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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf Schönborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf Schönborn, dem Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind im Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten!" Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Ihre Funktionäre und Aktivisten beteiligen sich aktiv an deren Demonstrationen und Aufmärschen sowie an Kundgebungen islamfeindlicher Gruppierungen. Ein weiteres verbindendes Element ist die Rehabilitierung der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Beispiel hierfür ist die gemeinsame Teilnahme von Angehörigen der EA und der Partei Der III. Weg am "Tag der Ehre" ("Day of Honour") in Budapest (Ungarn) am 11.02.2017, in dessen Verlauf ein Kranz mit dem Schleifenaufdruck "Wir vergessen euch nie - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" abgelegt wurde.63 Ehemalige Funktionäre werben nach der Strukturauflösung weiterhin für die EA In der vom Freistaat Preußen herausgegebenen Publikation Stimme des Reiches (SdR), für die ebenfalls der ehemalige EA-Deutschlandleiter Hennig verantwortlich zeichnet, wirbt dieser im bekannten antisemitischen und rassistischen Duktus auch weiterhin für die vom Holocaustleugner Bernhard Schaub formulierten "7 Ziele" der Europäischen Aktion.64 Der ehemalige EA-Gebietsleiter für Thüringen, Axel Schlimper, trat als Redner bei zwei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern in der thüringischen Kleinstadt Themar am 15.07.2017 und am 63 Internetseite der EA vom 28.02.2017: "Ehre, wem Ehre gebührt!". 64 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: "Was nun?"; siehe auch Kapitel 2.10, "Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches". 111

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / Seit
Land: 15 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Broschüre "Gedächtnisstätte" zum 25-jährigen Jubiläum Homepage im Internet Kurzportrait / Ziele Der Verein
Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit
Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der "Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges

Rechtsextremismus 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / Seit 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repräsentanz Mitglieder / Bund: 50 Land: 15 Anhänger / Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Broschüre "Gedächtnisstätte" zum 25-jährigen Jubiläum Homepage im Internet Kurzportrait / Ziele Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der "Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Unter dem Leitspruch: "Zukunft braucht Herkunft" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Thüringen). Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 122

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Gedächtnisstätte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck
Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten
sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen
Hiermit richtet sich der Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen die freiheit84 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite

Rechtsextremismus Im August 2014 wurde auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen eine Gedächtnisstätte eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, darunter Haverbeck-Wetzel und der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf Hennig. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende Schiedewitz eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Im August 2017, anlässlich der Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum, sprach der Vereinsvorsitzende in der Jubiläumsbroschüre nachträglich eine offene Drohung aus: "Wer einzelne Besucher unserer Einweihungsfeier in die Nähe der Radikalität stellt, wird für seine unbegründete Boshaftigkeit eines Tages zur Verantwortung gezogen werden."84 Der Verein präsentiert sich seit Anfang 2017 mit einem überarbeiteten Internetauftritt. Dort stellt er seine Ziele vor und bittet um Spenden. Zudem ist ein Veranstaltungskalender eingestellt. Finanzierung Mitgliedsbeiträge (Fördermitgliedschaft), Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Darüber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen die freiheit84 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 54. 123

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte im Jahr 2017 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen
aufzeigt. Haverbeck-Wetzel bedankte sich darin ausdrücklich beim Verein Gedächtnisstätte e. V., der "sich nie von (ihr) distanziert

Rechtsextremismus liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte im Jahr 2017 monatliche Vortragsveranstaltungen, in denen er eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen wollte, um unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich der Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Einen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr die Argumentationsmuster der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter; entsprechende Vorträge wurden im Mai und Dezember gehalten: "Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit", "Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?", "Souveränität des Menschen". Im August fand das 3. Sommerfest mit den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des Vereins statt. Teilgenommen haben etwa 100 Personen, darunter Gründungsmitglieder sowie langjährige und engagierte Freunde und Begleiter des Vereins. Das Veranstaltungsprogramm bot Vorträge sowie eine ganztätige Betreuung für Kinder. Zu den Referenten gehörten neben dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Schiedewitz und dem Vorstandsmitglied Dr. Paul Latussek auch die Holocaustleugner Bernhard Schaub (Gründer der Europäischen Aktion) und Ursula Haverbeck-Wetzel. Anlässlich des Jubiläums wurde eine Broschüre erstellt, die den Weg des Vereins von der Entstehung bis zur Umsetzung aufzeigt. Haverbeck-Wetzel bedankte sich darin ausdrücklich beim Verein Gedächtnisstätte e. V., der "sich nie von (ihr) distanziert hat, was heute ungewöhnlich und sehr dankenswert ist."85 Darüber hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. 85 Jubiläumsbroschüre vom 05.08.2017, Seite 16. 124

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen
Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut
auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter
historisch unangreifbaren Lichte darzustellen."93 Schiedewitz bietet die Gedächtnisstätte allen an, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender

Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO), Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zur Europäischen Aktion (EA) und zum Thule-Seminar sowie zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung, um nach eigenem Bekunden den "deutsch-russischen Bruderbund" zu fördern. Diese Kontakte verdeutlichen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk aufzubauen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Schiedewitz sieht die Gedächtnisstätte als "historisch zu nennenden Ort, der den Willen patriotisch gesinnter Bürger dieses Landes symbolisiert, unsere Geschichte und die dafür gebrachten Opfer an Leib und Leben, Hab und Gut im historisch unangreifbaren Lichte darzustellen."93 Schiedewitz bietet die Gedächtnisstätte allen an, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder entsprechender Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt somit ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar, dessen Vernetzung durch die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegt 93 Sommerrundschreiben 2016 vom 02.07.2016. 127

Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 240 Verein Gedächtnisstätte e. V. 111, 122-128 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens

Anhang Gruppierungen Seitenzahl Saadet Partisi (SP) 166 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 127 Schlüssel zum Paradies e. V. 183f Scientology-Organisation 266 Sektion Nordland 63 Sozialistische Linke (SL) der Partei DIE LINKE. 143 Stahlgewitter (Musikband) 41, 51ff, 56f Tablighi Jama'at 166, 223-225 Terroritorium (Musikband) 53, 57 Thule-Seminar 111, 127 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (Tikko) 234 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 234 ÜLKÜCÜ-Bewegung 232f Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 240 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 240 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 240 Verein Gedächtnisstätte e. V. 111, 122-128 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des 103, 114, 357 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksbewegung Niedersachsen 68, 155, 301, 304 Volkshilfe e. V. 63 Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans 380

Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Verbote islamistischer Vereinigungen | 359f Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 358 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 111, 122-128 Verein zur Rehabilitierung der wegen

Anhang Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolkshilfe e. V. | 63 armee (Tikko) | 234 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist | siehe Arbeiterpartei Kurdistans (TKP/ML) | 234 Volksbewegung Niedersachsen | 68, 155, 301, 304 Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) U | 236, 240 ÜLKÜCÜ-Bewegung | 232f Unsere Alternative heißt Solidarität (Bündnis) W | 152ff Union der Journalisten Kurdistans (YRK) We love Muhammad | 175f | 240 Wewelsburg Records (Versand) | 56f Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 240 Widerstand Ostheide | 63 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 240 Wirtschaftsschutz | 288-294, 319 Wirtschaftsspionage | 288, 291, 319 Worch, Christian | 94f, 98, 101 V Valhöll (Musikband) | 48 Y Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 240 Yeni Özgür Politika (YÖP) (Neue Freie Politik) Verbote neonazistischer Vereinigungen | 234, 239 | 355-358 Verbote islamistischer Vereinigungen | 359f Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 358 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 111, 122-128 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 103, 114, 357 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsgebende Versammlung | 133 Vogel, Pierre | 175, 183, 198, 207 Voigt, Udo | 88f, 97 Volksgemeinschaft | 37, 60, 72f, 84ff, 96, 98, 102ff, 107 373

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund

Inhaltsverzeichnis 2.9 Europäische Aktion (EA) ...........................................................101 2.10 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 110 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 118 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund.....122 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................126 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................128 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...........130 3.5 Anarchisten............................................................................. 144 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ...........................................................147 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................156 4.2 Islamismus ...............................................................................157 4.3 Salafismus ................................................................................160 4.4 Internationaler islamistischer Terrorismus ..................................176 4.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland ..................................187 4.6 Islamistischer Terrorismus im Zusammenhang mit Niedersachsen ....................................................................195 4.7 Muslimbruderschaft .................................................................210 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .................................................................... 214 4.9 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................... 217 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 222 5.2 Einführung .............................................................................. 222 5.3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).................................................225 10

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ........................ 114 2.13 Verein Gedächtnisstätte e. V. ............................................... 120 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ......... 123 2.15 Gesellschaft

Inhaltsverzeichnis 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................... 38 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus ....................... 42 2.4 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................ 47 2.5 Rechtsextremistische Musikszene ........................................... 51 2.6 Neonazistische Szene ............................................................. 63 2.7 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD).................................. 75 2.8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................. 81 2.9 Die Rechte ............................................................................. 93 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus ..................... 103 2.11 Europäische Aktion (EA) ...................................................... 105 2.12 Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ........................ 114 2.13 Verein Gedächtnisstätte e. V. ............................................... 120 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ......... 123 2.15 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) ........................... 124 2.16 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund......................................................................... 126 2.17 Kontaktdaten ...................................................................... 127 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial ............................................................. 130 3.2 Einführung .......................................................................... 131 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 132 3.4 Autonome, Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten.................................................................. 134 3.5 Anarchisten ......................................................................... 147 3.6 Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. ....................................................... 150 10

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten
gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen
Grundgesetzes. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte im Jahr 2015 ein Sommerfest sowie monatliche Vortragsveranstaltungen
Projekt: "Ausstellung über die Vertreibung der Deutschen" Nachdem die Gedächtnisstätte im August 2014 offiziell eingeweiht wurde, kündigte der Vereinsvorsitzende SCHIEDEWITZ
nicht verjährt" an. Hierzu sollen das Nebengebäude der Gedächtnisstätte hergerichtet und entsprechende Exponate zusammengestellt werden

Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge (Fördermitgliedschaft), Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins Gedächtnisstätte e. V. lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Darüber hinaus bietet er Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen des Vereins Gedächtnisstätte e. V. wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Verein Gedächtnisstätte e. V. organisierte im Jahr 2015 ein Sommerfest sowie monatliche Vortragsveranstaltungen. Daneben stellte er anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Neues Projekt: "Ausstellung über die Vertreibung der Deutschen" Nachdem die Gedächtnisstätte im August 2014 offiziell eingeweiht wurde, kündigte der Vereinsvorsitzende SCHIEDEWITZ als nächstes Projekt eine "Ausstellung über die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten unseres Vaterlandes - ein völkerrechtswidriges Verbrechen, das nicht verjährt" an. Hierzu sollen das Nebengebäude der Gedächtnisstätte hergerichtet und entsprechende Exponate zusammengestellt werden. 121

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

sowie von den Vereinen Gefangenenhilfe e. V. und Gedächtnisstätte e. V. (mit dem Vorsitzenden Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen

Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr 2016", das SCHAUB als "Schicksalsjahr" bezeichnet. Denn "die Agonie des identitären Europa", die mit den "Niederlangen Deutschlands in den Weltkriegen" begonnen habe, trete nun aufgrund der "hemmungslosen Überflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer" ins "kritische Stadium":53 "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und jüdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." 54 Als "vollständiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm" stellt SCHAUB die "7 Ziele" der EA auf dem Weg zur "Machtübernahme" heraus. Die EA als "politische Partisanenbewegung" bereite sich verpflichtend auf die "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände" vor, mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."55 "Europafest 2015 - Vom Wort zur Tat" Unter dem Motto "Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Freiheitskampfes - Vorwärts in ein freies Europa" veranstaltete die EA am 05.09.2015 nach einjähriger Pause ihr viertes "Europafest" im thüringischen Kirchheim. Es nahmen etwa 100 Personen teil, darunter Mitglieder und Sympathisanten der EA aus Großbritannien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie von den Vereinen Gefangenenhilfe e. V. und Gedächtnisstätte e. V. (mit dem Vorsitzenden Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen). 52 Vgl. Internetseite der EA vom 16.10.2015: "Flüchtlinge?". 53 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 54 Ebd. 55 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 110

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der rechtsex56 Vgl. Internetseite

Rechtsextremismus Zentrales Thema der einzelnen Redebeiträge war der Kampf gegen die Zuwanderung. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein "geschlossener Wille" bekundet: "Die Einstellung aller Grabenkämpfe und die Einigung der Kräfte über Länder, Parteien und Organisationen hinweg, mit dem Ziel, unser Überleben zu sichern." Demonstrationen und Unterstützung islamfeindlicher Gruppierungen Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufmärsche und Kundgebungen in Thüringen und Sachsen. Am 23.03.2015 traten beispielsweise anlässlich einer Demonstration von Thügida (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Erfurt sowohl der EA-Gebietsleiter in Thüringen, Axel SCHLIMPER, als auch der Landesleiter Deutschland, Dr. Rigolf HENNIG, als Redner auf. HENNIG verbarg dabei weder seine rassistische Weltsicht noch seine Verachtung für demokratische Politikerinnen und Politiker: "Früher wurden beim drohenden Ansturm raumfremder Menschenmassen die Streitkräfte mobilisiert und die Grenzen dicht gemacht. Jetzt gibt es Verbrecher, die diesen Vorgang fördern und es finden sich Hirngeschädigte, die eine 'Empfangskultur' pflegen." 56 HENNIG forderte weiter "nicht nur die nachhaltige Abwehr jedweder Zuwanderung, sondern auch die sofortige Abschiebung aller nichtgeladenen Fremden." Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der rechtsex56 Vgl. Internetseite der EA vom 03.05.2015: "THÜGIDA". 111

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Freundeskreises Udo Voigt" auf dem Anwesen des rechtsextremistischen Vereins Gedächtnisstätte e. V. in Guthmannshausen (Thüringen) über die Vernichtung der Völker

Rechtsextremismus tremistischen Publikation Recht und Wahrheit (RuW). Unter dem Titel "Wir sind im Krieg" ist ein gemeinsames Flugblatt der EA mit dem rechtsextremistischen Thule-Seminar veröffentlicht worden: "Offene Grenzen töten! Dichte Grenzen retten!" Am 18.07.2015 sprach HENNIG beim Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" auf dem Anwesen des rechtsextremistischen Vereins Gedächtnisstätte e. V. in Guthmannshausen (Thüringen) über die Vernichtung der Völker durch Zuwanderung und "Rassenmischung" auf Betreiben des "politischen Zionismus". Als "Rettungsplan" plädierte er für die "7 Ziele" der EA samt "europäischer Eidgenossenschaft". Ablehnend zu Pegida und zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) äußerte sich der frühere EA-Leiter SCHAUB: "[Da sie keine] echte Europa-Idee haben und auch keine wirklich durchgreifenden Maßnahmen ... anstreben, sondern die jüdisch-christlichen Wurzeln verteidigen wollen und ihre Treue gegenüber der verlogenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung der westlichen Wertegemeinschaft ... beteuern, ist ihren Führern gegenüber konsequentes Misstrauen angebracht."57 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die sogenannten 7 Ziele der EA stehen im Widerspruch zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie beeinträchtigen bzw. verletzen eine Vielzahl von Grundwerten und Menschenrechten und liefern somit den programmatischen Beleg für die rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation. Eine Nähe zur NS-Ideologie ist unverkennbar. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element zu sehen, die eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen weiter fördert. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das von der EA formulierte Ziel einer "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer" zu sehen, also der Rückführung aller in Deutschland und Europa lebenden Ausländer als Ausdruck eines volksgemeinschaftlichen Denkens im Sinne ethnisch-kultureller Homogenität. Die Agitation der EA gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik steht im 57 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 112

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.13 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung
Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Kurzportrait / Ziele Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste
Verein. Zielsetzung des Vereins ist die Errichtung einer "würdigen Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges
Gefangenenlagern". Im August 2014 wurde eine solche Gedächtnisstätte auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen (Thüringen) eingeweiht. Anwesend waren

Rechtsextremismus 2.13 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz / Verbreitung Sitz der Gesamtorganisation: Seevetal (Landkreis Harburg); Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung / 1992 Bestehen seit Struktur / Vereinsvorsitzender: Wolfram SCHIEDEWITZ Repräsentanz Mitglieder / Bund: 50 Anhänger / Land: 20 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Publikation: Veranstaltungsprogramm Kurzportrait / Ziele Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL. Seit 2003 leitet Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen den Verein. Zielsetzung des Vereins ist die Errichtung einer "würdigen Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern". Im August 2014 wurde eine solche Gedächtnisstätte auf dem Gelände des ehemaligen Rittergutes in Guthmannshausen (Thüringen) eingeweiht. Anwesend waren etwa 200 Rechtsextremisten, auch aus dem Ausland, u. a. HAVERBECK-WETZEL, der Deutschlandleiter der Europäischen Aktion (EA), Dr. Rigolf HENNIG. In seiner Rede kritisierte der Vorsitzende SCHIEDEWITZ eine angebliche Einseitigkeit deutscher Geschichtsbetrachtung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen. Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegs verbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. 120

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida und andere Gruppierungen
Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen
Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 69 Vgl. Flugblatt "Gedächtnisstätte Zukunft braucht Herkunft, Vorwort 1. Vorsitzender, 08.09.2015. 70 Vgl. Kapitel

Rechtsextremismus Agitation gegen "Überfremdung" und "Politikversagen" Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik unterstützt der Verein Gedächtnisstätte e. V. "die beginnende Bürgerbewegung" um Pegida und andere Gruppierungen. Das Engagement stehe "im Andenken der vielen Millionen Toten, die für diese Ziele der jetzt Herrschenden nicht gestorben sind". Der Vereinsvorsitzende rief dazu auf, selbst aktiv zu werden, und appellierte: "Gehen Sie mit uns, damit wir unseren Kindern sagen können, wir haben alles in unserer Macht stehende getan, um das Unheil einer fremdbestimmten Zukunft abzuwenden." 67 SCHIEDEWITZ sieht sich im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur und ruft zum Widerstand auf. Es gehe "um die wahrheitsgemäße Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und den daraus abzuleitenden Erkenntnissen für die Gestaltung unserer unmittelbaren und fernen Zukunft".68 Antisemitische Verschwörungstheorien verbindet er mit der Flüchtlingsthematik und spricht hierbei von einer angeblichen gesteuerten und bereits seit langem geplanten "Überflutung unseres Landes mit Immigranten". Ziel sei die "Umvolkung Deutschlands und Europas", und dagegen gebe es nur ein Mittel: "Hier ist Widerstand von Nöten."69 Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der Verein Gedächtnisstätte e. V. verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur Schlesischen Jugend e. V. (SJ), zum Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. (FHwO) und zur Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), aber auch zur NPD, zu neonazistischen Freien Kräften und zur Europäischen Aktion (EA).70 Diese Kontakte zeigen die Bemühungen des Vereins, ein organisationsübergreifendes Netzwerk aufzubauen. SCHIEDEWITZ selbst sieht das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen als "Mittelpunkt, welches an nationaler und internationaler Bedeutung gewinnt".71 67 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 68 Vgl. 2. Halbjahresprogramm 2015, Einleitung des 1. Vorsitzenden. 69 Vgl. Flugblatt "Gedächtnisstätte Zukunft braucht Herkunft, Vorwort 1. Vorsitzender, 08.09.2015. 70 Vgl. Kapitel 2.11. 71 Vgl. 1. Halbjahresprogramm 2016 mit Weihnachtsgrüßen des 1. Vorsitzenden. 122

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische Verein Gedächtnisstätte e. V. gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die vielfältigen Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische Skinheadund Kameradschaftsszene belegen dessen Netzwerkstruktur. Zeugnis dafür war die beträchtliche Teilnahme von Vertretern rechtsextremistischer Organisationen an den Einweihungsfeierlichkeiten im August 2014, ebenso wie am Sommerfest des "Freundeskreises Udo Voigt" (NPD) im Juli 2015 auf dem Vereinsgelände. 2.14 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Das Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft. Ihr soll langfristig ein Systemwechsel folgen. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus in verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben.72 Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, 72 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 123

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 212, 214, 216, 217 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 111, 120, 121, 122, 123 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans

Anhang Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 122 Scientology-Organisation | 236 Sozialistische Linke (SL) der Partei DIE LINKE. | 150, 153, 154 Stahlgewitter (Musikband) | 56, 57, 61 Streetwear Tostedt (Versand) | 61, 68 Tablighi Jama'at | 158 Terroritorium (Musikband) | 58, 61 Thule-Seminar | 112 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 212 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 212 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 212 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 212, 214, 216, 217 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 111, 120, 121, 122, 123 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des | 105, 114, 115, 116, 118 Holocaust Verfolgten (VRBHV) Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) | 208 Volksverteidigungseinheiten der Partei der | 213 demokratischen Einheit (YPG) Wewelsburg Records (Versand) | 61 343

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Verbote islamistischer Vereinigungen | 321, 322 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 111, 120, 121, 122, 123 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans

Anhang U W UKA, Arid | 186 Waisenkinderprojekt Libanon e. V., Verein Union der Journalisten Kurdistans (YRK) (WKP), siehe Verein Waisenkinderprojekt | 212 Libanon e. V. | 201 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | Wewelsburg Records | 61 212 Wirtschaftsschutz | 252-257, 284 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 212 Wirtschaftsspionage | 252, 254, 255, 284 WORCH, Christian | 93, 94, 95 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 212, 214, 216, 217 Verbote islamistischer Vereinigungen | 321, 322 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 111, 120, 121, 122, 123 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | 207, 208, 209, 219 Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP) | 201 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 105, 114, 115, 116, 118 VOGEL, Pierre | 169 VOIGT, Udo | 83, 112, 123 Volksgemeinschaft | 40, 64, 74, 80, 82, 95, 106, 112 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) | 207, 208, 209 Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (YPG) | 213 Volksverteidigungseinheiten der PKK (HPG) | 208 336

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord

Rechtsextremismus Eine "physische Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen aus ethischer Überzeugung" lehnt die EA vordergründig ab, betont jedoch, dass aus ihrer Sicht in aktuellen Bedrohungssituationen "selbstverständlich das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung"45 ausgenommen sei. Im Sinne der vom EA-Vordenker Schaub genannten "politischen Partisanenbewegung" und seiner Aufforderung, sich auf einen "erfolgreichen Widerstand" bei "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände(n)" mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."46 vorzubereiten, fand im Dezember eine Wehrsportübung als "Feldübung im Thüringer Wald" statt. Die EA berichtete hierüber im Internetbeitrag "Geschäftiger Jahresabschluss in Thüringen"47. Die Wehrsportübung wird darin als "aktive Vorsorge für das Überleben in Krisenund Katastrophenfällen" mit "Materialund Ausrüstungsübung" der EA Thüringen bezeichnet. Demonstrationen und Unterstützung islamfeindlicher Gruppierungen Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufmärsche und Kundgebungen, so zum Beispiel am 07.05.2016 in Berlin bei der Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg!" oder in Thüringen häufig mit Beteiligung des dortigen EA-Gebietsleiters Axel Schlimper. Bei diesen Gelegenheiten konnte zahlreiches Informationsmaterial an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. 45 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord". 46 Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 47 Internetseite der EA, "Geschäftiger Jahresabschluss in Thüringen", 30.12.2016. 108

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Freistaat Preußen / Stimme des Reiches (SdR) ............................ 113 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. ....................................................122 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................128 3. Linksextremismus

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