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Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik
ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind
extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre
militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen

rungen ist weiterhin die stärkste und akbei Demonstrationen, durch Sabotageaktivste linksextreme Kraft. Durch eine oftionen und sonstige Gewalttaten. Im anfensive "Bündnispolitik" und Mitgliederarchistischen Bereich bemühte sich die werbung versuchtesie ihre politische IsoFAU durch Einrichtung weiterer Libertärer lierung zu durchbrechen, was ihr jedoch Zentren ihre Organisation zu vergrößern. nicht in dem erstrebten Umfang gelang. Sie konnte allerdings ihre Mitgliederzahl In den Hochschulgremien ging der Anteil leicht erhöhen. Die Mitarbeit der DKPder Linksextremisten weiter zurück. Der Mitglieder in den außerparlamentariDKP nahestehende Gruppen sind zwar schen Bewegungen und die Werbung elnoch in allen Studentenparlamenten verner größeren Zahl neuer Mitglieder aus treten, verloren aber Stimmanteile und diesen Bündnissen im Rahmen des Ernst Sitze. Die MG betrieb weiterhin eine aufThälmann-Aufgebotes führten jedoch dawendige Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch zu, daß zunehmend basisorientierte Ansetzte sich der in den letzten Jahren bei schauungen in die Partei hineingetragen ihr festgestellte Aufwärtstrend nicht fort. wurden. Kritikund Diskussionsbereitschaft stiegen und lähmten die politische Die RAF und ihre Anhänger verübten weiKampfkraft der Partei. Verstärkend wirkte terhin schwerste Gewalttaten in ihrem hierbei der zum Scheitern verurteilte VorKampf gegen das bestehende Gesellsuch der Parteiführung, den Mitgliedern schaftssystem. Die Kommandoebene der DKP das Verhalten ihrer Partei zum wurde hierbei insbesondere von den MillKernreaktorunfall in Tschernobyl zu betanten der RAF unterstützt. Dagegen fangründen. Außerdem gelang es ihr nicht, den die Terroristen nur noch vereinzelt ihre Taktik zur Bundestagswahl überzeuZustimmung aus dem Iinksextremen Begend zu vermitteln. Diese innerparteilireich. Vielfach wurde von dort öffentlich chen Probleme werden die DKP noch eiKritik geübt. Der Versuch der RAF, vernige Zeit beschäftigen. stärkt "antiimperlalistische Kräfte", auch im Ausland, für ihren Kampf zu gewinnen, Die Gruppen der dogmatischen extremen blieb ohne den von Ihr erwarteten Erfolg. Neuen Linken blieben weiterhin bedeuDennoch ist nicht anzunehmen, daß sie tungslos. Ihre politische Arbeit bestand von ihren Zielen und Methoden abläßt. im wesentlichen darin, den organisatoriMit weiteren Anschlägen ist zu rechnen. schen Stand zu halten. Lediglich der MLPD gelang es, ihre Organisation ausTerroristische Aktivitäten und militante zuweiten und den Mitgliederstand zu feAngriffe aus dem linksextremen Spekstigen. trum werden auch in Zukunft die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen. Die freiDas autonome Spektrum zeigte seine abheitliche demokratische Grundordnung lehnende Haltung gegenüber dem gesellwird dadurch jadoch ebensowenig ernstschaftlichen System der Bundesrepublik haft bedroht wie durch andere linksextreDeutschland durch erhebliche Militanz me Bestrebungen. 44

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Angriffe der Alliierten auf Dresden als "Bomben-Holocaust". 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene Grundlage der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und gleichzeitig Medium
Einstieg. Die seit Jahren wachsende Zahl schleswig-holsteinischer rechtsextremistischer Skinheads belegt, dass das Phänomen der Neunzigerjahre, die erfolgreiche Rekrutierung anfänglich
darstellt. In der im März erschienenen Debüt-Ausgabe des rechtsextremistischen Lübecker SkinheadFanzines (Fan-Magazin) "Nordstolz" lässt sich dazu ein Mitglied
rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppe "Einherjer" aus Lübeck wie folgt ein: "Ich bzw. wir sind der Meinung das Musik immer noch

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode man aus diesen Fundamenten sicherlich eine neue Reichskanzlei bauen könnte." Neo-Nationalsozialisten und Protagonisten der NPD wähnen sich nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens und den Wahlerfolgen des Jahres 2004 offenkundig in einem gesellschaftlichen Umfeld, das die Äußerung offenen Antisemitismus toleriert. Sie nutzen Antisemitismus gezielt zur Provokation und medialen Selbstdarstellung. Eine Abkehr von dieser Strategie oder gar Einsicht zeichnet sich auch für das nachfolgende Berichtsjahr nicht ab. Anfang des Jahres 2005 bezeichnete der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel im Sächsischen Landtag die Angriffe der Alliierten auf Dresden als "Bomben-Holocaust". 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene Grundlage der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und gleichzeitig Medium neo-nationalsozialistischer Ideologievermittlung in die Subkultur hinein ist die Musik. Musikalische Aggression, instrumental und verbal, verbindet die gefestigte Szene und verleitet unpolitische, gewaltgeneigte Mitglieder diffuser Jugend-Cliquen zum Einstieg. Die seit Jahren wachsende Zahl schleswig-holsteinischer rechtsextremistischer Skinheads belegt, dass das Phänomen der Neunzigerjahre, die erfolgreiche Rekrutierung anfänglich unpolitischer Jugendlicher, anhält. Aussagen von SzeneAngehörigen belegen, dass die Musik das verbindende Element darstellt. In der im März erschienenen Debüt-Ausgabe des rechtsextremistischen Lübecker SkinheadFanzines (Fan-Magazin) "Nordstolz" lässt sich dazu ein Mitglied der rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppe "Einherjer" aus Lübeck wie folgt ein: "Ich bzw. wir sind der Meinung das Musik immer noch das Beste Medium ist um Leute zu erreichen bzw. sie auf etwas aufmerksam zu machen. Und dass hier so einiges verkehrt läuft, darüber braucht man sich wohl nicht zu unterhalten. Und das ist halt unser Ziel, die Leute aufzuwecken und sie dazu zu bewegen, aufzustehen und etwas zu tun gegen diese Misere." (Schreibweise wie im Original, "Nordstolz", März 2004, S. 14) Auf der gleichnamigen Internet-Seite des Fanzines untermauert ein Verantwortlicher der Print-Ausgabe diese These: 24

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

schon bald an Zugkraft verlieren. 2.3 Antisemitismus als Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation Antisemitismus ist gemeinsam mit Fremdenfeindlichkeit eines der Kernelemente
gegenwärtigen Rechtsextremismus. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Begriff ein Sammelbegriff für gegen Juden gerichtete Vorbehalte, Äußerungen und Taten aus unterschiedlichsten
Ächtung antisemitischer Äußerungen hat in der Nachkriegsgeschichte des deutschen Rechtsextremismus dazu geführt, dass Antisemitismus aus taktischen Gründen, von Ausnahmen
eine Hintergrundrolle spielte. Die antiegalitäre, völkische Ausrichtung des Rechtsextremismus artikulierte sich etwa bis zur Mitte der Neunzigerjahre zumeist in Form
Etwa Mitte der Neunzigerjahre zeichnete sich das Abrücken vieler Rechtsextremisten von ihrer bisherigen taktischen Zurückhaltung ab. Gleichzeitig nahm die Akzeptanz

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode diese Skepsis Raum gewinnen, dürfte die "Volksfront"-Strategie schon bald an Zugkraft verlieren. 2.3 Antisemitismus als Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation Antisemitismus ist gemeinsam mit Fremdenfeindlichkeit eines der Kernelemente des gegenwärtigen Rechtsextremismus. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Begriff ein Sammelbegriff für gegen Juden gerichtete Vorbehalte, Äußerungen und Taten aus unterschiedlichsten Motiven. Antisemitismus steht aber auch für Judenhass bzw. Judenfeindschaft. Diese besondere Form des Rassismus begann schon lange vor dem Nationalsozialismus. Verfolgungen von Juden gab es in großem Ausmaß bereits im Mittelalter. Der Höhepunkt antisemitisch bedingter Verfolgungen in ihren weitestreichenden und gewalttätigsten Ausprägungen wurde allerdings in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 unter der Herrschaft der Nationalsozialisten erreicht. Antisemitismus war Keimzelle des Nationalsozialismus und gab ihm seine Unheil bringende Prägung. Das Wissen um den nationalsozialistischen Völkermord und die daraus folgende, von der gesamten Gesellschaft getragene Ächtung antisemitischer Äußerungen hat in der Nachkriegsgeschichte des deutschen Rechtsextremismus dazu geführt, dass Antisemitismus aus taktischen Gründen, von Ausnahmen wie der subtilen antisemitischen Daueragitation in der "National-Zeitung" abgesehen, lange nur eine Hintergrundrolle spielte. Die antiegalitäre, völkische Ausrichtung des Rechtsextremismus artikulierte sich etwa bis zur Mitte der Neunzigerjahre zumeist in Form von Ausländerfeindlichkeit. Vorrangig ging es um die Abschaffung des Asylrechts, da eine erhöhte Akzeptanz dieses Themas auch in der Mitte der Gesellschaft vermutet wurde. Etwa Mitte der Neunzigerjahre zeichnete sich das Abrücken vieler Rechtsextremisten von ihrer bisherigen taktischen Zurückhaltung ab. Gleichzeitig nahm die Akzeptanz antisemitischer Vorurteile in der Gesellschaft zu. Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz stellte vor vier Jahren fest: "Die Ächtung öffentlichen judenfeindlichen Redens und Schreibens dauert an, aber die insgeheime Verständigung durch und über Ressentiments gegen die jüdische Minderheit hat zugenommen. Klandestiner 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

stammende Gruppe "Einherjer" im norddeutschen Raum zu etablieren. Die rechtsextremistische Musikgruppe "Words of Anger" ist im Jahr
Schleswig-Holstein. Bis auf "Kraftschlag" sind alle schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Musikgruppen vornehmlich im norddeutschen Raum bekannt und spielen im Kreis
lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Zahl der bundesweit agierenden rechtsextremistischen SkinheadMusikvertriebe, die ihr Angebot über das Internet oder über
Entgegen den Vorjahren ist 2004 erstmals wieder eine Zunahme rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines zu verzeichnen. Bundesweit stieg die Zahl auf mehr
Gruppierungen im Einzelnen Die in Schleswig-Holstein aktiven rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse können weitestgehend in zwei Strömungen unterteilt wer27

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 herausgegeben. Mit insgesamt sechs Auftritten im Jahr 2004 versuchte sich die aus dem Raum Lübeck/Ostholstein stammende Gruppe "Einherjer" im norddeutschen Raum zu etablieren. Die rechtsextremistische Musikgruppe "Words of Anger" ist im Jahr 2004 aus der Band "Rassenhass" hervorgegangen. Die aus dem Raum Ostholstein stammende Band ist seit ihrem Bestehen mehrfach im Inund Ausland aufgetreten. Erstmalig seit 1999 ist im Berichtsjahr die in der Szene sehr populäre und ursprünglich aus dem Raum Elmshorn stammende Band "Kraftschlag" wieder aufgetreten. Lediglich der Band-Leader stammt aus Schleswig-Holstein. Bis auf "Kraftschlag" sind alle schleswig-holsteinischen rechtsextremistischen Musikgruppen vornehmlich im norddeutschen Raum bekannt und spielen im Kreis der aktiven deutschen Bands lediglich eine untergeordnete Rolle. Die Zahl der bundesweit agierenden rechtsextremistischen SkinheadMusikvertriebe, die ihr Angebot über das Internet oder über den Versand von Angebotslisten offerieren, ist mit rund 60 im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. In Schleswig-Holstein waren 2004 drei Versandhandel (Vertrieb/Laden) aktiv (2003: drei); die in Kiel, Lägerdorf (Kreis Steinburg) sowie Stapelfeld (Kreis Stormarn) ansässigen Vertriebe haben in der Musik-Szene lediglich eine marginale Bedeutung. Entgegen den Vorjahren ist 2004 erstmals wieder eine Zunahme rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines zu verzeichnen. Bundesweit stieg die Zahl auf mehr als 20 verschiedene Publikationen (2003: 17) an. Das einzige schleswig-holsteinische Fanzine ist im März neu erschienen. Die aus Lübeck stammende Publikation "Nordstolz" erscheint vierteljährlich in einer Auflagenhöhe von 400 Stück und hat im Wesentlichen Neuigkeiten aus der Musik-Szene (Konzertberichte, Band-Interviews etc.) zum Inhalt. Aufgrund der regionalen Ausrichtung ist "Nordstolz" vorwiegend ein Fanzine für norddeutsche Szene-Angehörige. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen Die in Schleswig-Holstein aktiven rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüsse können weitestgehend in zwei Strömungen unterteilt wer27

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr
daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach
parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte
geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren
liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation

auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen ganz oder zum Teil nur einem von ihm autorisierten Personenkreis zur Verfügung stellen. Homepages mit strafbaren Inhalten werden ganz überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das First Amendment der amerikanischen Verfassung gewährleistet wird. Die bereits seit 1999 verstärkt geführte Diskussion über den EinAufrufe zur Gewalt satz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte, die Bewegung sei nicht radikal genug. Es bedürfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien, gezielte Anschläge durchzuführen. Der Autor bedauerte, dass der Anschlag in Düsseldorf 137 nicht von "unseren Leuten" begangen worden sei und es in der Szene an "solch fähigen Aktivisten" fehle: "In der derzeitigen Situation können wir nur mit TERROR handeln. MACH KAPUTT WAS DICH KAPUTT MACHT! Der Bürgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG! Wir müssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!". In weiteren Beiträgen forderte der Diskussionsteilnehmer dazu auf, aus dem Untergrund heraus zu operieren und sich mit Waffen und Sprengstoff zu versorgen. Die zunehmende Gewaltbefürwortung im Internet fand ihren Verbreitung Ausdruck auch in der Verbreitung von "Todeslisten" mit den persönsogenannter lichen Daten Andersdenkender, teilweise in Kombination mit BomTodeslisten benbauanleitungen, oder auf speziellen "Anti-Antifa"-Seiten, die der Koordinierung der Arbeit gegen den politischen Gegner dienen (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Bericht 2000

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial
Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR

INHALTSVERZEICHNIS RECHTSEXTREMISMUS .................................................................................................. 86 Merkmale .................................................................................................................................87 Personenpotenzial...................................................................................................................88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...........................................................89 Die RECHTE .............................................................................................................................96 Neonazis ...................................................................................................................................98 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads....................................................108 Burschenschaften..................................................................................................................111 5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit ................................................................112 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................113 LINKSEXTREMISMUS .................................................................................................... 116 Merkmale .............................................................................................................................. 117 Personenpotenzial ................................................................................................................118 Autonome ..............................................................................................................................119 DIE LINKE...............................................................................................................................132 Sonstige Beobachtungsobjekte..........................................................................................136 Strafund Gewalttaten .........................................................................................................138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT ................................................................................... 140 SPIONAGEABWEHR ..................................................................................................... 144 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ...................................................................... 154 GLOSSAR UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ........................................................... 160 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ ............................ 192 REGISTER ........................................................................................................................ 206 ANHANG ZUM REGISTER .............................................................................................212 IMPRESSUM UND KONTAKT ....................................................................................... 214

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland
Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche
dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten
Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums
Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen

61 LinteiiitiiftiTOjsifilys "Antirepressionsbüro" und das Büro der PDS Kreuzberg - nur durch eine Regalwand getrennt - in einem Raum untergebracht sind. Mit der BO Kreuzberg der PDS verfügt der Landesverband Berlin der PDS demnach über eine Struktur, die als Brücke zu außerparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken Auch Extremisten bauten 1997 ihre Zugänge zum weltweiten Internet aus. Sie bemühten sich um eine "eigene Öffentlichkeit" durch weltweit gespannte, untereinander vernetzte MailboxSysteme, wobei viele Mailboxen zusätzlich an das Internet angebunden sind. Eine Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen ist inzwischen durch eine eigene "Homepage" im Internet vertreten. Darüber hinaus werden auch Publikationen, Terminkalender und sog. Online-Magazine eingestellt. Die Redaktion der "trend-ONLINEZEITUNG FÜR DIE ALLTÄGLICHE WUT" erläuterte die Möglichkeiten der Internetnutzung wie folgt: "Für eine Linke, die sich in gesellschaftlichen Nischen eingerichtet hat und dabei ihre Dialogfähigkeit verlor, kann das Internet, welches dezentral undortsungebunden sowie von sog. Sachzwängen der Printwelt entkoppelt ist und interaktive Kommunikation möglich macht, aber auch als Herausforderung begriffen werden, ein zeitgenössisches linkes Selbstverständnis zu reformulieren." Die Problematik der Kontrollierbarkeit dieses internationalen Mediums ist 1997 vermehrt öffentlich diskutiert worden. Das Internet bietet Extremisten die Möglichkeit, staatlicher Kontrolle und rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, da das

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische
Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets
rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 lich zu regeln sowie die InformationsSalafismus - ausgehen. Besorgniserund Austauschpflicht zwischen Landesregend ist die steigende Zahl der Ausund Bundesbehörden im Bereich der reisen in die Bürgerkriegsgebiete in Inneren Sicherheit zu verbessern. Syrien. Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörden in Hessen bleibt es, solUm die Umsetzung der vom NSU-Unche Ausreisen in das Krisengebiet zu tersuchungsausschuss des Deutschen verhindern. Nach Deutschland aus Bundestags ausgesprochenen OptiSyrien zurückgekehrte Kämpfer stellen mierungsempfehlungen zu unterstützen, eine beachtliche Gefahr dar, da sie aufhat die Hessische Landesregierung eine grund ihrer Kriegserfahrung im Umgang 8 Expertenkommission unter Leitung des mit Waffen geschult sind und hier proehemaligen Richters des Bundesverfaspagandistisch für die Sache des gewaltsungsgerichts Herrn Prof. Dr. Hansbereiten Jihads wirken. Joachim Jentsch eingesetzt. Sie wird Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der Die Hessische Landesregierung tritt hessischen Sicherheitsbehörden sowie terroristischen und menschenverachzur Zusammenarbeit zwischen den tenden Extremisten, die unser friedliLändern und mit dem Bund formulieren. ches und demokratisches Miteinander angreifen und abschaffen wollen, entIch bin überzeugt, dass diese Maßschlossen entgegen, egal ob Rechts-, nahmen die Effizienz der Arbeit und die Linksoder anderen Extremisten. ExKooperation der Sicherheitsbehörden tremistische Einschüchterungsversuche weiterhin stärken werden. Das Resultat im Lumdatal im Landkreis Gießen stelwird ein weiterer Schritt zu einem molen für unsere Zivilgesellschaft ebenso dernen und leistungsstarken Verfaseine nicht hinnehmbare Herausfordesungsschutz sein, dessen Aufgaben, Berung dar wie Gewalttaten bei Auseinanfugnisse und Arbeit für die Bürgerinnen dersetzungen zwischen Linksund und Bürger transparent sind. Um sich Rechtsextremisten und von Autonomen stets neu und rechtzeitig auf die sich ausgehende Gewalt im Rahmen der ändernden Gegebenheiten einstellen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am zu können, wird der Prozess der NeuMain. Der Verfassungsschutz in Hessen ausrichtung fortdauern. Es gilt, einmal wird die Ereignisse und Entwicklungen erdachte und eingeführte Arbeitsund in diesen Bereichen ebenso sorgsam Denkweisen ständig selbstkritisch zu verfolgen wie das Phänomen der Spiohinterfragen und anzupassen. nage ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland, das im Jahr 2013 unverWas die einzelnen Extremismusbereiche mittelt in das öffentliche Bewusstsein gebetrifft, konzentrierte sich das Augenrückt ist. Noch mehr als in der Verganmerk des Verfassungsschutzes im vergenheit wird sich das Landesamt daher gangenen Jahr vor allem auch auf die als Ansprechpartner für Unternehmen in Gefahren, die vom Islamismus - insbesonHessen etablieren, um auf die aus Wirtdere vom gewaltbereiten jihadistischen schaftsspionage resultierenden Gefah-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Wahlperiode Drucksache 16/64 In den Mitgliederübersichten der Verfassungsschutzbehörden über rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse fand die Entwicklung allerdings keinen Niederschlag. Die Gesamtzahl
Bundesebene gibt es mit nach wie vor rund 41.000 Rechtsextremisten keine nennenswerten Veränderungen. Die schon in den Vorjahren aufgezeigte Tendenz
Folge verringerten sich auch die Möglichkeiten, die rechtsextreme Skinhead-Szene für neo-nationalsozialistische PolitAktionen zu instrumentalisieren. Der "Club
Szene fand aber eine Reihe von Vortragsveranstaltungen mit namhaften Rechtsextremisten. Die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene hat sich in geringem Umfang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 In den Mitgliederübersichten der Verfassungsschutzbehörden über rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse fand die Entwicklung allerdings keinen Niederschlag. Die Gesamtzahl der Personen, die als Träger derartiger verfassungsfeindlicher Bestrebungen aktiv sind, hat sich allenfalls marginal verändert. Sie liegt in Schleswig-Holstein mit 1.430 Personen im Rahmen der Vorjahre. Auch auf Bundesebene gibt es mit nach wie vor rund 41.000 Rechtsextremisten keine nennenswerten Veränderungen. Die schon in den Vorjahren aufgezeigte Tendenz von Kräfteverschiebungen in Richtung der subkulturell geprägten Skinhead-Szene bei anhaltendem Mitgliederverlust der Parteien DVU und "Republikaner" (REP) hat sich fortgesetzt. Ebenso veränderte sich in Schleswig-Holstein die niedrige Mitgliederzahl der NPD (rund 140, Bund: rund 5.300) nur geringfügig, eine politische Basisstruktur ist unverändert kaum vorhanden. DVU und REP entfalteten im Lande keine wahrnehmbaren politischen Aktivitäten. Der Einfluss der neo-nationalsozialistischen Kameradschafts-Szene war im Berichtsjahr deutlich geschwächt, sie war zu größeren politischen Aktionen nicht in der Lage. Wichtige Szene-Mitglieder verbüßen Haftstrafen oder haben die Szene verlassen. Eintritte in die NPD hat es in größerem Umfang nicht gegeben. Die Zahl der politischen "Kameradschaften" ging zurück. In der Folge verringerten sich auch die Möglichkeiten, die rechtsextreme Skinhead-Szene für neo-nationalsozialistische PolitAktionen zu instrumentalisieren. Der "Club 88" in Neumünster hat an Bedeutung als szeneinterne Kontaktbörse weiter verloren. Dennoch verleiht ihm seine Symbolwirkung zu besonderen Anlässen immer noch eine gewisse Anziehungskraft. Das "Landhaus Heilshoop" bei Bad Oldesloe soll sich nach der Vorstellung seines jetzigen Inhabers zu einem weiteren Szenetreff entwickeln. Eine größere Bedeutung konnte er bisher zwar nicht erlangen, Beachtung in der Szene fand aber eine Reihe von Vortragsveranstaltungen mit namhaften Rechtsextremisten. Die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene hat sich in geringem Umfang weiter gefestigt. Für ihre Entwicklung und ihren Zusammenhalt sind ihre Musik - trotz vereinzelt möglicher Indizierungen und Verbote, ihre szeneeigenen Veranstaltungen und der Austausch mit Gleichgesinnten über das Internet von maßgeblicher Bedeutung. Die Beteiligung an politischen Aktionen nahm deutlich ab. Andererseits nahm 9

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland
kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik
insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert

128 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. Gegenstand von Vorträge am 1. November in Jena und 22. November in Erfurt waren Ermittlungen nach SS 129 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Linksextremismus sog. Trauermarsch von Rechtsextremisten am 19. Februar in Dresden. Das "Gesinnungsstrafrecht in Deutschland" verfolge nicht konkrete Straftaten, sondern "oppositionelles Denken und progressive Weltanschauung als solche". Im Ergebnis ginge es einzig darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren." 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA)103 folgende Zahlen aus: Straftaten 2011 2010 2009 Insgesamt 162 290 467 davon u. a.: Gewaltkriminalität 23 64 79 Sachbeschädigungen 84 127 222 Verstöße gegen das 28 46 87 Versammlungsgesetz Mit 162 Delikten entfielen im Berichtszeitraum 12,3 % der insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten (1.319) auf den Phänomenbereich "Links". Hier sind im Vergleich zum Vorjahr 128 Vorfälle weniger registriert worden, was einem Rückgang von 44,1 % entspricht. Der Rückgang wird auch bei der Betrachtung einzelner Deliktqualitäten deutlich, so sind die Sachbeschädigungen um 33,9 % auf 84 (2010: 127) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um 39,1 % auf 28 (2010: 46) gesunken. Noch deutlicher haben sich die Straftaten der Gewaltdelikte verringert, und zwar von 64 auf 23 (- 64,1 %). 103 Siehe Fn. 64.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen
erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch
einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet
Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen
gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS

Die REP werden nach bisherigem Erkenntnisstand Hintergrund nicht flächendeckend antreten, sondern nur dort, wo Die Partei wurde im März 1987 in München unter sie bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat errundem Namen 'Deutsche Volksunion - Liste D' (DVUgen oder nur knapp verfehlt haben. Voraussichtlich Liste D) gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche werden sie sich in den kreisfreien Städten Dortmund, Volksunion' (DVU) fand im Februar 1991 durch SatDüsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, zungsänderung statt. Herne, Köln, Mülheim an der Ruhr und Wuppertal, (zum Teil allerdings nur in ausgewählten Wahlbezirken) sowie in den Kreisen Aachen, Hochsauerland, Rechtsextremistische Grundhaltung Märkischer Kreis, Minden-Lübbecke, Olpe, SiegenWittgenstein und in den kreisangehörigen Städten Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern Alsdorf und Erkelenz zur Wahl stellen. In den Städund möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält ten Krefeld und Ratingen, in denen die REP 1999 die DVU ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächjeweils ein Mandat erzielten, treten sie - nach parteiliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextreinternen Querelen - offenbar nicht mehr an. mistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'NationalZeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVUAusblick Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Den REP ist eine personelle Erneuerung nicht gelunSchwerpunkte der DVU-Agitation und der NZgen. Ebenso fehlt eine klare politische PositionieArtikel sind tendenziell ausländerfeindliche, revisiorung, die auch von den eigenen Parteimitgliedern annistische und unterschwellig antisemitische Thesen. erkannt wird. Wenn sich die innerparteilichen Häufig werden Themen mit Ausländerund EinwanSchwierigkeiten nicht in absehbarer Zeit beheben derungsbezug gewählt, die gezielt eingesetzt werden, lassen, sind die REP auf dem besten Weg zu einer um Überfremdungsängste zu schüren. Meist wird mit rechtsextremistischen Splitterpartei. Es muss trotzsuggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. dem damit gerechnet werden, dass es der Partei bei Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Resder 2004 stattfindenden Kommunalwahl erneut gesentiments anzusprechen: lingt, mit Stimmen von Protestwählern einige Mandate zu erlangen. Dabei könnte sie - sofern sie die "Stürzen Millionen Rentner ins Elend? Kürzung eigenen Wähler mobilisieren kann - zudem von eibei Deutschen, Vorteile für Ausländer" ner möglicherweise niedrigen Wahlbeteiligung profi"Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechtieren. te bei Rente und Krankenkasse" "Gesundheitsreform: Der große Betrug - Wie Ausländer bevorzugt werden" 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) "Ausländer bevorzugt - Das Ausmaß des Krankenkassen-Skandals" Bund Land "Kopftuch-Streit: Die Wahrheit - Immer mehr Gründung 1987 1989 Rechte für Ausländer?" Sitz München Dortmund "Kommen die Zigeuner? Die Folgen der EUVorsitzende Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Erweiterung" Wiegräfe "Wird Deutschland türkisch? Warum die Türkei Mitglieder nicht in die EU darf" 2003 11.500 1.900 "Wie viel Macht hat die Israel-Lobby? Hinter2002 13.000 1.900 gründe und Hintermänner in Deutschland" Publikationen 'National-Zeitung/Deutsche Wo"Bestimmt Israel deutsches Fernsehen? Haim chen-Zeitung' (NZ), Auflage circa Sabans Machtübernahme und die Folgen" 45.000; erscheint wöchentlich "Noch mehr Juden nach Deutschland? Der ZuInternet Die DVU verfügt seit 1997 über strom und die Pläne Israels" eine Homepage. "Die jüdische Lobby in Deutschland - Wer für Israel arbeitet" "Lügen gegen das deutsche Volk - Manipulationen in Schulbüchern und Medien" RECHTSEXTREMISMUS 19

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben
gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen
Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft
Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1994 1995 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben offenbart republik Deutschland. Ihr erklärtes sie Tendenzen zur Relativierung der Ziel, "ein Sammelbecken der nationaNS-Verbrechen, indem sie eine len Kräfte in Deutschland zu werden", Geschichtsschreibung fordert, "die der hat sie bis heute nicht erreicht. Wahrheit entspricht". Die DLVH, 1991 gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen, die Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Insbesondere vor dem Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden Jahren propagierte der der Basis nationalistischer, rassistischer Bundesvorstand der DLVH in einem und völkisch-kollektivistischer VorstelMitgliederrundbrief erneut das alte lungen, die mit der freiheitlichen Ziel, mit anderen Parteien des "rechdemokratischen Grundordnung unverten Lagers" zusammenzuarbeiten: einbar sind. Sie lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab und fordert eine "Keine der vorhandenen Parteien "Ausländerpolitik, die den berechtigund Gruppierungen ist allein stark und flächendeckend genug, um aus eigener Kraft die breite Wählermasse anzusprechen... Wir werden jetzt verstärkt alle Kontakte und Kanäle nutzen, um schon 1995 zu 65

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht
44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet
einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen
Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche
Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern

104 Rechtsextremistische Bestrebungen Leugner" bezeichnet hatte. Im Prozess in London bezeugten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit Quellen. Das Gericht kam in seinem Urteil zu der Auffassung, der Schriftsteller sei ein Rassist, Antisemit, Holocaust-Leugner und Fälscher historischer Fakten. Verbittert bemerkte das in Großbritannien erscheinende deutschsprachige revisionistische Publikationsorgan "National Journal": "Irving ist nunmehr als Historiker ruiniert. Welcher Verlag beschäftigt einen Autor, den jedermann einen 'Geschichtsfälscher' nennen darf? Das hat er sich weitgehend selbst zuzuschreiben." ("National Journal" Nr. 44/2000, S. 10) Agitation Die den Holocaust leugnenden rechtsextremistischen Organisaüber das Internet tionen im Ausland nutzen auch das Internet, um ihre Agitation weltweit und damit auch in Deutschland zu verbreiten. Zu diesen gehören etwa der Personenkreis um den in Kanada lebenden deutschen Neonazi Ernst ZÜNDEL, die belgische Organisation V. H. O., die französische "Association des Anciens Amateurs de Recits de Guerre et d'Holocauste" (AAARGH) und die beiden amerikanischen Organisationen "Commitee for Open Debate On The Holocaust" (CODOH) und "Institute for Historical Review" (IHR). Das IHR hielt Ende Mai in Orange County (California) einen Kongress mit revisionistischen Referenten aus verschiedenen Ländern ab, u. a. mit GRAF, IRVING, SCHEERER und ZÜNDEL. Das IHR stellte Informationen zu dieser Tagung sowie die einzelnen Vorträge ins Internet ein. VIII. Internationale Verbindungen Deutsche Rechtsextremisten pflegen vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. 134 Gegenseitige Treffen und Besuche dienen der Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und der Absprache gemeinsamer Aktionen. Neben bilateralen Kontakten gab es Veranstaltungen mit internationalem Charakter, die von Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern als Forum genutzt wurden. Durch solche Auslandskontakte versuchten die rechtsextremistischen Organisationen ihre angebliche Bedeutung herauszustellen und ihr Ansehen zu verbessern.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen

Inhalt Seite Gesetzliche Grundiagen.....................:.ceeeeeeeneneren 5 Grundgesetz... .......::22222200eeeeeeeserensennerseenerneneeennenne rennt 5 Verfassungsschutzgesatz...........2.22esceeeeeeeseenenenene nennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschufz........- 7 Parlamentarische Kontrolle ...........-.:2.222eeeesesenesereneren en nunne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .....................cecesseeeeeeeeesenennsnen nennen een 8 Informativer VerfassungsschufZ .....................-...enn: 8 Rechtsextreme Bestrebungen......................... ce... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ..... 22222 enneneeeneee nennen nenne 13 Junge Nationaldemokraten (JN)...... 2222er seresseeeeeneeeenenen een nenn 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 12 Deutsche Volksunion (DVU) ...........2 2m seeeensenereer nennen nnennen 12 Wiking-Jugend (WU) 2... 22.22. sumeeneeesnenee nennen en n nes ernennen 13 Vereinigung für gesamtdeutsche Neutralität (VGN) .......22.22e2cessensecene 13 Neonazistische Bestrebungen ..........-:::r22eeereeenterseneeeesenennene 14 Leserkreise ehemaliger Angehöriger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... 2.2. ...00 > 14 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).........22s@seesserennserennsnns 15 Flucht Kühnens in das Ausland. ..........2222ceeeeeeneenereenesnnennnerenn 16 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)............22rseceeeeenenenee rennen 16 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB ..............." . 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz. ....... 2.202 2eeereeeneeneeeennssennneenenn 17 Nationale Front/Bewegung des arbeitenden Volkes (NF/BdaV) ...2.2222222@sseneeeneneeeese sense sense nee nern arnerse 18 Rechtsextremer Terrorismus. . . . - - ren 18 Neonazistische Ausschreitungen ...........22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen: 22 Orthodoxer Kommunismus. ........2coesesseeeseereenneenensnenenesennnen 22 3

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

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