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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Tabelle: Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtpotenzial
Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der im Jahr 2013 registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag mit 134 in etwa auf dem Niveau
Vorjahres (138). Die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sank von 12 auf 2. Die Anlässe dieser Gewalttaten
überwiegenden Anteil dieser Straftaten aus. Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Straftaten lagen in den städtischen Bereichen. 12 * Kapitel

Tabelle: Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamtpotenzial 410 340 310 300 300 davon Gewaltorientierte 110 100 90 90 60 1.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der im Jahr 2013 registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten lag mit 134 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (138). Die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sank von 12 auf 2. Die Anlässe dieser Gewalttaten, es handelte sich in beiden Fällen um Körperverletzungsdelikte, waren situativ bedingt. Propagandaund Volksverhetzungsdelikte machten - wie seit Jahren festzustellen - mit rund 96 % (Vorjahr: 87 %) den überwiegenden Anteil dieser Straftaten aus. Regionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen Straftaten lagen in den städtischen Bereichen. 12 * Kapitel II

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Magdeburg mit einer Demonstration, an der sich circa 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Am 13.02.2011 folgte in Dresden der nächste Gedenkmarsch
Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verkürzt werden. Die Hauptmobilisierung richtete sich allerdings
Blockadekonzept der Linken zu durchkreuzen, wurden mehrere demonstrative Protestaktionen an verschiedenen Tagen angemeldet. Dem Aufruf folgten 3.000 Demonstranten, 2010 waren

Rechtsextremismus zeigt ein Beitrag zum HNG-Verbot auf dem rechtsextremistischen Informationsportal "Altermedia". Dort wurde festgestellt, dass "diese Schikanehandlung gegen die HNG" dazu motivieren würde, die "Betreuung politischer Gefangener" zu intensivieren. "Altermedia" bot in dem Beitrag an, "künftig alle Gefangenenlisten zu verlinken" und rief alle nationalen Internetseiten auf, dies ebenfalls zu tun. 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene, an denen sich häufig Hamburger Neonazis beteiligten, orientieren sich überwiegend an historischen Ereignissen und sind von jährlich wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen bestimmt. Neonazis versuchen die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus zu durchbrechen. Dazu werden Deutsche vor allem als Opfer dargestellt. Dieser Absicht dienen Aufzüge anlässlich von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, das Anprangern der alliierten Kriegsführung ("BombenholoGedenkmarsch der "Jungen Landsmanncaust") und das Gedenken an die Solschaft Ostdeutschland" in Dresden am daten der Wehrmacht. 2011 begannen 13.02.2011 die Trauermärsche bereits am 15.01.2011 in Magdeburg mit einer Demonstration, an der sich circa 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Am 13.02.2011 folgte in Dresden der nächste Gedenkmarsch zum 66. Jahrestages der Zerstörung der Stadt, veranstaltet durch den sächsischen Landesverband der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO). Circa 1.500 Aktivisten traten den sogenannten "Ehrendienst an den Toten" mit einem Fackelmarsch an. Die Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verkürzt werden. Die Hauptmobilisierung richtete sich allerdings auf den 19.02.2011. Um das Blockadekonzept der Linken zu durchkreuzen, wurden mehrere demonstrative Protestaktionen an verschiedenen Tagen angemeldet. Dem Aufruf folgten 3.000 Demonstranten, 2010 waren es etwa doppelt so viele. 158

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Gesamtpaket aus YouTube-Videos, Tumblr-Blogs, sozialen Netzwerken und dem interaktiven Internetkanal "FSN.TV" eines bayrischen Neonazis eingebettet. Auf diese
hervor, die durch despektierliche Äußerungen gegenüber anderen Strömungen im rechtsextremistischen Spektrum noch bestärkt wurde. Trotz dieser Vorbehalte trifft das Projekt
Balaclava-Stand im Rahmenprogramm des von rund 1.500 Rechtsextremisten besuchten Festivals "Live H8" am 23.05.2015 in Hildburghausen (Thüringen). Mit ihrer
Balaclava-Projektes lediglich den Zeitgeist einer Minderheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Selbstwahrnehmung als neonazistische Avantgarde dürften sie sich

66 RECHTSEXTREMISMUS Gesamtpaket aus YouTube-Videos, Tumblr-Blogs, sozialen Netzwerken und dem interaktiven Internetkanal "FSN.TV" eines bayrischen Neonazis eingebettet. Auf diese Weise steigerte sich zwar bundesweit die Popularität der Balaclava-Macher in Teilen der neonazistischen Szene, allerdings erwiesen sich vegane Ernährung, "Straight Edge"26 oder "Containern"27 innerhalb der Szene als kaum vermittelbar. Vielmehr rief das Format anfangs deutliche Kritik hervor, die durch despektierliche Äußerungen gegenüber anderen Strömungen im rechtsextremistischen Spektrum noch bestärkt wurde. Trotz dieser Vorbehalte trifft das Projekt zunehmend auf Akzeptanz. Beleg hierfür ist u. a. ein Balaclava-Stand im Rahmenprogramm des von rund 1.500 Rechtsextremisten besuchten Festivals "Live H8" am 23.05.2015 in Hildburghausen (Thüringen). Mit ihrer Revoluzzer-Attitüde unterstreicht diese Form der Inszenierung gleichzeitig die Heterogenität der Neonaziszene. Nach wie vor bedienen die Verantwortlichen des Balaclava-Projektes lediglich den Zeitgeist einer Minderheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Selbstwahrnehmung als neonazistische Avantgarde dürften sie sich jedoch bestätigt sehen. Einen Beitrag hierzu haben sicherlich auch das mediale Interesse und die Berichterstattung zum Phänomen "Nipster" ("Nazi-Hipster"28) geleistet. Diese Heterogenität kann - neben dem sinkenden Personenpotenzial - auch als eine Ursache für das abnehmende Aktionsniveau der neonazistischen Szene gesehen werden. Die Erweiterung bestehender Netzwerke wirkt sich negativ auf die örtliche Verankerung aus und destabilisiert die bislang bestehenden örtlichen und regionalen Netzwerke. Die überregionalen Kontakte richten sich vor allem an den individuellen Interessen der Akteure aus und reichen teilweise bis ins gesamte Bundesgebiet wie auch ins benachbarte Ausland. Negative Auswirkungen auf die bundesweite Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit der neonazistischen Szene hatten insbesondere Maßnahmen 26 Der Begriff Straight Edge bezeichnet eine nicht nur unter Jugendlichen verbreitete Gegenkultur aus der US-amerikanischen Musikszene des Hardcore und Punk der frühen 1980er Jahre und beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Alkohol, Tabak und andere Drogen. 27 Der Begriff Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. 28 Der Begriff Hipster wird in den Medien eher negativ und mit spöttischem Unterton gebraucht; er bezeichnet eine Subkultur von zumeist Jugendlichen und jungen Erwachsenen der (groß) städtischen Mittelschicht, die sich eher unpolitisch und oberflächlich geben und stattdessen versuchen, ein intelligentes, aufgeklärtes und zugleich modebewusstes und konsumorientiertes wie auch extravagantes Anderssein vom Mainstream zu kultivieren und in den Vordergrund zu stellen.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus * Am 23.07.2011 verprügelte in Hamm ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist einen Afrikaner und beschimpfte
Köln und 14 Banküberfälle. Die vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristische VereiniUwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und gung eingestufte Gruppe, der die Beate
ihnen jetzt angelasteten Verbrechen wurden vorher nicht als rechtsextremistisch motiviert erkannt. Da die Verjährungsfrist der bis 1998 verübten Straftaten

Rechtsextremismus * Am 23.07.2011 verprügelte in Hamm ein dem Verfassungsschutz bereits als gewaltbereit bekannter Rechtsextremist einen Afrikaner und beschimpfte ihn in rassistischer Weise. * Am 04.09.2011 schrie ein unbekannt gebliebener Täter in der S-Bahn lautstark fremdenfeindliche Parolen. Einem türkischstämmigen Fahrgast, der ihn aufforderte, die Beschimpfungen zu unterlassen, verdrehte er daraufhin den Arm. 4. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) 4.1 Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" Im November 2011 erschütterte die Aufdeckung der Zwickauer NeonaziZelle, die für die Mordserie an neun Männern ausländischer Herkunft sowie einer Polizeibeamtin verantwortlich gemacht wird, die Gesellschaft. Auf das Konto der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Gruppe gehen nach bisherigem Ermittlungsstand zudem zwei Sprengstoffanschläge in Köln und 14 Banküberfälle. Die vom Generalbundesanwalt als rechtsterroristische VereiniUwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und gung eingestufte Gruppe, der die Beate Zschäpe (Fotos: BKA) aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT und Beate ZSCHÄPE angehörten, war seit 1998 im Untergrund aktiv. Die ihnen jetzt angelasteten Verbrechen wurden vorher nicht als rechtsextremistisch motiviert erkannt. Da die Verjährungsfrist der bis 1998 verübten Straftaten in 2003 auslief, wurde nach ihnen auch nicht mehr gefahndet. Enttarnt wurden sie erst am 04.11.2012, als MUNDLOS und BÖHNHARDT eine Sparkasse in Eisenach überfielen und ihr Versteck, ein in der Nähe abgestelltes Wohnmobil, kurz darauf entdeckt wurde. Beim Eintreffen der Polizei zündeten die beiden Bankräuber ihr Fahrzeug an und erschossen sich. Im Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen gefunden, darunter befanden sich die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizeibeamtin und ihres Kollegen, der damals schwerverletzt überlebte. Drei Stunden nach 151

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellsachsen
Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen
Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen
neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung
Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb
Szeneangehörige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene
dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun

68 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellsachsen bar. Dies gilt auch für die bisherigen Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten. Stabilisierend wirkten sich hier jedoch bestehende Netzwerkstrukturen aus, die zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit genutzt wurden. Hervorzuheben sind weiterhin die Strukturen im südöstlichen Niedersachsen und die Neonaziszene Südniedersachsen, die mittlerweile von den Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen der Freien Kräfte Ostfriesland zur Neonaziszene Emsland und zu Neonazis aus den Niederlanden sowie die länderübergreifenden Verflechtungen von Neonazis aus dem südwestlichen Niedersachsen zur neonazistischen Szene in der Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen einer überwiegend subkulturell geprägten Szene und einer politisch orientierten neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung traten seit September 2012 bereits zuvor in der Region aktive Aktionsgruppen aus Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg in Erscheinung. Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb der Netzwerkstrukturen entfalten in der Region vereinzelt auch die Aktionsgruppe Gifhorn und die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg eigenständige Aktivitäten. Personelle und strukturelle Verbindungen bestehen zudem zum NPD-Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg und zu den JN Braunschweig. Zudem gründeten ehemalige Braunschweiger Szeneangehörige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene ist die selbsternannte Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig. Im unmittelbaren Umfeld der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig-Kralenriede verteilten unter dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun-

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind
entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten
handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen
Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

dort engagieren. Die Parteianbindung hindert sie in der Regel nicht, weiter für die Kameradschaft aktiv zu bleiben. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler bzw. regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Aufgrund ihres informellen Charakters sollen den Behörden weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Obwohl Kameradschaften meist keine oder nur in Ansätzen vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie dennoch kraft einer verbindlichen Funktionsverteilung deutlich strukturiert. Sie werden durch die Bereitschaft getragen, gemeinsam politische Arbeit in der Absicht zu leisten, neonazistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Wichtig bei der Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden, ob es sich um eine Kameradschaft handelt oder um eine noch verhältnismäßig lose strukturierte Gruppierung, ist vor allem, wie lange eine solche Gruppierung entsprechende Aktivitäten entfaltet. Auch bei zeitweilig sehr intensiver Ausübung rechtsextremistischer Bestrebungen kann die Schwelle zur Kameradschaft mitunter noch nicht überschritten sein. Für die Beurteilung der Aktivität und ihre schädliche Wirkung ist dies allerdings zunächst unerheblich. Weisen Kameradschaften prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden.21 "Autonome Nationalisten" (AN) Bei AN handelt es sich um überwiegend junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten, die ihre politischen Überzeugungen schnell in die Tat umsetzen wollen und in der Mehrzahl grundsätzlich auch bereit sind, hierfür Gewalt anzuwenden. Kennzeichen der AN sind: * militante Kampfformen ("Schwarzer Block" und Gewaltandrohungen gegen Polizei und Gegendemonstranten), 21 Im Jahr 2013 wurden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg entsprechende Verbote neonazistischer Kameradschaften realisiert. 36 Rechtsextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich
fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte
kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für

2.8.2.7 Rechtsextremistische Strukturen auf überregionaler Ebene (ohne Parteien) Die Entwicklung überregionaler bzw. internationaler rechtsextremistischer Organisationen ohne Parteibezug stellte sich 2017 wie folgt dar: ** Die "Gefangenenhilfe Freundeskreis" setzte ihre Aktivitäten weiter fort. Sie unterhält ihren Sitz in Schweden und unterstützt rechtsextremistische Gefangene und deren Familien während der Haft. Offene Sympathien zeigte die Organisation für Ralf Wohlleben, einen der Angeklagten im NSU-Prozess. Dieser "Freundeskreis" hat auch Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern. ** Die zeitweilig auch in Mecklenburg-Vorpommern im Aufbau befindliche "Europäische Aktion" (EA) gab auf ihrer Internetseite am 26. September 2017 ihre Auflösung bekannt. Trotzdem verweist die EA darauf, dass die durch sie formulierten Ziele "[n]ach wie vor [...] das Werkzeug [bilden], um Europa als Heimat seiner autochthonen Völker zu erhalten und gegen die von aussen [sic!] einbrechenden Todesgefahren zu schützen."28 Auch war der Internetauftritt der EA weiterhin erreichbar. ** Die "Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG GGG), kurz "Artgemeinschaft", ist der derzeit größte rechtsextremistische weltanschaulich-religiöse Personenzusammenschluss in Deutschland. Sie bildet damit eine wichtige Schnittstelle für die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die AG GGG versteht sich weiterhin als "unabhängige religiöse Gemeinschaft außerhalb des Christentums."29. Ideologische Grundlage bildet nach wie vor das "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz unserer Art". Die daraus resultierende neu-heidnische Religiösität ist rassistisch und - damit verbunden - antisemitisch geprägt. Daher kann Mitglied der "Artgemeinschaft" nur werden, wer die "rassege28 Internetseite der "Europäischen Aktion", abgerufen am 03.01.2018 29 Internetseite des "Thule Seminars", "Die Artgemeinschaft stellt sich vor", S. 1, abgerufen am 04.01.2018 -- 44 --

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS 2.6 Neonazistische Szene Erneuter Rückgang Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit weiterhin rückläufig, des neonazistischen Personenbewegt sich mit 5.600 Personen
letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung
zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwer fällt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen
Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung

60 RECHTSEXTREMISMUS 2.6 Neonazistische Szene Erneuter Rückgang Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit weiterhin rückläufig, des neonazistischen Personenbewegt sich mit 5.600 Personen (2013: 5.800) aber dennoch auf einem potenzials hohen Niveau. Ähnlich deutlich wie im Bundestrend sank das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen auf 320 Personen (2013: 345). Die neonazistische Szene ist inzwischen äußerst heterogen. Sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwer fällt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonaziführer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften.21 Konzipiert waren die Kameradschaften als Träger neonazistischer Aktionen auf örtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivitäten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen zählen hierzu auch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infostände. Überregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung in überregionale Netzwerke. Diese auf persönlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch existieren gegenwärtig noch regionale und länderübergreifende Koordinierungstreffen. 21 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Mit der Aufdeckung der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer
Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis
seinem Laden in Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der im Januar 1998 abgetauchten Gruppe oder

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Mit der Aufdeckung der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Uwe MUNDLOS, Uwe BÖHNHARDT Ausdruck aus einem Video des NSU und Beate ZSCHÄPE, die fast dreizehn Jahre unentdeckt aus dem Untergrund operieren konnten, werden für insgesamt zehn Morde sowie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mindestens 14 Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Opfer waren Männer, die aus der Türkei und Griechenland stammten, sowie eine Polizistin. Nachdem MUNDLOS und BÖHNHARDT bei einem Banküberfall aufgefallen waren, töteten sie sich selbst am 04.11.2011. Gegen ZSCHÄPE leitete der Generalbundesanwalt am 11.11.2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB ein. Das Trio konnte auf insgesamt mehr als ein Dutzend Unterstützer zurückgreifen, deren Netzwerk mittlerweile weitgehend aufgeklärt wurde. Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde der türkische Gemüsehändler Süleyman TASKÖPRÜ in seinem Laden in Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der im Januar 1998 abgetauchten Gruppe oder ihrem Unterstützerumfeld standen oder von deren Aktivitäten Kenntnis hatten, lagen bis März 2012 nicht vor. Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD und dem thüringischen Landesverband der Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hatten. Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 142

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Potenzials und sind für die Mehrzahl aller Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (z.B. Brandanschläge, Körperverletzungen) verantwortlich. Seit einigen Jahren
Autonomen machen vor Menschen (z.B. echte oder vermutliche Rechtsextremisten, die als "Faschos" bezeichnet werden oder als "Bullen" diffamierte Polizisten) nicht
verurteilt, SCHINDLER wurde freigesprochen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig

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