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Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft
Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher
Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch
Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) 116 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD (KPV) 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt 67, 87, 89 f. Kommunistische Plattform (KPF) der Partei "DIE LINKE." 67, 85 ff. Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) 112 Krüger, Maik und "Miechen" (rechtsextremistische Liedermacher) 61 Kühner, Steffen 45 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 60 linksunten.idymedia (Internetportal) 74, 79, 83 Löschner, Stefanie 34 M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 91 ff. Miscavige, David 115 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (Publikation) 85 Möller, Monique 23, 34 Morgenroth, Jan 23, 34 Moshpit (rechtsextremistische Band) 58 f. Mursi, Mohammed 106 Muslimbruderschaft (MB) 98, 100, 105 f. N Nationaldemokratische Partei 12 f., 16 ff., 37 ff., 42 ff., Deutschlands (NPD), hier auch 51, 54, 57, 59, 61 f., Kreisverbände in Thüringen 72, 76 f., 80, 117 f. Nationaler Kundgebungstag 29, 117 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 137

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 3.4 Autonomer
Strukturen bundesweit zu organisieren, bestand 1992 bis 2001. 82 Linksextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung
Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle
werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller
Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch
Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

wohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.75 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung", sofern "Mehrheitsbeschlüsse der KPF" und das Parteistatut akzeptiert werden. Im Rahmen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist deren vorrangiges Anliegen, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt vorgenannte Räte. Die KPF berichtete auf ihrer Internetseite über die am 27. April in Berlin stattgefundene 3. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF. Demnach thematisierte dort der Bundessprecherrat auch den bundesweiten Mitgliederverlust von Partei und KPF. In den neuen Ländern etwa könnten die Neueintritte die Zahl der Sterbefälle nicht mehr kompensieren. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 hätten der KPF 1.210 Mitglieder angehört. Um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken, müsse gezielter an der 75 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 86 Linksextremismus

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft
prägen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft

RechtsextRemismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu prägen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die "Vier Säulen-Strategie" der Partei, bestehend aus dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Parlamente" und dem "Kampf um den organisierten Willen", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. Auch im Jahr 2018 wurde das Themenfeld "Anti-Asyl" von der NPD genutzt, um mit fremdenfeindlicher Agitation Ausländer pauschal mit Negativeigenschaften zu belegen und als Bedrohung für die Bevölkerung zu diffamieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In seiner Sitzung am 2. Februar hat der Bundesrat den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit SSSS 3 Nr. 2a, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG) die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatliVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 21

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zur Frage der Anwendung "revolutionärer Gewalt" nimmt Revolutionäre AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 überarbei Gewalt
Erscheinung. So werden in der Broschüre "Extrem Wichtig: Linke Politik. Bei träge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheim dienste
linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost. In einem Beitrag mit der Zwischenüberschrift "Neuer Popanz' Linksextremismus" heißt es: "(...) können auf der anderen Seite
einer hysterisch geführten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum

LINKSEXTREMISMUS Zur Frage der Anwendung "revolutionärer Gewalt" nimmt Revolutionäre AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 überarbei Gewalt als letztes tet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, dezidiert Stellung: Mittel erlaubt "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...). Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Im Jahr 2011 trat AVANTI überwiegend durch die Veröffentli chung politischer Erklärungen in Erscheinung. So werden in der Broschüre "Extrem Wichtig: Linke Politik. Bei träge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheim dienste" linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost. In einem Beitrag mit der Zwischenüberschrift "Neuer Popanz' Linksextremismus" heißt es: "(...) können auf der anderen Seite höchstens ein paar leicht verletzte PolizistInnen oder abgebrannte Luxuslimousinen geltend gemacht werden. (...) Eine Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge, mehrheitlich aus der Oberklasse, führte in Berlin 2009/10 schnell zu einer hysterisch geführten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete ledig lich die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion" (FAU) bundesweite Aktivitäten. 165

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschlüssen "strategische Bündnisse" einzugehen. Dies zeigte
Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte

LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2011 engagierte sich die IL vor allem in den linksextre Aktivitäten mistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und der "AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschlüssen "strategische Bündnisse" einzugehen. Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobi lisierungen und zentralen Agitationsthemen im Jahr 2011. Von zentraler Bedeutung waren für die IL die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. Cas torTransport nach Gorleben (Niedersachsen) im November 2011 (vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft Anfang Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V, Nr. 2). Wie 2010 unterstützte die IL auch im Berichtszeitraum die Kam pagne "Castor? Schottern!": "Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (...) Wir selbst können im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen und halten gegen bestimmte Gerüchte ausdrücklich fest, dass es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung von militanten Aktionen gegeben hat (...)." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 15) Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterstützt oder beteiligt sich zudem am Bündnis "no pasaran", das die Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte (vgl. Kap. V, Nr. 3). Neben den Bemühungen der IL, Bündnisse mit nationalen extre mistischen und nichtextremistischen Organisationen einzugehen, strebt sie auch eine internationale Bündnispolitik an. Dies geht bislang jedoch nicht über Solidaritätsbekundungen - beispiels weise mit den Protesten in der arabischen Welt - hinaus. 163

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen
LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser
Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven

- 37 - Mitglieder (Rheinland-Pfalz): unter 600 (2003: unter 600) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 21 Kreisverbänden Publikationen: "Zeit für Protest", Auflage zweimonatlich: 12.000 Exemplare Politische Ausrichtung Trotz der Bemühungen des Bundsvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, "Die Republikaner" (REP) in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte demokratische Partei erscheinen zu lassen, konnten im Jahre 2004 weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen festgestellt werden. Insbesondere die Abgrenzungspolitik der Parteiführung zu anderen rechtsextremistischen Parteien ist, wie der Ablauf auf dem Bundesparteitag am 27. und 28. November 2004 in Veitshöchheim in Bayern zeigte, innerparteilich mehr den je umstritten. Dr. Rolf SCHLIERER hatte sich dort zwar mit seinem "Anti-Volksfront"-Kurs erneut durchsetzen können, erhielt bei der Bundesvorstandswahl jedoch nur 60% der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat und erklärter Abgrenzungsgegner Björn CLEMENS schnitt mit einem Ergebnis von ca. 40% mehr als beachtlich ab. Bereits vor dem Bundesparteitag hatten sich die sächsische REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Frank ROHLEDER dem rechtsextremistischen "Nationalen 13 Bündnis Dresden e.V." (NBD) angeschlossen und mit dieser Organisation für den sächsischen Landtag kandidiert. Daraufhin hielten die übrigen Mitglieder des REP-Landesverbandes eine Teilnahme an der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 für aussichtslos. 13 Das "Nationale Bündnis Dresden e.V." wurde in Folge der starken Vernetzung der rechtsextremistischen Szene im Raum Dresden am 24. April 2003 von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der NPD, DVU, REP und von Kameradschaftsmitgliedern gegründet. Ziel des parteiübergreifenden Wahlbündnisses war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in Dresden.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'Darüber: hinaus beteiligten. sich etwa 1.200 Rechtsextremisten, darunter 250 aus Sachsen-Anhalt, an einem Neonaziaufmarsch 'am.1. September in Leipzig
deutsche Interessen" angemeldet worden. Anwesend waren auch die bekannten Rechtsext'remisten :WORCH, Horst MAHLER .und Friedhelm BUSSE
Burg, Blankenburg; -Quedlin-. "burg und Köthen, Personen aus der rechtsextremistischen Szene von Halle sowie Angehörige des "SelbstSchutzes-Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'Darüber: hinaus beteiligten. sich etwa 1.200 Rechtsextremisten, darunter 250 aus Sachsen-Anhalt, an einem Neonaziaufmarsch 'am.1. September in Leipzig. Dieser wurde durch die Polizei auf'gelöst, da die Teilnehmer die Auflagen des: Oberverwaltungsge-richtes Bautzen nicht eingehalten hatten; als sie.bereits nach 500 'Metern' Parolen mit teilweise strafrechtlich" relevanten: Inhalten skandierten, so zum Beispiel "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Ruhm und Ehre der Deutschen Wehrmacht". "USA - Internatio'nale Völkermordzentrale", "Hoch:die nationale Solidarität", "Hier -marschiert der Nationale Widerstand" und "Bürger lasst das Glotzen sein, auf die Straße, reiht Euch ein". Einige Demonstranten 'schwenkten:Fahnender NPD sowie eine Palästinenserfahne.."An'lässlich des "Anti-Kriegs-Tages" wurden Transparente mitgeführt, . die sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland richte'ten. 'Die Veranstaltung war gemeinsam von HUPKA und WULFF: unter. 'der Bezeichnung "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" angemeldet worden. Anwesend waren auch die bekannten Rechtsext'remisten :WORCH, Horst MAHLER .und Friedhelm BUSSE, die'ne-: :ben HUPKA und WULFF ebenfalls als Redner auftraten.. "Am 3. November fand eine von WORCH: unter. dem. Motto "Für 'Versammlungsfreiheit und gegen Repression" angemeldete De'monstration in Leipzig statt. Die rund 1.300 Teilnehmer :kamen insbesondere aus.den Bundesländern Hessen, Thüringen, Nieder-. 'sachsen, Berlin,. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und. Sachsen-Anhalt. Per Bahn oder Bus reisten :Kamerad"schaftsangehörige dus Magdeburg, Burg, Blankenburg; -Quedlin-. "burg und Köthen, Personen aus der rechtsextremistischen Szene von Halle sowie Angehörige des "SelbstSchutzes-Sachsen-Anhalt" an: "HUPKA wurde wegen Unzuverlässigkeit durch die Ordnungsbehörde derStadt Leipzig: als stellvertretender. Versammlungsleiter abgelehnt. '26

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden
aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten
Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE
LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe
marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen

Aber auch der AK ANTIFA lehnt die freiheitliche Als Konsequenz aus den erfolglosen Blockadedemokratische Grundordnung ab und fordert inversuchen am 14. Februar 2009 legte das Bünddirekt deren Bekämpfung "mit allen Mitteln"74. nis für 2010 bereits frühzeitig strategische Gewalt ist für die Gruppe taktisches Mittel zur Richtlinien fest. Diese sahen u. a. die Etablierung Durchsetzung ihrer Ziele. In diesem Sinne äueines belastbaren Bündnisses mit der "Zivilgeßerte sie sich zur geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden nazifrei!"78, 2010 in Dresden: "Ein Protest, der sich allein auf dessen Gründung im Herbst 2009 von AUTONOMEN militante Aktionsformen reduziert, verkennt den geplant und organisiert worden war. Diesem AkUmstand, dass dem Großaufgebot an Polizei und tionsbündnis lag folgende, als "Aktionskonsens" der hohen Anzahl an Neonazis mit rein taktibezeichnete Absichtserklärung zu Grunde, die schen Mitteln nicht beizukommen ist."75 allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wurde: Als Dresdner vor-Ort-Gruppe eines Bündnisses "Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Na"no pasaran!" hatte der AK ANTIFA eine Schlüsselziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation rolle bei der Mobilisierung AUTONOMER zur Verhinaus. Unsere Massenblockaden sind Menschenderung des Aufzugs. blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verNeben dem AK ANTIFA gehörten zum Bündnis "no hindern." Aus der Sicht gewaltbereiter AUTONOMER pasaran!" auch die bereits 2009 anlässlich des bedeutete dies, dass alles, was nicht den Charak13. Februar in Dresden aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe es bei den Aktionen keine Trenkonnte nahtlos an seine im Jahr 2009 durchgenung "in politischer Hinsicht" geben. So konnten führten Aktionen anknüpfen. Ein Ziel war es, AUTONOME den "Aktionskonsens" als Solidaritätsüber die bloße Verhinderung des "Naziaufmarerklärung an potenzielle Strafund Gewalttäter sches" hinaus, "gesellschaftliche Relevanz, Interinterpretieren. Sie schlossen daher auch Gewalt ventionsfähigkeit und politische Erfolge zu von vornherein nicht aus: "Wenn sich einige Tauerlangen, um ihrem "Anspruch auf radikale Versend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die änderungen" Nachdruck zu verleihen. Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden."79 Der AK ANTIFA erklärte hierzu, die 74 Internetseite INDYMEDIA, Beitrag "DD Antifaktion gegen Islamrassismus" des AK ANTIFA DD: "Dieser Staat und sein System fördern und schützen Rassist_innen. Diesem werden wir uns entgegenstellen. Mit allen Mitteln! Kampf dem Rassismus!". Abgerufen am 26. Juli 2010. 75 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Es geht weiter (...) Dresden 2010" des Bündnisses "no pasaran!". Abgerufen am 8. September 2009. 76 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen/antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen aus Schleswig-Holstein. Ziel der Gruppe ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Vgl. Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg. 78 Der offizielle Name lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 79 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar 2010. Extremistische Bestrebungen | 47

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Netzwerkstrukturen, die uns einbinden und das Funktionieren des zerstörerischen Alltags garantieren, sind kaputtbar." (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. August
Oktober 2011 wurde auf dem Internet portal "linksunten.indymedia" eine Taterklärung veröffentlicht. Das Schreiben, unterzeichnet mit "Das HeklaEmpfangskommi tee - Initiative für
derer, die Handeln - damit zu beginnen ist alternativlos." (Internetportal "linksunten.indymedia", 10. Oktober 2011) Inspiriert worden seien sie durch den Brandanschlag

LINKSEXTREMISMUS Die Netzwerkstrukturen, die uns einbinden und das Funktionieren des zerstörerischen Alltags garantieren, sind kaputtbar." (Internetportal "linksunten.indymedia", 24. August 2011) In den frühen Morgenstunden des 10. Oktober 2011 verübten unbekannte Täter einen weiteren Anschlag auf die Verkehrs und Kommunikationsinfrastruktur. An der Bahnstrecke Berlin Hamburg sowie in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs wurde der Bahnverkehr durch Brandstiftung an Kabelschächten mit zeitverzögerten Brandsätzen angegriffen, was zu erheblichen Beeinträchtigungen führte. Am 11. und 12. Oktober 2011 wur den weitere Brandsätze in verschiedenen Berliner Stadtbezir ken aufgefunden, die jedoch entschärft werden konnten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Bereits am Morgen des 10. Oktober 2011 wurde auf dem Internet portal "linksunten.indymedia" eine Taterklärung veröffentlicht. Das Schreiben, unterzeichnet mit "Das HeklaEmpfangskommi tee - Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen", stellt die Tat in einen Begründungszusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und betont, man habe mit der Aktion eine "Entschleunigung der Hauptstadt als Global Player des Rüs tungsexports" beabsichtigt. Die Verfasser bezeichnen die Verantwortlichen in "Regierungen, den Aufsichtsräten und Chefetagen" als "Terroristen". Sie selbst hät ten lediglich die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europä ischen Hauptstadt unterbrochen. Es werde deutlich, "dass es keine einzufordernden Alternativen unter den herrschenden Bedingun gen geben kann". Forderungen machten keinen Sinn mehr, viel mehr sei es an der Zeit für "selbstermächtigtes Handeln": "Wie die Interventionen im Einzelnen aussehen, ist Sache derer, die Handeln - damit zu beginnen ist alternativlos." (Internetportal "linksunten.indymedia", 10. Oktober 2011) Inspiriert worden seien sie durch den Brandanschlag am Bahn hof Ostkreuz in Berlin am 23. Mai 2011. Dieser Anschlag sei eine "gelungene Aktion gegen die Funktionalität der Metropole" 157

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 Autonome* 250 225 Anarchisten Einzelpersonen
MLPD 15 EP Rote Hilfe 170 175 sonstige linksextremistische Organisationen 95 85 gesamt** 630 575 Mehrfachmitgliedschaften 60 45 tatsächliches Personenpotenzial
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 Autonome* 250 225 Anarchisten Einzelpersonen (EP) DKP 100 90 MLPD 15 EP Rote Hilfe 170 175 sonstige linksextremistische Organisationen 95 85 gesamt** 630 575 Mehrfachmitgliedschaften 60 45 tatsächliches Personenpotenzial 570 530 * Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. ** Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 133

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In Hamburg nahmen an einer überregionalen Demonstration unter dem Motto "Stadt selber machen - für das Recht auf Stadt! Rote
siven Angriffen auf die Einsatzkräfte. Weitere nennenswerte Demonstrationen von Linksextremis ten gab es u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Wuppertal (alle Nord
BadenWürttemberg). Darüber hinaus beteiligten sich Linksex tremisten an den Gegenprotesten zu mehreren Aufmärschen von Rechtsextremisten, so in Bremen, Greifswald (Mecklenburg

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinne heißt es in einem Positionspapier der "Revolu tionären Aktionszellen" (RAZ) von Juni 2011 unter dem Titel
unserer Sicht weiterhin innerhalb der revolutionären Linken darauf hinzuwirken, dass die Zielauswahl bei klandestin-militanten Aktivitäten so bestimmt ist, dass
liefert eine weitere offene Flanke für mediale Hetze." (Internetportal "linksunten.indymedia", 17. Juni 2011) 1.2 Konfrontative Gewalt Seit Jahren
anhaltend hohes Aggressions und Konfron tationsniveau in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige sogar
gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Die Schwer 1. Mai" punkte der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2011 lagen erneut in Hamburg

LINKSEXTREMISMUS In diesem Sinne heißt es in einem Positionspapier der "Revolu tionären Aktionszellen" (RAZ) von Juni 2011 unter dem Titel "Für eine organisierte klandestine Militanz": "Es ist aus unserer Sicht weiterhin innerhalb der revolutionären Linken darauf hinzuwirken, dass die Zielauswahl bei klandestin-militanten Aktivitäten so bestimmt ist, dass tatsächlich auch nur das ins Visier genommene Objekt den gewollten Schaden erfährt. Jeder - vor allem fahrlässig verschuldete - Fehltritt 'feuert' nicht nur übers Ziel hinaus, sondern liefert eine weitere offene Flanke für mediale Hetze." (Internetportal "linksunten.indymedia", 17. Juni 2011) 1.2 Konfrontative Gewalt Seit Jahren ist ein anhaltend hohes Aggressions und Konfron tationsniveau in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige sogar der wich Straßenkrawalle tigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massen militanz, d.h. Straßenkrawalle, die sich situativ im Rahmen von Demonstrationen bzw. in deren Anschluss entwickeln können. Gewalt soll als "normales" Mittel in der politischen Auseinander setzung erscheinen; ein gewalttätiger Verlauf - so die Botschaft - ist bei jeder Demonstration einzukalkulieren und wird billigend in Kauf genommen. Entsprechend bilden sich bei Demonstratio nen mitunter "Schwarze Blöcke", zu denen sich vermummte Akti visten in einheitlicher "Kampfausrüstung" zusammenschließen. Die Demonstrationen zum "Revolutionären 1. Mai" wurden oft "Revolutionärer mals von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Die Schwer 1. Mai" punkte der linksextremistischen Aktivitäten zum 1. Mai 2011 lagen erneut in Hamburg und Berlin. In beiden Städten richteten sich die Kundgebungen vor allem gegen die städtebauliche Umstrukturierung und den drohen den Verlust "autonomer Freiräume". Insgesamt erreichten die teilweise schweren Ausschreitungen das hohe Gewaltniveau des Jahres 2010. 151

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

wird in der linksextremistiRadikalisierung und schen Szene nicht allein als Aufklärung über und Protest Gewaltbereitschaft gegen rechtsextremistische Bestrebungen verstanden

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 83 die Proteste gegen die Räumung eher gering aus. Derzeit ist nicht ersichtlich, dass die im linksextremistischen Spektrum verankerten Gruppen wieder stärker kooperieren und eine höhere Mobilisierungsfähigkeit erhalten. 2.3 "Antifaschistischer Kampf" intensiviert Der "Antifaschistische Kampf" war 2005 das Kernthema für die linksextremistische Szene. Er ist derzeit auch das einzige Kernthema Thema, zu dem die Szene in der Lage ist, eine größere Anzahl von Gruppen über alle ideologischen Gräben hinweg zu mobilisieren. Antifaschistische Aktivitäten jeder Art haben gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Dabei zeichnete sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Der "Antifaschistische Kampf" wird in der linksextremistiRadikalisierung und schen Szene nicht allein als Aufklärung über und Protest Gewaltbereitschaft gegen rechtsextremistische Bestrebungen verstanden. Er zielt vielmehr auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Faschismus ist nach dem vorherrschenden Verständnis nur eine spezielle Unterdrückungsform des in die Krise geratenen Kapitalismus.108 Aussagen 108 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den bulgarischen Komintern Funktionär Georgi Dimitroff geprägt. Die nach ihm benannte Doktrin besagt, dass Faschismus die offene terroristische Diktatur der

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

verhindern. Ein Großteil der "Freien Nationalisten" sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
beobachten, das 2004 in ein als "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelles Bündnis mündete. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung
dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10Maßnahme) richtet sich

Freie Nationalisten / Freie Kräfte Das Konzept der "Freien Nationalisten" (auch "Freie Kräfte" genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonazistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der "Freien Nationalisten" sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. Zudem ist seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein engeres Zusammenwirken von "Freien Nationalisten" mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelles Bündnis mündete. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u.a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. G10-Maßnahme Die Verfassungsschutzbehörden dürfen zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen und die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen öffnen und einsehen. Voraussetzung ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für bestimmte, schwerwiegende Straftaten, z. B. Hochverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (G10Maßnahme) richtet sich nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmel114

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa
Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern
Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz

EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

heute Nacht eingeschlagen." 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome
DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen
selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act", die wiederum Teil
bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen

evakuiert werden. Außerdem wurde an einem weiteren Baufahrzeug ein nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden und mehrere in der Nähe der Kräne gelagerte Gasflaschen explodierten. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Millionen Euro. Am 3. November drangen zwei unbekannte, vermummte Personen gewaltsam in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Einer der Täter äußerte "Viele Grüße aus Connewitz". In einem Tatbekenntnis wird dargelegt, warum "brennende Bagger" durch weitere Aktionen flankiert werden müssten. Da diese Aktionsform "angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat", habe man sich entschieden, die "Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo294 es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht."295 Auch abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen veranlassten AUTONOME dazu, Straftaten zu begehen. So zerschlugen unbekannte Täter im April 2019, nur wenige Stunden nach dem Ende der Einweihungsfeier einer KONSUM-Filiale im Gebäudekomplex "Westwerk Leipzig", über 50 Fensterscheiben des Eingangsbereiches und warfen zwei Glasflaschen mit einer übelriechenden Flüssigkeit in den Innenraum. Auch wenn vor allem der Eingangsbereich der historischen Industriehalle betroffen war, so richtete sich der Anschlag doch gegen die Ladenfiliale, wie bereits die Überschrift "[Le] Konsumeröffnung: Steine, Bitumen und Buttersäure" des Bekennerschreibens zeigt. Ziel der Aktion sei es, der befürchteten Gentrifizierung des eigenen Kiezes entgegenzuwirken. Die Akteure sehen in der neuen KONSUM-Filiale einen Ort "in dem es vor allem darum geht Geld zu verdienen", während das Westwerk ursprünglich ein Ort war, "in dem viele unterschiedliche Projekte für geringe Mieten Platz hatten". Abschließend heißt es: "Verdrängung hat viele Gesichter, eines davon haben wir heute Nacht eingeschlagen." 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden bildet damit zwar nach der Leipziger Szene personell den zweiten Schwerpunkt in Sachsen. Allerdings sind ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung innerhalb der sächsischen und bundesweiten autonomen Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner autonomen Szene Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act", die wiederum Teil des bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label uG fungieren. Das Bündnis umfasst bundesweit etwa 330 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, 294 Schreibweise wie im Original 295 Hinsichtlich der kontroversen szeneinternen Bewertung dieser besonders schweren Straftaten wird auf den Beitrag II.4.4 AUTONOME verwiesen. Seite 184 von 297

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon
revolutionäre Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschlüssen 32 32 32 Summe
Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2009 2010 2011 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite 65 6.600 60 6.800 69 7.100 Linksextremisten2 davon: Autonome 60 6.100 55 6.200 65 6.400 Anarchisten 5 500 5 600 4 700 Marxisten-Leninisten 41 25.300 41 25.800 41 25.000 und andere revolutionäre Marxisten3 - in Parteien 9 9 9 - in sonstigen linksextremistischen Zusammenschlüssen 32 32 32 Summe 121 31.900 115 32.600 110 32.100 Nach Abzug von Mehrfachca. 31.600 ca. 32.200 ca. 31.800 mitgliedschaften4 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Erfasst sind nur Personenzusammenhänge, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist keine Voraussetzung für die Erfassung im gewaltbereiten Spektrum. 3 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei "DIE LINKE.". 4 Die Mehrfachmitgliedschaft im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüssen wurden vom Gesamt potenzial abgezogen. 144

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit einigen Jah ren die These einer "Islamisierung Europas". Der Islam wird darin als Feindbild
vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ergeben. Das 2008 gegründete Bündnis "Städte gegen Islamisierung" vereint eine

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