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Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale
politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

154 Linksextremistische Bestrebungen Zusammenarbeit Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR nahm am Parteitag der PDS in auch mit Autonomen Cottbus (14./15. Oktober) als Gast teil und führte - dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 20. Oktober zufolge - ein kurzes Gespräch mit der neugewählten PDS-Vorsitzenden Gabriele ZIMMER: Eine faire und offene Zusammenarbeit zwischen den Parteien sei verabredet sowie eine Diskussion im Rahmen der Programmkommissionen der Parteien vereinbart worden. Zusammenarbeit In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - mit anderen, auch gewaltbereiten, Linksextremisten zusammen. Dies galt insbesondere für von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten. So meldete ein Mitglied der PDSFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Bündnisdemonstration "Smash Fascism! Fight Racism! Für eine antifaschistische revolutionäre Jugendbewegung" am 25. November in Berlin an, zu der maßgeblich autonome Antifaschisten mobilisiert haben. Resolution "PDS und Auf dem Parteitag in Cottbus verabschiedeten die Delegierten eine der Antifaschismus" Resolution "PDS und der Antifaschismus"181 (vgl. Kap. V, Nr. 1). Dort heißt es u. a., Neonazismus, rechte Gewalt, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus seien stets wesentliche und mehr oder weniger legale Bestandteile des politischen Systems der Bundesrepublik gewesen und hätten auch in der DDR ihre Nischen und verdeckten Wirkungsmöglichkeiten gehabt. Die PDS unterstütze alle Anstrengungen zur Herstellung breiter Bündnisse auf allen Ebenen. Die Anerkennung gelte auch jenen Gruppierungen der Jugend, die - gemeint ist offensichtlich die autonome Antifa - oftmals alleingelassen und staatlicherseits kriminalisiert auf der Straße und in anderen Formen Neofaschismus und Rassismus widerstünden. Es sei die Verantwortung der Partei, sie politisch und materiell solidarisch zu unterstützen.182 Autonome Antifa Funktionäre der PDS - wie der stellvertretende Landesvorsitzende als wichtige der PDS Sachsen - wiesen den Gruppen der Autonomen Antifa eine politische Kraft bedeutende Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.183

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA

94 geschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Rechtsextremismus Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettsitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch. Von den weit weniger als 40 Teilnehmern reiste die Mehrzahl überregional an. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)64 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 1.043 1.002 1.213 davon u. a.: Propagandadelikte 785 719 841 Gewaltkriminalität65 34 44 42 Volksverhetzungen 79 70 93 Sachbeschädigungen 81 102 117 64 Veröffentlicht am 09.03.2012. 65 Die politisch motivierte Gewaltkriminalität umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge
keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt

79 PjietAtAfWUiSMUt einer Buchhandlung in dem Gebäude der PDS-Geschäftsstelle in Berlin-Marzahn tätigen Buchhändler mit einem Schrotgewehr, das er in Österreich erworben hatte, nieder und verletzte ihn erheblich. Im Verlauf seiner Flucht kam es am Vormittag des 23. Februar im Zuge einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A 24 in Schleswig-Holstein zu einem Schußwechsel zwischen DIESNER und zwei Polizeibeamten, in deren Verlauf ein Polizeibeamter tödlich getroffen, der zweite schwer verwundet wurde. Nach einem weiteren Schußwechsel mit der Polizei konnte DIESNER im Raum Lauenburg/SchleswigHolstein überwältigt und festgenommen werden. Bei der vom Täter benutzten Waffe handelt es sich nach Polizeiangaben um dieselbe Waffe, mit der am 19. Februar der Mordanschlag auf einen Buchhändler in Berlin-Marzahn verübt wurde. Das Landgericht Lübeck verurteilte DIESNER wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der rechtsextremistische Werdegang DIESNERS verlief folgendermaßen: Er gehörte von 1991 bis zu deren Gebäudes auf einen Journalisten faktischer Auflösung im Jahre mit einer Zwille geschossen wor1993 der neonazistischen Partei den war, stürmte die Polizei das "Nationale Alternative" (NA) zeitGebäude und nahm den Personenweise als Funktionär (Leiter des kreis wegen des Verdachts der Schiedsgerichts) an. Diese am Bildung eines "bewaffneten HauI.Februar 1990 gegründete Partei fens" fest. DIESNER wurde am verfügte über bis zu 40 Mitglieder; 25. Januar 1996 wegen des Tatsie besteht seit 1993 nicht mehr. vorwurfs der "Bildung eines bewaffneten Haufens" vom SchöffenAm 13. August 1994 hielt sich gericht des Amtsgerichts TierDIESNER mit 25 weiteren Pergarten zu einer Geldstrafe von sonen im Wohnhaus des seinerzeit 80 Tagessätzen zu je 40 DM führenden Berliner Neonazis rechtskräftig verurteilt. Arnulf-Winfried PRIEM in BerlinWedding auf, um eine ProtestNach dem Vorfall am 13. August demonstration linksextremisti1994 ist DIESNER den Erkenntscher Gruppierungen gegen den nissen der Berliner Verfassungs"Rechtsextremismus in Berlin" zu schutzbehörde zufolge in keinen verfolgen. Der Personenkreis um rechtsextremistischen ZusammenPRIEM hatte sich im Quergebäude hängen mehr aufgetreten. In den verschanzt und war z. T. bewaffMedien verbreitete Behauptungen, net. Nachdem vom Dach des nach denen DIESNER im Februar

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst
vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat
Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen
Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen
Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig

112 '.'j';i S@XW%l haltung als antiliberal zu bezeichnen ist, zu verbreiten. In der Zeitschrift findet sich auch Werbung für ausländische, vor allem französische rechtsextremistische bzw. revisionistische Zeitschriften, wie etwa für "MILITANT". Der "VdF-Buchdienst" vertreibt Bücher und Tonträger mit Vertrieb von Büchern und rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten (u. a. "VerTonträgern schwörung und Verrat um Hitler" von Otto Ernst REMER und Tonträger des Liedermachers Frank RENNICKE). Seit dem 12. August 1996 wird vor diese Maßnahmen waren der Verdem Amtsgericht Tiergarten gegen dacht der Verunglimpfung des Verantwortliche des VdF wegen Staates und seiner Symbole durch des Vorwurfs der Volksverhetzung einen Beitrag im Heft 4/96 der Zeitverhandelt. Das Gerichtsverfahren schrift "Sleipnir" als auch der wurde nach einer zeitweiligen Verdacht volksverhetzender ÄußeUnterbrechung aus formellen rungen in der Ausgabe Nr. 2/97. Gründen im Februar 1997 fortBei den Aktionen wurden zahlgeführt. Der Ausgang des Verreiche Exemplare der Zeitschrift fahrens ist noch offen. sowie weiteres umfangreiches Beweismaterial, u. a. Im April bzw. Oktober 1997 wurden rechtsextremistische Druckerzeugin Berlin und im Bundesgebiet nisse, Disketten, Computer und Wohnungen und Geschäftsräume Tonträger strafbaren Inhalts der Gesellschafter des Verlages beschlagnahmt. polizeilich durchsucht. Gründe für 7 Informationelle Vernetzung Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten moderne Kommunikationsmittel, um Verbindungswege, die nach den Verboten neonazistischer Organisationen weggefallen sind, durch eine sog. informationelle Vernetzung zu ersetzen. In jüngster Zeit erreichte die informationelle Vernetzung durch c Internet die Nutzung des Internet eine neue Dimension. Die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. des Internetbereichs "World Wide Web" (www) mit Farbgrafiken, Audiound Videosequenzen machen dieses Medium für rechtsextremistische Organisationen zu einem attraktiven Werbeträger, der darüber hinaus auch noch kostengünstig ist und über den neue

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört
seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten
bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN
müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen
hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht
dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen
linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter

57 Uftkstiiramitffiiyii; Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenführung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen "den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende bürgerliche Politik" zu leisten. 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit eigenen Angaben zufolge zwischen 500 und 1 000 Mitglieder (1996: 2 000), in Berlin nach eigenen Angaben mehr als 100(1996:100) (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung : Anfang 1990 Ideologie: gewattgeneigt, marxistisch-leninistische Einflüsse Publikationen: "Rattenpost" (unregelmäßig), Kampagnenzeitungen Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt, sondern von der Intention her als poliPolitisches tisches Forum für junge Leute fungiert, die politisch der PDS Forum für junge | Leute nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie gehört zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und bei der PDS und hält nach eigenen Aussagen gewaltsame Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat für legitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht Gewaltzur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit anbereitschaft und | deren Linksextremisten. So beteiligte sie sich auch 1997 an Kooperation mit Linkszahlreichen, vom linksextremistisch motivierten Gewaltpotential extremisten Berlins ausgegangenen Aktivitäten. In einem im März 1997 erarbeiteten Positionspapier wirft sie der PDS unter dem Titel "Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten" Unfähigkeit vor, eine notwendige Verbindung zwi-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe "K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem
genannt (in: "INTERIM" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden
mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch die offene Sympathie für
beiden mutmaßlichen Tatverdächtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten überwiegend auf Unverständnis. So veröffentlichte die Szeneschrift "radikal
ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht

Bundesweit sind im Jahr 1996 annähernd die Hälfte aller Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen ganz oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe "K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem Kabelschacht der Deutschen Telekom im Bereich des Frankfurter Rhein-MainFlughafens durchtrennt hatte, werden als "mutmachende Beispiele" für Sabotageaktionen "die äußerst wirkungsvollen Widerstandsaktionen gegen die Genversuchsfelder und die Castortransporte" genannt (in: "INTERIM" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden in Witzhave bei Hamburg zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder der AIZ Anschläge geplant und verübt zu haben. Seither hat die AIZ sich weder durch weitere Terrorakte noch durch schriftliche Bekundungen mehr gemeldet. Offenbar ist mit der Festnahme der beiden Verdächtigen die AIZ in ihrer Handlungsfähigkeit ganz erheblich keine Terioralla getroffen worden. Die AIZ hatte in den vergangenen Jahren an das in Brandenburg Konzept des bewaffneten Kampfes der RAF anknüpfen wollen und etliche Anschläge vor allem gegen Politiker verübt; dabei hatte sie bewußt in Kauf genommen, auch Unbeteiligte zu gefährden. Die AIZ selbst sprach von "potentiell tödlichen Aktionen". Von besonderer Beachtung für das Land Brandenburg ist die Tatsache, daß die beiden Verdachtspersonen hier -- wie auch in anderen Bundesländern -- mehrere Erddepots angelegt hatten. Einen Anschlag in Brandenburg verübtensie jedoch nicht. Die Anschläge der AIZ mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch die offene Sympathie für den Islam fundamentalistischer Prägung, der sowohl in Bekennerschreiben der AIZ als auch in den Bekundungen der beiden mutmaßlichen Tatverdächtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten überwiegend auf Unverständnis. So veröffentlichte die Szeneschrift "radikal" Nr. 154 vom Juni 1996 den Beitrag "Von der 'Schönheit' -- des Islams Einige Anmerkungen zu den willentlichen Irrungen der aiz". Dort wird unter anderem zur AIZ festgestellt: "Ihre selbstgewählten Bündnispartner mögen zwar ausgesprochen mutige Kämpfer abgeben, bewegen sich aber mit ihren Zielen und ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten
sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören
kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr
Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss

Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält sie weiter fest. Mit diesen positiv Bezug genommen. "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei" führt die KPF gemeinsaDas Streben nach einer revolutionären Überme politische Bildungsveranstaltungen durch. windung des bestehenden politischen Systems So fand im Vorfeld des Erfurter Parteitages am und das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen 10. September 2011 eine gemeinsame VeranstalStaatsund Gesellschaftsordnung sind mit der tung von KPF und dem mf in Leipzig statt. freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Mit dem Appell "Verstärkt die Solidarität mit der JUNGEN WELT!"205 erklärte der Landeskoordinierungsrat seine uneingeschränkte Solidarität mit Allgemeine Aktivitäten der Tageszeitung JUNGE WELT. Die Kritik an der Zeitung wegen eines umstrittenen Artikels vom Tätigkeitsschwerpunkt der KPF war das Einbrin13. August 2011 wurde darin zurückgewiesen. gen und Vertreten der eigenen Positionen in die Unter der Schlagzeile "Wir sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören neben dem Eintreten lässlich des Jahrestages des Mauerbaus im Jahr für einen Systemwechsel auch die "vorurteils1961 auf ihrer Titelseite einen Beitrag veröffentfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhunlicht. Darin waren von den Verfassern für positiv dert" und das Bekenntnis, dass dieser historisch gehaltene Errungenschaften der DDR herauslegitim sei. gestellt worden. Die KPF verteidigte die Zeitung Außerdem misst die KPF der antifaschistischen und betonte, dass diese eine Bündnisarbeit Bedeutung zu. Wesentliche Aufgabe ist dabei die Mitwirkung an der Aufklärung, "für unseren Kampf unentbehrliche Hilfe unter welchen Bedingungen Faschismus entste[sei]. Nicht zuletzt wegen ihrer klaren klashen und gesellschaftlich relevant werden kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr 2011 war auch die sächsische KPF aktiv in einer "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sibeteiligt. Sie sieht hierin den Schwerpunkt ihrer cherung der Staatsgrenze der DDR..." den Maupolitischer Aktivitäten202. An der partnerschafterbau. Darin heißt es u. a., dass der Mauerbau 201 Landeskonferenz der KPF Sachsen am 10. April 2011 in Chemnitz. 202 Beschluss der Landeskonferenz der KPF Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. 203 Mit dem Marxistischen Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss anerkannt ist. Das im Juni 1995 als Arbeitsgemeinschaft in der damaligen PDS gegründete MF hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 300 Mitglieder, davon nur sehr wenige im Freistaat Sachsen. Die KPF ist die mitgliederstärkere und einflussreichere Strömung von beiden. 204 Zum rotFUchs-Förderverein e. V. siehe Beitrag zum KommUnistischen aKtionsbündnis dresden (KAD), II.2.2.1.2. 205 Schreibweise wie im Original, Internetseite der KPF Sachsen. 130 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 antisemitisch geprägte Hetzschriften verbreitet wurden.83 Bei der "Reichsbewegung" handelt es sich um eine Gruppe oder Einzelpersonen
aufrufbar. Mit ihrem volksverhetzenden Schreiben gelang es der "ReichsbeDiskursorientierte Rechtsextremisten wegung", nach längerer Zeit wieder größere Aufmerksamkeit
Berlin weitgehend marginalisierte Spektrum des diskursorientierten Rechtsextremismus zu lenken. Diese Szene war in den vergangenen Jahren durch mehrere Vereinsverbote
nachhaltig geschwächt worden.84 Ohnehin waren die absurden Theorien diskursorientierter Rechtsextremisten in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene nicht anschlussfähig. Dessen ungeachtet

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 antisemitisch geprägte Hetzschriften verbreitet wurden.83 Bei der "Reichsbewegung" handelt es sich um eine Gruppe oder Einzelpersonen, die in einer Mischszene zwischen Holocaustleugnern und den so genannten "Kommissarischen Reichsregierungen" anzusiedeln sind. Deren prioritäres Ziel ist es, das "Deutsche Reich", das angeblich auch nach 1945 weiterbesteht, wieder handlungsfähig zu machen. Allen Gruppierungen und Einzelpersonen dieser Szene ist darüber hinaus ein geradezu pathologischer Antisemitismus gemein. Eine von der "Reichsbewegung" unterhaltene Internetpräsenz, auf der sie diesen kruden Ideologiemix aus Holocaustleugnung, Verschwörungstheorien und Esoterik verbreiteten, ist seit 4 Ende März nicht mehr aufrufbar. Mit ihrem volksverhetzenden Schreiben gelang es der "ReichsbeDiskursorientierte Rechtsextremisten wegung", nach längerer Zeit wieder größere Aufmerksamkeit auf das in Berlin weitgehend marginalisierte Spektrum des diskursorientierten Rechtsextremismus zu lenken. Diese Szene war in den vergangenen Jahren durch mehrere Vereinsverbote und insbesondere die Inhaftierung ihres prominentesten Vertreters Horst Mahler nachhaltig geschwächt worden.84 Ohnehin waren die absurden Theorien diskursorientierter Rechtsextremisten in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene nicht anschlussfähig. Dessen ungeachtet sind die aktuellen Aktivitäten der "Reichsbewegung" geeignet, in ihrer Ideologie bereits isolierte Einzeltäter anzusprechen und zu Straftaten zu animieren. Hier stehen die Sicherheitsbehörden vor der besonderen Herausforderung, diese zumeist unauffälligen Einzelpersonen zu identifizieren und von der Begehung schwerer Straftaten abzuhalten. 83 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 17/11758 -, Deutscher Bundestag Drucksache 17/11970. 84 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 77 ff.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 140 Personen; vier Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 55 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 36 Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 6 Maßnahmen im Bereich des Justizministers Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch 1989 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befaßt worden. 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1989 insgesamt 1.308 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 144 Verfahren gegen 288 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 140 Personen; vier Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 55 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahre 1989 insgesamt 885 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 141 Verfahren gegen 183 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls gestellt worden. 55 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; ein Angeklagter wurde freigesprochen. Gegen 36 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft
zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer
abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit
weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen

E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute
auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich
Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Obwohl die Zahl der Ausländer 1989 in Nordrhein-Westfalen angestiegen ist, hat sich die Anzahl ausländischer Extremisten verringert. Sie beträgt schätzungsweise etwas mehr als 40.000 (1988: 44.000) Personen in rund 500 Organisationen (einschließlich der in Dachverbänden zusammengeschlossenen selbständigen Vereinigungen). Allerdings hat unter den Ausländern die Bereitschaft zugenommen, ihre extremistisch-politischen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Im türkischen Bereich gab es zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN selbst unterstützte öffentlich den Mordaufruf des im Juni 1989 verstorbenen KHOMEINI gegen den Buchautor Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse". Nachdem KAPLAN zuletzt von dem iranischen Revolutionsführer abgerückt war, hat sich von seinem Verband eine iranorientierte Bewegung abgespalten. Die e- benfalls mitgliederstarke Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) stellt stärker als bisher den Koran als alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich erstmalig mit den Häftlingen der RAF. Exekutivmaßnahme und Anklageerhebung gegen eine Vielzahl ihrer Funktionäre hielt die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht davon ab, weiterhin angebliche "Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand der am 24. Oktober 1989 in Düsseldorf eröffnete "Kurdenprozeß". Anhänger der PKK und ihrer Nebenorganisationen wandten sich gegen die angebliche völkerrechtswidrige Behinderung ihres "Befreiungskampfes" durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch die "konkurrierende" Kurdenvereinigung KOMKAR richtete scharfe Angriffe gegen die deutsche Ausländerpolitik. Im iranischen Bereich ist der Sprengstoffanschlag in Köln hervorzuheben, den vermutlich KHOMEINI-Anhänger im Februar 1989 auf oppositionelle Volksmodjahedin verübten. Der Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers vom Februar gegen Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen gegen die terroristische Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) wurden in Neuss weitere präparierte Sprengsätze gefunden. Die (Provisional) Irish Republican Army (IRA/PIRA) setzte ihre Anschläge auf die Britische Rheinarmee fort. Wegen ihrer terroristischen Aktivitäten handelt es sich bei der IRA/PIRA, der PKK einschließlich Nebenorganisationen und der PFLP-GC um die derzeit gefährlichsten Ausländerorganisationen. Gewalttätigkeit zeigten auch Gruppen der türkischen 43

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Broschüren wie "Der 5 ur . . = Ss ee . demlinken Wurfanker. linksradikales anti-akw-info" oder "55 plusX -- Mit Berliner Phantasie
INTERIM" Wie in den vorherigen Jahren unterstützen auch deutsche Linksextremisten bis in das terroristische Umfeld hinein im Rahmen der sogenannten
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Praktische Unterstützungsarbeit leisten vor allem die linksextremistisch beeinflußten oder gesteuer"Kurdistanten sogenannten "Kurd n-Solidaritätskomitees", in denen
mitwirken. Die Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" sowie die Tatsache, daß einige
vorgebliche "Zensur" auch im Ausland. Aus der Sicht von Linksextremisten sind Asylbewerber und Immigranten in Deutschland in jedem Falle Opfer

andersetzung gegen den Castor und REPUBLIK damit für die Stilllegung aller AtomFREIES anlagenals Teil jener Kämpfe, in . WENDLAND denen sich die Menschen gegendie herrschenden Verhältnisse auflehnen. Gegen Sozialabbau, Einschränkung von Freiheitsrechten genauso wie x N gegen Rassismus und patriarchale Strukturen." Technische und taktische Anleitungen zur Herstellung von Wurfankern und zum Umgang mit ihnen, zum Fällen von Strommasten sowie verschiedene EN: .o andere Sabotageanleitungen finden DEN KAMPF UM DIE KÖPFE DER MEN SHEN AUFNEHMEN sich in zahlreichen SzeneZeichnung aus publikationen und, zusammengefaßt, in Broschüren wie "Der 5 ur . . = Ss ee . demlinken Wurfanker. linksradikales anti-akw-info" oder "55 plusX -- Mit Berliner Phantasie und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" als "Lesetip Szeneblatt für den militanten Alltag". "INTERIM" Wie in den vorherigen Jahren unterstützen auch deutsche Linksextremisten bis in das terroristische Umfeld hinein im Rahmen der sogenannten "Kurdistan-Solidarität" die politischen Aktivitäten der einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot unterworfenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Praktische Unterstützungsarbeit leisten vor allem die linksextremistisch beeinflußten oder gesteuer"Kurdistanten sogenannten "Kurd n-Solidaritätskomitees", in denen, in Solidarität" jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung, deutsche und ausländische Extremisten mitwirken. Die Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" sowie die Tatsache, daß einige der in den Untergrund abgetauchten Verdächtigen sich selbst gestellt haben, löste in der "Szene" vielfältige Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen aus. Als die Bundesanwaltschaft versuchte, die zum "Jahrestag" der bundesweiten Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 erschienene Ausgabe Nr. 154 der "radikal" im Internet zu sperren, kam es zu Protesten gegen die vorgebliche "Zensur" auch im Ausland. Aus der Sicht von Linksextremisten sind Asylbewerber und Immigranten in Deutschland in jedem Falle Opfer der durch imperialistische Ausbeutung verursachten Verelendung in ihren Heimatländern. Das Wohlstandsgefälle zwischen den hochentwik85 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so daß einer
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v dämmen, wird
vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten anstoßen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten
szenetypischen "Modeartikeln". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht

bis heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so daß einer internationalen Kooperation kaum ideologische Barrieren entgegenstehen. Deutsche Skinhead-Aktivisten (Bandmitglieder, Konzertorganisatoren, Herausgeber von Fanzines) pflegen intensiven Kontakt zu Gesinnungsgenossen in Westund Osteuropa. Viele Skinheads nutzen die Möglichkeit, einschlägige Konzerte im benachbarten Ausland zu besuchen. Ausblick Trotz aller Bemühungen und Appelle können gerade in einer offenen Gesellschaft auch schwere Gewaltverbrechen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v dämmen, wird das Land Brandenburg das Bündel seiner präventi- | | ven und repressiven Maßnahmen 1997 noch einmal erweitern. So Landes'Ppräventionsrat wird die Einrichtung eines "Landespräventionsrates" vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten anstoßen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten, kann der Staat allein nicht an der Wurzel packen. Vielmehr bleiben gesellschaftliche Institutionen, Erziehungsträger, die Medien, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger des -- Landes aufgerufen, jeglicher Gewalt die mit der "nur" verbalen Ausgrenzung und Diskriminierung anderer ihren Anfang nimmt -- couragiert und besonnen entgegenzuwirken. Hysterie wie Defätismus sind gleichermaßen schlechte Ratgeber. Wer Katastrophenszenarien malt, verschafft womöglich den Gewalttätern die Aufmerksamkeit, nach der sie lechzen, und ermuntert ungewollt Nachahmer und Trittbrettfahrer. Ignoranz und Gleichgültigkeit hingegen wird von manchem Ausländerfeind gar als heimliche Zustimmung interpretiert. Die Skinheadszene erlebt momentan eine Phase, in der sie von Phase der KommerKommerzialisierung erfaßt wird. Das gilt sowohl für die Veranstalzialisierung tung von Konzerten als auch für die Produktion von Fanzines -- die -- zumTeil bereits als Hochglanzprodukte zu kaufen sind und szenetypischen "Modeartikeln". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht in der Anzahl der in Branden78 burg ausgerichteten Veranstaltungen widergespiegelt. Auf Grund Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Internets. Hier verbotenes Propagandamaterial oder einschlägige CDs lassen Propagandadeutsche Rechtsextremisten häufiger im benachbarten Ausland material herstellen und vertreiben es dann
einem "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Deutschland betrachtet. Auch Rechtsextremisten, die im Rahmen der Revisionismus-Kampagne die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen
sich 1996 im Internet zu Wort gemeldet und dort Rechtsextremisten. im Internet ihre Pamphlete vorgestellt. Die meisten revisionistischen Schriften werden
ausländischen oder im Ausland lebenden Rechtsextremisten verfaßt und publiziert. In der Bundesrepublik ist ihre Verbreitung verboten. Einer der international bekanntesten
Revisionisten ist der in Kanada lebende deutschstämmige Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL. Er verfügt inzwischen über eine eigene Seite im Internet

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