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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon
revolutionäre Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschlüssen 32 32 32 Summe
Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon: Autonome 60 6.100 55 6.200 65 6.400 Anarchisten 5 500 5 600 4 700 Marxisten-Leninisten 41 25.300 41 25.800 41 25.000 und andere revolutionäre Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschlüssen 32 32 32 Summe 121 31.900 115 32.600 110 32.100 Nach Abzug von Mehrfachca. 31.600 ca. 32.200 ca. 31.800 mitgliedschaften4 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Erfasst sind nur Personenzusammenhänge, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist keine Voraussetzung für die Erfassung im gewaltbereiten Spektrum. 3 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 144

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr
rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr
Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung
Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber
gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung

2.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2017 registrierte das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "Rechts" 1.027 Straftaten (Vorjahr: 1.050). Davon wurden insgesamt 986 (Vorjahr: 955) als rechtsextremistisch klassifiziert, u. a. weil sie antisemitisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Den Schwerpunkt der Straftaten bildeten mit 702 Vorfällen (Vorjahr: 589) erneut die Propagandadelikte. Weiterhin wurden 84 (Vorjahr: 79) Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation registriert, darunter 74 (Vorjahr: 53) mit einer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die Mehrzahl dieser Angriffe richtete sich gegen einzelne Personen oder Personengruppen. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist im Berichtszeitraum auf vier gesunken (2016: 33). Die Anzahl rechtsextremistisch motivierter antisemitischer Straftaten hat sich im Jahr 2017 mit 44 gegenüber dem Vorjahr (37) erneut gesteigert. Darunter sind im Berichtsjahr auch drei Gewaltdelikte. 2.4 Rechtsterrorismus/ "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Auch im Jahre 2017 wurde die Aufklärung des NSU-Geschehens fortgesetzt. Neben dem weiterhin laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München sind hier die zum NSU-Komplex von verschiedenen Landtagen eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie der bereits 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu nennen. Letzterer hat Ende Juni 2017 einen fast 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem gesamten Bericht ergeben sich bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Erkenntnisse. Bereits vor Veröffentlichung dieses Berichts hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 8. März 20178 dem Innenund Europaausschuss die Aufgabe übertragen, die NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern zu untersuchen. Zu diesem Zweck 8 www.landtag-mv.de, Drucksache 7/291 -- 23 --

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation
veröffentlicht. 1.17 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde
befürchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für

$DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 35 Akteure ist die Einrichtung eines Praxisbeirats vorgesehen, der sowohl beratende als auch impulsgebende Funktionen haben soll. 1.16.9 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen sowie inhaltKontaktdaten liche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. Auch auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service \ Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren des Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.17 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg und berät Eltern, Lehrer, Arbeitgeber und Freunde, die befürchten, dass jemand in die rechtsextremistische Szene geraten ist. Außerdem spricht Aktion Neustart proaktiv Rechtsextremisten an und versucht, Impulse für einen Ausstieg zu setzen. Das Aussteigerprogramm wendet sich grundsätzlich an alle Ausstiegswilligen, von jungen Szeneeinstei-$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum
beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann
Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr
hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher

wurde ein Unterausschuss eingesetzt, der dem Innenund Europaausschuss bis zur Sommerpause 2019 Bericht erstatten sollte. Die Sicherheitsbehörden des Landes haben durch einen umfangreichen Bericht, die Übersendung von Akten und die Beantwortung zahlreicher Fragen die Aufklärungsarbeit des Unterausschusses unterstützt. 9 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" Vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderungsdebatte und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen, die auch durch Konflikte geprägt sind, haben die rechtsextremistischen Akteure des Landes ihre Aktivitäten gegen die Asylpolitik im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verbinden sie damit doch die durchaus berechtigte Erwartung, dass dieses Thema den Anschluss an nicht dieser Szene zugehörige Bevölkerungsteile ermöglicht. Tatsächlich ist bundesweit zu beobachten, dass die Scheu, bei Demonstrationen gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, schwindet. Dies ist insbesondere dann zu beobachten, wenn Migranten für schwere Straftaten verantwortlich gemacht werden. Hierbei darf jedoch keineswegs übersehen werden, dass für die Rechtsextremisten der erreichte Propagandaeffekt nur vordergründig zählt. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, die aktuelle politische Situation dafür zu nutzen, ihre auf konsequente Ausgrenzung des "Fremden" geprägte Weltanschauung breiteren Bevölkerungsschichten näher zu bringen. Diese Ausgrenzungsvorstellungen sind - wenn dies auch in der aktuellen Propaganda nicht so deutlich hervorgehoben wird - im Kern auf ein rassistisches Menschenbild zurückzuführen. Rechtsextremisten gehen nach wie vor davon aus, dass im Zentrum menschlicher Geschichte der Kampf "minderwertiger" gegen "höherwertige Rassen" steht. Ziel sei dabei die "Reinerhaltung der eigenen Rasse", die das Überleben sichere. Daher werden Flüchtlinge als Bedrohung für die biologische Substanz des eigenen Volkes wahr- 9 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2018 (Drucksache 7/2000) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt (www.landtag-mv.de). -- 24 --

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit einigen Jah ren die These einer "Islamisierung Europas". Der Islam wird darin als Feindbild
vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ergeben. Das 2008 gegründete Bündnis "Städte gegen Islamisierung" vereint eine

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit einigen Jah ren die These einer "Islamisierung Europas". Der Islam wird darin als Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesell schaftliche Missstände in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert werden. Aus anfänglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ergeben. Das 2008 gegründete Bündnis "Städte gegen Islamisierung" vereint eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so z.B. der flämische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die französische Partei Mouvement National Republicain (MNR) und die spanische Plataforma per Catalunya (PxC)). 137

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden: "Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam
Agitation gegen strafInzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen rechtliche Verfolgung die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung
Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextre misten unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler. SS 130 StGB abschaffen
Aktion" Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung (EA) rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde

RECHTSEXTREMISMUS ausschließlich finanzielle Interessen, die durch die demokrati schen Institutionen in Deutschland willfährig erfüllt würden: "Hören bundesdeutsche Volksvertreter dieses Sesam-Öffne-Dich, fallen sie um, knicken sie ein und nicken die geforderten Beträge ab." ("Euro-Kurier" Nr. 11-12/2011, November-Dezember 2011, S. 10 f.) Agitation gegen strafInzwischen agitieren deutsche Rechtsextremisten auch gegen rechtliche Verfolgung die Strafrechtsnorm des SS 130 StGB (Volksverhetzung), welche die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, und gegen die "Politjustiz", von der sie sich in ihrem "Meinungskampf" behindert fühlen: "Die hier wütende Politjustiz hingegen, das Krebsgeschwür unserer Zeit, hat nie etwas gebaut, nichts, gar nichts, sie hat immer nur zerstört: Menschen, Bücher, Ideale, Wahrheiten, Freiheitsrechte und zuletzt, hoffentlich, sich selbst. Das ist der Grund, weshalb Sie gehaßt werden, verflucht und verachtet, nicht nur von unzähligen Opfern, die Sie ruinier(t)en aus nichtigsten Anlässen, sondern auch von allen Menschen guten Willens, die mit Entsetzen die Höllenfahrt dieser Republik in einen neuen Totalitarismus erleben." (Jürgen Siepmann: "Volksverhetzung auf dem Vormarsch oder: Die Ermordung des menschlichen Geistes. Eine Retrospektive in drei Teilen"; in: "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.: Deutschland lässt sich nicht abschaffen! Vom Tabubruch zur Systemkrise", Tübingen 2011, S. 165) Dementsprechend riefen für den 26. März 2011 Rechtsextre misten unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler. SS 130 StGB abschaffen"60 zu einer Kundgebung vor der JVA Brandenburg auf.61 An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 250 Personen, darunter mehrere bekannte Holocaustleugner. "Europäische Aktion" Dem Kampf gegen Strafrechtsnormen, welche die Verbreitung (EA) rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren, hat sich 60 Das Motto der Kundgebung wurde auf Wunsch Mahlers geändert und lautete nur noch "Freiheit für Horst Mahler". 61 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (28. Februar 2011). 134

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi
Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico
Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS propagieren eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, in der sie die Verantwortung des HitlerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln
unterschied lichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren

RECHTSEXTREMISMUS propagieren eine verfälschende Geschichtsbetrachtung, in der sie die Verantwortung des HitlerRegimes für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs anzweifeln und den systematischen Massen mord an Juden abstreiten oder relativieren. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem güns tigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschied lichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung histo rischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungs ergebnisse überprüfen und korrigieren zu wollen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um politisch motivierte Bemühungen, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Rechtsextremistische Revisionisten versuchen die geschichtliche Wahrnehmung zu manipulieren, indem sie # gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente verwenden, # Quellen unterschlagen, die nationalsozialistische Untaten belegen, # vermeintlich positiv bewertete Handlungen des Dritten Reiches überbetonen, # Maßnahmen des Nationalsozialismus verschweigen oder beschönigen, # den Holocaust und andere Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere durch eine Gleichsetzung mit Untaten der Sie germächte des Zweiten Weltkriegs, relativieren oder leugnen. Revisionismus im weiteren Sinne umfasst nahezu alle von den Erscheinungsformen Geschichtsfälschern genutzten Thesen, mit denen etwa die Schuld des NSRegimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs oder der verbrecherische Charakter der NSDiktatur bestritten werden. Der Revisionismus im engeren Sinne leugnet den an den europä ischen Juden begangenen Völkermord, eine Agitation, die in eini gen europäischen Staaten unter Strafe steht und in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. 131

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Zusammenhang sind die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Seitens
Militäroffensive in Afrin (Syrien). Sie wurden dabei von deutschen Linksextremisten unterstützt. Nachdem dann der türkische Präsident einen vorgezogenen Termin für
mobilisieren. Ein verstärktes Zusammenwirken von PKK-Anhängern mit deutschen Linksextremisten war bei den Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx in diesem Zusammenhang die massive Sachbeschädigung am Gebäude eines im Kampagnenaufruf genannten Unternehmens festgestellt werden. 5 Extremismus mit Auslandsbezug Im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein spielen aktuell Organisationen, die ihren Ursprung in der Türkei haben und ihre konfliktträchtigen Themen maßgeblich aus der politischen Situation in der Türkei und dem Nahen Osten beziehen, die wichtigste Rolle. Die politischen Entwicklungen in der Türkei seit den Parlamentswahlen im Jahr 2015 und vor allem nach dem Putschversuch im Jahr 2016 haben große Teile der türkischbzw. kurdisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland in die Lager der Befürworter und der Gegner der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan gespalten. Bei dieser Lagerbildung vermischen sich zunehmend extremistische und nicht-extremistische Gruppierungen, so dass nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer themenbezogener Veranstaltungen dem Extremismus zuzurechnen sind. Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen in diesem Zusammenhang sind die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Seitens der Ülkücü-Bewegung wurden in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten festgestellt. Von Januar bis April protestierten die PKK-Anhänger mit zahlreichen, zeitweise täglichen Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien). Sie wurden dabei von deutschen Linksextremisten unterstützt. Nachdem dann der türkische Präsident einen vorgezogenen Termin für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei verkündete, konzentrierten sich die Aktivitäten der PKK-Anhänger gemeinsam mit nicht-extremistischen türkischen Oppositionellen darauf, Wähler für die pro-kurdische Partei HDP zu mobilisieren. Ein verstärktes Zusammenwirken von PKK-Anhängern mit deutschen Linksextremisten war bei den Protesten gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland und gegen das seit 25 Jahren bestehende PKK-Verbot zu verzeichnen. Zum Jahresende rückte die PKK ihr Dauerthema, nämlich die Forderung nach Freiheit 9

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte . Straftaten insgesamt: : 1029 830. + fremdenfeindlicheStraftaten. |' 153. :105 + antisemitischeStraffaten 39 42 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN
RaumHalle die Neonaziszene organisatorisch zunehmend mit subkulturell geprägten - gewaltbereiten 'Rechtsextremisten vermischt:: Der hieraus entstandenen '"Mischszene":stehen - vor allemim. nördlichen Sachsen
Funktiondes Kameradschaftsführers bekleiden,.sind fast: immer Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei, in der Regel der. NPD, und organisieren Kameradschaftsabende, Schulungsveranstaltungen

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte . Straftaten insgesamt: : 1029 830. + fremdenfeindlicheStraftaten. |' 153. :105 + antisemitischeStraffaten 39 42 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Bundesweit nahm das Personenpotenzial der Neonaziszene erstmals-seit1996 wieder. nenneriswert zu. Für Sachsen-Anhalt gilt dies nicht, die Personenzahl der 'hiesigen neonazistischen Szene . blieb weitgehend gleich. Im Berichtszeitraum war zu beobachten, .dass sich insbesondere im:RaumHalle die Neonaziszene organisatorisch zunehmend mit subkulturell geprägten - gewaltbereiten 'Rechtsextremisten vermischt:: Der hieraus entstandenen '"Mischszene":stehen - vor allemim. nördlichen Sachsen-Anhalt - die "klassische" Neonazisze"ne aus Kameradschaften und die sogenannten "Freien Nationalisten". gegenüber. 'Die ;,Freien Nationalisten", die'sich auch als "Freie Kräfte" be'zeichnen, betrachten sich als organisationsungebunden. Die Neonazi-Kameradschaften -haben meist zwischen zehn und 20 - überwiegend männliche - Mitglieder, deren Alter im Durchschnitt zwischen 18 und 25Jahren liegt. Ältere Kameradschaftsangehörige, die zumeist die Funktiondes Kameradschaftsführers bekleiden,.sind fast: immer Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei, in der Regel der. NPD, und organisieren Kameradschaftsabende, Schulungsveranstaltungen und sonstige Aktivitäten der Gruppen.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Antisemitismus durch Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten allerdings einen offe Andeutungen nen Antisemitismus und greifen stattdessen auf Andeutungen zurück, bei denen
strafrechtlich meist nicht relevant ist. Derartige Anspielungen werden von Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, latent vor handene antisemitische Einstellungen
tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Im rechtsextremistischen Diskurs dienen Codewörter wie "Wall Street", "USOstküste", "Hochfinanz" oder "Hintergrundmächte

RECHTSEXTREMISMUS Antisemitismus durch Mehrheitlich vermeiden Rechtsextremisten allerdings einen offe Andeutungen nen Antisemitismus und greifen stattdessen auf Andeutungen zurück, bei denen die Intention erkennbar, aber strafrechtlich meist nicht relevant ist. Derartige Anspielungen werden von Rechtsextremisten verstanden und sind geeignet, latent vor handene antisemitische Einstellungen zu bedienen. Sie tragen darüber hinaus zur Tradierung antisemitischer Stereotype bei. Im rechtsextremistischen Diskurs dienen Codewörter wie "Wall Street", "USOstküste", "Hochfinanz" oder "Hintergrundmächte" als Synonyme für "die Juden". Der NPDLandesverband RheinlandPfalz formulierte in seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl (27. März 2011) z.B.: "In Wirklichkeit existiert neben den USA kein anderer Staat auf dieser Welt, der nach dem II. Weltkrieg in so viele Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt war. Dabei treten bestimmte Kreise der US-Ostküste immer wieder als Initiatoren solcher Kriege auf." (Landtagswahlprogramm der NPD Rheinland-Pfalz 2011, S. 16) Die "internationale Hochfinanz" wird häufig in Bezug zum jüdi schen Bankhaus Rothschild gesetzt. So heißt es in der NPDPartei zeitung "Deutsche Stimme", Zweck eines "klandestinen Besuchs" des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) im Novem ber 2010 in Berlin - er wird "als einer der verlängerten Arme Rothschilds" bezeichnet - sei die "Übergabe eines Ukas [Dekret] an Bundeskanzlerin Merkel" gewesen. Der Ukas sei "auf Weisung der allerhöchsten Ebene" ergangen und verbiete es der deutschen Regierung, Überschüsse zugunsten des "bundesdeutschen Wohl ergehens zu verwerten".52 Eine weitere gängige Variante des angedeuteten Antisemitismus ist das demonstrative Hervorheben der tatsächlichen oder ver meintlichen jüdischen Herkunft einer als mächtig oder nega tiv dargestellten Person. Auf diese Weise werden antisemitische 52 "Deutsche Stimme" Nr. 2/2011, Februar 2011, S. 7. 122

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Die einstige Strahlkraft der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nimmt weiter ab. Die Themen der früheren Wortführerin im rechtsextremistischen Parteienspektrum
Akzeptanz erfahren. Die Neonaziszene versteht sich im Kanon der rechtsextremistischen Erscheinungsformen als konsequente Verfechterin nationalsozialistischer Themen. So finden sich immer
Artgemeinschaft" propagiert, bleiben für einen Teil des Rechtsextremismus attraktiv. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Die einstige Strahlkraft der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nimmt weiter ab. Die Themen der früheren Wortführerin im rechtsextremistischen Parteienspektrum werden auch von anderen Gruppierungen und Netzwerken bedient, die ihrerseits modernere Aktionsformen anbieten als die NPD und Aufmerksamkeit und Akzeptanz erfahren. Die Neonaziszene versteht sich im Kanon der rechtsextremistischen Erscheinungsformen als konsequente Verfechterin nationalsozialistischer Themen. So finden sich immer wieder Personen zu so genannten Zeitzeugenvorträgen, Heß-Gedenkaktionen oder Demonstrationen für Holocaustleugner zusammen. Im Heft 12 des neonazistischen Periodikums "N.S. HEUTE" ist zum Selbstverständnis des Neonazismus Folgendes nachzulesen: "Die Gesellschaft, in der wir heutigen Nationalen Sozialisten leben, welche uns 'Neonazis' nennt, ist eine vollkommen andere als die, welche vor 100 Jahren unsere weltanschaulichen Vorgänger 'Nazis' nannte. Das ist natürlich kein Grund, auch nur 1 % unserer Weltanschauung aufzugeben, zu ändern oder zu verbiegen. Von unseren unerschütterlichen weltanschaulichen Standpunkten her bleiben wir immer das, was wir waren - damals wie heute. Lediglich die Art unserer Agitation und der äußere Rahmen sind anders geworden." Aber auch völkisch orientierte alternative Lebensweisen, wie sie die "Artgemeinschaft" propagiert, bleiben für einen Teil des Rechtsextremismus attraktiv. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 19

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

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