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"gegenstandpunkt" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Wiedervereinigungsanspruch undevledigenA"Hurra, wir kriegen die DDR! Alles Über Gegenstandpunkt ""ossär DieVöltodüifen - juMn. & Drogenkrieg tot? Zu den Ereignissen in China
40 Links Publikation 5/89 Dos politische Mogoiin der MARXISTISCHEN GRUPPE der MG Rechts MSZ Gegen die Kosten der Freiheit L 6/1 Werbeplakat für die MSZ Hurra, Ungarn-Polen-DDR I wir kriegen die DDR kaputt! Diefriedliche * Eine Bilanz von 40 Jahren SED-Staat Eroberung * Die Fluchtwelle: Ursache=Wirkung * Die BRD und ihr gesamteuropäischer d e s Ostblocks Wiedervereinigungsanspruch undevledigenA"Hurra, wir kriegen die DDR! Alles Über Gegenstandpunkt ""ossär DieVöltodüifen - juMn. & Drogenkrieg tot? Zu den Ereignissen in China nahm die MG spontan Stellung. An einem "teach-in" in der Universität München zum Thema "Studentenrevolution in China" nahmen etwa 700 Personen teil. Nach Ansicht der MG sei es bei der Prüfung von Sanktionen gegen die Volksrepublik China im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes nicht um Hilfen für die chinesische Opposition im Rahmen der Menschenrechte gegangen, sondern vielmehr um die Sicherung Chinas als Handelsund Geschäftspartner. Veränderungen in Seit Beginn der Ausreisewelle aus der DDR beschäftigte sich die der DDR und OstMG intensiv mit den politischen Veränderungen in den osteuropäeuropa Hauptischen Staaten. Diese Ereignisse waren ab September dominiethema der MG rende Themen bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und in im Herbst MG-Publikationen. Die MG bezeichnete die Übersiedler aus der DDR als Menschen, die keinen Respekt verdienten, da sie keine Fluchtgründe vorweisen könnten. Sie griff aber auch die DDR ungewohnt scharf an: Diese habe, wie auch andere osteuropäische Staaten, den Kommunismus nicht ernst genommen. Die dortigen Entwicklungen seien kein Argument für das Ende des Kommunismus. Vielmehr sei der Zustand der Welt eine einzige Ansammlung unwiderlegbarer Gründe für den Kommunismus. Mit Hilfe der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die 1989 in zahlreichen Städten vor Großbetrieben verteilt wurde, versuchte die MG in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck hat sie einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der ihre Politik in die Betriebe tragen soll. In der MAZ behandelte die
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • geben ehemalige führende Funktionäre der MG die politische Vierteljahresschrift "Gegenstandpunkt" in dem von ihnen neugegründeten gleichnamigen Verlag heraus. Die Auflage
81 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, eine 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" herMG besteht weiter vorgegangene, zeitweise mitgliederstärkste extremistische Gruppierung in Bayern mit zuletzt mehr als 5.000 Anhängern, hat noch in ihrer Auflösungserklärung vom 21. Mai 1991 ihre extremistischen Ziele bekräftigt. Die publizistischen Aktivitäten führender ehemaliger MG-Funktionäre lassen erkennen, daß die "Auflösung" der MG nur auf die Einstellung der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beschränkt blieb, den internen Bestand der Gruppe jedoch nicht gefährden sollte. Daneben weisen auch die bundesweit in kleinen Zirkeln durchgeführten Schulungen von MG-Angehörigen auf den Fortbestand der Gruppe hin. Seit März geben ehemalige führende Funktionäre der MG die politische Vierteljahresschrift "Gegenstandpunkt" in dem von ihnen neugegründeten gleichnamigen Verlag heraus. Die Auflage beträgt etwa 6.000 Exemplare. Diktion und Inhalt der Beiträge entsprechen den bisherigen MG-Publikationen. In einem in der Ausgabe Nr. 3/92 veröffentlichten Beitrag sprechen sich die Verfasser für ein "putschistisches Revolutionsmodell" aus, das von der Zustimmung der zu "befreienden Massen" unabhängig sei. Als weitere publizistische Aktivität muß der Betrieb einer "marxistischen Mailbox" gewertet werden, in der eine Vielzahl von MGTexten, u. a. Ausgaben ihres früheren Organs "MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" enthalten sind. Auch nach ihrer taktischen "Auflösung" kann die MG in Bayern auf einen Anhängerkreis von etwa 4.200 Personen zurückgreifen, von denen wohl etwa 700 nach wie vor fest und dauerhaft in die Gruppe eingebunden sind (vgl. die Statistik in Nr. 1). 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin" gegründet. Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Handlungen Stalins und kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern". Die dialektische Argumentation in dem Kommentar zur Festnahme des Vorsitzenden der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" im September ließ außerdem erkennen, daß die MLPD terroristische Gewalt keineswegs grundsätzlich, sondern derzeit nur aus taktischen Erwägungen ablehnt.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hütten 49 Gegenstandpunkt 81 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft für Freie Publizistik
148 Föderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIF) 105 in Deutschland e.V. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan ' (KOMKAR) 104 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus (DIDF) 107 der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der patriotischen Arbeiter-und (FEYKA102 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Kurdistan) Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der Türkisch-Demokratischen (ADÜTDF) 110 Idealistenvereine in Europa e.V. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hütten 49 Gegenstandpunkt 81 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 49 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und (GNN) 82 Nachrichtenverbreitung mbH Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front . (GdNF) 34 Grupo Revolucionario Antifascista (GRAPO) 135 Primero de Octubre Gruppe Avanti - IV. Internationale 80 Gruppe K 80 Hilfsorganisation für nationale politische (HNG) 62 Gefangene und deren Angehörige e.V. Hizb Allah 114 Huttenbriefe 50 Infoiäden 86 Informationszentrum für freie Völker 110 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 30 Initiative für die Vereinigung der (IVRJ) * 84 revolutionären Jugend Institute for Historical Review (IHR) 53 Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V (isw) 72 Interim 89
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe München 700 "Gegenstandpunkt" 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst
86 Linksextrernismus Organisation (einschließlich Mitglieder Er ide 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Marxistische Gruppe München 700 "Gegenstandpunkt" 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 300 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen April/Mai 1968, Essen Nebenorganisation der PDS: PDS-Hochschulgruppen 10 Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband Rebell 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 550 8.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antiunregelmäßig, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 1947, Frankfurt a.M. AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 Demokratischer Infor- - Stoppt die schwarzbraune mationsdienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) unregelmäßig in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Antifaschistische Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Nachrichten 06.10.1979, Köln vierzehntägig, 900 PDS-beeinflußt: Jugendgruppe Knallrot e.V. 55 - 13.08.1994, Ingolstadt
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Freundeskreis Ulrich von Hütten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische
Sachwortregister 153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Hardliner der RAF 125 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 33 (HNG) 54 Deutschland-Report 49 Hizb Allah 102 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 97 Huttenbriefe 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 54 Die Neue Front 54 Infoläden 81 Die Republikaner (REP) 17 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 33 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 76 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Initiative Linke Opposition (ILO) 62 Schutz der Frontsoldaten 33 INTERIM 81 Einheit und Kampf 54 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 101 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Iranischer Kulturverein 101 in Deutschland e.V. (ATIF) 96 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 84 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA Kurdistan) 91 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 Föderation der Türkisch-Demokratischen Junges Franken 55 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 98 Föderation kurdischer Vereine Kameradschaften 37 in Deutschland (YEK-KOM) 92 KB-Mehrheit 86 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) 99 Knallrot e.V. 62 Förderverein Vereinigte Rechte 35 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 131 Frauen für Demokratie im Iran 101 KOMKAR - Verband der Vereine aus Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 Kurdistan e.V. 94 Freundeskreis Ulrich von Hütten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische Plattform in der PDS Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 45 (KPF) 64 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 101 Kommunistischer Bund (KB) 86 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 76 Front (GdNF) 54 Konföderation der Arbeiter aus der Gründungsinitiative für eine AnarchistiTürkei in Europa (ATIK) 96 sche Plattform in/bei der PDS 66 Kurdisch-Deutsche Presseagentur Gruppe K 86 (KURD-A) 92
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Gegenstandpunkt" war eine Rubrik in dem bisherigen MG-Zentralorgan MSZ. Inzwischen sind vier Vierteljahresschriften erschienen. In jüngerer Zeit entwickelt
"Gegenstandpunkt" war eine Rubrik in dem bisherigen MG-Zentralorgan MSZ. Inzwischen sind vier Vierteljahresschriften erschienen. In jüngerer Zeit entwickelt die MG Ausländerweitere Aktivitäten zur Verbreitung ihrer Agitation. So betreibt sie in extrem ism us einem computergestützten sogenannten Mailbox-Netz eine eigene offen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugängliche "marxistische Mailbox (Chronik-Archiv)". Diese wird mit der Die marxistisch-leninistische PKK konnEmpfehlung angepriesen, man könne te im Jahre 1992 ihre Strukturen im dort "kostenlos und anonym" auf Bundesgebiet weiter ausbauen und 20.000 Seiten Argumente dafür finihre politischen Aktivitäten weiterentden, "den Kommunismus zu machen". wickeln. Sie stellt sich unverändert als Die Verbreitung älterer ideologischer straff organisierte, hierarchisch aufgeTexte belegt, daß die MG ihre verfasbaute Kaderpartei dar. Die Ziele ihrer, sungsfeindlichen Ziele - ungeachtet militärischen Operationen, durchgedes im Mai 1991 erfolgten demonstraführt von ihrer Guerillaorganisation tiven Rückzuges aus der ÖffentlichVolksbefreiungsarmee Kurdistans keit - weiterverfolgt. (ARGK), liegen ausschließlich in der Türkei. Basis ihrer politischen Arbeit ist Westeuropa und hier speziell die Bundesrepublik Deutschland. In diesen Bereichen wirkt die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) als internationale Propagandaorganisation mit der Aufgabe, der Öffentlichkeit die Interessen und Ziele der PKK zu vermitteln. Als selbsternannte Repräsentantin des kurdischen Volkes strebt sie internationale Anerkennung für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden an. Hauptanliegen in ihren Publikationen (Plakate, Flugblätter und Zeitschriften mit den Titeln Berxwedan und Serxwebun) ist die Solidarität des deutschen Volkes, dem ständig aufgezeigt wird, daß der deutsche Imperialismus die brutalen Angriffe des türkischen Kolonialismus durch politische, militärische und ökonomische Hilfe unterstütze. Um alle kurdischen Bevölkerungsgruppen zu erfassen und zu organisieren, hat die ERNK seit 1988 die folgenden sieben Nebenorganisationen gegründet: 65
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GegenStandpunkt" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
- 38 - 2 2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Organ: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GegenStandpunkt" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 2.700.Personen (Rheinland-Pfalz: ca. 100). 2.3.2 "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) 1980 gegründeter Zusammenschluß anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung", der die Arbeit der zahlreich existierenden "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollek-
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
- 44 - Publikationsorgan: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf etwa 5.000 Personen (Rheinland-Pfalz: ca. 130). 2.3.2 "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) 1980 gegründeter Zusammenschluß anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung", der die Arbeit der zahlreich existierenden "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollektive" bundesweit koordinieren will. Die Anhängerschaft., der FöGA umfaßt bundesweit mehrere hundert Personen. Publikationsorgan: "graswurzelrevolution", monatlich; Auflage ca. 4.000 Exemplare. Im Kontaktadressenteil der "graswurzelrevolution" ist seit 1987 die Mainzer Gruppe "Anarchistische Assoziation Rhizom" (AAR) genannt.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • geben ehemalige Funktionäre der MG. aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber Diskussionsveranstaltungen durch. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche
- 63 - 2.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hatbundesweit etwa 200 Mitglieder. In' RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt. Bundesweit verfügt die SAG über 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 zwar aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG. aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber Diskussionsveranstaltungen durch. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revo-
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • geben ehemalige Funktionäre der MG aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. 2.2 Anarchisten 2.2.1 Autonome
-60terräten anstrebt. Bundesweit verfügt die SAG über 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. 2.2 Anarchisten 2.2.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf über 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz ca. 150. 2.2.2 "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) 1980 gegründeter Zusammenschluß anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung", der die Arbeit der zahlreich existierenden "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollektive" bundesweit koordinieren will. Die Anhängerschaft der FöGA umfaßt bundesweit mehrere hundert Personen. Publikationsorgan: "graswurzelrevolution", monatlich; Auflage ca. 4.000 Exemplare. Im Kontaktadressenteil der "graswurzelrevolution" ist seit 1987 die Mainzer Gruppe "Anarchistisches Forum Mainz" (AFR) (ehemals "Anarchistische Assoziation Rliizoin") genannt. 2.2.3 "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" fFAU-IAA) Bedeutendste "anarcho-syndikaiistische" Organisation mit bundesweit etwa 30 Ortsgruppen und Kontaktstellen, u.a. auch in Mainz; bundesweit unter 100 Mitglieder. Die FAU-IAA ist die deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA). Publikationsorgan: "direkte aktion", 2-monatlich; Auflage ca. 3.000 Exemplare.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Seit März 1992 vertreibt die MG die Politische Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt" und trat damit erstmals seit Mai 1991 wieder
52 2 - Politischer Extremismus - Eine Ende Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern wurde im Juni 1992 beendet. Das angestrebte Ziel wurde mit einem Ergebnis von 1,31 Millionen DM weit übertroffen. 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre in Bayern entstandene MG, bis zu ihrem formellen Auflösungsbeschluß am 20. Mai 1991 bundesweit mitgliederstärkste Organisation unter den revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen - mit zuletzt bis zu 10.000 fest in die Gruppe eingebundenen Anhängern -, wahrte bei Verzicht auf öffentliche Aktivitäten ihren internen Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG die Politische Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt" und trat damit erstmals seit Mai 1991 wieder an die Öffentlichkeit. Die Publikation enthält keinen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten Personen sind allerdings sämtlich als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Aus Berlin hat sich die MG offensichtlich zurückgezogen; es sind 1992 keinerlei Diskussionszusammenhänge oder festgefügtere Strukturen bekanntgeworden. 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den revolutionären Kampf verherrlicht.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • eingestellt. Als neue Zeitschrift erscheint seit März 1992 "GegenStandpunkt", vj. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter
158 4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch MAO ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 1.700 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr bis zu 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 6.000. Nebenorganisation: "REBELU'-Jugendverband der MLPD. 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Zum Zeitpunkt der Auflösung hatte die MG bundesweit mehr als 10.000 Anhänger. Publikationen: Die Herausgabe der Periodika "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ) und "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ) (Aufl.: bis zu 10.000) wurde im Mai 1991 eingestellt. Als neue Zeitschrift erscheint seit März 1992 "GegenStandpunkt", vj. 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Zeitpunkt ihrer Auflösung etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet. Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Partei des Demokratischen Sozialismus
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 202 Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 80, in Berlin etwa 30 Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", 14tgl., Aufl.: 700. "Roter Blitz", unreg., Aufl.: jeweils 200 bis 300. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 2 000 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr über 100 Personen an. Zentralorgan: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 7 500. Nebenorganisation: "REBELL'-Jugendverband der MLPD. "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG hat sich am 20. Mai 1991 formell selbst "aufgelöst". Intern wahrte sie jedoch ihren Zusammenhalt. Der MG werden bundesweit wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet. Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Kommunistische Plattform" (KPF) wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Ihr werden It. Angaben aus PDS-Kreisen bundesweit "deutlich unter 5 000" Anhänger zugerechnet.
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Gruppe Nürnberg c) 20 Marxistische Gruppe c) 700"Gegenstandpunkt" München d) 10.000 Herausgeber: Ehemalige Funktionäre der MG a) 1969/70
94 Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Bund Westdeutscher c) 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) d) 300 e) vierzehntägig 7 Landesverbände f) 1.200 a) 20721.09.1980 b) Köln Vereinigte Sozialistische c) 25 Sozialistische Zeitung Partei (VSP) d) 270 (SOZ) Landesverbände, e) vierzehntägig Ortsgruppen, Zellen f) 2.000 a)04./05.1986 b) Köln Sozialistische Arbeiterc) 60 Klassenkampf gruppe (SAG) d) 250 e) monatlich b) Berlin f) 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: d) 200 analyse & kritik (ak) Gruppe K e) monatlich Gruppe Mehrheit f) 4.500 KB-Gruppe Nürnberg c) 20 Marxistische Gruppe c) 700"Gegenstandpunkt" München d) 10.000 Herausgeber: Ehemalige Funktionäre der MG a) 1969/70 AK Rote Zellen e) vierteljährlich b) München f) 6.000 * "aufgelöst" zum 01.06.1991
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • GdNF, siehe Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front; 32; 34; 72 GEGENSTANDPUNKT, 116 Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH, 108 Gesinnungsgemeinschaft
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister - 336 FMJ, siehe Förderwerk Mitteldeutsche Jugend; 35; 40; 42; 50 Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information, 170 Föderaler Dienst für Spionageabwehr, 170 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus der Bundesrepublik Deutschland, 154 Förderkreis Gerhard KAINDL, 71 Förderwerk Mitteldeutsche Jugend, 35; 40; 42; 50 Freiheit für die politischen Gefangenen, 85 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, 32; 33; 34; 36; 39; 40; 49; 67 Freiheitliche Wählergemeinschaft - "Wir sind das Volk", 49 Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten, 73 FREY, Gerhard, 46; 47 FRVS, siehe Freundeskreis Revolutionärer Volkssozialisten; 73 FSK, siehe Föderaler Dienst für Spionageabwehr, 170 Für eine linke Strömung, 124 G GALINSKI, Heinz, 73 GAUCK, Joachim, 183 GdNF, siehe Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front; 32; 34; 72 GEGENSTANDPUNKT, 116 Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH, 108 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, 32; 34; 38; 72 GILLIAN, Peter, 51 GNN, siehe Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH; 108 GRAMS, Andreas, 82 Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V., 144 GRU, siehe Russischer militärischer Auslandsaufklärungsdienst; 169 Gruppe Avanti, 107 Gruppe K, 106 Gruppe Spartakus, 707 GS, siehe Gruppe Spartakus; 107 GUZMAN, Abimael, 118; 142
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 Gegenstandpunkt 94 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft für Freie Publizistik
156 Stichwortverzeichnis Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 31 Eidgenoss 60 Einheit und Kampf 61 Fight the power 89 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 106 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der c T I\MBundesrepublik Deutschland e.V. Kurdistan) 100 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 110 Förderverein Vereinigte Rechte 34 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 37 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 Gegenstandpunkt 94 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 48 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 61 Gruppe K 94 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 62 Hizb Allah 116 Huttenbriefe 49 Infoläden 88 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 31 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 82 Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus 92 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 73
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • eine Umstrukturierung bedeutet. Ausgaben der seit 1992 erscheinenden Schrift "GegenStandpunkt" wurden auch 1993 vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 3.1.4 Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 erklärte die in den 70er Jahren aus den ehemaligen "Roten Zellen" hervorgegangene revolutionär-marxistische MG ihre Auflösung. Wie schon 1992 gab es auch 1993 Hinweise darauf, daß die "Auflösung" nicht mit dem Ende der Existenz gleichgesetzt werden kann, sondern nur eine Umstrukturierung bedeutet. Ausgaben der seit 1992 erscheinenden Schrift "GegenStandpunkt" wurden auch 1993 vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München herausgegeben. Die Verantwortlichen für die Schrift sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Auch eine Computer-Mailbox, deren Systembetreiber ein MG-Funktionär ist, existiert weiter. Die Aktivitäten der MG werden streng abgeschirmt, so daß sie auch 1993 in NRW für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar waren. 3.1.5 Militante Autonome NRW: Militante autonome Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes 103
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen
  • Umstand gelten, daß seit Mitte März 1992 eine Schrift "GegenStandpunkt" im gleichnamigen Verlag erscheint. Die im Impressum der Schrift genannten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 Die MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Sie war zu Beginn der 70er Jahre aus den damaligen "Roten Zellen" hervorgegangen und hatte sich zu einer revolutionär-marxistischen Organisation entwickelt. Ausschlaggebend für die Auflösung war nach eigenen Angaben eine Veröffentlichung des Bundesministers des Innern über "Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden eines kommunistischen Geheimbundes". Hierin sah die MG eine Bestätigung ihrer Vermutung, daß sie staatlicher "Verfolgung" unterliege. Dazu ließ sie u. a. verlauten, "der staatlichen Fahndung Märtyrer anzubieten", sei ihr "zu blöd". Es besteht allerdings die begründete Vermutung, daß die Auflösung der MG nicht endgültig und vollständig war. Als Bestätigung dafür darf der Umstand gelten, daß seit Mitte März 1992 eine Schrift "GegenStandpunkt" im gleichnamigen Verlag erscheint. Die im Impressum der Schrift genannten Personen und die Gesellschafter des Verlages in München sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. 3.4 Anarchismus Anarchisten lehnen staatliche Ordnung ab Anarchisten bekämpfen jede staatliche Ordnung im Sinne des Grundgesetzes und lehnen damit die verfassungsgemäßen Organe der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie wollen die Anarchie erreichen. Die anarchistische Szene ist in NordrheinWestfalen überwiegend in örtlichen Kleingruppen organisiert, die nach anarchistischem Selbstverständnis keine gemeinsam allgemeinverbindliche Entscheidungsinstanz haben. Neben diesen Kleingruppen ist die anarcho-syndikalistische "Freie ArbeiterInnenUnion" (FAU) mit eigenen Gruppen in Nordrhein-Westfalen vertreten. Sie äußert sich in ihrer bundesweit vertriebenen zentralen Schrift "direkte aktion". Diese Anarcho-Szene ist in Nordrhein-Westfalen personell schwach und ohne nachhaltige Wirkung im öffentlichen politischen Leben. 46
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 2 000 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr über 100 Personen an. Publikation: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 7 500. Nebenorganisation: "REBELL"-Jugendverband der MLPD. "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise "sozialrevolutionäres" Konzeptverfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel in aktuelle gesellschaftliche Probleme an. "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Der RSB wurde im Oktober 1994 von Angehörigen der trotzkistischen Gruppierungen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), "Spartakus-Gruppe", "Gruppe Avanti"
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Bewachung des Geschäftes. 25. März Diskussionsveranstaltung der Publikation "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg
5 - Anhang II: Chronologie - 219 Auf seiner Tagung in Essen beschloß das Gremium, die Kandidatur der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu unterstützen. 21. März Anschlag "Autonome(r) Gruppen" auf die Geschäftsstelle des Berliner Fußballverbandes in Berlin-Wilmersdorf. Unbekannte Täter schlugen die Scheiben des Eingangsbereiches sowie ein Fenster des Aufenthaltsraumes ein und versprühten Buttersäure. Außerdem wurden Farbeier auf das Gebäude geworfen und der Schriftzug "kein Länderspiel am 20.4. gegen DSB und Nazis" an die Wand gemalt. In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 279 vom 24. März, abgedruckten Bekennung begründen die Täter den Anschlag u. a. mit ihrer Gegnerschaft zum Fußballänderspiel Deutschland-England am 20. April ("Führergeburtstag"). 23 März Zerstörung der Fensterscheiben eines Waschsalons durch eine autonome Frauengruppe in Berlin-Kreuzberg. In dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 280, vom 31. März, verweisen "FGR (Frauen gegen Repressionsorgane)" auf den von ihnen abgelehnten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Bewachung des Geschäftes. 25. März Diskussionsveranstaltung der Publikation "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. An der Veranstaltung zum Thema "Ende der Apartheid in Südafrika" nahmen etwa 50 Personen teil. 25. März Veranstaltung des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Thema war die Kandidatur des BSA und seiner britischen Schwesterorganisation, der "International Communist Party" (ICP), bei den Wahlen zum Europaparlament. 6. April Brandanschlag autonomer Kreise auf zwei Motorräder eines privaten Wachschutzunternehmens in Berlin-Kreuzberg.