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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger
dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Extremismus erkennen - Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe. * Salafistische Bestrebungen in Hessen. * Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten. * Gedenkund Jahrestage von Rechtsextremisten. * Rechtsextremismus und Sonnenwendfeiern. * Verfassungsfeindliche Bestrebung: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". * Mit Militanz zur Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" - Einblicke in die autonome Bewegung. * "... und diese Gerüchte stammen nicht von irgendwelchen Nazis!" Eine Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation in den sozialen Netzwerken (= PAAF Analysen 1), auch als gekürzte Version (PAAF Analysen 1 - In aller Kürze) erhältlich. Darüber hinaus finden interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationsmaterialien auf den Internetseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen. Prävention - allgemeines | Das LfV hat seine Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut, dabei bilden Informationen und vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf Rechtsextremismus und Salafismus deutliche Schwerpunkte. Das Spektrum der Prävention umfasst * die Bereitstellung von Informationsmaterialien, * zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops (aufklärende Prävention) sowie * Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention). aufklärende Prävention - zielgruppen | Im Rahmen seiner Präventionsarbeit versucht das LfV, möglichst viele Menschen in staatlichen und nichtstaatlichen Stellen über Gefahren aufzuklären, die von extremistischen Bestrebungen ausgehen. Dazu bietet das LfV Fortbildungen zu den verschiedenen Extremismusphänomenen an, in denen es über entsprechende Ideologien, Strategien und Erscheinungsformen sowie über Anhaltspunkte für Radikalisierung informiert. Die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden somit in die Lage versetzt, Extremismus zu erkennen, wenn er ihnen möglicherweise im Alltag begegnet. Eine wichtige Zielgruppe der aufklärenden Prävention sind Multiplikatoren im Bereich der (Jugend-)Bildung, zum Beispiel Lehrkräfte. Das LfV ist seit 2009 bei der Hessischen Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Auf Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 29

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen
aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern
Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen
Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit

LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern", "Publikation zum 1. Mai") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk gehören vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bemühungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach Einschätzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. 161

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Republikaner" (REP) 59 + "Deutsches Kolleg" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder
September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * Übersicht über
Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands

INHALTSVERZEICHNIS + 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (IN): 41 + "Deutsche Volksunion" (DVU) .53 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 + "Deutsches Kolleg" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder 66 * "Kampagne gegendie Globalisierung" :70 + "Kampf gegen Umstrukturierung" 72 +. Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands" (KPD-Ost) 82 + -"Deutsche-KommunistischePartei" (DKP) 83 . "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"{sDA)) 86 * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 87 + "Kommunistische Plattform der PDS"(KPF)' .87 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE . BESTREBUNGEN VON. AUSLÄNDERN 9" + Allgemeines 90 + Situation nachden Terroranschlägen des - 11. September 2001 in den USA 9 + "Arbeiterpartei Kurdistans". (PKK) 93

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

gezählt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 700 Fälle (2010: 455) im Themenfeld "Gewalttaten
örden", 546 (2010: 443) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechts extremisten" und 122 Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Linksextremistisch motivierte Straftaten * Gewalttaten: 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 3 Körperverletzungen 541 583 Brandstiftungen 81 82 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 5 6 Landfriedensbruch 148 272 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 34 59 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 15 13 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 112 135 gesamt 944 1.157 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.640 1.889 Nötigung/Bedrohung 62 40 Andere Straftaten 1.101 1.416 gesamt 2.803 3.345 Straftaten insgesamt 3.747 4.502 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.2 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 700 Fälle (2010: 455) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Poli zei/Sicherheitsbehörden", 546 (2010: 443) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechts extremisten" und 122 Gewalttaten (2010: 23) im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. 44

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistische Bestrebungen "und das hiervon ausgehende Gewaltpotenzial beobachtet. Schließlich ist ein Teil des Berichts auch den Aktivitäten von Linksextremisten gewidmet
Wachsamkeit und Unterstützung des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen Rechtsund Linksextremismus, beim. Kampf 'gegen Verfassungsfeinde von innen und 'außen. Den Mitarbeiterinnen

VORWORT terstreichen: Der Staat muss, um seine Verfassung wirksam schüt'zen zu können, deren Feinde und ihre Vorgehensweise kennen. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig rechtsextremistische Bestrebungen "und das hiervon ausgehende Gewaltpotenzial beobachtet. Schließlich ist ein Teil des Berichts auch den Aktivitäten von Linksextremisten gewidmet, die sich auf die Schlagworte "Antifaschismus". und "Anti-Globälisierung" konzentrieren. Insgesamtist der Bericht erneut ein Beleg dafür, 'dass die Arbeit :des Verfassungsschutzes nach wie vor unverzichtbar für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Der Schutz unserer freiheitlichen Werteordnung vor. Verfassungsfeinden bedarf allerdings auch der Mithilfe. der Bevölkerung. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Wachsamkeit und Unterstützung des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen Rechtsund Linksextremismus, beim. Kampf 'gegen Verfassungsfeinde von innen und 'außen. Den Mitarbeiterinnen und .Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gebührt in diesem Jahr mein besonderer Dank -für die vielen, .nach dem11.:September geleisteten Überstunden. Insbesondere - ihrem Einsatz ist es zu verdanken,dass-wir heute, -gut:acht Monate.nach den schrecklichen Ereignissen in den USA, sagen können, dass sich die bislang eingeleiteten Maßnahmen bewährt haben. "Magdeburg,im Mai 2002 'Dr. Manfred Püchel - Minister des Innern

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus
deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck
judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 22 deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Die NZ begrüßt diese Haltung offenbar und spielt nicht zum ersten Mal auf sie an. Kurz vor dem 11. September lehnte sie mit der Schlagzeile "Für Mazedonien sterben?" einen Bundeswehreinsatz auf dem Balkan ab. Mit der Ausgabe vom 19. Oktober 2001 verschärfte die NZ ihre Agitation. Unter der Überschrift "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?" wurde eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung suggeriert. Die REP äußerten sich im Gegensatz zur DVU in einer Presseerklärung der Bundesgeschäftsstelle vom 8. Oktober 2001 grundsätzlich zustimmend zu den US-amerikanischen Militäraktionen in Afghanistan. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle zu spielen, sich nicht in die Rolle des Zahlmeisters abdrängen zu lassen. "Eine Aufgabenteilung in der westlichen Welt nach dem Motto 'Amerikaner und Engländer bombardieren, die Deutschen bezahlen den humanitären Teil' dürfte es nicht geben." Von dieser Haltung haben die REP jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Abstand genommen. Eine Resolution des Bundesvorstandes vom 26. November 2001 lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Darin heißt es, ein Bundeswehreinsatz sei verfassungswidrig. Die Bundeswehr sei eine Armee zur Landesverteidigung. Der Einsatz in einem Angriffskrieg und ohne Feststellung des Verteidigungsfalles bedeute einen Bruch der Verfassung. Aus Nordrhein-Westfalen wurde polemische Kritik an den USA geäußert. In der Nr. 20/2001 der Publikation des REP-Kreisverbandes Mettmann hieß es, Bush und Bin Laden unterschieden sich insoweit, als dass Bin Laden "seiner Region ein System aufzwingen" wolle. Bush hingegen "allen fremden Ländern." 2.1.2.3 Publikationen des intellektuellen Rechtsextremismus Die im Internet, in Zeitschriften und Zeitungen des intellektuellen Rechtsextremismus veröffentlichten Stellungnahmen zu den Attentaten weisen hinsichtlich des enthaltenen Antiamerikanismus und Antijudaismus in dieselbe Richtung. Besonders deutlich kam dies in der Zehn-Punkte-Erklärung des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher vom 1. November 2001 zum Ausdruck, der wie Horst Mahler zum nationalrevolutionären Zirkel 'Deutsches Kolleg' zählt. Das über das Internet verbreitete Papier bezeichnete die Anschläge in der Überschrift als den "Untergang des judäo-amerikanischen Imperiums". Das Pamphlet geht von der - im Rechtsextremismus verbreiteten, von Oberlercher zu einem theoretisch begründeten Konstrukt ausgeführten - Vorstellung aus, jüdische Kreise hätten in den USA eine umfassende Dominanz inne; sie übten auf diese Weise und in Verbindung mit dem Staat Israel weltweiten Einfluss aus. Die USA seien nicht nur in einem biologischen Sinne durch Juden geprägt, sondern auch durch jüdische Werte, sie seien somit eine "blutswie gesinnungsjüdische Macht", die mit den Stichworten "Korruption, Raubtierkapitalismus, Bewusstseinskontrolle, Scheindemokratie, Heuchelei und Bigotterie" zu kennzeichnen sei. Alle Schläge gegen diesen Staat - ausdrücklich auch die Anschläge vom 11. September - seien daher legitime Vergeltungsakte. Die "antikapitalistische(n) Weltrevolution", die der Verfasser beschwört, umfasst die "Zerschlagung" der USA und Israels sowie "die Herausbildung einer auf der Freiheit der Völker ruhenden Weltordnung".

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellsachsen
Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen
Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen
neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung
Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb
Szeneangehörige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene
dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun

68 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten der Die Abnahme des neonazistischen Personenpotenzials und der Rückgang neonazistischen Szene in Niederinsbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten sind landesweit feststellsachsen bar. Dies gilt auch für die bisherigen Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten. Stabilisierend wirkten sich hier jedoch bestehende Netzwerkstrukturen aus, die zur Aufrechterhaltung der Aktionsfähigkeit genutzt wurden. Hervorzuheben sind weiterhin die Strukturen im südöstlichen Niedersachsen und die Neonaziszene Südniedersachsen, die mittlerweile von den Aktivitäten des Kreisverbandes Braunschweiger Land der Partei Die Rechte dominiert werden. Den Charakter informeller Netzwerke haben ebenfalls die Verbindungen der Freien Kräfte Ostfriesland zur Neonaziszene Emsland und zu Neonazis aus den Niederlanden sowie die länderübergreifenden Verflechtungen von Neonazis aus dem südwestlichen Niedersachsen zur neonazistischen Szene in der Region Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene im südöstlichen Niedersachsen ist exemplarisch für die fließenden Übergänge zwischen einer überwiegend subkulturell geprägten Szene und einer politisch orientierten neonazistischen Szene. Die personellen Verbindungen reichen zudem in den rechtsextremistischen Parteienbereich hinein. Kristallisationspunkt ist das AB 38. Unter dieser Bezeichnung traten seit September 2012 bereits zuvor in der Region aktive Aktionsgruppen aus Braunschweig, Gifhorn und Wolfsburg in Erscheinung. Seit der am 25.08.2013 vollzogenen Gründung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land erfolgten die Aktivitäten überwiegend in diesem Kontext. Innerhalb der Netzwerkstrukturen entfalten in der Region vereinzelt auch die Aktionsgruppe Gifhorn und die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg eigenständige Aktivitäten. Personelle und strukturelle Verbindungen bestehen zudem zum NPD-Unterbezirk Gifhorn-Wolfsburg und zu den JN Braunschweig. Zudem gründeten ehemalige Braunschweiger Szeneangehörige am 08.11.2014 den Kreisverband Hildesheim der Partei Die Rechte. Exemplarisch für die organisationsübergreifende Zusammenarbeit von Akteuren der rechtsextremistischen Szene ist die selbsternannte Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig. Im unmittelbaren Umfeld der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig-Kralenriede verteilten unter dieser Bezeichnung am 28.09.2014 mehrere Angehörige der Gruppierungen Die Rechte Braunschweiger Land, Aktionsgruppe Gifhorn und JN Braun-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 von Häftlingen aus acht linksextremistischen türkischen Organisationen herausgegebene Erklärung, eine in diesem Zusammenhang betriebene Hungerstreik-Kampagne
Hungerstreiks in der Türkei starben bisher über 60 Personen. Linksextremistische türkische Organisationen beteiligten sich vermehrt an Veranstaltungen anderer Organisationen
Präsident Bush am 22. Mai in Berlin. Für linksextremistische türkische Organisationen sind die USA und Israel, denen sie vorwerfen
Kampf gegen die USA auf. In Schleswig-Holstein traten linksextremistische türkische Organisationen hauptsächlich mit der Verteilung von Schriften in Erscheinung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 von Häftlingen aus acht linksextremistischen türkischen Organisationen herausgegebene Erklärung, eine in diesem Zusammenhang betriebene Hungerstreik-Kampagne zu beenden. Das Verhalten stieß auf heftige Kritik der DHKP-C, die sich für die Fortsetzung des "Todesfastens" entschied. Die im Oktober 2000 begonnene HungerstreikKampagne wird seitdem hauptsächlich noch von der DHKP-C getragen. Dazu gehörte auch eine Protestaktion am 10. September vor dem Europaparlament in Brüssel mit 150 Teilnehmern. Im Verlaufe der Aktion wurde eine Liste mit 100.000 Unterschriften gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen übergeben. An den Folgen des Hungerstreiks in der Türkei starben bisher über 60 Personen. Linksextremistische türkische Organisationen beteiligten sich vermehrt an Veranstaltungen anderer Organisationen, um auf sich aufmerksam zu machen. So beteiligten sie sich an einem Solidaritätsmarsch für die Palästinenser am 16. März in Berlin, an den bundesweiten Kundgebungen zum 1. Mai sowie an den Demonstrationen gegen den Besuch von US-Präsident Bush am 22. Mai in Berlin. Für linksextremistische türkische Organisationen sind die USA und Israel, denen sie vorwerfen, im Nahost-Konflikt Völkermord zu begehen, der Hauptfeind der Völker der Welt. Ende März riefen die DHKP- C und die gegen Israel kämpfende "Volksfront für die Befreiung Palästinas" in einer gemeinsamen Deklaration zum Kampf gegen die USA auf. In Schleswig-Holstein traten linksextremistische türkische Organisationen hauptsächlich mit der Verteilung von Schriften in Erscheinung, unter anderem vor der Erstaufnahmeeinrichtung für neu eingereiste Asylbegehrende in Lübeck. Die Führung der DHKP-C wurde durch Exekutivund Strafmaßnahmen deutscher Behörden weiter geschwächt. Zahlreiche Funktionäre der Organisation wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a Strafgesetzbuch und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Aktivitäten für die DHKP-C angeklagt oder verurteilt. 85

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Als "Pennale Burschenschaft" wendet sie sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahren. Man beginnt als sogenannter
wirken bzw. wirkten Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten und für die NPD aktiv sind oder waren
unregelmäßigen Abständen traten bei Veranstaltungen der PB! Chattia bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. 10. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben

Rechtsextremismus Als "Pennale Burschenschaft" wendet sie sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahren. Man beginnt als sogenannter "Fux" und wird zunächst in die Geschichte der Burschenschaften, der "PB! Chattia" und in das Regelwerk über den Verhaltenskodex (Comment) eingewiesen. Erst nach einer Prüfung wird man "Bursche". Von den Mitgliedern der Burschenschaft wird erwartet, dass sie regelmäßig an den Treffen und Veranstaltungen teilnehmen und auch Pflichten übernehmen, um so "Gemeinschaftsgeist" und "Zusammengehörigkeitsgefühl" zu vermitteln, und um zu lernen, "ihr ICH" hinter die Gemeinschaft zurückzustellen. Die PB! Chattia gehört zu den schlagenden Verbindungen und erwartet von ihren Mitgliedern mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Nach eigenem Bekunden werden so die "Feiglinge und Dummschwätzer" aussortiert, denn die Chatten seien "Weizen - nicht Spreu". Zusammen mit den sogenannten "Alten Herren", den nicht mehr aktiven Burschenschaftern, hat die Verbindung etwa 30 Mitglieder. Im Vergleich zu anderen Burschenschaften verfügt die PB! Chattia über keine lange Tradition. Sie hat kein Verbindungshaus und ist nicht öffentlich aktiv. Das auf ihrer Internetseite veröffentlichte Semesterprogramm ist sehr allgemein gehalten, ohne genaue Daten, Zeiten und Orte. So will man Störungen des Verbindungslebens von außen entgegenwirken. Es wird dort auch nicht über durchgeführte Veranstaltungen berichtet. In der PB! Chattia wirken bzw. wirkten Personen mit, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten und für die NPD aktiv sind oder waren. Zudem liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass zumindest einige Mitglieder der PB! Chattia neonazistisch ausgerichtet sind bzw. dem historischen Nationalsozialismus positiv gegenüberstehen. In unregelmäßigen Abständen traten bei Veranstaltungen der PB! Chattia bekannte Rechtsextremisten als Referenten auf. 10. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Organisationen und Personenzusammenhängen gibt es zahlreiche weitere Kleinparteien, Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung und ihren Agitationsthemen als auch hinsichtlich ihrer Größe, Bedeutung und ihres Aktionsradius deutlich unterscheiden. Insgesamt 182

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus
ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahr genommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bür gerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungs schutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bil den, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang der Stärkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesminis terium der Justiz am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" zu nennen. Seine Geschäftsstelle wurde im Jahr 2011 in die BpB integriert, um Synergieeffekte zu erzielen und sicherzustellen, dass somit die Ziele des Bündnisses zukünftig noch besser verwirklicht wer den können. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz 23

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

RECHTSEXTREMISMUS Gesamtpaket aus YouTube-Videos, Tumblr-Blogs, sozialen Netzwerken und dem interaktiven Internetkanal "FSN.TV" eines bayrischen Neonazis eingebettet. Auf diese
hervor, die durch despektierliche Äußerungen gegenüber anderen Strömungen im rechtsextremistischen Spektrum noch bestärkt wurde. Trotz dieser Vorbehalte trifft das Projekt
Balaclava-Stand im Rahmenprogramm des von rund 1.500 Rechtsextremisten besuchten Festivals "Live H8" am 23.05.2015 in Hildburghausen (Thüringen). Mit ihrer
Balaclava-Projektes lediglich den Zeitgeist einer Minderheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Selbstwahrnehmung als neonazistische Avantgarde dürften sie sich

66 RECHTSEXTREMISMUS Gesamtpaket aus YouTube-Videos, Tumblr-Blogs, sozialen Netzwerken und dem interaktiven Internetkanal "FSN.TV" eines bayrischen Neonazis eingebettet. Auf diese Weise steigerte sich zwar bundesweit die Popularität der Balaclava-Macher in Teilen der neonazistischen Szene, allerdings erwiesen sich vegane Ernährung, "Straight Edge"26 oder "Containern"27 innerhalb der Szene als kaum vermittelbar. Vielmehr rief das Format anfangs deutliche Kritik hervor, die durch despektierliche Äußerungen gegenüber anderen Strömungen im rechtsextremistischen Spektrum noch bestärkt wurde. Trotz dieser Vorbehalte trifft das Projekt zunehmend auf Akzeptanz. Beleg hierfür ist u. a. ein Balaclava-Stand im Rahmenprogramm des von rund 1.500 Rechtsextremisten besuchten Festivals "Live H8" am 23.05.2015 in Hildburghausen (Thüringen). Mit ihrer Revoluzzer-Attitüde unterstreicht diese Form der Inszenierung gleichzeitig die Heterogenität der Neonaziszene. Nach wie vor bedienen die Verantwortlichen des Balaclava-Projektes lediglich den Zeitgeist einer Minderheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In ihrer Selbstwahrnehmung als neonazistische Avantgarde dürften sie sich jedoch bestätigt sehen. Einen Beitrag hierzu haben sicherlich auch das mediale Interesse und die Berichterstattung zum Phänomen "Nipster" ("Nazi-Hipster"28) geleistet. Diese Heterogenität kann - neben dem sinkenden Personenpotenzial - auch als eine Ursache für das abnehmende Aktionsniveau der neonazistischen Szene gesehen werden. Die Erweiterung bestehender Netzwerke wirkt sich negativ auf die örtliche Verankerung aus und destabilisiert die bislang bestehenden örtlichen und regionalen Netzwerke. Die überregionalen Kontakte richten sich vor allem an den individuellen Interessen der Akteure aus und reichen teilweise bis ins gesamte Bundesgebiet wie auch ins benachbarte Ausland. Negative Auswirkungen auf die bundesweite Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit der neonazistischen Szene hatten insbesondere Maßnahmen 26 Der Begriff Straight Edge bezeichnet eine nicht nur unter Jugendlichen verbreitete Gegenkultur aus der US-amerikanischen Musikszene des Hardcore und Punk der frühen 1980er Jahre und beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Alkohol, Tabak und andere Drogen. 27 Der Begriff Containern, auch Mülltauchen oder Dumpstern genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern. 28 Der Begriff Hipster wird in den Medien eher negativ und mit spöttischem Unterton gebraucht; er bezeichnet eine Subkultur von zumeist Jugendlichen und jungen Erwachsenen der (groß) städtischen Mittelschicht, die sich eher unpolitisch und oberflächlich geben und stattdessen versuchen, ein intelligentes, aufgeklärtes und zugleich modebewusstes und konsumorientiertes wie auch extravagantes Anderssein vom Mainstream zu kultivieren und in den Vordergrund zu stellen.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders

** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen
seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch

ZU DIESEM BERICHT Der vorliegende Verfassungsschutzbericht beschreibt die Entwicklungen im Jahr 2019. Besorgniserregend ist sowohl die Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials als auch der Straftaten in diesem Bereich. Auch dies unterstreicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Wir würden unsere Aufgabe aber falsch verstehen, wenn wir über den verschärften Blick auf den Rechtsextremismus die anderen Extremismusphänomene vernachlässigen würden. Wir müssen uns vor der Annahme hüten, dass der islamistische Terrorismus nicht mehr die seit Jahren bestehende Gefährlichkeit habe oder dass der Linksextremismus zu vernachlässigen sei. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt: die Bekämpfung des Antisemitismus. Im Januar 2020 haben wir des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz gedacht. Im vorliegenden Bericht haben wir diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Zivilisationsbruch des Holocaust wachzuhalten, ist eine dauernde Aufgabe für uns alle. Es stimmt mich nachdenklich und besorgt, wenn ich in manchen Gesprächen erfahre, dass Schülerinnen und Schüler mit dem 9. November 1938 nichts mehr anfangen können, schlichtweg nicht wissen, was an diesem Tag im damaligen nationalsozialistischen Deutschland geschah. Gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg habe ich daher im vergangenen Jahr eigens eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken initiiert, angeknüpft an den Hessentag in Bad Hersfeld, die sich in zahlreichen Folgeveranstaltungen über den 9. November hinaus fortsetzte. Veranstaltungsreihen wie diese ergänzen die Arbeit der Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle und Fremdenfeindlichkeit (PAAF), die seit 2016 im LfV besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Amt wie der Verfassungsschutz mit seiner herausfordernden und wahrlich nicht einfachen Aufgabe lebt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies alles leisten. Sie alle haben in den sehr unterschiedlichen Aufgabenbereichen des Landesamts eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir stehen weiterhin vor großen Herausfor10 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

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