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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember
wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens
Beitrag in einem Internetforum soll am 3. November ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchgeführt worden sein. Dieses Konzert fand jedoch
außerhalb Berlins statt. 359 Die rechtsextremistischen Berliner Bands veröffentlichten zwei CDs und lagen damit weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 aufgelöst, Tonträger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band "Landser" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 356 Gegen die Bandmitglieder von "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CDs "Ave et Victoria" 357 und "Die Antwort auf's System" 358 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Frühjahr 2007 wurde wegen der CD "Ave et Victoria" Anklage erhoben. Im Zusammenhang mit der 2005 veröffentlichten CD "Die Antwort auf's System und den 2007 herausgegebenen Split-CDs "Gift für die Ohren" und "Gift für die Ohren 2", an denen auch die Band "Burn Down" beteiligt ist, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu geführt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte überwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. Laut einem Beitrag in einem Internetforum soll am 3. November ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchgeführt worden sein. Dieses Konzert fand jedoch außerhalb Berlins statt. 359 Die rechtsextremistischen Berliner Bands veröffentlichten zwei CDs und lagen damit weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt. 360 356 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im März 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof bestätigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 357 Deren Texte verwirklichen Straftatbestände nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung). 358 Es besteht Verdacht des Verstoßes gegen SS 130 StGB. 359 Vgl. S. 30. 360 Vgl. S. 26 ff.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Landesverbandes. Solange es dem Verband nicht gelingt, sich neuen Interessenten zu öffnen und sich personell zu verjüngen, wird
Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge
Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese treten der NPD seither zumeist
Jahr gestartet. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus acht verschiedenen Ländern teil, darunter auch Vertreter der Europäischen Aktion

94 RECHTSEXTREMISMUS Landesverbandes. Solange es dem Verband nicht gelingt, sich neuen Interessenten zu öffnen und sich personell zu verjüngen, wird der schleichende Niedergang nicht aufzuhalten sein. 2.9 Junge Nationaldemokraten (JN) Bund Niedersachsen Sitz Riesa (Sachsen) Vechta Vorsitzende Sebastian RICHTER Christian FISCHER Mitglieder 2013: 380 2013: 20 2014: 350 2014: 20 Publikationen Der Aktivist - 2.9.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des in den Jahren 2000 bis 2003 gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Die JN verstehen sich seitdem "als ein Bindeglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Initiativen und Aktivisten". Mit der Durchführung eines sogenannten Europakongresses waren die JN am 22.03.2014 in Kirchheim (Thüringen) unter dem Motto "Viele Nationen - ein Ziel" optimistisch ins Jahr gestartet. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus acht verschiedenen Ländern teil, darunter auch Vertreter der Europäischen Aktion (EA)48 und der Identitären Bewegung Deutschland (IBD)49. Als Redner geladen waren die Europakandidaten der NPD, VOIGT und ROSE. In einem Beitrag auf der Internetseite der JN wurde über die Veranstaltung berichtet: "Alle entsandten Vertreter untermauerten auf ihre Weise ein klares Bekenntnis zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Kampf um die Vielfalt der Völker und Kulturen." (Internetseite des JN-Bundesvorstands, 27.03.2014) 48 Siehe Kapitel 2.11.1. 49 Siehe Kapitel 2.7.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 Rund 75 Prozent der Berliner Neonazis wohnen in den östlichen Bezirken. Insgesamt konzentrieren sich über 90 Prozent
Treptow-Köpenick, Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 Rund 75 Prozent der Berliner Neonazis wohnen in den östlichen Bezirken. Insgesamt konzentrieren sich über 90 Prozent auf die fünf Bezirke Treptow-Köpenick, Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschlüsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die für die Einordnung als Kameradschaft maßgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen überregionalen Strukturen sollten kleinere, unabhängige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte für staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und der "Berliner Alternative SüdOst" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. 2007 traten in Berlin keine Kameradschaften öffentlich in Erscheinung. Ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich zum großen Teil in der Jugendorganisation der NPD oder bildeten einen übergeordneten losen Personenzusammenschluss (Kameradschaftsnetzwerk) ohne starke formale Gruppenzugehörigkeit mit sporadischen und thematisch eingegrenzten Aktionen (= Autonome Aktionsgemeinschaften). 354 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekundäre Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kamerad354 Für aktuelle Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk vgl. S. 19 - 25.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Demonstrationen - Teil eines weitverzweigten muslimenfeindlichen Netzwerks Zum muslimenfeindlichen Rechtsextremismus gehören auch rechtsextremistische Hooligans, die sich zuerst unter der Bezeichnung "Hooligans
Merkel-muss-weg" sollte anfangs ein über die rechtsextremistische Szene hinausreichendes Bündnis sein, entwickelte sich aber zunehmend zu einer rein
rechtsextremistischen Veranstaltung, die zuletzt nur noch 330 Personen mobilisieren konnte. WfD betrachtete kurz vor der Bundestagswahl die Demonstration

3.3.3 "Merkel muss weg"-Demonstrationen - Teil eines weitverzweigten muslimenfeindlichen Netzwerks Zum muslimenfeindlichen Rechtsextremismus gehören auch rechtsextremistische Hooligans, die sich zuerst unter der Bezeichnung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) bei einer gewalttätigen Demonstration in Köln formiert hatten. Zum Jahreswechsel 2014/2015 bildete sich ein Berliner Ableger, der sich in der Folgezeit u.a. "Bündnis Deutscher Hools" (BDH) nannte. Aus diesem Spektrum gründete sich nach jahrelangen Aktivitäten im virtuellen Raum am 15. Oktober der Verein "Wir für Deutschland" (WfD). WfD steht der muslimenfeindlichen "Bürgerbewegung Pro Deutschland" nahe und organisierte 2016 und 2017 in Berlin sieben Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundesregierung unter dem Motto "Merkel-muss-weg". Mit 2 000 bis 3 000 Teilnehmern hatte die erste "Merkel-muss-weg"-Demonstration am 12. März 2016 einen unerwartet hohen Zuspruch erfahren. Daher wiederholte WfD diese Kundgebungen im Mai, Juli und November 2016 sowie im März, Juli und September 2017. "Merkel-muss-weg" sollte anfangs ein über die rechtsextremistische Szene hinausreichendes Bündnis sein, entwickelte sich aber zunehmend zu einer rein rechtsextremistischen Veranstaltung, die zuletzt nur noch 330 Personen mobilisieren konnte. WfD betrachtete kurz vor der Bundestagswahl die Demonstration vom 9. September als Schlusspunkt der "Merkel muss weg"-Kampagne. Die "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen waren zwischenzeitlich für die muslimenfeindliche Szene eine wichtige Vernetzungsplattform geworden. Es bildete sich dort eine Szene von lose or102

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter
gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis
ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO

Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 173 die 2005 entstandene AGR sind sehr um Konspiration bemüht. Für alle öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie die Anmeldung
neben den Hammerskins (= HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde
neonazistischer Personenzusammenschluss und ist eine wesentliche Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 173 die 2005 entstandene AGR sind sehr um Konspiration bemüht. Für alle öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten wie die Anmeldung von Demonstrationen, den Betrieb eines eigenen Internetauftritts und die Erstellung von Propagandamaterial wird die bewusst allgemein gehaltene Bezeichnung "Freie Kräfte Berlin" (FKB) genutzt. Um einen eigenständigen Personenzusammenschluss handelt es sich bei den FKB nicht. Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die überwiegend in den östlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Pankow. 2.2.3 "Blood & Honour" ÜBERSICHT Abkürzung B&H Entstehung / Gründung 1986 Großbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss Blood & Honour (B & H) ist neben den Hammerskins (= HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegründet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B & H- Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdrücklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist eine wesentliche Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus hänger fanden als die auf Provokation ausgerichteten Formulierungen von "Pro Deutschland". "Pro Deutschland" war im Hintergrund maßgebliche Initiatorin
Demonstrationen,43 an der sich zuletzt nahezu ausschließlich Rechtsextremisten beteiligten. Diese Demonstration entwickelte sich auch unter Beteiligung einiger traditioneller Rechtsextremisten
wichtigsten Vernetzungsplattform des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Auflösung nach langer Krise Bei Wahlen konnte "Pro Deutschland" die selbstgesteckten Ziele (Erlangung von Mandaten

Rechtsextremismus hänger fanden als die auf Provokation ausgerichteten Formulierungen von "Pro Deutschland". "Pro Deutschland" war im Hintergrund maßgebliche Initiatorin der so genannten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen,43 an der sich zuletzt nahezu ausschließlich Rechtsextremisten beteiligten. Diese Demonstration entwickelte sich auch unter Beteiligung einiger traditioneller Rechtsextremisten zur wichtigsten Vernetzungsplattform des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Auflösung nach langer Krise Bei Wahlen konnte "Pro Deutschland" die selbstgesteckten Ziele (Erlangung von Mandaten im Abgeordnetenhaus bzw. in Bezirksverordnetenversammlungen) nicht annähernd erreichen. Die Partei nahm an zwei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen teil. Im September 2016 erreichte sie berlinweit lediglich 0,4 Prozent der Stimmen (gegenüber 1,2 Prozent bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011). Nach diesen Wahlschlappen gab "Pro Deutschland" das Ziel auf, weiterhin Partei zu sein und kündigte an, nicht mehr zu Wahlen anzutreten. Sie wolle in erster Linie als Bürgerbewegung aktiv sein und sich auf Publikationen oder außerparlamentarische Aktionen beschränken. Wegen der geringen Reichweite und fehlender öffentlicher Resonanz dieser Aktionen beschloss "Pro Deutschland" am 11. November ihre Auflösung.44 Den Mitgliedern und den Mandatsträgern in einigen Kommunalparlamenten wie dem Wuppertaler Stadtrat wurde dazu geraten, sich der AfD anzuschließen. 43 Vgl. S. 102 f. 44 Auflösungserklärung der Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland", eingestellt auf der Homepage der Partei, aufgerufen am 13.11.2017. 101

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

verhindern. Ein Großteil der "Freien Nationalisten" sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
beobachten, das 2004 in ein als "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelles Bündnis mündete. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10Maßnahme) richtet sich

Freie Nationalisten / Freie Kräfte Das Konzept der "Freien Nationalisten" (auch "Freie Kräfte" genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der "Freien Nationalisten" sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. Zudem ist seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein engeres Zusammenwirken von "Freien Nationalisten" mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelles Bündnis mündete. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Maßnahme Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel114

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 163 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin
kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 163 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Deutsche Volksunion" ÜBERSICHT Abkürzung DVU Entstehung / Gründung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2006: ca. 8 500) Berlin: ca. 300 (2006: ca. 380) Organisationsstruktur Partei Sitz München Veröffentlichungen "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage deutlich unter 40 000 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterstützung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (= NPD) als Deutsche Volksunion Liste D gegründet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils "Liste D" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegründeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), "Ehrenbund Rudel" und "Aktion Oder-Neiße" (AKON). Darüber hinaus betreibt Frey den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZ-Verlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverbänden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb
hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung

158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausländerorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Phänomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Tabelle 11: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus
Veranstaltungen, zudem plakatierte sie umfangreich. 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger

Anarchisten 38 10 10 10 800 800 900 Linksextremistische 60 70 70 4.800 5.650 5.650 Parteien 39 Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.300 9.200 11.000 Tabelle 11: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 27. Oktober organisierte die Partei in Thüringen eine Vielzahl von Informationsständen und Veranstaltungen, zudem plakatierte sie umfangreich. 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit erneut etwa 7.400 Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich 38 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena; was durch die seit 2017 Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. 39 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 88

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei
Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne
Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern
reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen

RECHTSEXTREMISMUS bahn geschmiert. In den Morgenstunden des 17. Aug den sich an einer Autobahnbrücke im Ohrekreis zwei T te mit den Aufschriften "Mord Rudolf Heß" und "IT Rudolf Heß". + Aktionen anlässlich des Volkstravertages Wie auch in den Jahren zuvor schickten sich Rechtse bundesweit an, den Volkstrauertag für sogenannte " denkfeiern" in ihrem Sinne zu missbrauchen. Da ein Veranstaltung auf dem Soldatenfriehof in Halbe (Bra seit 1992 verboten wird, gingen die Rechtsextremisten " dezentrale Veranstaltungen durchzuführen. Auch im B: fanden mehrere solcher "Gedenkfeiern" in Sachsen-Ar zu denen sich insbesondere die hier ansässigen Kamerc berufen fühlten. Bereits am 14. November legten Mitglieder der "Kam Sangerhausen" auf dem Zentralfriedhof in Sangerhau Kranz nieder, während Tags darauf die "Kameradschaft burg/Quedlinburg" eine Gedenkveranstaltung auf dem burger Zentralfriedhof abhielt. Die NPD organisierte am 15. November eine Kranznie an einem Kriegsgräberdenkmal auf dem Ehrenhain de fes in Gommern (Landkreis Jerichower Land). Es nah 150 Personen daran teil, die überwiegend aus der Al reisten. Die Veranstaltung wurde von den Rechtsextren zeitig beendet, als die Polizei vor Ort erschien. Darüber hinaus beteiligten sich Personen aus Sachs auch an "Heldengedenkfeiern" außerhalb des Landes. 46

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Personenzusammenschlüssen in Schleswig-Holstein und den angrenzenden Bundesländern, zu rechtsextremistischen Liedermachern und im Musikhandel tätigen Rechtsextremisten sowie nach Neumünster
regionaler Zusammenschluss bekannt, der sich nahezu ausschließlich aus rechtsextremistischen Skinheads zusammensetzt. Neben dem üblichen subkulturellen Verhalten (z. B. Besuch
öffentlichkeitswirksam am 3. August in Kankelau (Fußball-Turnier norddeutscher rechtsextremistischer "Kameradschaften", rund 80 Teilnehmer) sowie anlässlich eines "Arbeitseinsatzes

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 hörigen auf politischen Schulungsveranstaltungen, die von führenden Neo-Nationalsozialisten, unter anderem dem Hamburger Christian Worch, durchgeführt werden. Angehörige der "Kameradschaft" haben Kontakte zu den "Freien Nationalisten" in Norddeutschland, zu verschiedenen regionalen Personenzusammenschlüssen in Schleswig-Holstein und den angrenzenden Bundesländern, zu rechtsextremistischen Liedermachern und im Musikhandel tätigen Rechtsextremisten sowie nach Neumünster zum Szene-Treff "Club 88". Neben der Teilnahme einzelner Kameradschaftsanhänger an überregionalen neonazistischen Demonstrationen, wie beispielsweise am 2. Februar in Bielefeld und am 8. Juni in Leipzig gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung, trat die "Kameradschaft" fast geschlossen am diesjährigen "Heß-Gedenkmarsch" auf. Mit einem kameradschaftseigenen Banner "Rudolf Heß - In unseren Herzen lebst Du weiter! - Kameradschaft Elbmarsch" marschierten rund 20 Angehörige und Sympathisanten der "Kameradschaft" durch Wunsiedel (Bayern). Für die Reise nach Wunsiedel war ein Bus von der "Kameradschaft" angemietet worden. Angehörige der "Kameradschaft" trafen sich zuletzt häufig in einer Gaststätte in Tornesch (Kreis Pinneberg). Nach polizeilichen Maßnahmen im Herbst des Berichtsjahres steht dieser Treffort der "Kameradschaft" nicht mehr zur Verfügung. Dies dürfte der Grund für eine von Worch angemeldete Demonstration in Uetersen gewesen sein. Am 18. Januar 2003 fand unter dem Tenor "Gegen Behördenwillkür!" eine Demonstration statt, an der rund 150 Szene-Angehörige aus Norddeutschland teilnahmen. 3.1.1.2 Raum Geesthacht Im Einzugsgebiet von Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) ist seit Frühjahr 2001 ein regionaler Zusammenschluss bekannt, der sich nahezu ausschließlich aus rechtsextremistischen Skinheads zusammensetzt. Neben dem üblichen subkulturellen Verhalten (z. B. Besuch von Skinhead-Konzerten) sind Mitglieder der Gruppierung öffentlichkeitswirksam am 3. August in Kankelau (Fußball-Turnier norddeutscher rechtsextremistischer "Kameradschaften", rund 80 Teilnehmer) sowie anlässlich eines "Arbeitseinsatzes" 25

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

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