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"oberschülerverband" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders
tur des Proletariats" ersetzen will. Das Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, Christian SEMLER, erklärte, "der bewaffnete Aufstand" sei die zentrale Form und höchste Aufgabe der Revolution, die KPD sei notwendig, weil nur mit ihrer Hilfe der "bewaffnete Aufstand" möglich sei ("Rote Fahne" vom 5. 3. 1973). Als einen Wendepunkt in ihren Beziehungen zur chinesischen Arbeiterklasse bezeichnete die KDP die Reise ihrer "Arbeiterdelegation" im Mai/Juni in die Volksrepublik China. 1975 kam der organisatorische Aufbau der KPD weitgehend zum Stillstand. Verschärfte ideologische Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen führten zum Ausschluß von Mitgliedern wegen "Rechtsopportunismus"; hiervon waren vor allem die Hilfsorganisationen betroffen. Die KPD (Zentralorgan "Rote Fahne", Wochenauflage 14500), die Anfang 1975 den Sitz des Zentralkomitees von Dortmund nach Köln verlegte, verfügt unverändert über 6 Regionalkomitees (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Wasserkante), denen 18 Ortsleitungen mit etwa 75 Zellen (1974: 65 Zellen) angehören. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten stieg auf etwa 900 (1974: 700). Die KPD war aber nach wie vor in der Lage, zu besonderen Anlässen bis zu 5000 Sympathisanten zu mobilisieren. Die KPD hielt nach wie vor weite Teile ihres Parteilebens geheim. Sie bereitete sich verstärkt auf die Illegalität vor und war bemüht, den "gravierenden Fehler" zu beheben, anläßlich der Betriebsratswahlen und der Landtagswahlen 1975 zu viele Kader "bloßgestellt" zu haben. Die KPD forderte Anhänger auf, langfristige Arbeit in den "Apparaten der Konterrevolution" (gemeint sind staatliche Institutionen) zu leisten. Bei ihrer politischen Arbeit stützte sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen sowie eine Vielzahl verschiedener Komitees, die sie anleitet. Die bedeutendsten sind: Der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (Organ: "Kämpfende Jugend"), der "Kommunistische Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe" (Organ: "Rote Hilfe"). Außerdem gründete die KPD im Mai 1975 die "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (Organ: "Kämpfende Kunst") und ist bemüht, einen "Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher" aufzubauen. Der "Kommunistische Oberschülerverband" ist im Herbst aufgelöst worden. Auch die Hilfsorganisationen, die -- anders als die des KBW -- zentrale Leitungen haben, die im Laufe des Jahres ebenfalls nach Köln verlegt wurden, haben sich organisatorisch nicht entwickelt. Die KPD und ihre in der "Internationalismusarbeit" tätigen Hilfsorganisationen unterhielten 1975 Verbindungen zu mehr als 20 gleichgesinnten Gruppierungen in Westeuropa und in der Dritten Welt. 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die Fraktion "Roter Morgen" der KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Stalin und die KP Chinas leiten. Wiederholt hat sie offen erklärt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse durch 87
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Orten (1974: 81 Orte) tätig. Der "Kommunistische Oberschülerverband" der KPD ist im Herbst aufgelöst worden, weil er die "Erweiterung
KHG --, "Kommunistischer Studentenbund" -- KSB --) geblieben. Der KBW hielt es weiterhin für unzweckmäßig, sie zu einem zentralen Verband zusammenzuschließen. In den VDS traten ihre Delegierten als "Kommunistische Fraktion" auf. Die Zahl der Mitglieder dieser Gruppen lag unverändert bei 2000. Dagegen erhöhte sich ihr Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente auf 8,6 %0 (1974: 6deg/o) und die Zahl ihrer Sitze in den Allgemeinen Studentenausschüssen auf 13 (1974: 10). Die KHG Heidelberg blieb die stärkste Fraktion im Studentenparlament der Universität. Der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) der KPD ist 1975 erheblich geschwächt worden. Erneut war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, weil KSV-Mitglieder die bedingungslose Unterordnung unter die KPD und die Vernachlässigung studentischer Belange kritisierten. Auf Weisung des ZK der KPD wurden daraufhin regionale Leitungen abgesetzt, Zellen aufgelöst und die Kritiker ausgeschlossen. Gegenwärtig verfügt der KSV nur noch über etwa 800 Mitglieder (1974: 1100). Innerhalb der Studentenschaft isolierte sich der KSV weitgehend. Er konnte nur noch 10 Sitze (1974: 16) der insgesamt 1449 Sitze der Studentenparlamente an 6 (1974: 8) von 41 Universitäten erringen; in den Allgemeinen Studentenausschüssen ist er nicht vertreten. Deshalb rief der KSV Ende 1975 seine Mitglieder auf, sich an den großen Universitäten zu konzentrieren. Die Studentengruppen der "Neuen Linken" sahen es auch 1975 als Hauptaufgabe an, die "kleinbürgerlichen" Studenten im kommunistischen Geist gegen Revisionismus, Reformismus und deren hochschulpolitische Erscheinungen -- wie die "gewerkschaftlich orientierte Studentenpolitik" der orthodoxen Kommunisten -- zu erziehen. Der KSV stellte zudem den Zusammenschluß der Studenten im Kampf gegen die Supermächte, vor allem die Sowjetunion, in den Vordergrund. Mit diesen betont revolutionären Zielsetzungen kämpfte die studentische "Neue Linke" ohne nennenswerte Erfolge gegen "bürgerliche Wissenschaft", "Numerus clausus", "Berufsverbote", für die "verfaßte Studentenschaft", das "politische Mandat" und erhöhte Ausbildungshilfe. Außerdem bemühten sich die Gruppen, durch Studienberatungen und Schulungen neue Anhänger zu gewinnen. Linksextremistische Studenten, vor allem Gruppen der "Neuen Linken", gingen auch 1975 mehrfach gewalttätig vor, um ihre Ziele zu erreichen: Sie griffen Gegner tätlich an, beschädigten Sachen, besetzten Räume, störten den Lehrbetrieb und Sitzungen von Hochschulgremien. Die Zahl der registrierten Ausschreitungen ging jedoch auf 94 zurück (1974: 120). Am radikalsten bei der Befürwortung und Anwendung von Gewalt waren wiederum die Anhänger des KSV; sie waren mindestens an 41 Gewaltaktionen beteiligt. Die Schülerarbeit der "Neuen Linken" ließ im Laufe des Jahres 1975 erheblich nach. Am Jahresende waren ihre Schülergruppen nur noch in 53 Orten (1974: 81 Orte) tätig. Der "Kommunistische Oberschülerverband" der KPD ist im Herbst aufgelöst worden, weil er die "Erweiterung des Einflusses der Partei unter den Oberschülern behindert" habe. Ein Teil seiner Mitglieder wurde in den KJVD überführt, der künftig die Schülerarbeit der KPD trägt. Die vom KBW gesteuerten Schülergruppen (wie "Kommunistische Schülergruppe" -- KSG --, "Kommunistischer Oberschülerbund" -- KOB --) entfalteten 1975 keine nennenswerten Aktivitäten und blieben Funktionärsgruppen. 93
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund
  • Oktober 1972 in Berlin gegründete "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV), der aus der "Oberschülerkommission" bei der "Zentralen Leitung" des KSV hervorgegangen
am 7. Oktober 1972 in Berlin gegründete "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV), der aus der "Oberschülerkommission" bei der "Zentralen Leitung" des KSV hervorgegangen ist. Der KOV gibt monatlich die Zeitung "Schulkampf" heraus. Die am 14. Juli 1971 in Berlin gegründete "Liga gegen den Imperialismus", die über Landesverbände in Berlin, Hamburg, NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Bayern verfügt, verlegt den Sitz ihres Zentralvorstandes im Oktober 1972 nach Köln. Seit Februar 1972 läßt sie monatlich die Zeitschrift "Internationale Solidarität" erscheinen. Sie hat viele Vietnam-Kampagnen vorbereitet und Aktionen gegen "das Ausländergesetz" unterstützt. Ferner gründete die KPD 1972 das "Nationale Vietnam-Komitee" und das "Nationale Komitee -- Kampf den reaktionären Ausländergesetzen", die örtliche Ausschüsse im gesamten Bundesgebiet unterhalten. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktionär der verbotenen KPD, Ernst AUST, gegründete KPD/ML läßt sich nach der Präambel ihres Status "in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG leiten". In zahlreichen Veröffentlichungen haben die Fraktionen der KPD/ML ihre Absicht bekundet, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik revolutionär zu beseitigen und dafür die "Diktatur des Proletariats" errichten zu wollen. Sie haben ferner wiederholt erklärt, sie seien bereit, bei der Verwirklichung ihrer Ziele auch Gewalt anzuwenden. Bei einigen ihrer Demonstrationen sind Angehörige der KPD/ML auch mit Gewalt gegen Polizeibeamte vorgegangen. Die Spaltung der KPD/ML in zwei größere, überregional tätige Fraktionen ("Roter Morgen" - RM - und "Rote Fahne" - RF - ) sowie in einige unbedeutende örtliche Gruppen dauerte 1972 an. Beide Fraktionen gliedern sich in Landesverbände. Ihre Jugendgruppen, "Rote Garden" und "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands", sind organisatorisch und personell mit den "Partei"Fraktionen verwoben. Die KPD/ML-Fraktionen RM und RF haben zusammen etwa 600 aktive Mitglieder. Die Zahl ihrer Anhänger ist jedoch erheblich größer. Die beiden großen Fraktionen der KPD/ML haben 1972 mehrere Aktionen gemeinsam durchgeführt. 90
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Erliegen. Nachdem bereits die KPD 1975 ihren "Kommunistischen Oberschülerverband" aufgelöst und dessen Mitglieder in den KJVD überführt hatte, beschloß
sie sich angeblich auf die Verfassung berufen), oder die "Liste von Unorganisierten in den Institutsgruppen" -- LUI --, Heidelberg (Losung: Kampf dem "bürgerlichen Staat"), weisen bereits durch ihre Namenskürzel auf Einflüsse hin, die auch die Protestbewegung geprägt hatten. Diesen Eindruck verstärken undogmatische Publikationen, in denen zunehmend durch primitive Politpornographie und groben Politulk der demokratische Staat und seine Repräsentanten verunglimpft werden: Eine undogmatische Gruppe im Heidelberger Wahlbündnis "Linke Liste" -- LILI -- sprach von der "freizeitlich, demagogischen Grundordnung" (FDGO), dem "schwarzen Bodensatz des Grundgesetzes". In der LILI und in mehreren anderen Wahlbündnissen arbeiten Trotzkisten mit undogmatischen Gruppen zusammen. Undogmatische Studenten sind sowohl mit anderen Linksextremisten als auch mit demokratischen Studentenverbänden mehrfach Koalitionen eingegangen. Die studentische "Neue Linke" trat auch 1976 für die "Verfaßte Studentenschaft" ein, um diese bei ihrem Kampf gegen den "imperialistischen Staatsapparat" mißbrauchen zu können. Sie bekämpfte ferner Numerus clausus und das Hochschulrahmengesetz, die den "Klassencharakter der kapitalistischen Bildungsreform" zeigten. Um ihre Ziele durchzusetzen, wendeten linksextremistische Studenten, vor allem Anhänger der "Neuen Linken", wiederum Gewalt an. Sie mißhandelten ihre Gegner, beschädigten Sachen und störten den Hochschulbetrieb. Am militantesten zeigten sich erstmals KBW-Anhänger. Von den insgesamt 99 erfaßten gewalttätigen Aktionen (1975: 94) waren sie an 46 Ausschreitungen beteiligt, KSV-Anhänger dagegen an 10 (1975: 41). Die Arbeit der "Neuen Linken" unter den Schülern kam 1976 fast völlig zum Erliegen. Nachdem bereits die KPD 1975 ihren "Kommunistischen Oberschülerverband" aufgelöst und dessen Mitglieder in den KJVD überführt hatte, beschloß 1976 auch der KBW seine Schülerorganisationen aufzulösen und eine einheitliche Jugendorganisation zu schaffen. Mehrere örtliche KBWgesteuerte Schülergruppen wurden aufgelöst, ihre Mitglieder sollen in den neugegründeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) weiterarbeiten. 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Bei ihrer Betriebsarbeit mußten die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ihre Versuche, die Betriebe zu einer "Burg der Revolution" auszubauen, sind gescheitert. Nur noch 124 (1975:160) Betriebsgruppen des KBW waren aktiv, von der KPD nur noch 47 (1975: 71). Die KPD/ML mit weiterhin etwa 40 aktiven Betriebszellen behauptete zwar, sie sei in den Betrieben "besser verankert" als zuvor, mußte gleichzeitig aber zugeben, daß sie nur noch "Stützpunkte" erringen konnte. Der KB arbeitete fast ausschließlich in Hamburger Betrieben (42 Betriebsgruppen). Die Aktivitäten des KBW, der KPD und der KPD/ML beschränkten sich im wesentlichen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugblättern und Betriebszeitungen, die den Eindruck erwecken sollten, es beständen starke Betriebsgruppen. Im Berichtsjahr sind 100 Betriebszeitungen des KBW (1975: 74), 47 der KPD (1975: 53) und 70 der KPD/ML (1975: 76) unregelmäßig und in geringer Auflage (etwa 500 Exemplare je Ausgabe) erschienen. 108
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • seinen schätzungsweise 1100 Mitgliedern dem KJV untersteht, "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), der ebenfalls dem KJV untersteht, "Liga gegen den Imperialismus
Jürgen Horlemann, Christian Semler und Maria Bergmann. Sie verfügt über vier Regionalkomitees (Berlin, Hamburg, Nordwürttemberg/Nordbaden und Rhein/Ruhr), und baut in Hessen ein fünftes auf. Neben "Zellen" in Stadtteilen und Betrieben (Grundorganisationen) entstanden über 20 straff organnisierte "Rote Fahne Freundeskreise" (benannt nach dem Zentralorgan der KPD "Rote Fahne"), denen die engeren "Sympathisanten" angehören. Die Zahl der Kandidaten und Mitglieder der KPD erreichte schätzungsweise 700. Die Zahl der Mitläufer ist erheblich höher, was sich z. B. bei zentralen Kundgebungen der KPD zeigte, für die sie bis zu 5000 Personen mobilisieren konnte. Die KPD versteht sich als disziplinierte "Kaderpartei". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als "verbrecherischesSystem", das sie mit der "Gewalt des Volkes" zertrümmern will (Flugblatt des ZK der KPD vom Oktober 1973). Bei ihrer nach außen gerichteten politischen Arbeit bedient sie sich vieler Hilfsorganisationen, die Aktionen organisieren, während sich die Partei in der Regel im Hintergrund hält. Bei besonderen Anlässen gründen und steuern Hilfsorganisationen örtliche und zentrale "Komitees", so 1972 das "Nationale Vietnamkomitee", das auch 1973 -- zeitweise mit fast 100 örtlichen Ausschüssen -- arbeitete. 1973 wurden u. a. Komitees "Hände weg von der KPD", "Arbeiterjugend" oder "Studenten gegen politische Entlassungen und Gewerkschaftsausschlüsse", "Komitee zur Unterstützung der kämpfenden Völker im Nahen und Mittleren Osten" gebildet. Die wichtigsten Hilfsorganisationen, die bereits in den Vorjahren gegründet worden waren, setzten ihre Tätigkeit verstärkt fort: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend"); "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen"), der mit seinen schätzungsweise 1100 Mitgliedern dem KJV untersteht, "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), der ebenfalls dem KJV untersteht, "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität"). Als neue Hilfsorganisation entstand im September 1973 die "Rote Hilfe e.V.", Sitz Dortmund, die die Aufgabe hat, Rechts-, Haftund materielle Hilfe zu leisten. Ihr Versuch, andere örtliche "Rote-Hilfe"-Gruppen für einen Anschluß zu gewinnen, scheiterte. Die KPD versucht mit ihren zahlreichen Schriften, ihren vielen Hilfsorganisationen und mit örtlichen Aktionen, an denen sich viele 73
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Einige maoistische Gruppen, wie die KPD mit ihrem "Kommunistischen Oberschülerverband" (KOV), haben begonnen, ihre politische Arbeit unter Schülern zu intensivieren
der Truppe "Zellen" oder "antimilitaristische Komitees" zu bilden. Bisher haben sie damit jedoch keinen nennenswerten Erfolg gehabt. 3.5 Einige maoistische Gruppen, wie die KPD mit ihrem "Kommunistischen Oberschülerverband" (KOV), haben begonnen, ihre politische Arbeit unter Schülern zu intensivieren. Dabei werden sie durch ihre Studentengruppen unterstützt, die Agitationsschriften herstellen und unter Schülern verbreiten und sie für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und politischen Aktionen werben. Gruppen der "Neuen Linken" unterhielten am Jahresende 1973 etwa 80 Schülergruppen. Die häufig augenfällige politische Aktivität solcher Schülergruppen scheint oft in umgekehrtem Verhältnis zu ihrem Einfluß an den Schulen zu stehen, der bei manchen zudem kurzlebig ist. Aus ihnen und über sie gewinnen die Vereinigungen der "Neuen Linken" aber fortgesetzt Mitläufer für ihre öffentlichen Aktionen und ihren Nachwuchs. 4. Aktionen 4.1 Auch 1973 haben Gruppen der "Neuen Linken" größere studentische Protestaktionen gegen die Hochschulgesetzgebung der Länder oder andere staatliche Maßnahmen im Hochschulbereich organisiert oder sich an ihnen führend beteiligt. Dabei kamen ihnen - wie auch orthodox-kommunistischen Studentenverbänden -- ihre Positionen in studentischen Vertretungen, ihre Fähigkeit, zeitweise den Unwillen vieler Studenten zu artikulieren, und ihre Einsatzbereitschaft zugute. 4.2 Von allen Gruppen der "Neuen Linken" vermochten es lediglich die KPD und ihre Hilfsorganisationen, während des ganzen Jahres größere Aktionen durchzuführen, und zwar von zahlreichen gleichzeitig auf örtlicher Ebene durchgeführten Aktionen bis zu "nationalen" Kundgebungen, häufig im Rahmen zentraler Kampagnen. An zentralen Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 5000 Personen, die aus zahlreichen Städten der Bundesrepublik anreisten. Aktionen an Orten, in denen die KPD und ihre Anhänger nur schwach vertreten sind, wurden häufig von KPD-Anhängern aus anderen Orten unterstützt. Andere Gruppen der "Neuen Linken" beteiligten sich von Fall zu Fall an Aktionen der KPD. Ihr dem ehemaligen "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) vergleichbarer "Aktionismus" überforderte aber auch gelegentlich die Kräfte der 85
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................23 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV).............................................23 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..............................................23 2.4.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 2 2.4.2.3 Publizistik.....................................................................................................21 2.4.2.4 Aktivitäten ....................................................................................................21 2.4.2.5 Einigungsbemühungen................................................................................21 2.4.2.6 Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) ..................................22 2.4.2.7 Liga gegen den Imperialismus.....................................................................22 2.4.2.8 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) ............................23 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV).............................................23 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..............................................23 2.4.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)...........................................24 2.4.3.1 Zielsetzung ..................................................................................................24 2.4.3.2 Organisation ................................................................................................24 2.4.3.3 Publizistik.....................................................................................................24 2.4.3.4 Aktivitäten ....................................................................................................24 2.4.3.5 KBW-orientierte Schülergruppen .................................................................25 2.4.3.6 KBW-orientierte Studentengruppen.............................................................25 2.5 Trotzkisten .......................................................................................................25 2.6 European Labour Committees (ELC).............................................................26 3 Situation an den Hochschulen ...................................................... 27 3.1 Allgemeine Lage und besondere Vorkommnisse in Nordrhein-Westfalen.27 3.2 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) ............................................28 3.3 Studentische Selbstverwaltung .....................................................................30 4 Ausländer........................................................................................ 32 4.1 Allgemeines .....................................................................................................32 4.2 Palästinenser ...................................................................................................32 4.3 Iraner ................................................................................................................33 4.4 Jugoslawen......................................................................................................33 4.5 Griechen...........................................................................................................35 4.6 Türken ..............................................................................................................35 4.7 Spanier .............................................................................................................36 4.8 Italiener.............................................................................................................37 4.9 Portugiesen......................................................................................................37 4.10 Sonstige Ausländergruppierungen..............................................................37 5 Politisch motivierte Gewalttaten ................................................... 38 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 39 6.1 Gesetzgeberische Maßnahmen ......................................................................39
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler
  • eine eigene Organisation zu unterhalten, den Kommunistischen Oberschülerverband (KOV). Dieser Ende 1972 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben keine "Massenbasis
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 23 unterstützen und für sie in der Bundesrepublik Sympathiewerbung zu betreiben, und zwar auch, soweit sie sich in bewaffneter Erhebung äußern. Angesichts der starken internationalen Verflechtung und der immer noch erheblichen Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik sind die Anknüpfungspunkte für Aktionen zahlreich. Damit ergibt sich ein potentielles Mobilisierungsreservoir für die KPD unter den bei uns lebenden Gastarbeitern und ausländischen Studenten. Angesichts der politischen Entwicklung auf der iberischen Halbinsel versucht die "Liga ..." gegenwärtig besonders ihre Vorstellungen über deutsche Spanienund Portugalkomitees zu verbreiten, wobei über die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes", in der aber auch die KPD/ML Einfluß hat, eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch zur Gesetzesübertretung neigende betonte Militanz der "Liga ..." nachgelassen, dies allerdings intern nicht unwidersprochen. Die "Liga ..." hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben vom März 1975 ca. 750 Mitglieder. Der Landesverband der Liga in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen mindestens 25 Ortsgruppen, in ca. 15 weiteren Orten wurden Aktivitäten der Liga festgestellt, die dort mit "Agit-Prop-Trupps" (als Vorstufen für Ortsgruppen) in die Öffentlichkeit geht. In unserem Lande sind ferner fünf Bezirksleitungen bekanntgeworden. 2.4.2.8 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die bisher unter dem Namen "Kommunistischer Jugendverband" (KJV) aufgetretene Jugendorganisation der KPD beschloß auf ihrer 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband, man habe den Namen gewählt, den auch die Jugendorganisation Ernst Thälmann's getragen habe, an dessen revolutionäre Tradition der neue KJVD anknüpfe. Im Mai 1975 verlegte der KJVD sein Zentralkomitee, die Redaktion seines Zentralorgans "Kämpfende Jugend" und den gleichnamigen Organisationsverlag von Dortmund nach Köln und vollzog damit den gleichen Schritt wie die KPD und die übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler eine eigene Organisation zu unterhalten, den Kommunistischen Oberschülerverband (KOV). Dieser Ende 1972 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben keine "Massenbasis" unter den Oberschülern schaffen können und daher beschlossen, sich aufzulösen und seine Mitglieder in den "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu überführen. Gleichzeitig stellte das KOV-Organ "Schulkampf" sein Erscheinen ein. Die Agitation und Propaganda unter Oberschülern soll das KJVD-Organ "Kämpfende Jugend" fortsetzen. 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV)
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen
  • Gruppen der maoistischen Richtung, und zwar dem Kommunistischen Oberschülerverband (KOV) mit acht Zellen und Sympathisantengruppen und KBW-orientierten Gruppen unterschiedlicher
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 15 Aktionen linksextremer Schülergruppen Aus dem Bereich der Schulen sind im Laufe des letzten Jahres nur vereinzelt Aktionen linksextremer Schülergruppen bekanntgeworden. Sie beschränken sich in der Regel auf die Herausgabe von Flugblättern und sporadisch erscheinenden Zeitungen. Der dabei erkennbar werdende organisierte Linksextremismus wird im Landesbereich getragen einmal von Gruppen der maoistischen Richtung, und zwar dem Kommunistischen Oberschülerverband (KOV) mit acht Zellen und Sympathisantengruppen und KBW-orientierten Gruppen unterschiedlicher Bezeichnung in sechs Orten, zum anderen solchen der orthodox-kommunistischen Richtung, nämlich dem Marxistischen Schülerbund (MSB) mit sechs Gruppen und der SDAJ durch eigene örtliche Schülerzeitungen und Mitarbeit in der Schülermitverwaltung (SMV). Aus dem Bereich der Schülermitverwaltung (SMV) ist kürzlich durch Pressemeldungen bekanntgeworden, daß die bisher auf Landesebene getrennt arbeitenden Schülermitverwaltungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sich zu einem einheitlichen Verband zusammengeschlossen haben. Da die SMV nach den Erfahrungen der letzten Jahre Austragungsort der politischen Gegensätze unter der Schülerschaft war, muß abgewartet werden, ob sich aus dieser neuen Situation Änderungen der Mehrheitsverhältnisse nach links oder zur Mitte hin ergeben.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 3 2 Linksradikalismus Während des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivität im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenfällig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von früheren SDS-Funktionären in Westberlin gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans "Rote Fahne" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteibüros in Aachen, Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen errichtet worden. Darüber hinaus verfügt sie inzwischen über örtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, Köln, Düsseldorf, Solingen, Duisburg, Mühlheim, Dortmund, Münster und Bielefeld. Einige aktive Funktionäre ihrer "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - Köln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation ("Kommunistischer Studentenverband" -KSV-, "Kommunistischer Jugendverband" -KJV-, "Kommunistischer Oberschülerverband" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) ging sie dazu über, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen von der "proletarischen Revolution" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorgänge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anhänger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Knüppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in Düsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anhängern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anlaß des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes größere Demonstrationen durchzuführen. Da zu diesen Vorfällen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausführlich berichtet worden ist, können hierzu weitere Ausführungen unterbleiben.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1973 Nordrhein-Westfalen
  • gleicher Linie liegenden SDAJ befürchtet zu werden braucht. * Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Dieser mit seiner maoistischen Mutterpartei KPD und deren "Massenorganisationen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1973 11 dern korporativ anschlossen, einen "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" eingerichtet, der ein "Schülerförderungsprogramm" mit klaren Alternativen und Forderungen für die Schülerbewegung erarbeiten soll. Angesichts ihres Organisationsstandes hat sie für die Arbeit unter Schülern die besten Ansatzund Arbeitsmöglichkeiten. * Marxistischer Schülerbund (MSB) Mit einer neuen Gruppe in Münster wird die bisherige Konzentration dieser Gruppe auf den Raum Düsseldorf-Mönchengladbach erstmals durchbrochen. Ansätze für einen überörtlichen Zusammenschluß oder eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Gruppen in anderen Bundesländern bestehen z. Z. nicht, so dass ein wachsender Einfluß dieser Gruppe nur im Zusammenhang mit der politisch auf gleicher Linie liegenden SDAJ befürchtet zu werden braucht. * Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Dieser mit seiner maoistischen Mutterpartei KPD und deren "Massenorganisationen" (KJV, KSV usw.) außerhalb des Schulbereiches immer gemeinsam auftretende Verband findet offensichtlich ständig neue Anhänger. Er unterhält inzwischen einige Zellen im Landesbereich, wobei sich ihm auch örtliche maoistische Schülergruppen direkt anschlossen, die ihn bisher nur unterstützt hatten, so in Münster und Düsseldorf. Im Amtsbereich des Schulkollegiums beim Regierungspräsidenten in Münster tritt nach wie vor das linksextreme Schülerkollektiv Marxisten-Leninisten besonders hervor. Es hat eine relativ starke Gruppe am Städ. Konrad-Schlaun-Gymnasium in Münster. An dieser Schule ist es auch im vergangenen Schuljahr zu einer Reihe von Vorfällen gekommen, die das Schulleben erheblich gestört haben. Das Schulkollegium ist zur Zeit bemüht, die Ursachen dieser Unruhe aufzudecken und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Einer der hauptbeteiligten Schüler ist inzwischen auf Beschluß der Gesamtkonferenz von der Schule verwiesen worden. 2.5 Berufstätige Jugend 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Unter den extremen Organisationen, die sich besonders an die berufstätige Jugend wenden, stellt weiterhin die SDAJ die zahlenmäßig größte und bedeutendste Vereinigung dar. Die Anzahl ihrer hier bekannten örtlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr von 86 auf 104 gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der hier erfaßten örtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen der SDAJ in NW weiter an, und zwar von 64 Zeitungen in 33 Städten auf 81 Zeitungen in 38 Städten. Die Zahl der davon durch Titel oder Untertitel als betriebsbezogenen gekennzeichneten Zeitungen wurde seit Beginn des Jahres 22 auf 30, die der Berufsschulzeitungen von 9 auf 11 erhöht. Daneben sind in NW 7 SDAJ-Schülerzeitungen - zwei mehr als zum Jahresanfang - bekannt. Im Zuge der Verbreitung der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in OstBerlin in diesem Sommer war die SDAJ neben den studentischen Verbänden VDS, SHB und MSB Spartakus einer der Hauptträger des "Arbeitskreises Festival", in dem sich vorwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik zur Vorbereitung der Spiele zusammengeschlossen hatten. In der Führungsspitze des Festivalkomitees war die
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  • Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten
terten ebenfalls. Sie bemühte sich ohne nennenswerten Erfolg, "gewerkschaftsoppositionelle" Gruppen in Betrieben zu bilden. Die Abgrenzungsmaßnahmen der Gewerkschaften, die wiederholt Anhänger der "Neuen Linken" ausschlossen, haben deren Gewerkschaftsarbeit empfindlich beeinträchtigt. Deshalb bildete die KPD im September eine Initiative für ein "Komitee gegen Gewerkschaftsausschlüsse, politische Entlassungen und Berufsverbote", das sich auf örtliche Komitees stützt. 3.3 Einige Gruppen der "Neuen Linken" haben mit Unterstützung ihrer Jugendund Studentenorganisationen ihre Arbeit unter Schülern fortgesetzt, ohne jedoch größere Erfolge zu erzielen. Sie sehen in dem wachsenden Einfluß demokratischer Schülergruppen eine "reaktionäre Sammlungsbewegung" der eine "antifaschistische Aktionseinheit" entgegengesetzt werden müsse. Ende 1974 waren in 81 Orten Schülergruppen der "Neuen Linken" tätig, davon in 22 Orten der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) der KPD, dessen Mitglieder gelegentlich durch Gewalttätigkeiten hervortraten. Vom KBW gesteuerte Schülergruppen betätigten sich vor allem in Baden-Württemberg und Niedersachsen; sie sind überwiegend Funktionärsgruppen ohne größere Mitgliedschaft. 3.4 Hilfsorganisationen der KPD, der KBW und die KPD/ML haben 1974 ihre Anstrengungen verstärkt, die Bundeswehr zu zersetzen. In ihren Publikationen bekennen sie sich offen zu dem Ziel, die Bundeswehr zu "zerschlagen", und fordern zur Zellenbildung in der Truppe auf. So behauptete der KJV, "Genossen und Freunde des KJV" arbeiteten in der Bundeswehr, "um die Wehrkraft dieser imperialistischen Armee zu zersetzen". Der KBW gab in seinen 1974 beschlossenen "Leitsätzen zur Militärfrage" bekannt, er werde in der Truppe Zellen aufbauen, die "verdeckt arbeiten", und die "offene Arbeit" unter den Soldaten über örtliche "Soldatenund Reservistenkomitees" organisieren. Versuche der KPD/ML, Soldaten in "antimilitaristischen Komitees" zusammenzuschließen, fanden nur geringen Anklang. Durch Flugblätter und andere Publikationen wurden 1974 insgesamt 59 Soldatengruppen und Komitees der "Neuen Linken" bekannt. Sie gaben 43 Soldatenzeitungen heraus und führten 1069 (1973: 484) Aktionen gegen die Bundeswehr durch; am aktivsten war der KJV mit 455 Aktionen (= 43 %). Den Gruppen der "Neuen Linken" ist es jedoch auch 1974 nicht gelungen, Einfluß auf die Soldaten zu gewinnen und sich in der Bundeswehr organisatorisch festzusetzen. In der Truppe wurden drei konspirativ arbeitende Gruppen erkannt und aufgelöst. 3.5 Der KBW, die KPD und die KPD/ML beteiligten sich 1974 erstmals an Wahlen, um ihren Parteistatus zu sichern und damit Verbotsmaßnahmen nach dem Vereinsrecht zu begegnen. Ferner wollten sie die Wahlkämpfe nutzen, ihre revolutionären Ziele zu propagieren und neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen. Dabei zeigten sie erneut unverhohlen ihre Feindschaft gegenüber dem parlamentarischen System, das es zu "zersetzen" und zu "zerschlagen" gelte. Sie erlitten -- wie zu erwarten war -- Niederlagen: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (3. März) erhielt die KPD/ML, die dort als einzige Gruppe der "Neuen Linken" kandidierte, 3000 Stimmen 95
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  • Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen
die Hälfte in Betrieben) nachgeordnet sind. Dagegen stagniert die Zahl der Mitglieder und Kandidaten bei etwa 700, obwohl die KPD die Aufnahmebedingungen gelockert hat. Im Juni veranstaltete die KPD nach einer intensiven Vorbereitungskampagne unter strenger Geheimhaltung ihren ersten Parteitag, der das "Programm", das "Aktionsprogramm" und eine "Politische Resolution" verabschiedete und das Statut änderte. Der Parteitag wählte u. a. die bekannten Funktionäre Jürgen Horlemann, Christian Semler, Dr. Dietrich Kreidt, Karl-Heinz Hutter, Werner Heuler und Wilhelm Jasper in die Führungsgremien. Dem Bundeswahlleiter benannte sie Semler als Vorsitzenden der Partei, ohne zuvor etwas über dessen Wahl verlautbart zu haben. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die KPD weiterhin auf ihre "kommunistischen" und "überparteilichen" Hilfsorganisationen, die sich stärker als früher der Partei unterordnen. Die wichtigsten von ihnen sind: "Kommunistischer Jugendverband" (Organ: "Kämpfende Jugend") und "Kommunistischer Studentenverband" (Organ: "Dem Volke dienen") sowie "Kommunistischer Oberschülerverband" (Organ: "Schulkampf"), die beide vom KJV angeleitet werden; die "Liga gegen den Imperialismus" (Organ: "Internationale Solidarität") und die "Rote Hilfe e. V." (Organ: "Rote Hilfe"). Bei den Hilfsorganisationen zeigte sich eine ähnliche Tendenz wie bei der KPD: Sie konnten zwar ihre Organisation teilweise ausbauen, aber die Zahl der Mitglieder stagniert oder ist rückläufig; die meisten der vielen von ihnen gebildeten Komitees und Ausschüsse sind kaum noch tätig; das 1972 gegrün''dete "Nationale Vietnamkomitee" wurde in die "Liga gegen den Imperialismus" überführt, die von ihm gesteuerten örtlichen Ausschüsse (Anfang 1973 über 100) sind nicht mehr aktiv. Die KPD und ihre Hilfsorganisationen kämpften verstärkt gegen "rechtsopportunistische Tendenzen" in den eigenen Reihen und haben deswegen Mitglieder ausgeschlossen. Obwohl die KPD und ihre Hilfsorganisationen wieder eine beträchtliche Aktivität entfalteten, ist es ihnen offenbar auch nicht gelungen, den Kreis ihrer Anhänger und Mitläufer zu vergrößern. Wie im Vorjahr konnten sie für zentrale Veranstaltungen bis zu 5000 Personen mobilisieren. Die KPD und einige ihrer Hilfsorganisationen haben 1974 ihre Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppen in Westeuropa und zu Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt intensiviert. Sie unterhalten Kontakte zu mehr als 20 ausländischen Organisationen. 1.4 Die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) läßt sich nach der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren Marx', Engels', Lenins, Stalins und Mao Tsetungs leiten. Nach ihrem Statut, ihrer "Programmatischen Erklärung" und Grundsatzerklärung in ihrem Zentralorgan strebt die KPD/ML die "Errichtung des Sozialismus in ganz Deutschland mit dem Endziel des Kommunismus in der ganzen Welt an", sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung von Gewalt revolutionär beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Vorbilder für die Verwirklichung ihrer Ziele sind das "Hauptbollwerk der Weltrevolution", die VR China, und der "Leuchtturm des Sozialismus in Europa", die VR Albanien. Die KPD/ML (RM) (Organ: "Roter Morgen") unter ihrem Vorsitzenden Ernst 86
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Jugendverband" (KJV) zur Erfassung Jugend lieber, der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) zur Gewinnung von Oberschülern
- 2 - Jugendorganisation. Der Basiserweiterung der KPD dienen die Vorfeldorganisationen "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) als Studentengruppe zur Agitation an den Hochschulen, der "Kommunistische Jugendverband" (KJV) zur Erfassung Jugend lieber, der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) zur Gewinnung von Oberschülern u.a. - Die DKP wie die KPD betreiben eine gezielte Gewerkschaftsund Betriebsarbeit: Viele SDAJ-Betriebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht darüber hinaus z.B. für Daimler Benz und Bosch spezielle Be! triebslehrlingszeitungen; die KPD verfolgt systematisch das Ziel, in Betrieben eigene Zellen aufzubauen und durch Agitation eine Oppositiensbewegung in den Gewerkschaften zu schaffen. Dazu dient ihr besonders die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" ( R G O ) nach Weimarer Vorbild, deren Aktivität in Baden-Württemberg allerdings noch nicht zu spüren war. Bis heute konnten drei KPD-Betriebszeitungen in Baden-Württemberg festgestellt worden: für die Firmen Industriewerke Karlsruhe, Daimler-Benz Untertürkheim und Bosch in Feuerbach. - Mit der Gründung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" am 9./12. Juni 1973, der den Zusammenschluß kommunistischer Gruppen überregional vorantreiben soll, zeichnet sich eine bundesweite kommunistische Organisation ab. - An den Landesuniversitäten mehren sich die Anzeichen, daß die militanten Aktionen linksradikaler Hochschulgruppen erstmals auf Widerstand stoßen; damit werden im allgemeinen diejenigen Hochschulgruppen gestärkt, die zwar teilweise ebenfalls radikale Zielsetzungen verfolgen, jedoch in ihren Methoden flexibler taktieren und auf gewaltsame Aktionen verzichten. Bestehen bleibt die Gefahr weiterer Radikalisierung, so daß trotz der positiven Anzeichen insbesondere in Heidelberg, aber auch etwa in Berlin, mit einer deutlichen Beruhigung der Situation an den Hochschulen vorerst nicht gerechnet werden kann.