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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

sich inzwischen zu einer im rechtsextremistischen Spektrum durchaus anerkannten und bedeutsamen Organisation entwickelt. Insbesondere die teilweise enge Verbindung zu Jugendorganisationen
Parteien und weitreichende Kontakte in die rechtsintellektuelle Szene belegen dies. Wenngleich in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen gewisse Vorbehalte gegenüber
Interview mit dem Frontmagazin erklärt der Sänger der rechtsextremistischen schleswig-holsteinischen Band Blutlinie: "Ich kann sehr gut verstehen, dass

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Aktivitäten der IBSH Abgesehen von einzelnen, aber dafür teilweise flächendeckenden Aufkleberaktionen war die IBSH im Berichtsjahr lediglich im Rahmen der "#120db"-Kampagne im März in Kiel wahrzunehmen. Ein wenige Tage zuvor in Flensburg begangenes Tötungsdelikt, bei dem ein abgelehnter afghanischer Asylsuchender, der aus Eifersucht seine 17-jährige Freundin erstochen haben soll, als Tatverdächtiger ermittelt wurde,32 war Anlass einer Kurzkundgebung im Stile eines Flashmobs hinter dem Landeshaus in Kiel.33 Die rund 10 Teilnehmer entrollten ein Banner mit dem Aufdruck "Tote Mädchen lügen nicht", während drei Frauen als vermeintliche Opfer von Gewalttaten auf einer Europakarte lagen. Die Aktion war bereits nach wenigen Minuten beendet, für die Produktion IBD-typischer Bilder und eine anschließende Berichterstattung aber ausreichend. Weitere öffentliche Betätigungen der IBSH waren im Berichtsjahr nicht zu registrieren. Selbst im virtuellen Raum waren bis kurz vor Jahresende kaum Aktivitäten zu verzeichnen. Erst Anfang Dezember wurde auf dem Twitter-Kanal der IBSH über eine Kurzdemo im dänischen Aarhus berichtet. 34 Die IBD hat sich inzwischen zu einer im rechtsextremistischen Spektrum durchaus anerkannten und bedeutsamen Organisation entwickelt. Insbesondere die teilweise enge Verbindung zu Jugendorganisationen von Parteien und weitreichende Kontakte in die rechtsintellektuelle Szene belegen dies. Wenngleich in anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen gewisse Vorbehalte gegenüber der IBD vorherrschen. Im Interview mit dem Frontmagazin erklärt der Sänger der rechtsextremistischen schleswig-holsteinischen Band Blutlinie: "Ich kann sehr gut verstehen, dass die Identitäre Bewegung vielen sauer aufstößt, weil, na ja, es sind halt überwiegend junge Leute, Studenten und was weiß ich was, aber man muss einfach sagen, die mediale Präsenz, und ihre Aktionen ist wirklich beeindru32 Internetseite von "KN-Online", abgerufen am 11.12.2018. 33 Internetseite von "120 db"m abgerufen am 11.12.2018. 34 Internetseite "Twitter-Identitäre SH", abgerufen am11.12.2018. 96

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

März im österreichischen Aistersheim. Die Veranstaltung versammelte eine Vielzahl rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Akteure aus mehreren europäischen Ländern. Die anhaltend gute
konzipiert und sollte allen möglichen Akteuren des identitär geprägten Rechtsextremismus Möglichkeiten zur Eigendarstellung durch Infostände oder Vorträge eröffnen. Unter
auch eine Vielzahl bedeutsamer Protagonisten der Neuen Rechten. Trotz der vergleichsweise geringen Teilnehmerzahl konnte die IBD die Veranstaltung daher
Erfolg werten. Von den hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere aus dem aktionistisch-neonazistischen Lager, grenzt sich die IBD weiterhin

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode das Lambda trugen. Die Mitglieder der Identitären Bewegung sehen sich in der Tradition der Spartaner und haben das Lambda als ihr Symbol etabliert. 2.2.2 Vernetzung der IB Inzwischen existieren bundesweit Regionalgruppen der IBD. Im Mai 2014 wurde die IBD beim Amtsgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen) als eingetragener Verein registriert. Sie unterhält teilweise umfangreiche und enge Kontakte zu identitär geprägten Organisationen im Ausland, insbesondere nach Österreich. Besonders deutlich wurden diese Verbindungen im Berichtsjahr durch die Teilnahme von IB-Funktionären am Kongress "Verteidiger Europas"26 Anfang März im österreichischen Aistersheim. Die Veranstaltung versammelte eine Vielzahl rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Akteure aus mehreren europäischen Ländern. Die anhaltend gute bundesweite Vernetzung der IBD zeigt sich auch immer wieder durch die Teilnahme von Personen aus verschiedenen Bundesländern an Aktionen der IBD, wie beispielsweise dem "Europa Nostra"-Festival, das Ende Oktober in Dresden stattfand. Die Veranstaltung war als Schaufenster der patriotischen Vernetzung konzipiert und sollte allen möglichen Akteuren des identitär geprägten Rechtsextremismus Möglichkeiten zur Eigendarstellung durch Infostände oder Vorträge eröffnen. Unter den rund 500 Teilnehmern waren neben zahlreichen Funktionären und Vertretern verschiedener Kampagnen der IBD auch eine Vielzahl bedeutsamer Protagonisten der Neuen Rechten. Trotz der vergleichsweise geringen Teilnehmerzahl konnte die IBD die Veranstaltung daher als Erfolg werten. Von den hergebrachten rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren, insbesondere aus dem aktionistisch-neonazistischen Lager, grenzt sich die IBD weiterhin strikt ab. Auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch nur zeitweise, ist die IBD weder angewiesen, noch wäre dies mit ihrem Selbstverständnis als elitär-intellektuelle Strömung zu vereinbaren. 2.2.3 Zielgruppe und Aktivitäten der IBD Vorrangige Zielgruppe der IBD sind weiterhin Jugendliche und junge Erwachsene. Weibliche Aktivistinnen sind in der IBD deutlich in der Unterzahl und stellen nur 26 Internetseite "Identitäre Bewegung", abgerufen am 18.12.2018. 92

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen
gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal
solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen

genommen, der auch mit massiver Gewalt begegnet werden muss. Die nach wie vor hohe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten im Lande spricht hier eine deutliche Sprache. Allerdings sind die Übergriffe in der Regel nicht organisiert, sondern situationsbezogen. Im Berichtszeitraum war auch hierzulande eine verstärkte direkte Bezugnahme auf die Bundeskanzlerin zu beobachten. Sie wird persönlich für die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Probleme verantwortlich gemacht. So nahmen an insgesamt drei Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" in Berlin auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Im Zusammenhang mit dem Protest gegen Asylbewerber wurden hierzulande verstärkt Aktionen registriert, die sich gegen den Islam richten. Der Islam wird in der rechtsextremistischen Szene nicht als eine Religion wahrgenommen, ihm werden vielmehr pauschal politische Absichten unterstellt. Typisches Zielobjekt solcher Aktionen sind muslimische Gebetsräume, wie in Stralsund, vor dem Mitte Juli 2017 ein schwarzes Holzkreuz aufgestellt so10 wie eine Schweinenase Schmiererei am islamischen Gebetsabgelegt wurde. raum in Rostock-Evershagen Auch die geplante Einrichtung eines solchen Gebetsraumes in Rostock war im Berichtszeitraum Anlass für rechtsextremistische Aktivitäten. So nahmen Rechtsextremisten an Sitzungen des Ortsbeirates Rostock-Evershagen teil und störten diese teilweise. Anfang März 2017 wurde an das Gebäude, in dem der Gebetsraum eingerichtet werden soll, der durchgestrichene Schriftzug "ISLAM" sowie mehrere Kreuze gesprüht. 10 Facebook-Seite "Patrioten Rostock/Rügen/Stralsund" vom 07.03.2017, abgerufen am 10.03.2017 -- 25 --

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als ers "linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia
Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 15. November 2011) 121 Internetportal "linksunten.indymedia" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November

LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als ers "linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia" bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwes ten Deutschlands".121 Laut eigener Darstellung wurden "Pro teste gegen Großereignisse" wie den NATOGipfel in Straßburg (Frankreich, April 2009) und die UN KlimaKonferenz in Kopen hagen (Dänemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Darüber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterstützt und militanten Gruppen eine Plattform für ihre BekennerInnenschreiben zur Verfügung gestellt worden. In dem Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", der seit Ende Nachrichtenblog 2007 abrufbar ist, werden relativ zeitnah Meldungen über gewalt "directactionde. tätige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterklärungen, Tatort ucrony" bilder, Presse oder Polizeimeldungen veröffentlicht. Die Betrei ber des Blogs wollen ihrem Selbstverständnis nach "jenseits des Vermittlungstheaters der Massenmedien über jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu hören oder zu lesen ist."122 Zudem soll die Datenbank des Blogs Ressource sein für alle kon frontativen direkten Aktionen gegen den Staat, das Kapital und gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen.123 Im Bereich "Textbeiträge/Broschüren" wurden Meldungen sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch für den internationa len Raum eingestellt. Hierzu heißt es: "Unter der Rubrik "Texte/Broschüren" könnt ihr Beiträge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung für eine aufständische/revolutionäre Perspektive beschäftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeiträge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale Kämpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zugänglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft geknüpft sind, in diesem Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 15. November 2011) 121 Internetportal "linksunten.indymedia" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 123 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 201

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS burg und Salzwedel führten in den.Räumen einer. Gaststätte in Mägdesprung: bei Harzgerode (Landkreis Quedlinburg) eine als Weihnachtsfeier deklarierte
MEENEN aus Würzburg (Bayern), seit Jahreni als. Aktivist rechtsextremistischer Organisationen wie zumBeispiel des "Deutschen Kollegs"'? bekannt, hat im Berichtszeitraum über
Mitteldeutschland" bezeichnet und gegenwärtig mit Hilfe 'von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene baulich wieder -hergerichtet. Neben Wohnungensollen ein auf eine:größere
eine Gaststät'te entstehen. HUPKA wirbt.in den ihm' zugänglichen rechtsextre-. "mistischen Kreisen um finanzielle Unterstützung und will

RECHTSEXTREMISMUS burg und Salzwedel führten in den.Räumen einer. Gaststätte in Mägdesprung: bei Harzgerode (Landkreis Quedlinburg) eine als Weihnachtsfeier deklarierte Sonnenwendfeier durch. + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland". in Trebnitz "(Landkreis Bernburg) 'Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern), seit Jahreni als. Aktivist rechtsextremistischer Organisationen wie zumBeispiel des "Deutschen Kollegs"'? bekannt, hat im Berichtszeitraum über -ein Berliner Auktionshaus die denkmalgeschützteImmobilie "Schloss Trebnitz" vom Landkreis Bernburg erworben. Das Objekt verfügt über eine Grundstücksfläche von zirka 7.000 m? und eine 'Nutzfläche von rund 2:000 m?. Aufgrund des längjährigen 'Leerstandes sind umfassende Sanierungsmaßnahmen!:erforderlich: An dem Kauf sollen sich namhafte Neonazis wie HUPKA beteiligt: "haben. Die Immobilie wird in Szenekreisen auch als "Nationales: 'Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet und gegenwärtig mit Hilfe 'von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene baulich wieder -hergerichtet. Neben Wohnungensollen ein auf eine:größere Personenzahl ausgerichteter Saal, Seminarräume und eine Gaststät'te entstehen. HUPKA wirbt.in den ihm' zugänglichen rechtsextre-. "mistischen Kreisen um finanzielle Unterstützung und will vor al"em die neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsszene an -das .Objekt binden. Er plant zudem die Gründung eines Fördervereins. - HUPKA selbst fungiert als verantwortlicher Organisatorfür.'den -Umbau und die Ausgestaltung des "Zentrums". Aufgrundver'schiedener Verstöße gegen Belange des Denkmalschutzes sind die weiteren Ausund Umbauarbeiten derzeit' gestoppt. "Durch .den Landkreis wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingelei-tet. "2 Siehe auch Seite 61. 34

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte
Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa
Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für
letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt

- 42 - "Heldengedenkens". In Rheinland-Pfalz fand am 21. November eine "Mahnwache" in der Nähe der Gemeinde Bretzenheim (Landkreis BadKreuznach) mit etwa 80 Teilnehmern statt. 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere aus grenznahen Räumen wie Rheinland-Pfalz, unterhalten vielfältige Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Gemeinsame Veranstaltungen und Treffen sollen der "nationalen Sache", dem Informationsaustausch und Aktionsabsprachen dienen. Insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikszene sind die Kontakte in das benachbarte Ausland besonders ausgeprägt. Etwa 80 bis 100 Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 11. Dezember 2004 in der Nähe von Stockholm an einem Trauermarsch für einen vor vier Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ausländischen Jugendlichen ums Leben gekommenen schwedi-schen Gesinnungsgenossen. Der Gedenkmarsch ist in den letzten Jahren zu einer zentralen Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Schweden geworden. Für die Demonstration war im Vorfeld verstärkt im Internet geworben worden.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS KommunismusEin Mitglied des Bundessprecherrats der "Linksjugend ['solid]" Debatte erklärte anlässlich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb des Verbands "verschiedene kommunistische
Jugendverband engagiert sich auch weiterhin in Bündnissen gemeinsam mit Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonomen Gruppierungen. So betei ligte
nicht nur symbolisch, sondern spürbar zu protestieren." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 24. Oktober 2011) Ein Mitglied des Bundessprecherrates führte
durchzusetzen." (YouTube, 4. November 2011) HochschulverDer parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundes band "DIE LINKE. weit an 50 Hochschulen aktiv.102
jetzt" (OnlineMagazin der Süddeutschen Zeitung, 12. Januar 2011). (DIE LINKE.SDS) 102 Homepage von "linkesds" (19. Oktober

LINKSEXTREMISMUS KommunismusEin Mitglied des Bundessprecherrats der "Linksjugend ['solid]" Debatte erklärte anlässlich der KommunismusDebatte, dass es innerhalb des Verbands "verschiedene kommunistische Vorstellungen gebe. Das Spektrum reicht von Ansätzen, den Kapitalismus zu verbes sern, bis hin zur Anarchie. Von daher ist es schon treffend, dass Frau Lötzsch von einem Weg in den Kommunismus sprach". Für ihn sei klar, dass "wir langfristig den Kommunismus als Gesell schaftsform wollen".101 Der Jugendverband engagiert sich auch weiterhin in Bündnissen gemeinsam mit Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch autonomen Gruppierungen. So betei ligte er sich an Aktionen des "zivilen Ungehorsams" bis hin zum sogenannten Schottern anlässlich der CastorTransporte. Hierzu erklärte der Bundessprecherrat: "Von dort aus werden wir koordiniert an den Aktionen teilnehmen, versuchen den Castor zu verzögern, blockieren und schottern, um nicht nur symbolisch, sondern spürbar zu protestieren." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 24. Oktober 2011) Ein Mitglied des Bundessprecherrates führte in seiner Rede auf einer AntiAtomVeranstaltung für das Aktionsbündnis "Castor schottern" am 26. März 2011 in Hamburg aus: "Und wenn wir jede Straße die zu einem Atomkraftwerk führt von Hand auseinandernehmen müssen, um die Anlieferung neuer Brennstäbe zu verhindern, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jedes verdammte Gesetz brechen, dass gebrochen werden muss, um den Atomausstieg durchzusetzen." (YouTube, 4. November 2011) HochschulverDer parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundes band "DIE LINKE. weit an 50 Hochschulen aktiv.102 Laut Satzung ist der Verband Sozialistischeine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Demokratischer Studierendenverband" 101 Homepage von "jetzt" (OnlineMagazin der Süddeutschen Zeitung, 12. Januar 2011). (DIE LINKE.SDS) 102 Homepage von "linkesds" (19. Oktober 2011). 180

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Insofern sind die Ereignisse von Hamburg geeignet, sich im kollektiven Gedächtnis der linksextremistischen Szene nachhaltig zu verankern. Um dessen
auch in Berlin. Für die Hauptstadt selbst ist aus linksextremistischer Sicht das Thema Anti-Gentrifizierung von besonderer Relevanz. Die Auswirkungen
mehr Menschen virulent und bieten insofern zahlreiche Anknüpfungspunkte für linksextremistischen Protest. So engagieren sich postautonome Gruppierungen in Stadtteilinitiativen bzw. lokalen

Linksextremismus Insofern sind die Ereignisse von Hamburg geeignet, sich im kollektiven Gedächtnis der linksextremistischen Szene nachhaltig zu verankern. Um dessen mögliche Auswirkungen einschätzen zu können, ist es notwendig, einen detaillierteren Blick über die Hauptstadt hinaus auf die Geschehnisse rund um den Gipfel zu werfen. Für künftige Großproteste könnten diese Maßstäbe setzen - auch in Berlin. Für die Hauptstadt selbst ist aus linksextremistischer Sicht das Thema Anti-Gentrifizierung von besonderer Relevanz. Die Auswirkungen umfassender Stadtumstrukturierungen sind für immer mehr Menschen virulent und bieten insofern zahlreiche Anknüpfungspunkte für linksextremistischen Protest. So engagieren sich postautonome Gruppierungen in Stadtteilinitiativen bzw. lokalen Konflikten zwischen Gentrifizierungsgewinnern und -verlierern. Sie versuchen, diese in ihrem Sinne zuzuspitzen und sukzessive zu dominieren. Autonome fokussieren dagegen auf militante Aktionen gegen Neubauten, Firmen und Investoren als Symbole des verhassten kapitalistischen "Systems". Die Räumung des Stadtteilzentrums "Friedel 54" am 29. Juni wurde von der autonomen Szene zu einem Sinnbild für eine vermeintliche Bekämpfung von "Freiräumen" und einer schleichenden sozialen Verdrängung in Neukölln stilisiert - um auf diese Weise eine Betroffenheit über Szenegrenzen hinaus zu erzeugen. Dies gelang jedoch nur bedingt. Zwar gab es eine breite Solidarisierung und im 141

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden
Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt
beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen

die Themen sein, die von Linksextremisten traditionell besetzt werden. So sind zentrale Aktionsfelder der "Antikapitalismus" und mit diesem ideologisch eng verbunden der "Antifaschismus". Bei oberflächlicher Betrachtung wird hier im Unterschied zum Rechtsextremismus oder zum Salafismus ein emanzipatorischer und fortschrittlicher Ansatz verfolgt, der die Welt "besser" machen soll. Bei näherer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass wie in anderen Extremismusfeldern auch, eine hohe Gewaltbereitschaft, Intoleranz und die Unfähigkeit zum politischen Kompromiss vorherrschen. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Gewalttaten gegenüber politisch Andersdenkenden und bei der beinahe rituellen Gewalt gegen die Polizei, die nicht selten Leib und Leben der Beamten gefährdet. Würde es den Protagonisten dieser Szene also gelingen, auf Dauer politische Macht zu erringen, so würden sie - wie die Geschichte ja zeigt - repressive Systeme errichten, in denen die Gleichheitsrechte, die Meinungsfreiheit oder die Eigentumsrechte abgeschafft sind. Von einer "besseren Welt" kann hier wohl kaum gesprochen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass es dieser Szene immer wieder gelingt, gerade auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" weitreichende Bündnisse zu schließen. Akteure der nicht dem extremistischen Spektrum angehörenden Zivilgesellschaft zeigen hier weder Berührungsängste noch Abgrenzungsbemühungen. Neben jenen Ereignissen und Entwicklungen, die problemlos innerhalb der klassischen Phänomenbereiche des Extremismus verortet und beobachtet werden können, dürfen aber auch solche Bestrebungen nicht vernachlässigt werden, die sich einer eindeutigen Zuordnung entziehen, wie beispielsweise der - weiterhin zunehmende - Antisemitismus: Partielle ideologische Übereinstimmungen zwischen Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten, aber auch ideologische Überschneidungen und Kooperationen mit nicht-extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren können und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Sicherheitsbehörden gefordert, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei ist es für eine dauerhafte Stabilität unserer Demokratie unverzichtbar, dass alle Formen des Extremismus als Gefahr für unser Gemeinwesen wahrgenommen werden. Dem demokratischen Gedanken ver-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien
immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang
gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten

Vorwort Der islamistische Extremismus und der auf dieser ideologischen Basis entwickelte globale Terrorismus waren im Berichtsjahr die zentralen Herausforderungen für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden. Die Anschläge von Madrid im März 2004 mit 191 Toten haben auf erschreckende Weise die erhöhte Gefährdung im europäischen Raum deutlich gemacht. Auch die Bundesrepublik Deutschland unterliegt dieser Gefährdung heute mehr denn je, unser Staatsgebiet ist nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Planungsund Zielgebiet potenzieller Attentäter. Dies wird u.a. durch die im Dezember 2004 aufgedeckte Anschlagsplanung gegen den irakischen Regierungschef anlässlich seines Besuchs in Deutschland bestätigt. Angesichts dieser Entwicklung muss alles getan werden, um terroristische Bestrebungen schon im Frühstadium erkennen und bekämpfen zu können. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz ist angesichts dieser Bedrohungslage um insgesamt 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt worden. Daneben forderte die Entwicklung des Rechtsextremismus die ganze Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes. Das Wahlergebnis rechtsextremistischer Parteien bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz sowie die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg zeigten, dass plumpe, Menschen verachtende Parolen offenkundig immer noch einen Nährboden in der Gesellschaft finden. Der Rechtsextremismus missbraucht die Ängste der Menschen vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialpolitischen Veränderungen. Besondere Wachsamkeit ist deshalb gerade im Hin-blick auf die anhaltenden Bemühungen der Rechtsextremisten geboten, Jugendliche in das braune Fahrwasser zu ziehen. Dies belegten im Jahre 2004 u.a. eine erstmals versuchte bundesweite Verteilung von Musik-CDs an Schülerinnen und Schüler und Werbeaktionen der NPD im Umfeld rheinland-pfälzischer Schulen.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

verbalen. Auseinändersetzung zwischen jeweils etwa 20 Personen der' rechtsund der linksextremistischen Szene. + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Dezentrale Zusammenkünfte

RECHTSEXTREMISMUS 'ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs Am 14. Januar gedachten etwa 140 Rechtsextremisten;: überwie'gend NPD-Mitglieder und' Neonazis, auf dem MagdeburgerWest"friedhof der Opfer des Luftangriffes von 1945. Bei der.offiziellen :Kranzniederlegung am 16. Januar, zu der der Oberbürgermeisterder Stadt aufgerufen: hatte, kam es zu einer verbalen. Auseinändersetzung zwischen jeweils etwa 20 Personen der' rechtsund der linksextremistischen Szene. + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Dezentrale Zusammenkünfte aus Anlass des HITLER-Geburtstages fanden auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Weißenfels, auf einem Campingplatz in Plötzky (Landkreis Schönebeck), auf demGelände einer Tankstelle in Calvörde (Ohrekreis), auf einem " Privatgrundstück in Tangerhütte (Landkreis Stendal), in-einer..Gartenanlage in Gardelegen, auf. Privatgrundstücken .in "Uchtdorf (Landkreis Stendal) und Letzlingen (Altmiarkkreis Salzwedel) sowie: in.Burg statt. Die Sicherheitsbehörden konnten diese Treffen im 'Wesentlichen unterbinden. + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Nach zehn Jahren gelang es der Neonoziszene erstmalig wieder, 'am Begräbnisort von Rudolf HESS in Wunsiedel (Bayern) einen "Gedenkmarsch durchzuführen. An diesem beteiligten sich rund 900 Neonazis. Als Redner der von Trauermusik begleiteten Ver'anstaltung sprachen WULFF und Versammlungsleiter Jürgen -RIEGER. 30

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile
rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten
Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

-2Die linksextremistische Szene hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 zwar im Kern nicht nennenswert verändert. So ist für Teile dieses politischen Spektrums nach wie vor eine gewisse Theorieund Mobilisierungsmüdigkeit charakteristisch. Ungeachtet dessen findet angesichts der erwähnten rechtsextremistischen Wahlerfolge das Thema "antifaschistischer Kampf" in jüngerer Zeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten aus der Bewegung der "Autonomen". Demonstrationen haben auch in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass es wichtig ist, auch künftig den Linksextremismus sorgfältig zu beobachten. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2004 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Karl Peter Bruch Minister des Innern und für Sport

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische
Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS Kraftschlag (Skinhead-Band) 10 KRAUSE, Dr. Rudolf 33, 34 KYFFHÄUSER.BBS 6 0000 Landesamt für Verfassungsschutz 89 Laucha (Burgenlandkreis) 44 LEHMANN, Hermann 34 Linksextremismus 2,49, 76 Linksextremistische Parteien und Organisationen 2, 67 Linksextremistische Szene 2,54, 56, 61, 66 Linksterroristische Bestrebungen 49, 65 M Madcorps (Skinhead-Band) 9 Magdeburg 2,5, 6,20, 29, 32,38, 40, 44, 53, 54, 55 61, 67, 74,75, 76,89 Mailbox 6, 47, 52 Mansfelder Land (Landkreis) 22, 44 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) & Materieller Geheimschutz 87 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 89 Mitteldeutscher Kurier (Publikation) 33 Mitteldeutscher Musikversond 10 102

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene
Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst

STICHWORTVERZEICHNIS nee Q Quedlinburg 6, 17, 18, 46, 60 ER Rechtsextremismus 1,4, 15 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4, 2 Rechtsextremistische Szene 5,8, 10, 17, 18, 19, 23, 2! 42 Rechtsterroristische Bestrebungen 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 7 RIEMANN, Eike 30 ROOCK, Konrad 22 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 20 Rote Armee-Fraktion RAF) 65, 66 Rote Hilfe e.V. 58, 66, 67 Rübeland {Landkreis Wernigerode) 17 Salzwedel 6,29, 42, 44, 74 Sandersdorf (Landkreis Bitterfeld) 9 Sangerhausen 5, 6, 25, 44, 46 SCHLIERER, Dr. Rolf 30, 32,33, 34, 35, 36 Schönebeck 6,44 SCHWERDT, Frank 19 Scientology-Organisation (SO) 3,80, 82 Sicherheitsüberprüfung 86, 91 Skinhead-Band 8,9 104

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena
für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch
Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten
Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach

Die Ausführungen auf der Website des FN Jena enthalten teilweise nationalistische und rassistische Formulierungen. Des Öfteren werden tagespolitische oder gesellschaftliche Themen aufgegriffen und mit einer von rechtsextremistischer Ideologie untermauerten Kommentierung versehen. Im Dezember verlautbarte das FN Jena unter Verwendung der Bezeichnungen "Nationale Sozialisten" und "volkstreue Menschen", sich "von diesem System rigoros abgrenze[n] und Neues schaffen" zu wollen. Auch das szenetypische Thema "Volkstod"25 findet in der Propaganda des FN Jena Raum. Das FN Jena entfaltet verschiedene Aktivitäten, die nicht zuletzt auch auf eine breitere öffentliche Wahrnehmung gerichtet sind. In der Regel finden sich im Nachgang dazu Beiträge auf der Homepage der Kameradschaft. Zur Pflege "germanischen Brauchtums" hält das FN Jena traditionelle Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern ab. Immer wieder tritt die Kameradschaft in Zusammenhang mit geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen und neonazistischen Propagandaaktionen in Erscheinung. Darunter fallen das sog. Heldengedenken ebenso wie etwa Aktionen zu Todestagen von NS-Verbrechern. Zudem beteiligte sich das FN Jena auch in diesem Jahr an der bundesweiten Aktionswoche "Ein Licht für Dresden", die im Zusammenhang mit dem jährlich von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 organisierten "Gedenkmarsch"26 stand. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktivitäten umfassten im Wesentlichen Flugblattund Plakatieraktionen. Darüber hinaus solidarisiert sich das FN Jena stark mit dem im NSU-Verfahren angeklagten Thüringer Rechtsextremisten Ralf WOHLLEBEN.27 "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) vormals: "Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Sitz: Weimar/Weimarer Land Angehörige: ca. 20 Führungsperson: Michel FISCHER 25 Der 2008 von Rechtsextremisten in den ostdeutschen Bundesländern initiierten "Volkstodkampagne" liegt ein Szenario zugrunde, wonach das deutsche Volk spätestens im Jahr 2040 eine Minderheit im eigenen Land bilde. Daraus erwachse die Pflicht eines jeden Deutschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. 26 Siehe Kapitel 4.4.5. 27 Die Bundesanwaltschaft erhob am 8. November 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen das mutmaßliche Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen, darunter WOHLLEBEN. Der Prozess wurde am 6. Mai 2013 eröffnet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 41

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft
prägen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft

RechtsextRemismus Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Kurzportrait / Ziele Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit verfassungsfeindlicher Ideologie und Zielsetzung. Ihre Programmatik ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet und weist darin Kernelemente eines rechtsextremistischen Weltund Menschenbildes auf. Ihr Bestreben ist es, die Gesellschaft im Sinne ihrer rassistischen, nationalsozialistischen und antisemitischen Vorstellungen zu prägen. Grund der Beobachtung Die NPD vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die "Vier Säulen-Strategie" der Partei, bestehend aus dem "Kampf um die Köpfe", dem "Kampf um die Straße", dem "Kampf um die Parlamente" und dem "Kampf um den organisierten Willen", verdeutlicht seit Jahren das Ziel der NPD, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen. Auch im Jahr 2018 wurde das Themenfeld "Anti-Asyl" von der NPD genutzt, um mit fremdenfeindlicher Agitation Ausländer pauschal mit Negativeigenschaften zu belegen und als Bedrohung für die Bevölkerung zu diffamieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In seiner Sitzung am 2. Februar hat der Bundesrat den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 21 Abs. 3 GG in Verbindung mit SSSS 3 Nr. 2a, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtgesetz (BVerfGG) die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatliVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 21

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zur Frage der Anwendung "revolutionärer Gewalt" nimmt Revolutionäre AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 überarbei Gewalt
Erscheinung. So werden in der Broschüre "Extrem Wichtig: Linke Politik. Bei träge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheim dienste
linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost. In einem Beitrag mit der Zwischenüberschrift "Neuer Popanz' Linksextremismus" heißt es: "(...) können auf der anderen Seite
einer hysterisch geführten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum

LINKSEXTREMISMUS Zur Frage der Anwendung "revolutionärer Gewalt" nimmt Revolutionäre AVANTI im Grundsatzpapier, das zuletzt im Jahr 2004 überarbei Gewalt als letztes tet wurde und bis heute Gültigkeit besitzt, dezidiert Stellung: Mittel erlaubt "Kann revolutionäre Gewalt gerechtfertigt sein? Sicher ist, dass wir die Gewalt zunächst zutiefst ablehnen. (...) Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. In vielen historischen Situationen halten wir diese Entscheidung für richtig und unvermeidlich. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann (...). Ob eine künftige Revolution friedlich - oder überwiegend friedlich - verläuft, darüber lässt sich heute nur spekulieren." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Im Jahr 2011 trat AVANTI überwiegend durch die Veröffentli chung politischer Erklärungen in Erscheinung. So werden in der Broschüre "Extrem Wichtig: Linke Politik. Bei träge zur Kritik der Extremismusdoktrin und der Inlandsgeheim dienste" linksextremistisch motivierte Straftaten verharmlost. In einem Beitrag mit der Zwischenüberschrift "Neuer Popanz' Linksextremismus" heißt es: "(...) können auf der anderen Seite höchstens ein paar leicht verletzte PolizistInnen oder abgebrannte Luxuslimousinen geltend gemacht werden. (...) Eine Serie von Brandanschlägen gegen Kraftfahrzeuge, mehrheitlich aus der Oberklasse, führte in Berlin 2009/10 schnell zu einer hysterisch geführten Debatte um eine Zunahme des Linksextremismus." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete ledig lich die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion" (FAU) bundesweite Aktivitäten. 165

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschlüssen "strategische Bündnisse" einzugehen. Dies zeigte
Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte

LINKSEXTREMISMUS Im Jahr 2011 engagierte sich die IL vor allem in den linksextre Aktivitäten mistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und der "AntiAKWBewegung". Dabei war sie bestrebt, mit ande ren linksextremistischen und auch mit nichtextremistischen Per sonenzusammenschlüssen "strategische Bündnisse" einzugehen. Dies zeigte sich insbesondere an den anlassbezogenen Mobi lisierungen und zentralen Agitationsthemen im Jahr 2011. Von zentraler Bedeutung waren für die IL die Einflussnahme auf die Vorbereitung von Protestaktionen gegen den 13. Cas torTransport nach Gorleben (Niedersachsen) im November 2011 (vgl. Kap. V, Nr. 4) und die Teilnahme an den Protesten gegen die Afghanistankonferenz der internationalen Staatengemeinschaft Anfang Dezember 2011 in Bonn (NordrheinWestfalen; vgl. Kap V, Nr. 2). Wie 2010 unterstützte die IL auch im Berichtszeitraum die Kam pagne "Castor? Schottern!": "Besonders herausheben wollen wir in diesem Kontext die Pressearbeit von Castor Schottern, der es gelungen ist, illegalen Aktionen und Massenmilitanz eine breite Akzeptanz zu schaffen. (...) Wir selbst können im Vergleich zu Heiligendamm auf eigene Fortschritte verweisen und halten gegen bestimmte Gerüchte ausdrücklich fest, dass es von unserer Seite im Castor-Zusammenhang keine Distanzierung von militanten Aktionen gegeben hat (...)." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 15) Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen unterstützt oder beteiligt sich zudem am Bündnis "no pasaran", das die Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten im Februar 2011 in Dresden (Sachsen) organisierte und durchführte (vgl. Kap. V, Nr. 3). Neben den Bemühungen der IL, Bündnisse mit nationalen extre mistischen und nichtextremistischen Organisationen einzugehen, strebt sie auch eine internationale Bündnispolitik an. Dies geht bislang jedoch nicht über Solidaritätsbekundungen - beispiels weise mit den Protesten in der arabischen Welt - hinaus. 163

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei
Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Mit der 11. Kundgebung "Rock für Deutschland" in Gera und dem "Nationalen Kundgebungstag" in Leinefelde hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist es, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu vergrößern, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Anti-Islam-Kampagne der NPD in Eisenach Am 16. März führte der NPD-Kreisverband Wartburgkreis in Eisenach eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" durch. Entgegen parteieigenen Angaben beteiligten sich nicht 250, sondern ca. 70 Personen an der Versammlung. Patrick WIESCHKE und Tobias KAMMLER hielten während der Kundgebung Reden. Teilnehmer trugen T-Shirts und Schilder mit dem auch von der "Bürgerbewegung pro Deutschland" genutzten Symbol einer durchgestrichenen Moschee. Die Kundgebung sowie zwei Informationsstände waren Teil von "Aktionswochen der Eisenacher NPD gegen die Gefahr der Islamisierung". Mit auch im Internet abrufbaren Flugblättern mobilisierte die Partei nicht nur gegen eine Moschee in Eisenach, sondern forderte auch die Ausweisung "krimineller Ausländer". Die Vermietung mehrerer Räume in Eisenach als muslimische Gebetsstätten bezeichnete die NPD als Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung der Wartburgstadt". Zudem verwies sie auf den Facebookauftritt einer angeblich überparteilichen Initiative "Keine Moschee in Eisenach", die vom NPD-Kreisverband Wartburgkreis unterstützt wurde. Die dortigen Verlautbarungen deuteten jedoch eher auf eine NPD-Urheberschaft hin. Es handelte sich offenbar um einen Versuch der NPD, überparteiliches Interesse an der Problematik und Rückhalt außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums vorzugaukeln. 28 Rechtsextremismus

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'Darüber: hinaus beteiligten. sich etwa 1.200 Rechtsextremisten, darunter 250 aus Sachsen-Anhalt, an einem Neonaziaufmarsch 'am.1. September in Leipzig
deutsche Interessen" angemeldet worden. Anwesend waren auch die bekannten Rechtsext'remisten :WORCH, Horst MAHLER .und Friedhelm BUSSE
Burg, Blankenburg; -Quedlin-. "burg und Köthen, Personen aus der rechtsextremistischen Szene von Halle sowie Angehörige des "SelbstSchutzes-Sachsen-Anhalt

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