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"gedächtnisstätte" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." überwiegend für mehrtätige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen
  • SJ52 Veranstaltungen in dem Objekt aus. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet
  • SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) inne. Satzungsgemäßes Anliegen ist es, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung
  • wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen
Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen Die Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." überwiegend für mehrtätige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Außenwirkung erreichten sie jeweils nicht. Vorzugsweise handelte es sich dabei um Veranstaltungen, die den Zweiten Weltkrieg thematisierten. Diese wurden im jeweiligen Halbjahresprogramm des Vereins vorab beworben. Vereinzelt richtete der Verein auch gemeinsam mit der SJ52 Veranstaltungen in dem Objekt aus. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Den Vorsitz hat Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) inne. Satzungsgemäßes Anliegen ist es, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen. Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.53 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Fabian RIMBACH, Vorsitzender sowohl der SJ-Bund als auch der SJ-Thüringen",54 erwarb im November 2011 die ehemalige Bahnhofsgaststätte55 in Marlishausen/Ilmkreis. Im Juni 2012 führte die SJ-Thüringen dort eine Versammlung zum Zwecke ihrer Gründung als "eingetragener Verein" durch. Demnach sollte RIMBACH den Vorsitz des Vereins innehaben und das Objekt in Marlishausen fortan als Vereinssitz dienen. Auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz geben SJ-Bund und SJ-Thüringen die Adresse in Marlishausen bereits als Kontaktanschrift an. Eine Eintragung ins Vereinsregister erfolgte bislang nicht. 52 Siehe Kapitel 4.4.4. 53 Urteil vom 26. April 2013. 54 Siehe Kapitel 4.4.4. 55 Neben einem Gastraum mit etwa 50 Sitzplätzen steht ein Saal für Veranstaltungen mit bis zu 120 Personen zur Verfügung. Die Immobilie umfasst zudem eine Pension mit 10 Zimmern und insgesamt 24 Betten. 68
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 69 FSN-Versand 57 G Gedächtnisstätte e. V. 33, 71 f Gedenkbündnis Bad Nenndorf 33 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organistion
Europäische Aktion (EA) 72 Ewiges Reich (rechtsextremistische Band) 67 Ex Umbra in Solem (rechtsextremistische Band) 67 Exzess (rechtsextremistische Band) 67 F Faust (rechtsextremistische Band) 67 Faustrecht (rechtsextremistische Band) 67 Federation of Islamic Organizations of 101 Europe (FIOE) F.i.e.L. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Fight Tonight (rechtsextremistische Band) 67 Fischer, Michel 38 FLAK, auch Flak-Akustik 67 f (rechtsextremistische Band) Flieder Volkshaus 31, 34 Freie Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 36 Freie Kräfte 29, 58 Freiheitsund Demokratiekongress 107 Kurdistans (KADEK) FreilichFrei (rechtsextremistischer 68 Liedermacher) Frenck, Tommy 53, 57, 70 f Freundeskreis Udo Voigt 72 Freya (rechtsextremistische Liedermacherin) 68 Friedrich, Ralf 31 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 69 FSN-Versand 57 G Gedächtnisstätte e. V. 33, 71 f Gedenkbündnis Bad Nenndorf 33 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organistion (GG/BO), hier auch Jenaer 136 f Soligruppe GGBO Gelbes Haus 52, 71 Gemeinschaft der Kommunen in 107 Kurdistan (KKK) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 151
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - Verein Gedächtnisstätte e. V. Die Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein
  • Gedächtnisstätte e. V." (Nordrhein-Westfalen) überwiegend für mehrtätige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Außenwirkung erreichte dabei eine Veranstaltung
  • Freundeskreises Udo Voigt" in Guthmannshausen statt. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet
  • bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehört. Die vom Freistaat Thüringen
Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - Verein Gedächtnisstätte e. V. Die Immobilie in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda wurde im Berichtszeitraum durch den rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." (Nordrhein-Westfalen) überwiegend für mehrtätige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Außenwirkung erreichte dabei eine Veranstaltung am 2./3. August 2014, als der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilen41 deutschen Opfer" des Zweiten Weltkriegs einweihte. Das Gelände war nur für angemeldete Personen zugänglich. Der Veranstalter setzte eigenes Sicherheitspersonal, darunter auch einen Thüringer Rechtsextremisten und sein Szeneumfeld, ein. Im Internet berichtete u. a. die "Aktionsgruppe Nordhausen" von der Veranstaltung. Im Jahr 2015 fand neben einigen Vortragsabenden am 18. Juli das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" in Guthmannshausen statt. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Er zählt bundesweit ca. 50 Mitglieder/Unterstützer. Der Vereinsvorsitzende ist in Niedersachsen ansässig. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Er unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, darunter die NPD und die SJ. Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie. Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehört. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.42 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember 2014 abgewiesen. "Goldener Löwe" in Kloster Veßra Im Laufe des Herbstes 2014 erwarb der dem BZH zugehörige Tommy FRENCK die Gaststätte "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dort meldete er zum April 2015 ein Gaststät41 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 42 Urteil vom 26. April 2013. 74 Rechtsextremismus
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Band) 68 ff. Fylgien (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 f. G Gedächtnisstätte e.V. 74 Gedenkbündnis Bad Nenndorf 36 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite 127, 133 Organistion
F Faust (rechtsextremistische Band) 71 Faustrecht (rechtsextremistische Band) 69 Federation of Islamic Organizations of 94 Europe (FIOE) Feindbild Deutsch (rechtsextremistische Band) 36, 59, 70 f. Fischer, Michel 47, 53, 58 f. Flieder Volkshaus 39 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland 99 e. V. (YEK-KOM) Franz, Frank 19, 30, 39, 28 Franzi (rechtsextremistische Liedermacherin) 71 Freewinds (Publikation) 154 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion mit 131 ff. Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA), hier auch FAU Erfurt/ Jena Freie Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 48 FreilichFrei (rechtsextremistischer 50, 70 f. Liedermacher) Freies Netz Süd 48 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 98 (KADEK) Frenck, Tommy 24, 34, 53, 59, 61, 74 Friedrich, Ralf 32 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 68 ff. Fylgien (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 f. G Gedächtnisstätte e.V. 74 Gedenkbündnis Bad Nenndorf 36 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite 127, 133 Organistion (GG/BO) Gelbes Haus 73 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan 98 (Koma Komalen Kurdistan - KKK) Germania Records 64 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 77 Goldener Löwe 74 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 167
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Redner bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen (u. a. Vortragsabende des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen, Redner am 15. Juli in Themar
politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag (Ghibellinum-Verlag). Die Mehrzahl ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. In Thüringen existierten auch im Jahr 2017 mehrere Kleingruppen und "Stützpunkte". Als Gebietsleiter Thüringen fungierte Axel Schlimper Er ist auch als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen (u. a. Vortragsabende des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen, Redner am 15. Juli in Themar) in Erscheinung. Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Im Berichtszeitraum kam es zu einer Maßnahme der Sicherheitsbehörden gegen einzelne Mitglieder der Bewegung. Am 23. Juni erfolgten durch das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) unter Beteiligung von Spezialeinsatzkräften aus sechs Bundesländern sowie der GSG 9 der Bundespolizei Durchsuchungsmaßnahmen in insgesamt 13 Objekten, darunter 12 in Thüringen und eines in Göttingen. Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen bildete ein Ermittlungsverfahren des TLKA gegen einzelne Mitglieder der Bewegung. Im Rahmen der Durchsuchungen konnte bei den Betroffenen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, darunter eine Langwaffe, drei Kurzwaffen, zwei Armbrüste mit Zubehör, mehrere Hiebund Stichwaffen, Elektroschocker, Mobiltelefone und Datenträger sowie eine Vielzahl an Propagandamaterialien. Bei einem Beschuldigten wurden zudem fiktive Dokumente mit "Reichsbürger"-Bezug sowie erlaubnispflichtige Waffen aufgefunden, für die der Beschuldigte waffenbehördliche Genehmigungen besitzt. Die Waffen wurden mit dem Ziel des Entzugs der waffenrechtlichen Erlaubnis sichergestellt. In der Folge gab die EA am 26. September24 auf ihrer Homepage ihre Auflösung bekannt, jedoch lebe die Idee der Organisation "als geistiges Werkzeug zur Befreiung der Völker Europas" und als Schutz "gegen die von außen einbrechenden Todesgefahren" weiter: "Unsere 7 Ziele bilden das geistige Rüstzeug, um Deutschland und 24 Bereits am 10. Juni stellte der NPD-Landesverband Thüringen auf seiner Facebook-Präsenz ein Video mit dem EA-Funktionär Axel Schlimper ein, der die Auflösung der EA-Organisationsstrukturen bekannt gab. 52 Rechtsextremismus
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • zwischen diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und "Freien Kräften" fungierte. "Gedächtnisstätte e. V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde
Europa aus dieser lebensbedrohlichen Winterstarre zu befreien. [...] Künftig gilt es, eigenverantwortlich und pflichtbewusst im Geiste dieser 7 Ziele weiterzuarbeiten, jeder seinen Fähigkeiten und Kapazitäten entsprechend". 25 Die Homepage bestand fort. Zudem waren ein Auftritt bei Facebook und ein eigener youtube-Kanal vorhanden, wo u. a. über Aktivitäten der Bewegung berichtet wurde und Reden ihrer Funktionäre abrufbar waren. Allerdings nahmen die Online-Aktivitäten der Gruppierung nach den Exekutivmaßnahmen Mitte des Jahres stark ab. Eigene Großveranstaltungen und Demonstrationen führte die EA im Jahr 2017 nicht durch. Einzelne Akteure der Gruppierung suchten nach Bekanntgabe der organisatorischen Auflösung neue Aktionsfelder im Bereich des Rechtsextremismus. So rief Schlimper den "Thing-Kreis Themar" ins Leben, der zu Vollmondnächten Gesprächsrunden in einem Steinkreis auf der von Rechtsextremisten genutzten Veranstaltungswiese in Themar anbietet. Es fanden mehrere solche Treffen im Berichtszeitraum statt, an denen jeweils kleinere Personengruppen teilnahmen. Die Treffen werden über den Facebook-Auftritt "ThingKreis Themar" organisiert. Der EA ist es 2017 nicht gelungen, tragfähige und längerfristige Strukturen zu etablieren. Durch den Verfolgungsdruck der Exekutivbehörden und die endgültige Auflösung sind die öffentlichen Aktivitäten der EA zum Erliegen gekommen. Ihr Ziel, "den partei-, organisationsund grenzübergreifenden Kampf um Europa nun endlich konkretisieren und umsetzen zu können", verfolgte die EA bis zu ihrer Auflösung, indem sie als Bindeglied zwischen diversen rechtsextremistischen Gruppen, Parteien und "Freien Kräften" fungierte. "Gedächtnisstätte e. V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Seit 2011 verfügt der Verein über eine Immobilie in Guthmannshausen. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungschwerpunkt des Vereins in einem Objekt in Borna (Sachsen). 25 Homepage der EA, "Mitteilung in eigener Sache" vom 26.September 2017. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation
Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • zugleich die Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen des Vereins "Gedächtnisstätte e. V." statt. Dabei zeigte sich, dass der Verein vielfältige
vorgestellt. Über einen weiteren nicht namentlich benannten Referenten zu dem Thema "Deutschland in der Weltpolitik - Vergangenheit und Zukunft" hieß es, seine Thesen würden "in der Zeitgeschichtsforschung als Geschichtsrevisionismus beurteilt". Vom 4. bis 6. Juni fanden in Guthmannshausen ein Sommerfest und zugleich die Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen des Vereins "Gedächtnisstätte e. V." statt. Dabei zeigte sich, dass der Verein vielfältige Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene unterhält und damit ein wichtiges Bindeglied für das gesamte Spektrum darstellt. Für die weitreichenden Vernetzungsversuche steht auch eine Buchlesung des Europa-Abgeordneten der NPD Udo Voigt im Dezember. Der Verein bietet Rechtsextremisten verschiedener Spektren eine Plattform zum Diskurs und mit seiner Liegenschaft eine Begegnungsstätte. Er erfüllt damit eine wichtige organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion. Das Aufgreifen von Themen der die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnenden "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" folgt einem in jüngerer Zeit festzustellenden Trend. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die diese Szene zuletzt mit Widerstandshandlungen und Gewalttaten erreichte, steigert auch deren Attraktivität für die rechtsextremistische Szene. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Verein auch in Zukunft Kontakte zu diversen Gruppierungen im Bereich Rechtsextremismus, zu Parteien des rechten Spektrums, aber auch zu Verschwörungstheoretikern pflegt und weiter festigt. "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" Der im Oktober 2016 gegründete Verein "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen" setzte 2017 seine Aktivitäten fort. Seine anfängliche Bedeutung als strömungsübergreifendes Sammelbecken innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen ging jedoch weitestgehend verloren. Diesem Bedeutungsverlust versuchte der Verein durch sein Bemühen nach bundesweiter Vernetzung und der damit verbundenen Darstellung als "Volksbewegung" entgegenzuwirken. Tatsächlich unterhielt er Beziehungen zu verschiedenen Akteuren des asylund islamfeindlichen Spektrums im Bundesgebiet. Dabei handelte es sich jedoch eher um ein persönliches Beziehungsgeflecht zwischen untereinander vernetzten Einzelpersonen, als um eine tatsächliche bundesweite Struktur. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 55
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Frontschwein Records 31 Fussilet 33 e. V. 67 G Gedächtnisstätte e. V. 52 ff Gelbes Haus (Ballstädt) 28 Gemeinschaft
9 ff, 46, 61, 82, 113 f, freiheitliche demokratische Grundordnung 116, 118, 127 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdis75 tans (KADEK) Frenck, Tommy 26 f, 30 Frontschwein Medien 31 Frontschwein Records 31 Fussilet 33 e. V. 67 G Gedächtnisstätte e. V. 52 ff Gelbes Haus (Ballstädt) 28 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan 75 (KKK) Germania Records 34 Germania Versand 34 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 38 Goldener Löwe (Kloster Veßra) 27 H Heise, Thorsten 43 ff Hermannsland-Versand 30 Hizbullah 69 I Identitäre Aktion 35 Identitäre Bewegung (IB) 2, 20 Identitäre Bewegung Deutschland e. V.(IBD) 41 Internationalistische Liste / MLPD 101 130 Anhang
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Axel Schlimper und der Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Gedächtnisstätte e.V."14 als Redner angekündigt. Der "Thüringentag" wird seit 2002 einmal
Als Redner waren unter anderem die stellvertretenden Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise und Patrick Weber, der Gebietsleiter Thüringen der "Europäischen Aktion" (EA) Axel Schlimper und der Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Gedächtnisstätte e.V."14 als Redner angekündigt. Der "Thüringentag" wird seit 2002 einmal jährlich im Frühsommer von der NPD an wechselnden Orten in Thüringen ausgerichtet. Im Jahr 2014 wurde die Veranstaltung zunächst verschoben und dann abgesagt. Im Jahr darauf fand er nach Verschiebung erst im September mit ca. 70 Teilnehmern in Kloster Veßra statt. NPD-Veranstaltung "In Bewegung" am 16. Juli in Sondershausen Am 16. Juli fand in Sondershausen die von Patrick Weber für den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldete Veranstaltung "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen" unter dem Motto "Für eine lebenswerte Zukunft - Nein zur Überfremdung unserer Heimat" statt. An der Versammlung nahmen ca. 420 Personen teil. Sie reisten aus verschiedenen Bundesländern (u. a. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin) und dem europäischen Ausland an. Das Programm umfasste u. a. Auftritte der Szenebands "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin), "Randgruppe Deutsch" (nicht bekannt) und "Nahkampf" (Bremen) sowie des Liedermachers Frank Rennicke (Bayern). Redebeiträge lieferten neben Weber und Tobias Kammler auch Rechtsextremisten aus Niedersachsen und Bayern. Verschiedene rechtsextremistische Vertriebe boten auf dem Veranstaltungsgelände Tonträger, Textilien, Filme und Bücher zum Kauf an. Der Anmeldung nach wurden zudem Verkaufsstände der einschlägigen Modemarke "Ansgar Aryan", des Germania Versands und des "Materialdienstes" betrieben. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, "Gedenkbündnis Bad Nenndorf", "Von-Und-Für-Kameraden-Produktion" (VUFKP), "Junge Nationaldemokraten", "Ring Nationaler Frauen", "Aktionsbündnis gegen das Vergessen", Initiative "Wir lieben Meiningen", "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) und das BZH waren mit Informationsständen vertreten. Das sowohl politische Reden als auch Musikbeiträge umfassende Szene-Event fand zum dritten Mal statt. Begünstigt durch die alle rechtsextremistischen Teilspektren ansprechende Programmgestaltung bewegten sich die Besucherzahlen regelmäßig 14 Der 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründete rechtsextremistische Verein unterhält ein Objekt in Guthmannshausen/ Landkreis Sömmerda, siehe Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 33
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • Turonen" als Treffund Versammlungsort.26 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - Verein "Gedächtnisstätte e. V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde
  • demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Nach außen tritt der Verein "Gedächtnisstätte e. V." nicht offen extremistisch in Erscheinung. Eine als Privatperson
Frenck führte seither regelmäßig verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten im Gasthaus "Goldener Löwe" durch. Diese reichen von Konzerten, Liederund Balladenabenden über Vortragsund Spendenveranstaltungen bis hin zu reinen Partyveranstaltungenund Spaß-Wettbewerben. Thematischer Schwerpunkt der Vortragsveranstaltungen ist die Asylpolitik. Für die meist von Frenck allein öffentlichkeitswirksam initiierten Aktionen ließen sich regelmäßig bis zu 200 Personen mobilisieren. So fand am 9. April im Gasthaus "Goldener Löwe" eine politische Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto "Südthüringen gegen Salafisten" statt. Die rechtsextremistische Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (Bremen) gab im Rahmen ihrer "Kneipentour" ein Konzert. Die Versammlung und das Konzert besuchten 173 Personen, vorwiegend aus dem Raum Bayern. Im Dezember trat die Band im Rahmen einer politischen Kundgebung mit musikalischer Umrahmung unter dem Motto "Gegen den Zeitgeist - Fußballfans gegen die Islamisierung des Abendlandes" ebenfalls auf. An der Versammlung nahmen ca. 190 Personen teil. "Gelbes Haus" in Ballstädt Das Objekt befindet sich in Besitz einer dort ansässigen Wohngemeinschaft Thüringer Rechtsextremisten. Außer zu Wohnzwecken wird es seit Mitte 2014 regelmäßig für Treffen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene genutzt, zu denen auch überregionale Anreisen erfolgten. Es dient zudem den Gruppierungen "Garde 20" und "Turonen" als Treffund Versammlungsort.26 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - Verein "Gedächtnisstätte e. V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Nach außen tritt der Verein "Gedächtnisstätte e. V." nicht offen extremistisch in Erscheinung. Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie. Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals 26 Siehe auch Kapitel 5.4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 71
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen
  • dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen
im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit dem Jahr 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen im Dezember 2011 wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt als unbegründet zurück.27 Die im August 2012 beim Verwaltungsgericht Weimar eingereichte Klage des Vereins gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2011, 2012 und 2013 wurde mit Urteil vom 3. Dezember abgewiesen. Die Immobilie wurde auch im Berichtszeitraum überwiegend für mehrtägige Vortragsveranstaltungen mit Historikern und Zeitzeugen genutzt. Dabei zeigte sich erneut, dass der Verein vielfältige Verbindungen in die rechtsextremistische Kameradschaftsszene sowie zu rechtsextremistischen Organisationen und Parteien unterhält. So wurde das Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" am 23. Juli unter Teilnahme des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden auf dem Vereinsgelände ausgerichtet. "Kammwegklause" in Erfurt Die Gaststätte "Kammwegklause" in Erfurt dient seit Längerem als Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Das Lokal wurde im Berichtszeitraum u. a. für ein rechtsextremistisches Konzert genutzt. 8. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen und Vereine Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Europäische Aktion" (EA) Die im Jahr 2010 unter Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der seit Frühjahr 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) 27 Urteil vom 26. April 2013. 72 Rechtsextremismus
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • rechtsextremistische Gruppen...............................................................53 6.1 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - "Verein Gedächtnisstätte e.V." ........53 6.2 "Thing-Kreis" in Themar
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis ............................................................................................................ 2 I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz ......................................... 5 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie ........................... 5 2. Das Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ..................................................................................... 6 II. Rechtsextremismus ................................................................................... 15 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick ....................................15 2. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen .....................................................16 3. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................18 3.1. NPD Landesverband Thüringen..............................................................................18 3.1.1 Aktivitäten des Thorsten Heise und "Völkischer Flügel" ..........................................21 3.2. Aktivitäten von "Der III. Weg" in Thüringen..............................................................22 3.2.1 Ideologie von "Der III. Weg" ....................................................................................25 4. Immobilien in der Hand von Rechtsextremisten ................................................26 4.1 "Flieder Volkshaus" in Eisenach..............................................................................27 4.2 Immobilie in der Stielerstraße in Erfurt ....................................................................29 4.3 Gasthaus "Goldener Löwe" .....................................................................................30 4.4 Freifläche in Themar - Veranstaltungsort für die "Tage der Nationalen Bewegung"35 4.5 Sonstige Szeneobjekte in Kirchheim und Sonneberg ..............................................38 5. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ....................................................................41 5.1 Kampfsport als rechtsextremistisches Aktionsfeld...................................................42 5.2 "Bruderschaft Thüringen" ........................................................................................46 5.3 "Blood & Honour" ....................................................................................................50 5.4 "Combat 18" (C18) ..................................................................................................51 6. Weitere rechtsextremistische Gruppen...............................................................53 6.1 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - "Verein Gedächtnisstätte e.V." ........53 6.2 "Thing-Kreis" in Themar ..........................................................................................57 6.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) .....................................................................59 III. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".................................................... 62 2
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  • Weitere rechtsextremistische Gruppen 6.1 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - "Verein Gedächtnisstätte e.V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in Vlotho
  • neue Eigentümerin seit dem Jahr 2010 dem Verein "Gedächtnisstätte e. V." angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen daraufhin wegen arglistiger
6. Weitere rechtsextremistische Gruppen 6.1 Ehemaliges Rittergut in Guthmannshausen - "Verein Gedächtnisstätte e.V." Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, mit geschichtsrevisionistischem Gedankengut Anschluss an weitere Kreise der Gesellschaft zu erlangen. Er bietet Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte Plattform zum Diskurs und erfüllt damit eine organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Seit 2011 verfügt der Verein über eine Immobilie in Guthmannshausen. 17 Im Berichtszeitraum fanden unter anderem folgende Veranstaltungen statt: 17./18. Februar Vortragwochenende 24./25. März Vortragswochenende 7. April Seminar 21./22. April Vortragswochenende 12./13. Mai Vortragswochenende 16./17. Juni Vortragswochenende 7. Juli Sommerfest des Udo Voigt mit ca. 200 Teilnehmern 4./5. August 4. Sommerfest des Vereins 17. August Vortragsund Liederabend 22./23. September Vortragswochenende 20./21. Oktober Vortragswochenende 27.Oktober Zeitzeugenvortrag 17 Im Jahr 2011 erwarb eine als Privatperson auftretende Käuferin die zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in Guthmannshausen. Später wurde bekannt, dass die neue Eigentümerin seit dem Jahr 2010 dem Verein "Gedächtnisstätte e. V." angehören soll. Die vom Freistaat Thüringen daraufhin wegen arglistiger Täuschung angestrengte Anfechtungsklage wies das Landgericht Erfurt mit Urteil vom 26. April 2013 als unbegründet zurück. 53
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  • jährigen Bestehen des Vereins "Gedächtnisstätte e. V." herausgegebenen Broschüre heißt es: "Das Jahrhundert des Kapitalismus, das Jahrhundert der Lüge
In der zum 25-jährigen Bestehen des Vereins "Gedächtnisstätte e. V." herausgegebenen Broschüre heißt es: "Das Jahrhundert des Kapitalismus, das Jahrhundert der Lüge und der Ausbeutung neigt sich unweigerlich seinem Ende zu [...] Es ist ja kein Zufall, daß Menschenmassen unser Land wie bei einer Invasion besetzen. Man hat aus den letzten Kriegen gelernt: Ein zerstörtes Land kann man wieder aufbauen, ein zerstörtes Volk nicht! Multikultur ist ein Vernichtungsprogramm der 'Neuen Weltordnung' (NWO)." Der Verein deutet das Geschichtsbild - insbesondere über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus - zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung mit dem Ziel um, die bisherige gesamtgesellschaftliche Delegitimierung rechtsextremistischer Ideologie sukzessive aufzuweichen. So heißt es in der Jubiläumsbroschüre: "Wir fragen schon lange und zu Recht: Wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand? Warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt? Wieso finden viele von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Eingang in unsere Geschichtsbücher? Warum ist man bemüht, die Opferzahlen der Unterlegenen des Zweiten Weltkrieges herunterzustufen, während man andererseits die Opferzahlen der Sieger des Zweiten Weltkrieges nicht hoch genug ansetzen kann?" "Zur Überwindung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen beherrschten Massenmedien auch heute noch - fast täglich - aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter." Fremdenfeindliche Positionen werden inzwischen offen vertreten und in Zusammenhang mit einer (jüdischen) Verschwörung gegen Deutschland gestellt: "Es gibt inzwischen Strömungen im Ausland und in großen Ansätzen auch bei uns, die die derzeitige Überfremdung unseres Kontinents nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Der Hooton-Plan 18 von 1943 in seinem finalen Erscheinungsbild muß 18 Der US-amerikanische Paläoanthropologe Ernest Albert Hooton veröffentlichte 1943 einen Aufsatz, in dem er u. a. für die Ansiedlung ausländischer Bevölkerung in Deutschland plädierte, um dem deutschen Nationalismus entgegenzuwirken. 55
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  • Juli erneut auf dem Grundstück der Gedächtnisstätte stattfand. Es nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland
  • Tommy Frenck, und einschlägige Liedermacher. Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." bietet Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte Plattform zum intellektuellen Diskurs
gestoppt werden. Dann werden auch die kriegerischen Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts, die genau hier ihre Ursachen haben, völlig neu bewertet werden." Die Immobilie in Guthmannshausen diente auch 2018 als regelmäßig genutzter Veranstaltungsort. Die auf der eigenen Internetseite beworbenen Vorträge wie "Der Aufund Abstieg einer nationalen Partei in Deutschland", "Deutschland und die soziale Ordnung der Zukunft" oder "Englisch, Englisch über alles in der Welt" zeigen zunächst keine klare rechtsextremistische Ausrichtung. Jedoch handelt es sich bei den Vortragenden überwiegend um exponierte Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums. Beispielhaft für das Vernetzungsbestreben des Vereins steht das jährliche Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt", das am 7. Juli erneut auf dem Grundstück der Gedächtnisstätte stattfand. Es nahmen Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland teil. Angehörige der NPD waren ebenso vertreten wie parteiungebundene Rechtsextremisten, so z. B. Tommy Frenck, und einschlägige Liedermacher. Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." bietet Rechtsextremisten verschiedener Strömungen eine etablierte Plattform zum intellektuellen Diskurs. Er besitzt eine organisationsübergreifende Vernetzungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Es ist naheliegend, dass der Verein in Zukunft wiederum Kontakt zu verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen sucht und diese Beziehungen vertiefen will. Der nunmehr feststellbare offenere Umgang mit rechtsextremistischen Positionen und Protagonisten geht mutmaßlich darauf zurück, dass insbesondere der Vereinsvorsitzende einen Umschwung des gesamtgesellschaftlichen Meinungsklimas wahrgenommen zu haben glaubt, der eine 56
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  • rechtsextremistischer 41, 74, 85 Liedermacher) G Garde 81 163 Gedächtnisstätte e. V. 88, 159 Gemeinschaft der Kommunen
Freie Nachrichten Jena 57 (Publikation) Freie Nationalisten 49, 73 Freie Nationalisten Gera 73 Freies Netz (FN) 56 Freies Netz Altenburg 63 (FN Altenburg) Freies Netz Erfurt (FN Erfurt) 58 Freies Netz Jena (FN Jena) 56 f., 62 Freies Netz Kahla (FN Kahla) 62 Freies Netz Saalfeld (FN Saalfeld) 62 Freies Netz Südthüringen 63 f. (FN Südthüringen) Fylgien (rechtsextremistischer 41, 74, 85 Liedermacher) G Garde 81 163 Gedächtnisstätte e. V. 88, 159 Gemeinschaft der Kommunen in 147, 149 Kurdistan (Koma Komalen Kurdistan - KKK) Germania Records 79 Germania Versand 74, 91 Gesellschaft für freie Publizistik 93 e. V. (GfP) Globale Islamische Medienfront 135 (GIMF) Gremium MC 162 ff. Sachregister H HAMAS 141 ff. Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" 86 f. Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 45, 67 (HDJ) Hells Angels MC 162 f. Hells Angels MC Erfurt 164 Hermunduren 81, 84 (rechtsextremistische Band) Hier & Jetzt (Publikation) 28 219
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  • aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl
4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten
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  • wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde
  • gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung
  • sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt
88 Immobilienerwerb in Guthmannshausen Eine als Privatperson auftretende Käuferin erwarb im Mai 2011 eine zuvor in Landesbesitz befindliche Immobilie in GuthmannsRechtsextremismus hausen/Landkreis Sömmerda (ehemaliges Rittergut). Seit August 2011 ist sie als Eigentümerin des Areals im Grundbuch eingetragen. Hinweise auf Verbindungen der Käuferin zum rechtsextremistischen Spektrum lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vor. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie seit 2010 dem rechtsextremistischen Verein "Gedächtnisstätte e. V." als Mitglied angehören soll. Der Verein wurde im Mai 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Gemäß Satzung verfolgt er das Anliegen, eine "würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" zu betreiben. Von Beginn an engagierten sich bekannte Rechtsextremisten und Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECKWETZEL59 (Nordrhein-Westfalen) in dem Verein. Sie stand ihm bis Februar 2003 vor. Danach übernahm Klaus-Wolfram SCHIEDEWITZ (Niedersachsen) diese Funktion. Von 2007 bis 2009 lag der Wirkungsschwerpunkt des Vereins in Borna (Sachsen). Als das dort genutzte Objekt von der Eigentümerin Ende 2009 jedoch veräußert wurde, zog man sich aus der Region zurück. Der Verein "Gedächtnisstätte e. V." führte im September 2011 erstmals eine Veranstaltung im Objekt in Guthmannshausen durch. Dabei soll Ursula HAVERBECK-WETZEL zur Thematik "Die Vertragsbrüche der Bundesregierung" referiert haben. Ähnlich wie in Borna scheint eine gelegentliche Nutzungsüberlassung der Immobilie an andere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse nicht ausgeschlossen. 59 Ehemalige Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der vom BMI 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV).
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  • Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen
  • statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach
10. September Demonstration der NPD Thüringen "Arbeit statt Zuwanderung - Westdeutsche Zustände verhindern!" in Eisenach 15. September Kundgebung der NPD Thüringen "Arbeit, Familie, Heimat" in Erfurt 17.-18. Treffen des "Gedächtnisstätte e. V." September in Guthmannshausen 23.-25. Herbsttreffen der AG - GGG in NordthürinSeptember gen 2. Oktober Nachttanzdemo in Erfurt "disco ohne deutschland. selbstverwaltete zentren ertanzen" 8. Oktober Rechtsextremistische Kundgebung "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Sexualstraftäter und Kinderschänder" in Erfurt 15. Oktober Rechtsextremistische Demonstration "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" in Weimar 15. Oktober Vortragsveranstaltung des "Gedächtnisstätte e. V." in Guthmannshausen 16. Oktober Brandstiftungen in Weimar nach einer rechtsextremistischen Kundgebung am Vortag 12. November Fünftes "Treffen der Generationen" mit anschließendem rechtsextremistischen Konzert in Unterwellenborn Ereigniskalender 13. November Rechtsextremistisches "Heldengedenken" u. a. im Weimarer Land, in Friedrichroda, auf der "Schmücke" bei Oberhof, in Gera und Eisenach 19. November Rechtsextremistische Kundgebungen "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt und Weimar 19. November Linksextremisten unterstützen Kundgebung "Verfassungsschutz auflösen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren." in Erfurt 159