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"gegenstandpunkt" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • erste Ausgabe ihrer neuen Neue "Politische "Politischen Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Die PuVierteljahresblikation (jeweils ca. 170 Seiten, Auflage ca. 6.000) enthält keischrift
  • GEGENSTANDPUNKT" nen Hinweis auf die Organisation
  • Impressum genannten bekräftigt das Redakteure und die Gesellschafter der "Gegenstandpunkt-VerMG-Konzept einer lagsgesellschaft mbH" in München sind jedoch seit
  • extremistischer Inhalt entsprechen früheren Agitationsblättern der Gruppe. So bekräftigte "GEGENSTANDPUNKT" das MG-Konzept einer "Revolution von oben" und kritisierte andere
  • eingeklagt, sondern durchsetzen wollen, also das alte Rußland zerschlagen." ("GEGENSTANDPUNKT" 3-92, S. 55) Zur Verbreitung ihrer Agitation betreibt
  • Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit" sowie des Nachfolgeblattes "GEGENSTANDPUNKT
Linksextremistische Bestrebungen 57 runden für Interessenten und Flugblattaktionen in Erscheinung. Sie hat sich auch von einem Teil ihres weiteren Sympathisantenkreises getrennt. Gleichwohl blieb die MG eine der größten linksextremistischen MG bleibt eine Organisationen in Deutschland; sie kann weiterhin auf rund 10.000 der größten linksfest an die Gruppe gebundene Mitglieder zurückgreifen. Ihr innerer extremistischen Organisationen Zusammenhalt wurde durch intakte Wohngemeinschaften, geheime Zusammenkünfte von Funktionären und Anhängern sowie von MG-Angehörigen betriebene Wirtschaftsunternehmen gewährleistet. Daneben nutzte sie ihre Möglichkeiten, eigene Anhänger über "Seilschaften" im öffentlichen Dienst und in namhaften Wirtschaftsunternehmen unterzubringen. Im März veröffentlichte die MG die erste Ausgabe ihrer neuen Neue "Politische "Politischen Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Die PuVierteljahresblikation (jeweils ca. 170 Seiten, Auflage ca. 6.000) enthält keischrift GEGENSTANDPUNKT" nen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten bekräftigt das Redakteure und die Gesellschafter der "Gegenstandpunkt-VerMG-Konzept einer lagsgesellschaft mbH" in München sind jedoch seit Jahren als "Resolution von führende MG-Funktionäre bekannt. Zynische Diktion und linksoben" extremistischer Inhalt entsprechen früheren Agitationsblättern der Gruppe. So bekräftigte "GEGENSTANDPUNKT" das MG-Konzept einer "Revolution von oben" und kritisierte andere Linksextremisten, sie hätten versucht, für ihre politischen Konzepte die Zustimmung von Demokraten zu erreichen, statt zu handeln. Das Blatt lobte dagegen die Revolutionsstrategie der von Lenin geführten Bolschewiki: "Die russischen Revolutionäre haben nicht darauf gewartet, daß die Massen sich zu ihrer Vorhut bekennen, sondern sich zur politisch bestimmenden Macht gemacht; sie haben nicht auf den Untergang der alten Gesellschaft gehofft, sondern die 'Geschichte' in die Hand genommen; Gerechtigkeit nicht bloß eingeklagt, sondern durchsetzen wollen, also das alte Rußland zerschlagen." ("GEGENSTANDPUNKT" 3-92, S. 55) Zur Verbreitung ihrer Agitation betreibt die MG zusätzlich eine offen zugängliche "marxistische Mailbox LINK-S", die "kostenlos und anonym" von jedem Interessenten gelesen werden kann. Dort seien auf ca. 20.000 Seiten Argumente dafür zu finden, den "Kommunismus zu machen". Das "Chronik-Archiv" der "LINKS-S" enthält die Texte des früheren MG-Organs "MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit" sowie des Nachfolgeblattes "GEGENSTANDPUNKT".
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund
  • ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin
  • meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE
  • öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen
  • Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft
62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • aufstellt, ökonomische Erfolge und ausreichend Zulauf hat, verdächtig vor." ("GEGENSTANDPUNKT" 1-93, S. 156) Die "Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH" gab auch
  • Marxistischen Arbeiter Zeitung" sowie der neuen MG-Publikation "GEGENSTANDPUNKT" angeboten. In diesem "Archiv für Marxistische Theorie" seien über "5.600 Dokumente
  • Konkret" verbreiten; MG-Funktionäre traten dabei als Redakteure von "GEGENSTANDPUNKT" auf. Gleichwohl zeigte sich, daß die Vorstellungen der Organisation
* 64 Linksextremistische Bestrebungen "Kaum entscheiden sich Leute für weltanschauliche Vereine, in denen alternative Formen der Lebensbewältigung praktiziert werden, tauchen Staatsschützer mit Lizenz zu kleinem und großem Lauschangriff auf. Kaum entdecken Gemeinschaften eine Form, erfolgreich zu existieren und zu wirtschaften, indem sie eigene Moralregeln ausdenken, fragen Politiker nach dem politischen TÜV-Stempel (...) Inzwischen kommt ihm (dem Staat) die exklusive Gemeinschaft der Scientologen, die nie von ihm eine Lizenz bekommen hat, einen eigenen Verhaltenskodex für die Mitglieder aufstellt, ökonomische Erfolge und ausreichend Zulauf hat, verdächtig vor." ("GEGENSTANDPUNKT" 1-93, S. 156) Die "Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft mbH" gab auch eine englische Übersetzung des MG-Grundlagentextes "Der bürgerliche Staat" heraus, der 1979 im damaligen "theoretischen Organ" der MG erschienen war. Den Vertrieb übernahm eine Gesellschaft "MHB USA" mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey; unter ähnlichem Namen firmierte bis 1991 die "MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" der MG. Zur Verbreitung ihrer Agitation nutzte die MG weiter die Mailbox LINK-S; dort wird das "CHRONIK MG ARCHIV" mit den Texten des früheren MG-Zentralorgans "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit", der ehemaligen "Marxistischen Hochschulzeitung" und der "Marxistischen Arbeiter Zeitung" sowie der neuen MG-Publikation "GEGENSTANDPUNKT" angeboten. In diesem "Archiv für Marxistische Theorie" seien über "5.600 Dokumente" mit insgesamt mehr als 40.000 Seiten abrufbar. Die MG konnte ihre ideologischen Vorstellungen auch in einzelnen anderen Publikationen, wie z. B. der linksextremistischen Monatszeitschrift "Konkret" verbreiten; MG-Funktionäre traten dabei als Redakteure von "GEGENSTANDPUNKT" auf. Gleichwohl zeigte sich, daß die Vorstellungen der Organisation von anderen Linksextremisten abgelehnt werden. Der MG-Leitungsfunktionär Karl HELD konnte zwar als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf einem "Konkret-Kongreß" im Juni in Hamburg auftreten. Seine zynische Qualifizierung fremdenfeindlicher Gewalttaten als "Anzünderei von Ausländern" löste aber Tumulte unter den Besuchern aus und brachte ihm eine Zurechtweisung durch "Konkret"-Herausgeber Hermann L. GREMLIZA ein: "Mit dem linken Faschistengeschwätz muß mal Schluß sein".
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Wichtigstes Organ blieb ihre "Politische VierteljahresInstrumente zur zeitschrift GEGENSTANDPUNKT" (Auflage mehr als 6.000 Exemideologischen Anleitung aus plare, jeweils
  • München wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. "GEGENSTANDPUNKT" mahnte seine Leser diskret zur Vorsicht vor "staatlicher Verfolgung
  • Beitrag zu angeblichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Sekten schrieb "GEGENSTANDPUNKT" der "Scientology Church" Merkmale zu, die auch
Linksextremistische Bestrebungen 63 weil er die Arbeiterklasse in die Arme der Regierung treibe48'. Bei "antifaschistischen" Demonstrationen arbeitete VORAN auch mit Autonomen zusammen; besondere Anerkennung erfuhr die Gruppe häufig in PDS-nahen Publikationen. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deutsche Sektion der "International Socialists" (IS, Sitz London) konnte sich weiter auf rund 250 Mitglieder und die Anhänger der türkischen Bruderorganisation "Sosyalist Isci" in Deutschland stützen. Wie die britische Sektion der IS, die eine "Anti-Nazi-League" unterhält, sieht die SAG ihren Schwerpunkt im "antifaschistischen" Kampf. Sie forderte ein "kämpferisches Bündnis", um den "Naziabschaum in die Schranken" verweisen zu können49'. Agitation gegen die Verträge von Maastricht als "Europa der Massenarbeitslosigkeit und industriellen Zerstörung" war das Hauptaktionsfeld der "Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation" (ISA), deutsche Sektion der "IV. Internationale/Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau" (Sitz Paris). Sie tritt vorwiegend unter dem Namen ihrer Tarnorganisation "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik" (VAA) auf. ISAA/AA-Mitglieder nahmen im Juni an einer "offenen Weltkonferenz" ihres Dachverbandes in Paris teil. Zu einem dort beschlossenen "weltweiten Aktionstag gegen Privatisierung, Krieg und Ausbeutung" (6. November) führte die ISA in mehreren Städten Veranstaltungen durch. 9. "Marxistische Gruppe" (MG) Auch im zweiten Jahr nach ihrer vorgetäuschten Auflösung blieb die MG mit rund 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Personen eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewährleisteten den Zusammenhalt. Die MG baute die Instrumente zur ideologischen Anleitung der AnMG baut hänger aus: Wichtigstes Organ blieb ihre "Politische VierteljahresInstrumente zur zeitschrift GEGENSTANDPUNKT" (Auflage mehr als 6.000 Exemideologischen Anleitung aus plare, jeweils 170 bis 200 Seiten). Die Publikation enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter der gleichnamigen Verlagsgesellschaft in München wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. "GEGENSTANDPUNKT" mahnte seine Leser diskret zur Vorsicht vor "staatlicher Verfolgung". In einem Beitrag zu angeblichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Sekten schrieb "GEGENSTANDPUNKT" der "Scientology Church" Merkmale zu, die auch auf die MG zutreffen, und folgerte:
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1994 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussisonsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort
2 - Politischer Extremismus - 70 Begründung "wir verstehen uns wieder als selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da dje SED-Nachfolgeorganisation PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird." Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will, und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. In Berlin kandidierte die Partei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober 1994 im Wahlkreisverband Lichtenberg/Friedrichshain ohne nennenswerten Erfolg. 2.1.2.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1994 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussisonsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum
  • einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin
  • führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik
bekommen hätten. Wir geben auch Etwa seit Herbst 1992 betreibt die MG nicht auf, weil die Welt den Komzur Verbreitung ihrer Agitation innermunismus für tot erklärt. Wir lösen halb eines computergestützten Mailuns auf, weil uns der freiheitliche boxverbundes eine eigene offen demokratische Rechtsstaat mit seizugängliche "marxistische Mailbox". nem Verfolgungswahn keine Wahl Zunächst bot das "Chronik-Archiv" läßt. Und der staatlichen Fahndung einen Textumfang von 20.000 Seiten Märtyrer anzubieten, ist uns zu an. Nach einer zwischenzeitlich in das blöd." Netz eingespeisten Nachricht hält die MG in ihrem "Archiv für marxistische Die MG - eine der größten linksextreTheorie" mittierweile 45.000 Seiten mistischen Organisationen in Deutschbereit; Inhalt des Archivs sind neben land - hatte ihr personelles Potential den Texten der neuen Publikation bundesweit auf zuletzt mehr als "GegenStandpunkt" sowohl Veröf10.000 fest eingebundene Anhänger fentlichungen aus dem ehemaligen enge5eum steigern können; in Niedersachsen MG-Zentralorgan "MSZ" als auch Artiwaren der MG zum Zeitpunkt der kel aus anderen MG-Zeitungen, Bro"Auflösung" etwa 100 Anhänger schüren und Theorieschriften. zuzuordnen. Obgleich mit dem "Auflösungsbeschluß" möglicherweise viele MitglieDeutsche Kommunistische Partei (DKP} der die Organisation verlassen haben, so muß doch davon ausgegangen werDie DKP sieht sich nach wie vor in der den, daß feste OrganisationsstruktuTradition der 1956 vom Bundesverfasren erhalteri geblieben sind. sungsgericht verbotenen KPD. Auf Öffentliche Aktivitäten, wenngleich einer Veranstaltung der DKP zur Erinin eingeschränktem Rahmen, nahm die nerung an die Ermordung der MitbeMG zum Jahresbeginn 1992 auf: Im gründer der KPD, Rosa Luxemburg und März 1992 erschien die erste Ausgabe Karl Liebknecht, am 7. Januar 1994 in einer "Politischen Vierteljahresschrift Berlin betonte einer ihrer Sprecher, die GegenStandpunkt". Geschäftsführer sich weiter konsolidierende DKP stehe und Gesellschafter des "GegenStandin der großen Traditionslinie der punkt-Verlages" in München sind zwei 75jährigen Geschichte der KPD. Die führende Funktionäre der MG. DKP bleibe eine revolutionäre Partei "GegenStandpunkt" war eine der Arbeiterklasse, die sich den WerkRubrik in dem früheren MG-Zentralortätigen anderer Nationalität und gan MSZ (Marxistische Streitund Zeitanderer Länder im Geiste des proletaschrift); Diktion und Inhalt der bis rischen internationalismus verbunden heute regelmäßig erscheinenden Vierfühle. teljahresschrift entsprechen den bisheKontakte zur Partei des Demokratirigen MG-Publikationen. schen Sozialismus (PDS) wurden auch 1993 fortgesetzt. Besondere Beziehungen bestehen zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Dieser Zusammenschluß orthodoxer Kommunisten besteht seit 1989. Ziel istes, die "alte Klassengesellschaft" durch eine klassenlose, kommunistische Staatsund Gesellschaftsform zu ersetzen. Mit 72
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • HÜBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorwärts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfoläden 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania
204 Abkürzungsverzeichnis Gesinnungsgemeinschaft der E Neuen Front (GdNF) 102 Gewaltaktionen 22, 24, 40, 42 f., Eidgenoss 128 68 ff., 77 ff., 91, 143 ff. ENGEL, Stefan 52 Gewaltfreie Aktionsgruppen 32, 44 GLASAUER, Franz 118 GNN - Gesellschaften für Nachrich- F tenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH (GNN) 54 Föderation der Arbeiter aus der Grabert-Verlag 126 Türkei in Deutschland e. V. GRABERT, Wigbert 126 (ATIF) 153 Graswurzelbewegung 44 Föderation der türkisch-demokratiGruppe AVANTI - 4 . Internationale schen Idealistenvereine in Europa 55 e. V. (ADÜTDF) 154 Gruppe Internationale Marxisten Föderation Gewaltfreier Aktions(GIM) 54 gruppen (FöGA) 44 Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Förderverein Vereinigte Rechte 121 (GRS) 54 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard 125 GUZMAN, Abimael 53,152 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU-IAA) 44 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische H Partei (FAU/AP) 44 Freiheitliche Buchund ZeitschrifHalt 128,131 tenverlag GmbH (FZ-Verlag) 114 HAMADI, Abbas Ali 155 Freiheitliche Deutsche ArbeiterHAMADI, Mohammed Ali 155 partei (FAP) 99, 102 ff. HARICH, Wolfgang 49 Freundeskreis Freiheit für DeutschHilfsorganisation für nationale land (FFD) 122 politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 105 f. Freundschaftsgesellschaft BRDHizb Allah (Partei Gottes) 155 Kuba e. V. 47 HONSIK, Gerd 128,131 FREY, Dr. Gerhard 109 f., 113 f., HÜBNER, Frank 99 129 HÜBSCHEN, Erhard 118 G I GEGENSTANDPUNKT 57 lleri (Vorwärts) 153 Gegenstandpunkt-VerlagsgesellInfoläden 34 schaft mbH 57 Initiativgruppe zur Rehabilitierung Germania-Rundbriefe 128 der Opfer des Kalten Krieges 50 Gesellschaft für biologische AnthroInstitut für Marxistische Studien pologie, Eugenik und Verhaltensund Forschungen (IMSF) 49 forschung (GfbAEV) 122 Interessenverband ehemaliger TeilGesellschaft für Freie Publizistik nehmer am antifaschistischen (GFP) 122 Widerstand, Verfolgter des NaziGesetzesverletzungen ausländiregimes und Hinterbliebener scher Extremisten 143 (IWdN) 49 Gesetzesverletzungen mit linksexINTERIM 32, 39 tremistischem Hintergrund 22 Internationale Arbeiter Assoziation Gesetzesverletzungen mit rechtsex(IAA) 44 tremistischem Hintergrund 70, International Sikh Youth Federation 91 ff. (ISYF) 160
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort
2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zusätzlich eine weitere Publikation unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern; sie zählt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes "REBELL" um über 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gründung der MLPD-Landesverbände Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 Städten in den neuen Bundesländern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Disput 56 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 126 GEGENSTANDPUNKT 63 f. Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft m.b.H. 64 GERMANIA-Mailbox 148 Gesellschaft für biologische
218 Sachwortregister Deutscher Jahrweiser 116 Förderverein Vereinigte Rechte Deutsche Rundschau (DR) 134, 136 154 Förderwerk Mitteldeutsche Jugend Deutsches Nationales Netz (DNN) (FMJ) 109 147 FRANKE-GRICKSCH, Ekkehard Deutsche Stimme (DSt) 126, 154 145 Deutsche Volksunion (DVU) 76, Frauenverband Courage 58 119, 124 f., 136, 148, 150 Freiheitliche Deutsche ArbeiterparDeutsche Wochen-Zeitung/ tei (FAP) 77, 106 ff., 112, 133, Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 148 119, 121 ff. Freundeskreis Freiheit für DeutschDeutsch-Russisches Gemeinland (FFD) 76, 142 f. schaftswerk - Förderverein NordFreundschaftsgesellschaft BRD - Ostpreußen 150 Kuba e.V. 52 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) FREY, Dr. Gerhard 119, 125, 150 f. 165, 172 f. FRIESE, Benno 136 Die Bauernschaft 77, 113, 152 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) DIENEL, Thomas 111 39 Die Neue Front 103,118 FZ-Freiheitliche Buchund ZeitDie Republikaner (REP) 137 ff. schriftenverlag GmbH 126 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 109 Disput 56 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH 126 GEGENSTANDPUNKT 63 f. Gegenstandpunkt Verlagsgesellschaft m.b.H. 64 GERMANIA-Mailbox 148 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und VerhaltensEdelweißpiraten 39 forschung (GfbAEV) 142 Eidgenoss 152 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. ENGEL, Stefan 57 (GFP) 141 ERBAKAN, Prof. Necmettin 177 Gesetzesverletzungen ausländiEUROPA VORN aktuell 146 scher Extremisten 165 EUROPA VORN spezial 146 Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 f. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischer Motivation 79 ff., 100, 103 Föderation der Arbeiter aus der Gesinnungsgemeinschaft der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Neuen Front (GdNF) 118 175 Gewaltaktionen 23 f., 34, 42, 47, Föderation der patriotischen Arbei79 ff., 94, 103, 165 f., 168, 174 terund Kulturvereinigungen aus GNN-Gesellschaften für NachrichKurdistan in der Bundesrepublik tenerfassung und NachrichtenDeutschland e. V. (FEYKA-Kurdiverbreitung mbH (GNN) 60 stan) 168 GODENAU, Siegfried 150 Föderation der türkisch-demokratiGOLLER, Uwe 139 schen Idealistenvereine in Europa Grabert-Verlag 147 e. V. (ADÜTDF) 177 GRABERT, Wigbert 147
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 215 25. Januar Diskussionsveranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKTPolitische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg
  • durch Lohnverzicht" nahmen etwa 60 Personen teil. 26. Januar "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsveranstaltung zum Thema "Somalia: Die Tücken des neuen Weltordnens
5 - Anhang II: Chronologie - 215 25. Januar Diskussionsveranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKTPolitische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. An der Veranstaltung zum Thema "Krise '94: Zuviel Kapital - weniger Arbeit - mehr Armut. Die neue VW-Formel: Beschäftigung durch Lohnverzicht" nahmen etwa 60 Personen teil. 26. Januar "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsveranstaltung zum Thema "Somalia: Die Tücken des neuen Weltordnens und deutsche Leiden am humanitären Militarismus". An der Veranstaltung im Mehringhof nahmen etwa 50 Personen teil. 28. Januar "neue ARBEITERPRESSE"-Treff des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Thema lautete: "75 Jahre seit der Ermordung Rosa Luxemburgs". 29. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration der "Antifaschistischen Initiative Friedrichshain". Etwa 300 Personen, darunter Autonome und Angehörige von Antifa-Gruppen, nahmen in Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten teil, die unter dem Motto "Antifaschistischer Kiez-Spaziergang" stand. Am Rande des Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Teilnehmer mit Steinen warfen und Polizeibeamte tätlich angriffen. Vier Personen wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. 29/30. Januar 12. Bundeskongreß der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) in Gladbeck (Nordrhein-Westfalen). An dem als Bundesmitgliederversammlung durchgeführten Kongreß nahmen etwa 100 SDAJ-Angehörige aus dem gesamten Bundesgebiet teil, u. a. Funktionäre aus der Region Berlin-Brandenburg. 31. Januar Brandanschläge "Autonome(r) Gruppen" auf zwei Pkw Porsche in Berlin-Zehlendorf.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Geschäftsführer und Gesellschafter im Februar 1993 mit Vertretern der des "GegenStandpunkt-Verlages" in PDS, des BWK sowie Einzelpersonen München sind
Der Mitgliederrückgang hat sich sche Umgruppierung und organisatorizwar verlangsamt, konnte aber noch sche Neuorientierung verbirgt. Im nicht gestoppt werden. Nach eigenen "Auflösungsbeschluß" wurde u.a. als Angaben der Partei hat sich der Mit- , Grund genannt: "Die Angriffe des gliederbestand von 7.300 auf unter Staates und seiner Sicherheitsbehör7.000 im Jahre 1992 verringert. Eine den auf unsere Organisation und auf Ausdehnung auf die neuen Bundesländie berufliche Existenz der Befürworder war bislang ohne nennenswerten ter unserer Sache nötigen uns dazu, Erfolg. Dort gehören der DKP lediglich die Marxistische Gruppe aufzulösen". 63 Mitglieder an. In der Folgezeit rief die MG ihre In Niedersachsen ist die DKP kaum Anhänger - getrennt nach Sympathiöffentlich in Erscheinung getreten. Sie santen, Kandidaten und Mitgliedern - hatte auch 1992 einen weiteren Mitzu außerordentlichen Veranstaltungen gliederrückgang zu verzeichnen; zum zusammen; Leitungsfunktionäre teilJahresende dürften ihr weniger als 500 ten die unmittelbaren Folgen der Mitglieder angehört haben. Gleich"definitiven" Auflösung mit (Fortfall wohl ist die DKP die größte Organisatiöffentlicher Veranstaltungen, Einstelon unter den Linksextremisten in Nielung der Herstellung von Agitationsdersachsen. schriften, Aufgabe von Immobilien Anknüpfend an die zur Kömmunalund Buchläden). wahl 1991 in einigen niedersächsiInzwischen hat die MG ihre öffentlischen Städten mit DKP-Beteiligung chen Aktivitäten in eingeschränktem gebildeten "Linken Listen" strebt die Rahmen wieder aufgenommen: Im DKP auch zur Landtagswahl 1994 ein März 1992 erschien die erste Ausgabe Bündnis an. Erste Gespräche über die einer "Politischen Vierteljahresschrift Bildung einer "Linken Liste NiederGegenstandpunkt". sachsen" haben im Oktober 1992 und Geschäftsführer und Gesellschafter im Februar 1993 mit Vertretern der des "GegenStandpunkt-Verlages" in PDS, des BWK sowie Einzelpersonen München sind zu je 50 v.H. zwei stattgefunden. Die Gründung der "Linführende Funktionäre der MG. Nach ken Liste Niedersachsen" als WahlparDiktion und Inhalt entspricht "Gegentei soll im September 1993 erfolgen. . Standpunkt" den bisherigen MG-Publikationen. So hieß es bereits in der AnkündiMarxistische Gruppe (MG) gung, daß "die Zeitschrift Klarstellung biete, wie die Welt des Herrschens und Bis zur Bekanntgabe ihrer angeblichen Geldmachens aussieht, wenn man sie Auflösung am 21. Mai 1991 hatte die sich nicht - nur weil man davon MG als stärkste Organisation der dogabhängig ist - gleich als unser aller matisch-extremistischen Neuen Linken Angelegenheit ans Herz legen läßt". ihr personelles Potential bundesweit auf zuletzt mehr als 10.000 fest eingebundene Anhänger steigern können; in Niedersachsen waren der MG zu diesem Zeitpunkt etwa 100 Anhänger zuzuordnen. Schon zum Jahresende 1991 sprachen deutliche Anzeichen dafür, daß sich hinter der erklärten "Auflösung" tatsächlich eine strategi64
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben
Linksextremistische Bestrebungen 61 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1992 (1991) Auflagen (1991) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 9.000 (über antifa-rundschau des Naziregimes - 10.000) - unregelmäßig - Bund der Antifaschisten -über 10.000in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union 500 (500) Podium (DFU) - zweimonatlich - - Mainz- - über 500 (unter 1.000) * Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Ex-KB-Mehrheit (knapp Kassiber - Hamburg - 100) - unregelmäßig - ak "Analyse und Kritik" - monatlich - -4.500 (5.000)Gruppe K (ca. 80) Bahama News - Hamburg * - unregelmäßig - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - (erscheint seit März 1992) -vierteljährlich - (nach eigenen Angaben -6.000im Mai 1991 aufgelöst)
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben
Linksextremistische Bestrebungen 69 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1993 (1992) Auflagen 1993 (1992) z. T. geschätzt) Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische 250 (250) Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Berlin - -wöchentlich - -1.000 (1.000)Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - monatlich - -1.000 (1.000)Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Roter Blitz - monatlichMarxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - -vierteljährlich - -6.000 (6.000)(nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) Marxistisch-Leninistische 2.000 (1.700) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (10 Parteibezirke, -7.500 (7.500)über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte) lernen und kämpfen (luk) - Essen - - monatlich - -1.500 (1.500)MLPD-Nebenorganisation: REBELL-Jugendverband der MLPD MLPD-beeinflußte Organisation: Frauenverband Courage Courage -vierteljährlich - -2.000 (2.000)Rote Hilfe e. V. (RH) 700 (700) Die Rote Hilfe - Kiel - -vierteljährlich - -2.000 (2.000)-
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 188 Publikation: "GEGENSTANDPUNKT Politische Vierteljahreszeitschrift", Aufl.: über 6 000. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG. In der MLPD sind bundesweit 2 000 Mitglieder organisiert, in Berlin gehören ihr über 100 Personen an. Publikation: "Rote Fahne", wo., Aufl.: 7 500. Nebenorganisation: "REBELL"-Jugendverband der MLPD. "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand - Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise "sozialrevolutionäres" Konzeptverfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel in aktuelle gesellschaftliche Probleme an. "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB) Der RSB wurde im Oktober 1994 von Angehörigen der trotzkistischen Gruppierungen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), "Spartakus-Gruppe", "Gruppe Avanti"
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • eine Umstrukturierung bedeutet. Ausgaben der seit 1992 erscheinenden Schrift "GegenStandpunkt" wurden auch 1993 vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 3.1.4 Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 erklärte die in den 70er Jahren aus den ehemaligen "Roten Zellen" hervorgegangene revolutionär-marxistische MG ihre Auflösung. Wie schon 1992 gab es auch 1993 Hinweise darauf, daß die "Auflösung" nicht mit dem Ende der Existenz gleichgesetzt werden kann, sondern nur eine Umstrukturierung bedeutet. Ausgaben der seit 1992 erscheinenden Schrift "GegenStandpunkt" wurden auch 1993 vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München herausgegeben. Die Verantwortlichen für die Schrift sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Auch eine Computer-Mailbox, deren Systembetreiber ein MG-Funktionär ist, existiert weiter. Die Aktivitäten der MG werden streng abgeschirmt, so daß sie auch 1993 in NRW für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar waren. 3.1.5 Militante Autonome NRW: Militante autonome Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes 103
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • tionalist Movement Politische Vierteljahresschrift RK 71; 72 Siehe Revolutionäre GEGENSTANDPUNKT 70 Kommunisten (BRD) PRIEM, Arnulf-Winfried 89; 97 RÖHM, Ernst
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 333 Ostanatolisches Gebietskomitee 145 PUK 130 Siehe Patriotische Union Kurdistans p 1 PAA 138 Siehe Partei der Arbeit Albaniens RABBO, Yassir Abd 152 Palästinensische BefreiungsorganisaRadikale Serbische Partei 160 tion 151 RADJAVI, Masoud 158 Palästinensischer Islamischer Jihad RAF 25; 26; 27; 36; 48; 54; 55; 56; 57; 151 58; 59; 60; 61; 63; 64; 65 Siehe Partei der Arbeit Albaniens 138 Rote Armee Fraktion Partei der Großen Einheit 142 RAZNJATOVIC, Zeljko 160 Partei der Nationalistischen Bewegung REBELL 71 141 REP 51; 85; 86; 87; 110; 113; 114; Patriotische Union Kurdistans 130 115; 116; 123 Siehe Die RepublikaPCP 71; 72 Siehe Kommunistische ner Partei Perus Republikanisches Informationstelefon PETRI, Michael 95; 96 123 PFLP 150; 152 Siehe Volksfront für Revolutionäre Garden 172 die Befreiung Palästinas Revolutionäre Kommunisten (BRD) 71 PFLP-GC 150; 152; 153 Siehe Revolutionäre Kommunistische Partei Volksfront für die Befreiung Palästider Türkei 138; 139 nas - Generalkommando Revolutionäre Linke 138; 139 PIJ 151 Siehe Palästinensischer IsRevolutionäre Volksbefreiungspartei/lamischer Jihad front 140 PKK 125; 126; 130; 131; 132; 134; Revolutionäre Zellen 26; 63; 80 135; 136; 137 Siehe Arbeiterpartei Revolutionärer Weg 138 Kurdistans * Revolutionary Internationalist MovePLO 151; 153 Siehe Palästinensiment 71 sche Befreiungsorganisation RH 66 Siehe Rote Hilfe e. V. PMOI 157; 158; 159 Siehe OrganisaRIM 71 Siehe Revolutionary Internation der Volksmojahedin Iran tionalist Movement Politische Vierteljahresschrift RK 71; 72 Siehe Revolutionäre GEGENSTANDPUNKT 70 Kommunisten (BRD) PRIEM, Arnulf-Winfried 89; 97 RÖHM, Ernst 88 PRIMAKOW, Jewgenij 167 Rote Armee Fraktion 26; 56; 80 Proißens Gloria 103 Rote Hilfe e. V. 66 RoteZora 64
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • Freiheit" von 1980 bis 1991 sowie der Schrift "GegenStandpunkt" zum Abruf bereit hält. Systembetreiber der Mailbox ist ein MGFunktionär. Schulungsaktivitäten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Ferner wird eine jedermann zugängliche (Computer-) Mailbox betrieben, die die Texte des ehemaligen zentralen MG-Organs "MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift, gegen die Kosten der Freiheit" von 1980 bis 1991 sowie der Schrift "GegenStandpunkt" zum Abruf bereit hält. Systembetreiber der Mailbox ist ein MGFunktionär. Schulungsaktivitäten bzw. öffentliche Veranstaltungen der MG wurden 1992 in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt. 58
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen
  • endgültig. Bereits seit Mitte März 1992 erscheint die Schrift "GegenStandpunkt", die vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München vertrieben wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 Die MLPD-Jugendorganisation "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) und der "Arbeiterjugendverband/ML" (AJV/ML) haben sich am 16./17. Mai 1992 zu einem neuen Jugendverband unter der Bezeichnung "Rebell" zusammengeschlossen. Die Delegierten der Gründungsversammlung folgten damit einem Beschluß des 1V. Parteitages der MLPD. Die MLPD verspricht sich von dieser Maßnahme eine bessere Kontrolle der Jugendarbeit. Als Sprachrohr ist ein Jugendmagazin mit dem Titel "Rebell" vorgesehen. 3.4.4 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Sitz: Köln Mitglieder: ca. 300 Bund (1991: ca. 300) ca. 120 NRW (1991: ca. 120) Publikation: Sozialistische Zeitung (SOZ) Die VSP ist 1986 aus dem Zusammenschluß der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) mit der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) entstanden. Sie hat sich das Ziel gesetzt, eine "sozialistische, revolutionäre Partei zu schaffen, damit die Arbeiterund Arbeiterinnenklasse ihre Interessen gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat durchsetzen und die politische Macht nach einer revolutionären Umwälzung im Rahmen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft ausüben kann". Die VSP will Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte sein und strebt daher eine Vereinigung mit anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" an. Agitation In der "Sozialistischen Zeitung" wird von der Bundesrepublik Deutschland das Bild eines an imperialistischen Zielsetzungen orientierten Staates gezeichnet, in dem führende Politiker für rassistischen Terror und Neonazismus mitverantwortlich seien. Die VSP sieht die Bundesrepublik auf einem - durch die Politik geförderten - Weg zum Überwachungsstaat, in dem der Abbau demokratischer und sozialer Rechte systematisch vorangetrieben wird. Über Mitglieder der Partei versucht sie, in die Gewerkschaften hineinzuwirken, um Einfluß auf die Arbeitnehmerpolitik zu nehmen. 3.4.5 Marxistische Gruppe (MG) Sitz: ehemals München Fest eingebundene Anhänger: zuletzt - 1991 - mehr als 10.000 Bund zuletzt - 1991 - 350 NRW MG macht offenbar weiter Die in den 70er Jahren aus den ehemaligen "Roten Zellen" hervorgegangene revolutionär-marxistische MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst. Die Auflösung war offenkundig nicht endgültig. Bereits seit Mitte März 1992 erscheint die Schrift "GegenStandpunkt", die vom gleichnamigen Verlag mit Sitz in München vertrieben wird. Die Verantwortlichen für die Schrift sind als langjährige MG-Funktionäre bekannt. 57
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Golf ebenfalls erheblich beschädigt. 6. Juli Veranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin
5 - Anhang II: Chronologie - 224 3. Juli Gewalttätige Demonstration in Berlin-Friedrichshain Anläßlich einer Spontandemonstration in der Frankfurter Allee kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, dabei wurden Schaufensterund Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. In der schriftlichen Taterklärung einer "Schwarze(n) Horde Friedrichshain", die in der autonomen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 294, vom 14. Juli, veröffentlicht wurde, heißt es dazu: "Unsere Wut und Trauer ueber den Bullenmord an dem 16-jaehrigen kurdischen Jungen in Hannover ist riesengroß. Er wurde abgeknallt, weil das Leben eines Kurden dem BRDStaat nichts zaehlt." Und weiter: "Der groeßte Terrorist ist der BRD-Staat, NVA-Panzer in der Tuerkei, Abschiebungen, der Mord in Hannover - Die Kurdistan-Politik der BRD ist Mordpolitik." 5. Juli Brandanschlag autonomer Kreise auf Pkw BMW mit Wiener Kennzeichen in Berlin-Kreuzberg. Es entstand Totalschaden. In der autonomen Szeneschrift "INTERIM"; Nr. 294, vom 14. Juli, rechtfertigen die Verantwortlichen die Aktion als Ausdruck ihres Protestes gegen den "Wirbel um die Fußballweltmeisterschaft". 5. Juli Brandanschlag auf Pkw Daimler Benz in Berlin-Friedrichshain. An dem Fahrzeug entstand Totalschaden. Durch den Brand wurde ein daneben geparkter Pkw VW-Golf ebenfalls erheblich beschädigt. 6. Juli Veranstaltung des Blattes "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Etwa 35 Personen nahmen teil. Thema war "Korea - ein atomarer Fall von Weltordnung". 7.-12. Juli Anschläge autonomer Antifaschisten auf das Eigentum "faschistischer Rechtsanwälte". In einer Taterklärung, die am 12. Juli bei der Tageszeitung "DER TAGESSPIEGEL" einging und auch in der autonomen Szeneschrift "INTERIM", Nr. 294, vom 14. Juli, veröffentlicht
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin
  • Bewachung des Geschäftes. 25. März Diskussionsveranstaltung der Publikation "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg
5 - Anhang II: Chronologie - 219 Auf seiner Tagung in Essen beschloß das Gremium, die Kandidatur der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zu unterstützen. 21. März Anschlag "Autonome(r) Gruppen" auf die Geschäftsstelle des Berliner Fußballverbandes in Berlin-Wilmersdorf. Unbekannte Täter schlugen die Scheiben des Eingangsbereiches sowie ein Fenster des Aufenthaltsraumes ein und versprühten Buttersäure. Außerdem wurden Farbeier auf das Gebäude geworfen und der Schriftzug "kein Länderspiel am 20.4. gegen DSB und Nazis" an die Wand gemalt. In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 279 vom 24. März, abgedruckten Bekennung begründen die Täter den Anschlag u. a. mit ihrer Gegnerschaft zum Fußballänderspiel Deutschland-England am 20. April ("Führergeburtstag"). 23 März Zerstörung der Fensterscheiben eines Waschsalons durch eine autonome Frauengruppe in Berlin-Kreuzberg. In dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 280, vom 31. März, verweisen "FGR (Frauen gegen Repressionsorgane)" auf den von ihnen abgelehnten Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes zur Bewachung des Geschäftes. 25. März Diskussionsveranstaltung der Publikation "GEGENSTANDPUNKT - Politische Vierteljahreszeitschrift" der "Marxistischen Gruppe" (MG) im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. An der Veranstaltung zum Thema "Ende der Apartheid in Südafrika" nahmen etwa 50 Personen teil. 25. März Veranstaltung des "Bundes Sozialistischer Arbeiter" (BSA) in einem Seniorenclub in Berlin-Prenzlauer Berg. Thema war die Kandidatur des BSA und seiner britischen Schwesterorganisation, der "International Communist Party" (ICP), bei den Wahlen zum Europaparlament. 6. April Brandanschlag autonomer Kreise auf zwei Motorräder eines privaten Wachschutzunternehmens in Berlin-Kreuzberg.