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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Parteitag durch. Als Gäste nahmen die Repräsentanten von 16 kommunistischen/sozialistischen Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. Zu ihnen
Vertreter der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD-Neugründung aus den neuen Ländern). Neben
geringe Auswirkungen. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat der Parteitag zur Konsolidierung beigetragen. Mit Anklageschrift vom 17. Januar
September 1993 in Bottrop stattfand. 23 befreundete kommunistische/ sozialistische Parteien aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Veranstaltung. Für
neue Länder), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der "Kommunistischen Plattform

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 erscheint vierzehntägig Auflage ca. 14.000 Organisation Die DKP ist in NRW in die Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und RuhrWestfalen gegliedert. Die Bezirke setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Die Effektivität der Parteiarbeit war insbesondere in den Tarifkonflikten des Jahres 1993 im Ruhrgebiet äußerst gering. Der DKP ist es nicht gelungen, in nennenswertem Umfang politische Präsenz zu zeigen. Gleichwohl versucht sie, insbesondere ihre Betriebsarbeit neu zu organisieren und im betrieblichen Bereich wieder Fuß zu fassen. Insgesamt hat sich die DKP auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Personal Die DKP hat erhebliche Probleme, Parteifunktionen mit qualifizierten Funktionären zu besetzen. Gleiches gilt für die Aufstellung von Kandidaten zu den Wahlen des Jahres 1994. Entwicklungen und Ereignisse 1993 Am 16./17. Januar 1993 führte die DKP in Mannheim ihren 12. Parteitag durch. Als Gäste nahmen die Repräsentanten von 16 kommunistischen/sozialistischen Parteien und Organisationen aus dem Inund Ausland teil. Zu ihnen gehörten u. a. Vertreter der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD-Neugründung aus den neuen Ländern). Neben der Verabschiedung der "Thesen zur programmatischen Orientierung" wurde als wesentliches Ergebnis des Parteitages durch die Neuwahlen eine Oppositionsgruppe innerhalb der Partei aus den Leitungsgremien herausgedrängt. Die Auseinandersetzungen mit den Anhängern dieser Gruppe setzten sich bis weit in das Jahr 1993 hinein fort. Eine Ursache für die Spannungen waren die Vorwürfe, der Parteivorstand wolle mit den vom Parteitag verabschiedeten Thesen und seiner damaligen Politik die DKP als eigenständige Partei aufgeben und "PDSkompatibel" machen. Für die DKP in Nordrhein-Westfalen zeigt der Streit trotz seiner grundsätzlichen Bedeutung geringe Auswirkungen. Nach der Selbsteinschätzung der DKP hat der Parteitag zur Konsolidierung beigetragen. Mit Anklageschrift vom 17. Januar 1993 hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt a. M. Anklage gegen 14 Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der sog. "Militärorganisation" der DKP gewesen zu sein. Unter ihnen befinden sich 2 Personen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Das Ermittlungsverfahren gegen 18 weitere Personen, darunter wiederum Personen mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, wurde eingestellt. Die Ermittlungen in dieser Sache begannen im Januar 1990. Den Angeschuldigten wird ein Vergehen nach 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken) zur Last gelegt. Als Erfolg für die DKP muß das UZ-Pressefest mit 20.000 Teilnehmern angesehen werden, das am 25. und 26. September 1993 in Bottrop stattfand. 23 befreundete kommunistische/ sozialistische Parteien aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Veranstaltung. Für das Wahljahr 1994 hofft die DKP auf eine Verbesserung ihrer Chancen nicht zuletzt durch ihre Kontakte zur PDS. In Vorbereitung der Wahlen fand am 6. Juni 1993 in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen ein "zentraler roter Tisch" statt, an dem Vertreter der DKP, der KPD (neue Länder), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der "Kommunistischen Plattform in der 98

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1999 Nordrhein-Westfalen

ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führte. Die den Marxismus-Leninismus vertretende
durch revolutionären Umsturz des türkischen Staates den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
sowie mit Fahnen der MLKP und der KGÖ (Kommunistische-Jugend-Partei). Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Gemeinsam

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 158 im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führte. Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt durch revolutionären Umsturz des türkischen Staates den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln; Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren auch 1999 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Am 1. Juli 1999 wurde im Vereinslokal der AGIF in Köln ein 33jähriger Türke erstochen. Am nächsten Tag protestierten ca. 300 AGIF-Anhänger gegen die Tötung ihres Mitgliedes. Es kam zu Ausschreitungen auch gegen Polizeibeamte. Am 3. Juli nahmen ca. 700 Personen an einem Trauerzug teil. Auf Transparenten wurden nationalistische türkische Organisationen insbesondere die "Grauen Wölfe" der Tat bezichtigt. An der Trauerfeier am 7. Juli nahmen rund 500 Personen teil. Ob die beiden Tatverdächtigen den Mord tatsächlich begangen haben, lässt sich heute noch nicht endgültig beurteilen. Am 13. November 1999 führte die MLKP anlässlich ihres 5jährigen Bestehens eine Gedenkveranstaltung durch. An der Veranstaltung in Leverkusen nahmen etwa 3.500 Personen teil. Der Saal war geschmückt mit Fahnen von Marx, Lenin, Mao sowie mit Fahnen der MLKP und der KGÖ (Kommunistische-Jugend-Partei). Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Gemeinsam mit der Partei sind wir im 5. Jahr noch stärker". Neben Vertretern der MLKP und anderen Organisationen sprachen auch Verwandte von verschwundenen und ermordeten Revolutionären der MLKP. Ein Hauptziel der Veranstaltung war die vermehrte Einbeziehung der jungen Generation. 4.1.6 Bündnis linksextremistischer türkischer Gruppierungen und PKK Am 4. Juni 1998 haben sich sieben türkische Organisationen, darunter TKP/ML, TKP(ML), MLKP, THKP-C und die PKK zu einem Aktionsbündnis für den revolutionären Kampf zusammengeschlossen. Die Revolutionären Kräfte haben sich zwischenzeitlich in Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (BDGP) umbenannt. Das Bündnis gab die Zeitschrift EYLEM heraus. Die BDGP war stark von der PKK dominiert und setzt sich u.a. für die Freilassung Öcalans ein. In der Vergangenheit hatten solche Bündnisse nur einen kurzen Bestand. Die TKP/ML ist bereits nach kurzer Zeit aus dem Bündnis ausgetreten. Der Beitritt weiterer kleinerer Organisationen wirkte sich nicht positiv aus. Es kam zu teilweise erheblichen Interessenkonflikten und Veränderungen. Das Angebot, die bewaffneten Kämpfer der PKK aus der Türkei zurückzuziehen, hat bei den Mitgliedsorganisationen große Verwirrung ausgelöst. Der "Kurdistan-Rundbrief" berichtet in seiner Ausgabe vom 20. Oktober 1999 über die "freundschaftliche und genossenschaftliche Trennung der PKK von der BDGP". Unterschiedliche Einstellungen hätten zu der Trennung geführt. Der Austritt der PKK ist das Ergebnis zunehmender Auffassungsunterschiede über den weiteren Weg des Bündnisses. Die PKK war in letzter Zeit wegen ihrer Friedenslinie von anderen linksextremistischen türkischen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]:regelmäßige Berichterstattung
junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug: "Antikapitalistische Linke
jährlich) Kommunistische Plattform (KPF): facebook. com/1490465864598377, die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische-plattform-der-partei-die-linke Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de
demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung

Mitglieder / Anhänger / "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 Unterstützer 2016 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]:regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug: "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de marx21: marx21.de, facebook.com/marx21NRW sowie das Magazin "marx21" (fünfmal jährlich) Kommunistische Plattform (KPF): facebook. com/1490465864598377, die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische-plattform-der-partei-die-linke Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de, facebook.com/ljs.nrw , twitter.com/ Linksjugendnrw und flickr.com/people/103039194@N07/ Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - den genannten Zusammenschlüssen, dass nicht nur das Ziel, das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden, sondern das Streben nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht Linksextremismus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands" (KPD-Ost) 82 + -"Deutsche-KommunistischePartei" (DKP) 83 . "Sozialistische Deutsche
Arbeiterjugend"{sDA)) 86 * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 87 + "Kommunistische Plattform der PDS"(KPF)' .87 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE

INHALTSVERZEICHNIS + 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (IN): 41 + "Deutsche Volksunion" (DVU) .53 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 + "Deutsches Kolleg" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder 66 * "Kampagne gegendie Globalisierung" :70 + "Kampf gegen Umstrukturierung" 72 +. Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands" (KPD-Ost) 82 + -"Deutsche-KommunistischePartei" (DKP) 83 . "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"{sDA)) 86 * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 87 + "Kommunistische Plattform der PDS"(KPF)' .87 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE . BESTREBUNGEN VON. AUSLÄNDERN 9" + Allgemeines 90 + Situation nachden Terroranschlägen des - 11. September 2001 in den USA 9 + "Arbeiterpartei Kurdistans". (PKK) 93

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur de "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im 'Jahre 1921 gegründete PCEst
Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "'KommunistischenPartei Italiens" (PCI), zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKEInland) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei

10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene sozialrevolutionäre "Pakistan Peoples Party" (PPP)im Bundesgebiet verstärkt Zulauf Ihr Ziel ist die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Der "Pakistanische Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth, der die PPP-Anhänger betreute, wurde inzwischen aufgelöst. Anhänger der PPP und zusätzlich gewonnene Interessenten haben sich n Bayern und im übrigen Bundesgebiet in neuen Ortsgruppen formiert 'Am 5. Juli 1981 fand in Bonn eine Demonstration der PPP mit etwa 3 000 Personen statt, an der sich eine größere Anzahl von Sympathisanten aus Bayern beteiligte. Die Redner forderten den sofortigen Rücktritt der Regierung von General Zia Ul-Haq und die Schaffung demokratischer Verhältnisse n Pakistan. Gleichzeitig führte die PPP n Düsseldorf eine weitere Demonstration durch Die hohe Beteiligung an beiden Veranstaltungen deutet auf eine große Mitgliederzahl und eine straffe Organisation der PPP im gesamten Bundesgebiet hin. 11. Spanische Gruppen Von den n Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur de "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im 'Jahre 1921 gegründete PCEst orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Parte durch ein "Comit& Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 50 örtliche 'Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Zweiggruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind Publikationen der PCEsnd die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und dasparteitheoretische Organ "Nuestra Bandera' (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "'KommunistischenPartei Italiens" (PCI), zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKEInland) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) Die Aktivitäten der PCE richteten sich hauptsächlich gegen den beabsichtigten Beitritt Spaniens zur NATO. Im Juni 1981 fand in Frankfurt a.M. die 6. Bundeskonferenz der PCEstatt, an der wie im Vorjahr rund 90 Personen, darunter auch Mitglieder aus Bayern, teilnahmen. Die Parteileitung hob die bemerkenswerte Präsenz und das steigendepolitische Engagement der Jugendhervor. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Türkei bestimmte weiterhin maßgebenddie Aktivitäten der türkischen Extremisten im Bundesgebiet. DerenAgitaton richtete sich in erster Linie gegen den jeweiligen politischen Gegner. Daneben traten jedoch -- beginnend 144

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern

keinen Reaktionen geführt. * "Türkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) * "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Es liegen keine

EXTREMISMUSBERICHT 1998 Spontane Hungerstreikaktionen in Malchin, Drans3.2 Islamistische Gruppierungen ke und Neubrandenburg im November 1998 standen in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Islamische Heilsfront" (FIS) und Verhaftung Öcalans in Italien. Die Aufforderung "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) zum Hungerstreik erfolgte von den PKK-StadtteilIhre Aufgabe sehen diese Gruppierungen im proverantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, pagandistischen und gewaltsamen Kampf gegen auch standen die Beteiligten in direkter telefonidie algerische Regierung mit dem Ziel, ein islascher Verbindung mit der PKK in Kiel. mistisches System zu errichten. In MecklenburgVorpommern lebende Algerier verhalten sich hinAls Reaktion auf das "indifferente Verhalten" eusichtlich politischer Betätigung derzeit ruhig und ropäischer Länder gegenüber der Person Öcalan unauffällig. kam es im Dezember 1998 auch zu Protestaktionen der im Bundesgebiet vertretenen nationalistischen und islamistischen türkischen Gruppen 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP), gegen Italiens (Europas) "Öcalan-Politik". "Islamische Widerstandsbewegung" Die dramatische Verschärfung der Lage nach der (HAMAS) erneuten Verhaftung Öcalans in der griechischen Botschaft (Nairobi, Kenia, Februar 1999) und HAMAS gehört zu den Gewalt befürwortenden dessen Auslieferung an die Türkei hat gezeigt, Kräften, deren Ziel u.a. die Vernichtung des Staawie schnell - gesteuert oder auch unkontrolliertes Israel ist. An dessen Stelle soll ein islamischer bar - Deutschland wieder zum Schauplatz für die Staat in ganz Palästina treten, der auch Israel in Austragung gewaltsamer Konflikte anderer Staaden Grenzen von 1948 einschließt. ten werden kann. Von der schon 1997 geringer gewordenen agitatorisch-propagandistischen Tätigkeit dieser Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern war 1998 3. Sonstige extremistische in der Öffentlichkeit fast nichts mehr zu bemerken. Ausländerorganisationen 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) Das 1998 ausgesprochene Verbot der beiden genannten Organisationen durch den Bundesminister des Innern hat bei den wenigen im Lande erkannten Personen, die diesen Organisationen zuzuordnen sind, zu keinen Reaktionen geführt. * "Türkische KommunistischePartei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) * "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß die o.g. Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern strukturiert existieren.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Ungeachtet dessen behauptete der MLPDitzende Stefan ENGEL anschließend, die Partei habe ihre "gesellschafisveränKraft" im Wahlkampf bewiesen. Es sei ihr aber
Deutschen KommunistischenPartei" (DKP): its zur Europawahl hatten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die vereinbart, zusammenzuarbeiten. DKP-Mitglieder kandidierten

MLPD scheiterte mit bundesweit 10.254 Zweitstimmen bei 0,0 %. In Hamburg ga219 Wähler (0,0 %) der MLPD ihre Zweitstimmen. In keinem Hamburger Wahlwurden mehr als 0,0 % Zweitstimmen erreicht. Ihr höchstes Ergebnis verzeis die Partei im Stadtteil Altona mit 52 Stimmen, ihr niedrigstes in Harburg mit 22 . Die Spitzenkandidatin erzielte in ihrem Wahlkreis Altona 271 Erststimmen '%) und damit das zweitbeste Ergebnis aller Direktkandidaten bundesweit. in den anderen Bundesländern stellt sich die MLPD durchgehend als "0,0%- " dar. In Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 2.193 Zweitstimmen ihr höchLandesergebnis in absoluten Zahlen. Ungeachtet dessen behauptete der MLPDitzende Stefan ENGEL anschließend, die Partei habe ihre "gesellschafisveränKraft" im Wahlkampf bewiesen. Es sei ihr aber nicht darauf angekommen, tssitze zu erklimpfen, sondern einen "Schritt zur Durchbrechung der relatiIsolierung der MLPD" zu tun. n der "Deutschen KommunistischenPartei" (DKP): its zur Europawahl hatten die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die vereinbart, zusammenzuarbeiten. DKP-Mitglieder kandidierten auf offenen Lider PDS, die DKP rief zur Wahl der PDS auf. Bundestagswahl entschied sich der Parteivorstand der DKP auf seiner 7. Tagung 18/19. Juni in Essen gegen eine Eigenkandidatur und für einen Wahlaufruf zugunder PDS bei gleichzeitiger Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf offenen Listen PDS. Der Wahlaufruf zugunsten der PDS sollte durch "Bündelung der demokratilinken Kräfte" der PDS in den Bundestag verhelfen. 'eit kandidierten insgesamt 19 DKP-Mitglieder auf PDS-Listen. In Hamburg ein DKP-Mitglied auf Platz 4 der 10-köpfigen "PDS/Linke Liste" plaziert. DesKandidatur sollte insbesondere die Hamburger "Gewerkschaftslinke"ansprechen. ieben wurden bundesweit - zum Teil personenidentisch mit Listenkandidaten - P-Mitglieder auch als Direktkandidaten nominiert. Die DKP wollte durch ihr Wahlverhalten einer "linken Partei" zum Einzug in den Bundestag verhelfen. Als "tritische", "fortschrittliche linke Opposition" sollte diese Partei einem "linken demo'kratischen Aufbruch" den Weg zu "demokratischem Widerstand" und sozialer Gerechtigkeit ebnen. Das Motto ihres Wahlaufrufes vom 01. September lautete demgemäß: "Zeigt Kohl & Co. die Rote Karte! Wählt PDS!" mit dem Merksatz: "Lieber rote Sokken, als kalte Füße". Die DKP spekulierte intern in Hamburg ausdrücklich auch auf politikverdrossene bisherige Nichtwähler sowie auf Einflußgewinn unter Arbeitern und 'Angestellten. 161

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen

2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische
Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften für "Junge Pioniere" DKP-Betriebszeitungen

5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) .. 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik .. 1, 'Anleitung der DKP durch das ZK der SED 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 3 Reisen in die DDR und DDR,,Reisekader" VII. "NeueLinke" ... 1. Politischer Standort un" 1.1. Allgemeiner Überblick 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager .. 25 Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken": . 2.1 - "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) . 2.2 "KommunistischeParteiDeutschlands/Marxisten-Leninisten"(KPD/ML) 2.3 "KommunistischerBund" IKB) .uu0n05 0a enernenner 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . 2.5 Sonstige Organisationen. 2.6 TrotzkistischeGruppen .. 3 Undogmatische "NeueLinke" . 4. Tätigkeitanden Hochschulen .. 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . 6 'Ausnutzungder Anti-Kernkraftbewegung .. z 'Arbeitgegen die Bundeswehr .. u VI. Zusammenfassung .. Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen Internationalismus .............+ Deutsche Kommunistische Partei (Führungsgremien) . UZ-Pressefest Schriften für "Junge Pioniere" DKP-Betriebszeitungen . Hochschulzeitungen .... Zentrale Schriftender DKP . 10 Jahre "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer VerlegerundBuchhändler" .......2..222222220enaneenenenn Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 1971-1979 Mandate der DKP inKommunalparlamenten ......... "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland . Militante Aktionen Schmieraktionen SchriftenderK-Gruppen .

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Kommunistische Partei umfaßt auf Bundesebene rund 1300, Deutschlands (Marxistenin Schleswig-Holstein rund 110 MitLeninisten)" (KPD) glieder. Wie in den vorangegangenen
Selbstverständnis als "Partei der Arbeiterklasse unseres Landes" versucht die KPD, ihre nach wie vor nur 4.2 "KommunistischerBund geringe Resonanz
Fortbestand auch für Schleswig-Holstein, wo ihr der Partei dürften auf die Erwägung Mitgliederbestand nach wie vor rund zurückzuführen sein

4.1 "Kommunistische Partei umfaßt auf Bundesebene rund 1300, Deutschlands (Marxistenin Schleswig-Holstein rund 110 MitLeninisten)" (KPD) glieder. Wie in den vorangegangenen Anläßlich des Pressefestes zum Jahren entfaltete sie in Schleswig15jährigen Erscheinen ihres ZentralHolstein bei den Kieler Howaldtswerorgans "Roter Morgen" im Septemken besondere Aktivitäten, die sich ber 1982 unterstrich der Bundesvornicht zuletzt durch die Herausgabe sitzende der KPD, Ernst AUST, die zahlreicher Ausgaben der "RGONotwendigkeit, ein "vereintessozialiNachrichten" und von Flugblättern, stisches Deutschland" im Sinne des die zum Teil auch in türkischer Spra"vorbildlichen" albanischen Staates che abgefaßt werden, ausdrückten. zu schaffen. Mit dieser Aussage zeigt Sie gewann bei dieser Werft 5 von 21 die KPD, daß sie unverändert an ihrer Betriebsratssitzen. politischen Zielvorstellung festhält, Die von der KPD zur Bundestagsdurch die "sozialistische Revolution" wahl 1980 gegründete "Volksfront den bestehenden Staat zu beseitigen gegen Reaktion, Faschismus und und die "Diktaturdes Proletariats" zu Krieg" war dagegen auch im verganerrichten. Ausgehend von ihrem genen Jahr relativ inaktiv. Selbstverständnis als "Partei der Arbeiterklasse unseres Landes" versucht die KPD, ihre nach wie vor nur 4.2 "KommunistischerBund geringe Resonanz in der BevölkeWestdeutschland" (KBW) rung dadurch auszugleichen, daßsie Der KBW war vom Verfall der K- sich in besonderem Maße der hier Gruppen am härtesten betroffen. Von lebenden ausländischen Arbeitnehseinen Ende 1981 noch rund 900 Mitmer annimmt. In einem Mitte des Jahgliedern hat er im Laufe des Jahres res vorgelegten Entwurf eines Ausfast die Hälfte verloren. Die deshalb länderprogramms stellt sie heraus, von zahlreichen Mitgliedern erhobedaß es keine Unterschiede zwischen ne Forderung nach Auflösung des inund ausländischen ArbeitnehKBW hat die Bundesleitung auf einer mern gebe, da diese gemeinsam die eigens hierzu einberufenen außeror"Front gegen das Kapital" bildeten. dentlichen Delegiertenkonferenz im Die Versuche, neue Mitglieder zu Juni durch geschicktes Taktieren gegewinnen, sind gescheitert. Allerrade noch einmal abblocken können. dings hat sie ihre Mitgliederzahl von Die hartnäckigen Bemühungen der rund 500 halten können; dies gilt Bundesleitung um den Fortbestand auch für Schleswig-Holstein, wo ihr der Partei dürften auf die Erwägung Mitgliederbestand nach wie vor rund zurückzuführen sein, daß im Falle der 100 Personen umfaßt. Auflösung des KBW auch eine EntDie seitens der KPD als besonders scheidung über das KBW-Vermögen wichtig angesehene Betriebsund zu treffen wäre, wodurch den FunkGewerkschaftsarbeit wird nach wie tionären die Verfügungsgewalt über vor durch die 1978 hierzu von ihr geAnlagegüter in Höhe von ca. 5 Milliogründete "Revolutionäre Gewerknen DM entzogen würde. So können schaftsopposition" (RGO) wahrgedie Funktionäre die KBW-eigenen nommen. Diese Organisation, der Unternehmungen zunehmend genicht nur KPD-Mitglieder angehören, winnorientiert nutzen, indem Druck33

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl
Dirk KRÜGER (Sprecher) - Publikation: Unsere Zeit - Ideologischer Hintergrund: orthodox-kommunistisch Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bedingt, setzt
fest. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei des Demokratischen Sozialismus

- Im Anschluß an den Aufmarsch von Rechtsextremisten anläßlich des "RudolfHeß-Gedenktages" in Rudolstadt am 15. 08. 1992 trafen sich Anhänger der linken Szene, von denen der größte Teil aus Berlin kam, mit etwa 50 Kraftfahrzeugen in Pößneck/Th. Durch zivile Einsatzkräfte der Polizei wurden diese Gruppierungen verfolgt und observiert. Nachdem sich die Kolonnen geteilt hatten, fuhr eine größere Gruppe die Rastanlage am Hermsdorfer Kreuz an. Gegen 22.45 Uhr wurden die observierenden zivilen Einsatzkräfte dann durch etwa 50-100 teils vermummte Personen, die mit Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet waren, ohne Vorwarnung angegriffen. Bei dem Angriff wurden zwei Funkstreifenwagen und ein Privat-Pkw erheblich beschädigt. Während des weiteren Polizeieinsatzes wurden 96 Personen vorläufig festgenommen. Verschiedene sog. Infoläden in Jena, Erfurt und Weimar dienen als Kommunikationsstützpunkte der Szene. Weitere Treffpunkte sind auch einige "autonome Jugendzentren". Die Publikation der autonomen Zeitschrift "STREIT(E)" aus Saalfeld weist ebenfalls auf die Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial Prejudices - Skinheads gegen rassistische Vorurteile), die sich in Thüringen in den Regionen Hermsdorf, Rudolstadt-Schwarza und Saalfeld konzentrieren. Ebenso wie die Skins aus der rechten Szene zeigt dieser Personenkreis militante Verhaltensmuster, was sich vor allem in dem Versuch der gewalttätigen Bekämpfung ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl: 7000 - Repräsentant: Dirk KRÜGER (Sprecher) - Publikation: Unsere Zeit - Ideologischer Hintergrund: orthodox-kommunistisch Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bedingt, setzt die DKP auf verstärkte Zusammenarbeit mit noch verbliebenen kommunistischen/sozialistischen Staaten wie China und Kuba und hält an ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung fest. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die DKP 26

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Hermann Kopp äußerten sich in der Abschlussdiskussion zur Zukunft kommunistischer/sozialistischer Entwürfe. Veranstaltungen Am 27. Mai veranstaltete
nationalen Widerstandes" unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an dem rund 4.000 Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem gesamten
einer Kundgebung mit Aufzug. Dabei konnten auch folgende Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: PDS, DKP, MLPD, Linksruck, VVN-BdA, Münchner
Bund (RSB) und Antifaschistische Aktion München (AAM). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr

114 Linksextremismus und langjährige Bündnispartner von Kommunisten. Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer vom Marxistischen Forum (MF) der PDS, der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr und der Chefredakteur der DKP-Theorieorgans "Marxistische Blätter" Hermann Kopp äußerten sich in der Abschlussdiskussion zur Zukunft kommunistischer/sozialistischer Entwürfe. Veranstaltungen Am 27. Mai veranstaltete die NPD in der Passauer Nibelungenhalle in Bayern ihren "2. Tag des nationalen Widerstandes" unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen", an dem rund 4.000 Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teilnahmen. Dies führte zu Gegenaktionen auch von linksextremistischen Gruppierungen. Unter dem Motto "Passau demonstriert gegen die NPD und den Ungeist" fand ein Sternmarsch statt, der sich in drei Aufzüge gliederte. Ein Aufzug mit etwa 750 Teilnehmern konnte dabei dem autonomen/linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Dabei trat die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Hauptrednerin auf. In ihrer Ansprache kritisierte sie eine "Kriminalisierung der Antifa" sowie die alljährlichen rechtsextremistischen Aktivitäten in Passau. Unter den Gemeinsam mit Demonstranten befanden sich Anhänger der Antifaschistischen Aktigewaltbereiten on/Bundesweite Organisation (AA/BO), des Antifaschistischem AktiAutonomen onsbündnis Bayern (AABB) und weiterer lokaler Antifa-Gruppen. Am 25. November fand in München eine Bündnis-Veranstaltung zum Thema "Gegen Faschismus und Nazipropaganda" statt. Bis zu 1.000 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen waren, beteiligten sich an einer Kundgebung mit Aufzug. Dabei konnten auch folgende Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: PDS, DKP, MLPD, Linksruck, VVN-BdA, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Antifaschistische Aktion München (AAM). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ)

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Befreiungsfront" Nicaraguas teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Angola
April in Esch, Luxemburg, mit Funktionären acht westeuropäischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anläßlich des 62. Gründungstages des KPdSU-Zentralorgans
Moskau mit Gastdelegationen von 84 kommunistischen und "revolutionär-demokratischen" Presseorganen) und zu einer Konferenz über die Tätigkeit der internationalen kommunistischen
kommunistischenParteien). Am 19. Mai trafen sich in Köln Vertreter kommunistischer Betriebsgruppen aus Werken des Ford-Konzerns in Großbritannien, Belgien, Frankreich
internationalistischen" Verpflichtung nachzukommen und ihre Rolle als angeblich eigenständige Partei zu unterstreichen. So besuchten SEW-Delegationen u. a. die UdSSR
Rumänien und Schweden. Am VII. Parteitag der SEW (25. bis 27. Mai) nahmen 25 offizielle Abordnungen von "Bruderparteien" teil, darunter
Sisow, Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission der KPdSU. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet

Parteien der CSSR, Österreichs, Polens und Ungarns und nahmen an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefeste, Jahrestage) ihrer "Bruderparteien" in Äthiopien, Frankreich, Italien, Kongo, Kuba, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Spanien und der "Sandinistischen Befreiungsfront" Nicaraguas teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Angola, der CSSR, El Salvador, Kuba, Namibia, aus Nicaragua, den Niederlanden, aus Südafrika, der Türkei, Vietnam und der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) zusammen. Außerdem entsandte die DKP Vertreter zu zahlreichen internationalen Begegnungen: zu einem Informationsund Meinungsaustausch zur Vorbereitung der Europawahl (17. April in Esch, Luxemburg, mit Funktionären acht westeuropäischer kommunistischer Parteien), zu einem Treffen anläßlich des 62. Gründungstages des KPdSU-Zentralorgans "Prawda" (4. und 5. Mai in Moskau mit Gastdelegationen von 84 kommunistischen und "revolutionär-demokratischen" Presseorganen) und zu einer Konferenz über die Tätigkeit der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" (4. bis 6. Dezember in Prag mit Vertretern von 91 kommunistischenParteien). Am 19. Mai trafen sich in Köln Vertreter kommunistischer Betriebsgruppen aus Werken des Ford-Konzerns in Großbritannien, Belgien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Auch die SEW nahm 1984 an zahlreichen Veranstaltungen und Treffen mit "Bruderparteien" teil, um ihrer "internationalistischen" Verpflichtung nachzukommen und ihre Rolle als angeblich eigenständige Partei zu unterstreichen. So besuchten SEW-Delegationen u. a. die UdSSR, die DDR, Rumänien und Schweden. Am VII. Parteitag der SEW (25. bis 27. Mai) nahmen 25 offizielle Abordnungen von "Bruderparteien" teil, darunter eine KPdSU-Delegation unter Leitung von Genadi Fjodorowitsch Sisow, Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission der KPdSU. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Diese Organisationen sind Propagandaorgane des Weltkommunismus. Sie haben die Aufgabe, auf dem von der Sowjetunion als unverzichtbar erkannten Feld der psychologischen Kriegsführung das Massenbewußtsein zu beeinflussen, zu mobilisieren und schließlich im Sinne Moskaus zu verändern. Ziel der Aktivitäten der kommunistischen Frontorganisationen bzw. ihrer nationalen Mitgliederorganisationen ist es, auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den jeweiligen nichtkommunistischen Organisationen und Personen und damit zu einer Ausweitung und Festigung des Einflußund Aktionsbereiches der Politik Moskaus zu kommen. 107

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF). Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und der von ihr beeinflußte "Verband Griechischer Gemeinden

Portugal 4 1 2 2 - - Italien 3 3 5 4 1 1 Griechenland 10 10 5 5 2 2 Türkei 4 6 17 8 3 2 Iran 2 2 14 13 - - arab. Staaten 1 1 20 17 - - sonst. Staaten 7 10 19 22 - - Multinationale - - 2 2 - - Insgesamt: 31 35 95 81 20 18 2. Mitgliederentwicklung Die Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet beträgt derzeit etwa 114.200. Insbesondere türkische, in wesentlich geringerem Umfange auch jugoslawische und arabische Vereinigungen haben weitere Mitglieder gewinnen können. Die höhere Mitgliederzahl im Bereich extremistischer Griechen beruht nicht auf einem Aufwärtstrend in der Mitgliederentwicklung, sondern ist das Ergebnis neuerer Feststellungen. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte nicht zuverlässig ermittelt werden. Sie ist daher nicht berücksichtigt worden. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1978-1979: Nationalität Mitglieder 1978 1979 . Ostemigration 150 100 Jugoslawien 1.700 1.900 Spanien 5.800 4.300 Portugal 250 250 Italien 15.850 15.700 Griechenland 15.300 28.200 Türkei - 36.800 58.000 Iran 1.650 1.100 arab. Staaten S 2.350 2.540 sonst. Staaten 1.500 2.090 Mulinationale 150 20 Insgesamt: 81.500 114.200 65.000 sind Angehörigeorthodox-kommunistischerVereinigungen bzw. der von ihnen beeinflußten Organisationen. Der auffällige Anstieg der Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr beruht u. a. auf der Mitgliederverdoppelung der "Föderation der Türkischen 'Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF). Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und der von ihr beeinflußte "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) hatten Ende des Jahres 24.200 Mitglieder. 124

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Aktivitänen iin a Zu \ 54 3. Marxistisch-Eieninistische Partei:\ 56 Deutschlands (MLPD) 31deg "1deologischpolitischerStandort 56 3,2 Organisation
Sachsen-Anhalt " 58 5 Gruppen mit dem Nam _ .- 58 "KommunistischeParteiDeutschlands" _ 5.1. KPD-Gruppe MÖLLER Bl 59 511 Ideologisch-politischer.Standort

$IV. Linksextremismus 48 1. Allgemeines - 48 2. Autonome 48 2.1 - 1deologisch-politischerStandort : 48 2.2 Aktionsformen 49 2.3 Kommunikation zwischen den Autonomen ' 50 2.4 Anzahl der Autonomenin u _- 53 ihre räumlichen Schwerpunkte a 25 AktionsfelderderAutonomenin,Sächsen-Anhalt 53 2.6 Aktivitänen iin a Zu \ 54 3. Marxistisch-Eieninistische Partei:\ 56 Deutschlands (MLPD) 31deg "1deologischpolitischerStandort 56 3,2 Organisation' ul 56 3.3 Aktivitätenin,Sachsen-Anhalt $ 56 4. Spartakist-Arbeiterpartei Bun 57 Deutschlands:(SpAD). yet Zenit 41 1deologischtpollischerStandort. 57 4.2 Organisation ee 57 . 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt " 58 5 Gruppen mit dem Nam _ .- 58 "KommunistischeParteiDeutschlands" _ 5.1. KPD-Gruppe MÖLLER Bl 59 511 Ideologisch-politischer.Standort" 59 5.1.2 Organisation - - 59 5.1.3 Aktivitätenin | Sachsen-Anhalt : 59$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Kommunistischer Studenten"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" bung" (KSB),"KR "KommunistischeHochschulgruppe? (vSK), Organ: "Kämpfende Kunst", "Bund Sozialisti(KHG), "Gesellschaftzur | Unterstützung der Volksscher
eines evtl. Verbotes Der KBW ist unter den "K-Parteien" die stärkste und bereitet sich die Partei verstärkt
sich gesetzwidriger KampfIn Hessen nahm die KPD 1973 Ihre Parteiarbeit auf. formen bei Aktionen und Demonstrationen. 1977 beSie verfügt über
Aktionseinmittlungssystem. Zur Finanzierung müssen die Mit heitsbestrebungen" mit dem Kommunistischen Bund glieder hohe Beiträge und Spenden aufbringen. Westdeutschland
Kommunistischen Der weitere Ausbau der Organisation sowie die ideoPartei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) logische Schulung der Mitglieder und Sympathisanten nahmen im Zusammenhang
Verbotsforderung standen 1977 im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hesgegen die "K-Parteien" zu. An der Abschlußveransen. An überörtlichen Veranstaltungen (gegen
Angehörigen waren die Folge. Die Betriebsarbeit versuchte die Partei durch Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bildung von branchenbezogenen Betriebszellen -- anDer
Nach seinem -- zu verbessern. 1977 erschienen in,17, hessischen Parteiprogramm strebt er die "Zerschlagung des bürBetrieben Betriebszeitungen mit über
Formationen zur Verteidigung des kapitalisti\schen Eigentumsverfügt, wirddasProletariatdie poliKommunistische Partei Deutschlands/ ische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." Marxisten-Leninisten (KPD/ML
Zentralorgan ist die wöchentlicherwaltsamen sozialistischen Revolution zur Errichtung scheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) -- und Festigung der Diktatur des Proletariats

$munistischer Siudenienverband' (KSV), Organ: Als Nebenorganisationen, die örtlich selbständig und "Dem Volke dienen", "Liga gegen den Imperialisnicht zu Bundesverbänden zusammengeschlossen mus' (Liga), Organ: 'Internationale Solidarität", sind, arbeiten für den KBW: "Kommunistischer Ju"Rote Hilfe e.V." (RH e.V.), Organ: "Rote Hilfe", gendbund" (KJB), "Kommunistischer Studenten"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" bung" (KSB),"KR "KommunistischeHochschulgruppe? (vSK), Organ: "Kämpfende Kunst", "Bund Sozialisti(KHG), "Gesellschaftzur | Unterstützung der Volksscher Lehrer und Erzieher" (BSLE), Organ: "Neue Erkämpfe" (GUV), Komitees undInitiativen gegen den ziehung". Die Zahl der KPD-Mitglieder liegt im Bun- 8 218, "Soldaienund Reservistenkomitees" (SRK). | desgebiet bei ca. 700, die ihrer Nebenorganisationen bei etwa 3000 Personen. Wegen eines evtl. Verbotes Der KBW ist unter den "K-Parteien" die stärkste und bereitet sich die Partei verstärkt auf den illegalen militanteste maoistische Gruppe. Er arbeitet teilweise Kampf vor. konspirativ und bedient sich gesetzwidriger KampfIn Hessen nahm die KPD 1973 Ihre Parteiarbeit auf. formen bei Aktionen und Demonstrationen. 1977 beSie verfügt über ein Regionalkomitee mit Sitz in Frankgannen die SRK's sowie der KJB mit paramilitärischen furt am Main, eine Ortsgruppe undeinige 'Rote FahAusbildungen. ne-Freundeskreise"' als Vorstufe zur Gründung von Ortsgruppen. Außerdem sind mehrere Nebenorganisationen politisch tätig. Etwa 450 Mitglieder und Symtriebs-, Ortsund Stadtteilzellen. Erist dem Regional, . pathisanten gehören in Hessen der KPD und ihren verband Mitte, Sitz Köln, angeschlossen. In seiner Nebenorganisationen an. Bundeszentrale in Frankfurt am Main -- ein Objekt mit Die politische Arbeit der KPD war 1977 in Hessen auf 1600 qm Nutzfläche, Kaufpreis 2,7 Millionen DM-ver-. die Mitgliederwerbung und weitere Konsolidierung der fügt der KBW über eine große Druckerei, ein SchuPartei ausgerichtet. An öffentlichen Veranstaltungen lungszentrum und ein modernes Nachrichtenübernahmen bis zu 300 Personen teil. Die "Aktionseinmittlungssystem. Zur Finanzierung müssen die Mit heitsbestrebungen" mit dem Kommunistischen Bund glieder hohe Beiträge und Spenden aufbringen. Westdeutschland (KBW) und der Kommunistischen Der weitere Ausbau der Organisation sowie die ideoPartei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) logische Schulung der Mitglieder und Sympathisanten nahmen im Zusammenhang mit de? Verbotsforderung standen 1977 im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hesgegen die "K-Parteien" zu. An der Abschlußveransen. An überörtlichen Veranstaltungen (gegen $ 218 staltung zum Il. Parteitag der KPD am 10. September StGB, Tariferhöhungen, geplantes Parteiverbot) nahin Offenbach am Main nahmen etwa 2000 Personen men bis zu 500 Personen teil, Bei vielen Aktionen teil. Trotz intensiver Bemühungen konnte die KPD ih(Info-Stände, Flugblatt-, Klebeund Störaktionen, ren EinfluB unter Schülern, Studenten, Jugendlichen Schmierereien) sudhte der KBW die Kraftprobe mit der und Arbeitern nicht erweitern. Auch der Versuch, weiPolizei. Über, 200 Festnahmen, 22 Strafanzeigen und | tere Betriebszellen aufzubauen, scheiterte bisher. 9 Verurteilungen von KBW-Angehörigen waren die Folge. Die Betriebsarbeit versuchte die Partei durch Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bildung von branchenbezogenen Betriebszellen -- anDer 1973 gegründete KBW hat im Bundesgebiet etwa stelle der bisherigen firmenbezogenen Betriebszellen 5000 Mitglieder und _Sympathisanten. Nach seinem -- zu verbessern. 1977 erschienen in,17, hessischen Parteiprogramm strebt er die "Zerschlagung des bürBetrieben Betriebszeitungen mit über_100 Ausgaben gerlichen Staatsapparates und die Errichtung derpround einer Auflagenhöhe zwischen 300 bis 600, in einletarischen Diktatur" unter Anwendung von Gewalt als zelnen Großbetrieben bis zu 4000 Exemplaren. Der selbstverständlichem Mittel an. Wörtlich sagt das ProKBW konnte 1977 in Hessen seine Organisation festigramm hierzu: "Solange die Bourgeoisie über begen und neue Mitglieder werben. .--_-waffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalisti\schen Eigentumsverfügt, wirddasProletariatdie poliKommunistische Partei Deutschlands/ ische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Der KBW ist in 3 Regionalverbände (Nord, Mitte, Süd) Die KPD/ML richtet laut Programm und Statut "ihre mit 40 Bezirksverbänden gegliedert.Si Sitz der Parleigesamte Tätigkeit -- auch in der vorrevolufionären am 1977zentrale ist seitFrankfurt Main, Mainzer Phase -- auf das Ziel aus, die Arbeiterklasse in der geLandstraße 147. Zentralorgan ist die wöchentlicherwaltsamen sozialistischen Revolution zur Errichtung scheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) -- und Festigung der Diktatur des Proletariats und zum Auflagenhöhe 32 000. Als theoretisches Organ erKommunismus zu führen". Zentralorgan der KPD/ML scheint monatlich die Broschüre "Kommunismus und ist die Wochenzeitung "Roter Morgen" (Auflage Klassenkampf". 10 000 Exemplare). 25$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

bundesweiten "Ostermärsche", an denen sie neben "Wir (die Kommunisten) werden alAngehörigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor"Neuen
Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren

- "Friedenskampf" und des politischen Dialogs verfolMit ihrem "Friedenskampf" sucht gen; daß sie zuverlässige Partner und die DKP vornehmlich die sowjetische Bundesgenossen im Kampf für FrieAußenpolitikzu unterstützen. Deshalb den und Abrüstung, für eine Welt werden die Vorschläge der Sowjetohne Atomwaffen, ohne Krieg und union in Abrüstungsverhandlungen Gewalt, sind." vorbehaltlos unterstützt, Vorschläge der westlichen Seite gegebenenfalls Höhepunkt des "Friedenskampfes" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer Bündnisorganigan UZ (Ausgabe vom 13. Juni 1986) sationen waren 1985 und 1986, wie in heißt es dazu u.a.: den Vorjahren, die bundesweiten "Ostermärsche", an denen sie neben "Wir (die Kommunisten) werden alAngehörigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor"Neuen Linken" teilnahmen. Darüber schläge (der Sowjetunion) in der Arhinaus beteiligten sich zahlreiche Mitbeiterund Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren eigenen Friedensvorder Erkenntnis beitragen, daß es eine stellungen Ausdruck verleihen woll'Bedrohung aus dem Osten< nicht ten. gibt; daß die sozialistischen Staaten konsequent eine Politik der Vernunft Am 7. April 1985 fand in Kiel der zentrale "Ostermarsch" mit etwa 2000 Teilnehmern statt. In ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich D(c)(c)@=QJ)ra(r)=p[]a[?c2](SS Ufrö@<deg]<SSmSS insgesamt etwa 3500 Personen an derartigen Veranstaltungen (bundesIn derTradition des Widerstands weit: rd. 130000 Teilnehmer). In Kiel trat nach außen der "Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung" (ZAA) als Veranstalter der Demonstration auf, der sich organisatorisch auf die Landesgeschäftsstelle der DFL) in Kiel abstützt. Funktionäre der DFU traten auch als "Sprecher des ZAA" auf. Während der zentralen Kundgebung stellten DKP und ihre Bündnispartner sechs der insgesamt 16 Redner. Dieser Ablauf wiederholte sich im wesentlichen im Jahre 1986. Bundesweit nahmen etwa 120000 Personen für die Abschaffung am "Ostermarsch" teil, in Kiel an der aller Atomwaffen zentralen Veranstaltung am 29. März 1986 etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf
Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

nicht entgegen, ge. Während Nationaldemokraten da zahlreiche Wähler diese Partei nur und "National-Freiheitliche" sich bewegen ihrer aggressiven Aussagen gnügen
frühere Mitglieder der ANS/NA, mistischen Organisationen haben in Anwendung kommunistischerTaksich in den letzten Jahren im gesamtiken andere Organisationen

Wahlergebnisses erwartete Mitglienale Vereinigungen "zur Ausländerderzuwachs blieb jedoch aus. Nach begrenzung" oder "zur Abwehr von wie vor stagniert ihr MitgliederbeÜberfremdung" gebildet, deren stand bei rd. 6100 im Bundesgebiet. rechtsextremistische Wurzel mitunter Die "national-freiheitlichen" Orgaschwer erkennbar oder nachzuweinisationen - "Deutsche Volksunion" sen ist. In Schleswig-Holstein zählen (DVU) und diverse "Aktionsgemeindazu die "Kieler Liste für Ausländerschaften" des Herausgebers der begrenzung" (KLA) und der "Arbeits"Deutschen National-Zeitung", Dr. kreis Europa der Vaterländer e. V." Gerhard FREY, München - vertreten (AEV) in Ratzeburg. als einzige rechtsextremistische Insgesamt stagniert der RechtsexGruppierung eine Westorientierung tremismus in der Bundesrepublik Deutschlands. Ihr Aufwärtstrend hielt Deutschland weiterhin. Er stellt nach an; gegenüber 1983 stieg die Anhänwie vor keine Bedrohung der inneren gerzahl im Bundesgebiet um 1000 auf Sicherheit oder gar der freiheitlichen über 12 000. demokratischen Grundordnung dar. Fast den gleichen Rang wie die Dieser Einschätzung steht der StimDeutschlandpolitik hat bei den menzuwachs der NPD bei der EuropaRechtsextremisten die Ausländerfrawahl am 17. Juni 1984 nicht entgegen, ge. Während Nationaldemokraten da zahlreiche Wähler diese Partei nur und "National-Freiheitliche" sich bewegen ihrer aggressiven Aussagen gnügen, vor einer "neuen Ausländerzur Ausländerpolitik und ihres Beharflut" bzw. einer "neuen Türkenrens auf "nationalen" Positionen geschwemme" zu warnen und dabei auf wählt haben. die hierdurch auf den deutschen ArAuch der Anstieg der Anhängerzahbeitsmarkt zukommenden Probleme len der "national-freiheitlichen" Orzu verweisen, schüren Neonazis unganisationen von 11 400 auf 12 400 verhohlen Ausländerhaß. Durchweg auf Bundesebene und von 270 auf 300 wird in mehr oder weniger scheinheiauf Landesebene ändert hieran liger Weise die Sorge geäußert, daß nichts, da ein Großteil der "Mitgliedurch die den Ausländern hier droder" dieser rechtsextremistischen Orhende "Zwangsgermanisierung" deganisationen lediglich Bezieher der ren nationale Identität und Kultur bevon Dr. FREY herausgegebenen Zeidroht würden, so daß sie nur durch tungen ist und darüber hinaus keine die Rückkehr in die Heimat davor beAktivitäten entwickelt. wahrt werden könnten. Überdies ist Auf die Aktionsfähigkeit und -befürvieleRechtsextremistenein unmitreitschaft der Neonazis hat sich das telbarer Zusammenhang von AuslänVerbot der ANS/NA im Dezember 1983 derüberflutung und Umweltschutz dämpfend ausgewirkt; dazu hat auch gegeben. Für sie bedeutet Umwelteine ganze Reihe von Ermittlungsschutz auch "Reinerhaltung von Volk und Strafverfahren gegen Neonazis und Rasse", also Schutz vor Auslänbeigetragen. Nicht übersehen werden dern. darf jedoch, daß Neonazis, insbesonNeben den genannten rechtsextredere frühere Mitglieder der ANS/NA, mistischen Organisationen haben in Anwendung kommunistischerTaksich in den letzten Jahren im gesamtiken andere Organisationen wie HNG ten Bundesgebiet örtliche oder regiound FAP unterwandert haben. 14

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen
Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich

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