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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
  • beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
  • Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
  • hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher
wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
  • Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
  • werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
  • Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
  • Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
  • gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
  • solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen
genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS größte Feind, den die einst freien Völker Europas haben, sind ihre eigenen Regierungen. (...) Die multikulturelle Gesellschaft hingegen ist nichts
  • eine eindeutig fundamen taloppositionelle Haltung gegenüber den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes einnimmt. Die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung wird
  • gesellschaftliches System zum Gutteil auf Lüge, Willkür und Rechtsbruch beruht. (...) Unser Gemeinwesen ist bis heute ein Konstrukt der Alliierten
  • 3/2011, März 2011, S. 1) Auch der neonazistische Rechtsanwalt Wolfram Nahrath machte als Gastredner auf der Jahresauftaktveranstaltung der NPD MecklenburgVorpommern
RECHTSEXTREMISMUS größte Feind, den die einst freien Völker Europas haben, sind ihre eigenen Regierungen. (...) Die multikulturelle Gesellschaft hingegen ist nichts weiter als die freundliche Umschreibung für Völkermord auf Raten, welcher die große Masse der Menschen ihrer Wehrhaftigkeit beraubt." (Homepage der NPD Berlin-Neukölln, 26. Juli 2011) Die NPD strebt die Überwindung der gegenwärtigen politischen Streben nach Ordnung in Deutschland an. Sie zielt darauf ab, Repräsentanten Systemüberwindung des Staates bzw. deren Handeln aufgrund der vermeintlichen Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit zu dele gitimieren. Zwar versucht sich die Partei als Verfechterin des wahren "Volkswillens" darzustellen, die nicht im Gegensatz zur Demokratie, sondern zum derzeitigen "liberalkapitalistischen Sys tem" stehe. Damit versucht die NPD aber nur zu überdecken, dass sie in der Gesamtheit ihrer Positionen eine eindeutig fundamen taloppositionelle Haltung gegenüber den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes einnimmt. Die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung wird exem plarisch an einer Stellungnahme des stellvertretenden Bundes vorsitzenden Richter zu den arabischen Aufstandsbewegungen im Frühjahr 2011 deutlich. Auch die Bürger in Deutschland müssten, wenn sie sich ein Beispiel am Freiheitswillen der Ägypter nähmen, den Sturz der hiesigen "Mubaraks" anstreben. Doch die "hiesigen Gutmenschen" seien sich der grundsätzlichen Illegitimität der politischen Ordnung in Deutschland nicht bewusst. Wörtlich äußerte Richter: "Sie [= die Deutschen] vergessen, daß auch unser politisches und gesellschaftliches System zum Gutteil auf Lüge, Willkür und Rechtsbruch beruht. (...) Unser Gemeinwesen ist bis heute ein Konstrukt der Alliierten, ein Staats-Surrogat ohne Souveränität und Legitimität." ("Deutsche Stimme" Nr. 3/2011, März 2011, S. 1) Auch der neonazistische Rechtsanwalt Wolfram Nahrath machte als Gastredner auf der Jahresauftaktveranstaltung der NPD MecklenburgVorpommern am 22. Januar 2011 deutlich, wie zwingend aus der Logik eines Nationalisten die Überwindung des 77
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
  • Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
  • Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
  • Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 2.6 Neonazistische Szene Erneuter Rückgang Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit weiterhin rückläufig, des neonazistischen Personenbewegt sich mit 5.600 Personen
  • letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung
  • zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwer fällt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen
  • Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung
60 RECHTSEXTREMISMUS 2.6 Neonazistische Szene Erneuter Rückgang Das neonazistische Personenpotenzial ist bundesweit weiterhin rückläufig, des neonazistischen Personenbewegt sich mit 5.600 Personen (2013: 5.800) aber dennoch auf einem potenzials hohen Niveau. Ähnlich deutlich wie im Bundestrend sank das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen auf 320 Personen (2013: 345). Die neonazistische Szene ist inzwischen äußerst heterogen. Sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch die Organisationsformen und -strukturen sowie die ideologische Ausrichtung unterlagen in den letzten Jahren einem ständigen Wandel. Elemente der rechtsextremistischen Subkultur haben Einzug in die neonazistische Szene gefunden, so dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus zunehmend schwer fällt. 2.6.1 Neonazistische Kameradschaften Als Reaktion auf die Verbote verschiedener Vereinigungen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre entwickelten hiervon betroffene Neonaziführer mit den neonazistischen Kameradschaften erstmals eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften.21 Konzipiert waren die Kameradschaften als Träger neonazistischer Aktionen auf örtlicher Ebene. Neben gruppenzentrierten Aktivitäten wie Kameradschaftsabenden mit Stammtischcharakter oder internen Vortragsund Schulungsveranstaltungen zählen hierzu auch öffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen, Flugblattverteilungen oder Infostände. Überregional wirken die Kameradschaften insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zusammen. Die landesund teilweise bundesweite Mobilisierung erfolgt über die Einbindung in überregionale Netzwerke. Diese auf persönlichen Kontakten beruhenden informellen Kommunikationsstrukturen gehen auf die ehemalig zur überregionalen Vernetzung eingerichteten Aktionsbüros zurück. Deren Bedeutung nahm im Zuge der Verbreitung moderner Kommunikationsmittel zwar kontinuierlich ab, dennoch existieren gegenwärtig noch regionale und länderübergreifende Koordinierungstreffen. 21 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehenden Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Bereitschaft zu Übergriffen von Rechtsextremisten gegen Übergriffe auf Angehörige und Einrichtungen von Parteien ist weiterhin hoch. Einrichtungen Insbesondere
  • Mitglieder Partei "DIE LINKE." sind Ziel von Sachbeschädigungen oder Farb von Parteien schmierereien mit rechtsextremistischen Parolen. In einzelnen Fällen wurden
  • Bundesländern erfolgt waren. 5 Die Verbotsverfügung ist noch nicht rechtskräftig, da gegen das Verbot noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
RECHTSEXTREMISMUS Die Bereitschaft zu Übergriffen von Rechtsextremisten gegen Übergriffe auf Angehörige und Einrichtungen von Parteien ist weiterhin hoch. Einrichtungen Insbesondere Parteibüros oder Wohnhäuser von Mitgliedern der und Mitglieder Partei "DIE LINKE." sind Ziel von Sachbeschädigungen oder Farb von Parteien schmierereien mit rechtsextremistischen Parolen. In einzelnen Fällen wurden Personen bedroht oder beleidigt. Der weitaus größte Teil der NeonaziSzene kooperiert mit der Verhältnis der NPD oder unterstützt diese regelmäßig. Aufgrund ideologischer Neonazis zur NPD Gemeinsamkeiten mit der NPD und meist auch persönlicher Kontakte findet eine Zusammenarbeit, z.B. im Rahmen von Wahl kämpfen, statt. Angehörige des neonazistischen Spektrums fühlen sich aufgrund von aus der Neonaziszene stammenden Führungs funktionären zur Unterstützung der NPD verpflichtet und spe kulieren zum Teil auch darauf, dass sie bei Wahlerfolgen der NPD persönlichen Nutzen daraus ziehen können. Ein Teil des neonazistischen Spektrums steht der NPD aber wei terhin distanziert gegenüber, wirft ihr eine "weichgespülte" Ideo logie vor bzw. traut der Partei und ihren Funktionären aufgrund aktueller und vergangener Skandale nicht zu, dauerhafte politi sche Erfolge erzielen zu können. Zudem lehnen diese Neonazis die NPD als einen Bestandteil des verhassten demokratischen Systems konsequent ab. Hintergrund hierfür ist ein im Neona zispektrum gängiges Argument, wonach die Überwindung der derzeitigen politischen Ordnung nur durch außerparlamentari sche Aktivitäten möglich sei. Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom Verbot der neonazis30. August 2011 die neonazistische "Hilfsorganisation für nati tischen "Hilfsorganionale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) sation für nationale verboten.5 In diesem Zusammenhang fanden 2011 Durchsuchun politische Gefangene gen bei insgesamt sieben Personen in vier Bundesländern statt. und deren AngehöDabei wurde neben Vereinsvermögen auch weiteres umfangrei rige e.V." (HNG) ches Beweismaterial sichergestellt. Dem Verbot der HNG war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß SS 4 Vereinsgesetz vorangegangen, in dessen Verlauf im September und Oktober 2010 Durchsuchungen in zehn Bundesländern erfolgt waren. 5 Die Verbotsverfügung ist noch nicht rechtskräftig, da gegen das Verbot noch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. 73
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die "Autonomen Nationalisten" nahmen auch im Jahr 2011 eine Bedeutung und herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene ein. weitere
  • Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten ihre gesellschaft liche Akzeptanz durch die Mitwirkung in regionalen ÖkoProjekten zu erhöhen. Sie versuchen durch
  • Ideologie zu verbreiten. Insbesondere sind Bemühungen im Sinne einer "rechtsextremistischen Siedlungsbewegung" zu verzeichnen. Familien siedeln sich in ländlichen Räumen
  • führen. Ihr vordergründig ökologisches Engagement ist dabei in eine rechtsextremistische, biologistische und menschenverach tende Ideologie eingebettet. Bestandteil dieser völkisch geprägten
RECHTSEXTREMISMUS Die "Autonomen Nationalisten" nahmen auch im Jahr 2011 eine Bedeutung und herausragende Stellung innerhalb der neonazistischen Szene ein. weitere Entwicklung Die Bedeutung der Strömung für das neonazistische Spektrum basiert auf der von ihr ausgehenden Innovation. Derzeit werden etwa 15% des neonazistischen Personenpotenzials - 2010 waren es noch etwa 20% - aufgrund des Schwerpunkts ihrer Aktivitäten den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet. Allerdings ver schwimmen die Grenzen zwischen "Autonomen Nationalisten" und der übrigen neonazistischen Szene zunehmend: Beide Spek tren propagieren mittlerweile antikapitalistische, globalisierungs feindliche und rassistische Ideologieelemente auf eine nahezu gleiche Art und Weise. Durch die Übernahme von Aktionsformen ist eine klare Differenzierung nur noch schwer möglich. Bevorzugte Propagandamethoden der "Autonomen Nationalisten" Neue Aktionsformen wie Spontandemonstrationen, Sprüh und Schnipselaktionen (massenweise Verbreitung kleiner Papierschnipsel mit Informationen und Parolen), sowie die Selbst darstellung in Videos wurden inzwischen von wei ten Teilen der neonazistischen Szene übernommen. Unabhängig davon fanden - nach dem Vorbild des zum 1. Mai 2011 in Bautzen (Sachsen) durchgeführ ten Fackelmarsches - im Jahr 2011 etwa 15 unange meldete, meist intensiv und konspirativ vorbereitete, nächtliche Aufzüge mit bis zu 300 weiß maskierten Teilnehmern statt, die ebenso wie eine Vielzahl weiterer ähnlicher Aktionen im Nachgang im Internet als Aktionsform "Die Unsterblichen" doku mentiert werden (vgl. Kap. I, Nr. 4). Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten ihre gesellschaft liche Akzeptanz durch die Mitwirkung in regionalen ÖkoProjekten zu erhöhen. Sie versuchen durch aktive Mitarbeit in Vereinen, Erziehungseinrichtungen und anderen Gruppen gezielt ihre ras sistische Ideologie zu verbreiten. Insbesondere sind Bemühungen im Sinne einer "rechtsextremistischen Siedlungsbewegung" zu verzeichnen. Familien siedeln sich in ländlichen Räumen an, um eine vorgeblich naturorientierte und ökologische Lebensweise zu führen. Ihr vordergründig ökologisches Engagement ist dabei in eine rechtsextremistische, biologistische und menschenverach tende Ideologie eingebettet. Bestandteil dieser völkisch geprägten Lebensführung ist neben der möglichst autarken Selbstversorgung die Praktizierung germanischer und neuheidnischer Rituale. 71
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen
  • Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt
Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Schwerpunktaufgaben Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes besteht gemäß SS 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mithin dem Schutz der nicht zur Disposition stehenden Elemente des Grundgestzes. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - führt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG jene zentralen Grundprinzipien umfasst, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Dies sind: - Prinzip der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG), - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG). Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterlieVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 9
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
  • Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
  • beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen
die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren
  • diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt
  • Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders
** "Ehemaliger Dorfkonsum" Klein Belitz (Landkreis Rostock) Der Treffort des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte wurde auch 2017 für szeneinterne Veranstaltungen genutzt. So fand dort am 11. Oktober 2017 eine rechtsextremistische Musikveranstaltung statt, die jedoch ohne Außenwirkung blieb. ** "Braunes Haus" Waren (Müritz) Im Objekt der NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, früher bezeichnet als "Zutts Patriotentreff", fanden im Jahr 2017 Stammtische der NPD-Ortsgruppe Waren (Müritz) und Vortragsveranstaltungen statt. Anders als die vorher benannten Trefforte war das Wohnhaus bereits mehrfach von Sachbeschädigungen betroffen. ** NPD-Landesgeschäftsstelle in Anklam ("Haus Jugendstil") Das "Nationale Begegnungszentrum" Anklam wurde zwischenzeitlich in "Haus Jugendstil" umbenannt. Es diente auch 2017 als überregionaler Anlaufpunkt für die rechtsextremistische Szene. Dort fanden Vorträge und Gesprächsrunden der rechtsextremistischen Szene statt. In dem Objekt sind auch weiterhin die "Pommersche Volksbücherei" sowie der Versandhandel "Pommerscher Buchdienst" angesiedelt. ** "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow diente 2017 neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es ist weiterhin im Eigentum eines NPD-Kaders. -- 27 --
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
  • kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
  • Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
In der Bezugnahme auf ein "Autonomes Konzeptpapier aus den 80ern" wird als ein Ziel die Schaffung einer herrschaftsfreien Anarchie bestätigt: "Wir wollen das System nicht reformieren oder verbessern. Wir führen keinen Dialog mit den Herrschenden, denn das ist der erste Schritt zur Integration. Wir lehnen die Propagierung reformistischer Ziele ab. Uns kommt es zu allererst darauf an, das Selbstbewusstsein der Menschen in Alltag und Politik zu stärken, ihre Sachen selbst in die Hand zu nehmen und nicht an andere zu delegieren. Deswegen lehnen wir für uns den parlamentarischen Weg ab." In dem Logo der AAGth stehen die schwarze und rote Fahne für "die anarchistischen und kommunistischen Strömungen in der autonomen Bewegung". Zudem wurden drei Sterne integriert, "um einen Bezug zur autonomen Bewegung und deren politischer Ausrichtung herzustellen". Insgesamt sei das Design an das Logo der verbotenen Gruppierung "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO)70 angelehnt, nicht um als Nachfolgeorganisation zu erscheinen, sondern vielmehr aus Protest gegen Verbote antifaschistischer Strukturen. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und 70 Der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
  • Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst
STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
  • LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
  • Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven
- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassischen rechtsextremistischem Spektrum. Bis zu zwei Vorfällen im Jahr 2016 in Bayern
  • Beobachtung durch die meisten Verfassungsschutzbehörden gestanden, der sich eindeutig rechtsextremistisch geäußert hatte und/oder als gewaltbereit bekannt war. Wegen der Ablehnung
  • Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anhänger der Reichsbürgerszene ausgeweitet. Daher stieg die Zahl der beobachteten
  • vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen "Reichsbürger
Reichsbürger und Selbstverwalter Berlin war eines der ersten Länder, in denen die Verfassungsschutzbehörde die so genannte "Reichsbürgerbewegung" in Gänze beobachtete. Sie bewegt sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassischen rechtsextremistischem Spektrum. Bis zu zwei Vorfällen im Jahr 2016 in Bayern und Sachsen-Anhalt, in denen Reichsbürger gegenüber Polizeibeamten Waffen einsetzten und dabei einen Beamten töteten, hatte nur der Teil der Szene im Fokus der Beobachtung durch die meisten Verfassungsschutzbehörden gestanden, der sich eindeutig rechtsextremistisch geäußert hatte und/oder als gewaltbereit bekannt war. Wegen der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Kombination mit steigender Gewaltaffinität wurde die Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anhänger der Reichsbürgerszene ausgeweitet. Daher stieg die Zahl der beobachteten Reichsbürger im Jahr 2016 deutlich an. Die weitere Steigerung gegenüber 2016 beruht auf einem verbesserten Informationsaufkommen der Verfassungsschutzbehörden. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Bearbeitung der "Reichsbürger"und "Selbstverwalterszene" auf Bundesebene seit Ende 2016 intensiviert und konnten so zahlreiche weitere Anhänger identifizieren. Für die kommenden Monate ist ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials vor allem aufgrund der fortwährenden Aufklärung der Szene wahrscheinlich. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gründen Reichsbürger "kommissarische Reichsregierungen" oder "provisorische Regierungssitze", um vermeintliche Regierungsund Amtsgeschäfte zu führen und beispielsweise zu versuchen, Kontakte zu ausländischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein großer Teil der Anhänger versucht, die vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen "Reichsbürger" bevorzugt in umfangreichen Schreiben, üblicherweise an Behörden, Politiker und Gerich125
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt
  • für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
  • Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg
STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen
  • aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern
  • Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen
  • Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
  • fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit
LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "G8Xtra", "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise", Mobilisierungszeitung "Castor schottern", "Publikation zum 1. Mai") Das informelle Netzwerk IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremis tischen Spektrum und brachte sich nahezu in allen linksextre mistischen Aktionsfeldern ein. Dem Netzwerk gehören vor allem Personen und Gruppierungen des autonomen und antiimperi alistischen Spektrums an. In einem Informationsblatt wird zum Selbstverständnis des Netzwerks ausgeführt: "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra" Nr. 01, Februar 2006, S. 2) Die IL setzte 2011 ihre Bemühungen fort, die organisations und Stagnation der hierarchiekritischen Teile des linksextremistischen Spektrums Organisierungszusammenzuführen, um diese aus der politischen Bedeutungs bemühungen losigkeit herauszuholen. Diese Erwartungen erfüllten sich nach Einschätzungen der Aktivisten bislang jedoch nicht; zeitwei lige Mobilisierungserfolge konnte die IL nicht für sich nutzen. 161
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • RECHTSEXTREMISMUS 53 "Die Europaflagge, sie weht im Wind, da wir jetzt auf einmal alle Brüder sind. Das Diktat aus Brüssel
  • Irrenhaus." Nach wie vor überwiegen jedoch Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Verbrechen
  • Fylgien". Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch RechtsanwälAnwälte prüfen Tonträger vor te auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen
RECHTSEXTREMISMUS 53 "Die Europaflagge, sie weht im Wind, da wir jetzt auf einmal alle Brüder sind. Das Diktat aus Brüssel tagt zu jeder Stunde. Auf geht es in die nächste Krisenrunde. Grenzen abschaffen, heißt die Devise. Ein Hoch auf die geplante Weltwirtschaftskrise. Identitätsverlust, das bleibt ihr Ziel. Und das nicht nur von München bis nach Kiel. Fremd diktiert, der Substanz beraubt. Ganz Europa ist ein Irrenhaus." Nach wie vor überwiegen jedoch Veröffentlichungen mit typischen rechtsextremistischen Themen. Ein Beispiel hierfür ist das Lied "Verbrechen an der Natur", das die Brandenburger Band "Handstreich" 2014 auf ihrem Tonträger "Zehn" veröffentlichte. Der von völkisch-kollektivistischem Denken getragene, unverhohlen fremdenfeindliche Liedtext propagiert den Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft: "Ich seh mich um auf unseren Straßen, kaum noch ein deutsches Wort. Nur da ein Drogendealer und dort ein Ehrenmord. Es kann doch nicht mehr euer Ernst sein, ist es das was ihr wollt? Kulturbereicherer die auf uns spucken, auf unser ganzes Volk. ... Seht nicht weg! Nein, nennt beim Namen wer uns vernichten will, denn wenn wir noch länger warten sind wir für immer still. Multikulti bedeutet Volkstod, seht es endlich ein, überwindet eure Scheu und reiht euch bei uns ein." Die demokratische und aufklärerische Werte verachtende Grundeinstellung lässt sich bereits an den Bezeichnungen der Bands ablesen. Bandnamen wie "Blitzkrieg", "Sturmtrupp", "Bataillon 500", "Kommando Ost" oder "Reichswehr" weisen einen deutlichen Bezug zum Nationalsozialismus auf. Andere Bands leiten ihren Namen aus der germanisch-heidnischen Mythologie her, z. B. "Einherjer", "Sleipnir", "Projekt Aaskereia", "Sigil", "Valhalla Patriots", "Legion of Thor" sowie der Liedermacher "Fylgien". Die Produzenten lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch RechtsanwälAnwälte prüfen Tonträger vor te auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, ihrem Erscheinen strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Geschäftsverluste zu vermeiden. Musiker der Band "Stahlgewitter" (Meppen) erklärten hierzu in einem mit dem österreichischen Fanzine Höllentanz geführten Interview: "Wir gehen mit unseren Texten immer so nah an die Grenze des Machbaren wie es eben geht. Wenn unsere Anwälte raten dies oder
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • Republikaner" (REP) 59 + "Deutsches Kolleg" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder
  • September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * Übersicht über
  • Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands
INHALTSVERZEICHNIS + 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (IN): 41 + "Deutsche Volksunion" (DVU) .53 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 + "Deutsches Kolleg" (DK) 61 II. LINKSEXTREMISMUS 64. AUTONOME64 * Potenzial und allgemeine Entwicklung 64 * Themen und Aktionsfelder 66 * "Kampagne gegendie Globalisierung" :70 + "Kampf gegen Umstrukturierung" 72 +. Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September in den USA 73 + Militanzdebatte in.der linksextremistischen Szene '74 * Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung 76 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 78 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN | 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Partei'Deutschlands" (KPD-Ost) 82 + -"Deutsche-KommunistischePartei" (DKP) 83 . "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"{sDA)) 86 * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 87 + "Kommunistische Plattform der PDS"(KPF)' .87 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE . BESTREBUNGEN VON. AUSLÄNDERN 9" + Allgemeines 90 + Situation nachden Terroranschlägen des - 11. September 2001 in den USA 9 + "Arbeiterpartei Kurdistans". (PKK) 93
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
  • Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
  • Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
  • letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt
- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

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