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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus
Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol
beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden

ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un ER EI T. Sie ist willens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu VERFASSUNGSSCHUTZ verteidige IN HESSEN Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Um den Herausforderungen und Gefah- * Das Ende 2004 ins Leben gerufene ren zu begegnen, die mit den islamisGemeinsame Terrorismusabwehrzentisch motivierten Anschlägen des trum (GTAZ). 11. September 2001 und der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsextreDas GETZ ist als "Dachorganisation" für mistischen Nationalsozialistischen Undie Bekämpfung folgender Phänomentergrunds (NSU) im November 2011 bereiche zuständig: 15 deutlich wurden, hat die Bundesrepublik * Rechtsextremismus/-terrorismus, Deutschland in den letzten Jahren ihre * Linksextremismus/-terrorismus, Sicherheitsarchitektur ausgebaut und er- * Ausländerextremismus, gänzt. Diese Sicherheitsstruktur ist in der * Spionageabwehr und Proliferation. Lage, auf Gefahren und Bedrohungen flexibler und schneller als in der VerganAm GETZ als Informationsund Kommugenheit zu reagieren. Darüber hinaus nikationsplattform beteiligen sich zur führt sie Wissen und Kompetenzen verBündelung der Fachexpertise und der schiedener Akteure zusammen, um die Sicherstellung eines möglichst lückenloBevölkerung in der Bundesrepublik sen und schnellen Informationsflusses Deutschland zum Beispiel vor Anschlägen folgende Behörden: islamistischer Terroristen zu schützen. * Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Um relevante Entwicklungen und Ereig- * Bundeskriminalamt (BKA), nisse rechtzeitig zu erkennen und die * Bundespolizei (BPol), erforderlichen Gegenmaßnahmen zu * Europol, treffen, befinden sich alle extremisti- * Generalbundesanwalt (GBA), schen Phänomenbereiche im Fokus die- * Zollkriminalamt (ZKA), ser Sicherheitsarchitektur. In diesem * Bundesnachrichtendienst (BND), Rahmen arbeitet der Verfassungsschutz * Militärischer Abschirmdienst (MAD), mit der Polizei und einer Reihe anderer * Bundesamt für Migration und FlüchtBehörden zusammen. Kernelemente der linge (BAMF), fortentwickelten Sicherheitsarchitektur * Bundesamt für Wirtschaft und Aussind folgende Einrichtungen: fuhrkontrolle (BAFA) und die * Das Gemeinsame Extremismusund * Landeskriminalämter (LKÄ). Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das am 15. November 2012 seine ArAußer Europol und dem BAFA sind alle beit aufnahm. Im GETZ geht das Geam GETZ beteiligten Behörden auch im meinsame Abwehrzentrum gegen GTAZ vertreten. Rechtsextremismus/Terrorismus (GAR), das am 16. November 2011 gegründet worden war, auf.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch
sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen
führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung
Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch
Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen

Linksextremismus sieren, stellt die DKP ihr nach einer Hamburger Kommunistin benanntes Parteizentrum "Magda Thürey-Zentrum" (MTZ) an der Lindenallee 72 seit Jahren auch anderen linksextremistischen Gruppierungen für Veranstaltungen zur Verfügung ( SDAJ). Damit trägt sie auch zur Finanzierung und zum Erhalt des Zentrums bei. Um die Außenwirkung zu erhöhen, versieht die DKP seit Mitte 2010 den Namen MTZ mit dem Zusatz "Kultur-, Informationsund Begegnungszentrum der DKP Hamburg". Die "antifaschistische Bündnispolitik" nimmt einen hohen Stellenwert für die DKP ein. So zeichnet der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS seit Jahren presserechtlich verantwortlich für den Internet-Auftritt des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" (HBgR 5.3.2). Hier bietet sich der DKP die Gelegenheit, Kontakte sowohl zu anderen linksextremistischen Gruppierungen als auch in den nichtextremistischen Bereich zu knüpfen und ihre Inhalte breiter zu verankern. Die DKP fokussierte 2010 ihre kommunalpolitischen Aktivitäten auf die Personen, welche in die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord gewählt worden sind. Diese waren über die Kooperation mit der Partei "DIE LINKE" als Kandidaten auf deren Liste in die Parlamente eingezogen. In diesem Zusammenhang strebt die DKP an, Aufmerksamkeit und Kompetenz in "sozialen Fragen" zu erlangen. So werden über den seit 2009 im MTZ angesiedelten und seitdem in Gründung befindlichen Verein "alerta" so genannte "Sozialberatungen" koordiniert und auch außerhalb des MTZ angeboten. Der auf DKP-Initiative mit gegründete Verein kooperiert auch mit dem "Internationalen Zentrum B5 ( 5.2.3) und Anhängern der TKP/ML. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Im Januar startete die SDAJ eine von der DKP unterstützte Antimilitarismus-Kampagne unter dem Motto "Bundeswehrfreie Zone", deren Durchführung ihr Bundeskongress 2009 beschlossen hatte. Damit wollte sie die Rekrutierungsarbeit der Bundeswehr an Schulen beeinträchtigen. Protestaktionen gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und öffentlichen Plätzen gehörten dazu. Jede Gruppe war aufgerufen, bis zum "Festival der Jugend" im Mai 2010 mindestens eine öffentliche Aktion dazu durchzuführen. 140

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung
laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen
zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 129 Ein beständig wichtiger Eckpfeiler solcher Solidaritätsstrukturen ist "Rote Hilfe" als Teil der Solidaritätsstruktur der "Rote Hilfe e.V." (RH). Mit inzwischen rund 880 Mitgliedern ist der Berliner Ortsverband die größte linksextremistische Organisation der Stadt124. Laut Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung im Strafverfahren sen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gelte. Darüber hinaus bietet der Verein unter bestimmten Voraussetzungen Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur inner- 5 halb der Szene, ohne dass ihre Mitglieder selbst zum gewalttätigen Kern zu rechnen wären. Das Engagement zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".126 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung Ähnlich wie der "Kampf gegen Faschismus" ist der Protest gegen Gegen "Gentrifizierung" eine städtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnräumlich gewachsene Strukturen zerstört - auch "Gentrifizierung" genannt127 - per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte 124 Nicht alle Mitglieder des Vereins sind Extremisten. 125 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz des "Rote Hilfe e.V." (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012). 126 Ebenda. 127 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Bauund Sanierungsmaßnahmen, die durch steigende Mieten und spekulativen Leerstand zum Wegzug der ansässigen und meist einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen führt.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial
Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR

INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 86 Merkmale .................................................................................................................................87 Personenpotenzial...................................................................................................................88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...........................................................89 Die RECHTE .............................................................................................................................96 Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial ................................................................................................................118 Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 160 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 192 REGISTER ........................................................................................................................ 206 ANHANG ZUM REGISTER .............................................................................................212 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 214

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche" Organisationen.........................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).......................................................7 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen .....................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................8 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................8 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................10 1.4.2 "Die Bewegung"...............................................................................11 1.4.3 MOSLER-Gruppe ............................................................................11 1.4.4 KÜHNEN-Gruppe ............................................................................11 1.4.5 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugend organisationen und Randgruppen ...............13 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5.2 Skinheads ........................................................................................13 1.6 Rechtsextremistische Schriften aus dem Ausland ......................................14 1.6.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), USA .....14 1.6.2 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada ......................................14 1.6.3 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage .......................................................................21 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit...........................................................23 2.2.4 Teilnahme an der Europawahl .........................................................24 2.2.5 Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen .........24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 25 1

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus getragen worden und "in vielen Diskussionsveranstaltungen in eine solide Kapitalismuskritik" umgeschlagen. In Hamburg waren 2010 Aktionen linksextremistischer Klimaaktivisten kaum
Klimaplenum Hamburg", in dem neben nichtextremistischen Organisationen auch Linksextremisten wie AVANTI organisiert sind, Proteste gegen das sogenannte "Greenwashing" (Bemühen
Hague nach Gorleben im November 2010 im Fokus. Linksextremisten profitierten von diesem Zuspruch für die Anti-Atom-Bewegung jedoch kaum
Jahrestages unter dem Tenor: "KettenReaktion - Atomkraft abschalten" teil. Das linksextremistische Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg hatte der Protestaktion im Vorfeld

Linksextremismus getragen worden und "in vielen Diskussionsveranstaltungen in eine solide Kapitalismuskritik" umgeschlagen. In Hamburg waren 2010 Aktionen linksextremistischer Klimaaktivisten kaum wahrzunehmen. Lediglich am 18.08.10 organisierte das "Klimaplenum Hamburg", in dem neben nichtextremistischen Organisationen auch Linksextremisten wie AVANTI organisiert sind, Proteste gegen das sogenannte "Greenwashing" (Bemühen von Unternehmen um ein umweltfreundliches Image durch Sponsoring-Aktivitäten) im Rahmen einer internationalen Radsport-Veranstaltung in Hamburg. Die Organisatoren werteten ihre Aktionen im Anschluss als Erfolg, da eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit erfolgt sei. Die Veranstaltung wurde jedoch nicht beeinträchtigt. Vor dem Hintergrund längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke und der Diskussion um mögliche Endlagerstandorte für Atommüll erhielt die AntiAtom-Bewegung insgesamt im Jahr 2010 starken Zulauf. Bei vielen Aktivisten stand der Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2010 im Fokus. Linksextremisten profitierten von diesem Zuspruch für die Anti-Atom-Bewegung jedoch kaum. Am 24.04.10 nahmen bis zu 93.000 Menschen an einer friedlich verlaufenen Protestaktion (Menschenkette) anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages unter dem Tenor: "KettenReaktion - Atomkraft abschalten" teil. Das linksextremistische Anti-Atom-Büro (AAB) Hamburg hatte der Protestaktion im Vorfeld eine Absage erteilt, da solche Großaktionen zu sehr von Parteien geprägt seien: "Atomausstieg bleibt Handarbeit und kein parlamentarisches Schaulaufen!" Die fehlende Forderung nach einer "sofortige(r)n Stilllegung aller Atomanlagen" sei für das AAB als undogmatische AKW-Gegner nicht tragbar. Bereits im September 2010 rief ein Bündnis "Castor? Schottern!" zum massenhaften Schottern an den Gleisen der Transportstrecke des Castor-Transports nach Gorleben auf. ( 5.2.1) 133

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gilt Facebook mit über einer Milliarde Mitgliedern. Auch bei Rechtsextremisten gehört Facebook - trotz wiederholter Löschungsaktionen rechtsextremistischer Profile und Nutzergruppen durch
miteinander kommunizieren können. Diese Gruppenfunktion wird daher auch von Rechtsextremisten genutzt. Technische Abschottung der Szene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben
wird Anwendungssoftware für Mobilgeräte und mobile Betriebssysteme bezeichnet. 182 RechtsextRemismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH

germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat
bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl
Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4 Aktionsfelder Linksextremisten in Schleswig-Holstein konzentrierten ihre verfassungsfeindliche Agitation 2012 ganz überwiegend auf das Aktionsfeld "Anti-Faschismus". Daneben wurden vor allem die Gebiete "Militarismus" und "Rassismus" anlassbezogen thematisiert. Eine nach wie vor latent hohe Aktionsbereitschaft bestand auch 2012 gegen die vermeintliche Zerstörung von sog. "Freiräumen". Anlässlich des "Jahrestages" der Räumung besetzter Häuser in Berlin (Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 14) im Jahr 2011 kam es am 31. Januar in Kiel zu einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration. Ebenso wurde die Räumung und der Abriss des selbstverwalteten Jugendzentrums "Hotel am Kalkberg" (HaK) in Bad Segeberg am 1. November in der linksextremistischen Szene aufgenommen. Jugendzentren werden als Räume angesehen, in denen man so leben kann, wie man will - als "Freiraum". Die Szene unterstützte die vom bürgerlichen Spektrum initiierte Kampagne "STAY HAK" und mobilisierte landesweit zu Aktionen; so auch zu Demonstrationen im Vorfeld der Räumung und des Abrisses des HaK im Juli in Kiel und im September in Bad Segeberg. Während der gesamten Zeit kam es zu einer Vielzahl von Farbschmierereien mit Schwerpunkten in Bad Segeberg und Kiel sowie während der Räumung zu Blockadeaktionen. 4.1 "Anti-Faschismus" Der Bereich "Anti-Faschismus" stellte das dominierende Aktionsfeld der linksextremistischen Szene dar. Neben der bekannten Überzeugung, der demokratische Verfassungsstaat sei von Grund her faschistisch und daher zu bekämpfen, wurde das Aktionsfeld 2012 insbesondere vom öffentlichen Diskurs zum "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), den Überlegungen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen getragen. Die Aktionsbereitschaft in diesem Bereich war prägend für die Szene. Mit der Kampagne "Farbe bekennen" nahm die Bereitschaft zu Aktionen gegen Personen der rechten Szene zu. Diese spiegelte sich auch in der Vielzahl an "Outing-Aktionen" wieder. In diesem Zusammenhang kam es auch nach der Landtagswahl insbesondere zu Sachbeschädigungen zum Nachteil Angehöriger der rechten Szene. Die Akzeptanz strafrechtlich rele75

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere
Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten
Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für
DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr

Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom neuen NPD-Bundesverbandsvorsitzenden APFEL verfolgte Konzept der "seriösen Radikalität" dürfte vorgenannte Kritikpunkte anheizen. Teile der neonazistischen "Freien Kräfte" vermuten, APFEL beabsichtige durch den Verzicht auf allzu extremistische Positionen Distanz zum Lager der Neonazis zu schaffen, um somit die NPD für weitere Wählerschichten zu öffnen. Sie deuten dies als Verrat an der reinen Lehre und zugleich als Versuch, die Partei gegen ein mögliches Verbot zu immunisieren. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Diese "Volksfront von Rechts" strebt die NPD seit 2004 an. Ziel ist, eine engere Kooperation mit Neonazis, rechtsextremistischen Parteien sowie subkulturellen Rechtsextremisten zu erreichen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des gesamten Spektrums zu bündeln. Seitdem näherten sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Jüngstes Beispiel für die Umsetzung des Konzepts ist die Verschmelzung mit der DVU.9 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD Rechtsextremismus 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der NPD-Landesverband die enge Zusammenarbeit mit Neonazis offensichtlich aus rein taktischen Gründen vorübergehend ein. Nach Einstellung des Verfahrens im Jahr 2003 wurde die gekappte Kooperation fortgesetzt und damit ein Aufwärtstrend des Landesverbands eingeleitet. Im Jahr 2007 erreichte er mit 550 Mitgliedern einen personellen Höchststand. Innerparteiliche Grabenkämpfe sowie die bei den Landtagsund Bundestagswahlen im Jahr 2009 erlittenen Niederlagen führten allerdings in den Folgejahren zu einem deutlichen Mitgliederrückgang und beeinträchtigten die Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit erheblich. 9 Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.2.1. 29

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für
alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert
dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens
Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische

Wie der Verein selbst in seiner Zeitung "Die Rote Hilfe" regelmäßig darstellt, sind nur jene Straftäter einer Unterstützung würdig, die von ihren Straftaten - gleich welcher Schwere - überzeugt sind und keine Reue zeigen. Sobald ein Aktivist eine Überreaktion einräumt oder sich gar für eine begangene Beleidigung oder Körperverletzung entschuldigt, kann er nicht mehr mit der Solidarität der RH rechnen. Wie die RH in einer ihrer Publikationen ausführte: "In dem Brief an die Staatsanwaltschaft bedauerte er sein Handeln. Eine solche Distanzierung delegitimiert seine politische Aktion und die anderer. Zusätzlich führte sie dazu, dass wir seinen Antrag auf Unterstützung ablehnen mussten."120 Selbst eine Verständnisäußerung gegenüber Staatsorganen führt dazu, dass die RH ihre Unterstützung einstellt. In einem Fall hatte eine Demonstrantin Verständnis für überlastete Polizisten geäußert, woraufhin die RH ihre finanzielle Unterstützung deutlich minderte.121 Darüber hinaus fördert der Verein aktiv die Entmenschlichung von und die Enthemmung gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Sowohl juristisch als auch finanziell unterstützte die RH im Jahr 2019 zum Beispiel einen Demonstrationsteilnehmer der Fotos von Polizisten gemacht und diese mit dem Titel "So sehen Bullenschweine aus" im Internet veröffentlicht hatte.122 Mit dieser Terminologie befördert die RH bewusst die Dehumanisierung von Staatsbediensteten. Demokratische Institutionen und Behördenvertreter werden als "Repressionsorgane" und "Staatliche Schergen" verunglimpft. Die "Antirepressionsarbeit" steht auch für die brandenburgischen RH-Ortsgruppen im Fokus. Dies geht aus einer Stellungnahme der RH Potsdam hervor: "Auch in Potsdam spüren wir die Repression des Staates und werden Genoss*innen inhaftiert oder mit Ermittlungsverfahren überzogen, weil sie gegen Nazis und den staatlichen Rassismus kämpfen oder soziale Forderungen stellen. Erinnert sei hier an die vielfältigen Proteste gegen die AfD oder Pogida, aber auch an die städtischen und sozialen Kämpfe für den Erhalt der FH oder die Besetzung der Gutenbergstraße 67 im letzten Jahr. Hinzu kommt ein immer weiterer ausgebauter Repressionsund Überwachungsapparat, der mit der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes seine Befugnisse ausbaut. (...) Deshalb, seid solidarisch, engagiert und achtsam! Keine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!"123 Der hohe Mitgliederzuwachs ist teilweise mit der im Herbst 2019 groß angelegten öffentlichkeitswirksamen Kampagne unter dem Slogan "Solidarität verbindet" zu erklären. Damit verfolgt die RH das Ziel, die Mitgliederwerbung breitenwirksamer zu gestalten und eine stärkere Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Die RH wirbt in der Kampagne offensiv gegen jegliche Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden: "Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen die Repression ist unsere Aufforderung zur Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft."124 Die Unterstützung linker Militanz und Gewalt wird eingefordert, wie aus dem Slogan "Solidaritätsverein für alle Linke" zu deuten ist. Innerhalb der Kampagne "Ende Gelände" findet die RH einen zunehmenden Unterstützerkreis.125 Folglich verwundert es nicht, dass einige Ortsgruppen der Roten Hilfe Verbindungen zu dogmatischen Linksextremisten unterhalten und offen verteidigen. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Ortsgruppe Hannover veröffentlichte die RH Jubiläumsglückwünsche linksextremistischer Parteien und Organisationen wie der DKP und der MLPD.126 Auch der linksextremistische "Kommunistische Aufbau", der unter anderem in Cottbus sehr aktiv ist, erklärte sich solidarisch mit der Roten Hilfe. 120 "Die Rote Hilfe", 2/2019, S. 6. 121 Ebd. 122 "Die Rote Hilfe", 3/2019, S. 7. 123 Homepage Rote Hilfe Potsdam: "18. März - Tag der politischen Gefangenen", 18.03.2019, (letzter Zugriff am 28.01.2020). 124 Homepage der RH-Kampagne "Solidarität verbindet", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 125 Twitter Ende Gelände: "Kein #WirSindSystemwandel ohne #WirSindRoteHilfe", 06.12.2019, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 126 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum", 14.10.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 96

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt
PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche
Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet
Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK
Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage

Rechtsextremistische Bestrebungen 107 den Fortgang einer "weißen Revolution", die mit einem Anschlag auf das FBI-Hauptquartier ihren Anfang nimmt. Das Buch, das Anleitungen zur Sprengstoffherstellung enthält, soll als Vorlage für den Bombenanschlag von Oklahoma-City im April 1995 gedient haben, bei dem 168 Menschen den Tod fanden. Im August nahm die amerikanische Polizei den mit Internationalem Haftbefehl gesuchten Leiter der "Deutschen Heidnischen Front" (DHF) Hendrik MÖBUS in Marlinton (West Virginia/USA) in der Nähe des Anwesens von PIERCE fest. MÖBUS war 1994 in Deutschland wegen Mordes an einem Mitschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner Entlassung auf Bewährung wurde er erneut straffällig und erhielt im Dezember 1999 eine Jugendstrafe von 976 Tagen. Dem Prozess und einer zu erwartenden Verhaftung hatte er sich bereits Anfang Dezember 1999 durch Flucht entzogen. Fast zeitgleich mit der Festnahme von MÖBUS in den USA wurden Verbindungen der DHF zu PIERCE ersichtlich. Die Homepage der DHF im Internet enthält Links zur "National Alliance" und zu "Resistance Records". 2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Nach Verbüßung seiner Strafhaft in Deutschland und Rückkehr in die USA hat der US-amerikanische Rechtsextremist Gary Rex LAUCK, Leiter der NSDAP/AO, seine Aktivitäten weitgehend ins Internet verlagert. Seine Website ist inzwischen in 16 Sprachen abrufbar. LAUCK gibt Hinweise, wie das Internet als Propagandawaffe nutzbar zu machen ist und wie den Sperrungen rechtsextremistischer Homepages begegnet werden kann. Als Service für Gesinnungsgenossen bot LAUCK an, gegen Bezahlung Homepages in den USA einzurichten, darüber könnten europäische Rechtsextremisten ihre Propaganda gefahrlos ins Internet einstellen. Auf seiner eigenen Homepage wirbt LAUCK - wie auch in der weiterhin zweimonatlich erscheinenden deutschsprachigen NSDAP/AO-Publikation "NS Kampfruf" - für neonazistisches Propagandamaterial, antisemitische Schriften und NS-Devotionalien. So bietet er die Nachbildung eines "Zyklon B-Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Auschwitz" an. Mit dem Angebot lobt LAUCK einen Preis für denjenigen aus, "dem es gelingt, die passende Werbung für die Nachbildung dieses bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels zu finden". Bericht 2000

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht
Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens
einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene

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