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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
  • berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide
  • Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft
  • Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht
  • Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch
  • Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten
  • gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH
  • freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime
  • Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt
  • Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter
  • Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme
suggerierte. Dafür nutzten Linksextremisten Beteiligung von Salafisten auch die berechtigte öffentliche Empörung an der Debatte um den NSU über die jahrelang unentdeckt gebliebenen Taten des NSU. Die Szene unterscheide sich In salafistischen Kreisen um den Leipziger Imam Hassan DABBAGH spielte das Thema NSU eine "von den Akteuren der demokratischen Ziviluntergeordnete Rolle. Der Imam versuchte allergesellschaft (aber durch) die Analyse, dass dings, die Debatte um die Terrorzelle NSU für Faschismus und faschistische Bewegungen salafistische Belange auszunutzen. Dies belenicht als Äußeres, der parlamentarischen gen Veröffentlichungen im Internet. DABBAGH Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sprach davon, dass der Islam in Deutschland sondern als daraus hervorgehend." 299 . diskriminiert und angegriffen werde. Er warf insbesondere den Verfassungsschutzbehörden, Ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokraPolitikern und Pressevertretern in emotional tischen Grundordnung, zum Staat mit seinen gefärbten Reden vor, unter dem Begriff "SalaInstitutionen und zur bürgerlichen Gesellfismus" die Bekämpfung des Islam voran zu schaft offenbarten die sächsischen Akteure in treiben. Hassan DABBAGH behauptete weiterhin, der Debatte um die Terrorzelle NSU letztlich dass es in Deutschland eine gezielte Kampagne doch noch und besonders drastisch während gegen Muslime gebe. In diesem Zusammenhang der Gedenkdemonstration in Zwickau am griff er das Thema NSU auf und fügte es in seine 10. November. Dort skandierten sie Losungen Verschwörungstheorien ein. So behauptete er wie "Nie wieder Deutschland" und "Wir sind beispielsweise im April 2012301, dass der Islam in hier aus purer Feindschaft - gegen eure VolksDeutschland auch deswegen bekämpft werde, gemeinschaft 300". Mit der zugleich geforderten um von der NSU-Mordserie abzulenken. Im Auflösung der Verfassungsschutzbehörden November 2012 veröffentlichte DABBAGH ein ca. würde sich der für Linksextremisten vorteil14-minütiges Video302, das sich fast ausschließhafte Effekt verbinden, im Kampf gegen die lich mit diesem Thema beschäftigte. DABBAGH freiheitliche demokratische Grundordnung erklärte, dass nach der Aufdeckung der NSU-Zelle noch mehr Handlungsfreiheit zu gewinnen. Ausländer und insbesondere Muslime gezielt durch den Verfassungsschutz verunglimpft würFür das Jahr 2013 ist zu erwarten, dass Linksden, um von den Morden abzulenken. Weiterhin extremisten sich auch in Sachsen verstärkt in gab er an, dass der Verfassungsschutz an zwei die Debatte um die Terrorzelle NSU einbringen bis drei Morden beteiligt gewesen sei und poliwerden. Nicht zuletzt der Strafprozess gegen zeiliche Ermittlungen in der Mordserie blockiere Beate Zschäpe dürfte die Diskussion zu dem bzw. behindere. Die WiedergutmachungszahlunThema weiter befeuern. gen an die Angehörigen der Mordopfer bezeichnete DABBAGH in diesem Zusammenhang als Schweigegeld. Der Presse warf DABBAGH vor, nur unzureichend zum Thema NSU zu berichten. Im 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". Grass gemeinsam? (Scheich Hassan Dabbagh)". Veröffentlicht auf 300 Gemeint ist der demokratische Rechtsstaat. YouTube. 299 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "...Angriff!". 301 Beitrag "Was haben "Salafismus", "Koran"-Verteilung & Günter Grass gemeinsam? 302 "Eine(Scheich Hassan zur Stellungnahme Dabbagh)". Veröffentlicht NPD - Demo aufund v. 01.11.2012 YouTube. NSU Morde 300 Gemeint 302 ist der demokratische "Eine Stellungnahme zur NPD -Rechtsstaat. vonHassan Demo v. 01.11.2012 und NSU Morde von Scheich ScheichDabbagh", Hassan Dabbagh", Veröffentlicht Veröffentlicht auf YouTube. auf YouTube. 212 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • Beihilfe zum Mord gegen das mutmaßliche Mitglied des NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben
  • Ermittlungen. Die Gehilfen und Unterstützer stehen im Verdacht, dem NSU-Trio Ausweispapiere und Waffen beschafft und ihnen Unterkünfte zur Verfügung
  • zugleich Beleg für das äußerst konspirative Vorgehen des NSU ist die Tatsache, dass sich - so die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung
  • November 2012 anlässlich der Anklageerhebung im NSU-Verfahren - keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen
  • NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen ergeben haben. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Generalbundesanwalt
  • keine Erkenntnisse zu persönlichen Kontakten der drei Mitglieder des NSU zu Personen aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern nach dem Untertauchen
  • hohe öffentliche Interesse an den Vorgängen um den NSU Anfang 2013 dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, "Die Linke
  • dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen zu Bezügen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich Möglichen durch die Landesbehörden veröffentlicht
  • Demokraten mit Abscheu und Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern. Dies
  • zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion um den NSU. Während die NPD in verschwörungstheoretischer Manier eine Verstrickung der "Geheimdienste
Daher ist es selbstverständlich, dass eine rückhaltlose Aufklärung der Taten gefordert wird. Die Bundesanwaltschaft hat nach umfassenden, einjährigen Ermittlungen am 8. November 2012 Anklage u. a. wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord gegen das mutmaßliche Mitglied des NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. Die Anklageschrift umfasst annähernd 500 Seiten. Am 6. Mai 2013 hat der Prozess gegen diese Personen vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Gegen acht weitere Personen laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Gehilfen und Unterstützer stehen im Verdacht, dem NSU-Trio Ausweispapiere und Waffen beschafft und ihnen Unterkünfte zur Verfügung gestellt zu haben. Bedeutsam und zugleich Beleg für das äußerst konspirative Vorgehen des NSU ist die Tatsache, dass sich - so die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung vom 8. November 2012 anlässlich der Anklageerhebung im NSU-Verfahren - keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen ergeben haben. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Generalbundesanwalt dementsprechend auch mitgeteilt, dass im Rahmen seiner Ermittlungen keine Erkenntnisse zu persönlichen Kontakten der drei Mitglieder des NSU zu Personen aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern nach dem Untertauchen angefallen sind. 1 Hinweisen auf Kontakte in das Land vor dem Abtauchen des "Trios" im Jahre 1998 wird im Rahmen der laufenden Ermittlungen nachgegangen. Dass es derartige Verbindungen gab, zeigen auch Medienberichte, die offenbar auf bereits vorliegenden Ermittlungsergebnissen fußen. Beim Verfassungsschutz des Landes sind bis zum Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 keine Informationen über deren Existenz angefallen. Wie bereits im Vorwort deutlich wird, hat sich der Minister für Inneres und Sport im Hinblick auf das hohe öffentliche Interesse an den Vorgängen um den NSU Anfang 2013 dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, "Die Linke" und "Bündnis 90/ Die Grünen" im Schweriner Landtag einen "Informationsbrief" zu übersenden. Er enthält Informationen zu den bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen zu Bezügen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich Möglichen durch die Landesbehörden veröffentlicht werden dürfen. Des Weiteren enthält er umfangreiche Angaben zur Ermittlungsarbeit sowie den Bemühungen um die Aufarbeitung des Geschehens. Während die Gemeinschaft der Demokraten mit Abscheu und Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern. Dies ist vor dem Hintergrund der rassistischen Ideologie auch nicht zu erwarten. Die rechtsextremistische Szene des Landes zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion um den NSU. Während die NPD in verschwörungstheoretischer Manier eine Verstrickung der "Geheimdienste" propagierte und den Ruf nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützte, zeigten Neonazis eine zynische Haltung gegenüber den Mordopfern. So wurde auf der Internetseite "besseres-hannover" unter der Überschrift "Netzfund: Dönermord im Ostseebad" ab dem 23. Februar 2012 ein Video eingestellt, in dem ein Döner mit einem Silvesterknaller in die Luft gesprengt wird 2. Im Hintergrund läuft der rechtsextremistische Musiktitel "Döner Killer". Kurz vor Ende des Films heißt es "Viele Grüße an den Abschiebär und besseres-hannover...". Offenbar handelt es 1 Die Ermittlungen zu Aufenthalten des "Trios" in Mecklenburg-Vorpommern vor und nach dem Abtauchen sind Gegenstand laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Insoweit liegt dort auch die Informationshoheit. 2 Internetseite "besseres-hannover": "Dönermord im Ostseebad..." vom 23.02.2012; abgerufen am 24.02.2012 (Diese Gruppierung wurde zwischenzeitlich verboten.)
  • Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter
  • Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
  • NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro
  • standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten
  • mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf
  • welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen
  • dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab
  • dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss
Rechtsextremismus wirkt. Parallel zum NSU-Prozess in München liefen die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU weiter. Obwohl Hamburg einer der Tatorte des NSU war, wurden keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 bzw. 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Auf eine Durchsuchung wurde daher in diesem Fall verzichtet. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn bzw. den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Am 22.08.2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht vor. Der am 26.01.2012 eingesetzte Ausschuss hatte den Auftrag, sich ein Gesamtbild der Terrorgruppe, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern zu verschaffen sowie der Frage nachzugehen, warum diese Gruppe so lange unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Auf der gewonnenen Erkenntnisgrundlage sollte der Untersuchungsausschuss Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse 150
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund
  • NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit Hochdruck
  • daran, die Taten des NSU vollständig aufzuklären und die NSU-Mitglieder und -Unterstützer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen
  • Beate Zschäpe sollte. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt
  • Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als "einheitliches Tötungskommando" bezeichneten NSU gemeinsam mit Bönhardt und Mundlos für die Ermordung von neun
  • sowohl die Brutalität als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde, so die Bundesanwaltschaft
  • Gründen erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufarbeitung der Verbrechensserie der rechtsterroristischen Aufarbeitung NSU Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Arbeit von Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden. Dabei arbeiten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit Hochdruck daran, die Taten des NSU vollständig aufzuklären und die NSU-Mitglieder und -Unterstützer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am 8. November erklärte die Bundesanwaltschaft, dass gegen BeaBundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen te Zschäpe und vier weitere Beschuldigte Anklage erhoben werden 4 Beate Zschäpe sollte. Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, das mehr als zehn Jahre im Untergrund gelebt und schwerste Straftaten begangen haben soll.29 In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Zschäpe u.a. die Mittäterschaft an zehn Morden und mehreren bewaffneten Raubüberfällen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung vor. Zschäpe soll als gleichberechtigtes Mitglied des von der Bundesanwaltschaft als "einheitliches Tötungskommando" bezeichneten NSU gemeinsam mit Bönhardt und Mundlos für die Ermordung von neun türkischbzw. griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden im gesamten Bundesgebiet und einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich sein. Darüber hinaus wird ihr die Beteiligung an 15 bewaffneten Raubüberfällen und an zwei Sprengstoffanschlägen, u.a. im Juni 2004 in Köln, bei dem mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, vorgeworfen. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft werden sowohl die Brutalität als auch die politische Dimension der NSU-Verbrechen in aller Deutlichkeit nachgezeichnet. Die Morde, so die Bundesanwaltschaft, sollten als "serienmäßige Hinrichtungen" verstanden werden, die aus rassistischen Gründen erfolgt seien. 29 Die anderen beiden Mitglieder des NSU-Trios, die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, hatten sich im November 2011 im Anschluss an einen von ihnen begangenen Raubüberfall erschossen.
  • Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern
  • NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro
  • standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten
  • mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf
  • welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen
  • dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab
  • dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab
  • ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand
Rechtsextremismus Einer der Tatorte des NSU war Hamburg; dennoch wurden bislang keine direkten persönlichen Beziehungen Hamburger Rechtsextremisten zu den Mitgliedern des NSU-Trios festgestellt. Im August 2013 wurde allerdings bekannt, dass das von der Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl geleitete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) und die bis zu dessen Tod von dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verantwortlich geführte "Nordische Zeitung" - neben den Namen weiterer Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene - auf einem Schriftstück standen, das bei der Durchsuchung der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau gefunden wurde. Die genannten Einrichtungen und Publikationen galten als mögliche Empfänger von Briefen und Geldspenden des NSU. Gesichert war dies bereits im Fall des neonazistischen Magazins "Der Weisse Wolf", welches 2001 beziehungsweise 2002 einen Brief des NSU und eine größere Geldsumme erhalten hatte. Im Zuge der eingeleiteten Ermittlungen des BKA waren im September 2012 weitere Objekte durchsucht worden. Das DRB gehörte nicht dazu, da das BKA keinen für das Jahr 2002 Verantwortlichen ermitteln konnte. Der 2002 für die "Nordische Zeitung" verantwortliche Jürgen Rieger war bereits 2009 gestorben. Anhaltspunkte dafür, dass die mutmaßlichen Hamburger Empfänger in persönlicher Verbindung zum NSU standen, liegen nicht vor. Die Überprüfung der Kontakte Pahls ergab, dass die Hamburger Szeneanwältin den Mitangeklagten Ralf Wohlleben zumindest seit 2005 persönlich kennt. Er hatte sie bevollmächtigt, ihn beziehungsweise den NPD-Kreisverband Jena in einem Rechtsstreit wegen eines Veranstaltungsverbotes anwaltlich zu vertreten. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass dieser Kontakt irgendeinen Zusammenhang mit der mutmaßlichen Unterstützung des NSU durch Wohlleben hatte. Eine mögliche neue Spur zum NSU ergab sich im Februar 2014 durch den Fund eines Datenträgers. Am 24.02.2014 erhielt das LfV Hamburg von einer Vertrauensperson (VP) des Amtes eine unbeschriftete DVD, die diese nach eigenen Angaben beim Aufräumen ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels "NSU/NSDAP" in zwei Dateien veranlasste die VP, diese sofort dem LfV zu übergeben. Der Datenträger enthielt mehrere Tausend Fotos und Abbildungen mit rechtsextremistischem Inhalt sowie in einem Unterordner ein Begleitschreiben, in dem von der ersten umfangreichen "Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrundes der NSDASP" (NSU)" die Rede ist, die kostenlos verbreitet werden sollte. Daneben befand sich ein 132
  • Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April
  • Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei
  • Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen
  • Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen
  • NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert das Prozessgeschehen immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen
  • Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik". Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial
  • Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht
2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die ebenfalls als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert das Prozessgeschehen immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als "NSU-Phantom-Schauprozess" bzw. "teuersten Komödienstadel der Republik". Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten können - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in jüngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 85 Rechtsextremismus
  • welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen
  • Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder
  • schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe
  • hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt mit 3.500 Teilnehmern
  • ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen
  • teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen
  • Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies
  • Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev
Besonders menschenverachtend war ein soll mit einem "jahrelangen Verschweigen der T-Shirt gestaltet, welches den Aufdruck "Killer Erkenntnisse ganz im Sinne der herrschenden Döner nach Thüringer Art" trug und bereits im Politik" 295 gehandelt haben. Die uNdogmatische November 2011 durch einen Berliner Szene- r adikale a Ntifa d resdeN (URA Dresden) berichVertrieb verbreitet wurde. tete von angeblichen Erkenntnissen, "wie sehr 'Vater Staat' in den rechten Terror involviert Beteiligung von Linksextremisten war/ist" und welche "perfiden Mittel und an der Debatte um den NSU Wege (...) genutzt werden um Machtund Herrschaftsinteressen zu verfolgen" 296 . Die Sächsische Linksextremisten haben sich im a Ntifaschistische a ktioN görlitz (AFA Görlitz) zog Jahr 2012 in geringem Umfang an der Debatte Parallelen zur NS-Zeit und forderte, "faschisum die rechts extremistische Terrorzelle NSU tische Organisationen und ihre staatlichen beteiligt. Zwar gab es immer wieder einschläUnterstützer entschlossen zu bekämpfen gige Wortmeldungen im Internet und eine und handlungsunfähig zu machen!" 297. Damit öffentliche Aktion gegen die Terrorzelle. Die befand sich die sächsische Szene im GleichWortmeldungen blieben aber vereinzelt, und klang mit jener im übrigen Bundesgebiet. So die öffentliche Aktion erschöpfte sich in der sahen beispielsweise auch Berliner LinksextreTeilnahme an der insgesamt nicht extremistimisten den Staat im Zusammenhang mit der schen Demonstration "Ihr Geist spukt weiter - Terrorzelle NSU als "Teil des Problems, nicht der Gedenken an die Opfer rechter Übergriffe" am Lösung". Dem folgte der Schluss, gegen "Nazis 10. November in Zwickau. Ein bundesweiter aller Couleur hilft nur der antifaschistische "Aktionstag zum Andenken an die NSU-Opfer" Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt mit 3.500 Teilnehmern am 4. November fand seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verdagegen keine erkennbare Resonanz bei den lass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen Linksextremisten in Sachsen. Gleiches gilt für der Geschichte. Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, eine Protestkundgebung gegen das Bundesamt Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerfür Verfassungsschutz am 10. November in schlagen, Auflösen!" 298 . Köln, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Geschehen um den NSU stand und an welcher Argumentativ stützte sich die linksextremistietwa 1.000 Personen teilnahmen. sche Szene in der Debatte um die Terrorzelle NSU auf den von ihr propagierten AntifaschisSoweit sich Linksextremisten in Sachsen in muskampf. Über eine entsprechende Diktion die Debatte um die Terrorzelle NSU inhaltsuchte sie Anschluss an die nicht extremislich einbrachten, geschah dies regelmäßig in tischen Kräfte der Gesellschaft, denen sie drastischer Form. Im Mittelpunkt stand der damit eine übereinstimmende Interessenlage mit Vehemenz vorgetragene Vorwurf an den 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am Staat, in die Taten des NSU verstrickt gewe8. Dezember .2012, Internetseite der k amPagNe 129ev. sen zu sein. Vor allem der Verfassungsschutz 296 Internetseite der URA Dresden, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten (...)". 295 Aufruf zum bundesweiten Aktionstag gegen Repression am 8. Dezember 297 .2012, Internetseiteder Internetseite derAFA k amPagNe 129 Görlitz, ev. Ausdruck vom 19. November 2012, 296 Internetseite der URA dresdeN, Ausdruck vom 11. Dezember 2012, Beitrag "Hinweise Beitragauf rechtsterroristische "09.11.2012: GedenkenAktivitäten (...)". an Pogromnacht". 297 Internetseite der AFA görlitz, Ausdruck vom 19. November 2012, Beitrag "09.11.2012: Gedenken 298 Internetseite an Pogromnacht". http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio298 Internetseite http://a2berlin.org/cms, Beitrag "20 Jahre Silvio-Meier: Bundesweite Meier:Demonstration". Bundesweite Demonstration". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 211
  • Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) Am 4. November 2011 endete eine in Deutschsein. Weiterhin wird
  • gelegt, die land bislang beispiellose rechts extremistische Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt Mordserie. Mindestens zehn Menschen wurden
  • NatioNalsozialistischeN einer Nachbarin und zwei im Haus befindlichen uNtergruNd (NSU), bestehend aus Uwe MUNDHandwerkern begangen zu haben. LOS, Uwe BÖHNHARDT
  • Gehilfen des sich MUNDLOS und BÖHNHARDT nach ihrer NSU, Ralf W. und Carsten S., sind wegen Beihilfe Entdeckung im November
  • Oberlansind wegen Unterstützung der terroristischen desgericht München verantworten. Vereinigung NSU angeklagt. E. muss sich zudem wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag
  • weitere mutmaßliche nat des Oberlandesgerichts München Anklage Unterstützer des NSU dauern die Ermittlungen gegen Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche noch
  • an.277 Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. ZSCHÄPE wird vorgeworfen, sich als GrünWährend es vor dem Oberlandesgericht Mündungsmitglied
  • NSU mittäterschaftlich an chen um die Frage der Schuld der jeweils Angeder Ermordung von acht Mitbürgern türkischer klagten geht, haben
4. Hintergründe/Phänomenübergreifende Betrachtungen 4.1 Die Beteiligung von Angehörigen der verschiedenen extremistischen Phänomenbereiche an der Debatte um die rechtsextremistische Terrorzelle NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) Am 4. November 2011 endete eine in Deutschsein. Weiterhin wird ihr zur Last gelegt, die land bislang beispiellose rechts extremistische Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt Mordserie. Mindestens zehn Menschen wurden und dadurch einen weiteren Mordversuch an mutmaßlich durch den NatioNalsozialistischeN einer Nachbarin und zwei im Haus befindlichen uNtergruNd (NSU), bestehend aus Uwe MUNDHandwerkern begangen zu haben. LOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE, im Laufe von sieben Jahren ermordet. Während Die mutmaßlichen Unterstützer bzw. Gehilfen des sich MUNDLOS und BÖHNHARDT nach ihrer NSU, Ralf W. und Carsten S., sind wegen Beihilfe Entdeckung im November 2011 das Leben zum Mord angeklagt, da sie die Tatwaffe für die nahmen, muss sich Beate ZSCHÄPE seit dem Morde an neun Personen ausländischer Herkunft 6. Mai 2013 u. a. wegen Mitgliedschaft in einer beschafft haben sollen. Andre E. und Holger G. terroristischen Vereinigung vor dem Oberlansind wegen Unterstützung der terroristischen desgericht München verantworten. Vereinigung NSU angeklagt. E. muss sich zudem wegen Beihilfe zu dem Sprengstoffanschlag im Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte am Jahr 2001 in Köln sowie wegen Beihilfe zum Raub 8. November 2012 vor dem Staatsschutzseverantworten. Gegen acht weitere mutmaßliche nat des Oberlandesgerichts München Anklage Unterstützer des NSU dauern die Ermittlungen gegen Beate ZSCHÄPE und vier mutmaßliche noch an.277 Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. ZSCHÄPE wird vorgeworfen, sich als GrünWährend es vor dem Oberlandesgericht Mündungsmitglied des NSU mittäterschaftlich an chen um die Frage der Schuld der jeweils Angeder Ermordung von acht Mitbürgern türkischer klagten geht, haben sich die parlamentarischen und einem Mitbürger griechischer Herkunft, Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bunan dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte destages und der Landtage der Länder Sachsen, in Heilbronn sowie an den versuchten MorThüringen und Bayern, sowie die von Bund und den durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln Ländern eingesetzten Expertenkommissionen beteiligt zu haben. ZSCHÄPE ist außerdem zum Ziel gesetzt, die Fehler und Versäumnisse hinreichend verdächtig, als Mittäterin für 15 der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu dem Trio umfassend aufzuklären. Dabei steht 277 Pressemitteilung des GBA vom 08.11.2012, Nr. 32/2012. 277 Pressemitteilung des GBA vom 08.11.2012, Nr. 32/2012. 206 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • Beate Zschäpe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich als einheitliches Tötungskommando verstanden haben, das seine
  • einem begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. des NSU So wird den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unter stützern
  • NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Rei sepässen und Führerscheinen. Gegen neun
  • weitere ebenso der Unterstützung des NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz
  • NSU setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe
  • Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mut maßlichen Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Großteil
  • überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum - ist von Ver mit NSU-Mitglied schwörungstheorien geprägt. So wird der NSU als staatlich
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als gleichberechtigte Mitglieder den Kern des NSU gebil det und sich als einheitliches Tötungskommando verstanden haben, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeind lichen Motiven arbeitsteilig ausführte. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübte das Trio insgesamt neun Morde an Kleingewerbe treibenden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesge biet ("CeskaMordserie") sowie im April 2007 einen Mord an einer Polizeibeamtin und einen Mordversuch an einem Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg). Die NSUMitglieder werden zudem verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Darüber hinaus werden ihnen mindestens 15 bewaffnete Raub überfälle zur Last gelegt. Die wahre Identität und terroristische Zielsetzung des Trios Begrenzter war - nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen - nur Unterstützerkreis einem begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. des NSU So wird den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unter stützern des NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Rei sepässen und Führerscheinen. Gegen neun weitere ebenso der Unterstützung des NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch an.7 Nach dem Bekanntwerden der Existenz des NSU setzte innerhalb Reaktionen der der rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu die rechtsextremissem Thema ein, die im Laufe des Jahres 2012 jedoch zunehmend tischen Szene abebbte. Auch die Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mut maßlichen Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der Diskussionen. Ein Großteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet Keine Identifikation - überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum - ist von Ver mit NSU-Mitglied schwörungstheorien geprägt. So wird der NSU als staatlich bzw. Beate Zschäpe nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfas sungsschutzbehörden gewesen. Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise 7 Hierzu gehört auch das mit Verfügung vom 28. Januar 2013 durch die Bundsanwalt schaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten - den nunmehr 14. Beschuldigten im NSUKomplex - wegen Verdachts der Unter stützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. 61
  • sprach in diesem Zusammenhang von "Abartigkeit" und Der NSU und seine Taten sowie die Rolle der "Bestialität".278 Sicherheitsbehörden wurden
  • verschwörungstheoreschiedlicher Intensität: tischen Behauptungen, wonach es sich bei den NSU-Verbrechen um gezielte Machenschaften Beteiligung von Rechtsextremisten
  • Verfassungsschutzbehörden gehandelt habe. Debatte um den NSU Immer wieder äußerte die Partei, staatliche Stellen seien in die Aktivitäten
  • NSU verstrickt Bereits mit den ersten Medienveröffentlichungewesen. So wurde beispielsweise behauptet: gen über den NSU im November 2011 griffen Rechtsextremisten
  • Taten oder Sympathie mit Tätern oder Unterstützern des NSU zum Ausdruck Der NPD-Bundesvorsitzende APFEL sprach im bringen, sind kaum
  • unmittelbar nach Bekanntwerden der Die Verbreitung derartiger VerschwörungstheTaten des NSU im November 2011 war es im orien nahm zu, nachdem
  • brachte, dass sie Gewalt und Terrorismus zur NSU berichtet hatten und die Partei mit immer Durchsetzung politischer Ziele ablehne
die gesamte Sicherheitsarchitektur der BundesPartei verurteilte die Verbrechen "des Zwickauer republik Deutschland auf dem Prüfstand. Killer-Trios" als "abscheuliche Morde" und sprach in diesem Zusammenhang von "Abartigkeit" und Der NSU und seine Taten sowie die Rolle der "Bestialität".278 Sicherheitsbehörden wurden auch in den verschiedenen extremistischen Milieus im Freistaat Ihre distanzierenden Stellungnahmen verband Sachsen reflektiert, wenngleich mit jeweils unterdie NPD in der Regel mit verschwörungstheoreschiedlicher Intensität: tischen Behauptungen, wonach es sich bei den NSU-Verbrechen um gezielte Machenschaften Beteiligung von Rechtsextremisten an der der Verfassungsschutzbehörden gehandelt habe. Debatte um den NSU Immer wieder äußerte die Partei, staatliche Stellen seien in die Aktivitäten des NSU verstrickt Bereits mit den ersten Medienveröffentlichungewesen. So wurde beispielsweise behauptet: gen über den NSU im November 2011 griffen Rechtsextremisten dieses Thema auf und "Spätestens seit dem Auftauchen der sog. 'Zwiäußerten sich dazu vor allem mittels Verlautbackauer Zelle' verdichten sich die Hinweise, daß rungen im Internet. Die Gewaltverbrechen stieder Verfassungsschutz Verbrecher nicht nur ßen bei ihnen - jedenfalls in öffentlichen Äußeunterstützt, sondern auch gezielt gelenkt und rungen - weitgehend auf Ablehnung. Äußerungen, instrumentalisiert haben könnte." 279 die Zustimmung zu den Taten oder Sympathie mit Tätern oder Unterstützern des NSU zum Ausdruck Der NPD-Bundesvorsitzende APFEL sprach im bringen, sind kaum festzustellen. Sowohl im SpekZusammenhang mit dem Verfassungsschutz von trum der NeoNatioNalsozialisteN als auch im Bereich einem "kriminellen Haufen" und zog einen Vergleich der rechtsextremistischen Parteien reagierte man zur "Stasi" und der "DDR". Gleichzeitig behauptete überwiegend mit verschwörungstheoretischen er, der Verfassungsschutz werde als "verlängerter Äußerungen. Staatlichen Stellen, insbesondere Arm der etablierten Parteien benutzt, um gegen dem Verfassungsschutz, wird dabei unterstellt, unliebsame Oppositionelle vorzugehen."280 Ähnlich steuernd Einfluss genommen zu haben. äußerte sich auch der NPD-Landtagsabgeordnete Arne SCHIMMER in einer Internetmeldung, wenn NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds er von einer angeblich "besonders perfiden Form (NPD) des Staatsterrorismus"281 sprach. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Die Verbreitung derartiger VerschwörungstheTaten des NSU im November 2011 war es im orien nahm zu, nachdem Medien über möglirechtsextremistischen Spektrum vor allem che Kontakte und Verbindungen von Mitgliedie NPD, die immer wieder zum Ausdruck dern oder ehemaligen Mitgliedern der NPD zum brachte, dass sie Gewalt und Terrorismus zur NSU berichtet hatten und die Partei mit immer Durchsetzung politischer Ziele ablehne. Die stärker werdenden öffentlichen Forderungen 278 Internetmeldung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 278 Internetmeldung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 279 Internetmeldung ds-aktuell. 279 Internetmeldung ds-aktuell. 280 Internetmeldung ds-aktuell. 280 Internetmeldung ds-aktuell. 281 Internetmeldung auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt. 281 Internetmeldung auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 207
  • Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt
  • München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte NSU-Prozesses unter anderem wegen desVerdachts der Gründung einer terrorisam
  • tischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das Öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke
  • Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer
  • Parole "Freiheit für Ralf 'Wolle' Wohlleben!" Der als NSU-Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben erfährt eine besondere Solidarität innerhalb der Szene
  • Rechtsextremisten gilt er als "unbeugsam" und Opfer des "NSU-Phantom-Prozesses"" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 79 Rechtsextremismus
2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Mundlos und Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Beginn des München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte NSU-Prozesses unter anderem wegen desVerdachts der Gründung einer terrorisam 6. Mai tischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das Öffentliche Interesse an dem Prozess für ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidaritätsbekundungen für mutmaßliche Unterstützer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgebäude werden der Rechtsstaat und die Angehörigen der NSU-Opfer verhöhnt. So verteilten am 16. und 17. April Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München im Umfeld des Strafjustizzentrums Flugblätter des Freien Netz Süd (FNS) unter anderem mit der Parole "Freiheit für Ralf 'Wolle' Wohlleben!" Der als NSU-Unterstützer angeklagte Ralf Wohlleben erfährt eine besondere Solidarität innerhalb der Szene, da er bisher jegliche Kooperation mit den Ermittlungsbehörden verweigerte. Wohlleben war lange Zeit in Thüringen in der NPD aktiv. In den Augen der Rechtsextremisten gilt er als "unbeugsam" und Opfer des "NSU-Phantom-Prozesses"" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 79 Rechtsextremismus
  • Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei im Rahmen eines
  • nachvollziehbaren Einschätzung, dass hier ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte. Der Generalbundesanwalt wurde daraufhin unverzüglich informiert
  • inwieweit hier ein tatsächlicher Zusammenhang mit dem "NSU-Trio" besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen
  • letzten Jahr erfolgten Versuche der hiesigen Szene, den NSU als staatliches Konstrukt darzustellen, fanden auch 2014 ihre Fortsetzung, so etwa
  • Landtagsdebatte zum Thema NSU am 12. November 2014, als ein Mitglied der NPD-Fraktion von einer "staatlichen Versorgung des Mundlos
  • Beschluss aufgefordert worden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen 3 Internetseite MUPINFO: "Dauerbrenner NSU" vom 12.11.2014, abgerufen
konstant geblieben (28 Vorfälle 2014 gegenüber 30 Straftaten im Vorjahr). Darunter war jedoch keine Gewalttat. 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Am 15. April 2014 hat die Landespolizei im Rahmen eines nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten stehenden Ermittlungsverfahrens in Krakow am See eine Compaktdisc aufgefunden, die weitgehend inhaltsgleich ist mit einer von der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg im Februar 2014 erlangten DVD. Die darauf gespeicherten Dateien enthalten unter anderem die Abkürzung "NSU/NSDAP". Dies führte bei der Landesbehörde für Verfassungsschutz Hamburg zu der nachvollziehbaren Einschätzung, dass hier ein Bezug zur terroristischen Vereinigung NSU möglich sein könnte. Der Generalbundesanwalt wurde daraufhin unverzüglich informiert. In der Folge sind sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch bei den Sicherheitsbehörden in Sachsen Datenträger festgestellt worden, die einen entsprechenden inhaltlichen Bezug aufweisen oder aufweisen könnten. Da die Ermittlungen zur Frage, ob und inwieweit hier ein tatsächlicher Zusammenhang mit dem "NSU-Trio" besteht, in die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes fallen, können aus rechtlichen Gründen an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen zum Sachverhalt erfolgen. Die bereits im letzten Jahr erfolgten Versuche der hiesigen Szene, den NSU als staatliches Konstrukt darzustellen, fanden auch 2014 ihre Fortsetzung, so etwa in der Landtagsdebatte zum Thema NSU am 12. November 2014, als ein Mitglied der NPD-Fraktion von einer "staatlichen Versorgung des Mundlos-Böhnhardt-Trios" sprach.3 Die Sicherheitsbehörden des Landes haben im Berichtszeitraum den notwendigen Reformprozess fortgesetzt. Dies wird in einem im Januar 2015 vorgelegten Bericht deutlich, der dem Landtag nach dessen Beschluss vom 30. Oktober 2013 durch die Landesregierung vorzulegen war. Diese war in dem Beschluss aufgefordert worden, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen 3 Internetseite MUPINFO: "Dauerbrenner NSU" vom 12.11.2014, abgerufen am 14.11.2014 21
  • Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman
  • Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde
  • eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten
  • NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in einigen Ländern, den noch offenen Fragen
  • insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige des Parlamentarischen
  • ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt
Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Auch vier Jahre nach Aufdeckung ist die Aufklärung der Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nicht abgeschlossen. In Hamburg war am 27.06.2001 der türkische Gemüsehändler Süleyman Tasköprü mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seinem Laden in Hamburg-Bahrenfeld erschossen worden. Ein Ende des seit Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht laufenden Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU ist noch nicht abzusehen. Dem NSU werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt. Die Aussagen von Zschäpe und Ralf Wohlleben, einem der vier Angeklagten, erbrachten bislang keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Es liegen weiterhin keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten. Mit der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im November 2015 wird, ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in einigen Ländern, den noch offenen Fragen insbesondere in Bezug auf die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden zum NSU-Komplex weiter nachgegangen. Am 05.05.2015 legte der Sachverständige des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestages seinen Bericht zum Fund der sogenannten "NSU/NSDAP"-CD und zur Vertrauensperson (VP) "Corelli" vor ( VSB 2014, S. 138f.). Für den Sachverständigen ergab sich dem Bericht zufolge kein Beweis, dass das NSU-Trio oder etwaige Unterstützer an der Herstellung der CD beteiligt waren. Wenngleich einiges dafür spräche, könne die Erstellung auch im Umfeld der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) und der Zeitschrift "NS-Kampfruf" erfolgt sein. Die Entwicklung des Rechtsextremismus stand 2015 auch im Zeichen der seit dem Spätsommer ansteigenden Flüchtlingszahlen. Im Zuge dieser Entwicklung erhöhten sich 2015 auch die Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland registrierten eine mehr als Verfünffachung dieser Straftaten. Auch in der politischen Agitation war die Flüchtlingsfrage das beherrschende 140
  • Mittäterin für getroffen werden. 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU verantwortlich zu sein. Ihr wird auch Der Generalbundesanwalt erhob
  • Selbstmord 8. November 2012 vor dem Staatsder beiden anderen NSU-Mitglieder schutzsenat des Oberlandesgerichts am 4. November 2011 die gemeinsame
  • einen wei"Nationalsozialistischen Untergrunds" teren Mordversuch - an einer Nach(NSU) Beate ZSCHÄPE und vier mutbarin und an zwei im Haus
  • befindlichen maßliche Unterstützer. Der NSU steht Handwerkern - begangen zu haben. im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen Bundesländern zahlZwei
  • mutmaßlichen Unterstützer reiche Straftaten begangen zu haben. des NSU sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, die beiden anderen wegen ZSCHÄPE
  • Diese Taten wurden in unterschiedliacht weitere Personen, die den NSU chen Bundesländern verübt. Ferner wird unterstützt haben sollen, laufen noch
  • Last gelegt. Bei dem Anschlag am setzung der mutmaßlichen NSU-Mit25. April 2007 in Heilbronn waren eine glieder gekannt hatten
RECHTSEXTREM ISM US Die im Folgenden dargelegten SachPolizeibeamtin getötet und ihr Streifenverhalte sind Gegenstand laufender kollege schwer verletzt worden. ÜberStrafverfahren. Daher können momendies ist ZSCHÄPE laut Anklage hintan noch keine endgültigen Aussagen reichend verdächtig, als Mittäterin für getroffen werden. 15 bewaffnete Raubüberfälle des NSU verantwortlich zu sein. Ihr wird auch Der Generalbundesanwalt erhob am zur Last gelegt, nach dem Selbstmord 8. November 2012 vor dem Staatsder beiden anderen NSU-Mitglieder schutzsenat des Oberlandesgerichts am 4. November 2011 die gemeinsame München Anklage gegen das mutmaßWohnung im sächsischen Zwickau in liche Mitglied des rechtsterroristischen Brand gesetzt und dadurch einen wei"Nationalsozialistischen Untergrunds" teren Mordversuch - an einer Nach(NSU) Beate ZSCHÄPE und vier mutbarin und an zwei im Haus befindlichen maßliche Unterstützer. Der NSU steht Handwerkern - begangen zu haben. im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen Bundesländern zahlZwei der mutmaßlichen Unterstützer reiche Straftaten begangen zu haben. des NSU sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, die beiden anderen wegen ZSCHÄPE wird vorgeworfen, sich als Unterstützung einer terroristischen VerNSU-Gründungsmitglied im Zeitraum einigung. Einer der beiden Letztgevon 2000 bis 2006 mittäterschaftlich an nannten muss sich zudem wegen Beider Ermordung von acht Mitbürgern hilfe zu dem Sprengstoffanschlag im türkischer und einem Mitbürger grieJahr 2001 in Köln sowie wegen Beichischer Herkunft beteiligt zu haben. hilfe zum Raub verantworten. Gegen Diese Taten wurden in unterschiedliacht weitere Personen, die den NSU chen Bundesländern verübt. Ferner wird unterstützt haben sollen, laufen noch ihr die Beteiligung an dem MordanErmittlungen. Möglicherweise sind schlag auf zwei Polizeibeamte 2007 in deren Unterstützungshandlungen verHeilbronn sowie an versuchten Morden jährt. Zudem ist noch nicht geklärt, indurch zwei Sprengstoffanschläge 2001 wieweit die Beschuldigten bei ihren bzw. 2004 in Köln/Nordrhein-Westfalen Handlungen die terroristische Zielzur Last gelegt. Bei dem Anschlag am setzung der mutmaßlichen NSU-Mit25. April 2007 in Heilbronn waren eine glieder gekannt hatten. 150
  • Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen
  • Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht
  • auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während
  • statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion
  • Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker
  • dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE
RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen, bei denen die Täter das Droh potenzial mit dem Hinweis auf die terroristische Gruppierung verstärkten. Beispielsweise wurden am 19. Mai 2013 in Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe ver urteilt. Dem Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung für die terroristische Gruppierung, vor allem für deren Losung "Taten statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker" Konsequenzen für Leib und Leben angekündigt und ausgerufen, das Volk werde, sobald es den Missstand erkannt habe, die Feinde verjagen. Mit drohendem Unterton ergänzte er, das Volk hänge "dann auch keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners bzw. staat licher Stellen handeln als um eine Absichtsbekundung für Nachahmungstaten. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem ber 2013. 79
  • schwerste Gewaltverbrechen begangen hat. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum NSU lassen auf einen tiefen Ausländerhass als Motivation für die Begehung schwerster
  • Straftaten schließen. Dem NSU wird zur Last gelegt, bei dieser bundesweiten Mordserie zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen
  • Vielzahl von Banküberfällen zuzurechnen. Neben den terroristischen Verbrechen des NSU haben die menschenverachtenden Taten des Anders Behring BREIVIK
  • fanatisierter Einzeltäter sein kann. Die rassistisch motivierte Mordserie des NSU zeigt deutlich, wie weit Rechtsextremisten gehen, um ihre menschenverachtende Ideologie
  • durchzusetzen. Die Generalbundesanwaltschaft führt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den NSU. In diesem Zusammenhang unterstützt die Verfassungsschutzbehörde die Generalbundesanwaltschaft. Verbindungen
  • Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum NSU sind bislang nicht bekannt geworden. Auf die Taten des NSU reagierten die Sicherheitsbehörden
RREECCHHTTS SEEX XTTRRE EMMIIS SMMU USS um eine Gruppierung, die seit Jahren existent war und schwerste Gewaltverbrechen begangen hat. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum NSU lassen auf einen tiefen Ausländerhass als Motivation für die Begehung schwerster Straftaten schließen. Dem NSU wird zur Last gelegt, bei dieser bundesweiten Mordserie zwischen September 2000 und April 2007 zehn Menschen ermordet zu haben, darunter ein griechischstämmiger und acht türkischstämmige Gewerbetreibende sowie eine junge Polizistin. Der Gruppierung sind offenbar noch weitere rechtsextremistische Anschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zuzurechnen. Neben den terroristischen Verbrechen des NSU haben die menschenverachtenden Taten des Anders Behring BREIVIK am 22. Juli in Norwegen verdeutlicht, dass fremdenfeindliches Gedankengut auch ohne Einbindung in Organisationsstrukturen bei entsprechender Selbstradikalisierung Motivation für schwerste politisch motivierte Straftaten fanatisierter Einzeltäter sein kann. Die rassistisch motivierte Mordserie des NSU zeigt deutlich, wie weit Rechtsextremisten gehen, um ihre menschenverachtende Ideologie durchzusetzen. Die Generalbundesanwaltschaft führt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den NSU. In diesem Zusammenhang unterstützt die Verfassungsschutzbehörde die Generalbundesanwaltschaft. Verbindungen von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum NSU sind bislang nicht bekannt geworden. Auf die Taten des NSU reagierten die Sicherheitsbehörden mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, um die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter zu intensivieren. Hier sind beispielhaft die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus (GAR) oder die Schaffung einer neuen Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz zu nennen. Im GAR werden Informationen aus dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammengetragen. So können Gefahrenabwehrmaßnahmen der Polizei und auch Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften be- 6
  • einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält
  • dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten Seit
  • Haftbefehl gegen einen Teil der Verdächtigen. 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen
  • Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die Täter
  • diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht
Rechtsextremismus 103 Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 3.5.1 Verbindungen des NSU zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erließ Haftbefehl gegen einen Teil der Verdächtigen. 3.5.2 Verbindungen des NSU nach Niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die Täter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Außerdem steht G. im Verdacht, den Haupttätern eine Schusswaffe übergeben zu haben. G., der 1997 nach Niedersachsen zog, stammt ebenso wie MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE aus Jena. Alle Genannten gehörten in den 1990er Jahren der damaligen Kameradschaft Jena an, die sich dem Thüringer Heimatschutz (THS), einem von 1997 bis 2002 bestehenden überregionalen Zusammenschluss von Rechtsextremisten in Thüringen, anschloss. Nach G.s Umzug nach Niedersachsen fielen über ihn einzelne Erkenntnisse an, die auf eine ab Ende 1999 bestehende Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene in Hannover schließen lassen. Im Zeitraum von Ende 1999 bis 2004 nahm G. mehrfach an Demonstrationen und Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil. G. hat sich über Jahre in der rechtsextremistischen Szene Hannovers bewegt. Seit dem Jahr 2005 hat er sich in diesem Zusammenhang unauffällig verhalten. Konkrete Erkenntnisse über Verbindungen des NSU zu weiteren Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen liegen nicht vor und sind abhängig vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes.
  • SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer
  • angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen
  • Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch der NPD-Funktionär Karl RICHTER eine angebliche
  • München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese
  • Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch
  • behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder
  • strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen
Weiter hieß es dann relativierend im gleichen Als auf Drängen der Partei im November 2011 Artikel von PÜSCHEL: ein von der JN geplanter Vortrag mit dem ehemaligen Anführer der verbotenen Wehr"Haben die beiden Uwes bzw. ihre Gruppe in sportgruppe Karl-Heinz HOFFMANN in Leipzig ihrer Not kein anderes Mittel mehr gewußt als abgesagt worden war, führte dies zu Verwerden Mord? Ein Fazit aus Geschichte und Gegenfungen mit dem neonationalsozialistischen wart läßt sich auf jeden Fall ziehen: VerfasSpektrum. Zugleich brachte es der Partei den sungsbruch und Terror von oben werden immer Vorwurf ein, "Distanzierungen und SchuldrituTerror von unten provozieren!" 289 ale" abzuhalten und, wie im Falle von HOFFMANN oder auch dem Neonationalsozialisten Kurz darauf soll PÜSCHEL seine SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer im Internet verteidigt haben. In einem Medienbericht heißt veröffentlichten Stellungnahme des Neonatioes dazu "Der Hitler-Attentäter Georg Elser werde nalsozialisten Axel REITZ unter der Überschrift als Held gefeiert, so Püschel, 'aber wenn jemand "Frischer Wind in der NPD": an anderer Stelle Widerstand leistet, passt es uns nicht'."290 Seine Zweifel über "das angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen 'Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch der NPD-Funktionär Karl RICHTER eine angebliche Verbindung der Partei zu vermeintin einem Artikel der Publikation "Hier&Jetzt" zum lich 'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizufanAusdruck.291 Er trat außerdem im Januar 2012 in tasieren. Bevor der Medienrummel rund um die München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese und Hoffmann freilich noch richten auch die Melodie aus dem Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch über das Oktoberfestattentat Gleichzeitig ist - u. a. auch vor dem Hintervon 1980 groß beworben und selbstredend auch grund eines möglichen neuen NPD-Verbotsvertrieben." 292 verfahrens - zu beobachten, dass die Partei mit Beginn der behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder in den Verdacht bringen könnte, Taten und Handeln des Auch in der neonationalsozialistischen sowie der subNSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu kulturellen rechtsextremistischen Szene überwogen haben, strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen, die verhaltene 289 Internetmeldung. 289 Internetmeldung. 290 Internetmeldung der taz. 290 Internetmeldung der taz. 291 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. 291 Internetseite 292 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. 292 Internetseite NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 209
  • RECHTSEXTREM ISM US liche Unterstützer. Den bisherigen Ermutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe mittlungen zufolge wurde der dreiBÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS köpfige
  • NSU als rechtsterroristische seit 1998 unter falschen Personalien in Zelle gegründet und beging im Zeitden sächsischen Städten Chemnitz und raum
  • soll dem Trio Ausweispapiere und biet. Außerdem soll der NSU im Jahr Waffen beschafft und ihnen Unter2007 einen Mordanschlag
  • klagt, die beiden anderen wegen UnterDarüber hinaus werden dem NSU zwei stützung einer terroristischen VereiniSprengstoffanschläge in den Jahren gung. Einer
  • weitere neben einer Mittäterschaft bei diesen Personen, die den NSU unterstützt Straftaten außerdem zur Last gelegt, haben sollen, wird aktuell
  • noch ernach der Selbsttötung der beiden anmittelt. deren NSU-Mitglieder am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung im Die beiden
  • Existen ZSCHÄPE und die beiden anderen tenz des NSU erst nach der Selbsttötung
RECHTSEXTREM ISM US liche Unterstützer. Den bisherigen Ermutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe mittlungen zufolge wurde der dreiBÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS köpfige NSU als rechtsterroristische seit 1998 unter falschen Personalien in Zelle gegründet und beging im Zeitden sächsischen Städten Chemnitz und raum von 2000 bis 2006 aus mutmaßZwickau gelebt und ihr Leben in der lich rassistischen und staatsfeindlichen Illegalität durch mindestens 15 bewaffMotiven neun Morde an Kleinunternete Überfälle, vor allem auf Banken, nehmern mit Migrationshintergrund finanziert. Eine Reihe von Unterstütan verschiedenen Orten im Bundesgezern soll dem Trio Ausweispapiere und biet. Außerdem soll der NSU im Jahr Waffen beschafft und ihnen Unter2007 einen Mordanschlag auf zwei künfte zur Verfügung gestellt haben. Polizisten in Heilbronn verübt haben, Zwei der mutmaßlichen Unterstützer bei dem eine Polizistin getötet und ihr sind wegen Beihilfe zum Mord angeStreifenpartner schwer verletzt wurde. klagt, die beiden anderen wegen UnterDarüber hinaus werden dem NSU zwei stützung einer terroristischen VereiniSprengstoffanschläge in den Jahren gung. Einer der beiden Letztgenann2001 und 2004 in Köln zugerechnet; ten muss sich zudem wegen Beihilfe hierbei wurden 23 Personen, überwiezu einem der beiden Sprengstoffangend mit Migrationshintergrund, zum schläge und wegen Beihilfe zum Raub Teil schwer verletzt. ZSCHÄPE wird verantworten. Gegen neun weitere neben einer Mittäterschaft bei diesen Personen, die den NSU unterstützt Straftaten außerdem zur Last gelegt, haben sollen, wird aktuell noch ernach der Selbsttötung der beiden anmittelt. deren NSU-Mitglieder am 4. November 2011 die gemeinsame Wohnung im Die beiden Komplizen ZSCHÄPEs sächsischen Zwickau in Brand gesetzt hatten sich nach einem Banküberfall zu haben, dadurch soll sie einen weiteim thüringischen Eisenach in einem ren Mordversuch - an einer Nachbarin für die Flucht vorgesehenen Wohnmound an zwei im Haus befindlichen bil erschossen. In dem Fahrzeug wurHandwerkern - begangen haben. Am den später u. a. die Dienstwaffen der 8. November 2011 stellte sie sich im beiden Polizisten aus Heilbronn aufthüringischen Jena der Polizei. gefunden, die bei dem Mordanschlag 2007 entwendet worden waren. Den Nach bisherigem Erkenntnisstand hatSicherheitsbehörden wurde die Existen ZSCHÄPE und die beiden anderen tenz des NSU erst nach der Selbsttötung 163
  • einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält
  • dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 2.5.1 Verbindungen des nSu zu weiteren Rechtsextremisten Seit
  • Anklagen gegen ZSCHÄPE und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU werden seit dem 17.04.2012 vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt
  • Verbindungen des nSu nach niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter
RECHTSExTREMISMUS 45 Am selben Tag wurde ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen), in dem MUNDLOS und BÖHNHARDT zusammen mit Beate ZSCHÄPE in einer Wohngemeinschaft lebten, gesprengt. ZSCHÄPE stellte sich am 08.11.2011 nach mehrtägiger Flucht der Polizei. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen sie ein. In den Trümmern des Wohnhauses wurden u. a. die bei der Ermordung der neun Gewerbetreibenden verwendeten Tatwaffen sichergestellt. Ferner wurden mehrere DVDs mit einem Propagandafilm der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung NSU gefunden, der ebenfalls Hinweise auf die Taten des NSU enthält. Die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft ergaben weitere Belege dafür, dass MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE die Gründung des NSU zuzurechnen ist. 2.5.1 Verbindungen des nSu zu weiteren Rechtsextremisten Seit Bekanntwerden der Gruppierung konnten Verbindungen zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene nachgewiesen werden. Gegen sie besteht der Verdacht, MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE nach ihrem Untertauchen unterstützt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft erweiterte das Ermittlungsverfahren entsprechend und erließ Haftbefehl gegen einen Teil der Verdächtigen. Die Anklagen gegen ZSCHÄPE und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU werden seit dem 17.04.2012 vor dem Oberlandesgericht in München verhandelt. 2.5.2 Verbindungen des nSu nach niedersachsen Mit Holger G. befindet sich unter den mutmaßlichen Unterstützern des NSU ein in Niedersachsen wohnhafter Rechtsextremist. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass ein Wohnmobil, das die Täter bei zwei ihrer Taten genutzt haben, auf die Personalien von G. angemietet worden war. Außerdem steht G. im Verdacht, den Haupttätern eine Schusswaffe übergeben zu haben. Die Anklage gegen G., dessen Haftbefehl mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25.05.2012 aufgehoben wurde, lautet auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.