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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen
Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen

162 Linksextremistische Bestrebungen "Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Jugendbewegungen, die es bei ihrer Besorgnis über die Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür in zunehmenden Maße kritisiert werden." ("antifa" Nr. 4/April 2000, hrsg. vom IVVdN, ab 25.3.00 VVdNBdA; vgl. auch Nr. 1.2) Eine stellvertretende Vorsitzende bestätigte, dass dazu "auch eindeutig junge und autonome Antifaschisten" gehörten: "Es gibt diese Verbindungen, und wir versuchen sie weiter auszubauen. Es gibt ganz unterschiedliche Meinungen über Kampfformen und Ziele. Es gilt also auch, diese Unterschiede auszuhalten." ("junge Welt" vom 27. März 2000, S. 3) Zu den BdA-Strukturen gehören bereits Antifa-Gruppen, die sich selbst als autonom bezeichnen oder autonomen Antifa-Zusammenschlüssen gleichen. Der BdA unterstützte und beteiligte sich wiederum an zahlreichen "antifaschistischen" Bündnissen wie "Antifa-Workcamps", "Antifaschistische/Antirassistische Ratschläge", "Bündnisse gegen Rechts" sowie an Kundgebungen/ Demonstrationen und Aufrufen, in denen neben anderen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Zusammenhängen auch Demokraten eingebunden waren. Gemeinsam mit der VVN-BdA führte er am 8. Januar in Berlin das "V. Antifa-Jugendtreffen" mit dem Schwerpunktthema "Antifaschismus nach dem Jugoslawienkrieg der NATO" mit - eigenen Angaben zufolge - über 200 Teilnehmern durch, darunter Personen aus dem autonomen Spektrum, Angehörige von VVN-BdA, "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), "Deutscher Kommunistischer Partei" (DKP), "Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend" (SDAJ), sowie der militanten Jugendgruppe "'R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.' im und beim BdA". Mit Unterstützung des BdA organisierte "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N." gemeinsam mit autonomen Antifa-Gruppen u. a. das "12. AntifaWorkcamp" vom 22. bis 29. Juli in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, an dem rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Polen teilnahmen; zu den Teilnehmern gehörten Angehörige der autonomen und antiimperialistischen Szene, der "Roten Hilfe" (RH), PDS, VVN-BdA und SDAJ.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Sonstige: nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremis100 180 180 ten überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 180 170 210 Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
davon als gewaltbereit eingeschätzte 640 590 620 Rechtsextremisten Gesamt Bund 25.000 23.100 21.150 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 2010 2011 2012 NPD/JN 220 210 200 DVU 200 20 * Sonstige: nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremis100 180 180 ten überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 180 170 210 Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 640 590 630 Gesamt Land 1.340 1.170 1.220 davon als gewaltbereit eingeschätzte 640 590 620 Rechtsextremisten Gesamt Bund 25.000 23.100 21.150 *Die DVU wurde 2012 aufgelöst. 55

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 141 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer
größeren, überregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer
deren Repräsentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck
einer Organisierung in größeren - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenhängen für sich ablehnen (oder über diese Option gar nicht verfügen). Zumal

Linksextremismus 141 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Sie gibt die Zeitschrift "arranca!" heraus. Der Zusammenschluss in größeren, überregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer Kleingruppen angesehen - wie neben der IL auch die NaO zeigt. 4 Kleingruppen verüben Anschläge Einen anderen Weg gehen klandestine Kleingruppen, die ihren Hass auf das (von ihnen abgelehnte politische) "System" durch Anschläge zum Ausdruck bringen. Sie verharren in von Autonomen selbst so bezeichneten "Abwehrkämpfen" und negieren die Möglichkeit konstruktiver politischer Perspektiven unter den gegebenen Umständen. Getreu der Devise "Macht kaputt, was euch kaputt macht" suchen sie nicht nur die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei als Repräsentanten der Staatsmacht, sondern bedrohen Politiker, verüben Anschläge auf Parteibüros, Gerichte und Behörden, öffentliche Einrichtungen sowie staatliche und private Unternehmen und deren Repräsentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck von Frustration und Ohnmacht aufgrund mangelnder Perspektiven gewertet werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die führenden autonomen Gruppen Berlins aufgelöst oder transformiert haben und sich damit (zumindest in der Begründung) ein Stück weit vom autonomen Selbstverständnis im weitesten Sinn entfernen, wächst der Handlungsdruck auf jene, die den Weg hin zu einer Organisierung in größeren - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenhängen für sich ablehnen (oder über diese Option gar nicht verfügen). Zumal sie sich, aus ihrer Sicht, gleichzeitig Entwicklungen ausgesetzt sehen, die ihre Handlungsfähigkeit herausfordern. Dies gilt für alle relevanten Themenfelder autonomer Politik - im Hinblick auf 2014 insbesondere für Flüchtlingsunterstützung und damit sowohl Anti-Faschismus als auch Anti-Rassismus sowie nach wie vor den Kampf gegen Gentrifizierung.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus 29.07.2017 auf.65 Zu beiden Veranstaltungen wurden Informationsbzw. Verkaufsstände der EA angemeldet, und trotz der verkündeten Auflösung der Organisationsstrukturen
Gelände sichtbar wahrzunehmen. Darüber hinaus veröffentlichte Schlimper in der rechtsextremistischen Publikation "N.S. HEUTE - Weltanschauung.Bewegung.Leben", die von Vertretern der Partei
Rechte herausgegeben wird, einen Beitrag unter dem Titel "Solidarität mit der Europäischen Aktion - Die Waffen der Europäischen Aktion", der sich
Ausblick Die EA konnte ihrem Anspruch, Sammlungsbewegung in der rechtsextremistischen Szene zu sein, nie vollständig gerecht werden. Offene Präsenz erreichte
Deutscher Bundestag, 29.09.2017, Drucksache 18/13661; siehe auch Kapitel 2.4, "Rechtsextremistische Musikszene". 66 Axel Schlimper, "Solidarität mit der Europäischen Aktion

Rechtsextremismus 29.07.2017 auf.65 Zu beiden Veranstaltungen wurden Informationsbzw. Verkaufsstände der EA angemeldet, und trotz der verkündeten Auflösung der Organisationsstrukturen war das Banner der Europäischen Aktion auf dem Gelände sichtbar wahrzunehmen. Darüber hinaus veröffentlichte Schlimper in der rechtsextremistischen Publikation "N.S. HEUTE - Weltanschauung.Bewegung.Leben", die von Vertretern der Partei Die Rechte herausgegeben wird, einen Beitrag unter dem Titel "Solidarität mit der Europäischen Aktion - Die Waffen der Europäischen Aktion", der sich mit der Strukturauflösung vom 10.06.2017 und mit den Exekutivmaßnahmen gegen Verantwortliche der EA vom 23.06.2017 zum Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung auseinandersetzt.66 Schlimper betont darin, dass die EA eine Idee sei, die "in der aktuellen Phase von der Eigeninitiative der Aktivisten und nicht von Anweisungen aus der Leitungsebene" lebe. Eindringlich wirbt er nochmals für die Ziele der EA und verbindet dies mit der Hoffnung auf deren zukünftige Umsetzung in einer "lebendigen Gemeinschaft". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die EA konnte ihrem Anspruch, Sammlungsbewegung in der rechtsextremistischen Szene zu sein, nie vollständig gerecht werden. Offene Präsenz erreichte sie vornehmlich über Facebook und die eigene Internetseite. Weitaus weniger Aufmerksamkeit erreichte sie durch die öffentlichen Auftritte ihrer Führungskräfte. In ihrer letzten Mitteilung vom 26.09.2017 wurde darauf hingewiesen, dass die Internetseite nicht mehr aktualisiert werde, es sei alles gesagt und müsse nicht wiederholt werden. Neben einer Resignation über den mangelnden Zuspruch dürfte auch der staatliche Ermittlungsdruck im Inund Ausland ausschlaggebend für die Verkündung der Auflösung der Organisationsstrukturen am 10.06.2017 gewesen sein. Die Strukturauflösung sowie die Entlassung der weisungsgebenden Funktionsträger aus ihrer Verantwortung, die der ehemalige Deutschlandleiter Hennig an jenem Tag unterrichtet habe, könnte als strategische Maßnahme gegen ein von 65 Deutscher Bundestag, 29.09.2017, Drucksache 18/13661; siehe auch Kapitel 2.4, "Rechtsextremistische Musikszene". 66 Axel Schlimper, "Solidarität mit der Europäischen Aktion - Die Waffen der Europäischen Aktion", in: N.S. Heute - Weltanschauung.Bewegung.Leben, Nr. 5, 2017, Seite 19ff. 112

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute
auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich
Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Obwohl die Zahl der Ausländer 1989 in Nordrhein-Westfalen angestiegen ist, hat sich die Anzahl ausländischer Extremisten verringert. Sie beträgt schätzungsweise etwas mehr als 40.000 (1988: 44.000) Personen in rund 500 Organisationen (einschließlich der in Dachverbänden zusammengeschlossenen selbständigen Vereinigungen). Allerdings hat unter den Ausländern die Bereitschaft zugenommen, ihre extremistisch-politischen Ziele mit Gewalt zu verfolgen. Im türkischen Bereich gab es zahlreiche Aktivitäten in den Lagern der extremen Nationalisten, islamischen Fundamentalisten, orthodoxen Kommunisten und "Neuen Linken". Veranstaltungen nationalistischer-rechtsgerichteter Türken wurden zum Teil gewaltsam von linksextremistischen Landsleute gestört. Der KAPLAN-Verband stand wieder im Vordergrund islamisch-fundamentalistischer Bestrebungen; er hat sich jetzt offen zur Gewaltanwendung bekannt. KAPLAN selbst unterstützte öffentlich den Mordaufruf des im Juni 1989 verstorbenen KHOMEINI gegen den Buchautor Rushdie, den Autor der "Satanischen Verse". Nachdem KAPLAN zuletzt von dem iranischen Revolutionsführer abgerückt war, hat sich von seinem Verband eine iranorientierte Bewegung abgespalten. Die e- benfalls mitgliederstarke Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (AMGT) stellt stärker als bisher den Koran als alleinige Richtschnur auch des politischen Handelns heraus. Die militante türkische " Neue Linke" trat massiert in der Öffentlichkeit auf; ein Teil solidarisierte sich erstmalig mit den Häftlingen der RAF. Exekutivmaßnahme und Anklageerhebung gegen eine Vielzahl ihrer Funktionäre hielt die terroristische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht davon ab, weiterhin angebliche "Verräter an der Kurdischen Sache" zu liquidieren und andere rechtswidrige Handlungen wie Besetzungen vorzunehmen. Im Mittelpunkt ihrer vielfältigen Aktivitäten stand der am 24. Oktober 1989 in Düsseldorf eröffnete "Kurdenprozeß". Anhänger der PKK und ihrer Nebenorganisationen wandten sich gegen die angebliche völkerrechtswidrige Behinderung ihres "Befreiungskampfes" durch die Bundesrepublik Deutschland. Auch die "konkurrierende" Kurdenvereinigung KOMKAR richtete scharfe Angriffe gegen die deutsche Ausländerpolitik. Im iranischen Bereich ist der Sprengstoffanschlag in Köln hervorzuheben, den vermutlich KHOMEINI-Anhänger im Februar 1989 auf oppositionelle Volksmodjahedin verübten. Der Mordaufruf des iranischen Revolutionsführers vom Februar gegen Rushdie wirkt auch nach dem Tod KHOMEINIs bei den fundamentaltischen Moslems hierzulande fort. Im Zuge der im Vorjahr begonnenen Ermittlungen gegen die terroristische Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) wurden in Neuss weitere präparierte Sprengsätze gefunden. Die (Provisional) Irish Republican Army (IRA/PIRA) setzte ihre Anschläge auf die Britische Rheinarmee fort. Wegen ihrer terroristischen Aktivitäten handelt es sich bei der IRA/PIRA, der PKK einschließlich Nebenorganisationen und der PFLP-GC um die derzeit gefährlichsten Ausländerorganisationen. Gewalttätigkeit zeigten auch Gruppen der türkischen 43

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

erweiterte ihren Einflussbereich durch Gründung einer achten Ortsgruppe ( 5.2.1). Linksextremistische Antifaschisten konnten aufgrund ihrer mangelnden Koordination nur wenige isolierte Aktionen
gegen Infostände von Rechtsextremisten ( 7). Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten, darunter Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", richteten den Fokus

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 27 - Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1995 1) 1996 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1987 bis 1996 2.000 1.855 1.800 Gesamt, davon 1.600 Gewalttaten

Linksextremistische Bestrebungen - 27 - Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1995 1) 1996 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Sprengstoffanschläge 0 0 2) Brandanschläge 14 10 3) 4) Landfriedensbrüche 10 18 Körperverletzungen 23 18 Raubüberfälle 3 0 Sachbeschädigungen mit erheblicher 31 35 Gewaltanwendung Gesamt 81 83 Entwicklung der Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1987 bis 1996 2.000 1.855 1.800 Gesamt, davon 1.600 Gewalttaten 1.4 10 1.400 1.497 1216 1.200 1083 1063 955 965 1.000 919 932 1.120 757 980 800 837 790 797 600 666 587 654 400 572 200 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1) Sofern die Vergleichszahlen für 1995 von früheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 2) Umfaßt Brandstiftungen und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln. 3) Darunter 9 Fälle mit Körperverletzungen. 4) Darunter 10 Fälle mit Körperverletzungen.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis
rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln
Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts
eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

bandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" heizte vorgenannte Kritikpunkte an. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuteten, APFEL beabsichtigte durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum neonazistischen Lager zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um so die Macht zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Ein Beispiel für die Umsetzung des Konzepts war die Verschmelzung mit der DVU im Januar 2011. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der Thüringer Landesverband der NPD seine bis dahin enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. Nachdem der Landesverband seine Mitgliederzahl 2012 wieder geringfügig auf 330 erhöhen konnte, sank sie im Berichtszeitraum erneut auf 310 ab. Auf Bundesebene erlangt der Thüringer Landesverband über seinen Vorsitzenden Patrick WIESCHKE und den Ehrenvorsitzenden Frank SCHWERDT sowie den bundesweit bekannten Neonazi Thorsten HEISE Bedeutung. SCHWERDT und WIESCHKE gehören dem Bundesvorstand der NPD an, wobei SCHWERDT die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden inne hat und zudem das "Amt Recht" betreut. WIESCHKE fungiert als Bundesorganisationsleiter. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 21

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus und Widerstand organisieren "gegen das, was Marx vor über 150 Jahren als 'Kapitalismus' bezeichnete". Sowohl SoL als auch
Zusammen gehören ihnen etwa 40 Personen an. Ein Bündnis linksextremistischer Gruppen, unter ihnen auch SoL und RSH, rief für
sporadisch mit orthodoxen Kommunisten (SDAJ 7) und der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" zusammen. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union
Boykotte - zu ihrer Aktionspalette. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Organisationen und Gruppierungen, Anarchisten

Linksextremismus und Widerstand organisieren "gegen das, was Marx vor über 150 Jahren als 'Kapitalismus' bezeichnete". Sowohl SoL als auch RSH verzeichneten 2010 personellen Zuwachs und Interesse an ihrer Arbeit. Zusammen gehören ihnen etwa 40 Personen an. Ein Bündnis linksextremistischer Gruppen, unter ihnen auch SoL und RSH, rief für den 16.10.10 zu einer Kundgebung gegen eine von der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT organisierte Konferenz "Internationale Sicherheitspolitik" auf, zu der auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu GUTTENBERG anreiste. Die Demonstranten kritisierten die Konferenz, weil sie die Vernetzung ziviler und militärischer Akteure deutscher Sicherheitspolitik und die Diskussion über "neue imperialistische Strategien der BRD" vorantreibe. SoL und RSH arbeiten sporadisch mit orthodoxen Kommunisten (SDAJ 7) und der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" zusammen. 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die FAU-Ortsgruppe war die einzige Gruppierung im anarchistischen Lager Hamburgs, von der 2010 wahrnehmbare Aktivitäten ausgingen. Die 1977 gegründete FAU mit Anbindung an die bundesweite "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) versteht sich als eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft. Sie "strebt eine libertäre, klassenlose Gesellschaft an, in der sich alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen und ihren Fähigkeiten frei entfalten können". Die "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" ist die grundlegende Idee des von ihnen propagierten AnarchoSyndikalismus. Um dieses Ziel zu erreichen, gehören sogenannte direkte Aktionen - wie z. B. Streiks, Besetzungen und Boykotte - zu ihrer Aktionspalette. Internetseiten des LfV Hamburg, Arbeitsfeld Linksextremismus, Organisationen und Gruppierungen, Anarchisten. 114

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche" Organisationen.........................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).......................................................7 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen .....................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................8 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................8 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................10 1.4.2 "Die Bewegung"...............................................................................11 1.4.3 MOSLER-Gruppe ............................................................................11 1.4.4 KÜHNEN-Gruppe ............................................................................11 1.4.5 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugend organisationen und Randgruppen ...............13 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5.2 Skinheads ........................................................................................13 1.6 Rechtsextremistische Schriften aus dem Ausland ......................................14 1.6.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), USA .....14 1.6.2 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada ......................................14 1.6.3 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage .......................................................................21 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit...........................................................23 2.2.4 Teilnahme an der Europawahl .........................................................24 2.2.5 Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen .........24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 25 1

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus für den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei "notwendig und legitim". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren
Aufruf zu einer bundesweiten Bündnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont
Netzwerk "Recht auf Stadt" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet

Linksextremismus für den Transportzug unbefahrbar zu machen, sei "notwendig und legitim". Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Kampagne und deren Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zu Straftaten ein. Im Vorfeld zu den Aktionen gegen den CastorTransport organisierte AVANTI u.a. in Hamburg sogenannte SchotternAktionstrainings, um die Aktivisten auf "verschiedene Widerstandsaktionen von Schottern bis zu Sitzblockaden" vorzubereiten. AVANTI arbeitete auch im Jahr 2010 in Bündnissen mit anderen, auch nicht-extremistischen Gruppen mit, und strebt so eine breitere gesellschaftliche Verankerung an. Die Gruppierung veröffentlichte im Winter 2009/10 einen Aufruf zu einer bundesweiten Bündnisdemonstration gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden am 13.02.10 ( V.4.3). Darin wurde betont, es sei 2009 gelungen, durch zivilen Ungehorsam den "Naziaufmarsch" in Dresden zu behindern. Anknüpfend an diese Erfahrung, sollten die "Nazis" mit "der Stärke einer bundesweiten Mobilisierung" durch Massenblockaden vertrieben werden. Die Verhinderung des rechtsextremistischen Aufmarsches wertete AVANTI als Erfolg: "Teile des zivilgesellschaftlich-bürgerlichen Spektrums brachten den Mut auf, aus dem Raum des Symbolischen herauszutreten und die Bereitschaft, einen kollektiven Regelübertritt zu begehen. [...]. Wir werden an ... dem erfolgreichen Konzept der Massenblockaden festhalten [...]." Seit 2009 arbeitet AVANTI in Hamburg im Netzwerk "Recht auf Stadt" mit, in dem sich neben zahlreichen nichtextremistischen Gruppierungen und Personen auch Linksextremisten engagieren. Laut Internet gab AVANTI 110

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Dass das Internet der rechtsextremistischen Szene unbestritten vielfältige Vorteile bietet, gleichzeitig jedoch auch Probleme birgt
aber eben auch bei der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wiederfinden. An Stelle völkischer und nationalistischer Ressentiments tritt ein Überund
Gründung mehrerer (virtueller) Ortsgruppen gekommen. Die Anknüpfungspunkte an hergebrachte rechtsextremistische Positionen sind dabei unübersehbar. Folglich sehen Rechtsextremisten auch ein gewisses
unscharf er auch definiert ist, in der etablierten rechtsextremistischen Szene "angekommen". Hieran wird deutlich, wie groß aus neonazistischer Sicht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Dass das Internet der rechtsextremistischen Szene unbestritten vielfältige Vorteile bietet, gleichzeitig jedoch auch Probleme birgt, ließ sich im Laufe des Jahres 2012 im Zusammenhang mit der "Unsterblichen-Kampagne" beobachten. Ohne die professionelle Umsetzung und Streuung im Web 2.0 wäre die enorme Popularität der "Unsterblichen" und die Vielzahl an Nachahmern, auch in Schleswig-Holstein, undenkbar gewesen. Waren die Reaktionen hierauf anfangs noch durchweg positiv bis euphorisch, so hat sich mit zunehmender Zahl entsprechender Aktionen und dazugehöriger Videos eine merkliche Abstumpfung eingestellt. Die mediale Übersättigung hat dazu geführt, dass das szeneseitige Interesse mittlerweile geschrumpft ist. Solche Tendenzen waren auch in anderen Bereichen zu bemerken. Die Thematik des angeblichen drohenden "Volkstodes" und der "Überfremdung des deutschen Volkskörpers" ist durch die Aktionsform der "Unsterblichen" allerdings zu einem Schlagwort der neonazistischen Szene geworden. An diese Thematik knüpft auch das Phänomen der "Identitären Bewegung" (IB) an. Die IB wendet sich gegen die "Islamisierung" Deutschlands, gegen "Massenzuwanderung" und " schrankenlosen Globalismus". Unter dem Slogan "100% Identität - 0% Rassismus" wird der "Erhalt unserer ethnokulturellen Identität" in einem "Europa der Vaterländer" gefordert - Phrasen, die sich nicht nur, aber eben auch bei der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wiederfinden. An Stelle völkischer und nationalistischer Ressentiments tritt ein Überund Unterordnungsverhältnis der Kulturen, zudem werden anti-islamische Feindbilder und Vorurteile aufund ausgebaut. Die IB ist bisher nahezu ausschließlich im Internet aktiv. Im Zuge der Ausweitung dieser Kampagne ist es auch in Schleswig-Holstein zur Gründung mehrerer (virtueller) Ortsgruppen gekommen. Die Anknüpfungspunkte an hergebrachte rechtsextremistische Positionen sind dabei unübersehbar. Folglich sehen Rechtsextremisten auch ein gewisses Rekrutierungspotenzial innerhalb der "Identitären Bewegung", zumal diese bewusst auf Jugendliche abzielt. Gleichzeitig herrscht aber große Unsicherheit, wie einem kaum greifbaren Internetphänomen zu begegnen sei. Ein rein virtuelles Agieren scheidet für Neonazis aus - den Kampf auch auf die Straße zu tragen, ist weiterhin eines der wesentlichen Kernelemente neonazistischer Betätigungen. Dessen ungeachtet ist der Begriff der "Identität", so unscharf er auch definiert ist, in der etablierten rechtsextremistischen Szene "angekommen". Hieran wird deutlich, wie groß aus neonazistischer Sicht der Zwiespalt zwischen Potenzialen und Unwägbarkeiten des Internets ist. 33

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus 2010 traf sich dort außerdem ein autonomer Vorbereitungskreis für Proteste gegen die IMK ( 5.3.1). Darüber hinaus bietet die "Rote
hier finden regelmäßige Gruppentreffen und Veranstaltungen statt. Innerhalb der linksextremistischen Szene sinkt die Akzeptanz gegenüber
Gruppen und Strukturen 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 von Angehörigen autonomer Gruppierungen
Hamburger Ortsgruppe brachten sich 2010 in nahezu alle linksextremistischen Aktionsfelder ein: Die Schwerpunkte in Hamburg waren Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus

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