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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
  • Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
  • synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
  • Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch
  • Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
  • traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
  • daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
  • traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie
  • politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt
  • Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten "Neuen Rechten". fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
  • Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
  • synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
  • Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch
  • Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
  • traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
  • daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
  • traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien NPD und Der III. Weg sowie
  • oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisFreie Kräfte und Rechtsextremistische Musik. Hinzu kommt kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen
  • dieser Abwertung von Menschen erwächst in sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror beteiligt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft"), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien NPD und Der III. Weg sowie die Netzwerke oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisFreie Kräfte und Rechtsextremistische Musik. Hinzu kommt kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personenein Großteil des weitgehend unstrukturierten Personenpotengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt zials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror beteiligt. Darüber hinaus sind auch Einzelpersonen, die sich gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante Neue Rechte änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten Neuen Rechten. fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen VerTraditioneller Rechtsextremismus fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante Neue Rechte gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
  • Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
  • synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
  • Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch
  • Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
  • traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
  • daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
  • traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie
  • politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt
  • Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zähGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen len in Berlin die Parteien NPD und "Der III. Weg" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke "Freie Kräfte" und "Rechtsextremistische Musik". kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Großteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" änderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergründig vom historischen terium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" Kriminalitätsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten "Neuen Rechten". fassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStrömungen: nächst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird
  • Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten
  • synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus
  • ideologische, strategische und organisatorische Konzepte selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistiextremisten symbolisch und ideologisch
  • Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfasNationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische sungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele
  • traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht
  • daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum
  • traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehemals
  • politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personendas
  • Personenpotenzials, das sich vor allem an letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit primär extremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. "Rasse" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedeals "minderwertig" diffamierte "Fremde" und "Andere". Nicht ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte selten knüpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistiextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen schen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfasNationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische sungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenzübergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von primär als "White Supremacists" (englisch für "weiße VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft"), also als Angehörige einer "weißen Rasse", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen "Rassen" prinzipiell überlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher über diese herrschen müsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus zählen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen Berlin die Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" (ehemals oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNPD) sowie das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" und kriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personendas - mittlerweile vor allem im "III. Weg" aufgegangene Netzgruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werk "Freie Kräfte". Hinzu kommt ein Großteil des weitgehend werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in unstrukturierten Personenpotenzials, das sich vor allem an letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie der rechtsextremistischen Szene beteiligt. Darüber hinaus sind als "fremd", "anders" oder "minderwertig" diffamiert werden. auch Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend äußern, Teil der traditionellen Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruprechtsextremistischen Szene Berlins. pen besäßen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unveränderbare "Wesensmerkmale". Diesen "Wesensmerkmalen" Die verfassungsschutzrelevante "Neue Rechte" kommt im Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. RechtsUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten "Neuen extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten KriRechten" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie sammengefasst, die sich vordergründig vom historischen und Kultur werden überhöht und als überlegen gegenüber Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herkömmlicher anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktueleine ethnisch und kulturell homogene "Volksgemeinschaft" le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip Kriminalitätsbelastung oder zuletzt der richtige Umgang mit haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratider Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen und zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - bekämpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen geschürt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzpauschal Unfähigkeit oder ein bewusstes Handeln "gegen relevanten "Neuen Rechten". das eigene Volk" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" darauf ausgeTraditioneller Rechtsextremismus richtet, Menschen herabzuwürdigen und den demokratischen Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelpolitische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl le Rechtsextremismus, der sich zum Großteil innerhalb seiner von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleicheigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleheit. Diese fügen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, vante "Neue Rechte" gezielt Anschluss an nichtextremistische in der die zentralen Leitsätze und Werte des freiheitlichen Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beProzesse abgelehnt und bekämpft werden. Folgende Inhalte einflusst werden. finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen: 90
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Begriffsdefinition Gesinnungsgenossen von Angesicht zu Angesicht zu Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Rechtsterroristische Strukturen Mitgliedschaft in einer terroristischen
  • oder mit Klarnamen zu kennen. erfasst das Verhältnis von Rechtsextremismus zur Gewalt in Deutschland und versuchten Mordes zu teils mehrjährigen
  • Dieser Trend ist auch oder gerade für solche Rechtsin seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise Haftstrafen verurteilt. extremisten
  • wichtig und attraktiv, die das Netz und dessen rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
  • gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder "nur" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristische Im November 2020 erhob der GBA vor dem Staatsvorzubereiten
  • kennung. Zuweilen finden sie hier auch Vorbilder und Rechtsextremisten wiegende (mutmaßlich) rechtsextremistisch motivierte sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer. Anleitungen für
  • diese Im Jahr 2021 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsAnschläge mit Todesopfern und Verletzten zu beklagen. Zwei von ihnen werden
  • Regierungsschaft beschuldigt, darüber hinaus werden sieben onymes Leben als Rechtsextremist in einer Art virtuellem 2020: ca. 790). Zu diesem Spektrum
  • führen. Gleichzeitig sind sie aber komlichen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2021: Hessen sowie der Anschlag auf eine Synagoge und vorgeworfen
  • Gruppe steht im Verdacht, munikativ eingebunden in rechtsextremistische Commuca. 320; 2017-2020: ca. 350) und die nicht parteigebundenen einen Döner
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Begriffsdefinition Gesinnungsgenossen von Angesicht zu Angesicht zu Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Rechtsterroristische Strukturen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung einer solchen treffen oder mit Klarnamen zu kennen. erfasst das Verhältnis von Rechtsextremismus zur Gewalt in Deutschland und versuchten Mordes zu teils mehrjährigen Dieser Trend ist auch oder gerade für solche Rechtsin seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise Haftstrafen verurteilt. extremisten wichtig und attraktiv, die das Netz und dessen rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterpotenzielle Anonymität dazu nutzen wollen, um Straftaten gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder "nur" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristische Im November 2020 erhob der GBA vor dem Staatsvorzubereiten und zu begehen. Beispiele für eine derartige gewaltbefürwortend sind14. Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Ansatz zu schutzsenat des OLG Stuttgart wegen UnterNutzung des Internets wären eine illegale Waffenbeerkennen und zu zerschlagen. Dennoch waren in den stützung einer terroristischen Vereinigung Anklage schaffung oder später die Veröffentlichung einer TatbeBerechnung der Gesamtzahl gewaltorientierter vergangenen Jahren in Deutschland wiederholt schwergegen elf mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe S." kennung. Zuweilen finden sie hier auch Vorbilder und Rechtsextremisten wiegende (mutmaßlich) rechtsextremistisch motivierte sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer. Anleitungen für ihre Taten. Das Internet schafft für diese Im Jahr 2021 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsAnschläge mit Todesopfern und Verletzten zu beklagen. Zwei von ihnen werden auch der RädelsführerMenschen Möglichkeiten, ein quasi heimliches und anextremisten in Baden-Württemberg bei ca. 800 (2019 und Beispiele sind die Ermordung des Kasseler Regierungsschaft beschuldigt, darüber hinaus werden sieben onymes Leben als Rechtsextremist in einer Art virtuellem 2020: ca. 790). Zu diesem Spektrum gehören im Wesentpräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/ Beschuldigten Verstöße gegen das Waffengesetz Untergrund zu führen. Gleichzeitig sind sie aber komlichen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2021: Hessen sowie der Anschlag auf eine Synagoge und vorgeworfen. Die Gruppe steht im Verdacht, munikativ eingebunden in rechtsextremistische Commuca. 320; 2017-2020: ca. 350) und die nicht parteigebundenen einen Döner-Imbiss mit zwei Toten am 9. Oktober 2019 in Anschläge auf Moscheen beabsichtigt zu haben. nities weltweit, nicht nur in der eigenen Region. Diese Neonazis (2021: ca. 380; 2018-2020: ca. 410). Diese ZuHalle (Saale), in dessen Nachgang der Täter in Landsberg/ Am 13. April 2021 begann vor dem OLG Stuttgart Entwicklungen der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen ordnung und Zählung erklären sich zum einen dadurch, dass Sachsen-Anhalt zwei weitere Menschen schwer verletzte. der Prozess. die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden vor immer neue die subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit jeher Kennzeichnend ist auch der mutmaßlich fremdenfeindlich Herausforderungen. tendenziell gewaltorientiert sind. Zum anderen läuft die motivierte Mord an neun Menschen mit MigrationsWegen des Anfangsverdachts der Unterstützung NS-Ideologie, zu der sich deutsche Neonazis bekennen, hintergrund samt fünf weiteren verletzten Menschen am einer terroristischen Vereinigung wurden am 6. Internationalisierung letztlich immer auf Gewalt hinaus. Daher zählt auch die 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mai 2021 Objekte in vier Bundesländern durchAuch ideologisch waren zumindest in Teilen des deutschen nicht parteigebundene Neonaziszene in ihrem ganzen UmMann, der nach der Tat seine Mutter und sich selbst tötete. sucht, darunter in Baden-Württemberg. Die Rechtsextremismus in den letzten Jahren Veränderungen fang zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Durchsuchungen richteten sich gegen vier zu beobachten: Der Trend geht weg von einem weitgehend Summe wird vervollständigt durch ein schwer zu quantiRadikalisierung und Strukturbildung - mutmaßliche Angehörige einer Gruppe, die sich auf die eigene Ethnie fokussierten Nationalismus befizierendes Personenpotenzial, das einerseits nicht einaktuelle Strafverfahren "Der harte Kern" genannt und 2019 gegründet ziehungsweise Rassismus. An dessen Stelle tritt ein Rassisdeutig den subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterhaben soll. mus, der alle "Weißen" in den Blick nimmt und zur eigenen den nicht parteigebundenen Neonazis zugeordnet werden rorismus und andere schwere rechtsextremistisch motivier"Ingroup" zählt, auch diejenigen, die in anderen Ländern kann. Andererseits fällt es häufig nur im Internet, nicht te Gewalttaten stehen seit Jahren im Fokus der medialen Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschund auf anderen Kontinenten leben. jedoch unbedingt in der Realwelt durch Gewaltorientierung Öffentlichkeit, Politik, Wissenschaft und Sicherheitsbeland bislang vorwiegend ein Internetphänomen, Diese Veränderungen haben unter anderem zur auf. hörden in Deutschland. führte jedoch auch schon Flugblattaktionen durch. Folge, dass deutsche Rechtsextremisten heutzutage Die Erfahrung zeigt, dass bei einem relevanten Teil In ihren Verlautbarungen (Internetbeiträge, FlugKontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern pflegen, der rechtsextremistisch motivierten Gewalttäter, soweit sie blätter und E-Mails) bekennt sich die AWD zum die sie noch vor einigen Jahren als "rassisch minderwertig" ermittelt werden können, keine einschlägige SzenezugeVor dem OLG Frankfurt am Main erhob der historischen Nationalsozialismus, äußert sich oder/und als "Feindstaaten" wahrgenommen hatten. hörigkeit bekannt ist. Das ist nur ein Beleg dafür, dass Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muslimfeindlich sowie antisemitisch und gibt sich Beispiele sind bestimmte slawische Staaten. Auch diese rechtsextremistische Einstellungen auch außerhalb der (GBA) im April 2020 Anklage gegen zwei Bebetont militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Gesinnungsgenossen betrachten sie heute als "Weiße" und organisierten Szene vorhanden und Triebfeder für Gewaltschuldigte im Zusammenhang mit der rechtsStammland, den USA, tritt sie unter deutscher damit als "Rassegenossen", denen man durchaus mit taten sind. extremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit Solidarität begegnen und von denen man profitieren kann, Bei der Zahl der gewaltorientierten RechtsextreRegierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess mehreren Morden in Verbindung gebracht. In etwa bei der Veranstaltung von Konzerten oder Demonsmisten handelt es sich um einen Schätzoder Näherungsbegann im Juni 2020. Am 28. Januar 2021 verE-Mails der AWD Deutschland wurde hochtrationen im jeweiligen Ausland. Manches Land gilt deutwert. So ist auch in anderen rechtsextremistischen Teilsegurteilte das Gericht den ersten Angeklagten wegen rangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. schen Rechtsextremisten zudem als guter Ort, um Schießmenten (zum Beispiel im Parteienbereich) eine gewisse Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es bestehen daher tatsächliche Anhaltspunkte trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Anzahl gewaltorientierter Personen anzunehmen. Das AusZudem stellte es die besondere Schwere der dafür, dass terroristische Anschläge ein mittelEbenso können die neuen ideologischen Gesinmaß lässt sich jedoch kaum genauer quantifizieren und Schuld fest. Sein Mitangeklagter erhielt eine fristiges Ziel der AWD sein könnten. nungsgenossen als Vorbilder und Inspiration dienen, ohne bleibt daher in der Gesamtzahl unberücksichtigt. Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten dass man das im Einzelfall immer nachweisen kann: So Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauf Bewährung wegen Verstoßes gegen das wurde der Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 taten fiel 2021 das dritte Mal in Folge (2018: 48; 2019: 39; Waffengesetz, wurde jedoch vom Vorwurf der Virtualisierung des Rechtsextremismus und offensichtlich in Anlehnung an das Attentat vom 15. März 2020: 35) auf 28. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierBeihilfe zum Mord freigesprochen (Az.: 5-2 StE Rechtsterrorismus 2019 in Christchurch/Neuseeland geplant und durchgeführt. ten Straftaten insgesamt stieg hingegen leicht auf 1.482 1/20 - 5a - 3/20; noch nicht rechtskräftig). Das Internet hat auch den Rechtsextremismus geradezu Dort hatte ein australischer Staatsbürger zwei Moscheen (2020: 1.479). revolutioniert. Dieser Effekt geht über die Online-Radiangegriffen, 51 Menschen getötet und zahlreiche AnweIm Lauf des Jahres 2021 fand die juristische kalisierung weit hinaus. So sind in den letzten Jahren auch sende verletzt. Auffallend ist auch, dass nur knapp ein Jahr Aufarbeitung der rechtsterroristischen "Gruppe eine verstärkte Individualisierung und Anonymisierung vor dem Anschlag in Halle (Saale), am 27. Oktober 2018, ein Freital" Fortsetzung und Abschluss. Mitglieder der bei gleichzeitiger kommunikativer Globalisierung des US-amerikanischer mutmaßlicher Rechtsextremist aus Gruppe hatten 2015 in unterschiedlichen PersonenRechtsextremismus zu beobachten. Das heißt: Um sich offenkundig antisemitischen Motiven während des Sabbatkonstellationen mehrere Sprengstoffanschläge auf im Rechtsextremismus einzubringen, mit Gleichgesinnten gottesdienstes eine Synagoge in Pittsburgh/Pennsylvania Asylunterkünfte sowie Wohnungen, Büros und auszutauschen oder zu vernetzen, mussten Menschen überfallen, dabei elf Menschen erschossen und sechs Fahrzeuge politischer Gegner im sächsischen früher in entsprechende Organisationen eintreten oder einweitere verwundet hatte. Freital und in Dresden verübt. In mehreren schlägige Veranstaltungen besuchen. Szeneinformationen, Prozessen vor dem OLG Dresden zwischen 2018 ideologischen Input und Selbstvergewisserung erhielten und dem 18. März 2021 wurden insgesamt zwölf sie durch den Bezug von Propagandamaterial wie Büchern 14 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Männer und drei Frauen unter anderem wegen oder Broschüren. Heute können sie dies alles über das Baden-Württemberg 2020, S. 161. Internet haben - theoretisch ohne auch nur einen einzigen 37 38
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei
  • LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform
  • marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt
  • Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen
  • linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen
  • eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte
  • Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf
  • beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen
  • gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS
  • Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SozialistischDemokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei DIE eigenen Homepage öffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistischgruppe "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), 2022 über ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne für eine Protestveranstaltung am feldern "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" öffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" an mehreren Strömungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe "DIE LINKE.SDS" Diese äußerte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene "Nicht lange fackeln!" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 "Linksjugend ['solid]" und des "DIE LINKE.SDS" Beiträge (siehe Abschnitt ",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt"). Außerdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene über ihre eigenen Online-Kanäle. gruppe der "Linksjugend ['solid]" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld "Antimilitarismus" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 über ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: "Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung - gemeint sind wir alle!". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden" (siehe Abschnitt "Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins "Rote Hilfe e. V.", wurde unter anderem von sich, neben der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart, auch auf der der "DIE LINKE.SDS" Stuttgart DHBW geliked. Liste der "Unterstützer:innen", die auf der kampagnen108
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Phänolikte den größten Teil der rechtsextremistischen Straftamenbereich PMK links und 8 (2001: 9) dem Phänoten. Darüber hinaus wurden
  • Straftaten keinem dieser Phänomenbereiche zuweisen. Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind Im Phänomenbereich PMK rechts ist damit gegenüber
  • Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivaca. 15 %, im Phänomenbereich PMK links ein Anstieg tion begangen. um ca. 32 % und im Phänomenbereich
  • Sachsen zu 192 (2001: 165) rechtsexein Rückgang um ca. 11 % zu verzeichnen. tremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen
  • volksverhetzendem Hintergrund. Anti1.540 semitische Gewalttaten wurden nicht registriert. rechts links Ausländer nicht zuzuordnen Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden
  • Freiberg und Leipzig. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Straftaten mit linksextremistischem rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Hintergrund
  • Freistaat Sachsen 1.316 begangenen Straftaten des Phänomenbereiches PMK 1.500 links wurden 96 (2001: 134) als linksextremistisch be1.000 wertet
  • Straftaten PMK links waren 60 (2001: 53) Gewaltdelikte, von diesen wurden 50 (2001: 500 89 46) als linksextremistisch bewertet
  • Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2001 2002 damit um ca. 28 %, während die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten
Ereignisse menbereiches PMK rechts waren 112 (2001: 96) Politisch motivierte Kriminalität299 Gewaltdelikte, von diesen wurden 89 (2001: 85) als rechtsextremistisch bewertet. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im BeDamit sank die Anzahl rechtsextremistischer Straftareich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ten um ca. 16 %, während die Anzahl der rechtsextre2.000 Straftaten registriert. Dies entspricht gegenüber mistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % stieg. dem Jahr 2001 (2.248 Straftaten) einem Rückgang um Der Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten an ca. 11 %. den rechtsextremistischen Straftaten stieg von ca. 5 % Von diesen 2.000 Fällen Politisch motivierter Kriminaim Jahr 2001 auf ca. 8 % im Berichtsjahr an. lität sind 1.540 (2001: 1.816) dem Phänomenbereich Mit 1.036 (2001: 1.284) Fällen bilden die PropagandadePMK rechts zuzuordnen, 295 (2001: 224) dem Phänolikte den größten Teil der rechtsextremistischen Straftamenbereich PMK links und 8 (2001: 9) dem Phänoten. Darüber hinaus wurden 148 (2001: 124) Straftaten menbereich der PMK Ausländer. Darüber hinaus ließen mit volksverhetzendem Hintergrund registriert. sich 157 (2001: 199) Straftaten keinem dieser Phänomenbereiche zuweisen. Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind Im Phänomenbereich PMK rechts ist damit gegenüber 77 (2001: 63) Körperverletzungen. 34 (2002: 32) der dem Jahr 2001 ein Rückgang der Fälle um Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivaca. 15 %, im Phänomenbereich PMK links ein Anstieg tion begangen. um ca. 32 % und im Phänomenbereich PMK Ausländer 2002 kam es in Sachsen zu 192 (2001: 165) rechtsexein Rückgang um ca. 11 % zu verzeichnen. tremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 97 8 157 Fällen (2001: 59) auf volksverhetzenden Straftaten 295 sowie mit 40 Fällen (2001: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurden 31 (2001: 24) Körperverletzungen Ereignisse mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 61 (2001: 80) Delikte trugen antisemitischen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. Anti1.540 semitische Gewalttaten wurden nicht registriert. rechts links Ausländer nicht zuzuordnen Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 45 (2001: 58) rechtsextremistische Straftaten verübt, davon 36 (2001: 48) Propagandadelikte. Allein bei der Demonstration am 6. April in Leipzig wurden insgeStraftaten mit rechtsextremistischem samt 18 rechtsextremistische Straftaten begangen. Hintergrund Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Von den 1.540 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen Straftaten sind die Regierungsbezirke Dresden und registrierten Straftaten des Phänomenbereiches PMK Chemnitz. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gerechts wurden 1.316 (2001: 1.563) als rechtsextremiswaltdelikte sind der Landkreis Sächsische Schweiz tisch bewertet. Von den 1.540 Straftaten des Phänound die Städte Freiberg und Leipzig. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Straftaten mit linksextremistischem rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Hintergrund 2.000 1.563 Von den 295 im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen 1.316 begangenen Straftaten des Phänomenbereiches PMK 1.500 links wurden 96 (2001: 134) als linksextremistisch be1.000 wertet. Von den 295 Straftaten PMK links waren 60 (2001: 53) Gewaltdelikte, von diesen wurden 50 (2001: 500 89 46) als linksextremistisch bewertet. 85 0 Die Zahl der linksextremistischen Straftaten sank 2001 2002 damit um ca. 28 %, während die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten um ca. 9 % stieg. 299 Zahlenangaben in diesem Abschnitt: Landeskriminalamt Sachsen (Stand: Februar 2003). 107
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht
  • einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen
  • wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch
  • Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte
  • Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht
  • diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl
  • vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen
  • Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren
  • Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten
  • Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS ist es jetzt, selbst die Kämpfe zu führen, die für eine bessere gewaltorientierte linksextremistische "Autonome Antifa Welt notwendig sind." 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg" (AAFR) von einer "rassistischen Hetzjagd" in Freiburg am selben Tag, bei der ein "migrantischer Anti- 2 Gewaltorientierter Linksextremismus wahl, kam es ebenfalls zu Reaktionen der linksfaschist" von mehreren Männern angegangen worden sei. extremistischen Szene. So rief beispielsweise das "Offene Als Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen gebung am 26. September 2021 in Karlsruhe auf, um ihrem Demonstrationen auf, darunter die AAFR und das OATFR. "Verhältnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen". Aus der Am 19. Juni 2021 kamen daraufhin etwa 250 Personen in Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um Feststellung "Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer "antifaschistischen Demonstration" unter sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr bleiben!" leiteten die Aktivisten die Schlussfolgerung ab, dem Motto "Viel zu viele Einzelfälle... kein Angriff ohne dass "eine Gegenmacht von unten aufzubauen" sei. Am Antwort!" zusammen. Im Verlauf der Demonstration kam zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, selben Abend kam es ebenfalls in Karlsruhe zur Störung es neben dem Skandieren einschlägiger Parolen auch zum gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungseiner parteiinternen Wahlparty der Partei BÜNDNIS 90/DIE Abbrennen von Pyrotechnik. Einen knappen Monat später GRÜNEN. Eine sich daran anschließende, spontane versammelten sich aus demselben Anlass erneut beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. Demonstration sollte das Anliegen der Aktivisten unterDemonstranten in Freiburg. An der "Großdemonstration" Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht auf nahmen ca. 900 Personen teil. Dabei wurden aus der eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade diesen Staat vertrauen - Gegenmacht von Unten bauen." Menge heraus gezielt Einsatzkräfte mit einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen auf attackiert, wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche Wahlabend das Haus eines AfD-Politikers auf. Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte Hetzer in Stuttgart dem sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt "Strafverungemütlich bleibt - auch über die Bundestagswahl fahren" in Kapitel 2) ein Strafverfahren vor dem Landgericht Institutionen, besonders Einrichtungen von Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber hinaus". Unter dem Slogan "Die Bundestagswahl ist vorbei Stuttgart im Mittelpunkt. In diesem Kontext veröffentlichte auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros gefährdet. - Unser Widerstand nicht!" wurde in einem Beitrag auf der das Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die tatsächlich Gewalt anvom 30. September 2021 darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl tatsächliche als walt" und fordert einen "revolutionären Aufbauprozess". oder auch gewaltbefürwortend zeigen.5 auch nur vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen" abziele. Deshalb wäre es wichtig, "sich nicht kleinkriegen zu lassen". Anstatt zu "erstarren", sei es Die Handlungsfelder wichtig, "in die Offensive" zu kommen. 3 "Antifaschismus" und "Antirepression" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-Württemberg lag im Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere In zwei einschlägigen Strafverfahren wurden Linksextremisten 2021 die Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren war das Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität Insbesondere im Rahmen der Kampagne "antifascist action!", die anlässlich des baden-württembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-WÜ" unterstützte die gewaltorientierte linksextremistische von Linksextremisten gegen andere politische Lager zu, Szene Baden-Württembergs die Beschuldigten im sogenannten vornehmlich das der AfD. Ein anderes Beispiel ist ein Vorfall Wasenprozess. aus Freiburg. Dort gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem regional bekannten AfD-Politiker aneinander. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in BadenDa der Vorfall von diversen linksextremistischen Gruppen aufgenommen wurde, unter anderem vom gewaltWürttemberg nahm das Wahljahr 2021 zum Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden 2 Veröffentlichung der 3 Broschüre der"Perspektive zu initiieren. Provokateure dem linksextremistischen Spektrum zu"Perspektive KommunisKommunismus" gerechnet werden können. Außerdem berichtete die mus" im Wahlkontext 5 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 91 92
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Politisch motivierte Kriminalität links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen
  • Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )"" !) !# &# " Straftaten mit linksMit ')" 930 (2002: 1.036) Fällen bilden die Propaganda$""' $""$ $""( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil
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  • Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '"" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) Körperverletzungen. 38 " (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )" %& )" fremdenfeindlicher
  • registriert. Darüber hinaus kam $""' $""$ $""( es zu'"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '" I104?141/112
Ereignisse Schwerpunkte liegen hierbei mit 48 Fällen (2002: 97) Politisch motivierte Kriminalität auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 13 Fällen und Straftaten mit (2002: 40) auf Propagandadelikten. Außerdem wurextremistischem Hintergrund den 30 Körperverletzungen (2002: 31) mit fremdenfeindlichem Charakter bekannt. Weitere 46 (2002: 61) Delikte trugen antisemitiPolitisch motivierte Kriminalität rechts und schen Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächStraftaten mit rechtsextremistischem lich um Straftaten mit volksverhetzendem HinterHintergrund grund und um antisemitisch motivierte Körperverletzungen. Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im BeIm Zusammenhang mit Demonstrationen wurden reich der politisch motivierten Kriminalität rechts 32 (2002: 45) Straftaten mit rechtsextremistischem (PMK rechts) 1.191 (2002: 1.540) Straftaten regisHintergrund verübt, davon 25 (2002: 36) Propagantriert. Davon wurden 1.096 (2002: 1.316) als rechtsdadelikte. extremistisch bewertet. Von den 1.191 Straftaten PMK rechts waren 77 (2002: 112) Gewalttaten. Von Regionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsdiesen wurden 69 (2002: 89) als rechtsextremistisch extremistischem Hintergrund sind die Regierungsbewertet. bezirke Chemnitz und Dresden. Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewaltdelikte sind der LandDamit sank die Anzahl der Straftaten mit rechtsexkreis Sächsische Schweiz und die Städte Dresden tremistischem Hintergrund um ca. 17 % und die Anund Leipzig. zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte sogar um ca. 22 %. Politisch motivierte Kriminalität links und Straftaten mit rechtsStraftaten mit linksextremistischem Hinterextremistischem Hintergrund grund Im Jahr 2003 wurden im Freistaat Sachsen im Be$C""" $C """ reich der politisch motivierten Kriminalität links I1 04?1 I104 ?144 1 /- 'C)&( ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - (PMK links) 139 (2002: 295) Straftaten registriert. 'C)"" 'C )"" 'C('& Davon wurden 50 (2002: 96) als linksextremistisch 'C"#& 'C "#& bewertet. Von den 139 Straftaten PMK links waren 'C""" 'C """ 22$C""" (2002: 60) Gewalttaten. Von diesen wurden 17 I104?141/(2002: 50)'C)&( ;4<,-7J/B431141/als linksextremistisch bewertet. 'C)"" )"" Damit sank die Anzahl'C('&der Straftaten mit linksextre'C"#& !) !# &# mistischem Hintergrund um ca. 48 % und die Anzahl 'C""" " der linksextremistischen Gewaltdelikte um 66 %. $""' $""$ $""( Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an )"" !) !# &# " Straftaten mit linksMit ')" 930 (2002: 1.036) Fällen bilden die Propaganda$""' $""$ $""( '(% extremistischem Hintergrund delikte den Hauptanteil (ca. 85I104?141/-%) der Straftaten ;4<,-7J/B431141/mit rechtsextremistischem Hintergrund. #& Der '""Anteil der rechtsextremistischen Gewalttaten ')" an den Straftaten mit rechtsextremistischem '(% I1 04?1 I104 ?144 1 /- Hintergrund )" sank %& von ca. 7 )" % im Jahr )" 2002 auf ca. ;4 <,-7J7J//B4 31141/ 31141/- - 6 % im Jahr 2003. Von den 69 rechtsextremistischen #& '* '"" Gewaltdelikten sind 57 (2002: 77) Körperverletzungen. 38 " (2002: 34) der Gewalttaten wurden aus )" %& )" fremdenfeindlicher $""' Motivation $""$ begangen. $""( )" '* Es wurden 92 (2002: 148) Straftaten mit volksverhet- " zendem Hintergrund registriert. Darüber hinaus kam $""' $""$ $""( es zu'"110 (2002: 192) rechtsextremistischen I104?141/Straftaten mit fremdenfeindlichem ;4<,-7J/B431141/Hintergrund. Die ! & & & & '" I104?141/112 % ( )" ;4<,-7J/B431141/- ! & & & $ ' ' & " )"
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts
  • deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser
  • beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten
  • linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig
  • Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel
  • Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners
  • Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen
  • reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts-Konfrontationen" deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser Trend ist auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 zu beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität entscheidend. Sie sind der maßgebliche Faktor für das Ansteigen insbesondere der linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig ist dies bei den Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen doch überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin zum . Mai). Auseinandersetzungen mit schweren Gewalttaten zu bestimmten Anlässen und Terminen wie in Hamburg und Berlin haben in Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners. Als Anlass für derartige gewaltbereite Auseinandersetzungen genügen in der Regel öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, wie Demonstrationen oder interne Veranstaltungen (etwa Parteisitzungen). Im Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen bis zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Veranstaltungsteilnehmer reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten. Häufig bilden sich unmittelbar nach der Anmeldung einer solchen Kundgebung breite Bündnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die sowohl Gegenkundgebungen als auch andere Protestaktivitäten organisieren. Oftmals sind hierbei auch gesellschaftliche Gruppen ohne extremistischen Bezug eingebunden, zum Beispiel Kommunalvertreter, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Vgl. zu den Straftaten im Einzelnen im Kapitel zur Politisch motivierten Kriminalität 8 thEmEn im Fokus
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen
  • Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für
  • rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel
  • Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert
  • Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist
  • immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist
  • immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
  • rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge
  • Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen
  • Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre
68 6 LINKSEXTREMISMUS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Proteste gegen sog. "Querdenker" Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens organisiert seit Beginn der Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie im Mai 2020 einen Teil der Gegenproteste. Den Teilnehmenden solcher Demonstrationen unterstellt die linksextremistische Szene generell eine "rechte" und antisemitische Weltanschauung und hält die Demonstrationen für rechtsextremistisch unterwandert. Zum Teil gab es in Bremen in diesem Zusammenhang Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern, wie zum Beispiel am 17. Dezember 2021: Bereits während einer Kundgebung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam es zwischen Kundgebungsteilnehmenden und den Gegendemonstrant:innen zu gegenseitigen verbalen Provokationen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Durch die starke Präsenz der Polizei konnten weitere Zusammenstöße verhindert werden. Nach der Kundgebung hinderten bis zu 90 Personen, darunter gewaltorientierte Linksextremist:innen, eine kleine Personengruppe, die zuvor aufseiten der sog. "Querdenker" demonstriert hatten, am Verlassen eines Lokals im Bremer Steintorviertel. Erst nach mehreren Stunden konnten die vermeintlichen Rechtsextremist:innen das Lokal unter Polizeischutz verlassen. 6.3.1 Proteste gegen Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gewaltorientierten Rechtsextremist:innen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremist:innen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremist:innen in Bremen. Aufkleber der linksextremistischen Szene Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der im selben Jahr verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremist:innen und Rechtsextremist:innen ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremist:innen gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteur:innen tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremist:innen jedoch weit über das von Demokrat:innen hinaus. Für Linksextremist:innen stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger:innen ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS ist es, alle Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zuDie Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen
  • Beispiel sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis Rechtsextremismus konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis
  • Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, wie beispielsweise in vorherrschenden Kultur, teils auch
  • politischen System. Neben der breiten Ächtung durch die Gesellschaft rechtsextremistischen Parteien. Von der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untersehen sich subkulturell geprägte
  • Rechtsextremisten seit scheiden sie sich insbesondere habituell durch den KleiJahrzehnten teils harscher Kritik auch aus anderen Teilen
  • Württemberg dungsstil, kulturell durch bestimmte Musikstile oder auch der rechtsextremistischen Szene, insbesondere aus rechtsbei
  • EigenDie "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische prägte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur schaften wie mangelnde Ideologiefestigkeit
  • junge Erwachsene richtet. Ihre islamund auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der politische Erlebnisorientierung, Disziplinlosigkeit, Primitivirestlichen Szene heben sie sich
  • Jahr 2021 gehörten ihr in Badenbesondere ideologisch fanatischeren Rechtsextremisten. Württemberg ca. 100 Personen an. Diese befürchten, dass das negative öffentliche
  • Verruf bringen könnte. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsdie Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden extremisten in Baden-Württemberg sank
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS ist es, alle Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zuDie Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen Subkulturell geprägter sammenzuführen. Die Aktivitäten der Vereinigung (zum Beispiel sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis Rechtsextremismus konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in "Hammerskin"-Bewegung sowie auf die Planung und Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, wie beispielsweise in vorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Neben der breiten Ächtung durch die Gesellschaft rechtsextremistischen Parteien. Von der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untersehen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten seit scheiden sie sich insbesondere habituell durch den KleiJahrzehnten teils harscher Kritik auch aus anderen Teilen 2021 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg dungsstil, kulturell durch bestimmte Musikstile oder auch der rechtsextremistischen Szene, insbesondere aus rechtsbei ca. 380 (2018-2020: ca. 410). politisch-ideologisch durch eine Verweigerungshaltung bis extremistischen Parteien, ausgesetzt. Nicht nur ihr äußeres hin zur fundamentalen Systemopposition. Subkulturell geErscheinungsbild, sondern auch andere typische EigenDie "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische prägte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur schaften wie mangelnde Ideologiefestigkeit, eher unGruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der politische Erlebnisorientierung, Disziplinlosigkeit, Primitivirestlichen Szene heben sie sich unter anderem durch tät (nicht zuletzt im Umgang mit Frauen) und exzessiver fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise durch Banneraktionen, folgende Eigenschaften ab: Alkoholkonsum stoßen auf Ablehnung bei anderen, insüber die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2021 gehörten ihr in Badenbesondere ideologisch fanatischeren Rechtsextremisten. Württemberg ca. 100 Personen an. Diese befürchten, dass das negative öffentliche Image ihrer ein unkonventionelles bis antibürgerliches, subkulturell geprägten Gesinnungsgenossen auch sie zuweilen militantes äußeres Erscheinungsbild, selbst in Verruf bringen könnte. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsdie Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden extremisten in Baden-Württemberg sank 2021 auf ca. 320 Willen, sich in Parteien oder Vereinen zu (2017-2020: ca. 350). organisieren, das verbreitete Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen und - daraus resultierend - die Nicht parteigebundener Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit der eigenen "Überzeugungen", Neonazismus Allgemeines den sehr hohen identitätsstiftenden und erlebnisNeonazistische Personenzusammenschlüsse und Beorientierten Stellenwert von szeneeigener Musik strebungen bekennen sich direkt oder indirekt zur Ideologie, und Konzerten sowie zu Organisationen und/oder Führungspersönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Sie sind in letzter ein im Vergleich zu anderen Teilsegmenten des Konsequenz darauf ausgerichtet, die freiheitliche demodeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, kratische Grundordnung zugunsten einer Diktatur nach dem jugendliche Durchschnittsalter. Vorbild des "Dritten Reichs" abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des Skinheadszene; teils sind sie deren Erbe. Mittlerweile harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. ist die rechtsextremistische Skinheadszene jedoch Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen weitgehend verschwunden - zumindest in BadenStrömungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen Württemberg. Ihre Reste sind von anderen subkulturellen zuweilen fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden oder mit Anhänger sind auch in Szenebereichen anzutreffen, die ihnen verschmolzen. nicht gänzlich oder überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So existieren Überschneidungen des Neonazismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus und zu den Parteien NPD, "DIE RECHTE" und "DER DRITTE Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entWEG".21 2021 faltete die rechtsextremistische Musikszene in Baden-Württemberg wie schon 2020 nur wenige Aktivitäten. 2021 wurde kein Die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg lag 2021 bei ca. 380 (2018-2020: ca. 410). Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsEreignisse und einziges rechtsextremistisches Konzert bekannt (2020: eins). extremistischen Personenpotenzials im Land. 2002 hatte Entwicklungen Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende dieser Anteil noch deutlich unter zehn Prozent gelegen; in zu unterscheiden, die meist in kleinerem und ruhigerem den folgenden neun Jahren wuchs er jedoch stetig (2011: Logo der "Hammerskins" ca. 25 %). Rahmen stattfinden; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. 2021 waren in Die deutsche Sektion der international agierenden Baden-Württemberg zwei solcher Liederabende zu verzeichnen "Hammerskins" ist die einzige bundesweit aktive Skinhead(2020: einer). organisation. Sie ist regional in "Chapter" untergliedert. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten hier erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel 21 Vgl. dazu die Details im vorhergehenden Abschnitt "3 Rechtsextremistische Parteien". 53 54
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene
  • unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische "Eingreiftruppe" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei
  • dass sie nicht länger die "Opferrolle" übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten
  • beschränkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch
  • wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln führt der "Sportsfreund" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind
In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den Bremer Neonazis ist u.a. ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPDVerlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" immer häufiger an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 58 "Nordsturm Brema" Die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden rechtsextremistischen Parteien und (NS-HB) bei Fußballspiel in den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen wird auch bei Bochum 2008 den seit Jahren bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten deutlich. 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen Die linksextremistische Szene Bremens betreibt seit Jahren eine intensive "Aufklärungsarbeit" über Mitglieder der rechtsextremistischen Szene und ihre Aktivitäten. Auf der Internetseite der Bremer "Antifa" werden u. a. Fotos, Namen und Adressen von Bremer Rechtsextremisten veröffentlicht. Außerdem wurden "Steckbriefe" von einzelnen Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld verteilt. Rechtsextremistische "Eingreiftruppe" Nachdem 2006 in Bremen mehrere Neonazis und Skinheads von autonomen Linksextremisten gezielt angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt worden waren, formierte sich Ende 2006 eine "Eingreiftruppe", die aus ca. 20 Neonazis, Skinheads und Hooligans bestand. Sie wollten die Übergriffe auf ihre "Kameraden" mit entsprechenden Bestrafungsaktionen vergelten. Mit der Gründung einer "Eingreiftruppe" verdeutlichten sie, dass sie nicht länger die "Opferrolle" übernehmen wollten. Gewaltbereite Rechtsextremisten suchten 2007 gezielt Treffpunkte der "Antifa"-Aktivisten auf und provozierten die Konfrontation, so griff z.B. im Januar 2007 die "Eingreiftruppe" Mitglieder von "Racaille Verte" im Ostkurvensaal des Weserstadions an. Übergriffe im Jahr 2008 Diese Art der Konfrontation setzte sich auch 2008 fort. Allerdings beschränkten sich die Aktionen der Rechtsextremisten nicht mehr auf die unmittelbare Auseinandersetzung mit Linksextremisten. Sie richteten sich 2008 insbesondere auch gegen Einrichtungen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, wie dem "LidiceHaus", das u. a. Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus durchführt. Am 31. Mai verhinderte die Polizei einen geplanten Angriff von Bremer Neonazis und Skinheads auf Demonstranten, die gegen rechtsextremistische Strukturen in BremenNord protestierten. Die Beamten nahmen unter anderem mehrere Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" fest. Gegenstände, die zum Bau von Zwillen geeignet sind, wurden sichergestellt. Die Festgenommenen waren nach Art der "Autonomen Nationalisten" schwarz gekleidet. Trotz des äußeren Anscheins existiert keine fest strukturierte Bremer "autonom-nationale" Gruppierung, vielmehr ist das Phänomen der "Autonomen Nationalisten" in Bremen auf Einzelpersonen beschränkt. Ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Organisationen initiierte 2008 die "Ladenschluss-Kampagne". Mit Informationsveranstaltungen, Flugblättern und auf Demonstrationen sollte auf die "rechtsextremistischen Geschäftsstrukturen" in Bremen aufmerksam gemacht werden. Dies richtete sich vor allem gegen das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Innenstadt, das regelmäßig von rechtsextremistischen Hooligans aufgesucht wird. Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Die Räumlichkeiten gelten als Treffpunkt und Rückzugsort von Bremer Rechtsextremisten bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Das Geschäft wurde daher im Jahr 2008 immer wieder zum Angriffziel Bremer Linksextremisten. Neben Sportartikeln führt der "Sportsfreund" auch Kleidungsmarken, die in rechtsextremistischen Kreisen sehr beliebt sind. Zu diesen Marken gehören zum Beispiel "Thor Steinar",
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor
  • globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle
  • Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem
  • Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls
  • zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demowicklung. Entsprechend aktiv beteiligunter Beteiligung der Ortsgruppe Freikratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei te sich die Organisation an den Protesburg und gewaltorientierter linksextDIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. ten zum Klimaschutz im Jahr 2020 und remistischer Gruppierungen ein "Antiversuchte, diese für ihre Zwecke zu verfaschistisches Jugendbündnis 79", das " In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und DIE einnahmen. So äußerte die Ortsgruppe zu einer Demonstration am 22. August LINKE.SDS in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten wie dem Karlsruhe am 19. Juli 2020 im Internet: 2020 in Freiburg aufrief. "Antifaschismus" öffentlich in Erscheinung. Die übrigen linksextremistischen Wenn wir also den Klimawandel Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE-LINKE.und alle weiteren Krisen überwinden Am 2. Juli 2020 fanden HausdurchsuLandesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. wollen, dann dürfen wir uns nicht chungen wegen der mutmaßlichen verauf einen grünen Kapitalismus stützen, suchten Tötung eines Mitglieds der Gesondern müssen ein neues System " alsnZiel haben. System Change, not werkschaft Zentrum Automobil e. V. Climate Change! am 16. Mai 2020 statt. Die Ortsgruppe der "Linksjugend ['solid]" Stuttgart moDie 2007 gegründete "Linksjugend Der Bundesverband der "Linksjugend Ein weiterer Aktivitätsschwerpunkt der bilisierte in ihrem Aktionsfeld "Anti['solid]" befindet sich in den letzten ['solid]" nutzte die Corona-Pandemie "Linksjugend ['solid]" in Baden-Würtrepression" zu einer Kundgebung am Jahren im Aufwind. Sie konnte mit in2020, um eine Strategiedebatte zur temberg war eine breite Solidarisieselben Abend unter dem Motto "Solitensiver Mitgliederwerbung und ihrer Rolle der Organisation im gesamtgerungskampagne mit der nichtextremisdarität mit den von Repression betrofdeutlichen Präsenz in sozialen Netzsellschaftlichen Kontext anzustoßen. tischen Black-Lives-Matter-Bewegung fenen Antifas!". Auch gewaltorientierte werken einige Erfolge erreichen; unDie Pandemie und ihre gesellschaft(BLM) im Aktionsfeld "Antirassismus". linksextremistische Gruppierungen aus ter anderem gründeten sich fortlaulichen und wirtschaftlichen Folgen stellRegelmäßig beteiligten sich verschieStuttgart und dem Rems-Murr-Kreis fend neue Ortsgruppen. Auf sämtlite sie grundsätzlich als Krise des Kapidene Ortsgruppen an entsprechenden riefen zur Teilnahme an der Kundchen Aktionsfeldern ging es für den talismus dar. Auf seiner Homepage rief Protesten in Baden-Württemberg, etgebung auf. Jugendverband letztlich um den der Bundesverband alle Gliederungen wa am 13. Juni 2020 in Stuttgart. Hier Kampf gegen den Kapitalismus. und Mitglieder der "Linksjugend ['sonahmen u. a. die OrtsAuch DIE LINKE.SDS engagiert sich in lid]" dazu auf, Strategiepapiere zu ergruppen Ostalb, Remsfür Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die "gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich über den univor der Krise des Neoliberalismus und versitären Bereich hinausreichen. dem globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen" könne. Zudem "Linksjugend ['solid]" wurde gefragt, welche Rolle der "Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation "Sozialisjugend ['solid]" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld "Antifaschismus". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem Zusammenhang rief er nach verband" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die "Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls in zahlreichen für Linkslid]" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. "den Kapitalismus" als Ursache der Enttionen auf. Ferner gründete sich auch Unter anderem mobilisierte sie unter 266 267
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte
  • wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese
  • werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr
  • Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang
  • Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig
  • Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen
  • Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet
  • Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen
  • Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil
  • linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig
Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden Auch im Jahr 2001 richteten sich die Straftaten 58 rechtsextremistische Straftaten verübt, davon wieder vorrangig gegen die klassischen Ziele bzw. 48 Propagandadelikte. Allein an der DemonstraFeindbilder der Autonomen, d. h. gegen Rechtstion am 1. September 2001 in Leipzig wurden insextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gesamt 17 rechtsextremistische Straftaten begansowie gegen staatliche Institutionen. Letztere gen, davon 13 Propagandadelikte und 3 Gewalttawerden u. a. deshalb angegriffen, weil der Staat ten. nach Auffassung der Autonomen "faschistische Kräfte" unterstützt und weil Autonome das SysNach den Terroranschlägen in den USA am 11. tem - also den Staat - für angebliche RepressioSeptember 2001 wurden im Freistaat Sachsen 5 nen gegen das linksextremistische Spektrum verrechtsextremistische Straftaten mit Themenbeantwortlich machen. zug bekannt (sog. Resonanzstraftaten). Diese erfüllten überwiegend den Tatbestand der VolksverDas Straftatenaufkommen hängt wesentlich von hetzung. den jeweiligen Reizthemen ab. Häufig werden Straftaten im Umfeld von Großereignissen, insbeRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistisondere von Demonstrationen, begangen. schen Straftaten sind die Regierungsbezirke DresIm Jahr 2000 war es noch die Mobilisierung gegen den und Chemnitz. Schwerpunkt rechtsextremis"staatliche Repression und Überwachung", die tischer Gewaltdelikte ist die Stadt Leipzig. von Straftaten begleitet wurde. Im Jahr 2001 war dagegen die Mehrzahl der Gewaltdelikte auf tätliche Auseinandersetzungen mit dem "politischen Gegner rechts" zurückzuführen. Ein großer Teil Politisch motivierte Straftaten links Gewalttaten stand im Zusammenhang mit den Akund Straftaten mit tivitäten linksextremistischer Autonomer gegen linksextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Demonstrationen am 1. September und 3. November 2001 in Leipzig: 28 der Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2001 224 46 linksextremistischen Gewalttaten im Jahr Straftaten des Phänomenbereiches Politisch moti2001 wurde aus diesen Anlässen begangen. Insgevierte Kriminalität links (PMK links) registriert, samt waren es 54 linksextremistische Straftaten. davon wurden 134 als linksextremistisch bewertet. Von den 224 Straftaten PMK links waren 53 GeIm Jahr 2001 wurden knapp drei Viertel aller einwalttaten, von diesen wurden 46 als linksextremisschlägigen Straftaten in Leipzig und Dresden betisch bewertet. gangen. Legt man nur die extremistischen Straftaten zugrunde, ergibt sich für Leipzig und Dresden sogar ein Anteil von 80 %. Phänomenbereich PMK links Straftaten insgesamt 224 davon Gewalttaten 53 Straftaten Anteil linksPMK extremistischer Anteil linksextremistischer links 2001 Straftaten 2001 Straftaten 134 davon extremistische Gewalttaten 46 Gesamt Freistaat Sachsen 224 134 davon in Leipzig 98 80 Straftaten werden im Phänomenbereich PMK links überwiegend von linksextremistischen Autonodavon in Dresden 63 27 men verübt. Schwerpunkte sind bestimmte AktiGemeinsamer onsfelder, so vor allem der Antifaschismus, aber Anteil beider auch die Mobilisierung gegen "staatliche RepresStädte 161=72% 107=80% sion und Überwachung". 124
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen
  • Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau
  • solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese
  • Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar
  • Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration
  • Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich
  • Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus
  • vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus
  • bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung
  • kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik
  • Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien
Im Jahr 2020 organisierte die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens mehrere Demonstrationen, um einerseits auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 und andererseits generell auf rassistische Angriffe sowie Angriffe auf "linke" Strukturen öffentlich aufmerksam zu machen. Als einen solchen Angriff auf die eigenen Strukturen erachtete die gewaltorientierte linksextremistische Szene die Brände im Jugendund Jugendkulturzentrum "Die Friese" am 16. Februar 62 2020 im Bremer "Viertel". Hinweise darauf lieferten am Tatort aufgefundene Aufkleber der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund gab es am 20. Februar 2020 eine Großdemonstration unter dem Motto "Rechten Terror stoppen! Antifaschistische Selbsthilfe organisieren", an der sich auch gewaltorientierte Linksextremisten beteiligten. Während der Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmern formierte sich ein "Schwarzer Block", in dem sich vermummte Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Ihre Solidarität bekundete die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens auch mit den Opfern eines Branddelikts auf ein Restaurant im niedersächsischen Syke am 13. Februar 2020. Die Täter, die Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Wände des Restaurants schmierten, werden von der "linken" Szene dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung BA beteiligte sich an der Solidaritätskundgebung am 22. Februar 2020 am Bahnhof in Syke und hatte im Vorfeld zur Teilnahme mobilisiert. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die BA ein Statement, in dem sie ihr Verständnis von "Antifaschismusarbeit" darlegt: "Niemand, der nicht in das faschistische Weltbild passt, kann friedlich neben einem Fascho koexistieren [...]." Die Polizei sei kein Helfer, sondern diene lediglich dazu, "das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, damit der kapitalistische Laden auch weiterhin rund läuft. Konsequentes antifaschistisches Handeln, das nicht bei hilflosen Symbolhandlungen stehen bleibt, gerät deshalb notwendig in Widerspruch mit Recht und Gesetz." (Facebook-Seite der BA, 13.03.2020). Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) richtete sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Viele Linksextremisten halten die Partei für einen Wegbereiter in einen neuen Faschismus, weshalb sie die AfD bekämpfen. Inzwischen ist die Kampagne auf die Bekämpfung von "rechten" Akteuren und Strukturen generell ausgeweitet worden. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten GruppieFlyer zur Kampagne rungen, allen voran des kommunistischen "...ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sogenannte "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von den beiden im "...ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierungen BA und AGB getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeiten die beiden Bremer Gruppierungen seit März 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens regelmäßig in den vergangenen Jahren gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten und Parteien. So
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • Sächsische Schweiz. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität "links" Politisch motivierte Kriminalität
  • alle 108 (2004: 55) Gewaltdelikte. Straftaten mit linkextremistischem Damit stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten Hintergrund
  • Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 41 % an. linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Mit 1.907 (2004: 1.097) Fällen bilden die Propaganda400 delikte
  • Hauptteil (ca. 85 %) der Straftaten mit 310 rechtsextremistischem Hintergrund. 300 Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl
  • Berichtsjahr. 100 46 50 50 55 Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 17 65 (2004: 53) Körperverletzungen
  • Körperverletzungen (2004: 12). Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistiEs wurden 157 (2004: 118) Straftaten mit volksverhetschen Straftaten
  • Anzahl der linkszendem Hintergrund registriert. 106 (2004: 97) Strafextremistischen Gewaltdelikte um ca. 96 %. taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Anteil
  • Gewalttaten an den linksextremistiDie Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen schen Straftaten betrug im Berichtsjahr
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Weitere 65 (2004: 53) Delikte trugen antisemitischen Politisch motivierte Kriminalität Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um "rechts" und Straftaten mit rechtsStraftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. extremistischem Hintergrund Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 62 (2004: 61) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, davon 37 (2004: 45) PropagandaIm Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bedelikte. reich der "Politisch motivierten Kriminalität rechts" (PMK "rechts") 2.254 (2004: 1.334) Straftaten regisRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextriert, darunter 89 Gewaltdelikte. Von diesen Straftatremistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorten wurden 2.233 (2004: 1.318) als rechtsextremistisch jahr - die Regierungsbezirke Dresden und Chemnitz. bewertet, darunter alle 89 (2004: 63) Gewaltdelikte. Schwerpunkt der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund ist der Landkreis Sächsische Schweiz. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität "links" Politisch motivierte Kriminalität 2.500 2.233 und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 2.000 1.563 1.500 1.316 1.318 1.096 Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be1.000 reich der "Politisch motivierten Kriminalität links" 500 (PMK "links") 367 (2004: 253) Straftaten registriert, 85 89 69 63 89 darunter 108 Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 0 wurden 310 (2004: 143) als linksextremistisch bewer2001 2002 2003 2004 2005 tet, darunter alle 108 (2004: 55) Gewaltdelikte. Straftaten mit linkextremistischem Damit stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten Hintergrund um ca. 69 % und die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 41 % an. linksextremistische Straftaten davon Gewalttaten Mit 1.907 (2004: 1.097) Fällen bilden die Propaganda400 delikte den Hauptteil (ca. 85 %) der Straftaten mit 310 rechtsextremistischem Hintergrund. 300 Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der 200 143 134 rechtsextremistischen Straftaten sank von ca. 5 % im 96 108 Jahr 2004 auf ca. 4 % im Berichtsjahr. 100 46 50 50 55 Von den 89 rechtsextremistischen Gewaltdelikten sind 17 65 (2004: 53) Körperverletzungen. 19 (2004: 17) der 0 2001 2002 2003 2004 2005 Gewalttaten wurden aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 15 Körperverletzungen (2004: 12). Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistiEs wurden 157 (2004: 118) Straftaten mit volksverhetschen Straftaten um ca. 117 % und die Anzahl der linkszendem Hintergrund registriert. 106 (2004: 97) Strafextremistischen Gewaltdelikte um ca. 96 %. taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Der Anteil der Gewalttaten an den linksextremistiDie Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen schen Straftaten betrug im Berichtsjahr ca. 35 %. (2004: 55) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit Damit ging dieser im Vergleich zum Vorjahr (2004: ca. 19 Fällen (2004: 10) auf Propagandadelikten. 38 %) leicht zurück. 93
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • weiteres Indiz für eine Radikalisierung. Zudem weisen rechtsextremistische Diskurse, insbesondere über Flüchtlinge, in diese Richtung. Die Szene diskutiert Endzeitund Bürgerkriegsszenarien
  • über vermeintlich linke Aktivisten bis zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter
  • entwickeln. Ein anderer Teil der Szene, insbesondere die Neue Rechte, verfolgt das Ziel, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen
  • entgrenzen. Es wird versucht, den politischen Diskurs nach "Rechts" zu verschieben und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden
  • Rechtsextremisten nutzen dafür insbesondere Zeitschriften, Gruppen in sozialen Netzwerken sowie Online-Foren beispielsweise von Nachrichtenmagazinen. Die Identitäre Bewegung in Nordrhein
  • fortan in der AfD zu engagieren. Einige Akteure im rechtsextremistischen Spektrum hoffen, dass sich Erfolge der AfD positiv für
  • Rechtsextremismus auswirken. Im rechtsextremistischen Blog "Gegenstrom", in dem Strategieund Theoriedebatten geführt werden, schreibt ein Autor der AfD beispielsweise die Funktion
  • Letztlich führt die Resonanzraumerweiterung dazu, dass auch die extreme Rechte eine bessere Ausgangsposition hat als es noch vor dem Auftreten
  • Fall war. [...] Die konservativen Rechten öffnen die Türen, durch die die revolutionären Rechten nur noch durchgehen müssen." Eine "Erlebniswelt Rechtsextremismus
  • Freizeitaktivitäten, politischer Agitation und unterhaltenden Mitteln aus. Rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik nahmen 2017 in Nordrhein-Westfalen zu. Deutschlandweit fanden mehrfach
Rechtsextremismus Eine seit 2015 bestehende Aufbruchsstimmung in der rechtsextremistischen Szene wird von der Hoffnung genährt, über die gesellschaftliche Diskussion zur Flüchtlingspolitik Menschen für rechtsextremistische Organisationen gewinnen zu können. Die Szene realisiert mittlerweile, dass fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster im breiten Umfang Fuß gefasst haben, sie selbst davon jedoch bislang nur in geringem Maße profitiert. Ein Teil der Szene reagiert darauf mit zunehmender Radikalisierung. Statt die Mitte der Gesellschaft für rechtsextremistische Positionen zu gewinnen, sollen vorrangig überzeugte Rechtsextremisten bestärkt und mobilisiert werden. Programmatisch zeigt sich dies bei der Partei Die Rechte beispielsweise durch eine Aufnahme nationalsozialistischen Vokabulars in ihr Grundsatzprogramm. Organisatorisch schlägt sich diese Entwicklung unter anderem bei der NPD nieder. Im Januar 2018 hat sich der radikalere Teil der Partei im "völkischen Flügel" organisiert. Eine verstärkte Zusammenarbeit von Die Rechte und dem III. Weg mit teilweise militanten rechtsextremistischen Organisationen im Ausland ist ein weiteres Indiz für eine Radikalisierung. Zudem weisen rechtsextremistische Diskurse, insbesondere über Flüchtlinge, in diese Richtung. Die Szene diskutiert Endzeitund Bürgerkriegsszenarien sowie mögliche Schritte einer Vorbereitung, beispielsweise mit Kampfsporttraining. Einige häufig virtuell entstehende Gruppierungen sehen eine vermeintliche Notwendigkeit, sich auf einen Bürgerkrieg vorzubereiten, als gemeinsame "Klammer" für ihre Aktivitäten. Es findet zunehmend eine Verlagerung in die reale Welt statt, gelegentlich mit der Aufforderung, sich zu bewaffnen. Das Spektrum der Feinbilder reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln. Ein anderer Teil der Szene, insbesondere die Neue Rechte, verfolgt das Ziel, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen und ihn zu entgrenzen. Es wird versucht, den politischen Diskurs nach "Rechts" zu verschieben und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden. Die Rechtsextremisten nutzen dafür insbesondere Zeitschriften, Gruppen in sozialen Netzwerken sowie Online-Foren beispielsweise von Nachrichtenmagazinen. Die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen versuchte verstärkt mit mediengerechten Inszenierungen geflüchtete Menschen pauschal als Bedrohung zu diskreditieren. Die Partei Pro Deutschland löste sich auf und rief ihre Mitglieder dazu auf, sich fortan in der AfD zu engagieren. Einige Akteure im rechtsextremistischen Spektrum hoffen, dass sich Erfolge der AfD positiv für den Rechtsextremismus auswirken. Im rechtsextremistischen Blog "Gegenstrom", in dem Strategieund Theoriedebatten geführt werden, schreibt ein Autor der AfD beispielsweise die Funktion eines "Türöffners" zu. Dies wird verbunden mit der Hoffnung, dass ihr Einzug in den Bundestag "zur Resonanzraumerweiterung der möglichen Meinungen, des Sagbaren führen kann. [...]". Weiter heißt es: "Wir sind also nicht mehr länger nur Getriebene, sondern treiben die anderen vor uns her. Letztlich führt die Resonanzraumerweiterung dazu, dass auch die extreme Rechte eine bessere Ausgangsposition hat als es noch vor dem Auftreten der AfD der Fall war. [...] Die konservativen Rechten öffnen die Türen, durch die die revolutionären Rechten nur noch durchgehen müssen." Eine "Erlebniswelt Rechtsextremismus" spricht gezielt Jugendliche und junge Erwachsene an. Sie zeichnet sich durch einen Mix aus Freizeitaktivitäten, politischer Agitation und unterhaltenden Mitteln aus. Rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik nahmen 2017 in Nordrhein-Westfalen zu. Deutschlandweit fanden mehrfach Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Musikszene mit über tausend Teilnehmern statt. Daran nahmen rechtsextremistische Bands und Zuschauer aus Nordrhein-Westfalen teil. Reichsbürger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie versuchen weiterhin, die Handlungsfähigkeit des Staates zu lähmen. Einige von ihnen besitzen ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen konnte bisher rund 2.750 Anhänger identifizieren (Stand: April 2018). Die Szene verbreitet ihre kruden Ansichten über das Internet und motiviert zu entsprechenden Aktivitäten. Repressive und präventive Maßnahmen des Staates zeigen erste Erfolge bei der Eindämmung dieses Phänomens. 19
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen
  • vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer
  • Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten
  • restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial
  • rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
  • recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten
  • sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche
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  • vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer
  • auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem
Rechtsextremismus Jeweils ca. 20% der Gesamtzahl entfallen dabei auf bensstil lässt sich jedoch kaum mit geregelten OrgaInternetseiten rechtsextremistischer Skinheads, nisationsstrukturen vergleichen. Homepages rechtsextremistischer Parteien und Sowohl die Skinheadszene als auch die rechtsextrerechtsextremistische Vertriebsangebote. Internetmistischen Kameradschaften konnten 2003 im ausgaben rechtsextremistischer Publikationen nehGegensatz zu den rechtsextremistischen Parteien men mit ca. 5% einen geringeren Stellenwert ein. ihre Anhängerschaft in etwa halten. Das restliche Drittel entfällt auf sonstige rechtsex'"" tremistische Organisationen und Gruppierungen. Rechtsextremistische Skinheads !" *" &" &" Rechtsextremistische Szenen Im Freistaat Sachsen )" beträgt das Mitgliederpotenzial der %" rechtsextremistischen (" Skinhead-Szene seit Obwohl die Mitglieder rechtsextremistischer Par2001 konstant ca. 900 Personen. $" teien, vor allem der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), recht jung sind und die " Anzahl rechtsextremistischer Mitgliederwerbung der Parteien gerade auch auf $""" $""' $""$ $""( Skinheads im Freistaat Sachsen junge Menschen zugeschnitten ist, sind viele Rechtsextremisten nicht bereit, sich längerfristig und aktiv in rechtsextremistischen Parteien zu enga'""" #"" #"" #"" !"" !"" gieren. Vielmehr bevorzugen rechtsextremistisch !"" disponierte Jugendliche andere Organisationsfor&"" men wie Skinhead-Cliquen, regionale Skinhead-Organisationen oder Kameradschaften. Diese Organi%"" sationsformen stellen einen maßgeblichen Teil der $"" rechtsextremistischen Szenen im Freistaat Sachsen dar. " '### $""" $""' $""$ $""( Skinhead-Cliquen gehören vornehmlich junge Leute unter 25 Jahren an. Teilweise sind es erst 13%" +,-./01234-5-6/-78-96/94:1 oder 14-Jährige, die in solchen Gruppen erstmals Der Einstieg in ;4<,-7;50=>6/?@>01 die Szene wird häufig durch persön(" mit extremistischem Gedankengut in Kontakt komliche Kontakte vermittelt und durch szenetypische men. Die Gruppen erregen durch rechtsextremistiMedien, $" zum Beispiel rechtsextremistische Szenesche Symbolik Aufsehen und fördern mit ihrer AgiMusik und -Zeitschriften, erleichtert. Vor allem von tation die Gewaltbereitschaft vor allem gegen der Szene-Musik '" werden Jugendliche - auch solche Fremde und politische Gegner. Strafund Gewalttaaußerhalb der rechtsextremistischen Skinheadten mit rechtsextremistischem Hintergrund werSzene -" angesprochen. $""" $""' $""$ $""( den, oftmals nach starkem gemeinschaftlichen Alkoholgenuss, aus ihnen heraus begangen; Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend zumindest wird die Bereitschaft zur Begehung solin regionalen Gruppen aktiv, haben aber auch übercher Taten gefördert. Skinheads beteiligen sich einregionale und teilweise internationale Kontakte. zeln oder als Gruppe an politischen Aktionen wie Schwerpunkte im Freistaat Sachsen sind die SächsiVersammlungen, Demonstrationen oder Parteiversche Schweiz sowie die Städte Chemnitz und Dresanstaltungen in der Erwartung, dort ihren Aktioden. nismus ausleben zu können. Auf diese Weise bilden sie ein wichtiges Mobilisierungspotenzial rechtsexDie Fluktuation in den Skinhead-Gruppen ist hoch. tremistischer Organisationen. Manche Gruppen versuchen jedoch, festere Bindungen zu schaffen. Langjährige Szeneangehörige, die Zwischen Skinheadund Kameradschaftsszene sind ein relativ gefestigtes rechtsextremistisches Weltdie Übergänge fließend. Eine klare Unterscheidung bild haben, übernehmen Führungsfunktionen. Auf ist kaum möglich. Die unter der Bezeichnung Kamediese Weise entstehen im Skinhead-Milieu geordradschaft ursprünglich insbesondere von Neonationete Strukturen. Sie treten neben die schon länger nalsozialisten beabsichtigten lokalen, autonomen bestehenden und international agierenden Skinund hochorganisierten Gruppen sind nur in einigen head-Netzwerke wie die HAMMERSKINs, deren Bewenigen Fällen entstanden. Häufig bilden Skindeutung für Deutschland allerdings spürbar abgeheads Kameradschaften. Deren subkultureller Lenommen hat. 17
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit
  • Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind
  • letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei
  • wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich
  • parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse
  • für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie
  • Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders
  • werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares
  • KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht
  • rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese
Die Bedeutung dieses Potenzials ist bereits an der hohen Personenanzahl ablesbar. Es stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen dar. Von den derzeit 2.800 (2017: 2.600) Rechtsextremisten entfallen knapp 1.300 Personen (2017: 1.200) auf diesen Bereich. Grund für die Steigerung der Personenzahlen sind die in den letzten Jahren bekanntgewordenen rechtsextremistischen Strafund Gewalttäter, die hohe Mobilisierungskraft von überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstige für die Szene relevante Veranstaltungen. Dabei wurden zahlreiche neue Personen als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wie auch bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten138 im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen fungiert auch dieses Szenespektrum als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen und Personenzusammenschlüsse aber auch als "Mobilisierungsmasse" für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen. Besonders bei den überregional bedeutsamen Ereignissen in Freital und Heidenau 2015 sowie Chemnitz 2018 zeigte sich das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial in hoher Zahl. Es kann zu Ereignissen, welche die rechtsextremistische Szene besonders ansprechen, dank moderner Kommunikationsmittel schnell und effektiv mobilisiert werden, was ein hohes Gefährdungspotenzial aufweist. Im Umfeld jeder rechtsextremistischen und regelmäßig aktiven Gruppierung gibt es stets auch ein feststellbares unstrukturiertes Personenpotenzial. Dieses wird ideologisch beeinflusst und nimmt an Szeneaktivitäten teil, tritt sonst aber nicht als fester Teil des Personenkreises in Erscheinung. Zum Teil fallen über Jahre ganze Gruppierungen in den Bereich des unstrukturierten Personenkreises, um dann zu gegebenen Anlässen wieder aktiv zu werden. So war die Chemnitzer Fußballanhängergruppierung KAOTIC vor August 2018 über lange Zeit nicht mit rechtsextremistischen Aktivitäten wahrnehmbar gewesen. Ihre Anhänger waren, wenn sie nicht die rechtsextremistische Szene gänzlich verließen, daher Teil des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Nach dem Tötungsdelikt vom 26. August in Chemnitz rief diese Gruppierung jedoch zu einer Versammlung auf, an der sich eine hohe dreistellige Personenanzahl beteiligte. Die Angehörigen des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials sind zu großen Teilen Strafund Gewalttäter. Sie handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. Diesem Handeln liegen, anders als bei Mitgliedern rechtsextremistischer Gruppierungen, in der Regel keine strategischen Überlegungen zugrunde. Bei größeren Ereignissen der letzten Jahre gingen die Konfrontationen und Gewalttaten zu großen Teilen von dieser Personenkategorie aus. Die asylfeindlichen Ereignisse der letzten Jahre haben außerdem wiederholt gezeigt, dass sich - bei einem für Rechtsextremisten geeigneten Initialereignis - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen139 bilden können. So entstand etwa 2014/15 aus dieser Personenkategorie die OLDSCHOOL SOCIETY und die FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN. Von der Gruppe der unstrukturierten Rechtsextremisten gehen vor allem im Alltag konfrontative Handlungen aus. Die hier in Rede stehenden Personen agieren nicht überwiegend innerhalb der Szene, sondern leben ihre rechtsextremistische Gesinnung hauptsächlich bei gesellschaftlichen Aktivitäten aus. Dabei kommt dieser Personengruppe eine hohe propagandistische Bedeutung zu. Ihr Reden und Handeln sowie ihre Kleidung und ihr Auftreten lassen in der Regel sofort erkennen, wo sie sich ideologisch verorten. Da sie eher erlebnisorientiert agieren, tragen sie ihre rechtsextremistische Gesinnung in verschiedenste gesellschaftliche Bereiche von Vereinen, Volksfesten bis hin zu örtlichen Trinkerszenen. Durch ihre Präsenz kann es immer wieder zu sich plötzlich entwickelnden Auseinandersetzungen und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder politischen Gegnern sowie zu rechtsextremistischen Vorfällen auf Volksoder Vereinsfesten kommen. Dieses Personenpotenzial trägt durch seine lokale Verankerung zur Verunsicherung der Zivilgesellschaft bei. 138 siehe Abschnitt II.1.4.4 Subkulturell geprägte Gruppierungen 139 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 77