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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Bekämpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke
Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau

Innenstadt verteilten die Teilnehmer Handzettel an Passanten, auf denen ein Überfall von "rechten" Jugendlichen auf einen "Naumburger Antifaschisten" als Demonstrationsgrund angegeben wurde. Eine Personengruppe beschädigte einen Funkstreifenwagen durch Steinwürfe. Am Abend des 4. September führte der "Antifaschistische Widerstand Olvenstedt" (AWO) eine Demonstration in Magdeburg durch, an der sich etwa 35 Personen der Autonomenszene beteiligten. Es wurden Transparente mit den Losungen "Organisiert den antifaschistischen Widerstand", "Gegen das Vergessen" und "Aufstand gegen Deutschland" mitgeführt und weitere szenetypische Losungen skandiert. Am 18. Oktober demonstrierte ein so genanntes "Bündnis Magdeburger AntifaschistInnen" in Magdeburg unter dem Motto "In Gedenken an alle Opfer faschistischer Gewalt! Den Antifaschistenselbstschutz organisieren". An dem störungsfrei verlaufenen Aufzug mit Zwischenkundgebung nahmen 150 Personen teil. Der im Internet veröffentlichte Demonstrationsaufruf von "Zusammen kämpfen" thematisierte "faschistische Übergriffe" in Magdeburg. Dabei hieß es: "Faschistische Gewalt hat eine lange Tradition in Magdeburg und gehört hier zum Alltag...Stadtherren, Bullerei und Lokalmedien haben ein funktionales Interesse an dem Umgang mit den Nazis. Es geht darum unter dem Deckmantel der Bekämpfung der rechtsextremen Szene Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, welche im Endeffekt unsere Klasse und im speziellen die Linke ebenso betreffen werden...Linke Politik darf nicht schweigen - sie muss faschistische Gewalt aber auch (in) deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisieren...Unsere Antwort als radikale Linke auf die Situation muss in erster Linie der Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes sein. Wir müssen die Menschen aus unserer Klasse schützen - sowohl im Stadt70

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 219 Folgt die BPjM diesen Anregungen, unterliegen die indizierten Tonträger strengen Vertriebs-, Verbreitungsund Werbebeschränkungen und sind für Jugendliche
Ausrichtung von Konzerten als zweite tragende Säule der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. In Berlin ist der rechtsextremistische Konzertbetrieb aufgrund
überwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegt. 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 8.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 219 Folgt die BPjM diesen Anregungen, unterliegen die indizierten Tonträger strengen Vertriebs-, Verbreitungsund Werbebeschränkungen und sind für Jugendliche unter 18 Jahren nicht zu erwerben. Neben der Produktion und dem Vertrieb von Tonträgern kann die Ausrichtung von Konzerten als zweite tragende Säule der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. In Berlin ist der rechtsextremistische Konzertbetrieb aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Berliner Bands haben ihre Auftritte überwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegt. 8.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 8.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2011: ca. 6 300) 256 Berlin: ca. 250 (2011: ca. 250) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Veröffentlichungen "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (regional, unregelmäßig vierteljährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauenorganisation. Darüber hinaus existiert die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) als Organisation für die kommunalen Mandatsträger der NPD sowie ein eigener "Ordnerdienst". 256 Inklusive der "Jungen Nationaldemokraten" (JN): 50 Mitglieder in Berlin, 350 bundesweit.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für
Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere
Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl
rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich

wegen seiner afroamerikanischen Herkunft ist dieses Genre dort umstritten. In einem bereits 2007 bekannt gewordenen Interview sprach sich der Sänger der Band für einen "nationalen Hip Hop" aus, da "es halt ein Jugendtrend ist" und aus seiner Sicht "nur der Inhalt und die Botschaft zählen". Auch in diesem Jahr waren zwei Titel von "Sprachgesang zum Untergang" auf CD-Samplern vertreten. 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird größtenteils in von Szeneanhängern gewerbsmäßig betriebenen Labels produziert. Für gewöhnlich sind diesen Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat bestehen derartige Strukturen z. B. über "W & B Records" (Fretterode) und "Germania Records" (Sondershausen). Beide Labels brachten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern heraus. Über die zugehörigen Vertriebe werden diese und andere einschlägige Tonträger angeboten. Sie dienen zudem als Informationsbörse, halten z. B. Veranstaltungshinweise vor oder veröffentlichen Interviews von Szenemusikern. Daneben existieren weitere kleine Labels, die in der rechtsextremistischen Szene jedoch nicht über eine vergleichbare Bekanntheit verfügen. Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, ist im Berichtszeitraum auf bundesweit 91 (2010: 87) gestiegen. In ThüRechtsextremismus ringen wurden im Jahresverlauf Aktivitäten 12 solcher Vertriebe bekannt. Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 79

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus Die CD wurde am 30.04.09 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index, Liste B, gesetzt, womit gleichzeitig
erschienene CD "Die Ewigen" der Band "Autonom". Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Musikgruppen ziehen nach Auswertung der Verfassungsschutzbehörden durchschnittlich ca. 150 Besucher
aufgeklärt und kritisch zeigen. In den vergangenen Jahren wichen Rechtsextremisten mangels anderer Räume häufig auf Vereinsheime in Kleingartenkolonien aus. Für
statt, die sich die Popularität einiger rechtsextremistischer Musikgruppen zunutze macht und diese engagiert. Solche Veranstaltungen haben einen deutlich professionelleren Rahmen
wechselten einander ab. Zu der Veranstaltung reisten ca. 3.900 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Nach

Rechtsextremismus Die CD wurde am 30.04.09 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index, Liste B, gesetzt, womit gleichzeitig die strafrechtliche Relevanz festgestellt wird. Das Amtsgericht Cottbus erließ am 16.06.09 einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss wegen Volksverhetzung (SS130 StGB). Der Vertrieb des Tonträgers steht in Deutschland somit unter Strafe. Eine weitere Veröffentlichung, die durch ihre besonders rassistischen und volksverhetzenden Inhalte heraussticht, ist die im September erschienene CD "Die Ewigen" der Band "Autonom". Konzertveranstaltungen mit rechtsextremistischen Musikgruppen ziehen nach Auswertung der Verfassungsschutzbehörden durchschnittlich ca. 150 Besucher an. Die Konzerte werden oftmals als Geburtstagsfeiern getarnt und so auch bei potenziellen Vermietern geeigneter Räumlichkeiten angemeldet, da sich diese wegen der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden zunehmend aufgeklärt und kritisch zeigen. In den vergangenen Jahren wichen Rechtsextremisten mangels anderer Räume häufig auf Vereinsheime in Kleingartenkolonien aus. Für solche Konzerte wird generell nicht öffentlich geworben, sondern konspirativ, meist via SMS und Kontakttelefon. Besondere Konzerte finden im Rahmen von Großveranstaltungen der NPD ( 8.1) statt, die sich die Popularität einiger rechtsextremistischer Musikgruppen zunutze macht und diese engagiert. Solche Veranstaltungen haben einen deutlich professionelleren Rahmen und ziehen mehr Publikum an. Am 11.07.09 - im Vorfeld der thüringischen Landtagswahl - organisierte die NPD eine Open-Air-Veranstaltung "Hier bleiben - Anpacken! Rock für Deutschland" in Gera / TH. Bandauftritte und Wahlkampfreden wechselten einander ab. Zu der Veranstaltung reisten ca. 3.900 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Nach den Gruppen "Brainwash", "Blitzkrieg" und "Sleipnir" trat als Hauptattraktion "Die Lunikoff Verschwörung" auf. 180

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2009; Redaktionsschluss war der 5. Januar 200. Danach liegende Vorfälle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von größerer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse außerhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie für das Verständnis des Berichtes erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erwähnt werden, bedeutet das nicht, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbekämpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionagetätigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder : die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind (SS 3 Abs. des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW). Die Verfassungsschutzbehörde darf hierzu die für sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr Tätigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch nicht Voraussetzung für die Berichtserstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine "Bestrebung" ist - so sagt es der SS 3 Abs. 3 des VSG NRW - ein "Personenzusammenschluss", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr für eines der Schutzgüter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu zählen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; : die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; : die Unabhängigkeit der Gerichte; Diesen Fall kennzeichnen wir im Bericht mit einem * hinter dem Organisationsnamen. 4

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann
Themen geweckt werden. In Deutschland sind insgesamt ca. 150 rechtsextremistische Bands aktiv, die überwiegend einen lauten und aggressiven Musikstil bevorzugen
bundesweit 130 Skinhead-Konzerte. Der Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern findet hauptsächlich über Vertriebsplattformen im Internet statt. Zudem gibt es einige
für einschlägige Musikangebote. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro in Deutschland umgesetzt, insbesondere
Wohnungen und Geschäftsräume von rund 200 Händlern der rechtsextremistischen Internetplattform "Unser Auktionshaus" durchsucht. Dabei wurden ca. 45.000 Tonträger mit strafrechtlich

Rechtsextremismus ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als das in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden". Über die Musik soll bei jungen Menschen Interesse an nationalen Themen geweckt werden. In Deutschland sind insgesamt ca. 150 rechtsextremistische Bands aktiv, die überwiegend einen lauten und aggressiven Musikstil bevorzugen. Die Palette reicht von Oi-Punk über Hardoder Hatecore bis zu Black Metal. Vor allem die Texte der aus der klassischen Skinhead-Szene stammenden Musikgruppen weisen in starkem Maße rassistische, volksverhetzende, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte auf. Neben den Musikgruppen sind eine Reihe von Liedermachern aktiv, die ebenfalls Konzertabende veranstalten. Im Jahr 2009 gab es bundesweit 130 Skinhead-Konzerte. Der Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern findet hauptsächlich über Vertriebsplattformen im Internet statt. Zudem gibt es einige Downloadportale für einschlägige Musikangebote. Mit der Produktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro in Deutschland umgesetzt, insbesondere der illegale Handel mit verbotenen Tonträgern ist ein lukratives Geschäft. Im März 2009 wurden die Wohnungen und Geschäftsräume von rund 200 Händlern der rechtsextremistischen Internetplattform "Unser Auktionshaus" durchsucht. Dabei wurden ca. 45.000 Tonträger mit strafrechtlich relevanten Texten sichergestellt. Zudem wurden während der Aktion ca. 70 Waffen bzw. Waffenteile beschlagnahmt. Im März 2009 veröffentlichte die Band "Sturm 5" die CD "In den Pharussälen", die rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Liedtexte enthält. In dem Lied "Nationalsozialisten" diffamiert die Musikgruppe deutsche Politiker als "Demokratenschweine", die "gut bezahlte Marionetten [...] an den Fäden [...] des jüdischen Zentralrats" sind. 179

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus der außer Hamburgern auch Personen aus anderen Bundesländern angehören, war 2008 erstmals in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, nachdem
für "Combat 18", dem gewaltbereiten Arm des weltweit tätigen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Der deutsche Ableger "Blood & Honour Division Deutschland
Alphabets, A und H, die Initialen Adolf HITLERs. 7. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges, identitätsstiftendes Ausdrucksmittel jugendlicher Subkulturen
damit auch für die rechtsextremistische Jugendszene von herausragender Bedeutung. Der 1993 verstorbene und bis heute von rechtsextremistischen Skinheads verehrte Begründer

Rechtsextremismus der außer Hamburgern auch Personen aus anderen Bundesländern angehören, war 2008 erstmals in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, nachdem einzelne Mitglieder mehrfach durch szenetypische Straftaten sowie Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen aufgefallen waren. Im Rahmen eines in Brandenburg eingeleiteten Strafverfahrens wurden am 28.10.09 auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg zeitgleich insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der WWTC in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Den 23 Beschuldigten im Alter von 20 bis 33 Jahren wurde vorgeworfen, gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Als Erkennungszeichen der Gruppe dienten schwarze T-Shirts mit dem Gruppennamen Weisse Wölfe Terror Crew, der Abbildung eines Schlagrings sowie dem Schriftzug "Unbelehrbar" und dem Kürzel "C 18". Die Polizei stellte zahlreiche Beweismittel sicher, u. a. Bekleidungsstücke, Tonträger und Computer. C18 steht für "Combat 18", dem gewaltbereiten Arm des weltweit tätigen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour. Der deutsche Ableger "Blood & Honour Division Deutschland" war im Jahr 2000 durch den Bundesminister des Innern verboten worden. Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets, A und H, die Initialen Adolf HITLERs. 7. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein wichtiges, identitätsstiftendes Ausdrucksmittel jugendlicher Subkulturen und damit auch für die rechtsextremistische Jugendszene von herausragender Bedeutung. Der 1993 verstorbene und bis heute von rechtsextremistischen Skinheads verehrte Begründer des neonazistischen Blood & Honour-Netzwerks und Sänger der SkinheadKultband "Skrewdriver", Ian STUART DONALDSON, erklärte: "Musik 178

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke .......................................................................... 83 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen
Human Dignity and Rights - Organisation für Würde und Rechte am Menschen ......................................................................................................................20 7 Politisch motivierte Kriminalität - Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein
Politisch motivierte Kriminalität - Links ............................................................................................. 25 7..2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.5 Themenfeld Antiglobalisierung .......................................................................................................... 78 4.2.6 Aktivitäten "Antideutscher" .................................................................................................................79 4.2.7 Brandanschläge linksextremistischer Autonomer ............................................................................. 79 5 Ausländerextremismus ...................................................................................................................80 5. Türkische Organisationen ..................................................................................................................80 5.. Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. .............................. 80 5..2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke .......................................................................... 83 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................................................................................... 85 5.3 Iranische Organisationen ...................................................................................................................90 5.3. Nationaler Widerstandsrat Iran, Volksmodjahedin Iran-Organisation ................................................ 90 5.4 Tamilische Befreiungstiger .................................................................................................................93 6 Islamismus ........................................................................................................................................96 6. Islamistisch motivierter Terrorismus - Jihadisten .............................................................................. 96 6.. Aktuelle Entwicklungen ......................................................................................................................96 6..2 Jihadismus im Internet .......................................................................................................................99 6..3 Bedrohung durch "home-grown"-Netzwerke ................................................................................... 04 6..4 Entwicklung in Deutschland ............................................................................................................ 04 6.2 Islamistisch motivierter Widerstand und legalistische Islamisten ..................................................... 06 6.2. Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) .......................................................................................... 06 6.2.2 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)/Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) ......................... 07 6.2.3 Islamische Jihad Union ....................................................................................................................07 6.2.4 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya/ Tschetschenische Separatistenbewegung ....................................................................................... 08 6.2.5 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft zur Verkündigung) ......................................................................... 08 6.2.6 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) ........................ 09 6.2.7 Hizb Allah (Partei Gottes) ................................................................................................................ 0 6.2.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) .................................................................................... 2 6.2.9 Muslimbruderschaft .......................................................................................................................... 3 6.2.0 Al-Qaida im Islamischen Maghreb ................................................................................................... 3 6.2.11 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. ........................................................................................ 4 6.2.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband........................................................... 9 6.2.3 Organization for Human Dignity and Rights - Organisation für Würde und Rechte am Menschen ......................................................................................................................20 7 Politisch motivierte Kriminalität - Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ................................................................................ 122 7. Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität ............................................................................ 22 7.. Politisch motivierte Kriminalität - Links ............................................................................................. 25 7..2 Politisch motivierte Kriminalität - Rechts .......................................................................................... 26 2

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte
Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden
Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche

64 teten Internetaufrufen versammelten sich seinerzeit bis zu 700 Teilnehmer, darunter etwa 150 Rechtsextremisten. Zwei weitere, ausschließlich auf der Homepage des FN Südthüringen thematisierte, von ca. 70 Personen besuchte "Spontanveranstaltungen" zu der Rechtsextremismus Thematik waren am 24. Juli in Zella-Mehlis und Suhl-Goldlauter polizeilich aufgelöst worden. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Mit Wirkung vom 21. September hat der Bundesinnenminister die HNG gemäß SSSS 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 sowie SS 3 Vereinsgesetz verboten. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet und zugleich das Ver37 Dabei handelt es sich um Signal, Reizstoffund Schreckschusswaffen, die erlaubnisfrei erworben werden dürfen, zum Führen außerhalb der eigenen Wohnung aber einen sog. Kleinen Waffenschein voraussetzen.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland
Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche
dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten
Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch

Bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Untergrundzeitschrift "radikal" Am 13. Juni wurden auf Veranlassung schüchtern solle. Während sich der der Bundesanwaltschaft zeitgleich rechte Terror verschärfe und Deutschmehr als 50 Objekte in Berlin, Schlesland in rot-grün-schwarzer Einigkeit wig-Holstein, Bremen, Hamburg, zum ersten Auslandseinsatz der BunMecklenburg-Vorpommern, Niederdeswehr blase, mache die Bundesansachsen, Nordrhein-Westfalen und waltschaft klar, wo für sie der Feind Rheinland-Pfalz durchsucht. Die Exekustehe, nämlich links. Durch die Gleichtivmaßnahmen richteten sich gegen stellung der "radikal" mit der "Antimutmaßliche imperialistischen Zelle" (AIZ) und der - Hersteller und Verbreiter der ZeitGruppe "das K.O.M.I.T.E.E." werde die schrift "radikal", Kriminalisierung vereinfacht. - Angehörige der AIZ, Ausführlich gehen die unbekannten - Angehörige der Gruppe "das Verfasser des Papiers auf das SelbstverK.O.M.I.T.E.E."34). ständnis der "radikal" ein: Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiches Schriftgut sowie - zu " Wir machen und verteilen eine Zeieinem großen Teil verschlüsselte - tung. Eine Zeitung, in der jenseits Computer-Disketten sichergestellt. Vier staatlicher Kontrolle und SelbstzenPersonen - m u t m a ß l i c h e Redakteure sur (Schere im Kopf) unter anderem der "radikal" - w u r d e n festgenomeine Auseinandersetzung über men. Straßenmilitanz und bewaffneten Kampf stattfindet - und das zweiDi" Vernichtung dar fellos nicht,neutral'. Wir lehnen die Wurzeln des Faschismus Anerkennung des staatlichen bleibt unser Ziel! Gewaltmonopols ausdrücklich ab. Im Gegenteil, wir sind parteilich. Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn Zu den Exekutivmaßnahmen meldesich die linksradikalen Gruppen und ten sich "einige radikal-Gruppen" zu Zusammenhänge Fähigkeiten und Wort. In einer Stellungnahme in "INTEStrukturen aneignen, um punktuell RIM" (Nr. 339) vom 6. Juli schrieben sie schon heute wirksame Gegenmacht u. a.: Unter dem Vorwand, an einer entwickeln zu können. Dies schließt linksradikalen Zeitung mitzuarbeiten, notwendigerweise militante und würden Menschen aus der linken auch bewaffnete Interventionen mit Szene quer durch die Republik terroriein, welche ohne Rückkopplung siert. Es sei offensichtlich, daß sich der und Vermittlung ins Leere laufen. Schlag nicht nur gegen die "radikal" Natürlich freuen wir uns über jede richte, sondern die gesamte Szene eindurch militante Antifaschistlnnen verhinderte Nazi-Veranstaltung. Als 3 ") Bei dieser Gruppe handelt es sich um einen terroristischen Personenzusammenschiuß, der im April einen - erfolglosen - Sprengstoffanschlag auf eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau versucht hatte. 92

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

wachsende Zahl rechter Übergriffe in und um Stendal aufmerksam gemacht." Die für den 8. Februar durch
linksextremistischen Szene eine Spontandemonstration in DessauRoßlau. Die teilweise vermummten Demonstranten begaben sich zu drei Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
Zeit später im Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht davon aus, dass der Tat eine rechtsextremistische Motivation zugrunde

wachsende Zahl rechter Übergriffe in und um Stendal aufmerksam gemacht." Die für den 8. Februar durch die GIS und die AAMD angemeldete Kranzniederlegung zum Gedenken an Frank BÖTTCHER46 auf dem Magdeburger Westfriedhof (Motto "Nichts und Niemand wird vergessen!") verlief mit etwa 70 Teilnehmern störungsfrei. Auf der Internetseite der AAMD wurden Auszüge der Grabrede veröffentlicht. Darin hieß es: "Menschen mussten seit 1990 ihr Leben lassen, weil sie nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazischweine passten. Viele von euch/uns haben am eigenen Leib erfahren müssen was Neonaziterror bedeutet. Und wir wissen auch, dass das System und deren Büttel uns vor Faschisten nicht schützen werden, sondern ganz im Gegenteil ein Teil des Problems sind." Am Abend des 7. August veranstalteten etwa 100 Personen der linksextremistischen Szene eine Spontandemonstration in DessauRoßlau. Die teilweise vermummten Demonstranten begaben sich zu drei Wohnungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, skandierten Parolen gegen "Faschos" und besprühten eine Hausfassade mit schwarzer Farbe. Des Weiteren wurde aus der Gruppe heraus Pyrotechnik abgefeuert. Anschließend flüchteten die Personen in Kleingruppen in eine Parkanlage, die danach von Polizeikräften abgeriegelt wurde. Die Polizei stellte die Identität einiger Teilnehmer fest. Zwei Dienstfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Am 17. August fand im Stadtgebiet Naumburgs eine nicht angemeldete Demonstration von etwa 50 Angehörigen der Autonomenszene statt. Einige Personen trugen ein Spruchband mit der Aufschrift "Nazis eine Abreibung verpassen". Während des Aufzugs durch die 46 Der der Punkszene zuzurechnende Frank BÖTTCHER wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Die linksextremistische Szene geht davon aus, dass der Tat eine rechtsextremistische Motivation zugrunde lag. 69

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls
Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium
Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter
anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm

52 Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im InterRechtsextremismus net zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist weiterhin ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium schon vor Jahren von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch provokatives Verhalten in der Öffentlichkeit auf, dessen Folgen auch Propagandadelikte, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen sein können.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben
gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen
Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft
Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Sitz Bund: Villingen-Schwenningen Niedersachsen: Braunschweig Vorsitzende Bund: Harald NEUBAUER Niedersachsen: Bernd Louis HEID Mitglieder 1994 1995 Bund: 900 900 Niedersachsen: 50 20 Publikationen Bund: Nation und Europa - Deutsche Rundschau (erscheint monatlich und fungiert als publizistisches Sprachrohr der DLVH, Auflage: 15.000) Land: Die NORDLICHTER - Norddeutsche Rundschau (Informationsblatt für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt) Die DLVH ist die kleinste der rechtsexten Schutzinteressen des deutschen tremistischen Parteien in der BundesVolkes entspricht". Daneben offenbart republik Deutschland. Ihr erklärtes sie Tendenzen zur Relativierung der Ziel, "ein Sammelbecken der nationaNS-Verbrechen, indem sie eine len Kräfte in Deutschland zu werden", Geschichtsschreibung fordert, "die der hat sie bis heute nicht erreicht. Wahrheit entspricht". Die DLVH, 1991 gegründet und aus Die DLVH versuchte auch 1995 verder rechtsextremistischen "Deutschen geblich, ihren Anspruch zu verwirkAllianz-Vereinigte Rechte" hervorgelichen, die Sammlungsbewegung für gangen, vertritt einen völkischen Kolalle Rechtsextremisten in der Bundeslektivismus, der die Belange der republik Deutschland zu sein. "Volksgemeinschaft" zu Lasten der im Insbesondere vor dem Hintergrund Grundgesetz konkretisierten Mender deprimierenden Wahlniederlagen schenrechte überbewertet. rechtsextremistischer Parteien in den Ihre Agitation betreibt die DLVH auf letzten beiden Jahren propagierte der der Basis nationalistischer, rassistischer Bundesvorstand der DLVH in einem und völkisch-kollektivistischer VorstelMitgliederrundbrief erneut das alte lungen, die mit der freiheitlichen Ziel, mit anderen Parteien des "rechdemokratischen Grundordnung unverten Lagers" zusammenzuarbeiten: einbar sind. Sie lehnt eine "multikulturelle Gesellschaft" ab und fordert eine "Keine der vorhandenen Parteien "Ausländerpolitik, die den berechtigund Gruppierungen ist allein stark und flächendeckend genug, um aus eigener Kraft die breite Wählermasse anzusprechen... Wir werden jetzt verstärkt alle Kontakte und Kanäle nutzen, um schon 1995 zu 65

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern
Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug
durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen
eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten
Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt

Trotz der kurzfristigen Verlegung nach Sondershausen und einer weiteren rechtsextremistischen Veranstaltung in Braunschweig verzeichnete der "Thüringentag" mit 750 Teilnehmern (2010: 120) seine bislang höchste Besucherzahl. Offensichtlich wirkten sich sowohl äußere Faktoren (sommerliche Witterungsverhältnisse, ein dem Wochenende vorgelagerter Feiertag) als auch der Umstand, dass WEBER szeneintern als durchaus erfahrener Organisator von derartigen Musikveranstaltungen gilt, begünstigend aus. Besondere Anziehungskraft ging von dem Auftritt der in der rechtsextremistischen Szene populären Band "Sleipnir" aus. Eine Vielzahl der Besucher trug "Sleipnir"-T-Shirts. "Rock für Deutschland" am 6. August in Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" lautete das Motto der am 6. August in Gera durchgeführten NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Mit etwa 670 Rechtsextremisten (2010: 1.200) aus dem gesamten Bundesgebiet reisten deutlich weniger Personen an, als vom Veranstalter erwartet (1.800). Die Organisation oblag erneut dem NPD-Kreisverband Gera, der Unterstützung von Anhängern der Neonaziszene erfuhr. Die Mobilisierung erfolgte vorwiegend über die vom NPD-KreisRechtsextremismus verband Gera hierfür eingerichteten Sonderseiten im Internet sowie auf regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Websites bzw. in entsprechenden Foren. Neben Holger APFEL traten im Laufe der Veranstaltung sowohl die Thüringer NPD-Funktionäre Gordon RICHTER und Patrick WEBER als auch Ingmar KNOP, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, als Redner auf. Das musikalische Programm bestritten die rechtsextremistischen Bands "Ferox&Barny" (aus Sachsen bzw. Schweden), "Selektion" (Sachsen-Anhalt), "National Born Haters-nbh", "Burning Hate" (beide Bayern), "Radikahl" (Thüringen) und "Brutal Attack" (Großbritannien). Auf dem Veranstaltungsgelände wurden diverse Informationsund Verkaufsstände betrieben. Von den Besuchern war am Einlass eine "Spende" in Höhe von 15 Euro zu entrichten. 39

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Publikationsübersicht 191 Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet abrufbar). Reihe INFO Salafismus als politische Ideologie
Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. Linksextremismus 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin
Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. überarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. überarbeitete Auflage, Berlin

Publikationsübersicht 191 Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet abrufbar). Reihe INFO Salafismus als politische Ideologie 2. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. Linksextremismus 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. überarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. überarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr
daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach
parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte
geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren
liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation

auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes
verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas
Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie

Tatsächlich wurden und werden aber nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung der JF durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz nicht eingesetzt. Beobachtung bedeugäbe vom 1. März 1996 die strafrechttet im Falle der JF lediglich, daß die liche Verfolgung der Holocaust-LeugZeitschrift gelesen und bewertet und nung und -Verharmlosung: Unter dem die Ergebnisse dieser Auswertung verPseudonym "Pankraz" schreibt ein öffentlicht werden. Das VerwaltungsAutor, die Verfolgung des bloßen gericht ist den Darlegungen des VerLeugnens von Tatsachen sei in monfassungsschutzes gefolgt. ströser Weise lächerlich und anstößig. Derzeit agieren in der BundesrepuEin Staat mit solchen Gesetzen sei kein blik Deutschland rund 80 rechtsextremoderner Rechtsstaat. Vielmehr sei in mistische Organisationen mit rund Deutschland ein regelrechtes For47.240 Mitgliedern (1994 rd. 57.500 schungsverbot im Stil der DDR instalMitglieder). Die meisten organisierten liert worden. Die neuhistorische WisRechtsextremisten gehören einigen senschaft werde durch die staatlichen wenigen mitgliederstarken Parteien Sanktionsandrohungen lahmgelegt. wie der "Deutschen Volksunion" Historiker behindere man in ihrer (DVU) und der "NationaldemokratiArbeit und schüchtere sie ein. Sogeschen Partei Deutschlands" (NPD) nannte Revisionisten würden zu Märsowie der Partei "Die Republikaner" tyrern, was sie nicht im Geringsten ver(REP) an. dienten: Der Rest verteilt sich auf zahlreiche kleine Gruppen und Zirkel. 2.480 Per"Was ist eine Verharmlosung? Geht sonen werden dem neonazistischen es um bestimmte Opferzahlen, die Lager zugerechnet. Diese Neonazis man nennen muß, oder macht man treffen sich häufig in informellen sich auch strafbar, wenn man sich Gruppen, viele von ihnen gehörten nicht an gewisse Sprachregelungen zuvor Organisationen an, die vom hält, die von den Medien oder vom Staat verboten wurden. Die Zahl der Bundestag vorgegeben werden? militanten Rechtsextremisten unter Was ist eine Tatsachenbehauptung, Einschluß der rechtsextremistisch oriwas ist eine Vermutung? Wird man entierten Skinheads beläuft sich auf schon bestraft, wenn man aufgrund 6.200 Personen. Die Steigerung von gewisser Nachforschungen gewisse 5.400 im Vorjahr basiert auf neuen Vermutungen anstellt?" Erfassungskriterien. Es wurden nicht nur - wie in den Vorjahren - ExtremiDer Tenor dieser Ausführungen entsten berücksichtigt, die tatsächlich spricht weitgehend rechtsextremistidurch Straftaten auffielen, sondern schen Denkmustern. zusätzlich auch Personen, die AnhaltsDie JF hat im März 1995 unter Hinpunkte für Gewaltbereitschaft erkenweis auf Presseveröffentlichungen nen ließen. beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem nordrhein-westfälischen Innenministerium im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beobachtung der Antragstellerin mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu untersagen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls
Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund
Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen
derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes

116 Rechtsextremistische Bestrebungen im Landesparlament von Baden-Württemberg und in einigen Kommunen und Kreisen an. DVU-Werbung Die DVU ist ebenfalls mit einer Homepage im Internet präsent, um im Internet Mitglieder und Sympathisanten über ihre Aktivitäten zu informieren. Neben Veranstaltungshinweisen und Pressemitteilungen kann Propagandamaterial angefordert werden. Über die Unterseite "Anschriften & Links" werden Adressen der Landesund Kreisverbände mitgeteilt und Links zu den Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. 3.2 Parteiunabhängige rechtsextremistische InfoTelefone MobilisierungsDen 13 derzeit aktiven parteiunabhängigen rechtsextremistiund Koordinierungsschen Info-Telefonen (1999: 16) kommt im Rahmen der Bemühungen instrument parallel der Szene, ein umfassendes Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zum Internet weiterhin eine zentrale Bedeutung zu. Insbesondere für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen sie ein unverzichtbares Mittel zur Information dar. Vor allem zur Koordinierung von Veranstaltungen spielen die Info-Telefone eine wichtige Rolle, da sie mit einem Mobiltelefon auch während der Anreise abgerufen werden können. Nur wenige Info-Telefone - wie beispielsweise das "Nationale Info-Telefon" (NIT) "Hamburg" - verbreiten darüber hinaus regelmäßig und ausführlich in ihren Ansagetexten Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligt. Eine neuere Erscheinungsform sind die "Autonomen Nationalisten" ( 5.), die sich in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten linken

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die wichtigste Organisation und treibende Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland ist nach wie vor die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD, 8.1). Innerparteiliche Machtkämpfe zwischen dem parlamentsorientierten Flügel, der einen "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus" propagiert, und dem aktionsorientierten, neonazistischen Flügel sowie ausbleibende Wahlerfolge ( 8.1, Wahlteilnahme) führten 2009 jedoch insgesamt zu einer Schwächung der Partei. Auch die Mitgliederentwicklung ist leicht rückläufig. Die gemeinsamen Aktivitäten mit Angehörigen der neonazistischen Kameradschaften ( 5.) setzten sich fort. Nach dem Tod Jürgen RIEGERs am 29.10.09 ist offen, wie sich die Hamburger NPD entwickeln wird. RIEGER kam eine wichtige Integrationsfunktion zu, die jetzt fehlt ( 8.1, Hamburg). Der Niedergang der "Deutschen Volksunion" (DVU, 8.2) hielt ungebremst an. Im letzten Jahr verlor die DVU rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Dem Bundesvorsitzenden FAUST gelang es nicht, den angekündigten Neuaufbau der Partei umzusetzen. Bei Wahlen ( 8.2) musste die Partei Verluste hinnehmen. In Hamburg ist die DVU kaum aktiv ( 8.2, Hamburg). Das desaströse Abschneiden der DVU bei der Europawahl am 07.06.09 führte in den NPD-Gremien zu dem Entschluss, den Deutschlandpakt ( 4.) vorzeitig zu beenden. Die Auflösung dieser Vereinbarung wurde offiziell am 27.06.09 verkündet. Die neonazistischen Kameradschaften ( 5.) sind maßgeblich an öffentlichen rechtsextremistischen Aktivitäten beteiligt. Eine neuere Erscheinungsform sind die "Autonomen Nationalisten" ( 5.), die sich in ihrer Kleidung und ihrem Auftreten linken Autonomen annähern. Unstimmigkeiten zwischen den Kameradschaften und der NPD gab 156

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 113 Eine ganze Reihe dieser Seiten ist mit Passund Kennwörtern geschützt. Damit kann der Homepage-Betreiber seine Informationen
überwiegend über in den USA ansässige Provider verbreitet. Deutsche Rechtsextremisten nutzen so das nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit, das durch
politischer Ziele fand auch im Internet ihren Widerhall. Einzelne rechtsextremistische Internet-Nutzer radikalisierten ihre Aussagen. So forderte beispielsweise ein anonymer
Teilnehmer im Gemeinschaftsforum mehrerer rechtsextremistischer Internet-Homepages Ende Oktober wiederholt zum Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf. Er bemängelte

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