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"gegenstandpunkt" in den Verfassungsschutz Trends
  • Golf ebenfalls erheblich beschädigt. 6. Juli Veranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 224 3. Juli Gewalttätige Demonstration in Berlin-Friedrichshain Anläßlich einer Spontandemonstration in der Frankfurter Allee kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, dabei wurden Schaufensterund Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. In der schriftlichen Taterklärung einer "Schwarze(n) Horde Friedrichshain", die in der autonomen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 294, vom 14. Juli, veröffentlicht wurde, heißt es dazu: "Unsere Wut und Trauer ueber den Bullenmord an dem 16-jaehrigen kurdischen Jungen in Hannover ist riesengroß. Er wurde abgeknallt, weil das Leben eines Kurden dem BRDStaat nichts zaehlt." Und weiter: "Der groeßte Terrorist ist der BRD-Staat, NVA-Panzer in der Tuerkei, Abschiebungen, der Mord in Hannover - Die Kurdistan-Politik der BRD ist Mordpolitik." 5. Juli Brandanschlag autonomer Kreise auf Pkw BMW mit Wiener Kennzeichen in Berlin-Kreuzberg. Es entstand Totalschaden. In der autonomen Szeneschrift "INTERIM"; Nr. 294, vom 14. Juli, rechtfertigen die Verantwortlichen die Aktion als Ausdruck ihres Protestes gegen den "Wirbel um die Fußballweltmeisterschaft". 5. Juli Brandanschlag auf Pkw Daimler Benz in Berlin-Friedrichshain. An dem Fahrzeug entstand Totalschaden. Durch den Brand wurde ein daneben geparkter Pkw VW-Golf ebenfalls erheblich beschädigt. 6. Juli Veranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Etwa 35 Personen nahmen teil. Thema war "Korea - ein atomarer Fall von Weltordnung". 7.-12. Juli Anschläge autonomer Antifaschisten auf das Eigentum "faschistischer Rechtsanwälte". In einer Taterklärung, die am 12. Juli bei der Tageszeitung "DER TAGESSPIEGEL" einging und auch in der autonomen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 294, vom 14. Juli, veröffentlicht
  • tionalist Movement Politische Vierteljahresschrift RK 71; 72 Siehe Revolutionäre GEGENSTANDPUNKT 70 Kommunisten (BRD) PRIEM, Arnulf-Winfried 89; 97 RÖHM, Ernst
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 333 Ostanatolisches Gebietskomitee 145 PUK 130 Siehe Patriotische Union Kurdistans p 1 PAA 138 Siehe Partei der Arbeit Albaniens RABBO, Yassir Abd 152 Palästinensische BefreiungsorganisaRadikale Serbische Partei 160 tion 151 RADJAVI, Masoud 158 Palästinensischer Islamischer Jihad RAF 25; 26; 27; 36; 48; 54; 55; 56; 57; 151 58; 59; 60; 61; 63; 64; 65 Siehe Partei der Arbeit Albaniens 138 Rote Armee Fraktion Partei der Großen Einheit 142 RAZNJATOVIC, Zeljko 160 Partei der Nationalistischen Bewegung REBELL 71 141 REP 51; 85; 86; 87; 110; 113; 114; Patriotische Union Kurdistans 130 115; 116; 123 Siehe Die RepublikaPCP 71; 72 Siehe Kommunistische ner Partei Perus Republikanisches Informationstelefon PETRI, Michael 95; 96 123 PFLP 150; 152 Siehe Volksfront für Revolutionäre Garden 172 die Befreiung Palästinas Revolutionäre Kommunisten (BRD) 71 PFLP-GC 150; 152; 153 Siehe Revolutionäre Kommunistische Partei Volksfront für die Befreiung Palästider Türkei 138; 139 nas - Generalkommando Revolutionäre Linke 138; 139 PIJ 151 Siehe Palästinensischer IsRevolutionäre Volksbefreiungspartei/lamischer Jihad front 140 PKK 125; 126; 130; 131; 132; 134; Revolutionäre Zellen 26; 63; 80 135; 136; 137 Siehe Arbeiterpartei Revolutionärer Weg 138 Kurdistans * Revolutionary Internationalist MovePLO 151; 153 Siehe Palästinensiment 71 sche Befreiungsorganisation RH 66 Siehe Rote Hilfe e. V. PMOI 157; 158; 159 Siehe OrganisaRIM 71 Siehe Revolutionary Internation der Volksmojahedin Iran tionalist Movement Politische Vierteljahresschrift RK 71; 72 Siehe Revolutionäre GEGENSTANDPUNKT 70 Kommunisten (BRD) PRIEM, Arnulf-Winfried 89; 97 RÖHM, Ernst 88 PRIMAKOW, Jewgenij 167 Rote Armee Fraktion 26; 56; 80 Proißens Gloria 103 Rote Hilfe e. V. 66 RoteZora 64
  • rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben
Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -vierteljährlich - -2.000 (2.000)-
  • rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben
Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)
  • endgültig. Bereits seit Mitte März 1992 erscheint die Schrift "GegenStandpunkt", die vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München vertrieben wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die MLPD-Jugendorganisation "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und der "Arbeiterjugendverband/ML" (AJV/ML) haben sich am 16./17. Mai 1992 zu einem neuen Jugendverband unter der Bezeichnung "Rebell" zusammengeschlossen. Die Delegierten der Gründungsversammlung folgten damit einem Beschluß des 1V. Parteitages der MLPD. Die MLPD verspricht sich von dieser Maßnahme eine bessere Kontrolle der Jugendarbeit. Als Sprachrohr ist ein Jugendmagazin mit dem Titel "Rebell" vorgesehen. 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: ca. 300) ca. 120 NRW (1991: ca. 120) Publikation: Sozialistische Zeitung (SOZ) Die VSP ist 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstanden. Sie hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Agitation In der "Sozialistischen Zeitung" wird von der Bundesrepublik Deutschland das Bild eines an imperialistischen Zielsetzungen orientierten Staates gezeichnet, in dem führende Politiker für rassistischen Terror und Neonazismus mitverantwortlich seien. Die VSP sieht die Bundesrepublik auf einem - durch die Politik geförderten - Weg zum Überwachungsstaat, in dem der Abbau demokratischer und sozialer Rechte systematisch vorangetrieben wird. Über Mitglieder der Partei versucht sie, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, um Einfluß auf die Arbeitnehmerpolitik zu nehmen. 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG) Sitz: ehemals München Fest eingebundene Anhänger: zuletzt - 1991 - mehr als 10.000 Bund zuletzt - 1991 - 350 NRW MG macht offenbar weiter Die in den 70er Jahren aus den ehemaligen "Roten Zellen" hervorgegangene revolutionär-marxistische MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Die Auflösung war offenkundig nicht endgültig. Bereits seit Mitte März 1992 erscheint die Schrift "GegenStandpunkt", die vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München vertrieben wird. Die Verantwortlichen für die Schrift sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. 57