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""fürstentum germania"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • fiktiven Personenzusammenschlüssen wie der "Exilregierung Deutsches Reich" oder dem "Fürstentum Germania" zusammen. Neben Verschwörungstheorien vertreten die "Reichsbürger" z.T. revisionistische, antisemitische
108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 bürgerbewegung" und der "Europäischen Aktion" sowie verschiedener islamfeindlicher, teils rechtsextremistischer Gruppierungen immer häufiger auf diesen so genannten "Montagsdemonstrationen", propagierten antisemitische Verschwörungstheorien, islamfeindliche Parolen und verteilten entsprechende Flugblätter. Auch Funktionäre des Berliner Landesverbands der NPD nahmen an diesen "Montagsdemonstrationen" teil. 3.6.2 "Reichsbürger" Die heterogene Szene der "Reichsbürgerbewegung" setzt sich aus mehreren Einzelpersonen sowie tatsächlichen, aber auch fiktiven Personenzusammenschlüssen wie der "Exilregierung Deutsches Reich" oder dem "Fürstentum Germania" zusammen. Neben Verschwörungstheorien vertreten die "Reichsbürger" z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Grundlegendes Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland wäre in Form der so genannten "BRD GmbH" besetzt und von den Alliierten beherrscht. Weitere ideologische Übereinstimmungen innerhalb der "Reichsbürgerbewegung" bestehen hinsichtlich der Annahmen, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestünde, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe sowie ihre verfassungsmäßige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation besäßen. "Reichsbürger" richten daher "kommissarische Reichsregierungen" ein - die zahlreiche Gruppierungen zu vertreten glauben -, die zwar keine faktische Staatsgewalt haben, jedoch ersatzweise die Amtsgeschäfte zu führen meinen.63 Die vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland versuchen Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" teilweise im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen. Darüber hinaus werden zahlreiche Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, partiell kostenpflichtig, in Umlauf gebracht, die deren Inhaber als "Bürger" oder "Mitglied" des jeweiligen "Reiches" ausweisen. "Reichsbürger" fielen in den vergangenen Monaten auch in Berlin durch ein offensiveres Auftreten auf, indem sie etwa öffentliche Stellen durch zeitintensive, irra63 Vgl.: Caspar, Christa / Neubauer, Reinhard: "Durchs wilde Absurdistan - oder: Wie "Reichsbürger" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen", in: Landesund Kommunalverwaltung (LKV), 12/ 2012, 22. Jahrgang, S. 529 - 576.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • eine linke Strömung siehe F.e.l.S. Hubbard, L. Ron 150 Fürstentum Germania 108 HuT 30f, 33, 60ff
Personenund Sachregister 183 Dimitroff-These 128, 136 Gaza-Konflikt 50f, 57f Diskursorientierter Rechtsextremismus Geheimschutz 14, 155f 81, 107 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen DKP 120 Rechtsextremismus siehe GAR DLVH 105 Gemeinsames Extremismusund "dual use" - Güter 154 Terrorismusabwehrzentrum siehe GETZ Düsseldorfer Zelle 49 Gemeinsames Internet-Zentrum DVU 102 siehe GIZ DWR 54 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ E Gesetz über den Verfassungsschutz in E.-K., Abdeladim 49 Berlin siehe VSG Bln EA 109f, 179 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Erbakan, Necmettin 65f siehe G 10 Europa ruft 109 GETZ 21 Europäische Aktion siehe EA GIZ 21 EU-Terrorliste 59 GTAZ 21 Exilregierung Deutsches Reich 108 Experiment 122 H H., Nimetula 36 F HAMAS 30f, 33, 56ff, 178 F.e.l.S. 138ff, 180 Hammerskins 92 Falk, Bernhard 52f Haniye, Ismail 57 Faschismus 117, 128, 136, 146 Hexogen 92 Fazilet Partisi siehe FP / Tugendpartei Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Föderation kurdischer Vereine in siehe HuT Deutschland e. V siehe YEK-KOM Hizb Allah (Partei Gottes) 30f, 33, 56, FP / Tugendpartei 66 58ff, 178 Franz, Frank 97 Holocaustleugnung 109f Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK Homegrown-Terroristen 48 Frontbann 24 103 HPG 70, 179 Für eine linke Strömung siehe F.e.l.S. Hubbard, L. Ron 150 Fürstentum Germania 108 HuT 30f, 33, 60ff, 178 G I G10 15, 16, 18 Ibrahim al-Khalil-Moschee 55, 178 GAR 21 Identitäre Bewegung 101, 111ff, 179
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Frontdienst Riesa ................................................................................. 124 Frontfeuer ............................................................ 116, 119, 121-123, 127f. Fürstentum Germania.................................................................... 103-105 G G 10-Kommission .......................................................................... 186-188 Geheimschutz
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Freie Nationalisten Wittstock .................................................................. 28 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo)......... 18, 22, 68, 97, 99, 101, 125, 138, 143, 163, 185, 189-191 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) ..................................... 67, 85 Freiräume ..................................................................................... 136, 138 Freistaat Preußen ................................................................................... 93 Freundeskreis Brandenburg ................................................................... 36 Freundeskreis Nationale Sozialisten Oder-Spree (NS/OS) .............. 35, 37 Freundeskreis Nord-Brandenburg .................................................... 35, 36 Freundeskreis Udo Voigt ........................................................................ 63 Frontalkraft (FK) .............................................................. 50, 116, 119, 123 Frontdienst Riesa ................................................................................. 124 Frontfeuer ............................................................ 116, 119, 121-123, 127f. Fürstentum Germania.................................................................... 103-105 G G 10-Kommission .......................................................................... 186-188 Geheimschutz....................................................................... 171, 180, 182 Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg.................. 180 Germanische Neue Medizin ......................................................... 101, 107 Germaniten ......................................................................................... 103f. Germanitien .......................................................................................... 104 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes .................................. 188 Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg (GGSOBB) ................. 19 Gewerbeordnung (GewO) ...................................................................... 50 Gjallarhorn Klagschmiede .................................................................... 124 Glaskammer ....................................................................................... 116f. Gleichlaufschwankung.......................................................................... 131 Globale Islamische Medien Front (GIMF)............................................. 157 Gremium MC Spremberg ..................................................................... 49f. 358
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich" oder das "Fürstentum Germania" aktiv sind. Was die meisten Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" ideologisch
Rechtsextremismus 111 Nennenswerten Zuspruch erhielt "Pro Deutschland" aber auch damit nicht. Vielmehr blieb die Partei in ihrer Nische gefangen, in die sie sich durch die Besetzung rechtsextremistischer Positionen, bei gleichzeitiger öffentlicher Distanzierung vom Rechtsextremismus, selbst begeben hat. Dass die Partei aus ihrem Schattendasein herauskommt, ist wenig wahrscheinlich. Daran wird auch der Anfang 2 Januar 2014 neugewählte Landesvorstand von "Pro Deutschland" wenig ändern können und wollen - gehören ihm doch ausschließlich Funktionäre an, die bereits zuvor mit der Führung des Landesverbandes betraut waren. Darunter befinden sich auch zwei ehemalige Funktionäre der Berliner DVU. 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus Lange Zeit war der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin infolge von Vereinsverboten66 und der Inhaftierung führender Köpfe der Szene weitgehend inaktiv. Die konsequente Verfolgung der fortgesetzten Holocaust-Leugnung, die im Mittelpunkt der Aktivitäten dieser Szene stand, verunsicherte den diskursorientierten Rechtsextremismus nachhaltig und führte dazu, dass neue Akteure und Inhalte in den Vordergrund rückten. Vor allem die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" (RBB) sorgte dafür, dass der diskursorientierte Rechtsextremismus wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geriet. 2.7.1 "Reichsbürgerbewegung" sucht die Öffentlichkeit Bei der "Reichsbürgerbewegung" handelt es sich um eine äußerst heterogene und unübersichtliche Szene, in der mehrere Einzelpersonen, aber auch tatsächliche und fiktive Personenzusammenschlüsse wie die "Exilregierung Deutsches Reich", die "Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich" oder das "Fürstentum Germania" aktiv sind. Was die meisten Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" ideologisch verbindet, ist die Vorstellung, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland damit keinerlei Existenzberechtigung habe. Staatliche Organe und Institutionen würden illegal arbeiten und seien somit nicht zu beachten. Vielmehr werden die Regierungsgeschäfte für die Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" von "kommissarischen Reichsregierungen", die zahlreiche, wie etwa die o. a. Gruppierungen zu vertreten glauben, geführt. 66 Von diesen Verboten waren u. a. der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) und die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) betroffen, die vom Bundesministerium des Innern im Mai 2008 bzw. im März 2009 verboten wurden.
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • linke Strömung siehe F.e.l.S. Heimattreue Deutsche Jugend siehe HDJ Fürstentum Germania 111 Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Fylgien
Personenund Sachregister 205 Direction Generale des Etudes et de la Do- G cumentation siehe DGED G 10 15f Diskursorientierter Rechtsextremismus GAR 23 79, 111 Geheimschutz 176f Dreisch, Uwe 106 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen DRP 102 Rechtsextremismus siehe GAR DTM 30, 57f Gemeinsames Extremismusund TerrorisDüsseldorfer Zelle 47, 58 musabwehrzentrum siehe GETZ DVU 105, 111 Gemeinsames Internet-Zentrum siehe GIZ DWR 64 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ E Gemeinschaft der Gesellschaften Einbürgerung 178 Kurdistans siehe KCK Erbakan, Necmettin 72f Gemeinschaft der Kommunen der demoEuropäischer Polizeikongress 121ff kratischen Jugend Kurdistans European Brotherhood 6 siehe Komalen Ciwan Exilregierung Deutsches Reich 11 Geoengineering 112 Gesetz über den Verfassungsschutz F in Berlin siehe VSG Bln F.e.l.S. 143, 144ff, 152, 156 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Faschismus 116, 128, 136, 150, 152 siehe G 10 Fazilet Partisi siehe FP GETZ 23 Fight Tonight 95 GIZ 22 Föderation kurdischer Vereine in Graue Wölfe siehe Ülkücü-Bewegung Deutschland e. V siehe YEK-KOM Groupe Salafiste pour la Predication et le FP 73 Combat siehe GSPC Freie Syrische Armee siehe FSA GSPC 48 Freiheitsund Demokratiekongress GTAZ 22 Kurdistans siehe KADEK Freiheitsund Gerechtigkeitspartei H siehe Issam al-'Arian Halk Cephesi (Volksfront) siehe DHKP-C Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK HAMAS 30f, 33, 65, 66f Frontbann 24 106f Hammerskins 95 FSA 34ff HDJ 111 Für eine linke Strömung siehe F.e.l.S. Heimattreue Deutsche Jugend siehe HDJ Fürstentum Germania 111 Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Fylgien 95 siehe HuT
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Tisch" verlinkt ist, sind Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten des "Fürstentums Germania" nicht auszuschließen. "Volksgruppe - Ringvorsorge" - Germaniten Bei der "Volksgruppe - Ringvorsorge
Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten der Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung uneingeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (...)." Mit einem Flyer an alle "Schutzmänner mit Zukunft" wird die Polizei aufgefordert, für "Staatlichkeit in unserem Land" zu sorgen. Auf der einen Seite stehe eine Polizei "im BRD-Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott auf. Da die Internetseite der "Volksbewegung" mit der Website "Der runde Tisch" verlinkt ist, sind Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten des "Fürstentums Germania" nicht auszuschließen. "Volksgruppe - Ringvorsorge" - Germaniten Bei der "Volksgruppe - Ringvorsorge" handelt es sich um selbsternannte "Justizopfer", die sehr gerne die bereits bekannten "Reichsargumente" benutzen. Die "Ringvorsorge" versteht sich als "Weltanschauungsgemeinschaft". Weltanschauung heißt in diesem Zusammenhang, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen. Diese Gruppe vertritt die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, weil sie keine Verfassung habe, sondern das Grundgesetz. Infolgedessen bezeichnet die "Ringvorsorge" Deutschland als "menschenrechtsfreies Land" und rät zum "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise "BRD-Finanzagentur GmbH". Dafür wird eine Austrittserklärung angeboten. In der Eigenwerbung heißt es unter anderem: "Die Ringvorsorge entstand, nachdem eine kleine Bevölkerungsgruppe (7 Menschen), sich in den Fängen der Justiz der BRD befand. Diese Gruppe wurde nach allen Regeln der Kunst, in der be103
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • anderem Thomas Patzlaff, ein ehemaliger Mitstreiter des Fantasiebeziehungsweise Möchtegernstaats "Fürstentum Germania". "Germaniten" sind vor allem im Landkreis Dahme-Spreewald aktiv
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 reits bekannten Manie, durch Willkür und Rechtsbeugung, systematisch niedergerungen, entrechtet und enteignet." Die Anhänger der "Volksgruppe - Ringvorsorge" bombardieren seit einigen Jahren Behörden und Gerichte mit seitenlangen, überwiegend handgeschriebenen Pamphleten. Dabei geht es immer darum, sich Verpflichtungen zu entziehen. Einige der Protagonisten sind eng mit dem Fantasiestaat "Germanitien" verbunden. Unter diesem Namen versuchen "Germaniten" innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Möchtegernstaat in der Ortschaft Westerheim (Baden-Württemberg) zu betreiben. Allerdings wollen auch einige Personen außerhalb von Westerheim zu Germanitien gehören. Werbung für die "Ringvorsorge" betreibt unter anderem Thomas Patzlaff, ein ehemaliger Mitstreiter des Fantasiebeziehungsweise Möchtegernstaats "Fürstentum Germania". "Germaniten" sind vor allem im Landkreis Dahme-Spreewald aktiv. "Selbstverwaltungen" nach UN-Res. 56/83 Wenn "Reichsbürger" zum Austritt aus der Bundesrepublik raten, dann sind "Selbstverwaltungen" wie "Germanitien" nicht weit. Seit fast zwei Jahren versucht sich die "Reichsbürgerszene" an solchen Irrsinnsgebilden. So soll deren Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden - auch in Brandenburg. Betroffen waren beispielsweise die Gemeinden Wiesenburg/Mark (PM), Wilkendorf, Joachimsthal (BAR), Hönow (TF), Schenkendöbern (PM), Jacobsdorf (LOS), Michendorf (PM), Beelitz (PM), Bernau (BAR) und der Kreis Potsdam-Mittelmark. Solche Möchtegern-"Selbstverwalter" sehen die "Selbstverwaltung" als "kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt". Nachzulesen zum Beispiel auf einer Internetseite des eben schon erwähnten Thomas Patzlaff, einem der umtriebigsten "Selbstverwalter" in der Szene. Hat man erst mal seine eigene "Selbstverwaltung" proklamiert, komme man angeblich in den Genuss einiger Vorzüge. So bräuchte man keine Steuern und keine Bußgelder mehr zahlen. Ebenso könne ein Konto nicht mehr gepfändet werden. Hinzu kämen eigene Ausweise. Die "Ermächtigungsgrundlage" für ihre "Selbstverwaltung" glauben zahlreiche "Selbstverwalter" in Artikel 9 der UN-Resolution 56/83 zu erkennen: "Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn 104
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen "Pressesprecher" des "Fürstentums Germania", Jo Conrad, ein Interview. Darin bezeichnet sie die Bundesrepublik als "Nicht-Regierungsorganisation
Rechtsextremismus die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." Während also insbesondere rechtsextremistisch orientierte "Reichsbürger" gleich selbst "Reichsregierung" spielen wollen, liegt bei "Selbstverwaltern" ein anderer Ansatz vor. Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und das "Deutsche Reich" zurzeit nicht handlungsfähig. Daher gebe es keinen legitimen Staat, also müsse man auf Grundlage der erwähnten UN-Resolution die Verwaltung eben selbst regeln. Der bereits oben zitierte Satz des Bundesverfassungsgerichts "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." wird somit auch von Möchtegern-"Selbstverwaltern" komplett ausgeblendet. Sogar ehemalige Polizeibeamte geraten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in die Fänge. So zum Beispiel eine ehemalige Polizistin, die zeitweilig im brandenburgischen Wiesenburg/Mark (PM) lebte. Im April 2010 gab sie dem rechtsextremistischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen "Pressesprecher" des "Fürstentums Germania", Jo Conrad, ein Interview. Darin bezeichnet sie die Bundesrepublik als "Nicht-Regierungsorganisation" und die Bürger der Bundesrepublik als "Personal der BRD". Die Gesetze deutet sie als "Allgemeine Geschäftsbedingungen", Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die "Geschäftsführerin". Wenn man als Bürger freiwillig sage, man gehört dazu, dann würden die Gesetze gelten. Wenn der Staat für einen allerdings nicht vorhanden wäre, müsse man eben die hoheitlichen Aufgaben selbst wahrnehmen. Im Januar 2011 äußerte ein "Selbstverwalter" in einem "Interview" mit Jo Conrad: "Es ist so, daß - geheimnisvoll - man uns als 'Kriegsbeute Mensch' mittlerweile (...) genommen hat, (...) um uns in einer Firma zu führen... drum haben wir ja einen 'Personalausweis' und keinen 'Personenausweis'. Personenstandserklärung heißt, ich löse mich (...) 105