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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 83 von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug
VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte
Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien
Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren
Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag
Rücken kehrten. Vereinzelt traten auch Mitglieder der Partei Die Rechte oder der Partei

RECHTSEXTREMISMUS 83 von zehn Landesparlamenten vertreten, darunter auch im Niedersächsischen Landtag. Der mit 4,3 Prozent der Stimmen verpasste Einzug in den Bundestag bei der Wahl von 1969 leitete eine Phase des Niedergangs ein. Im Jahr 1995, das den Tiefpunkt dieser Entwicklung markierte, gehörten der in sich zerstrittenen Partei bundesweit nur noch 2.800 Mitglieder an, ein Zehntel des Mitgliederstands von 1969. Der Negativtrend kehrte sich 1996 mit der Wahl des bayerischen Landesvorsitzenden Udo VOIGT zum Bundesvorsitzenden der NPD um. VOIGT reagierte auf den Strukturwandel des Rechtsextremismus und öffnete die überalterte, programmatisch auf revisionistische Themen verengte NPD mit der 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" - "Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" - für die neonazistischen Freien Nationalisten und für rechtsextremistische Skinheads. 2004 begann eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten, die in der Proklamation einer "Volksfront von rechts" und der Aufnahme führender Neonazis in den Bundesvorstand der NPD ihren Ausdruck fand. In ihrem Bemühen, das gesamte rechtsextremistische Spektrum hinter sich zu sammeln, propagierte die NPD auf dem Parteitag von 2004 den "Kampf um den organisierten Willen" und ergänzte damit ihre "Drei-Säulen-Strategie". Ende des Jahres 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU), deren Restbestände sich Mitte 2012 auflösten. Die Strategie der NPD, sich zunächst in den neuen Bundesländern zu verNur noch im Landtag von ankern, erwies sich erstmals 2004 bei der sächsischen Landtagswahl als Mecklenburgerfolgreich. Der Partei gelang es, mit 9,2 Prozent der Stimmen in den LandVorpommern vertreten tag einzuziehen. Bei der Wahl 2009 kam sie nur noch auf 5,6 Prozent, schaffte damit aber trotz erheblicher Stimmenverluste den Wiedereinzug ins Landesparlament, während sie bei der Wahl 2014 mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weiterhin vertreten ist die NPD seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 2.8.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Der seit Jahren zu registrierende Mitgliederverlust hielt auch im Jahre 2014 Mitgliederzahl weiterhin an. Zum Ende des Jahres gehörten der in 16 Landesverbände untergliederrückläufig ten Partei noch 5.200 Mitglieder an. Ausschlaggebend für die Parteiaustritte waren die enttäuschenden Wahlergebnisse sowie parteiinterne Querelen in der Führungsspitze der Partei. Auch das angestrengte Verbotsverfahren führte dazu, dass NPD-Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Vereinzelt traten auch Mitglieder der Partei Die Rechte oder der Partei Der III. Weg bei.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Mit der Aufdeckung der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer
Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis
seinem Laden in Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der im Januar 1998 abgetauchten Gruppe oder

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Mit der Aufdeckung der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT Ausdruck aus einem Video des NSU und Beate ZSCHÄPE, die fast dreizehn Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Opfer waren Männer, die aus der Türkei und Griechenland stammten, sowie eine Polizistin. Nachdem MUNDLOS und BÖHNHARDT bei einem Banküberfall aufgefallen waren, töteten sie sich selbst am 04.11.2011. Gegen ZSCHÄPE leitete der Generalbundesanwalt am 11.11.2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. Das Trio konnte auf insgesamt mehr als ein Dutzend Unterstützer zurückgreifen, deren Netzwerk mittlerweile weitgehend aufgeklärt wurde. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Laden in Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der im Januar 1998 abgetauchten Gruppe oder ihrem Unterstützerumfeld standen oder von deren Aktivitäten Kenntnis hatten, lagen bis März 2012 nicht vor. Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 142

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode walttätiger Ausschreitungen. Für schleswig-holsteinische Linksextremisten hat das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" aktuell durch die in Rendsburg
Haftanstalt an Bedeutung gewonnen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
interessiert, nicht aber an einer festen Einbindung in die linksextremistisch unterlegte autonome Szene. Bei Anlässen für Gewaltaktionen könnten die Sicherheitsbehörden
Dies ist darauf zurückzuführen, dass 2002 alle relevanten linksextremistischen Aktionsfelder im Lande aktuelle Bedeutung hatten. Auch sind vermehrt Aktivitäten einiger

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode walttätiger Ausschreitungen. Für schleswig-holsteinische Linksextremisten hat das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" aktuell durch die in Rendsburg in Betrieb genommene Abschiebe-Haftanstalt an Bedeutung gewonnen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die autonome Szene ist eine heterogene Bewegung, orientiert an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologie-Fragmenten. Gemeinsame Grundlage ist der Widerstand gegen die so genannten bürgerlichen und kapitalistischen Herrschaftsstrukturen. Ansonsten zerfällt die Szene in unterschiedliche Strömungen, die von aktionistischen "Zusammenhängen" bis zu stärker organisierten politischen Gruppen reichen. Bundesweit ist die Zahl der dem militant-autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen im Vergleich zum Vorjahr von rund 6.000 auf rund 5.000 zurückgegangen. Die Ursache für diesen Rückgang liegt darin, dass Szene-Abgänge nicht durch Nachrücker ausgeglichen werden. Ein durchaus vorhandenes jüngeres Sympathisanten-Umfeld ist offenbar nur an Gewalt interessiert, nicht aber an einer festen Einbindung in die linksextremistisch unterlegte autonome Szene. Bei Anlässen für Gewaltaktionen könnten die Sicherheitsbehörden daher mit noch unübersichtlicheren Szenarien als bisher konfrontiert werden. Entsprechende Entwicklungen haben sich bereits insbesondere in Berlin und Hamburg gezeigt. In Schleswig-Holstein ist die Anzahl gewaltbereiter Autonomer entgegen dem Bundestrend unverändert und liegt bei rund 360. Dies ist darauf zurückzuführen, dass 2002 alle relevanten linksextremistischen Aktionsfelder im Lande aktuelle Bedeutung hatten. Auch sind vermehrt Aktivitäten einiger jüngerer Gruppen aus kleineren Orten mit ihren Orientierungen zu den Zentren festzustellen. Die örtlichen Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel mit seinem landesweit führenden vielfältigen Spektrum, der verstärkten eigenständigen Szene in Flensburg, dem Hamburger Randgebiet mit seinen Bezügen nach Hamburg sowie in Neumünster und Lübeck. Die Handlungsfähigkeit war jedoch in einigen 44

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

abgeschottete Wohngemeinschaften der Mitglieder. Im Gegensatz zu vielen anderen Linksextremisten lässt sich die MG nur in größeren zeitlichen Abständen
Deutschland und die ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat. Mit "Kritische Position Hamburg" (kripohamburg) verwendete die MG 2011 eine weitere
Versuch handeln, sich dem Internetseite der "kripohamburg" sogenannten "undogmatischen linksextremistischen Spektrum" anzudienen. Unter den weiteren Tarnbezeichnungen "Forum Gegenargumente" und "Arbeitslose

Linksextremismus 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um der Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden zu entgehen; seitdem arbeitet sie jedoch mit unverändertem Spitzenpersonal unter verschiedenen Tarnbezeichnungen weiter. Die bundesweit bekannteste Tarnbezeichnung für ihre öffentlichen Auftritte ist "GegenStandpunkt". Wesensmerkmale dieser überwiegend aus Akademikern bestehenden Gruppe sind seit jeher ein hohes Maß an Konspiration der Führungszirkel, das Fehlen definierter Ziele und sozial abgeschottete Wohngemeinschaften der Mitglieder. Im Gegensatz zu vielen anderen Linksextremisten lässt sich die MG nur in größeren zeitlichen Abständen zu ihren politischen Vorstellungen öffentlich ein. Texte der MG dokumentieren die destruktiv-zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland und die ablehnende Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat. Mit "Kritische Position Hamburg" (kripohamburg) verwendete die MG 2011 eine weitere Tarnbezeichnung. Auf einer unter diesem Namen eingerichteten Internetseite wurde auch für eine "Soliparty in der Flora" am 16.04.2011 geworben. Es dürfte sich um einen Versuch handeln, sich dem Internetseite der "kripohamburg" sogenannten "undogmatischen linksextremistischen Spektrum" anzudienen. Unter den weiteren Tarnbezeichnungen "Forum Gegenargumente" und "Arbeitslose Akademiker-Nachwuchsorganisation" (AANO) beteiligte sich die MG am 29.10.2011 an der Hamburger Bündnisdemonstration "Mietenwahnsinn stoppen". ( 5.3.3) Bei den genannten Aktivitäten handelt es sich bisher um tagespolitisches Engagement in Einzelfällen. Eine Abkehr der MG von ihrer destruktiv-zynischen Grundhaltung ist nicht erkennbar. 140

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen
Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994, Auflösung September 2007 Mitgliederzahl Bund
Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (bis Mai 2007 überregional, zweiwöchentlich) "Marx21" (ab August 2007 überregional, monatlich) Im September
sich die Gruppe "Linksruck" 427 als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" aufgelöst. Als Nachfolgeprojekt ist unter

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 426 Die Partei setzt neben Wahlteilnahmen auch auf außerparlamentarische Aktivitäten. Sie mobilisiert zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der jährlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Durch die damit verbundene Aktivierung ihrer Mitglieder konnte die Landesorganisation (bisher: Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 "Linksruck" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung 1993 / 1994, Auflösung September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 400) Berlin: ca. 80 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen "Linksruck" (bis Mai 2007 überregional, zweiwöchentlich) "Marx21" (ab August 2007 überregional, monatlich) Im September 2007 hat sich die Gruppe "Linksruck" 427 als eigenständige Vereinigung zu Gunsten der Partei "Die Linke" aufgelöst. Als Nachfolgeprojekt ist unter der Bezeichnung "Marx21" ein so genanntes "Netzwerk für internationalen Sozialismus" entstanden. Die neugegründete Gruppe beabsichtigt, ihre trotzkistischen Positionen vor allem durch ihre Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss "Sozialistische 426 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 427 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 216 ff.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

-38Am 17. Oktober 2000 begann vor dem Landgericht Frankfurt/Main die Hauptverhandlung gegen Hans-Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER wegen Mordes und Geiselnahme im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien, bei dem drei Menschen getötet wurden20. 2.3.1 Autonome Autonome verkörpern weiterhin den mit Abstand größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren ist die Zahl der Autonomen bundesweit mit mehr als 6000 Personen konstant geblieben. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 130 Autonome (1999: ca.130), die vorwiegend in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt/W. und Trier agieren. Autonome haben im allgemeinen kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Auf der Basis einer ausgeprägten wie bisweilen diffusen "Anti-Staatlichkeit" streben sie eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht erforderlich und legitim, den verhassten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Gewalttätige Aktionen von Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht halt. Sie richten sich zudem gegen Sachen, u.a. gegen Kraftfahrzeuge und Gebäude. Bei der Wahl der vielfältigen Aktionsformen gilt als wichtiges Kriterium ihre "Vermittelbarkeit". Das heißt, Autonome greifen auch berechtigte Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und missbrauchen diese durch militante Aktionen während der jeweils laufenden Kampagnen. 20 Am 15. Februar 2001 wurde KLEIN zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

antiamerikanische Agitation. 4 Verlage Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage hat sich in Schleswig-Holstein auf drei verringert. Die größte Bedeutung
anderem bietet der Verlag eine Vielzahl von Veröffentlichungen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke und CDs der bekanntesten Skinhead-Bands
Verlag offensichtlich, sich auch dem "jungen" Publikum als Lieferant rechtsextremistischer Musik anzudienen. Darüber hinaus werden Videos mit Reden bekannter Rechtsextremisten

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Wehrmachtssoldaten" stand, sowie an der "HeßDemonstration" in Wunsiedel (Bayern) am 17. August. Daneben trat Kern als Anmelder einer Demonstration in Rostock am 31. August auf, die unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred Roeder" durchgeführt wurde. Neben der Teilnahme an Demonstrationen konzentrierte sich das Interesse der BRVerantwortlichen in der Hauptsache auf Kritik an der Neuauflage der "Wehrmachtsausstellung" und auf antiamerikanische Agitation. 4 Verlage Die Zahl der rechtsextremistischen Verlage hat sich in Schleswig-Holstein auf drei verringert. Die größte Bedeutung hat weiterhin der "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung" in Martensrade (Kreis Plön). Wie schon in den vergangenen Jahren besteht ein großer Teil des vom Verlag angebotenen Buchund Videomaterials weiterhin aus Eigenproduktionen, wobei neben der Literatur mit revisionistischem, zeitgeschichtlichem und politischem Bezug besonders das Angebot an CDs in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut wurde. Unter anderem bietet der Verlag eine Vielzahl von Veröffentlichungen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke und CDs der bekanntesten Skinhead-Bands an. Auf diese Weise versucht der Verlag offensichtlich, sich auch dem "jungen" Publikum als Lieferant rechtsextremistischer Musik anzudienen. Darüber hinaus werden Videos mit Reden bekannter Rechtsextremisten ebenso angeboten wie eine Vielzahl von Ansteckern, die regelmäßig mit nationalistischen Symbolen versehen sind, darunter auch solchen, die denen verbotener Organisationen ähneln. Dietrich Bohlinger, jetziger Inhaber des "Verlages für ganzheitliche Forschung und Kultur" mit Sitz in Viöl (Kreis Nordfriesland), führt die Geschäfte seines Vaters Roland Bohlinger, dem die weitere Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit untersagt wurde, nahezu unverändert weiter. Neben dem Betrieb in Viöl betreibt Dietrich Bohlinger in Süderbrarup (Kreis Schleswig-Flensburg) als weiteres Gewerbe den "Verlag Freiland". Dieser verlegt ebenfalls Nachdrucke von Büchern und Broschüren mit völkischem und 40

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils
Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg
durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung
wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

11. Kundgebung "Rock für Deutschland" am 6. Juli in Gera Die Anmeldung der Kundgebung ging auf den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, zurück. Mit 711 Besuchern lag die Teilnehmerzahl nicht nur weit hinter den Erwartungen des Veranstalters (1.200), sondern auch unter jener des Vorjahrs (ca. 990). Vor Zutritt zum Veranstaltungsgelände war ein "Beitrag" zu entrichten. Die Mobilisierung erfolgte u. a. über die eigens dafür eingerichtete Internetseite und eine bei Facebook erstellte Veranstaltungsseite. Darüber hinaus warben die Veranstalter über Verlinkungen auf zahlreichen Szeneseiten sowie mittels Flyer. Auch in einschlägigen Foren wurde die Veranstaltung thematisiert, verbunden mit der Ankündigung von Szenebands, Rednern und Informationsund Verkaufsständen. Neben der Eröffnungsrede von Gordon RICHTER lieferten u. a. der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Thüringen, Frank SCHWERDT, ein Mitglied des Bundesvorstands des RNF und weitere Rechtsextremisten aus Bayern und Rheinland-Pfalz Redebeiträge. Diese erfolgten jeweils im Wechsel mit den Auftritten der rechtsextremistischen Bands "Frontfeuer", "Exzess" (jeweils Brandenburg), "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin) und "Stimme der Vergeltung" (Mecklenburg-Vorpommern). Mit der Veranstaltungsreihe15 werden sowohl finanzielle als auch politische Anliegen verfolgt. So bietet sie den Organisatoren sowie den an der Durchführung der Veranstaltung Beteiligten eine durchaus beachtliche Einnahmequelle. Darüber hinaus wird eine Kombination von rechtsextremistischer Propaganda und entsprechender Musik dargeboten, um insbesondere in ihrer Einstellung noch nicht gefestigte Jugendliche zu erreichen und schrittweise für die NPD zu gewinnen. Es fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. 15 Sie wird seit 2003 jährlich von der NPD organisiert. 30 Rechtsextremismus

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Volk und Heimat" tritt er für eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten
Allerdings erzielt er mit der unorthodoxen Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen nur geringe Resonanz. Als ideologische Grundlage 376 "Revolutionäres Manifest

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" ÜBERSICHT Abkürzung KDS Entstehung / Gründung 1999 Mitgliederzahl Bund: ca. 70 (2006: ca. 30) Berlin: ca. 20 (2006: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale Stützpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz Hof / Bayern Veröffentlichungen "Der Gegenangriff" (überregional, unregelmäßiges Erscheinen) "Wetterleuchten" (überregional, meist jährlich) Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ist einer der heterogensten Personenzusammenschlüsse des deutschen Rechtsextremismus. Eine hierarchische Struktur hat die am 1. Mai 1999 gegründete Vereinigung nur in Ansätzen. Sie gliederte sich ursprünglich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, über denen formal eine vierköpfige Führungsgruppe stand. Im Jahr 2005 hat der KDS diesen organisatorischen Ansatz aufgegeben: "Wir möchten keine starre Organisationsform mehr sein, sondern ein Forum, welches allen gutwilligen Aktivisten offen steht." 376 Das offizielle Organ des KDS ist "Der Gegenangriff". Als "Theorieorgan" fungiert die Zeitschrift "Wetterleuchten". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer Publikationen. Als "parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluß auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat" tritt er für eine "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" ein. 377 Allerdings erzielt er mit der unorthodoxen Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen nur geringe Resonanz. Als ideologische Grundlage 376 "Revolutionäres Manifest", Faltblatt, datiert vom 30.1.2005. 377 Langener Erklärung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 19.12.2007.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder
basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts
Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit
Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt
ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Parteien 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Bund Thüringen Gründung 1964 1990 Sitz Berlin Eisenach Mitglieder 2013 ca. 5.500 ca. 310 2012 ca. 6.000 ca. 330 2011 ca. 6.300 ca. 300 Publikation "Deutsche Stimme" diverse "Thüringer (DS) Regionalzeitungen" Internet eigener eigener Internetauftritt Internetauftritt 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 3.1.1.1 Entwicklung der Partei Die 1964 gegründete NPD versteht sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung. Unter Führung des von 1996 bis 2011 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vollzog die bis dato als "Altherrenpartei" wahrgenommene Partei einen Wandel. Die Verbindungen zum neonazistischen und subkulturellen Spektrum wurden vertieft und ein "Drei-Säulen-Konzept" entwickelt, das 2004 in ein "Vier-SäulenKonzept"4 ausgeweitet wurde. Gemäß einer im September 2004 zwischen der NPD und großen Teilen der Neonaziszene getroffenen Absprache wirken beide Spektren seither offen zusammen. Diese Kooperation basiert auf dem von der NPD propagierten Konzept, die rechtsextremistischen Parteien und "Freien Kräfte" in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, um als "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" geschlossen gegen das politische System der Bundesrepublik vorzugehen. Die Strategie fand in der extremen Rechten Resonanz und bewirkte eine vorübergehende Aufwärtsentwicklung der NPD, die sowohl bundesweit als auch in Thüringen zu einem Anstieg der Mitgliederzahl führte. Ihre Bemühungen, sich als Gravitationszentrum und stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers zu etablieren, erreichten 2006 einen Höhepunkt, als die NPD nach 2004 in Sachsen auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Danach trat sie mit gestärktem Selbstbewusstsein auf und verzeichnete bis 2007 stetig wachsende Mitgliederzahlen. Seit 2008 hat sich dieser Trend umgekehrt. Neben ausbleibenden 4 Siehe "Strategie der Partei", Kapitel 3.1.1.3. 16 Rechtsextremismus

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

bestanden Kontakte von einzelnen Mitgliedern der REP zu anderen Rechtsextremisten; so wurden in Schleswig-Holstein Gespräche mit DVU-Funktionären
bekannt. Außerdem bestanden Verbindungen zu Harald NEUBAUER, Mitherausgeber des rechtsextremistischen Strategieorgans "Nation & Europa"18 sowie zu dem inzwischen
Oberverwaltungsgericht Münster. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die von dem Landesverband Rheinland-Pfalz beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin beantragte Beschwerde
durch den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln als rechtmäßig erachtete, wurde am 3. März 2000 als unbegründet zurückgewiesen
GmbH" vertrieben und gilt als das älteste und bedeutendste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. Sie erscheint monatlich in einer Auflagenstärke

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