwischen 86 Mitglieder des Präsidiums sind
  • Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen
  • VVN-BdA hatte bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 15 Kreisvereinigungen in Bayern waren
  • Teil der Mitglieder verhielt sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist seit Anfang September die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die
  • oben Nr. 2.4.2). Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich
  • Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Zu den aktuellen Themen gibt das Präsidium den "antifaschistischen Jugenddienst" und einen "Pressedienst" heraus
Führende Funktionäre des DFU-Landesverbandes Bayern arbeiten im Trägerkreis des "Nürnberger Forums -- Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- keine Atomraketen in Europa" mit, in dem auch namhafte DKP-Funktionäre vertreten sind. Besonders im Nürnberger Raum stellte sich die DFU auch 1983 als zentrale Organisation im Konzept der Bündnispolitik der DKP dar. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach ihrem auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 neugefaßten Orientierungsund Aktionsprogramm versteht sich die VVN-BdA als "antifaschistische Alternative" und als "Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung". Sie tritt ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Sie wendet sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchener Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. Die Mehrzahl der inzwischen 86 Mitglieder des Präsidiums sind Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hatte bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 15 Kreisvereinigungen in Bayern waren nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist seit Anfang September die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist (vgl. oben Nr. 2.4.2). Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Zu den aktuellen Themen gibt das Präsidium den "antifaschistischen Jugenddienst" und einen "Pressedienst" heraus. 53
  • punkte waren das Engagement der VVN-BdA in der "Friedensbewegung", der "antifaschistische Kampf" und der "Kampf gegen den Abbau demokratischer
  • neuer Mitglieder. Im Rahmen des "Friedenskampfes" beteiligte sich die VVN-BdA bundesweit an der Vorbereitung und Durchführung
  • April in München auf. Daneben beteiligten sich Anhänger der VVN-BdA an den dezentralen Ostermarschkundgebungen, an der "Friedensdemonstration
  • Friedensbewegung" am 3. Oktober in Landsberg a. Lech. Die VVN-BdA gehört außerdem neben vier weiteren linksextrem beeinflußten Gruppierungen
  • zahlreiche Veranstaltungen durchführte. Im "Antifaschismus-Kampf" wandte sich die VVN-BdA wiederholt gegen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen. So protestierten zahlreiche Angehörige
  • Passau. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben der VVN-BdA u.a. auch DKP, SDAJ, MSB Spartakus
  • aufgerufen. Am 14. November wandte sich die VVN-BdA als Angehörige des "Höchstadter Bündnisses" zusammen
  • Personen teil. Als Redner trat der Landesvorsitzende der VVN-BdA auf. Anhänger der VVN-BdA und anderer linksextremer und linksextrem
  • vier Organisationen und Initiativen bestehender Trägerkreis, darunter die VVN-BdA, hatte unter dem Motto "Verdrängen oder Aufarbeiten? Über den Umgang
Grundkurs Antifaschismus Ort: Hermann-Lingg-Str.l2/Rückgebäude 1 Beginn: jeweils 1 9 . 3 0 Uhr punkte waren das Engagement der VVN-BdA in der "Friedensbewegung", der "antifaschistische Kampf" und der "Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte". Die Delegierten der Landeskonferenz verabschiedeten mehrere Entschließungen zum "Bündnis für den Frieden", zum "Verzicht auf Atomwaffentests", zum "Verbot jeglicher Nazipropaganda", zur Abschaffung der "Berufsverbote" und zur Gewinnung neuer Mitglieder. Im Rahmen des "Friedenskampfes" beteiligte sich die VVN-BdA bundesweit an der Vorbereitung und Durchführung der von der "Friedensbewegung" initiierten "Ostermärsche". In Bayern nahm sie als Mitglied an Treffen sogenannter "Ostermarschvorbereitungskreise" teil, bei denen Einzelheiten der Ostermärsche für Nordund Südbayern festgelegt wurden. Sie trat ferner als Mitveranstalterin des zentralen "Ostermarsches" am 18. April in München auf. Daneben beteiligten sich Anhänger der VVN-BdA an den dezentralen Ostermarschkundgebungen, an der "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn und an der Demonstration der "Süddeutschen Friedensbewegung" am 3. Oktober in Landsberg a. Lech. Die VVN-BdA gehört außerdem neben vier weiteren linksextrem beeinflußten Gruppierungen dem "Münchner Friedensbündnis" an, das im Rahmen der "Münchner Friedenswochen 1987" zahlreiche Veranstaltungen durchführte. Im "Antifaschismus-Kampf" wandte sich die VVN-BdA wiederholt gegen Aktionen rechtsextremer Gruppierungen. So protestierten zahlreiche Angehörige orthodox-kommunistischer Gruppierungen gegen das Treffen der DVU am 15. August in Passau. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten neben der VVN-BdA u.a. auch DKP, SDAJ, MSB Spartakus, DFG-VK und SHB aufgerufen. Am 14. November wandte sich die VVN-BdA als Angehörige des "Höchstadter Bündnisses" zusammen mit DFU, DFG-VK, DFI und SHB mit einem "Fest der aktiven Demokraten" gegen den dort stattgefundenen NPD-Parteitag. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil. Als Redner trat der Landesvorsitzende der VVN-BdA auf. Anhänger der VVN-BdA und anderer linksextremer und linksextrem beeinflußter Gruppierungen des "Höchstadter Bündnisses" beteiligten sich ferner an der am gleichen Tage in Höchstadt a.d.Aisch veranstalteten gewerkschaftlichen Protestversammlung, die sich ebenfalls gegen den NPD-Parteitag richtete. Ein aus vier Organisationen und Initiativen bestehender Trägerkreis, darunter die VVN-BdA, hatte unter dem Motto "Verdrängen oder Aufarbeiten? Über den Umgang mit der Deutschen Geschichte" zu einem "Projekttag zur politischen Relevanz des Historikerstreits" eingeladen, der am 21. Juli in der Universität Erlangen stattfand. Die Teilnehmer befaßten 53
  • Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille
  • Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied
  • blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. In der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums
  • Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Sprachrohr
  • VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit
  • Januar 1984 gibt das Präsidium der VVN-BdA als monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift die "antifaschistische rundschau" heraus, die "Bindeglied zwischen Präsidium
  • verstärkten Engagement gegen die "Ausländerfeindlichkeit im Bundesgebiet" sah die VVN-BdA den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten wiederum im Kampf gegen
  • erste Halbjahr 1984" betonte der Landesverband Bayern der VVN-BdA, der "weiter anwachsende Widerstand gegen die US-Strategie des atomaren
  • Ersteinsatzes" werde das Jahr 1984 bestimmen. Für die VVN-BdA ergebe sich die Aufgabe, "sich stärker den Friedensinitiativen
  • einem internen Arbeitsplan für 1984/1985 erklärte das Präsidium der VVN-BdA zum "40. Jahrestag
Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. In der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit Januar 1984 gibt das Präsidium der VVN-BdA als monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift die "antifaschistische rundschau" heraus, die "Bindeglied zwischen Präsidium und Mitgliedschaft" sein soll. Verantwortlich für die Herausgabe ist Kurt Erlebach. Ergänzend hierzu bringt das Präsidium den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Information, Dokumentation) heraus. Das gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebene Heft "Antifaschistische Nachrichten" und regionale Informationsblätter ergänzen die Publikationen. Das Funktionärsorgan "effektiv" erschien 1984 nicht mehr. antifaschistische Nr. 9/September 1984 rundschau Mitgliederzeitschrift der VVN - Bund der Antifaschisten Neben der "Antifaschismus-Kampagne", und dem verstärkten Engagement gegen die "Ausländerfeindlichkeit im Bundesgebiet" sah die VVN-BdA den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten wiederum im Kampf gegen die NATONachrüstung und im Zusammenhang damit in der Unterstützung der Aktivitäten der "Friedensbewegung". In einem "Arbeitsplan für das erste Halbjahr 1984" betonte der Landesverband Bayern der VVN-BdA, der "weiter anwachsende Widerstand gegen die US-Strategie des atomaren Ersteinsatzes" werde das Jahr 1984 bestimmen. Für die VVN-BdA ergebe sich die Aufgabe, "sich stärker den Friedensinitiativen in den Betrieben zuzuwenden". In einem internen Arbeitsplan für 1984/1985 erklärte das Präsidium der VVN-BdA zum "40. Jahrestag der 59
  • Hessen der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der VVN-BdA hat in 16 Kreisvereinigungen DKP-Bündnispolitik von der demokratietwa
  • wird. Die DKP will weder, daß die Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA vonihr beeinflußten Organisationen offen blieben der Kampf um antifaschistische
  • einer Bunsten als DKP-Mitglieder erkannt werden. deskonferenz der VVN-BdA am 14. Mai in Absicht
  • Neofaschismus, Revanchissung verstoßen, aber mit kommunistimus und Ausländerfeindlichkeit. Der VVNschen Teilzielen übereinstimmen oder Generalsekretär forderte "neue Impulse kommunistischen Interessen dienen
  • Bundesrepublik". Nach Annisische Einfluß von den Zielgruppen sicht der VVN-BdA kommt es bei der Unnicht erkannt wird. Wichtigstes Organ
  • Positioterin gehören der DKP an; die meisten Renen. Die VVN-BdA könne hierbei auf "podaktionsmitglieder sind Kommunisten. sitive Erfahrungen" zurückblicken
  • bewegen, "antifaschistische Gemeinsam(vVN-BdA) keit" zu wahren. Die VVN wurde 1947 gegründet. Sie fügte Die VVN-BdA nutzte
  • gewinnen. Auf Bundesebene resiag der Reichspogromnacht (9.Nohat die VVN-BdA unverändert etwa vember) zu Aktionen. So führte der Lan18.500 Mitglieder
  • organisiert in zehn Landesverband Hessen der VVN-BdA am desverbänden. Weitere sechs selbstän30. Janaur in Frankfurt am Main mit Unterdige
  • korporativ angestützung der DKP und vonihr beeinflußter schlossen. Die VVN-BdA steht nach wir Organisationen eine Demonstration unter vor unter
tungsgremien -- vor allem im organisatozeichnet, ist Mitglied des DKP-Parteivorrischen Bereich -- mit Mitgliedern der standes. Der Landesverband Hessen der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der VVN-BdA hat in 16 Kreisvereinigungen DKP-Bündnispolitik von der demokratietwa 1.500 Mitglieder. schen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA vonihr beeinflußten Organisationen offen blieben der Kampf um antifaschistische verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, Aktionseinheit, gegen "Neofaschismus" noch daß die in ihnen tätigen Kommuniund "Antikommunismus". Auf einer Bunsten als DKP-Mitglieder erkannt werden. deskonferenz der VVN-BdA am 14. Mai in Absicht der DKP ist es, über solche OrgaFrankfurt am Main diskutierten meist junisationen Forderungen zu erheben, die gendliche Teilnehmer Handlungsstrateisoliert betrachtet nicht gegen die Verfasgien gegen Neofaschismus, Revanchissung verstoßen, aber mit kommunistimus und Ausländerfeindlichkeit. Der VVNschen Teilzielen übereinstimmen oder Generalsekretär forderte "neue Impulse kommunistischen Interessen dienen. Am im Kampf gegen die Rechtsentwicklung, wirksamsten ist die Arbeit der DKP-beeingegen Neofaschismus und für eine antifaflußten Organisationen, wenn der kommuschistische Bundesrepublik". Nach Annisische Einfluß von den Zielgruppen sicht der VVN-BdA kommt es bei der Unnicht erkannt wird. Wichtigstes Organ der terbindung von Aktivitäten der rechtsexkommunistischen Bündnispolitik ist die tremen NPD nicht auf "die Weisheit eines wöchentlich in einer Auflage von 26.000 Gerichts" an, sondern auf eine VerändeExemplaren erscheinende Volkszeitung. rung despolitischen Bewußiseins und auf Der Chefredakteur und seine Stellveriredie Stärkung antifaschistischer Positioterin gehören der DKP an; die meisten Renen. Die VVN-BdA könne hierbei auf "podaktionsmitglieder sind Kommunisten. sitive Erfahrungen" zurückblicken. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei es gelungen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregisehr unterschiedliche politische Kräfte zu mes -- Bund der Antifaschisten bewegen, "antifaschistische Gemeinsam(vVN-BdA) keit" zu wahren. Die VVN wurde 1947 gegründet. Sie fügte Die VVN-BdA nutzte den 55. Jahrestag 1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der der Machtübernahme durch die NationalAntifaschisten hinzu, um auch jüngere sozialisten (30. Januar) und den 50. JahMitglieder zu gewinnen. Auf Bundesebene resiag der Reichspogromnacht (9.Nohat die VVN-BdA unverändert etwa vember) zu Aktionen. So führte der Lan18.500 Mitglieder, organisiert in zehn Landesverband Hessen der VVN-BdA am desverbänden. Weitere sechs selbstän30. Janaur in Frankfurt am Main mit Unterdige Verbände sind ihr korporativ angestützung der DKP und vonihr beeinflußter schlossen. Die VVN-BdA steht nach wir Organisationen eine Demonstration unter vor unter maßgeblichem kommunistidem Motto "Für ein antifaschistisches schem Einfluß. Etwa zwei Drittel der MitHessen! Für Frieden und Demokratie!" glieder des Bundesvorstandes snd Komdurch, an der etwa 850 Personen teilnahmunisten. Ihr Generalsekretär, der auch men. für die vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikationen antifaschistische Am 9.November initiierte die YVN-BdA rundschau und antifaschistischer inforzahlreiche kleinere Kundgebungen und mationsund pressedienst verantwortlich Demonstrationen, an denen sich bis zu 35
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet
  • offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form
  • März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander
  • Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land
  • eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe
  • VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten
  • erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. In der Sozialistischen Wochenzeitung der DKP "unsere zeit" (uz) wurde am 31. März ein anlässlich des 70-jährigen Bestehens der VVN-BdA entstandener Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, mit dem Titel "Das 'Nie wieder Krieg' bleibt aktuell" veröffentlicht. Darin unterstellt Sander, dass von Deutschland eine Kriegsgefahr ausgehen würde: In dieser Situation ist von breitesten Bündnissen der Blick auf unsere deutsche Verantwortung vor der Geschichte zu richten: Abrüstung und kein Krieg von deutschem Boden aus, kein Ramstein, kein Kalkar, keine Speerspitze im Münsterland. Zutreffend die VVN-BdA-Losung mit Blick auf den Hauptfeind im eigenen Land: 'Deutsche Großmachtträume platzen lassen'. Damit bezieht sich Sander auf eine Schrift von Karl Liebknecht, wonach die Hauptgefahr für den Frieden vom deutschen Militarismus ausgehe, weshalb der Hauptfeind im eigenen Land stehe. Die Veröffentlichung des Artikels der VVN-BdA in der Zeitung "uz" verdeutlicht die Akzeptanz und ideologische Nähe der VVN-BdA zur DKP. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. > Inhaltsverzeichnis 223
  • VVN-BdA kämpft Arbeitsschwerpunkt der VVN-BdA blieb der Kampf gegen "Antigegen "Antikommukommunismus" und "Neofaschismus" und für die "antifaschistische nismus
  • einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verknüpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen
  • Zeit und auf angeblich drohende parallele Entwicklungen. WN-BdA-Funktionäre initiierten - unter Hinweis auf "in der Zeit des Faschismus erlittene
  • gegen "Geheimdienstgesetze" und gegen eine Änderung des "Asylrechts"; VVN-BdA-Mitglieder führten - unter Berufung auf den "Mut der Widerstandskämpfer gegen
  • Mahnwache" am Raketenstationierungsort in Hasselbach/Hunsrück durch; Funktionäre der VVN-BdA beteiligten sich auch an einer Blockade des Standortes amerikanischer
  • Mittelstrekkenraketen in Mutlangen (Baden-Württemberg). Die VVN-BdA organisierte im Juni, anläßlich des 45. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht
  • Frieden" (vgl. Kap. VII.1.2). Am 28. Juni richtete das VVN-BdAPräsidium in Wuppertal, zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung
  • Rassismus befreites Südafrika". Großen Anteil hatte die WN-BdA an der Entstehung der "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NSRegime
  • konstituierte; ihr Vorstand besteht aus fünf führenden Funktionären der VVN-BdA. Der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer gehören
  • Unverändert eng waren die Kontakte der VVN-BdA zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer
VVN-BdA kämpft Arbeitsschwerpunkt der VVN-BdA blieb der Kampf gegen "Antigegen "Antikommukommunismus" und "Neofaschismus" und für die "antifaschistische nismus" und "NeofaAktionseinheit" (vgl. Ziff. 2.5). Damit will der Verband die antitotaschismus", für "antifaschistische Aktionslitäre, d. h. die gleichermaßen gegen Rechtswie gegen Linksextreeinheit" mismus gerichtete Zielsetzung des Grundgesetzes auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag einengen. Die VVN-BdA verknüpft ihre aktuelle Agitation seit Jahren mit mahnenden Verweisen auf die NS-Zeit und auf angeblich drohende parallele Entwicklungen. WN-BdA-Funktionäre initiierten - unter Hinweis auf "in der Zeit des Faschismus erlittene Haft" - Aufrufe gegen eine Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), gegen "Geheimdienstgesetze" und gegen eine Änderung des "Asylrechts"; VVN-BdA-Mitglieder führten - unter Berufung auf den "Mut der Widerstandskämpfer gegen den faschistischen Krieg und Terror" - eine "Mahnwache" am Raketenstationierungsort in Hasselbach/Hunsrück durch; Funktionäre der VVN-BdA beteiligten sich auch an einer Blockade des Standortes amerikanischer Mittelstrekkenraketen in Mutlangen (Baden-Württemberg). Die VVN-BdA organisierte im Juni, anläßlich des 45. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, in 16 Städten des Bundesgebietes Vortragsund Diskussionsveranstaltungen mit Referenten aus der UdSSR. Diese sprachen über die "Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion - Chance für einen dauerhaften Frieden" (vgl. Kap. VII.1.2). Am 28. Juni richtete das VVN-BdAPräsidium in Wuppertal, zusammen mit der "Marx-Engels-Stiftung e.V." (vgl. Ziff. 5.2), ein internationales Symposium zur "Historischen Bedeutung des Kampfes gegen den faschistischen Putsch in Spanien" aus; am 21. September folgte, in Zusammenarbeit mit der "Gemeinschaft der ehemaligen republikanischen Spanienkämpfer in der BRD" (in der Vereinigung arbeiten u. a. auch DKP-Mitglieder mit), eine Veranstaltung "1936 Kampf für Spaniens Freiheit - 1986 Solidarität mit Nicaragua & den Kämpfern für ein vom Rassismus befreites Südafrika". Großen Anteil hatte die WN-BdA an der Entstehung der "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter unter dem NSRegime", die sich Ende Mai in Frankfurt/M. konstituierte; ihr Vorstand besteht aus fünf führenden Funktionären der VVN-BdA. Der Vorsitzende, seine Stellvertreterin und der Schriftführer gehören der DKP an. Unverändert eng waren die Kontakte der VVN-BdA zum "Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR";
  • Juni waren nach DKP-Angaben gut ein Viertel zugleich VVN-BdA - Mitglieder (Ü DKP). Die VVN-BdA sieht keinerlei Veranlassung
  • antifaschistische und keine antikommunistische Organisation", wurde ein Sprecher der VVN-BdA im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 16. Juni
  • zitiert. Die UZ dokumentierte am 07.01.2000 einen Aufruf der VVN-BdA "Antifaschisten brauchen Unterstützung", der auf die Dringlichkeit des antifaschistischen
  • Trennenden, sondern des Gemeinsamen". Am 21. August 2000 gaben VVN-BdA und der mit ihr kooperierende "Verband ehemaliger Teilnehmer
  • Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Ein VVN-BdA - Bundessprecher erklärte dabei, auch autonome Antifaschisten müssten in breite
  • Rechts einbezogen werden. Diese Aussagen bestätigen die Ausrichtung der VVN-BdA auf die Zusammenarbeit mit "autonomen Antifaschisten". Die Akzeptanz deren
  • Handlungsrepertoires ist gewachsener Bestandteil der Bündnispolitik der VVN-BdA. In Hamburg gibt es bei "antifaschistischen" Demonstrationen mittlerweile eine offenbar reibungslose
  • Zusammenarbeit. Die VVN-BdA hofft, die derzeitige öffentliche Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus nutzen zu können, um ihre gesellschaftliche Isolierung
Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni waren nach DKP-Angaben gut ein Viertel zugleich VVN-BdA - Mitglieder (Ü DKP). Die VVN-BdA sieht keinerlei Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, im Gegenteil: "Wir sind eine antifaschistische und keine antikommunistische Organisation", wurde ein Sprecher der VVN-BdA im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 16. Juni 2000 zitiert. Die UZ dokumentierte am 07.01.2000 einen Aufruf der VVN-BdA "Antifaschisten brauchen Unterstützung", der auf die Dringlichkeit des antifaschistischen Kampfes hinwies. Der Aufruf wandte sich an alle, die sich als Antifaschisten verstehen, vor allem an die Jugend, und forderte "Stärkt die Organisation des deutschen Widerstandes". Es würden neue Kräfte benötigt, die .... "eine antifaschistische Alternative aufzeigen". Über das Auftreten "ultrarechter und neofaschistischer Kräfte in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft" zeigt sich die Organisation entsetzt. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sei sie heute wieder bei den Aufgaben ihrer Gründerzeit angelangt: "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Entschädigung aller Opfer! Nichts und niemand ist vergessen!". Im Januar verbreitete der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite "Toleranz gegenüber verschiedenen antifaschistischen Ansätzen und Konsequenz in der Sache sind unsere Stärke. Wir formieren uns nicht anhand des Trennenden, sondern des Gemeinsamen". Am 21. August 2000 gaben VVN-BdA und der mit ihr kooperierende "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA), der in den neuen Ländern agiert, in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie stellten eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Ein VVN-BdA - Bundessprecher erklärte dabei, auch autonome Antifaschisten müssten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden. Diese Aussagen bestätigen die Ausrichtung der VVN-BdA auf die Zusammenarbeit mit "autonomen Antifaschisten". Die Akzeptanz deren Handlungsrepertoires ist gewachsener Bestandteil der Bündnispolitik der VVN-BdA. In Hamburg gibt es bei "antifaschistischen" Demonstrationen mittlerweile eine offenbar reibungslose Zusammenarbeit. Die VVN-BdA hofft, die derzeitige öffentliche Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus nutzen zu können, um ihre gesellschaftliche Isolierung zu lockern. Dabei geht es ihr keineswegs ausschließlich um die Bekämp133
  • Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen Mitarbeiter beim Bundesverband wurden entlassen. Die Die "Vereinigung der Verfolgten Mitgliederzeitschrift "Antifaschistides Naziregimes - Bund
  • Antifasche Rundschau" stellte mit der schisten" (VVN-BdA) war bislang die DezemberAusgabe ihr Erscheinen ein. mitgliederstärkste BündnisorganisaDer Vorstand mußte öffentlich
  • jeher wurde hier ein besonders erfolg- - Jahrelang wurde die VVN-BdA mit versprechender Ansatzpunkt für Geldern aus der DDR finanziert
  • Gremien der instrument des Kapitals. Er sei folglich VVN-BdA die Diskussion darüber immer möglich, solange das Kapital begonnen
  • Organisationssebestimmenden Einfluß auf das politikretär der VVN-BdA). sche System habe und könne erst im Sozialismus marxistisch-leninistischer Präsidium
  • Januar 1990 zurück. Die rege Verbandstätigkeit Auch auf die VVN-BdA griffen die noch zu Anfang des Jahres ist erloRichtungskämpfe
  • schen. Der niedersächsische Landesvielen WN-BdA-Führungsgremien verband der VVN-BdA berief im stritten Vertreter der DKP-"ErneueDezember eine außerordentliche
  • einer Erklärung betonte die nieder"moderner Antifaschismus" aussehen sächsische VVN-BdA, die Tatsache solle. Verstärkt wurde diskutiert
  • Umfang der Zahlungen aus der die VVN-BdA sich auf Aktionen gegen DDR seien den Mitgliedern und den "Neofaschisten" konzentrieren
Linksextremismus VVN-BdA Alle hauptamtlichen Mitarbeiter beim Bundesverband wurden entlassen. Die Die "Vereinigung der Verfolgten Mitgliederzeitschrift "Antifaschistides Naziregimes - Bund der Antifasche Rundschau" stellte mit der schisten" (VVN-BdA) war bislang die DezemberAusgabe ihr Erscheinen ein. mitgliederstärkste BündnisorganisaDer Vorstand mußte öffentlich bekention der DKP. Mit ihr haben orthodoxe nen, was stets bestritten und als VerleKommunisten stets den "Antifaschisumdung durch den Verfassungsschutz mus-Kampf als Bestandteil ihrer revohingestellt worden war: lutionären Strategie verfolgt. Von jeher wurde hier ein besonders erfolg- - Jahrelang wurde die VVN-BdA mit versprechender Ansatzpunkt für Geldern aus der DDR finanziert, die Bündnisse mit Demokraten gesehen. über Konten der DKP flössen. Wichtigstes Ziel dieser Zusammenarbeit ist jedoch nie gewesen, die Interes- - "Alle Bewerbungsunterlagen von sen der demokratischen Bündnisparthauptamtlichen Mitarbeitern ginner zu fördern, sondern die Sache des gen zunächst zum Parteivorstand Sozialismus voranzubringen. Der der DKP, Abteilung Personalpoli"Faschismus" gilt im kommunistitik. Erst wenn von dort grünes Licht schen Verständnis als ein Herrschaftskam, wurde in den Gremien der instrument des Kapitals. Er sei folglich VVN-BdA die Diskussion darüber immer möglich, solange das Kapital begonnen" (so der Organisationssebestimmenden Einfluß auf das politikretär der VVN-BdA). sche System habe und könne erst im Sozialismus marxistisch-leninistischer Präsidium und Sekretariat des BunPrägung überwunden werden. desvorstandes traten im Januar 1990 zurück. Die rege Verbandstätigkeit Auch auf die VVN-BdA griffen die noch zu Anfang des Jahres ist erloRichtungskämpfe in der DKP über. In schen. Der niedersächsische Landesvielen WN-BdA-Führungsgremien verband der VVN-BdA berief im stritten Vertreter der DKP-"ErneueDezember eine außerordentliche Lanrer" und der "Traditionalisten" dardesdelegiertenkonferenz für den 4. über, ob die Rolle der 1947 gegründeFebruar 1990 ein, um nach künftigen ten Organisation in der Stalin-Zeit aufArbeitsmöglichkeiten zu suchen. In gearbeitet werden müsse und wie ein einer Erklärung betonte die nieder"moderner Antifaschismus" aussehen sächsische VVN-BdA, die Tatsache solle. Verstärkt wurde diskutiert, ob und der Umfang der Zahlungen aus der die VVN-BdA sich auf Aktionen gegen DDR seien den Mitgliedern und den "Neofaschisten" konzentrieren oder meisten Funktionären weitgehend vervornehmlich Konzepte für politische borgen geblieben. LandesschatzmeiVeränderungen erarbeiten solle. Nach ster Werner MÜLLER erklärte, der der Einstellung der DDR-Zahlungen WN-Landesverband sei zwar nicht an die DKP kam es im November fast pleite, könne seine Arbeit in dem schlagartig zum organisatorischen bisherigen Umfang aber wahrscheinZusammenbruch des Verbandes. Die lich nicht mehr weiterführen. Der LanTätigkeit der Bundesgeschäftsstelle dessekretär Dirk ADDICKS trat aus wurde zum 31. Dezember eingestellt. der DKP aus. 26
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Ant i- faschisten" (VVN-BdA) Die 1947 entstandene "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
  • Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste linksextremistisch beeinflußte *) Organisation. Ende des Jahres trat die ideologisch ähnlich ausgerichtete "Vereinigung der Verfolgten
  • Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/VdA) als Landesvereinigung Berlin der VVN-BdA bei. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA hielt sich bei etwa
  • Partei" (DKP) dominieren zwar weiterhin in den Führungsgremien, die VVN-BdA sieht sich jedoch heute als "Bündnis im Bündnis
  • sind linke Demokraten als Bündnispartner und Mitglieder in der VVN-BdA willkommen. Eine Abgrenzung gegen Linksextremisten akzeptiert der Verband nicht
  • haben, wurde seines Amtes nicht enthoben. Der Bundesausschuß der VVN-BdA stellte lediglich fest, daß "die Vertretung oder gar Propa
  • prostalinscher Positionen weder Inhalt noch Aufgabe antifaschistischer Politik der VVN-BdA" seien 37). Kommunistische Sicht Der "Antifaschismus" der VVN/BdA orientiert
  • bürgerlichen Gesellschaft entsteht. Kritik an dieser Sichtweise bezeichnet die VVN-BdA als *) Die Einschätzung wird von Niedersachsen für den dortigen
Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Marx, Engels und Lenin. Die enge Verbundenheit mit der DKP begründete die SDAJ mit den gemeinsamen theoretischen Wurzeln beider Organisationen. Wie in den Vorjahren konnte die SDAJ wieder ein zentrales Pfingstcamp mit rund 300 Teilnehmern (3. bis 5. Juni in der Nähe von Bamberg) ausrichten. Sie beteiligte sich an "antifaschistischen" Aktionen und Solidaritätskampagnen, u. a. zum 8. Mai, gegen das Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland und für die Kuba-Solidarität. 2.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Ant i- faschisten" (VVN-BdA) Die 1947 entstandene "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb die mitgliederstärkste linksextremistisch beeinflußte *) Organisation. Ende des Jahres trat die ideologisch ähnlich ausgerichtete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/VdA) als Landesvereinigung Berlin der VVN-BdA bei. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA hielt sich bei etwa 8.500 Personen. Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) dominieren zwar weiterhin in den Führungsgremien, die VVN-BdA sieht sich jedoch heute als "Bündnis im Bündnis" der Antifaschisten; die Vielfalt der möglichen Zugänge zum Antifaschismus solle nicht durch eine gemeinsame Weltanschauung als "Eintrittsvoraussetzung" eingeschränkt werden 36). Angesichts der nach außen bekundeten Offenheit sind linke Demokraten als Bündnispartner und Mitglieder in der VVN-BdA willkommen. Eine Abgrenzung gegen Linksextremisten akzeptiert der Verband nicht: Ein Bundesfunktionär, dem vorgehalten worden war, Ende 1994 an einer als "alternative Weihnachtsfeier" bezeichneten Zusammenkunft zu Stalins Geburtstag teilgenommen zu haben, wurde seines Amtes nicht enthoben. Der Bundesausschuß der VVN-BdA stellte lediglich fest, daß "die Vertretung oder gar Propa-gierung stalinscher oder prostalinscher Positionen weder Inhalt noch Aufgabe antifaschistischer Politik der VVN-BdA" seien 37). Kommunistische Sicht Der "Antifaschismus" der VVN/BdA orientiert sich weiterhin an der orthodes Antifaschismus dox-kommunistischen Faschismus-Definition des VII. Weltkongresses der Komintern von 1935 38), nach der Faschismus und "bürgerliche Demokratie" wesensverwandte Methoden zur Sicherung der Herrschaft des Kapitals sind und daher auch der heutige Rechtsextremismus aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft entsteht. Kritik an dieser Sichtweise bezeichnet die VVN-BdA als *) Die Einschätzung wird von Niedersachsen für den dortigen Landesverband nicht geteilt. - 62 -
  • Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1980 die Proteste gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen den ,,Antikommunismus" und die daraus resultierende
  • sowie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Auf Anregung der VVN-BdA war bereits im Mai 1979 in Dortmund eine "Antifaschistische
  • Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung erschien im Sprachrohr der VVN-BdA "die tat" ein Spendenaufruf, der u.a vom Präsidenten
  • VVN-BdA unterzeichnet war. Zur Teilnahme ihrer Mitglieder hatten u.a. DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und KFAZ aufgerufen
  • Zeit von Januar bis März veranstaltete die VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg unter dem Motto "Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben
  • antifaschistischen Kampfes" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg führte am 23. April eine Gedenkkundgebung für kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger
  • beteiligten. Den Höhepunkt der auch vom Präsidium der VVN-BdA propagierten "Frühjahrsaktion 80" bildeten in Bayern Veranstaltungen des Landesverbandes Bayern
  • VVN-BdA am 8. Mai in Nürnberg und am 9. Mai in München. Zu diesen Kundgebungen zum "35. Jahrestag
  • kamen in Nürnberg 300, in München 350 Personen. Die VVN-BdA führte am 30. September in München einen Fackelzug
Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1980 die Proteste gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen den ,,Antikommunismus" und die daraus resultierende ,,Bedrohungslüge" von der Gefahr aus dem Osten, gegen den angeblich wiedererstarkenden Neonazismus und die NPD, gegen die ,.verfassungswidrigen Berufsverbote" sowie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Auf Anregung der VVN-BdA war bereits im Mai 1979 in Dortmund eine "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland zum Kongreß 35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg" ins Leben gerufen worden. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs dieser Initiative befanden sich neben Mitgliedern linksextremer Organisationen auch viele Mitglieder demokratischer Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung erschien im Sprachrohr der VVN-BdA "die tat" ein Spendenaufruf, der u.a vom Präsidenten der VVN-BdA unterzeichnet war. Zur Teilnahme ihrer Mitglieder hatten u.a. DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und KFAZ aufgerufen. An der Demonstration am 10. Mai 1980 in Mannheim nahmen dann etwa 12.000 Personen, am anschließenden Kongreß rund 1.000 Personen teil. Aus Nordbayern reisten etwa 250 Personen nach Mannheim. In der Zeit von Januar bis März veranstaltete die VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg unter dem Motto "Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg führte am 23. April eine Gedenkkundgebung für kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 150 Personen, überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus sowie des AB und des KHB beteiligten. Den Höhepunkt der auch vom Präsidium der VVN-BdA propagierten "Frühjahrsaktion 80" bildeten in Bayern Veranstaltungen des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA am 8. Mai in Nürnberg und am 9. Mai in München. Zu diesen Kundgebungen zum "35. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" kamen in Nürnberg 300, in München 350 Personen. Die VVN-BdA führte am 30. September in München einen Fackelzug mit Auftaktund Schlußkundgebung durch, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen. Auch die DKP und die von der KPD -- früher KPD/ML -- beeinflußte VOLKSFRONT hatten zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstration, die unter dem Motto "Verbot aller faschistischen und neonazistischen Gruppen" stattfand, richtete sich gegen die im Januar 1980 verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann, die die VVNBdA als Urheberin des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest betrachtete. 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). 39
  • Kommunisten besteht, sind zentrale Aussagen und politische Aktivitäten der VVN-BdA häufig so gehalten, daß sie auch von demokratischen Organisationen
  • Demokraten während der Zeit des Nationalsozialismus leitet die VVN-BdA heute die Verpflichtung ab, gemeinsam gegen Neofaschismus und Kriegsgefahr
  • Kommunisten und ihrer Ideologie" sollen nach Meinung der VVN-BdA demokratische Bewegungen gespalten und Feindbilder geschaffen werden. Die ständig propagierte
  • Manipulationen zugunsten bündnispolitischer Konsensbegriffe. Im zurückliegenden Jahr hielt die VVN-BdA sowohl die Bundesals auch ihre Landesdelegiertenkonferenz ab, die beide
  • Sicherung des Friedens" politisch verstärkt umzusetzen, da die VVN-BdA ein "anerkannter Partner in der 'Friedensbewegung' und anderen demokratischen Bewegungen
  • Durchführung von Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" beteiligte sich die VVN-BdA maßgebend. So stellte sie Redner bei fast allen regionalen Ostermärschen
  • Juni 1987 in Bonn. Traditioneller Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA ist die Aktivität gegen "neofaschistische Provokationen". Inzwischen kann kaum
  • massiv durch ein "antifaschistisches Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der VVN-BdA gestört wird. Immer häufiger kommt es dabei auch
  • Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die 1983 von der VVN-BdA und der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) neu geschaffene "Volkszeitung
ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Bedeutung als prokommunistischer Bündnisverband weiter steigern. Die älteste kommunistisch gesteuerte Vorfeldorganisation zählt bundesweit inzwischen mehr als 14000 Mitglieder - davon mindestens 2200 in BadenWürttemberg. Obwohl der Landesvorstand Baden-Württemberg - ähnlich dem Bundespräsidium - zum größten Teil aus Kommunisten besteht, sind zentrale Aussagen und politische Aktivitäten der VVN-BdA häufig so gehalten, daß sie auch von demokratischen Organisationen mitgetragen werden können. Aus dem "antifaschistischen Konsens" von Kommunisten und Demokraten während der Zeit des Nationalsozialismus leitet die VVN-BdA heute die Verpflichtung ab, gemeinsam gegen Neofaschismus und Kriegsgefahr zu kämpfen. Ihre Vorreiterrolle für die DKP wird deutlich, wenn sie sich in diesem Zusammenhang vehement gegen jeglichen "Antikommunismus" ausspricht. Durch "die Verleumdung und politische Aussperrung der Kommunisten und ihrer Ideologie" sollen nach Meinung der VVN-BdA demokratische Bewegungen gespalten und Feindbilder geschaffen werden. Die ständig propagierte Ausschließlichkeit von "Antifaschismus" und "Antikommunismus" ist ein Beispiel erfolgreich betriebener sprachlicher Manipulationen zugunsten bündnispolitischer Konsensbegriffe. Im zurückliegenden Jahr hielt die VVN-BdA sowohl die Bundesals auch ihre Landesdelegiertenkonferenz ab, die beide im Zeichen des 40. Jahrestags ihrer Gründung standen. Neben einer Straffung der Organisation beschloß der Verband auf Landesebene, die "überragende Bedeutung des Kampfes um die Sicherung des Friedens" politisch verstärkt umzusetzen, da die VVN-BdA ein "anerkannter Partner in der 'Friedensbewegung' und anderen demokratischen Bewegungen" sei. Demzufolge rief die Organisation zum "Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg" am 9. Mai 1987 zu einer "antifaschistischen Blockade des Raketenstützpunktes Mutlangen" auf. Auch an der Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" beteiligte sich die VVN-BdA maßgebend. So stellte sie Redner bei fast allen regionalen Ostermärschen im Land, bei der Abschlußkundgebung des "Olof-PALME-Friedensmarsches" am 19. September 1987 in Heilbronn und bei der zentralen Abrüstungsdemonstration am 13. Juni 1987 in Bonn. Traditioneller Schwerpunkt der Arbeit der VVN-BdA ist die Aktivität gegen "neofaschistische Provokationen". Inzwischen kann kaum eine Veranstaltung rechtsextremer oder rechtsgerichteter Gruppierungen mehr durchgeführt werden, ohne daß diese massiv durch ein "antifaschistisches Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der VVN-BdA gestört wird. Immer häufiger kommt es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die 1983 von der VVN-BdA und der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) neu geschaffene "Volkszeitung" hat sich inzwischen zu einer auflagenstarken linken Bündniszeitung entwickelt, die nach außen eine linksextreme Steuerung kaum mehr erkennen läßt. 41
  • VVN-BdA konnte die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet bis Ende 1987 auf rund 14.000 (1986: 13.500) erhöhen. In Bayern
  • Frankfurt a. Main stattfand, wurde der bisherige Präsident der VVN-BdA Dr. Joseph Rossaint, Träger der ihm vom Präsidium
  • Büromitglied" des KFAZ, wiedergewählt. Auch der bisherige Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach, der dem DKP-Parteivorstand angehört, wurde
  • wurde erstmals in der Satzung verankert. Dem Präsidenten der VVN-BdA stehen drei Vizepräsidenten zur Seite, von denen zwei
  • Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Oskar Neumann. Die Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern Marion Lehmicke gehört als Vorstandsmitglied
  • Mitglied des Sprecherkreises der BIFA. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat", die ab September 1987 unter
  • gleichzeitig Publikationsorgan der DFU. Der Bundesvorstand der VVN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus und ergänzend
  • vervollständigen die Reihe der Publikationen. Am "Bundeskongreß '87" der VVN-BdA nahmen mehr als 300 stimmberechtigte Delegierte aus dem gesamten
  • Bonn auf. Mit Landesdelegiertenkonferenzen, Festund Gedenkveranstaltungen beging die VVN-BdA Mitte März in mehreren Bundesländern den 40. Jahrestag ihres Bestehens
Die VVN-BdA konnte die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet bis Ende 1987 auf rund 14.000 (1986: 13.500) erhöhen. In Bayern dagegen blieb die Zahl der Mitglieder mit etwa 1.200 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant. Die mitgliederstärksten der insgesamt bestehenden 19 Kreisverbände sind München und Nürnberg. Auf dem "Bundeskongreß '87", der vom 29. bis 31. Mai in Frankfurt a. Main stattfand, wurde der bisherige Präsident der VVN-BdA Dr. Joseph Rossaint, Träger der ihm vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und "Büromitglied" des KFAZ, wiedergewählt. Auch der bisherige Generalsekretär der VVN-BdA Kurt Erlebach, der dem DKP-Parteivorstand angehört, wurde in seinem Amt bestätigt. Die Delegierten beschlossen ferner eine neue Satzung, in der das bisherige Präsidium in "Bundesvorstand" (derzeit 95 Mitglieder) umbenannt wurde, dessen Beschlüsse durch das neue "Präsidium" -- (bisher geschäftsführendes Präsidium) -- "konkretisiert" werden. Das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, wurde erstmals in der Satzung verankert. Dem Präsidenten der VVN-BdA stehen drei Vizepräsidenten zur Seite, von denen zwei der DKP angehören. Auch der neue Bundesvorstand besteht überwiegend aus Kommunisten. Der Landesverband Bayern ist im neuen Bundesvorstand mit zehn Personen vertreten, darunter der DKP-Funktionär und Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Oskar Neumann. Die Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern Marion Lehmicke gehört als Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern an und ist Mitglied des Sprecherkreises der BIFA. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat", die ab September 1987 unter dem Namen "Volkszeitung" erscheint. Sie ist gleichzeitig Publikationsorgan der DFU. Der Bundesvorstand der VVN-BdA gibt außerdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" heraus und ergänzend hierzu den "antifaschistischen jugenddienst" sowie seit April 1987 den "antifaschistischen informationsund Pressedienst". Die gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebenen "Antifaschistischen Nachrichten" sowie regionale Informationsblätter vervollständigen die Reihe der Publikationen. Am "Bundeskongreß '87" der VVN-BdA nahmen mehr als 300 stimmberechtigte Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet und Repräsentanten von Partnerorganisationen aus der UdSSR, der DDR, aus Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich und den Niederlanden teil. Vertreter der DKP traten als Gäste auf. Die Delegierten des Kongresses beschlossen neben einer neuen, für alle Bundesländer geltenden Satzung, ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Sie forderten u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, sprachen sich für einen "Boykott" der Volkszählung aus und riefen zur Teilnahme an der "Friedensdemonstration" am 13. Juni in Bonn auf. Mit Landesdelegiertenkonferenzen, Festund Gedenkveranstaltungen beging die VVN-BdA Mitte März in mehreren Bundesländern den 40. Jahrestag ihres Bestehens. An der Veranstaltung des Landesverbandes Bayern am 14./ 15. März in Augsburg beteiligten sich etwa 150 Personen. Themenschwer52
  • Staat" entstanden. Diese Äußerung zeigt, daß das Verfassungsverständnis der VVN-BdA mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar
  • anderen Gruppierungen des gesamten linksextremen Spektrums beteiligte sich die VVN-BdA an dem nach ihren Vorstellungen entwickelten und vom Bonner
  • ./12. Februar 1984 in Köln trat die VVN-BdA als weiteres Mitglied dem Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" bei und dokumentierte
  • verstärktes Eintreten für die Ziele dieser Bewegung. Die VVN-BdA beteiligte sich deshalb auch aktiv an den "Ostermärschen" im April
  • Herbstaktionen teil. Auf Einladung des Präsidiums der VVN-BdA hielt sich Anfang Juni eine Delegation des "Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer
  • bereits stationierten US-Erstschlagswaffen in der BRD". Die VVN-BdA arbeitete mit der DKP, Gruppierungen der Orthodoxen und Neuen Linken
  • einer Abschlußdemonstration nach Bonn führte. In München veranstaltete die VVN-BdA zusammen mit ausländischen linksextremen Gruppierungen
  • linksextreme Gruppierungen beteiligten. Mit Aufrufen und Sonderinformationen mobilisierte die VVN-BdA zu Protestaktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion
  • Rechtswende", die im Juli 1984 erschien, wandte sich die VVN-BdA gegen "die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen und Gruppierungen
Befreiung vom deutschen Faschismus" (8. Mai 1985), in der Bundesrepublik Deutschland sei ein "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei in der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Diese Äußerung zeigt, daß das Verfassungsverständnis der VVN-BdA mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Zusammen mit anderen Gruppierungen des gesamten linksextremen Spektrums beteiligte sich die VVN-BdA an dem nach ihren Vorstellungen entwickelten und vom Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" modifizierten und verbreiteten Aktionsprogramm des "2. bundesweiten Widerstandstages der Friedensbewegung". Das Aktionsprogramm lief am 30. Januar und in den Tagen davor aus Anlaß des 51. Jahrestags der Machtergreifung Hitlers in mehr als 90 Städten und Ortschaften des Bundesgebietes ab. Auf der 5. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 11./12. Februar 1984 in Köln trat die VVN-BdA als weiteres Mitglied dem Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" bei und dokumentierte so ihr verstärktes Eintreten für die Ziele dieser Bewegung. Die VVN-BdA beteiligte sich deshalb auch aktiv an den "Ostermärschen" im April und den 1 .-Mai-Veranstaltungen, unterstützte die vom traditionellen Flügel der "Friedensbewegung" am 17. Juni "selbstorganisierte Volksbefragung" zur NATO-Nachrüstung sowie das "integrierte Aktionskonzept" des "Friedensherbstes 84" und nahm an den Herbstaktionen teil. Auf Einladung des Präsidiums der VVN-BdA hielt sich Anfang Juni eine Delegation des "Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" für mehrere Tage in der Bundesrepublik Deutschland auf. In einem "Kommunique" forderten beide Organisationen den "sofortigen Stopp und den Abbau der bereits stationierten US-Erstschlagswaffen in der BRD". Die VVN-BdA arbeitete mit der DKP, Gruppierungen der Orthodoxen und Neuen Linken sowie ausländischen linksextremen Gruppierungen und mit zahlreichen örtlichen "Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit" im "Koordinationsausschuß Frankfurter Appell" zusammen und beteiligte sich vom 29. September bis 13. Oktober 1984 an einem bundesweiten "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik", der von München und Hamburg aus zu einer Abschlußdemonstration nach Bonn führte. In München veranstaltete die VVN-BdA zusammen mit ausländischen linksextremen Gruppierungen am 18. Mai 1984 ein "Tribunal gegen Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik" und am 25. Juli 1984 eine Demonstration "gegen Ausländerhaß - für Völkerfreundschaft", an der sich auch die DKP und ausländische linksextreme Gruppierungen beteiligten. Mit Aufrufen und Sonderinformationen mobilisierte die VVN-BdA zu Protestaktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion am 4. August in Passau, gegen das "Traditionstreffen" von Angehörigen der ehemaligen 4. SS-Panzergrenadier-Division in Marktheidenfeld am 13. und 14. Oktober und gegen den NPD-Parteitag, der am 3. und 4. November in München stattfand. Mit der Broschüre "Die Neonazis in Bayern - eine wachsende Gefahr im Klima von Hochrüstung, Krise und Rechtswende", die im Juli 1984 erschien, wandte sich die VVN-BdA gegen "die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen und Gruppierungen in Bayern". 60
  • zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Eine VVN-BdA-Abordnung, darunter einer ihrer Bundessprecher als Gastredner
  • Hannover vertreten. 31 % der dort versammelten DKPParteitagsdelegierten sind auch VVN-BdA-Mitglieder. Die mehrheitlich orthodox-kommunistische Sichtweise
  • VVN-BdA führte zusammen mit der fortschreitenden Überalterung des Mitgliederstamms zu erheblichem Mitgliederschwund
  • absehbare weitere kontinuierliche Verluste auszugleichen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1 9 9 0 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen
  • Festkongreß "50 Jahre VVN" 1 5 . 0 3 . 9 7 verabschiedete schließlich einen am 50 Jahre "Appell an die Jugend
  • diesem Spektrum haben sich aufgelöst. Auch 1998 setzte die VVN-BdA ihren Brückenschlag zu autonomen .Antifaschisten" fort. Auf ihrem Bundeskongreß
  • kriminellen Vereinigung läuft (O Antifaschismus: 4.3.2). Der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen bestätigte - zumindest für das Jahr
  • Zusammenarbeit mit der DKP und Autonomen. Die Hamburger VVN-BdA gehörte im November neben DKP, S D A J , "Hamburger
denparlament der Universität Hamburg. Der einzige Hamburger DKPDirektkandidat zur Bundestagswahl 1 9 9 8 ist zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Eine VVN-BdA-Abordnung, darunter einer ihrer Bundessprecher als Gastredner, war auf dem DKP-Parteitag (22.-24.05.98) in Hannover vertreten. 31 % der dort versammelten DKPParteitagsdelegierten sind auch VVN-BdA-Mitglieder. Die mehrheitlich orthodox-kommunistische Sichtweise der VVN-BdA führte zusammen mit der fortschreitenden Überalterung des Mitgliederstamms zu erheblichem Mitgliederschwund ( 1 9 8 9 : ca. 1 4 . 0 0 0 , 1 9 9 8 : ca. 6.500). Um absehbare weitere kontinuierliche Verluste auszugleichen, öffnete sich die VVN-BdA ab 1 9 9 0 auch gegenüber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenhängen. Man 1 0 1 7 - W i r a 1 P I 7 Der Festkongreß "50 Jahre VVN" 1 5 . 0 3 . 9 7 verabschiedete schließlich einen am 50 Jahre "Appell an die Jugend", mit dem Hinweis, diese möge "antifaschistische" Tradition "auf ihre eigene Art und Weise" weiterführen. Dieser Appell war offensichtlich auch an militante autonome "Antifas" gerichtet. Frühere Berührungsängste und Abgrenzungen gegenüber diesem Spektrum haben sich aufgelöst. Auch 1998 setzte die VVN-BdA ihren Brückenschlag zu autonomen .Antifaschisten" fort. Auf ihrem Bundeskongreß am 1 3 . / 1 4 . 0 6 . in Braunschweig verurteilte der Bundessprecherkreis polizeiliche Maßnahmen gegen autonome (Passauer) Antifaschisten", V V gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung läuft (O Antifaschismus: 4.3.2). Der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen bestätigte - zumindest für das Jahr 1997 - in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" (30.06.98) indirekt die Zusammenarbeit mit der DKP und Autonomen. Die Hamburger VVN-BdA gehörte im November neben DKP, S D A J , "Hamburger Forum für Frieden und weltweite Abrüstung" und neben den Hamburger Gruppen "Revolutionäre Sozialistinnen" (RES, autonomes Spektrum) sowie "Roter Aufbruch" (O 3., "Antiimperialistischer Widerstand") zu den Unterzeichnern eines Aufrufflugblattes "Wir sagen NEIN zu militärischer Machtpolitik und Nationalismus - Für die Beendigung der Natoeinmischung im Kosovo" (Schreibweise a. d. Origin. übern., Hervorh, n. i. O.). 171
  • VVN-BdA selbst hatte keine konkrete Wahlempfehlung abgegeben, sondern mit "Wahlprüfsteinen" bestimmte "Forderungen an die Kandidaten und Parteien" 361 formuliert
  • aller Konsequenz" vorzugehen, ist eine der für die VVN-BdA charakteristischen Umschreibungen, mit denen im Klartext eine umfassende Ausschaltung "neofaschistischer
  • zeigte ein weiteres Mal, dass nach dem Verständnis der VVN-BdA Grundrechte nicht für alle gelten, sondern an eine bestimmte
  • eines Rechtsstaates nicht übereinstimmt. In ihren "Wahlprüfsteinen" bezeichnete die VVN-BdA des Weiteren diejenigen als wählbar, die sich für "Demokratie
  • Behörden unterstellten "Verfolgung" und "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" liegt die VVN-BdA auf einer Linie unter anderem mit der linksextremistischen "Roten
  • Hilfe e.V.". Wie letztere unterzeichneten örtliche Gliederungen der VVN-BdA, darunter die Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen, zusammen mit zahlreichen autonomen
  • Hier und im Folgenden: "Wahlprüfsteine der VVN-BdA", Homepage der VVN-BdA vom 14. November
VVN-BdA selbst hatte keine konkrete Wahlempfehlung abgegeben, sondern mit "Wahlprüfsteinen" bestimmte "Forderungen an die Kandidaten und Parteien" 361 formuliert, die ihrem Inhalt nach allerdings faktisch eine klare Parteinahme für die "Linkspartei.PDS" zum Ausdruck brachten. Demnach sei nur wählbar, wer "mit aller Konsequenz im parlamentarischen und außerparlamentarischen Rahmen gegen Neofaschismus und extreme Rechte" 362 eintrete. Die Forderung, mit "aller Konsequenz" vorzugehen, ist eine der für die VVN-BdA charakteristischen Umschreibungen, mit denen im Klartext eine umfassende Ausschaltung "neofaschistischer" Umtriebe gefordert wird. Sie negiert, dass auch das Vorgehen gegen Rechtsextremismus an Gesetz und Recht gebunden ist. Die Bezugnahme auf den angeblichen "antifaschistischen Gehalt der Grundrechte" an gleicher Stelle, welcher "eine klare Haltung gegen die Aufmärsche, Aktivitäten und Propaganda der offenen Faschisten" erfordere, zeigte ein weiteres Mal, dass nach dem Verständnis der VVN-BdA Grundrechte nicht für alle gelten, sondern an eine bestimmte Weltanschauung gebunden sind, eine Sichtweise, die mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht übereinstimmt. In ihren "Wahlprüfsteinen" bezeichnete die VVN-BdA des Weiteren diejenigen als wählbar, die sich für "Demokratie und erweiterte Partizipationsmöglichkeiten" einsetzen würden. "Demokratische Rechte und Freiheiten" bedingten eine "Einschränkung des Überwachungsstaates". Die "Verfolgung, Kriminalisierung und politische Denunziation von Antifaschismus" seien zu beenden. Mit der staatlichen Behörden unterstellten "Verfolgung" und "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" liegt die VVN-BdA auf einer Linie unter anderem mit der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.". Wie letztere unterzeichneten örtliche Gliederungen der VVN-BdA, darunter die Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen, zusammen mit zahlreichen autonomen Gruppierungen und weiteren linksextremistischen Organisationen einen "Solidaritätsaufruf" zugunsten von drei - so eine Darstellung in dem Internetportal "indymedia" - "engagierten Antifaschisten aus Magdeburg" wegen der angeblichen "Nichteinhaltung demokratischer und rechtlicher Mindeststandards" während des Prozesses vor dem Naumburger Oberlandesgericht. In dem Aufruf hieß es: 361 "Kommunal-Info Mannheim" Nr. 20 vom 29. September 2005, S. 6. 362 Hier und im Folgenden: "Wahlprüfsteine der VVN-BdA", Homepage der VVN-BdA vom 14. November 2005. 192