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"fundamentaler" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter
  • Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus
  • selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen
RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter der Formulierung vom "volkszerstörenden Liberalismus": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition häufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus und Liberalismus im selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen wird hier als Ersatz für das bestehende System "der Deutsche Soziazig Punkte und seinem ermahnenden lismus als gerechte soziale und völkische Appellcharakter (u. a. "Bekenne dich! Ordnung" angekündigt - eine Umschrei(...)", "Kämpfe! (...)", "Glaube! (...)") - bung für den Nationalsozialismus. Die wie die meisten extremistischen IdeoVölkische Bewegung des Kaiserreichs logien - einen pseudobzw. politisch-reund der Weimarer Republik, auf die der ligiösen Eindruck. Punkt IV. der "SelbstBegriff "völkisch" originär zurückgeht, " ermahnung eines Nationalrevolutionärs" zählt zu den wichtigsten Vorgängerphälautet: nomenen, Wegbereitern und Ideologielieferanten des historischen NationalSei revolutionär! Die Revolution ist das Mittel, um unser Volk zu retten. sozialismus. Die nationale Revolution richtet sich " gegen den ausbeuterischen KapitalisIn Punkt VI. der "Selbstermahnung" ist mus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem zu lesen: " Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Sei kompromisslos! Wir haben Ordnung.22 alle Bindungen an die herrschenden 22 Klaus ARMSTROFF (Hrsg.), Der Nationalrevolutionär. Handbuch für Aktivisten unserer 172 Bewegung, Weidenthal 2019, S. 150.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • erfordert Hier wird die totale Verwerfung der ihren Untergang." Fundamentaler und (u. a. freiheitlichen demokratischen) Gefanatischer kann eine Verwerfung
RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gründet mit einem für extremistische Worten, sondern auch in Taten zerIdeologien typischen Denken in den rissen. Wir sind die unversöhnlichen Feinde ihrer multikulturellen, kapitaKategorien Entweder-oder, Schwarzlistischen und liberalen Welt. Das Weiß, Gut-Böse, Freund-Feind. Die AbÜberleben unseres Volkes erfordert ihren Untergang. Es gibt keine Grausage an die bestehenden Verhältnisse stufen zwischen Leben und Tod, wird nach der Logik "Wir oder die" zu " deswegen gibt es auch keine Kompromisse zwischen uns und unseren einer Frage von Leben oder Tod des Feinden.23 deutschen Volkes verabsolutiert: "Das Überleben unseres Volkes erfordert Hier wird die totale Verwerfung der ihren Untergang." Fundamentaler und (u. a. freiheitlichen demokratischen) Gefanatischer kann eine Verwerfung der genwart mit einer ausdrücklich "unfreiheitlichen demokratischen Grundversöhnlichen" Feinderklärung auf die ordnung (und der westlichen Moderne Spitze getrieben. Die Forderung nach insgesamt) kaum ausfallen. 3.4 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet und hatte nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres 2019 bundesweit 35.000 Mitglieder. Bei den beobachteten Teilstrukturen der AfD handelt es sich um die offizielle Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative" (JA), und den Personenzusammenschluss "Der Flügel". Beide Teilorganisationen sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht in der AfD zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Strömungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen. 23 Ebenda. 173
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • sich beim Salafismus Aktivisten Bernhard FALK und um eine fundamentalistische Ausdem Prediger Pierre VOGEL. legung des Islams. Die rigide Ideologie
ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zum Beispiel mit Henna gefärbte und seinen Gesetzen sowie die Bärte sowie lange, über dem KnöLossagung von allem, was dem chel endende Hosen und Gewänder widerspricht. Dieser Punkt begünsfür Männer. tigt die Neigung des Salafismus zur Zersplitterung, weil zumeist schon Als Grundlage für einen vermeintlich abweichende Meinungen innerauthentischen Islam akzeptieren halb des salafistischen Spektrums Salafisten lediglich den Koran, die abgelehnt werden. Salafistische Sunna (die tradierte Lebenspraxis Vertreter und Gruppierungen steMohammeds) sowie die Glaubenshen einander zuweilen in erklärter und Lebensweise der "frommen Feindschaft gegenüber. Ein Beispiel Altvorderen". Diese Quellen interhierfür sind die andauernden Auspretieren sie wortwörtlich. Damit einandersetzungen zwischen dem handelt es sich beim Salafismus Aktivisten Bernhard FALK und um eine fundamentalistische Ausdem Prediger Pierre VOGEL. legung des Islams. Die rigide Ideologie schlägt sich inSalafisten begreifen sich als Auserhaltlich sowohl in den Freitagspredigten wählte, die sich für den "wahren als auch in den Veröffentlichungen Islam" einsetzen. Das geht auf der des salafistisch-wahhabitischen Spekeinen Seite mit einer Aufwertung trums nieder. Imame thematisieren in ihrer selbst einher. Auf der anderen ihren Predigten häufig das Verhältnis Seite beinhaltet dieser Glaube die eines jeden Muslims zu Gott, den Abgrenzung zu allen, die ihre Weg ins Paradies, religiöse Anlässe Ideologie nicht teilen: Es wird zwiwie den Fastenmonat Ramadan oder schen dem "Wir" (den "wahren" aber die Bedeutung der Moscheen für Muslimen) und den "Anderen" den einzelnen Gläubigen. Nicht selten (den "Ungläubigen"/"kuffar") unterdrohen sie in diesem Zusammenhang all schieden. In diesem Zusammendenen mit der Hölle, die aus ihrer Sicht hang propagieren Salafisten das kein gottgefälliges Leben vorweisen. Prinzip der "Loyalität und LossaAußerdem reagieren sie auf Ereignisse, gung" (al-wala' wa-l-bara'): Es fordert die sich gegen Muslime richten. Im Jahr Loyalität einzig gegenüber Gott 2019 war dies zum Beispiel nach dem 44
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183
RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • mündet in eine ten. Strategisch zielt die IBD darauf fundamentale Ablehnung der Einwanab, den herrschenden politischen Disderung - insbesondere von Muslimen
RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden sich fremdenund insbeFällen deckungsgleich mit denen der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Bundesländer. Ihr Zuschnitt orientiert verschwörungstheoretische Ansätze. Die sich z. T. an vermeintlich oder tatsächOrganisation bezieht sich auf das Konlich historischen Staatsbzw. Regionalzept des "Ethnopluralismus". Dieses grenzen. Für Baden-Württemberg beDenkmodell geht von der Existenz einstehen laut Darstellung der IBD vier zelner Völker bzw. Ethnien aus, deren Regionalgruppen: Baden, Schwaben, jeweilige kulturelle Eigenschaften durch Pfalz und Franken. Bislang sind hauptdie Vermischung der verschiedenen sächlich für die Gruppen IB Schwaben Völker bedroht sind. Verfechter ethnound IB Baden konkrete Aktivitäten im pluralistischer Positionen treten daher Landesgebiet nachzuweisen. für eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese 4.4.2 Weise seine Identität bewahren. MigraIDEOLOGIE tion nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung, die auf verschiedene WeiSchlagwort "Remigration" die Umkehse versucht, sich vom "klassischen" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verständnis des Volksbeverstärkt ins konservative Spektrum griffs und eine damit verbundene Aushineinwirken will. Sie bezieht sich auf grenzung bestimmter Bevölkerungsteiantiliberale, antidemokratische und anle steht im Widerspruch zu elementaren tiegalitäre Strömungen aus der Zeit der Werten des Grundgesetzes wie der UnWeimarer Republik (1918-1933). Eine antastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 positive Bewertung des historischen Abs. 1 Satz 1 GG) und dem GleichNationalsozialismus oder ultranationaheitsgrundsatz (Art. 3 GG). listische Positionen sind in IBD-Programmschriften dagegen nicht enthalDie Ideologie der IBD mündet in eine ten. Strategisch zielt die IBD darauf fundamentale Ablehnung der Einwanab, den herrschenden politischen Disderung - insbesondere von Muslimen - kurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweiz. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die Organisation einer oder Beiträgen in sozialen Medien. martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht 200
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangehöriger während einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkräfte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anhänger des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbst2019: verwalter" leisteten in Baden-Württemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Selbstverwalter" gründen Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begrüngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als außerhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschwörungsDie Angehörigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gewählten republik Deutschland und ihrer ReRepräsentanten ihre Legitimation ab. präsentanten. Zu ihren Feindbildern 211
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • Öffentlichkeitswirksamkeit seiner Aktivitäten. 4.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER bis hin zur fundamentalen SystemopRECHTSEXTREMISMUS position). Diese Abgrenzung nehmen Subkulturen unterscheiden sich von Subkulturen
RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistischen Bands im Land fiel von neun (2018) auf sieben. 2019 fanden in Baden-Württemberg drei rechtsextremistische Konzerte statt (2018: fünf), auch die durchschnittliche Besucherzahl von ca. 110 blieb leicht hinter dem Wert von 2018 (ca. 120) zurück. Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende zu unterscheiden, von denen 2019 in Baden-Württemberg insgesamt 14 bekanntwurden (2018: 12). Liederabende finden, anders als Konzerte, meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statt; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. Zur "Identitären Bewegung" siehe die Infobox auf Seite 198. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Vor allem zwei Dinge prägten die Situation des nicht 2019: parteigebundenen Neonazismus in Baden-Württemberg: die Existenz von nur relativ wenigen festeren organisatorischen Strukturen und die weitgehende Inaktivität - zumindest aber eine nur geringe Öffentlichkeitswirksamkeit seiner Aktivitäten. 4.1 SUBKULTURELL GEPRÄGTER bis hin zur fundamentalen SystemopRECHTSEXTREMISMUS position). Diese Abgrenzung nehmen Subkulturen unterscheiden sich von Subkulturen meist ganz bewusst vor; ihrer jeweiligen Mehrheitsoder Mainsie betrachten sich als Gegenentwurf zur streamkultur insbesondere habituell vorherrschenden Kultur, teils auch zum (z. B. durch den Kleidungsstil), kultupolitischen System. rell (z. B. durch die Pflege bestimmter Musikstile) oder auch politisch-ideoloNach dieser Arbeitsdefinition ist die gisch (z. B. durch Verweigerungshaltung rechtsextremistische Szene schon an 181