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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) e.V. Der HIAG-Bundesverband hat sich 1952/1953 durch den Zusammenschluss der nach
gehören 10 Landesverbände an. Nach der Satzung betrachtet die HIAG die Vertretung der rechtlichen und sozialen Belange der ehemaligen Waffen
Waffen-SS-Tradition ausgerichtet ist. Es gilt in der HIAG nach wie vor die alte SS-Devise "Unsere Ehre heißt
einer Auflage von ca. 16.000 Exemplaren. Daneben gibt der HIAG-Bundesverband monatlich den "HIAG-Informationsbrief" heraus. Die Mitgliederzahl der HIAG
Lage sogar Stimmen laut, die für eine Auflösung der HIAG eintreten, womit allerdings einstweilen wohl nicht zu rechnen
unregelmäßiger Folge vom 1. Landessprecher herausgegebenen Rundschreiben. Von der HIAG wird ein Sozialwerk e.V. betrieben. Das Sozialwerk dient der Beratung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 18 3 Soldatenverbände 3.1 "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) e.V. Der HIAG-Bundesverband hat sich 1952/1953 durch den Zusammenschluss der nach 1950 im gesamten Bundesgebiet entstandenen örtlichen "Hilfsgemeinschaften auf Gegenseitigkeit" mit Sitz in Bonn gebildet. Dem Bundesverband gehören 10 Landesverbände an. Nach der Satzung betrachtet die HIAG die Vertretung der rechtlichen und sozialen Belange der ehemaligen Waffen-SS als eine ihrer Hauptaufgaben. In der Praxis trat diese Aufgabe jedoch häufig in den Hintergrund und bildete nur den Rahmen für die eigentliche Veranstaltungsund Publikationstätigkeit, die auf eine "Rehabilitierung" der Waffen-SS und Pflege einer Waffen-SS-Tradition ausgerichtet ist. Es gilt in der HIAG nach wie vor die alte SS-Devise "Unsere Ehre heißt Treue" und man begegnet vielfach nationalsozialistischem Gedankengut. Als Verbandsorgan erscheint monatlich die Zeitschrift "Der Freiwillige" mit einer Auflage von ca. 16.000 Exemplaren. Daneben gibt der HIAG-Bundesverband monatlich den "HIAG-Informationsbrief" heraus. Die Mitgliederzahl der HIAG auf Bundesebene betrug anfänglich 20.000, ist jedoch heute auf etwa 6.000 zurückgegangen. Der Mitgliederschwund hat zu finanziellen Sorgen und zu einer teilweisen Verbandsmüdigkeit geführt. Es wurden angesichts dieser Lage sogar Stimmen laut, die für eine Auflösung der HIAG eintreten, womit allerdings einstweilen wohl nicht zu rechnen ist. Die Diskrepanz zwischen Mitgliederstand und Abonnentenzahl der Zeitschrift "Der Freiwillige" zeigt, dass trotz organisatorischen Rückganges es nicht an Solidaritätsbewusstsein unter den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS fehlt. Der Landesverband gliedert sich in die Landesbezirke Ostwestfalen, Südwestfalen, Ruhrbezirk und Rheinbezirk, die insgesamt 38 Kameradschaften umfassen. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes liegt entsprechend dem Beitragseingang bei etwa 700. Über die Geschehnisse innerhalb des LV unterrichten die in unregelmäßiger Folge vom 1. Landessprecher herausgegebenen Rundschreiben. Von der HIAG wird ein Sozialwerk e.V. betrieben. Das Sozialwerk dient der Beratung und Unterstützung von Mitgliedern und Hinterbliebenen. Seit seinem Bestehen sind etwa 40.000,DM Spenden eingekommen und für Hilfeleistungen verausgabt worden. Der monatliche Spendeneingang liegt durchschnittlich bei 1.500,- - DM bis 1.600,-DM. 3.2 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten von 1918 e.V." Bei der hier aufgeführten Organisation handelt es sich nicht um den 1951 wiedergegründeten Verband "Der Stahlhelm e.V., Bund der Frontsoldaten", der heute auf Bundesebene etwa 6.000 Mitglieder, davon schätzungsweise 1.200 in NW, zählen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG) 1980 fielen
Teilbereichen der HIAG rechtsextremistische Tendenzen auf. So enthalten die beiden HIAG-Kalender 1980 und 1981 zahlreiche Hinweise auf nationalsozialistische Erinnerungstage
Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in München. Offenbar mit Billigung des HIAG-Bundesvorstandes veröffentlichte die von dem 2. Landessprecher in Baden
Württemberg, Hans Mezger, angeführte HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb -- wie bereits in den Vorjahren -- rechtsextremistische Sentenzen wie "Der Zionsadler symbolisiert die totale

Kulturgemeinschaft im April in Lüneburg die "Norddeutschen Kulturtage" durch. Als Redner trat der britische Historiker Davnd Irving (42) auf, der seit langem rechtsextremistischen Kreisen -- u. a. wiederholt bei Veranstaltungen der GfP -- seine Auffassung von der "historischen Wahrheit" vermittelt. 3. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das von Dr. Herbert Böhme (ehemaliger Mitarbeiter der Obersten SA-Führung) gegründete DKEG erreichte 1980 den Tiefpunkt seiner Entwicklungseitseiner Gründung im Jahre 1950. Nur einige wenige hundert, meist überalterte Mitglieder 'gehören nach langjährigen internen Führungszwisten und der Abspaltung der DKG noch den "Pflegestätten', den örtlichen Untergliederungen des Kulturwerks, an. Das DKEG unterhält -- wie die GfP und die DKG --zahlreiche Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, läßt rechtsextremistische Redner auftreten und verleiht Kulturpreise an rechtsextremistische Funktionäre, Literaten und Künstler. 4. "Bund Heimattreuer Jugend e.V." (BHJ) Der BHJ, der -- wie die "Norddeutschen Kulturtage" im April zeigten -- sich der DKG und der GfP verbunden fühlt, bezeichnete in seinen "Heimabendvorschlägen" (46/80, S. 4) Rudolf Hess als Vorbild des BHJ. Des weiteren (47/80, S. 3) macht der BHJ die "Umerziehung" dafür verantwortlich, daß "planmäßig alle Werte, die das deutsche Volk einmal groß gemacht haben, lächerlich gemacht oder als 'neonazistisch' verschrieen" würden. Mit dem 25jährigen Studenten Uwe Jäschke aus Hattersheim wurde im September ein neuer Bundesführer gewählt, der den durch seine rechtsextremistischen Äußerungen hervorgetretenen Zahntechniker Gernot Mörig (26) aus Braunschweig ablöste. Mörig wurde Vorsitzender des Ehrenrates. Der ehemalige Fliegeroberst und Rechtsextremist Hans Ulrich Rudelist seit vielen Jahren Ehrenmitglied des BHJ. 5. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG) 1980 fielen in Teilbereichen der HIAG rechtsextremistische Tendenzen auf. So enthalten die beiden HIAG-Kalender 1980 und 1981 zahlreiche Hinweise auf nationalsozialistische Erinnerungstage, z.B. 30. 1. 1933 Hitler wird Reichskanzler 23.3. 1933 Ermächtigungsgesetz 20.4. 1889 Hitlers Geburtstag 26.4. 1894 Rudolf Hess, "der Gefangene des Friedens", geboren 29.4. 1945 Hitler ernennt Dönitz zum Nachfolger 20.7. 1944 Attentat auf Hitler mißlungen 9. 11. 1923 Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in München. Offenbar mit Billigung des HIAG-Bundesvorstandes veröffentlichte die von dem 2. Landessprecher in Baden-Württemberg, Hans Mezger, angeführte HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb -- wie bereits in den Vorjahren -- rechtsextremistische Sentenzen wie "Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur" ("Informationsbrief" Juli 80, S.3), "Legende bezüglich der Vernichtung von Juden', "daß eine Einschmelzung der Ausländer in den deutschen Volkskörper den Naturgesetzen widerspricht' ("Informationsbrief* September 80, S.8 und 4). 38

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS) gegründet, deren Angehörige heute weitgehend der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb als ordentliche oder fördernde Mitglieder angehören
zweiter Landessprecher auch dem Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg angehörende MEZGER bekennt sich in seinen Publikationen immer offener
herausgegebenen "Informations-Briefen" und "Rundschreiben" der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb leugnet oder verharmlost er die NS-Verbrechen: So bezeichnet
Jnformotions-Örfef Soldaten der ehemaligen Waffen-SSe. V."(HIAG). Ausgabe: , J J1 ßreiagcmcinfdjnft Oftalü Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung

stische "Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS) gegründet, deren Angehörige heute weitgehend der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb als ordentliche oder fördernde Mitglieder angehören. Der als zweiter Landessprecher auch dem Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg angehörende MEZGER bekennt sich in seinen Publikationen immer offener zu rechtsextremem Gedankengut. In den von ihm herausgegebenen "Informations-Briefen" und "Rundschreiben" der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb leugnet oder verharmlost er die NS-Verbrechen: So bezeichnet er die Tötung von 6 Millionen Juden durch das NS-Regime als "Massenvernichtungslüge" oder "von Zionisten ausgeheckten Millionenschwindel". Bei seinen diesbezüglichen Äußerungen beruft er sich im wesentlichen auf Behauptungen in rechtsextremistischen Publikationen, wie sie etwa "Der Jahrhundertbetrug" und "Die Auschwitz-Lüge" darstellen. Im "Informations-Brief", Ausgabe: Juli 1980, wird in einem Beitrag mit der Überschrift "Der Zionsadler symbolisiert die Publikation der Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Jnformotions-Örfef Soldaten der ehemaligen Waffen-SSe. V."(HIAG). Ausgabe: , J J1 ßreiagcmcinfdjnft Oftalü Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur! 104

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-$S e. V. (HIAG) Der ehemalige
Führer der erloschenen rechtsextremistischen "Europäischen Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS), der HIAG-Funktionär Hans Mezger (58) aus Leinzell, hat die Führung
HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb übernommen. Darüber hinaus wurde er als 2. Landessprecher in den Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt

der Zahntechniker Gernot Mörig (25) aus Braunschweig. Der ehemalige Fliegeroberst Hans Ulrich Rudel ist Ehrenmitglied des BHJ. 'Der Trommler", das Verbandsorgan des BHJ, wirbt für rechtsextremistische Veranstaltungen und Vertriebsdienste. 4. Kreisgemeinschaft Ostalb des Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-$S e. V. (HIAG) Der ehemalige Führer der erloschenen rechtsextremistischen "Europäischen Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS), der HIAG-Funktionär Hans Mezger (58) aus Leinzell, hat die Führung der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb übernommen. Darüber hinaus wurde er als 2. Landessprecher in den Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. In den z. T. von Mezger unterzeichneten Blättern der Kreisgemeinschaft wurden die NS-Verbrechen durch Äußerungen wie "Massenvergasungslüge", "von Zionisten ausgeheckter Millionenschwindel", "jüdische Hetzpropaganda" usw. verharmlost bzw. geleugnet. Fundstellen: "Informationsbrief Okt./79 (Anlage); "Rundschreiben" 11/79, S. 2. VII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Ende 1979 wurden 45 (1978: 41) organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage und Vertriebsgeschäfte erfaßt. Die durchschnittliche Wochenauflage der Druckwerke der 16 rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage ging auch 1979 weiter zurück. Dagegen war die Nachfrage nach nationalistischen und insbesondere nationalsozialistischen Büchern und Broschüren der 15 rechtsextremistischen Buchverlage und 14 Vertriebsunternehmen wie in den letzten beiden Jahren bemerkenswert lebhaft. Auch nicht rechtsextremistische Verlage erkannten diese Nachfrage und erweiterten insoweit ihr Verkaufsprogramm. 1. "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die sich weltanschaulich von der NPD kaum unterscheidende DWZ würdigte Hitler zu dessen 90. Geburtstag als "große geschichtliche Erscheinung", als "'begnadeten Autodidakten" und als "menschgewordene deutsche Antwort auf die Ausplünderung Deutschlands durch die Sieger von 1918". Hitler habe die "'Aussiedlung, nicht Ausrottung" der Juden gewollt. Die Alliierten und die "zionistische Führung" hätten die ''möglichst friedliche Abschiebung aus Deutschland" verhindert. Das Blatt sprach von dem "von den Polen angezettelten Krieg" und von den "Gasöfen mit den dort angeblich getöteten sechs Millionen Juden". Fundstellen: DWZ 16/79, S. 1 u. 7; 27/79, S. 12; 38/79, S. 3. Die Auflage der DWZ, zu deren Herausgebern auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden (58) aus Benthe und der Verfasser rechtsextremistischer Bücher Erich Kernmayr (73), Rosenheim, gehören, ist rückläufig. Sie betrug etwas über 20.000 Exemplare wöchentlich. 2. Über die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), diewenn auch in einemjuristisch verselbständigten Verlag herausgegeben -- das maßgebende Blatt der "'NationalFreiheitlichen" ist, wurde bereits weiter oben berichtet. 39

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG) -- Bundesvorstand "Der Freiwillige", das Organ der HIAG, warb in großem Umfang
rechtsextremistische Bücherangebot der Versandbuchhandlung des mit der HIAG personell, institutionell
ideologisch eng verbundenen MUNIN-Verlages in Osnabrück (10/81). Der HIAG-Wandkalender 1981 enthielt eine Reihe nationalsozialistischer Gedenktage wie "Putschversuch Hitlers
Abbildung Hitlers, die nn keinerlei Bezug zum Text steht. Alle HIAG-Schriften verherrlichen die Kriegseinsätze der Waffen-SS; vom politischen

und der ehemalige JN-Vorsitzende Günter Deckert (41). Auch der britische Historiker David Irving (43) zählte zu den Vortragenden. Er tritt als Redner auf Veranstaltungen verschiedener rechtsextremistischer Organisationen mit politischen Thesen auf, die ihn in diesen Kreisen zu einem gesuchten Redner "machen. Dr. Kosiek war der Empfänger der GFP-"Fördergabe" in Höhe von DM 10000,-. In derselben Feierstunde im Mai in Heidelberg erhielt der von der NSDAP geförderte "Partei-Dichter" und Kultur-Funktionär im 3. Reich Gerhard Schumann (70) die "Ulrich-von-Hutten-Medaille" der GFP. 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Am stärksten vom Mitgliederschwund ist 1981 wieder das DKEG betroffen gewesen. Die Vereinigung ist nur halb so groß wie die GFP und darüber hinaus völlig überaltert. Die jährlichen Veranstaltungen wie die "Kulturtage der norddeutschen Pflegstätten" in Lüneburg im März und die "Tage deutscher Kultur" in Planegg im Oktober dokumentierten mit jeweils nur etwas über 100 Teilnehmern ihren Niedergang. Der "Goldene Ehrenring der deutschen Literatur" wurde dem rechtsextremistischen Schriftsteller Dr. Gerhard Baumann (69) verliehen. 2.3 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) Die nur einige Dutzend Mitglieder umfassende DKG, die sich 1979 von dem DKEG getrennt hatte und seitdem insbesondere in Norddeutschland mit ihm konkurriert, arbeitete auch 1981 wieder eng mit der GFP und dem BHJ zusammen. Die von ihr gestalteten "Norddeutschen Kulturtage" im April in Lüneburg waren von über 200 Personen besucht, darunter etwa 150 BHJ-Mitglieder. Auch hier referierte Dr. Kosiek. 3. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG) -- Bundesvorstand "Der Freiwillige", das Organ der HIAG, warb in großem Umfang für das z.T. rechtsextremistische Bücherangebot der Versandbuchhandlung des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen MUNIN-Verlages in Osnabrück (10/81). Der HIAG-Wandkalender 1981 enthielt eine Reihe nationalsozialistischer Gedenktage wie "Putschversuch Hitlers und Ludendorffs in München" (8. 11.23) und "Rudolf Hess geboren, der Gefangene des Friedens" (26. 4. 1894). "Der Freiwillige" brachte u.a. eine Abbildung Hitlers, die nn keinerlei Bezug zum Text steht. Alle HIAG-Schriften verherrlichen die Kriegseinsätze der Waffen-SS; vom politischen System des NS-Staates distanzieren sie sich nicht, auch nicht ansatzweise. VI. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Literatur über den NS-Staat stößt nach wie vor auf eine lebhafte Nachfrage. Von 59 (1980: 65) organisationsungebundenen rechtsextremistischen Verlagsund Vertriebsdienstinstitutionen waren 27 (1980: 27) Zeitungsund Schriftenverlage, von denen folgende von Bedeutung sind: 45

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

ehematräge schüren seit Jahren die Ausländerligen Waffen-SS eV, (HIAG) feindlichkeit und wenden sich in verletzender Form gegen Repräsentanten unDie
HIAG ist ein beim Amtsgericht Bonn serer Demokratie. eingetragener Verein. Sie hat als Untergliederung Landesverbände im gesamten So finden sich
Bergen-Belsen zeigt, die folgenden Sätze: Das Organ der HIAG, die monatlich erscheinende Publikation Der Freiwillige, "Solche Rituale treten zunehmend
Bewältiger setzt Verlages in Osnabrück, der mit der HIAG sich nun Kohl, dervöllig undifferenziert personell und institutionell eng verbunselbst

Aktion deutsches Radio und Fernseder deutschen Wehrmacht am 8. Mai hen (ARF), 1945 und die Nürnberger Prozesse. Die Ehrenbund Rudel (ER) und Bundesversammlung der DVU fand am 2. Schutzbund für Leben und Umwelt Juni unter Beteiligung von etwa 350 Per(SLU) sonen in Würzburg statt. Dabei wurde Daund mehr als 12.000 Mitgliedern die zahvid Irving "in Würdigung seines unermüdlenmäßig stärkste rechtsextreme Organilichen Bestrebens, die Geschichtslügen sation dar. Nach der Satzung wird das aufzudecken", der mit 10.000 DM dotierte Mitglied einer Aktionsgemeinschaft auch Hans-Ulrich-Rudel-Preis verliehen. Drei Mitglied der DVU. Das dürfte den einer Vorträge der DVU mit David Irving als solchen Aktionsgemeinschaft BeitretenRedner wurden auch in Hessen durchgeden nicht immer bewußt sein. führt. Zu der Veranstaltung in Alsfeld kamen etwa 60, in Rüdesheim und Kassel Dr. Frey gibt als Wochenblätter die Deufjeweils etwa 100 Zuhörer. sche National-Zeitung (DNZ) mit einer Auflage von 100.000 und dasoffizieife Organ der DVU, den Deutschen Anzeiger (DA) mit einer Auflage von 20.000 ExempPlaren heraus. Die darin enthaltenen BeiBundesverband der Soldaten der ehematräge schüren seit Jahren die Ausländerligen Waffen-SS eV, (HIAG) feindlichkeit und wenden sich in verletzender Form gegen Repräsentanten unDie HIAG ist ein beim Amtsgericht Bonn serer Demokratie. eingetragener Verein. Sie hat als Untergliederung Landesverbände im gesamten So finden sich in der DNZ vom 3. Mai Bundesgebiet. Neben der Möglichkeit für 1985 unter einem Foto, das den Bundesnatürliche Personen, Mitglied zu werden, präsidenten und den Bundeskanzler an ist auch eine korporative Mitgliedschaft der Gedenkstätte im ehemaligen Konzenvorgesehen. trationsiager Bergen-Belsen zeigt, die folgenden Sätze: Das Organ der HIAG, die monatlich erscheinende Publikation Der Freiwillige, "Solche Rituale treten zunehmend an verherrlicht Kriegseinsätze der Waffendie Stelle der wegen biologischer VerSS, ohne sich vom politischen System jährung endenden NS-Prozesse, um des NS-Staates zu distanzieren. Es wirbt das deutsche Volk bußund sühneferfür das zum Teil als rechtsextrem einzutig Generation um Generation zu erhalstufende Bücherangebot des MUNINten. An die Spitze der Bewältiger setzt Verlages in Osnabrück, der mit der HIAG sich nun Kohl, dervöllig undifferenziert personell und institutionell eng verbunselbst die absurdesten Übertreibungen den ist. der kommunistischen Propaganda übernimmt und dem deutschen Volk Neben natürlichen Personen sind auch ein bleibendes Kainsmal aufzudrücken "Kameradschaftsverbände" von Einheitrachtet." ten der ehemaligen SS-Mitglieder korporative Mitglieder der HJAG. Gegen TeilDie DVU bemühte sich vor allem durch nehmer eines Treffens des "KameradVorträge ihres Hauptredners, des britischaftsverbandes" ehemaliger Mitglieder schen Schriftstellers David Irving, das Inder S$-Divisionen "Leibstandarte Adolf teresse der Öffentlichkeit auf sich zu lenHitler" und "Hitlerjugend" im Mai in Nesken. Themen waren u. a. die Kapitulation selwang wurde Anzeige wegen Volksver14

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

HIAG) Die in jüngster Zeit eindeutig rechtsextremistische Tendenzen verfolgende HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb ist eine regionale Untergliederung des "Bundesverbandes der Soldaten
ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG). Diese Vereinigung, der etwa 100 Mitglieder angehören, wird seit 1979 von Hans MEZGER

5 000,dotierten "Ulrich-von-Hutten-Preis" an den Amerikaner David L. HOGGAN vergab. HOGGAN hatte in seinem Buch "Der erzwungene Krieg" das NS-Regime pauschal gerechtfertigt und die Hauptschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges den Westmächten angelastet. In den nachfolgenden Jahren beschränkte sich die GfP, die angeblich eine "objektive Geschichtsbetrachtung" (in Wahrheit freilich aus nationalsozialistischer Sicht) anstrebt und gegen "Umerziehung und Meinungsmonopole" kämpft, zumindest in Baden-Württemberg auf von der Öffentlichkeit kaum beachtete kleinere Veranstaltungen, die über den engeren personellen Rahmen der Organisation nicht hinauswirkten. Seitdem die NPD um ihre Existenz ringt und ernsthaft über die Möglichkeiten und Aussichten der Gründung einer neuen "Rechtspartei" diskutiert wird, gewann die Organisation allerdings wieder an Bedeutung. Veranstaltungen der GfP werden in jüngster Zeit immer häufiger als Plattform für derartige Erörterungen genutzt, wobei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden sowohl der "Deutschen Reichspartei" (DRP) als auch der ihr folgenden NPD, Adolf von THADDEN, eine neue, zumindest meinungsbeeinflussende Rolle zugewachsen ist. 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der "Bund Heimattreuer Jugend", dessen Mitgliederentwicklung in Baden-Württemberg (etwa 50 Jugendliche und Funktionäre) seit einiger Zeit stagniert, pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen wie den "Jungen Nationaldemokraten" und der "Gesellschaft für freie Publizisitik" (GfP). Seit 1965 beteiligt sich der BHJ regelmäßig an der alljährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung "Ijzerbedevaart" in Belgien, an der in den letzten Jahren auch neonazistische Gruppen und Einzelaktivisten aus der Bundesrepublik Deutschland teilnahmen. Die Leitstelle Süd des BHJ mit Sitz in Stuttgart, der die BHJGruppen in Bayern und Baden-Württemberg unterstehen, veranstaltete 1980 wieder zahlreiche Jugendlager, so vom 29. März bis 2. April 1980 in Biberach/Riß ein Osterund vom 3. bis 17. August 1980 in Mönchsdeggingen/Bayern ein Sommerlager. Beide waren jeweils von etwa 60 Jugendlichen besucht. An dem von der Bundesführung des BHJ vom 27. Dezember 1980 bis 2. Januar 1981 in Alpirsbach durchgeführten Winterlager nahmen etwa 150 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet teil. 5.3 Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG) Die in jüngster Zeit eindeutig rechtsextremistische Tendenzen verfolgende HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb ist eine regionale Untergliederung des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG). Diese Vereinigung, der etwa 100 Mitglieder angehören, wird seit 1979 von Hans MEZGER, 103 Leinzeil, geleitet. Dieser hatte 1977 bereits die rechtsextremi-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

einschlägig anzusehenden Soldatenverbänden dürfte besonders die HIAG interessieren. Ihr Mitgliederbestand ist inzwischen auf unter 5.000 gesunken. Die Zeitschrift "Der Freiwillige
einer Auflage von etwa 9.000 Exemplaren abgesetzt werden. Die HIAG-Führung beteuert immer wieder, den demokratischen Staat zu bejahen
Parteien teilnahmen. Es konnte nicht festgestellt werden, daß die HIAG ihren Mitgliedern im Bundestagswahlskampf 1965 irgendeine Partei besonders

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 18 ihrer Berichterstattung offensichtlich darauf ab, Emotionen zu wecken und Hassgefühle aufrechtzuerhalten. Alles in allem liegt in der rechtsextremen Publizistik - eingeschlossen die Kriegsund sonstigen Memoirenliteratur - zwar keine akute, aber auf lange Sicht doch eine potentielle Gefahr, die niemand im voraus kalkulieren kann. Auch unter den obwaltenden stabilen Verhältnissen in der Bundesrepublik sollte sie ernst genommen werden. 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen Als weitere Erscheinungsform auf dem nationalistischen Sektor sind die etwa 50 bis 60 rechtsradikalen Organisationen zu erwähnen, deren Schwerpunkte - soweit sie bedeutsam sind - zwar nicht in Nordrhein-Westfalen liegen, die sich jedoch auch hier teilweise mehr oder weniger stark bemerkbar machen. Ich darf mich darauf beschränken, auf diese Organisationen nur einzugehen, soweit sie auf kulturellem Gebiet und auf dem Gebiet der Jugendarbeit tätig werden. Von den zahlreichen kulturellen Organisationen, die sich u.a. der Pflege "deutscher Wesensart" annehmen, wäre das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) zu nennen. Es ist hinreichend bekannt, daß die etwa 50 Pflegestätten im Bundesgebiet - davon 17 in Nordrhein-Westfalen - zu einem großen Teil von alten NS-Parteimitgliedern geleitet und die Veranstaltung bevorzugt auch von solchen besucht werden. Die Gesamtmitgliederzahl in der Bundesrepublik dürfte zwischen 1.500 und 2.000 liegen (NRW etwa 1/10). Im Jahre 1965 wurde ein "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) gegründet, der als Dachorganisation gedacht ist und den Einwirkungsbereich des DKEG verbreitern soll. Die einschlägigen Jugendund Studentenorganisationen entfalteten im Jahre 1965 keine nennenswerte Tätigkeit, schrumpften vielmehr stark zusammen. In den nur noch bestehenden ca. 10 Verbänden sind weniger als 1.000 Mitglieder erfaßt. Hier haben sich besonders die Verbote und Uniformverbote der letzten Jahre ausgewirkt. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine eigenständige nationalistische Jugendbewegung mehr; jedoch sind Mitglieder überregionaler Jugendorganisationen auch hier ansässig und treten gelegentlich bei Veranstaltungen hervor (WikingJugend, Bund Heimattreuer Jugend, Kameradschaftsring Nationaler Jugend usw.). 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände Von den als einschlägig anzusehenden Soldatenverbänden dürfte besonders die HIAG interessieren. Ihr Mitgliederbestand ist inzwischen auf unter 5.000 gesunken. Die Zeitschrift "Der Freiwillige" kann nur noch in einer Auflage von etwa 9.000 Exemplaren abgesetzt werden. Die HIAG-Führung beteuert immer wieder, den demokratischen Staat zu bejahen und es gehe ihr lediglich um eine Rehabilitierung der kämpfenden Truppe. Es konnte tatsächlich auch festgestellt werden, daß die Führung radikalen Tendenzen entgegentrat. Die Veranstaltungen, u.a. in Rendsburg, unterlagen - wie immer - einer unterschiedlichen Kritik. Hervorzuheben ist, daß fast an jeder größeren öffentlichen Veranstaltung Abgeordnete aller politischen Parteien teilnahmen. Es konnte nicht festgestellt werden, daß die HIAG ihren Mitgliedern im Bundestagswahlskampf 1965 irgendeine Partei besonders

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

wirkt?" SCHLESIEN Diese Publikationen sowie Veröfnie! fentlichungen im HIAG-Verbandsorgan "Der Freiwillige" enthalten nach STUDENTENBUND SCHLESIEN wie vor Anhaltspunkte für
November Propagandamaterial vernichtet und Unterlagen entDas Verbandsorgan der HIAG und wendet wurden, gelang es FIEDLER die Veröffentlichungen des Muninauch
Bundesführung der zierungen steht die Veröffentlichung HIAG (Bundesverband der Soldaten eines Fotos von Heß im "Freiwillider ehemaligen Waffen

" Wer hat sich gegen Diffamierung Auf KOHL und Lüge zur Wehr gesetzt und im eigenen Verlag (MUNIN VERwir gern - LAG GMBH) mit kriegsgeschichtlichen Werken aufklärend ge- Ä auf wirkt?" SCHLESIEN Diese Publikationen sowie Veröfnie! fentlichungen im HIAG-Verbandsorgan "Der Freiwillige" enthalten nach STUDENTENBUND SCHLESIEN wie vor Anhaltspunkte für den VerPostfach 3827D-3400 Göttingen 1 dacht rechtsextremistischer BestreDie im Raum Göttingen tätigen bungen, da sie zu einer Verherrlirechtsextremistischen Zirkel um den chung des Krieges und zu einer Verniedersächsischen NPD-Funktionär harmlosung des nationalsozialistiHans-Michael FIEDLER setzten ihre schen Herrschaftssystems beitragen. Aktivitäten unvermindert fort. Trotz Beispielhaft hierfür war die glorifizahlreicher Protestaktionen von polizierende Berichterstattung des "Freitischen Gegnern, in deren Verlauf willigen" über den ehemaligen Hitleru.a. in der "Zentrale" in Göttingen Stellvertreter Rudolf Heß. am 29. November Propagandamaterial vernichtet und Unterlagen entDas Verbandsorgan der HIAG und wendet wurden, gelang es FIEDLER die Veröffentlichungen des Muninauch 1987, Seminare und VortragsveVerlages stellen gelegentlich heraus, ranstaltungen durchzuführen. Hierdie Waffen-SS sei ausschließlich eine bei traten bekannte Rechtsextremikämpfende Truppe, eine soldatische sten als Redner auf. Elite gewesen. Als solche sei sie deutlich "von der verbrecherischen Himmler-SS (Gründungsjahr 1925!), Munin-Verlag, die für vielfältige Morde und KZOsnabrück Terror verantwortlich war", zu unterscheiden. Der rechtsextremistische MuninVerlag, der wirtschaftlich und persoIm Widerspruch zu diesen Distannell eng mit der Bundesführung der zierungen steht die Veröffentlichung HIAG (Bundesverband der Soldaten eines Fotos von Heß im "Freiwillider ehemaligen Waffen-SS e.V. gen" aus Anlaß seines Todes in der -- Hilfsgemeinschaft auf GegenseiUniform eines höheren Führers der tigkeit --) verbunden ist, gibt u.a. deAllgemeinen SS, der "verbrecheriren "Kameradenblatt", den "Freiwilschen Himmler-SS". "Der Freiwilliligen", heraus. ge" verhält sich damit wie andere Zu den Veröffentlichungen des rechtsextremistische Publikationen, Munin-Verlages schreibt der "Bundie Heß in Uniformen des nationaldesverband der Soldaten der ehemalisozialistischen Dritten Reiches dargen Waffen-SS e.V." in seinem stellen und nicht - wie die übrige Kalender 1987: Pressemit neutralen Fotos. 87

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

werden, zumal einige mittlere Funktionäre mit dem "weichen" Kurs der HIAG-Bundesführung nicht einverstanden sind. Im Gegensatz zur HIAG vertritt

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 19 empfohlen hat. - Gleichwohl muß die weitere Entwicklung beachtet werden, zumal einige mittlere Funktionäre mit dem "weichen" Kurs der HIAG-Bundesführung nicht einverstanden sind. Im Gegensatz zur HIAG vertritt der etwa 300 Mitglieder zählende "Reichsverband der Soldaten" (RdS), der sich als "nationaler Kampfverband" bezeichnet, vorwiegend politische Thesen, wobei die Themen zur Frage der "Bewältigung der NSVergangenheit" den breitesten Raum einnehmen. Der von einem ehem. SSOberführung geleitete RdS setzt sich für die "geschichtliche Wahrheit" im Sinne einer Rechtfertigung der nazistischen Vergangenheit und den "Reichsgedanken" ein. Demgegenüber werden soziale Belange des Verbandes als zweitrangig erklärt. In dem Verbandsorgan "Soldat und Reich" (Auflage etwa 600 Exemplare) und den "Kameradschaftsbriefen" wird das Hitler-Regime unverhüllt verherrlicht und die heutige Staatsform in der Bundesrepublik angegriffen. Während die Führung des RdS sich offiziell zur Bundestagswahl 1965 nicht äußerte, empfahlen örtliche Funktionäre ihren Mitgliedern, die NPD zu wählen. Der RdS unterhält enge Beziehungen zum "Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) und will künftig in dem geplanten völkisch-nationalen Jugendarbeitskreis mitarbeiten. 2.11 Störund Schmieraktionen Der internationale Faschismus wirkt sich nur am Rande nach Nordrhein-Westfalen aus, wie bspw. bei einer Person aus Aachen, die mit Unterstützung der "Europafront" an zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit einem Hakenkreuz versehene Flugblätter versandte, in denen die Todesstrafe für den Fall angedroht wurde, daß sie für eine Verlängerung der Verjährung stimmen würden. Diese Person konnte mit Hilfe des Verfassungsschutzes gestellt werden und wurde inzwischen vom Landgericht in Köln verurteilt. Die antisemitischen und neonazistischen Schmierund Störaktionen waren 1965 nicht wesentlich stärker als in früheren Jahren. Hervorzuheben ist jedoch, daß die Bamberger Affäre - ähnlich wie 1959 die Synagogenschändung in Köln - wegen ihrer Publizierung eine gewisse Kettenreaktion ausgelöst hat. Vor allem bei den jugendlichen Tätern waren die Motive aber unterschiedlichster Art. 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus Das trotz dieser Fülle an Tatbeständen für das Land Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig positive Ergebnis dürfte - jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil - darauf zurückzuführen sein, daß die Staatsschutzorgane im Lande die nationalistischen Außenseiter der Demokratie nicht aus den Augen gelasen haben. Es wirken sich sowohl die verschiedenen Verbote der vergangenen Jahre wie auch die Strafanzeigen im Falle von Gesetzesübertretungen, die Überwachungsmaßnahmen, die Versagung öffentlicher Räume für Veranstaltungszwecke usw. aus. Das Jahr 1966 wird zeigen, ob sich die vom nationalistischen Lager angestrebte Konzentration fortsetzt. Selbst wenn das der Fall wäre, würde sich eine unmittel-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. (HIAG)" - Bundesvorstand Das Organ der HIAG, "Der Freiwillige", warb auch 1982 für
rechtsextremistische Bücherangebot des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen Munin-Vtriages in Osnabrück. "Der Freiwillige" bringt verherrlichende

2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das DKEG, das im Jahre 1970 mit fast 3 500 Mitgliedern zweitstärkste rechtsextremistische Organisation nach der NPD war, besitzt nur noch wenige Hundert Mitglieder. Seine schwach besuchten Jahrestagungen "Tage Deutscher Kultur" in Planegg bei München verlegte es vom Herbst in das Frühjahr und die "Kulturtage der norddeutschen Pflegestätten" in Lüneburg vom Frühjahr in den Herbst, um der Konkurrenz mit den bedeutend besser besuchten "Norddeutschen Kulturtagen" der "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG), ebenfalls in Lüneburg, zu entgehen. Wie bei der GFP traten auch bei dem DKEG Maier-Dorn und Dr. Kosiek als Referenten auf. 3. "Freundeskreis Ulrich von Hutten" Der am 14.2. gegründete "Freundeskreis" mit Sitz in Starnberg wird von der Präsidentin der rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) in Österreich, Lisbeth Grolitsch (60), angeführt. Führend in der Organisation tätig ist der Generalmajor der Wehrmacht a. D. Otto Ernst Remer (70; s. oben V. 4.2), für dessen Buch "Verschwörung und Verrat um Hitler" (siehe Bildtafel) in dem Vereinsorgan "Huttenbriefe - Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht" geworben wird. Remer, der "die Wende der politischen Verhältnisse" herbeiführen will, vertrat seine umstürzlerischen Ideen bei vielen Veranstaltungen des Inund Auslandes, u. a. bei einer Kundgebung der DVU am 21.11. in Lübeck, aber auch bei Christophersen (vgl. oben V. 4.2). Er erhielt insbesondere von jungen Rechtsextremisten großen Beifall. Im Rahmen des "Freundeskreises" soll innerhalb von zwei Jahren eine "Führungsmannschaft" aufgebaut werden, "die im charakterlichen, weltanschaulichen und politischen Sinne Elite sein muß". In der "Grundsatzerklärung" der Vereinigung wird Europa als "Lebensraum der arischen Völker" sowie die "Rassenfrage" als "Schlüssel zur Weltgeschichte" propagiert. 4. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. (HIAG)" - Bundesvorstand Das Organ der HIAG, "Der Freiwillige", warb auch 1982 für das z.T. rechtsextremistische Bücherangebot des mit der HIAG personell, institutionell und ideologisch eng verbundenen Munin-Vtriages in Osnabrück. "Der Freiwillige" bringt verherrlichende Berichte über Kriegshandlungen und Fronterlebnisse, ohne auch nur im Ansatz Distanz gegenüber den für den Krieg politisch Verantwortlichen erkennen zu lassen. 5. "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) Die von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger (36; Rechtsanwalt) geleitete Gesellschaft läßt deutlich rassistische, aber auch ausländerfeindliche Tendenzen erkennen. In ihrem vierteljährlichen Publikationsorgan "Neue Anthro145

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG), die in den vergangenen Jahren eindeutig rechtsextremistische Tendenzen entfaltet hatte
sich aufgelöst. Nachdem der Landesvorstand Baden-Württemberg der HIAG an dem für die politische Entwicklung der Kreisgemeinschaft Ostalb verantwortlichen Sprecher

24. Mai 1981 in Heidelberg an den ehemaligen NPD-Funktionär Dr. Rolf KOSIEK, Nürtingen, vergeben. Dr. KOSIEK wurde als "junger Wissenschaftler von hohem Können und sachlicher Überzeugungskraft" gewürdigt, dem der Preis für seine wissenschaftlichen Leistungen, und seine Veröffentlichungen zuerkannt worden sei. Dr. KOSIEK ist der Verfasser mehrerer Bücher, darunter "Marxismus? Ein Aberglaube!" und "Das Volk in seiner Wirklichkeit", deren rechtsextremer Inhalt mitentscheidend für seine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg war. 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der rechtsextremistische "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) ist durch eine ernste Führungskrise in seinem Fortbestand bedroht. Die Ursachen hierfür liegen in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen führenden Funktionären und in Richtungskämpfen, die sich in neuerer Zeit weiter verschärft haben, begründet. Die vorsichtigen Versuche einiger junger Funktionäre, den BHJ aus der "rechten Ecke" herauszuführen, stießen nämlich auf den erbitterten Widerstand der älteren Mitglieder der Bundesführung. Auch auf dem letzten Bundesjugendtag des BHJ im September 1981 konnte der Konflikt nicht beigelegt werden. Unterdessen zeigen diese Streitigkeiten in der Bundesführung des BHJ erste Auswirkungen auf die "Leitstellen" der Organisation. Deren Gesamtmitgliederzahl ging 1981 auf nunmehr etwa 300 (1980 = 400) zurück. In Baden-Württemberg sind dem BHJ noch knapp 40 (1980: 50) Jugendliche zuzurechnen. 5.3 Sonstige Die Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG), die in den vergangenen Jahren eindeutig rechtsextremistische Tendenzen entfaltet hatte, hat sich aufgelöst. Nachdem der Landesvorstand Baden-Württemberg der HIAG an dem für die politische Entwicklung der Kreisgemeinschaft Ostalb verantwortlichen Sprecher, Hans MEZGER aus Leinzeil, deutliche Kritik geübt hatte, legte dieser, um einem Ausschluß zuvorzukommen, seine Ämter als Kreissprecher und zweiter Landessprecher des Hl AG-Landesverbandes Baden-Württemberg nieder. Inzwischen hat MEZGER die von ihm zunächst im Jahre 1977 ins Leben gerufene rechtsextremistische "Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS) wieder aufleben lassen. 6. Rechtsextremistische Publizistik Die nicht zu unterschätzende Bedeutung der rechtsextremistischen Publizistik wird mitbestimmt durch ihren Einfluß auf sol119 che Kräfte, die sich - ohne Rechtsextremisten zu sein - durch die

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

monatl. Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.", Sitz Bonn (HIAG) "Informationsbrief" "Hilfsgemeinschaft auf 400 monatl. Gegenseitigkeit der Soldaten der ehem
Waffen-SS e.V.", Sitz Bonn (HIAG

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 25 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden 6.1 Parteiorgane (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgründen aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge "Reichsruf" Organ der "Deutschen 20.000 Reichspartei" (DRP) wöchentl. Informationsdienst der . 800 monatl. "Deutschen Reichspartei" (DRP) "Freie Nation" Organ der "Deutschen Freiheits5.000 Partei" (DFP) wöchentl. "Inform" Informationsdienst der 800 14-tägig "Deutschen Freiheits-Partei" (DFP) "Deutsche Organ der "Deutschen 7.500 Gemeinschaft" Gemeinschaft" (DG) wöchentl. "Politischer Informationsdienst der 400 monatl. Sonderdienst" "Deutschen Gemeinschaft" (DG) "Das Volk" Organ der "Freien 400 unregelm. Sozialistischen Volkspartei" e.V., Sitz Köln "Der Freie Sozialist" Informationsdienst der "Freien 150 unregelm. Sozialistischen Volkspartei" (FSVP) "Kommentare zu Organ der "Deutschnationalen 300 monatl. Politik und Wirtschaft" Volkspartei" (DNVP) "Der Weg nach vorn" Organ der "Deutschen Sozialen 200 monatl. Bewegung" (DSB) "Deutsche Politik" Redneru. Informationsdienst 100 unregelm. des "Deutschen Block" "Ruhr-Arbeiter Organ der "Unabhängigen 200 wöchentl. Zeitung" Arbeiterpartei" (UAP) 6.2 Verbandsorgane (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgründen aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge "Der Freiwillige" Organ der "Hilfsgemeinschaft 16.000 auf Gegenseitigkeit der monatl. Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.", Sitz Bonn (HIAG) "Informationsbrief" "Hilfsgemeinschaft auf 400 monatl. Gegenseitigkeit der Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.", Sitz Bonn (HIAG)

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1969 Nordrhein-Westfalen

nachgelassen. Der "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) mit seinen noch etwa 4 000 Mitgliedern
eine abnehmenden Veranstaltungstätigkeit. Der NPD gegenüber hält sich die HIAG betont zurück. So hat sie zu ihrem "Nordmarktreffen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1969 7 1.1.12 Kulturell-völkische Vereinigungen Unter den kulturell-völkisch orientierten Vereinigungen ist das "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) mit etwa 2 000 Mitgliedern die nach wie vor stärkste Gruppe. 1968 haben personelle Differenzen in der Führungsspitze die Verbandsarbeit erheblich beeinträchtigt. Erfolgreich verlief eine Sammlung für einen geplanten "Schillerpreis", die ein Spendenaufkommen von über 10 000 DM erbrachte. - Von den etwa 50 "Pflegstätten" entfallen 15 mit 300 bis 400 Mitgliedern auf Nordrhein-Westfalen. Die Pflegstättenleiter sind überwiegend Alt-Pgs. Eine zunehmende Überalterung ist unverkennbar. Das DKEG tritt in jedem Jahr einmal mit einer Sommersonnenwendfeier am Hermannsdenkmal und an den Externsteinen hervor. In das Licht der Öffentlichkeit wurde dieser nächtliche "Spuk", an dem sich etwa 400 bis 500 Personen aller nationalistischen Gruppierungen beteiligen, erst gerückt, als die Veranstaltung vor zwei Jahren erstmalig von politischen Gegnern gestört und im Fernsehen in ihrer Lächerlichkeit bloßgestellt wurde. 1.1.13 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) In der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) haben sich insbesondere solche Journalisten, Schriftsteller und Verleger zusammengeschlossen, die sich die Förderung der nationalen Publizistik zum Ziele gesetzt haben. Die Gesellschaft erregte 1964 mit der Verleihung eines "Ulrich-von Hutten-Preises" an den deutschamerikanischen "Kriegsschuldforscher" David L. Hoggan erhebliches Aufsehen. Der Preis sollte 1968 an den ehemaligen Großadmiral DÖNITZ verliehen werden, der die Annahme jedoch ablehnte. Etwa 10 % der insgesamt rund 400 Mitglieder und ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes gehören der NPD an. Nach außen bemüht sich die GfP jedoch, Stellungnahmen zur NPD zu vermeiden. - 40 bis 50 Mitglieder der Gesellschaft wohnen in Nordrhein-Westfalen. Eine eventuelle Betätigung für die GfP machte sich bisher nicht unmittelbar bemerkbar. 1.1.14 Rechtsextreme Soldatenverbände Die Bedeutung der rechtsextremen Soldatenverbände hat in den vergangenen Jahren ständig nachgelassen. Der "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS" (HIAG) mit seinen noch etwa 4 000 Mitgliedern (ca. 800 in NRW) ist die mitgliederstärkste Organisation. Sie ist gekennzeichnet von einem ständigen Zerfall des inneren Zusammenhalts und eine abnehmenden Veranstaltungstätigkeit. Der NPD gegenüber hält sich die HIAG betont zurück. So hat sie zu ihrem "Nordmarktreffen" am 5. Oktober 1968 in Husum zwar Vertreter der Bundestagsparteien, jedoch nicht die NPD eingeladen. Bei jeder Gelegenheit versichert sie ein staatstreues Verhalten. Der rechtsradikale "Reichsverband der Soldaten" (RdS), der in den vergangenen Jahren zahlreiche Mitglieder an die NPD verloren hat, schloss sich 1968 mit seinem Rest dem "Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten" an. Die rechtsradikale Traditionsgemeinschaft gleichen Namens mit Sitz in Köln löste sich im Dezember 1968 auf.

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Pieck" 37 Hessen-Liste für Ausländerstopp 136 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund HIAG-Bundesvorstand 145 (FDGB) 76 Hilfsorganisation für nationale politische Freiheit

Freie Arbeiter-Union (FAU) 84, 88 Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) 136 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 44, 48, 76 Handbuch von A über R bis Z 103 Freie Deutsche Jugend - Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" 37 Hessen-Liste für Ausländerstopp 136 Freier Deutscher Gewerkschaftsbund HIAG-Bundesvorstand 145 (FDGB) 76 Hilfsorganisation für nationale politische Freiheit für Iran 183 Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 129, 149, 150, 151, 152, 153 Freiheitlicher Zeitungsverlag 147 Höffkes, Heinz-Gert 144 Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V. 60 Hörnle, Raimund 126 Frey, Dr. Gerhard 113, 119, 120, 140, Hoffmann, Karl-Heinz 126 141, 143, 146 Hrvatski List 183 Freundeskreis Ulrich von Hutten 145 Hubel, Klaus-Friedrich 126 Friedensrat der DDR 48, 51 "Huttenbriefe -- Für Volkstum, Kultur, Fuerza Nueva 131, 152 Wahrheit und Recht" 145 G I Gäck Schülermagazin 144 infodienst-lnformationsdienst für DKP-BeGautier, Hermann 34, 56 triebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen 39 Guerilla Diffusa 105 Info-Magazin für Ausländerstopp 138 Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front 101 Information der HNG 129 Gesellschaft für biologische AnthropoloInformationsdienst für Soldaten 44 gie, Eugenik und VerhaltensInitiative "Christen für die forschung e. V. (GfbAEV) 145 Abrüstung" 50 Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Initiative Freie Arbeiter-Union Freundschaft Westberlin (DSFB) 43 (I. FAU) 88 Gesellschaft für die Freundschaft zwiInitiative für Ausländerbegrenzung schen den Völkern in der Bundesrepublik (l.f.A.) 120 Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V. 54 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 50, 61 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 144 Institut für Gesellschaftswissenschaften 37 Gesellschaft für Reise, Erholung und Bildung (GEREB) 202, 203 Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) 78 Grabert-Verlag 147 Institut für Marxistische Studien und Graswurzelrevolution 88 Forschungen e. V. (IMSF) 67 Grolitsch, Lisbeth 145 Institute For Historical Review (IHR) 152 GRU (Militärischer Nachrichtendienst der Intereuropäische Ost-West-StudienUdSSR) 198 gesellschaft Berlin (OWS) 202, 203 Gruppe Internationale Marxisten (GIM), INTERNATIONAL Informationsund deutsche Sektion der IV. InterBildungszentrum e. V. 76 nationale 86 Internationale Föderation der Gruppe Z 85 Widerstandskämpfer (FIR) 50 H Internationale Freiheitsbewegung 152 Internationale Kommission zum Schutz Häber, Herbert 75 der Gefangenen und gegen Hagen, Andreas 139 Isolationshaft 109 219

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

werde man sich dadurch nicht "vomStnges hiagenen pousthschen Weg abbringen lassen. ' In der Ausgabe 2-3/34 von ""Elnheit

werde man sich dadurch nicht "vomStnges hiagenen pousthschen Weg abbringen lassen. ' In der Ausgabe 2-3/34 von ""Elnheit' und Kanpe veröffent'licht die Redaktion Bandlungsperspektivenfür junge "revolutionäre Nationalisten", nachdenen gegenüber dem Yen dar . mperrorstaat" neue Aktionsformen zu entwickeln seien: er. sei durch spektakuläre und massive, könapfrativ geplante Aktionen zu bekänpfen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). E s Unter Beteiligungderm fandin Schlämrig-Holstein im Juni 1994 erstmals ein "Nationales Aktivistentreffen" in Groß Wittenses (Kreis Rendsburg-Eckernförde) statt, aus dessen Folgeveranstaltungen sich die "Norddeutsche Bewegung" entwickelte. In ihr gingen die( Reste der JN-Organisation in Schleswig-Holstein äufr der JN-Landesverband besteht mur noch formal, ' "Deutsche Liga für Volk und Heimat"one) - Die DLVH konnte bundesweit auch 19 Ihren Anspruch, eine führende Rolle bei der Bündelung d sTechtsextremistischen Spektrums einzunehmen, nicht gi recht werden. In Schleswig-Hölstein hat sie ihren Einflüß trotz der durch den Übertritt von vier "ehemaligen Kandtagsabgeordneten der "Deutschen Volksunion" gewonnenän parlamentaxischen und finanziellen Möglichkeiten nicht erweitert. "Wach wie vor verfügte sie 195% im Lande nur über ca. 80 Mitglieder. Geschäftsführender Sprecher des Landesverbandes ist der Fraktionsvorsitzende der DIVE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ingo eumten., Beispielhaft für die personelle Misere war der Landesparteitag am 17. 09.1994 In Steinburg' (Kreis Stormarn). Dort waren lediglich 20 stimmberechtigte Mitglieder

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

Bezirks Nordbaden der "Deutschen Volksunion" (DVU), der NPD, der HIAG und des "Jugendbund Adler

- 26 - blieben in Baden-Württemberg aus. Auf dem Landeskongreß der "Jungen Nationaldemokraten" am 25. Mai 1975 in B ö b - l i n g e n hob der NPD-Landesvorsitzende * Werner KUHNT denn auch die reibungslose Zusammenarbeit zwischen NPD und JN besonders hervor. 2.3 "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" (TTO) Die "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" wurde im Dezember 1974 von Mitgliedern des Bezirks Nordbaden der "Deutschen Volksunion" (DVU), der NPD, der HIAG und des "Jugendbund Adler" (JBA) in B r u c h s a l gegründet. Sie hat etwa 50 Mitglieder und einen größeren Sympathisantenkrei3. Vorsitzender ist der ehemalige DVU-Punktionär Karl-Heinz KEUKEfl, Fabrikant in 3 r u c h s a 1 . Die TO stellte sich ursprünglich zur Aufgabe, "regional begrenzt auf den nordund mittelbadischen Raum die Zusammenarbeit aller r.s tionalfreiheitlichen Kräfte zu fördern". Inzwischen haz sie jedoch Kontakte zu einer Vielzahl von rechtsextremistischen und anderen Gruppen sowie zu extremen Kleinstzirkeln und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet und - nach eigenen Angaben - auch zu Gruppen im Ausland aufgenommen. Besonders enge Beziehungen pflegt sie mit der "Kampfgruppe Priem e.V." in P r e i b u r g , dem "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) in Frankfurt/Main, und dem "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" (RB) in S t u t t g a r t . Im Oktober 1975 gründete die W K ihre Jugendorganisation "Vereinigung Verfassungstreuer Jugend" ( W J ) , die als Sammelbecken für die Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Jugendorganisationen dienen soll, bisher aber noch keine Erfolge zu verzeichnen hat. Die "Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte" gibt als eigenes Organ das Mitteilungsblatt "union - Freiheitlicher Informationsdienst", für Schüler das Blatt "bajonett - Freiheitlicher * Informationsdienst für Schüler in Deutschland" und für den

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs

inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Hilfsgemeinschaft auch 1985 Fahrten und Lageraufenthalte auf Gegenseitigkeit)" (HIAG) strukturell durch. eng verflochtenen rechtsextremistischen Nachdem die WJ in den vergangenen

"Wiking-Jugend" Sonstige (WJ) rechtsextreDie WJ ist mit mehreren hundert Mitgliedern die größte, nicht an eine Partei gemistische bundene rechtsextremistische Jugendorganisation. In ihren Schriften glorifiziert Gruppen sie die "Hitler-Jugend", die sie als "größte, einheitliche, von einem ungeheuren Idealismus getragene Jugendbewegung aller Zeiten" feiert. Die WJ huldigt einer MUNIN-Verlag/HIAG völkisch-mythologischen Nordland-Ideologie und fühlt sich dem "Blut unserer AhDie Bezirksregierung Weser-Ems hat einen" und der "Artgemeinschaft des Blunen Antrag auf Genehmigung einer "MUtes" verpflichtet. In Niedersachsen hat die NIN-Stiftung" abgelehnt. Ziel dieser StifWJ etwa 40 -- 60 Mitglieder, die im "Gau tung sollte die Sicherung des mit dem Niedersachsen/Bremen" organisiert sind. "Bundesverband der Soldaten der ehemaWie in den vergangenen Jahren führte sie ligen Waffen-SS e. V. (Hilfsgemeinschaft auch 1985 Fahrten und Lageraufenthalte auf Gegenseitigkeit)" (HIAG) strukturell durch. eng verflochtenen rechtsextremistischen Nachdem die WJ in den vergangenen MUNIN-Verlages Osnabrück sein, der z. Jahren noch zu den "National-FreiheitliZ. in der Rechtsform einer GmbH geführt chen" des Dr. Gerhard Frey tendierte, näwird. Die Ablehnung wurde mit einer Geherte sie sich seit 1984 erkennbar neonazifährdung des Gemeinwohls durch den stischen Kreisen. Ihre Neigung zum NeoStiftungszweck begründet. Durch die fortnazismus kam 1984 besonders klar zum währende Verherrlichung des NationalsoAusdruck, als sie mit ehemaligen Mitgliezialismus in den Publikationen des MUdern und Anhängern der verbotenen NIN-Verlages, insbesondere die unkomANS/NA zusammenarbeitete. mentierte Darstellung von Ereignissen im 3. Reich, die jeden Ansatz von Kritik verDie nunmehr zu beobachtende Bereitmissen lasse, werde indirekte Werbung für schaft der WJ, mit Neonazis ein Aktionsdie Ideen des Nationalsozialismus betriebündnis einzugehen, dürfte durch die ben. Vorkommnisse am 18. 11. 1984 (Volkstrauertag) gefördert worden sein. Damals Der MUNIN-Verlag hat gegen den abwurden mehrere WJ-Mitglieder bei einerlehnenden Bescheid fristgerecht WiderKranzniederlegung in Schleswig-Holstein spruch eingelegt, über den noch nicht entdurch militante Gegendemonstranten verschieden wurde. letzt. Am 31. 12. 1984 kam es zu einer ersten gemeinsamen Aktion, als Anhänger der verbotenen ANS/NA den Schutz einer WJ-Veranstaltung übernahmen. Die WJ trifft sich seit Jahren zum Jahreswechsel im Kreis Fulda nahe der Grenze zur DDR und hält dort Kundgebungen ab, gegen die regelmäßig politische Geg102

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

April fanden in Roschaft auf Gegenseitigkeit)" (HIAG) eng tenburg die "18. Norddeutschen Kulverflochten. Gegen den Widerspruchsturtage" der DKG statt. bescheid

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