Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 60 Seiten
"vulkan" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgeführt. So hieß es zu einer schweren VULKANGRUPPEN Brandstiftung auf dem Gelände einer Zementfirma am 15. März: GRÜNDUNG
  • Folge des massiven Extraktivismus und der indusUnter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen triellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Unbekannte seit
  • ausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", Diverse Brandanschläge auf Kabelschächte des Unterneh
  • Hintergrund dürfte der Ausbruch des Vulkans mens "Deutsche Bahn AG" in mehreren Städten - darunter Eyjafjällajökull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange
  • Text hieß es dazu: Als Ziel wählten die "Vulkangruppen" zumeist Kabelschächte an Bahntrassen. In einigen Fällen griffen "Die durch diese
  • Stromversorgung abgeschnitten. Zur Tat bekannte sich eine "Vulkangruppe Tesla abschalten!". In einer Erklärung hieß es: "Tesla ist ein Symbol für
  • Schnittstelle zwischen "Öko-Anarchismus" und den Aktionsschwerpunkten der sogenannten "Vulkangruppen" angesiedelt
LINKSEXTREMISMUS In Tatbekennungen wurden unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgeführt. So hieß es zu einer schweren VULKANGRUPPEN Brandstiftung auf dem Gelände einer Zementfirma am 15. März: GRÜNDUNG: 2011 "Mit jeder LKW-Ladung Beton [...] werden [...] nicht nur riesige PERSONENMengen CO2-Emissionen ausgestoßen, sondern auch koloniale Kontinuitäten wie Landraub, Ressourcenplünderung und POTENZIAL nicht bekannt IN BERLIN: Lohnsklaverei weiter zementiert. (...) Um den fortschreitenden Ökozid als Folge des massiven Extraktivismus und der indusUnter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen triellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Unbekannte seit 2011 Brandanschläge in Berlin. In Antworten. Eine mögliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur Selbstbezichtigungsschreiben verwendeten die Tatund Arbeitsgerät der Naturzerstörung. Switch Off."96 ausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", Diverse Brandanschläge auf Kabelschächte des Unterneh"Ok"). Hintergrund dürfte der Ausbruch des Vulkans mens "Deutsche Bahn AG" in mehreren Städten - darunter Eyjafjällajökull 2010 sein, der seinerzeit wochenlange auch Berlin - am 29. Juli bzw. 2. August mit weitreichenden Beeinträchtigungen des Flugverkehrs in Europa mit sich Folgen für den öffentlichen Verkehr hatten laut Taterklärung brachte. "die Unterbrechung der kapitalistischen Routine" zum Ziel. Im Text hieß es dazu: Als Ziel wählten die "Vulkangruppen" zumeist Kabelschächte an Bahntrassen. In einigen Fällen griffen "Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch für wirksame Unterbrechungen in der kapitalistischen Routine. Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Der Staatskonzern DB bildet wie kein anderes Unternehmen Verwundbarkeit der urbanen Mobilitätsund Kommunidas Rückgrat und die Lebensadern der deutschen Wirtschaft kationsinfrastruktur offenbaren, die öffentliche Ordnung und liefert den Treibstoff, der diese anfeuert und am Laufen stören und erheblichen Sachschaden anrichten. hält. Täglich werden [...] über die Schienen der Bahn tonnenweise weltweit geplünderte Rohstoffen [sic! ...] befördert, um In mindestens acht Fällen ähneln sich die Texte in Aufden unersättlichen Hunger dieser Gesellschaft nach Konsumbau, Stil und inhaltlichen Aussagen so, dass von einem gütern und Baumaterialien gerecht zu werden. [...]"97 (teil-)identischen Autorenkreis auszugehen ist. Auch ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 deutet auf eine Am 5. März wurde in unmittelbarer Nähe des "Tesla"-Werkes feste Struktur. Bezugnahmen auf ein in Szenekreisen in Brandenburg ein Hochspannungsmast, der für die örtliche bekanntes Pamphlet sprechen dafür, sie ideologisch im Stromversorgung sowie für die Versorgung des Werks voranarchistischen Spektrum zu verorten. gesehen ist, durch Brandstiftung zerstört. In der Folge waren sowohl das Automobilwerk als auch die umliegenden Ortschaften tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Zur Tat bekannte sich eine "Vulkangruppe Tesla abschalten!". In einer Erklärung hieß es: "Tesla ist ein Symbol für "grünen Kapitalismus" und einem (sic) totalitären technologischen Angriff auf Gesellschaft (sic). Der Mythos vom grünen Wachstum ist ein schmutziger ideologischer Zaubertrick [...]. Man suggeriert einen Ausweg aus der Klimakatastrophe. Doch "Grüner Kapitalismus" steht für Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise!"98 Die Tat wurde darüber hinaus in den Kontext von Überwachung (durch hochauflösende Kameras im Fahrzeug), Militarisierung der Straße ("Seine fahrenden Panzer sind Kriegsgerät") und Fortsetzung von "imperialer Lebensweise" gestellt. Zudem wende man sich gegen Kapital und Patriarchat.99 Das Anschlagsziel war insofern an einer Schnittstelle zwischen "Öko-Anarchismus" und den Aktionsschwerpunkten der sogenannten "Vulkangruppen" angesiedelt. 69
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • einem Artikel auf einer einschlägigen Internetpräsenz bezichtigen sich als "Vulkan Grimsvötn" firmierende Autoren zu einer vorsätzlichen Brandstiftung. Zur Begründung
  • Hierzu System" streben sie jedoch nicht bekannte sich "Anonymous/ Vulkannur die Überwindung der marktwirtgruppe Katla" zwar unter einem andeschaftlichen Ordnung
  • diffusen Anti-Kapitadie Herrschaftsverhältnisse über78 Artikel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert" auf der Internetpräsenz "linksunten
Linksextremismus 135 den, u.a. auf die Deutsche Bahn sowie Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sabotageversuche an wichtigen Infrastrukturen der Stadt In der Nacht auf den 2. Mai wurde an einem Verteilerkasten der Deutschen Bahn AG zwischen den S-Bahnhöfen Wannsee und Westkreuz ein Brand festgestellt. Personen kamen zwar nicht zu Schaden, und die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Dennoch kam es auf dieser Strecke 3 bis zum Abend zu Einschränkungen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs. In einem Artikel auf einer einschlägigen Internetpräsenz bezichtigen sich als "Vulkan Grimsvötn" firmierende Autoren zu einer vorsätzlichen Brandstiftung. Zur Begründung der Tat führen sie aus: "Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbildungsalltags für eine kurze Zeit ins Stocken (...) Mit der Sabotage der Infrastruktur treffen wir genauso wie mit einer Demonstration, nur eben anders. Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." 78 Ein halbes Jahr später, am 28. November, folgte ein ähnlicher BrandAnti-Kapitalismus anschlag auf den Kabelschacht eines Der Anti-Kapitalismus ist das UrtheMobilfunkmastes in Adlershof, der zu ma der Linksextremisten. In Ihrem kurzzeitigen Beeinträchtigungen eiKampf gegen das "kapitalistische nes Mobilfunknetzes führte. Hierzu System" streben sie jedoch nicht bekannte sich "Anonymous/ Vulkannur die Überwindung der marktwirtgruppe Katla" zwar unter einem andeschaftlichen Ordnung an, sondern ren thematischen Aufhänger ("Überauch der parlamentarischen Demowachung durch Geheimdienste"), kratie. Nach der Marxschen Theorie letztlich aber ebenfalls vor dem Hinwerden mit den Produktionsauch tergrund eines diffusen Anti-Kapitadie Herrschaftsverhältnisse über78 Artikel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Kauf genommen. In der Folge des Brandanschlags einer "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" auf die Mörschbrücke im März waren mehrere tausend Haushalte
  • Abgerufen am 11.4.2018 sowie "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 26.3.2018, abgerufen
  • auch "Informationspolitik beim Brandanschlag der "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 6.4.2018, abgerufen
Die aus ihrer Sicht letztlich erfolgreichen Proteste gegen den "Google Campus" zeigen einmal mehr, wie taktisch geschickt Linksextremistinnen und Linksextremisten gesellschaftlich relevante Fragestellungen aufgreifen und damit einen "Nerv" tief in der Zivilgesellschaft treffen können. Es geht ihnen darum, in eine Bresche vermeintlichen Politikversagens zu springen und sich als kompetenter Akteur zu gerieren. Neben postautonomen Gruppierungen agieren in diesem Themenfeld - mit ähnlichen Begründungsmustern, aber anderen Aktionsformen - auch autonome Zusammenschlüsse. Dabei wird ein größerer Schaden bzw. die Betroffenheit Unbeteiligter in Kauf genommen. In der Folge des Brandanschlags einer "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" auf die Mörschbrücke im März waren mehrere tausend Haushalte in Charlottenburg ohne Strom. In einer Erklärung hieß es, der Angriff ziele auf die Kommunikationsinfrastruktur. Es gehe um Herrschaft, Überwachung, Steuerung und darum, "einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen."101 Im Juni beschädigten Unbekannte den Sendemast des Telekommunikationsunternehmens "Vodafone" - der bereits 2015 Ziel einer Sachbeschädigung war - und setzten diverse Fahrzeuge der "Deutsche Telekom AG" sowie der "Deutsche Bahn AG" in Brand. Alle drei Unternehmen standen bereits mehrfach im Fokus militanter Aktionen. "Netzbeschmutzer*Innen" kritisierten in einer Erklärung zu den Taten eine vermeintliche "Smartifizierung" der Stadt und des Lebens. Die drei angegriffenen Unternehmen arbeiteten aktiv daran, das "Netz der Herrschaft und Kontrolle" weiter auszubauen. "Momente des Gegenangriffs" trügen dazu bei, "die 101 "Herrschaftsnetze sind angreifbar" auf der Internetpräsenz "pb.nwsec". Veröffentlicht am 26.3.2018. Abgerufen am 11.4.2018 sowie "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 26.3.2018, abgerufen am 12.4.2018. Vgl. auch "Informationspolitik beim Brandanschlag der "Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 6.4.2018, abgerufen am 10.4.2018. 164
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • vermehren." In den vergangenen Jahren hatten mehrmals Linksextremisten als "Vulkangruppen" Brandanschläge in Berlin verübt. Die "Vulkangruppe: Gegen den Fortschritt
  • herrschaftsfeindlichen G ründen."258 Zuletzt bekannte sich eine Vulkangruppe zu einem Brandanschlag gegen das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin
sabotage" veröffentlicht: "Wir haben versucht einen, wenigstens kleinen, Schaden anzurichten und so den Betriebsablauf zu stören. Wir richten uns damit gegen die Betreibenden der P ipeline, die den Schaden an M ensch und Natur billigend in Kauf nehmen, um den eigenen Wohlstand zu vermehren." In den vergangenen Jahren hatten mehrmals Linksextremisten als "Vulkangruppen" Brandanschläge in Berlin verübt. Die "Vulkangruppe: Gegen den Fortschritt der Zerstörung" bekannte sich zu einem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2021 verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung des TESLA-Geländes in Grünheide (LOS). Auf der linksextremistischen Medienplattform wurde dazu ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Die Täter wollten ein "flammendes Statement gegen die Lüge vom grünen Kapitalismus" setzen und sehen in ihrer Tat eine "Aufforderung, den Green Deal anzugreifen. In Unterstützung sozialer Kämpfe weltweit. Aus ökologischen G ründen. Aus antikolonialen G ründen (... ) Aus letztlich revolutionären und herrschaftsfeindlichen G ründen."258 Zuletzt bekannte sich eine Vulkangruppe zu einem Brandanschlag gegen das Heinrich-Hertz-Institut in Berlin im Jahr 2020. 258 Homepage Indymedia: "Brandanschlag auf Stromversorgung von Teslawerk in BerlinBrandenburg", 26.05.2021 (letzter Zugriff am 30.05.2021). Linksextremismus 189
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Vulkangruppen" Gründung: (2011) Mitglieder: nicht bekannt Unter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen Unbekannte seit 2011 Brandanschläge in Berlin. In "Selbstbezichtigungsschreiben" verwendeten
  • Tatausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", "Ok"). Als Ziel wählten sie zumeist
"Vulkangruppen" Gründung: (2011) Mitglieder: nicht bekannt Unter der Bezeichnung "Vulkangruppen" begehen Unbekannte seit 2011 Brandanschläge in Berlin. In "Selbstbezichtigungsschreiben" verwendeten die Tatausführenden wechselnde Namen, die sich zumeist auf isländische Vulkane beziehen (z. B. "Grimsvötn", "Katla", "Ok"). Als Ziel wählten sie zumeist Kabelschächte an Bahntrassen. In einigen Fällen griffen sie Funkmasten oder Datenleitungen, teilweise auch Firmenfahrzeuge an. Diese Sabotageakte sollen die Verwundbarkeit der urbanen Mobilitätsund Kommunikationsinfrastruktur offenbaren, die öffentliche Ordnung stören und erheblichen Sachschaden anrichten. In mindestens acht Fällen ähneln sich die Texte in Aufbau, Stil und inhaltlichen Aussagen so, dass von einem (teil-)identischen Autorenkreis auszugehen ist. Auch ein Strategiepapier aus dem Jahr 2015 deutet auf eine feste Struktur. Bezugnahmen auf ein in Szenekreisen bekanntes Pamphlet sprechen dafür, sie ideologisch im anarchistischen Spektrum zu verorten. Der versuchte Aufstand Auch andere Autonome Gruppen versuchen, Militanz zu generieren. Dabei geht es darum, gegen "die herrschenden Verhältnisse" zu opponieren. Die Akteure versuchen, mittels zugkräftiger Themen über das eigene Milieu hinaus, Sympathie und Unterstützung zu gewinnen. Dabei streben die verschiedenen Spektren der Autonomen Szene kein politisches Agenda-Setting an. Vielmehr wollen sie ihre eigenen Anliegen durchsetzen oder um Unterstützung hierfür werben. Eine wesentliche Motivation liegt hierbei in der Bewahrung "Autonomer Freiräume". 152
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • zichtigungsschreiben durchweg nach ihnen so bezeichneten - "Schweineisländischen Vulkanen: auf "Eyjafjallasystem" Erklärungen für vermeintlijökull", "Hekla" und "Grimsvötn" folgche staatliche Repression sowie
  • Katla". Wie das Ausbrechen Verdrängung aus "Freiräumen". Eine eines Vulkans zielten die Taten jeweils Art Renaissance erlebt der klassische darauf
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 lismus. Beide Taten weisen Parallelen wunden. Im Kapitalismus sehen zu zwei Brandanschlägen auf die InfLinksextremisten u.a. die Ursache für rastruktur der Deutschen Bahn im Mai Kriege (Imperialismustheorie) und und Oktober 2011 auf. So benannten Faschismus (Dimitroff-These). Und sich die Unterzeichner der Selbstbeselbst Anarchisten finden im - von zichtigungsschreiben durchweg nach ihnen so bezeichneten - "Schweineisländischen Vulkanen: auf "Eyjafjallasystem" Erklärungen für vermeintlijökull", "Hekla" und "Grimsvötn" folgche staatliche Repression sowie die te zuletzt "Katla". Wie das Ausbrechen Verdrängung aus "Freiräumen". Eine eines Vulkans zielten die Taten jeweils Art Renaissance erlebt der klassische darauf ab, alltägliche FunktionsabläuAnti-Kapitalismus und mit ihm die fe stören zu wollen. Jedes Mal wurde Marxsche Kapitalismusanalyse durch betont, durch die Tat keine Menschenweltweite Wirtschaftsund Finanzleben in Gefahr gebracht zu haben. Der krisen am Beginn des neuen JahrtauStil der Selbstbezichtigungsschreiben sends. Viele Menschen fühlen sich war immer blumig-intellektuell und zudem dem ökonomischen, politilehnte sich an eine in linksextremistischen, sozialen und auch kulturellen schen Kreisen kursierende GrundsatzVeränderungsdruck einer "entfesselschrift an.79 Teilweise nahmen die Texten" Globalisierung nicht gewachsen. te direkt aufeinander Bezug. Allerdings In per se nicht-extremistischen, aber bestehen auch Unterschiede, vor allem globalisierungskritischen Bewegunhinsichtlich der Anschlagsziele und angen erhoffen Linksextremisten daher schließenden Begründungen, deretweBündnispartner für ihre systemübergen nicht zwangsläufig auf identische windenden Ziele zu finden. Täter bzw. Verfasser geschlossen werden kann. Die Reaktionen der Szene auf solche Anschläge waren und sind geteilt. Einerseits werden derartige Aktionen als geeignet angesehen, weil von Demonstrationen nicht mehr genügend Militanz ausginge, andererseits wird die Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit angezweifelt, weil sie die Falschen träfen und bevormundend wirken würden. 79 Publikation "Der kommende Aufstand" von einem "Unsichtbaren Komitee", im Frühjahr 2010 aus dem Französischen ins Deutsche übersetzt, Original von 2007.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • insofern "das Herrschaftssystem" mittrugen. Sowohl "Öko-Anarchisten" als auch "Vulkangruppen" sind dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zuzuordnen
  • grundlegende Kritik an Kapitalismus, Militarisierung, Überwachung und Patriarchat bei "Vulkangruppen". FESTNAHME DER RAF-TERRORISTIN DANIELA KLETTE Am 26. Februar wurde
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Diese verübten Sabotageakte auf kritische Infrastruktur, insbesondere zum Nachteil der "Deutschen Bahn AG" und auf Funkmasten als Kommunikationsschnittstellen - mit oftmals weitreichenden Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt. Sie wurden von den Täterinnen und Tätern bewusst in "Mithaftung" genommen, da sie sich aus ihrer Sicht den Funktionsweisen des Kapitalismus unterordneten und insofern "das Herrschaftssystem" mittrugen. Sowohl "Öko-Anarchisten" als auch "Vulkangruppen" sind dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene zuzuordnen. Ein Vergleich der Taterläuterungen zeigt, dass es auch thematisch eine große Schnittmenge zwischen den Begründungskontexten mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten gibt: Zerstörung der Erde und Greenwashing100 bei "Öko-Anarchismus", grundlegende Kritik an Kapitalismus, Militarisierung, Überwachung und Patriarchat bei "Vulkangruppen". FESTNAHME DER RAF-TERRORISTIN DANIELA KLETTE Am 26. Februar wurde die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in Berlin festgenommen. Ihre Festnahme führte zu vielfältigen Solidarisierungen von Seiten linksextremistischer Akteure in Berlin und bundesweit, die darin staatliche "Rache" anstelle von rechtsstaatlichen Verfahren sahen. So äußerte die "Rote Hilfe" in einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes: "Die heutige Festnahme von Daniela Klette ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen. Es steht zu befürchten, dass auch in diesem neuerlichen RAF-Verfahren sämtliche rechtsstaatliche Standards außer Kraft gesetzt werden [...] Zu erwarten ist ein politisch motivierter Gesinnungsprozess [...]"101 Am 9. März demonstrierten etwa 300 Personen in Berlin unter dem Motto "Stoppt den Staatsterrorismus - Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen", um ihre Solidarität mit der festgenommenen RAF-Terroristin zum Ausdruck zu bringen. 70
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • europäische Wirtschaftsleben bestreikt" hatte. Die ausgetretene Vulkanasche hatte dazu geführt, dass insbesondere Mitte April 2010 der Flugverkehr in weiten Teilen
  • Datum vom 10.10.2011. "Hekla" ist der Name eines isländischen Vulkans, dessen Ausbruch - so heißt es in der Taterklärung - nach Einschätzung
106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 lichte eine Gruppierung unter dem selben Namen und auf der selben Plattform eine weitere Erklärung, in der sie versuchte, die Tat noch einmal umfassend politisch zu rechtfertigen, nachdem sie sowohl in der linksextremistischen Szene als auch in den Medien teils heftig kritisiert worden war.145 Brandsätze Zwischen dem 10. und an Kabelschächten in Berlin und Umland 13. Oktober wurden in Berlin und Brandenburg an mehreren Kabelschächten entlang von Bahntrassen abgelegte Brandsätze aufgefunden, von denen zwei zur Umsetzung gelangt waren. Dadurch kam es auch durch anschließende Suchund Sicherungsmaßnahmen, wiederum zu erheblichen Beeinträchtigungen, die den Nahund Fernverkehr der Deutschen Bahn nahezu zum Erliegen brachten. In einer am 10. Oktober veröffentlichten Erklärung, die mit "Das Hekla-Empfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen" unterzeichnet ist, stellen die Verfasser die Tat in einen Begründungszusammenhang mit dem nunmehr zehn Jahre andauernden Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sie erklärten, man habe mit der Aktion eine "Entschleunigung der Hauptstadt als Global Player des Rüstungsexports" beabsichtigt. Auf den vorherigen Anschlag bezogen sie sich insoweit, als dass sie diesen als eine "gelungene Aktion gegen die Funktionalität der Metropole" bezeichnete und behauptete, einige Ideen "inhaltlich aufgegriffen" zu haben.146 Drei Tage später wurde an selber Stelle und unter selben Namen eine "Richtigstellung" veröffentlicht, in dem sich die Verfasser gegen in den Medien, aber auch in Kommentaren zur Akgebrochen war und "das europäische Wirtschaftsleben bestreikt" hatte. Die ausgetretene Vulkanasche hatte dazu geführt, dass insbesondere Mitte April 2010 der Flugverkehr in weiten Teilen Nordund Mitteleuropas eingestellt werden musste. 145 Artikel "Kabelbrand.Kurz.Schluss: Ein Nachtrag" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 23.8.2011. 146 Artikel "Presseerklärung zu den Brandanschlägen auf Bahn und Telekommunikation wegen 10 Jahre Afghanistan" auf der Internetpräsenz "linskunten" mit Datum vom 10.10.2011. "Hekla" ist der Name eines isländischen Vulkans, dessen Ausbruch - so heißt es in der Taterklärung - nach Einschätzung von Experten längst überfällig sei.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • veröffentlichten SelbstbezichMilieuveränderung eine Anbindung an die Nachbarschaft tigungsschreiben einer "Vulkangruppe Shut down the power" verloren gegangen sei. hieß
  • Druck auf linksextremistische Strukturen mit sich gebracht, die isländischen Vulkanen benannten, Brände an neuralgischen dadurch in die Defensive gedrängt worden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Räume und autonome Strukturen" zu bekämpfen. Dafür seien erreichen und Teile der Zivilgesellschaft im eigenen Sinn zu sie bereit, mehr in Kauf zu nehmen als "Widerstand bislang politisieren. Ein "harter Kern" könnte sich dagegen in Kleinausrichten konnte". gruppen weiter radikalisieren. Dabei dürfte es sich insbesondere um das Autonome "Anarcho"-Spektrum handeln. Als Reaktion darauf haben einige Gruppierungen des Autonomen Spektrums die Strategie entwickelt, über möglichst "Anarchos" ziehen immer wieder in Kleingruppen, die in hohe materielle Schäden den Druck so zu erhöhen, dass der Regel keiner politischen Agenda folgen, mit gewalttäletztlich der Verbleib von Szeneobjekten erzwungen werde. tigen Aktionen durch Innenstädte. Sie dienen vor allem der Frustrationsentladung. So randalierte am 5. Dezember eine Im Zusammenhang damit steht eine Reihe von Gewalttaten, Gruppe von rund 20 Personen in Pankow. Sie beschädigten die zum einen auch als Ausdruck von Frustration gewertet zahlreiche Pkw, zündeten Böller und sogenannte Nebeltöpfe werden müssen, zum anderen aber darauf abzielten, durch und verbrachten Mülltonnen sowie weitere Gegenstände auf Angriffe auf kritische Infrastruktur eine "aufrüttelnde" BreitenFahrbahnen. In einem vollmundigen Text zur Aktion erklärten wirkung zu erreichen. Unbekannte der "herrschenden Klasse" den "Krieg". Gleichzeitig kritisierten sie eine vermeintlich zu geringe SzenebeteiSo wurde eine Brandlegung an einem Kabelschacht der ligung, obwohl es sich bereits um den zweiten Aufruf zu einer S-Bahn am 5. Oktober in einen Zusammenhang mit der Aktion gehandelt habe.57 bevorstehenden Räumung der Liebigstraße 34 gestellt. Diese Tat wurde zudem begründet mit vermeintlich unzureichenden In der Regel dürften diese Kleingruppen durch KennverhältArbeitsbedingungen vieler Menschen und einer ungleichen nisse und einen losen Zusammenhang geprägt sein. Die von Verteilung von Vermögen.55 Die tagelangen Einschränkungen ihnen durchgeführten Aktionen wirken spontan, werden aber im S-Bahnverkehr führten jedoch eher zu Unverständnis und im Hinblick auf Zeitpunkt und Zielauswahl im Vorfeld von dürften die erwünschte Solidarität aus der Zivilgesellschaft wenigen Personen geplant. Die übrigen Beteiligten werden erschwert haben. Tatsächlich wurde szeneintern an verschieerst vor Ort eingeweiht. denen Stellen selbstkritisch angemerkt, das Konzept, durch Gewalttaten "Druck" auszuüben, sei nicht aufgegangen. Deutlich größere logistische Vorbereitung erfordern Anschläge wie die Inbrandsetzung von freiliegenden Versorgungsleitungen Verantwortlich gemacht dafür wurden "die Hauptstadtpresfür Strom und Kommunikation am 14. April in Charlottenburg. se", eine "materielle Überlegenheit der Polizei" sowie eine Dabei kam es zu Stromausfällen. vermeintlich gleichgültige Stadtgesellschaft. Darüber hinaus befänden sich einige Projekte in Gegenden, in denen durch In einem noch am selben Tag veröffentlichten SelbstbezichMilieuveränderung eine Anbindung an die Nachbarschaft tigungsschreiben einer "Vulkangruppe Shut down the power" verloren gegangen sei. hieß es, das eigentliche Ziel des Anschlags sei das "Heinrich Hertz-Institut" gewesen. Dieses war beteiligt an der EntwickResümierend hieß es, die Autonome Szene habe der wirtlung der sogenannten Corona-App. In dem Schreiben wurde schaftlichen und "strukturellen" Macht auf der Gegenseite kritisiert, dass die App nicht zuletzt der Überwachung diene letztlich nichts entgegenzusetzen. Bewährte Handlungsmuster und eine weitere Tür zu einer digitalen Kontrolle der Gesellgriffen nicht mehr, neue und effektive Aktionsformen konnten schaft öffne. trotz wiederholter und nachdrücklicher Appelle nicht entwickelt werden. Das zurückliegende Jahr habe einen hohen Bereits seit 2011 legten Unbekannte, die sich zunächst nach Druck auf linksextremistische Strukturen mit sich gebracht, die isländischen Vulkanen benannten, Brände an neuralgischen dadurch in die Defensive gedrängt worden seien. Punkten der Mobilitätsund Infrastruktur in Berlin. Die zugrundeliegenden politischen Motive wurden anschließend in Diese spürbare Resignation dürfte grundlegend sein und Selbstbezichtigungsschreiben erläutert. dazu geführt haben, dass zumindest Teile der Autonomen Szene ihre Strategie verändert haben. Sie setzen auf StadtDie Aktionsformen sind nicht neu. Von einer akuten Radikaliteilarbeit in Nachbarschaften und Kiezen. Erklärtes strategisierung der linksextremistischen Szene Berlins kann insofern sches Ziel dieser Verlagerung ist eine stärkere Verankerung in nicht die Rede sein. Die schleichenden Verschiebungen im der Zivilgesellschaft.56 Sinne sinkender Hemmschwellen gegenüber Leib und Leben politischer Gegnerinnen und Gegner, eine verschärfte TonPerspektivisch könnte diese Entwicklung bedeuten, dass es lage und "persönliche" Angriffe beobachtet der Verfassungszu einer weiteren "Spaltung" der Autonomen Szene kommen schutz bereits seit einigen Jahren.58 könnte. Ein Teil orientiert sich, wie beschrieben, zumindest strategisch am Postautonomen Spektrum. Diese Gruppierungen versuchen, ihre Ziele über politische Einflussnahme zu 74
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Noch am Tag des Anschlags veröffentlichte die "Vulkangruppe Tesla abschalten!" ein Selbstbezichtigungsschreiben. 339 Demnach habe die Gruppe mit der "Sabotage
  • Fokus der linksextremistischen Szene rücken. 339 Vgl. "Vulkangruppe Tesla abschalten!": Anschlag auf Stromversorgung" vom 05.03.2024, (letzter Zugriff
Noch am Tag des Anschlags veröffentlichte die "Vulkangruppe Tesla abschalten!" ein Selbstbezichtigungsschreiben. 339 Demnach habe die Gruppe mit der "Sabotage" einen "größtmöglichen Blackout der Gigafactory" verursachen wollen. Die exakte Beschreibung von Tatbegehung und Tatmitteln spricht für exklusives Täterwissen und damit für die Authentizität der Bekennung. Das Unternehmen verseuche das Grundwasser in Grünheide und verbrauche "riesige Mengen der ohnehin knappen Trinkwasserressource". Tesla sei ein Symbol für "grünen Kapitalismus", der auch in Bezug auf den Abbau seltener Erden für "Kolonialismus, Landraub und eine Verschärfung der Klimakrise" stehe. Die Botschaft der linksextremistischen Täter ist deutlich: Das Unternehmen wurde angegriffen, weil es aus ihrer Sicht das verhasste imperialistische und kapitalistische System verkörpere. In einem am 9. März 2024 veröffentlichten "Nachschlag zum Brandanschlag auf Tesla" 340 entschuldigten sich die Täter bei den von den Auswirkungen des Stromausfalls betroffenen privaten Haushalten und Kleinbetrieben. So wollten sie die Akzeptanz ihrer Tat zu erhöhen. Darüber hinaus riefen sie die Protestbündnisse gegen Tesla auf, sich nicht von militantem Protest zu distanzieren. Auch "Sabotage" sei ein "wichtiger Teil des Widerstandes". Aktionstage gegen Tesla Um den Protest gegen Tesla zu verstärken, hatte das antikapitalistische Bündnis "Disrupt" vom 8. bis 12. Mai 2024 Aktionstage gegen Tesla in Grünheide ausgerufen. Die bekannten Vorwürfe gegen Tesla fanden sich in den Aufrufen wieder. Die Aktionstage wurden von einer Bandbreite an Organisationen beworben, darunter linksextremistische beziehungsweise linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen. An den ersten Aktionstagen verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Am 10. Mai 2024 kam es zu einer Vielzahl verschiedener, teils militanter Aktionen. Unter anderem formierte sich ein Aufzug mit rund 900 Teilnehmern. Dieser teilte sich mehrfach in jeweils farblich einheitlich gekleidete Personengruppen, sog. "Finger", auf. Zahlreiche Versammlungsteilnehmer waren vermummt. Eine Personengruppe versuchte schließlich, den Zaun des Tesla-Firmengeländes zu überwinden. Das konnte durch die massive Präsenz von Polizei und Wasserwerfern verhindert werden. Darüber hinaus kam es zur Blockade von Bahngleisen und zu Sachbeschädigungen von Tesla-Fahrzeugen am Flugplatz Neuhardenberg, der als Lagerplatz für fabrikneue Fahrzeuge genutzt worden ist. Die linksextremistische Szene dürfte die Aktionstage als einen Erfolg bewertet haben. So sei es gelungen, das Unternehmen Tesla zu einem überregionalen Symbol für vermeintlichen "grünen Kapitalismus" zu machen. Im Zusammenhang mit der Werkserweiterung wurde Anfang Oktober eine Baustraße errichtet, die den Ausbau des Bahnhofs Fangschleuse ermöglichen soll. Die Straße führte in unmittelbarer Nähe am Waldprotestcamp vorbei. Das war Anlass für eine Reihe von Sachbeschädigungen an Zäunen und Warnbarken sowie die Besetzung mehrerer Baumaschinen, die teilweise über Nacht andauerten. Zahlreiche Unterstützer begleiteten die Aktionen vor Ort und in den sozialen Medien wurde ausführlich darüber berichtet. In diesem Zusammenhang wurde auch auf dem linksextremistischen Szeneportal "Indymedia" der Beitrag "Fresst Erde"341 veröffentlicht. Tesla als global agierender Wirtschaftskonzern gehört seit längerer Zeit zu den erklärten Feindbildern der linksextremistischen Szene, auch über Brandenburg hinaus. Damit befindet sich in Brandenburg ein überregional relevantes Ziel für militantes Vorgehen. Da Elon Musk nach der US-Präsidentschaftswahl eine bedeutende politische Rolle im Umfeld von Präsident Trump eingenommen hat, werden er wie auch das Tesla-Werk in Grünheide vermutlich noch stärker in den Fokus der linksextremistischen Szene rücken. 339 Vgl. "Vulkangruppe Tesla abschalten!": Anschlag auf Stromversorgung" vom 05.03.2024, (letzter Zugriff am 28.11.2024). 340 Vgl. "Nachschlag zum Brandanschlag auf Tesla" vom 09.03.2024, (letzter Zugriff am 28.11.2024). 341 Vgl. "Fresst Erde" vom 09.10.2024, (letzter Zugriff am 03.12.2024). 141
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Feuer verursachten Stromvon Tesla verursacht ausfall wollte eine linksextremistische "Vulkangruppe" gezielt massive Schäden den Produktionsablauf in der nahe gelegenen Tesla
  • Kauf nehmen. Noch am Tag des Brandanschlags veröffentlichte eine "Vulkangruppe Tesla abschalten!" eine Taterklärung. Ziel des Anschlags war es demnach
LINKSEXTREMISMUS "Informationstechnik und Telekommunikation" sowie "Transport und Verkehr" sind in den verschiedensten Themenzusammenhängen Ziele linksextremistisch motivierter Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Die Anschläge auf Kabelschächte, Stromoder Mobilfunkmasten und Baugerät auf Baustellen für den Infrastrukturausbau treffen nicht nur die Unternehmen, die hierdurch wirtschaftlichen Schaden erleiden, sondern auch weite Teile der Bevölkerung. In einigen Fällen waren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils stundenlang ohne Strom, Internet oder Telefon. Als Folge von Anschlägen rund um Bahnanlagen oder gegen die Deutsche Bahn AG (DB) kommt es immer wieder zu spürbaren Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr. Das Unternehmen wird von der Szene als größtes Logistikunternehmen der "kapitalistischen Profitwirtschaft" angeprangert. Insbesondere Kabelstränge im Bereich der Gleisanlagen sind regelmäßig Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten. Besonders erheblich waren die Auswirkungen eines linksextremisAnschlag auf die tisch motivierten Brandanschlags auf einen Hochspannungsmast Stromversorgung am 5. März 2024. Mit dem durch das Feuer verursachten Stromvon Tesla verursacht ausfall wollte eine linksextremistische "Vulkangruppe" gezielt massive Schäden den Produktionsablauf in der nahe gelegenen Tesla-Gigafactory in Grünheide längerfristig zum Stillstand bringen. Dazu hatten die Täter von dem Hochspannungsmast abgehende Erdkabel und zusätzlich an dem Mast aufgestapelte Autoreifen in Brand gesetzt. Durch das sich ausbreitende Feuer stand der Mast mehrere Meter hoch in Flammen. Die aufwendige Reparatur dauerte fast eine Woche und kostete mehr als eine Million Euro. Der Autobauer Tesla erlitt nach eigenen Angaben durch den Produktionsausfall einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Der Stromausfall betraf zudem unter anderem auch eine intensivmedizinische Klinik, ein Logistikzentrum und zahlreiche private Haushalte in Berlin und Brandenburg. Diese durch den Anschlag verursachten massiven Auswirkungen für die Bevölkerung in den von dem Stromausfall betroffenen Gebieten zeigen erneut, dass Linksextremisten mögliche Folgeschäden für "Unbeteiligte" billigend in Kauf nehmen. Noch am Tag des Brandanschlags veröffentlichte eine "Vulkangruppe Tesla abschalten!" eine Taterklärung. Ziel des Anschlags war es demnach, einen Schaden zu verursachen, der nur mit großem Aufwand und damit nicht kurzfristig wieder behoben werden kann. In Berlin 159
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • TerrorismusbekämpfungsergänzungsVSG Bln 15, 18ff, 176ff, 188 gesetz 20, 199 Vulkan Grimsvötn 135f Thiazi-Forum 96 Vulkangruppe Katla 135f
Personenund Sachregister 209 Stadtumstrukturierung 118, 126 Verein zur Rehabilitierung der wegen BeStilus Design GmbH 63 streitens des Holocaust Verfolgten Street Dawah 64 siehe VRBHV Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Vereinigung der Neuen Weltsicht in Euro76f pa e. V. siehe AMGT SWR 173 Vogel, Pierre 64 Voigt, Udo 102, 104 T Volkskongress Kurdistans Tabligh-i Jama'at siehe TJ siehe Kongra Gel TAK 160 Volksrepublik China 182 Takfiri 37 Volksverteidigungseinheiten siehe YPG Taliban 30, 53, 57 Volksverteidigungskräfte siehe HPG Tätervolk siehe TV VRBHV 111 TerrorismusbekämpfungsergänzungsVSG Bln 15, 18ff, 176ff, 188 gesetz 20, 199 Vulkan Grimsvötn 135f Thiazi-Forum 96 Vulkangruppe Katla 135f TJ 64f TJKE 166 W Tsarnajew, Dschochar 43f, 52 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Tsarnajew, Tamerlan 43, 52 siehe WKP TV 95 Widerstand-Radio 96 Wir bleiben alle! 126, 156 U Wirtschaftsschutz 14, 181ff Ü, Gülaferit 169 Wirtschaftsspionage 175, 181, 182ff U., Arid 44 WKP 68f Ülkücü-Bewegung 158 Worch, Christian 105 Umarov, Doku 45 Union kurdischer Familien siehe YEK-MAL Y YDK 161 V YEK-KOM 166 Vandalen 95 YEK-MAL 166 Verband der Studierenden aus Kurdistan Yorum Kültür Evi e. V. 167f siehe YXK YPG 162ff, 166 Verbunddatei Rechtsextremismus YXK 165f siehe RED Z Zum Henker 91, 105, 129
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
IslamIsmus und sonstIger extremIsmus mIt auslandsbezug 211 ist davon auszugehen, dass, wie in der Vergangenheit, militantes Verhalten der Anhänger der KOMALEN CIWAN von der PKK-Führungsebene im Grundsatz geduldet wird, um insbesondere jugendlichen PKK-Anhängern ein "Ventil" zu verschaffen. Die PKK verfolgt grundsätzlich weiterhin eine Doppelstrategie. Außerhalb der Türkei versucht sie mit weitgehend gewaltfreien Protestaktionen auf die Lage der Kurden in der Türkei und insbesondere auf die Haftsituation ÖCALANs aufmerksam zu machen, wobei sie auch gewalttätige Aktionen in Kauf nimmt. In der Türkei hingegen soll mit der Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den Grenzgebieten zu Irak, Iran und Syrien sowie durch terroristische Anschläge in türkischen Großstädten Druck auf den Staatsapparat ausgeübt werden. Schwere Anschläge in Deutschland sind gegenwärtig daher nicht zu erwarten. Die Sicherheitslage in Deutschland hängt von der Entwicklung in der Türkei und dem Nordirak ab. Allerdings sind veranstaltungstypische Gewaltstraftaten insbesondere gegen türkische Nationalisten und auch gegen Polizeibeamte in Betracht zu ziehen. Losgelöst vom Veranstaltungsgeschehen sind vereinzelt, zumeist anlassbezogene Straftaten, bis hin zu Brandstiftungen vor allem durch Jugendliche einzukalkulieren. Die weitere Entwicklung in dem aktuell zwischen dem türkischen Staat und der PKK mit Verlautbarungen ÖCALANs (u. a. anlässlich des kurdischen NEWROZ-Festes am 21.03.2013) eingeleiteten Friedensprozess bleibt abzuwarten. 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) Gegründet 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN mitglieder/Anhänger Bund niedersachsen 2011: 1.000 2011: 150 2012: 1.000 2012: 150 publikation Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen Theorie.Organisation.Praxis siehe TOP 164 B3rlin TJKE 76, 208 W TOP B3rlin
T Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen Theorie.Organisation.Praxis siehe TOP 164 B3rlin TJKE 76, 208 W TOP B3rlin 143, 145, 162 f, 210, 221 Waffengesetz 188 Traditioneller Rechtsextremismus We love Muhammad 39, 45 ff 86 f, 89, 91 f, 94, 96, 100, 104, 106, WfD 90, 93 ff, 209 113, 116, 119, 124 f Wir für Deutschland siehe WfD Trennungsgebot 23 Wirtschaftsschutz 14, 177 ff Türkisch-Islamische Union der Anstalt Wirtschaftsspionage 179 f, 182 für Religion e. V. siehe DITIB Wolfsgruß 82 U Y Ülkücü-Bewegung 73, 81 ff, 208 YEK-KOM 76, 208 Unabhängiger Expertenkreis YEK-MAL 76, 208 Antisemitismus 68 Yeni Özgür Politika 79 Union kurdischer Familien siehe YEKYPG/YPJ 75, 208 MAL YXK 76, 208 V Z Verband der Studierenden aus Zentrum der demokratischen Kurdistan siehe YXK Gesellschaft der Kurden in Verfassung von Berlin 15, 20, 192, 203, Deutschland e.V. siehe NAV-DEM 205 Verschlusssachen 17, 184 f Villain 051 112, 116 Virtuelles Kalifat 50 Volksverteidigungseinheiten siehe PYD Volksverteidigungskräfte siehe HPG VSG Bln 15, 21, 25, 184, 186, 192 218
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein
  • verherrlii-chende und revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt
- 35 - ". nur der Zusammenschluß und das gemeinsame Streben aller patriotischen Gruppen (kann) die Wende bringen..." ("Der Stahlhelm", Nummer 7/8, 1997) 3.3.3 "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter"" (GOG) Der Vorsitzende der GOG und Herausgeber des periodisch erscheinenden "Anzeiger der Notverwaltung des Deutschen Ostens" und der sogenannten Zirkelbriefe wurde im Frühjahr 1997 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7 200 DM verurteilt. Gegenstand der Verhandlung war die Veröffentlichung der Buchrezension eines nicht namentlich benannten Autors, die das in Deutschland verbotene Buch "Verdammter Antisemitismus" von Harold C. Robinson vorstellte, in dem unter anderem die Judenverfolgung und -vernichtung verharmlost werden. 3.4 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 3.4.1 "ARND'T-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" Der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige Buchvertrieb des Dietmar Munier bot auch 1997 die revisionistische Schrift "Dokumente polnischer Grausamkeiten"" an, eine Faksimile-Schrift des Auswärtigen Amtes von 1940, die dem NS-Regime zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf Polen diente. Neben weiteren verlagseigenen rechtsextremistischen Erzeugnissen vertreibt der Buchdienst unter anderem die ausländerfeindliche, NS-verherrlii-chende und revisionistische Publikation "Der Tanz auf dem Vulkan" des rechtsextremistischen "Kulturkritikers" Gustav Sichelschmidt. Darin heißt es: "
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
Ausländerextremismus 83 Für den 12. September wurden zu dieser Kampagne Kundgebungen in Göttingen und Hannover angekündigt. In Niedersachsen sind Anhänger der TKP/ML sowie der MKP vornehmlich in Göttingen, Hannover und Nordniedersachsen aktiv. 3.13 Liberation Tigers of Tamil Eelam ( LTTE ) Gegründet: 1972 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABHAKARAN - Wahrscheinlich im Mai 2009 im Bürgerkrieg getötet Vorsitzender in Deutschland: Vivikanendra VIJANA SRIRASA, alias VAKISAN Mitglieder/Anhänger 2008 2009 Bund: 800 1.300 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Durch diese terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 3.13.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb
LINKSEXTREMISMUS sei "deprimierend", sie habe sich in der "aufstandsgesicherten Regierungsmitte" totgelaufen: "Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Ergänzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Der SBahnVerkehr im Westen der Stadt und die Fernbahn strecke Berlin - Magdeburg (SachsenAnhalt) wurden durch den Brandanschlag über mehrere Stunden erheblich gestört. In dem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Aktionsbezeichnung "Vul kan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit!" heißt es unter dem Titel "Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert": "Wir wollen den Betrieb hierzulande so ins Straucheln bringen, dass das die Menschen (...) dieser Erde, die für ein anderes Leben kämpfen, von hier aus unterstützt. (...) Wir verlängern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeitsund Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken." (Internetportal "linksunten.indymedia", 2. Mai 2013) Einen Bezug zum 1. Mai stellte auch die im Internet veröffent lichte Erklärung zu Sachbeschädigungen an sieben Arbeitsagen turen und der SPDLandesgeschäftsstelle in Berlin am 3. Mai 2013 her.62 "Antirassismus": Bei den im Oktober in Hamburg aufflammenden Protesten gewalttätige Ausim Aktionsfeld "Antirassismus" kam es zunächst zu kleine einandersetzungen in ren Kundgebungen und militanten Spontandemonstrationen. Hamburg Gewaltbereite Linksextremisten verabredeten sich kurzfristig zu mehreren kleinen Aktionen, bei denen Straf und Gewalttaten 62 Internetportal "linksunten.indymedia" (3. Mai 2013). 146
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • aufzusetzen, Bürger unter Bürgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 derstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Hinzu kommen die "Nationalisten Spremberg" mit einem harten Kern von etwa 25 Personen. Sie zählen zu den aggressivsten Neonationalsozialisten in Brandenburg. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" kaum mit gewalttätigen Aktionen auffiel, sind die "Nationalisten Spremberg" sehr gewaltbereit und treten provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse, hier die "Lausitzer Rundschau". Bereits vor den Übergriffen auf die "Lausitzer Rundschau" tauchte im Internet ein Foto auf. Es stellt eine Gruppe von etwa 30 überwiegend schwarz gekleideten und vermummten Neonationalsozialisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), dar. Zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg" und dem Verweis auf die Internetseite www.spremblog.info. Zwei Personen halten eine Fackel in der Hand. Das Foto trägt das folgende Goebbels-Zitat als Unterschrift: "Am schwersten aber ist es, als reißender Wolf den Schafspelz umzulegen, die Maske des Biedermanns aufzusetzen, Bürger unter Bürgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde der Teufel verfolgt und man manchmal in einem sinnlosen Wutgeheul aufbrüllen möchte vor Haß und Rachedurst. Aber auch das soll gelernt werden. Ein Revolutionär muß alles können. Beweis für revolutionäre Gesinnung ist nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gefängnisse wandern, verboten und niedergeknüppelt werden, das kann schließlich jeder. Joseph Goebbels, 29.02.1929". Die "Lausitzer Rundschau" veröffentlichte daraufhin am 28. April 2012 einen Artikel unter dem Titel "Vermummte Neonazis am Bismarckturm" und berichtete über Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht vom 29. auf den 30. April 2012 wurde der Eingangsund Schaufensterbereich des Spremberger Regionalbüros der "Lausitzer Rundschau" mit dem 32
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
180 Ausländerextremismus mokratische Organisation zu präsentieren. Dadurch will sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen, nicht mehr als Terrororganisation auf den entsprechenden Listen der USA und der EU geführt zu werden. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gegründet: 1972 in Sri Lanka Leitung: Velupillai PRABAKHARAN Vorsitzender in Deutschland: VAKISAN (Vorname unbekannt) Sitz in Deutschland: Oberhausen Mitglieder/Anhänger 2004 2005 Bund: 750 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Tamil-Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den politischen Gruppen, die bis zum Waffenstillstand im Jahr 2002 besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Ursprung und Entwicklung Der seit zwei Jahrzehnten andauernde militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 %) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 %) feindlich gegenüberstanden. Die Briten, die seit 1815 Ceylon beherrschten, begünstigten aus Machtkalkül die tamilische Minderheit, sodass gegen Ende der Kolonialepoche unverhältnismäßig viele
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel
müssten einkalkuliert werden. 4.14 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE, Befreiungstiger von Tamil Eelam) Gegründet 1972 in Sri Lanka Leitung: zurzeit vakant (bis Mai 2009 Velupillai PRABHAKARAN) Deutschlandleiter: John Pillai SRIRAVINDRANATHAN Mitglieder/Anhänger Bund Niedersachsen 2012: 1.000 2012: 150 2013: 1.000 2013: 150 Publikation Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Die Befreiungstiger von Tamil Eelam verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gehen sie auf gewaltsame Weise gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehören zu den extremistischen Gruppen, die besonders häufig von Selbstmordattentaten Gebrauch machen. Die LTTE ist seit Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") verzeichnet. Durch ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland gefährdet die LTTE die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 NVerfSchG beobachtet. 4.14.1 Ursprung und Entwicklung Der 1983 begonnene militärische Konflikt geht auf die britische Kolonialzeit zurück, in der sich die in Sri Lanka, dem früheren Ceylon, dominierende singhalesisch-buddhistische Mehrheitsbevölkerung (72 Prozent) und die Minderheit der überwiegend hinduistischen Tamilen (18 Prozent) feindlich gegenüberstanden. Der 1976 aus einer revolutionärmarxistischen Organisation hervorgegangenen LTTE gelang es, tamilische Konkurrenzorganisationen in blutigen Auseinandersetzungen auszuschalten und sich gleichzeitig als Verteidiger der Tamilen gegen Übergriffe der singhalesischen Mehrheit zu profilieren. Diese ursprüngliche Zielsetzung wurde allmählich von einer tamilisch-nationalistischen Ausrichtung überlagert. In dem anschließenden, sich bis Mai 2009 hinziehenden Bürgerkrieg zwischen Zentralregierung und LTTE kamen über 80.000 Menschen ums Leben. Nach der Ausschaltung der gesamten LTTE-Führungsebene auf Sri Lanka kann eine Restrukturierung nur über die weltweit verbreitete tamilische Diaspora erfolgen, in der sich zwei Flügel heraus139

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.