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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen
5.1 Irak-Krieg......................................................................237 5.2 Globalisierung...............................................................240 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen ..................254 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.......256 3. Aktivitäten ...................................................................258 3.1 Diffamierungskampagnen.............................................258 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen......................259 3.2.1 KVPM-Aktionen...........................................................261 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion ..........................262 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft........................263 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil.........263 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda .................................265 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen ...............................................................265 5. Das "Office of Special Affairs" (OSA)......................269 6. Vertrauliches Telefon ..................................................271 E. SPIONAGEABWEHR; GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .................................................272 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................272 2. Daten, Fakten, Hintergründe.....................................275 2.1 Krisenländer..................................................................275 2.1.1 Allgemeines ..................................................................275
  • Scientology-Organisation
"Scientology-Organisation" (SO) 421
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) sieht die SO dabei als der rechtsstaatlichen Jurisdiktion in der Regel überlegen an: "Durch die Anwendung
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) sieht die SO dabei als der rechtsstaatlichen Jurisdiktion in der Regel überlegen an: "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees solche Konflikte oft viel schneller und fairer, als dies im zivilen Rechtssystem der Fall wäre. Und im Gegensatz zu einem zivilen Rechtsverfahren sind nach einer Charter-Komitee-Schlichtung üblicherweise beide Seiten mit dem Ausgang ihres Falles zufrieden." (Homepage der Charter-Komitees von WISE-Mitgliedern, 12. Oktober 2011) Diffamierung von Zur Schulung der Mitglieder im Hinblick auf den Umgang mit Gegnern und Kritikern nutzt die SO nach wie vor den "PTS/SPKurs219 - Wie Kritikern man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt". Sinn und Zweck dieser SOSchulungsunterlagen ist das Verunglimpfen und Herabsetzen von Organisationsgegnern, wobei die dafür ver wandten Begriffe "aberriert", "kriminell", "krank", "pervers" oder "unterdrückerisch" austauschbar sind. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen für die SO insbeson dere die Psychiater, denen sie in Deutschland eine wesentli che Rolle beim Holocaust zuschreibt220 und die Hubbard als "die einzige Ursache des Niedergangs in diesem Universum" bezeichnet hat.221 Die Bekämpfung dieser Berufsgruppe wird vor allem von der zur SO gehörenden "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM) bzw. deren internationalen Dachverband "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR) wahrgenommen. Mit ihren Aktionen gegen die "verbrecherische Psychiatrie"222 und die "psychiat rischpharmazeutische Profitmaschine"223 will die KVPM in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür wecken, dass wahre geistige Freiheit allein durch die Erreichung des Zustands "Clear" und 219 PTS/SP steht für "potential trouble source" bzw. "suppressive person" ("potenzielle Schwierigkeitsquelle" bzw. "unterdrückerische Person"). 220 "IMPACT", Ausgabe 124, 2010, S. 21. 221 Broschüre der IAS "Wir arbeiten für die Ewigkeit - Aus den Werken von L. Ron Hubbard", 2010. 222 "IMPACT", Ausgabe 125, 2010, S. 18. 223 "IMPACT", Ausgabe 125, 2010, S. 26. 426
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Medien und Internet Auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Homepages bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Medien und Internet Auf technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Homepages bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie von ihr geförderten Programmen an. Darüber hinaus wirbt sie dort auch für ihre Schriften und Kurse. Auf dem einer sogenannten Mega Site angeschlossenen Videokanal sind inzwischen nach Angaben der SO nahezu 9.000 Videos eingestellt,241 u.a. sind dort die im Rahmen der Menschenrechtskampagne von der IAS gesponserten "Social spots" der "Youth for Human Rights" abrufbar. Werbung im Während sich die SO rühmt, in verschiedenen Ländern "Part politischen nerschaften mit Polizisten, Sheriffs, Lehrern, Bürgermeistern, Bereich Handelskammern und Stadträten", sogar "mit Regierungen"242 zu unterhalten, wurden Versuche der Einflussnahme der SO auf Poli tik, Verwaltung und Justiz in Deutschland 2011 nur sehr vereinzelt bekannt. Kampagnen der Auch 2011 erzielte die KVPM Außenwirkung hauptsächlich durch KVPM die von ihr präsentierte Ausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", die im Mai in Berlin und im Juli 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) gezeigt wurde. Höhepunkt der in Berlin anlässlich des dort tagenden 3. Internationalen ADHSKongresses243 durchge führten Aktion waren dabei ein direkt vor dem Kongresszen trum durchgeführtes Public Viewing am 26. Mai 2011, bei dem verschiedene von der CCHR produzierte DVDs gezeigt wurden. Bei der am 28. Mai 2011 in Berlin durchgeführten Demonstration wurden symbolisch für die angeblichen Opfer der Psychiatrie mehrere Särge mitgeführt. Darüber hinaus wurden in mehreren Bundesländern an Schulen und Elternvertreter bzw. Elternbeiratsvorsitzende die von der CCHR produzierte Dokumentation "Psychiatrie - Die Todesfalle - Wie Psychopharmaka Ihr Kind töten können" in englischer Spra che mit deutschen Untertiteln verschickt. Genutzt wurden dabei die allgemein bekannten Schuladressen. Absender waren Privat personen ohne sofort erkennbaren Bezug zur SO bzw. KVPM. 241 "IMPACT", Ausgabe 125, 2011, S. 74. 242 "IMPACT", Ausgabe 125, 2011, S. 13. 243 Medizinerkongress zur "Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung" (ADHS). 430
  • salafistische Einrichtungen ................ 224, 253 ScientologyOrganisation (SO) ............ 421 ff. Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf Serxwebun (Unabhängigkeit, (Groupe Salafiste pour
REGISTER S Schwab, Jürgen ................................................... 116 Saad, Maulana Ibrahim .................................. 307 Schwarzer Block ................................... 150, 171 f. Saadet Partisi (SP - Partei der Schwerdt, Frank ................................................... 95 Glückseligkeit) .................. 222, 292 ff., 302, 426 Scientology Kirche Deutschland e.V. Salafisten/salafistisch .......... 223 f., 251 ff., 284 (SKD) ....................................................................... 424 salafistische Einrichtungen ................ 224, 253 ScientologyOrganisation (SO) ............ 421 ff. Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf Serxwebun (Unabhängigkeit, (Groupe Salafiste pour la Predication Publikation) ......................................................... 321 et le Combat - GSPC) ...................................... 239 Siepmann, Jürgen ............................................. 134 salafistische Prediger ................................... 252 f. Skinheads Salam Society for Relief & (rechtsextremistische) ........ 60, 66 f., 107, 113 Development ...................................................... 303 Sofi, Nurettin ...................................................... 339 SauerlandGruppe ... 128, 246 f., 255, 260, 263 Solidarität (Publikation) ................................ 194 Schadsoftware ................................. 395, 408, 410 Soltan, Salah .................................................... 285 f. Schäfer, Michael .................................................. 96 Source (Publikation) ........................................ 422 Schanzenviertelfest ........................... 152 f., 199 Soziale Netzwerke ........................... 67, 257, 274 Scharia (islamische Rechtsordnung) ...... 236, sozialismus.info (Publikation) .................... 194 248, 252, 276 f., 283 f., 289, 300, 304, 311 Sozialistische Alternative (SAV) ... 142, 192 ff. Schaub, Bernhard ............................................. 135 Sozialistische Deutsche Schiiten/schiitisch .................... 273 f., 304, 306 Arbeiterjugend (SDAJ) .............................. 185 ff. Schimmer, Arne ................................................... 94 Sozialistische Linke (SL) .............. 146, 175, 192 Schmidt, Björn ................................................... 186 Sozialistische Zeitung (Publikation) ........ 195 Schmidt, Edda ............................................ 81 f., 99 Staat und Revolution (Publikation) ......... 185 Schmidtke, Sebastian ........................................ 79 Städte gegen Islamisierung (Bündnis) .... 137 Scrinzi, Otto ......................................................... 118 Stanicic, Sascha .................................................. 194 Schüßler, Gitta ..................................................... 99 486
  • Arnstadt" eröffnet. Erste Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM" 10. Juni Scientology-Organisation (SO) führt in Gera Informationsstand durch 11. Juni
Termin: Ereignis: 28. Mai "4. Thüringentag der nationalen Jugend" in Weimar 28. Mai Spontandemonstration der rechtsextremistischen Szene in Jena 30. Mai Protest von Neonazis gegen den Castor-Transport bei Eisenach Juni "Infoladen Arnstadt" eröffnet. Erste Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM" 10. Juni Scientology-Organisation (SO) führt in Gera Informationsstand durch 11. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Fest der Völker - Für ein Europa der Vaterländer" in Jena/Gegenaktionen von Autonomen 11. Juni Landesparteitag der "Republikaner" in Weimar 18. Juni Rechtsextremisten veranstalten Fußballturnier in Pennewitz/Ilmkreis 25. Juni Demonstration der NPD unter dem Motto "Vereint für soziale Gerechtigkeit gegen Volksbetrug!" in Erfurt 2. Juli Treffen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Gelmeroda bei Weimar 2. Juli Skinheadkonzert in Gera 9. Juli Demonstration der NPD unter dem Motto "Gegen Globalisierung und soziale Mißstände - Wahlauftaktveranstaltung des Kreisverbands Gera für Bundestagswahl" in Gera 9. Juli Demonstration der autonomen Szene unter dem Motto "Der Provinz einheiz'n 3. NPD Open Air verhindern - Standortnationalismus angreifen" in Gera 10. Juli Gründung des Stützpunkts Jena der JN 16. Juli Landesparteitag der NPD in Pößneck 16. Juli Skinheadkonzert in Altenburg verhindert 16. Juli Feier der rechtsextremistischen Szene in Saalfeld-Gorndorf aufgelöst 16. Juli "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen zur Bundestagswahl 16. Juli - 28. August "Sommercamp" des MLPD-Jugendverbands "REBELL" in Truckenthal 23. Juli Autonome beteiligen sich unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" an Demonstration in Arnstadt 30. Juli Treffen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Vollersroda bei Weimar verhindert 30. Juli Skinheadkonzert in Gotha aufgelöst seit August Verteilung der "Projekt Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Vertriebsszene 12. August Teilnehmer des "Sommercamps" der MLPD in Truckenthal demonstrieren in Sonneberg 13. August Rechtsextremisten veranstalten "Rudolf-Heß-Fußballgedenkturnier" in Teichwolframsdorf/Landkreis Greiz 13. August Skinheadkonzert in Niederwillingen verhindert 17. August Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Altenburg 20. August Spontane HEß-Demonstration in Arnstadt von der Polizei unterbunden 20. August Mitglieder von DKP und KPD Thüringen veranstalten in der KZGedenkstätte Buchenwald gemeinsam Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN 26. - 28. August Vortragsund Diskussionswochenende des "Roten Tischs Ostthüringen" in Ostthüringen August/September Wahlkampfaktivitäten von NPD und "Republikanern" zur Bundestagswahl 122
  • Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgefährdenden
Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf dem Gebiet der Spionageabwehr geleistet. Seit 1997 zählt die Beobachtung der "Scientology Organisation" ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die jährlichen Berichte des Landesamts belegen darüber hinaus auch einen Wandel im Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Fand seine Arbeit in den 50er Jahren eher im Verborgenen statt, wurde die Information der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer wichtiger genommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts für Verfassungsschutz sind heute aufgrund ihrer Kompetenz nicht nur für die Medien begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen, damit diese sich vor ungewolltem Informationsabfluss schützen, oder sie informieren mit Vorträgen und einer breiten Palette an Broschüren interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe "vertraulicher Telefone" und einem eigenen Internetauftritt wird der Kontakt zu den Bürgern aktiv gesucht und gepflegt. Dies halte ich für absolut richtig und geboten. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht lediglich als eine Art Rechenschaftsbericht des Landesamts für Verfassungsschutz verstanden werden, der Zeugnis über die vielfältige Arbeit ablegt. Mit seinem umfassenden Überblick über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder der "Scientology Organisation" drohen, ist er eine wichtige Orientierungshilfe nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für den einzelnen Bürger, der im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht weniger gefordert ist. Nur mit einem ausreichenden Wissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll die verantwortungsvolle und oft schwierige Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zum Schutz unserer
  • rechte Allianzen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4.4.3 Ortsgruppe Heilbronn feiert 25-jähriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . 246 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen "rechte Allianzen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.1 Verdeckter Immobilienerwerb in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1.2 Stagnation und Unzufriedenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1.3 Einnahmen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.1 Finanzkraft und Finanzgebaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.2 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3.2 Bekämpfung von Kritikern - Das "Office of Special Affairs" . . . . . . . 270 3.4 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3.5 Mitgliederpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
  • Religious Technology Center ist: ein [...] sich ausdehnendes, undurchdringliches internationales Scientology-Netzwerk, so hart wie kalter Chromstahl."358 Das "Religious Technology
gehört, über den Einsatz großer Finanzmittel Macht zu erlangen, oft nicht durchstehen. 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg "Das wertvolle Endprodukt des Religious Technology Center ist: ein [...] sich ausdehnendes, undurchdringliches internationales Scientology-Netzwerk, so hart wie kalter Chromstahl."358 Das "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles ist die internationale Machtzentrale der SO. Es ist im Besitz der Urheberrechte an den Schriften HUBBARDs und übt damit eine strikte ideologische Kontrolle über die Gesamtorganisation aus. Die SO-Niederlassungen in Baden-Württemberg sind Teil dieser weltweit tätigen, hierarchisch straff gegliederten Organisation. Die SO verfügt im Land über einen relativ stabilen Mitgliederstamm und mit einer "Class V Org"359 in Stuttgart und aktiven RTC-Chef "Missionen" in den Städten Ulm, Karlsruhe, David MISCAVIGE Göppingen und Heilbronn weiterhin über das Ausbau des dichteste Organisationsnetz in Deutschland. Sie treibt den Ausbau Organisationsihres organisatorischen Netzes im Land mit Nachdruck voran und netzes gab 2003 die Gründung weiterer "Missionen" in Sinsheim, Ravensburg, Rottenburg und einer zweiten Niederlassung in Stuttgart bekannt, welche speziell auf Einwanderer und Aussiedler aus Osteuropa abzielt. Hinter diesen neuen "Missionen" stehen bislang allerdings nur Einzelmitglieder. Sie entfalteten auch noch keine nennenswerten Werbeaktivitäten. Eine größere "Feldauditorengruppe"360 ist in Kirchheim/Teck aktiv. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), eine Hilfsund Tarnorganisation der SO, betreibt Vereine in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. KVPM-Logo 358 "Religious Technology Center" (Hrsg.), "Inspector General Network Bulletin Nr. 1", 1987, S.2. 359 Die einer SO-Basisorganisation übergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. 360 Personen, die scientologische Verfahren zur Persönlichkeitsveränderung ("Auditing") außer256 halb der "Org" anwenden.
  • Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass
Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass das Urteil "behördlicher eigenschaft Religionsdiskriminierung"375 einen Riegel vorschieben würde. Die Frage, ob die SO eine Religionseigenschaft besitzt oder nicht, war, wie schon dargelegt, jedoch nicht entscheidungserheblich. 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Werbung setzt deutlich andere Akzente als die Aktionen in der Öffentlichkeit. Die zentrale Forderung des Managements war auch im Jahr 2003 die Expansion der Organisation. Die SO warb intensiv für die Belegung ihres Kurssystems und interne forderte bei internen Veranstaltungen mit großem Nachdruck hohe SpendenSpenden für ihre "Kriegskasse" zur Erhaltung der Kampagnenfähigaktionen keit der Organisation ein. Sie sammelte Gelder für den Erwerb eines neuen Gebäudes für die "Org" Stuttgart. Bei derartigen Sammelaktionen soll allein im Raum Stuttgart ein Gesamtbetrag von mehr als 200.000 Euro erreicht worden sein. Die SO-Mitgliederorganisation "International Association of Scientologists" (IAS) propagiert die Errichtung einer neuen, scientologischen Gesellschaft. Anlässlich einer Veranstaltung im Mai 2003 in Stuttgart gab sie aktuelle Informationen "über den letzten Angriff auf unsere Gegner hier in Deutschland"376 bekannt. IAS-Logo 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen "Eines schönen Tages werden wir uns der Politik zuwenden und dort aufräumen müssen, denn Politik kann nur dort auf Abwege geraten, wo Verbrecher am politischen Hebel sitzen. Und wenn Sie die Antwort auf Kriminalität haben, haben Sie die Antwort auf alle Politik. [...] Sie müssten nur sicherstellen, dass die Leute in der Regierung geklärt würden [...]."377 374 VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1972/00. 375 Internetauswertung vom 30. Dezember 2003. 376 Flugblatt "Spezielles IAS-Briefing am 27. Mai 2003", Stuttgart. 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag "Kontrollund Verantwortungsbereiche von Regierungen", 265 "Kongress über den Zustand des Menschen, Abschriften und Glossar", Los Angeles, 1998, S. 78ff.
  • Schüler und Studierende gegen den Krieg 236 Schutt & Asche 154 Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Sea Organization
Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (Rep BB) 173 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 173 Revisionismus 144, 173, 177, 182, 187f., 203 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP/-C) 107ff. Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Rote Fahne (RF) 230, 232f. Rote Fahne News 233 Rote Hilfe e.V. (RH) 211, 233ff., 246 Rote Peperoni 225 Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 214 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit)) 73, 79ff. Safe Harbor 262f. Sag NEIN zu Drogen 257 Saga 170 Salafismus 23 Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Scharia 16, 18 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Schüler und Studierende gegen den Krieg 236 Schutt & Asche 154 Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Sea Organization (Sea Org) 257 Serxwebun 119 Siegnum 154 Signal 190 Skinheads 141, 145ff., 148ff., 162, 164f., 169, 184, 186, 201 Social forum Tübingen/Reutlingen 250 Solidarität International (SI) 232 Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 235 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 236, 240 Sozialforumsbewegung 209, 250 Sozialforen 250 Sozialforum 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 224f. 324
  • Terrorismus, der Spionageabwehr mit den Radikalisierungsprozessen in und der "Scientology-Organisation". Rechtsextremismus und Salafismus Unter dem Menüpunkt "Publikationen" auseinander: Nach
V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G der Demokratie ist die informierte Zishop-Leiter konnten namhafte Fachvilgesellschaft". Außerdem stellte das leute aus Wissenschaft und Praxis geAmt an beiden Kongresstagen seine wonnen werden. Ziel der Veranstalvielfältigen Aktivitäten im Bereich Extung war es, den Teilnehmern Wege tremismusprävention an einem eigenen zu einem erfolgreicheren und nachhalMessestand vor. tigeren Umgang mit Personen, die einen Radikalisierungsprozess durchlaufen, Am 15. und 16. Dezember 2014 veranaufzuzeigen. staltete das Landesamt in Stuttgart die Fachtagung "Wege in den gewalttätigen Unter der Adresse www.verfassungs Extremismus". 69 Teilnehmer aus unschutz-bw.de präsentiert sich das terschiedlichen Bereichen (Politik und Landesamt für Verfassungsschutz im Verwaltung, Schulen, Einrichtungen der Internet. Die Seiten bieten aktuelle InPolitischen Bildung, Jugendarbeit und formationen über Hintergründe und Vereine, Verfassungsschutz und Polizei) Zusammenhänge des Extremismus und setzten sich bei der Tagung intensiv des Terrorismus, der Spionageabwehr mit den Radikalisierungsprozessen in und der "Scientology-Organisation". Rechtsextremismus und Salafismus Unter dem Menüpunkt "Publikationen" auseinander: Nach der thematischen sind die Verfassungsschutzberichte der Einführung in zwei Vorträgen wurden vergangenen Jahre sowie verschiedene in mehreren Workshops Erfahrungen Informationsbroschüren im PDF-Forausgetauscht und Handlungsoptionen mat abrufbar; teilweise können sie auch erörtert. Als Referenten und Workals gedruckte Version bestellt werden. 28
  • SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95
V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Spionageabwehr kann - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31
  • Politik punkt der Öffentlichkeit. Das geplante und Medien größere Aufmerksamkeit Scientology-Zentrum in Stuttgart und hervor
gelten als zu bekämpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstände aus dem Weg räumen. Die SO hat in Baden-Württemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repräsentanz ("Ideale Org"), die sie zum größten SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Mitte des Jahres 2014 wurde der wahrscheinliche 2014: Standort der geplanten neuen SO-Repräsentanz in Stuttgart bekannt; dies löste eine überregionale Medienresonanz aus. Auch 2014 dürfte die SO finanzielle Mittel von deutlich über einer Million Euro bei ihrer Anhängerschaft in Baden-Württemberg eingenommen haben. Der Stuttgarter SO-Verein verfügt offenbar über eine Finanzreserve von mehreren Millionen Euro. Der SO-Wirtschaftsverband "WISE" will durch "Effizienztrainer" expandieren. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2014 rückte die "Scientodie Höhe der Einnahmen der SO in logy-Organisation" (SO) in den BlickBaden-Württemberg riefen in Politik punkt der Öffentlichkeit. Das geplante und Medien größere Aufmerksamkeit Scientology-Zentrum in Stuttgart und hervor. 261
  • S C IEN TOLOGYORGA N
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das langfristige Ausdehnung und will KontOberverwaltungsgericht Münster, dass rolle über Politik, Wirtschaft und Medie Beobachtung der SO durch das dien erlangen. Ein in der Stuttgarter " Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Szene verbreitetes Flugblatt verlautrechtmäßig sei, und wies damit eine barte hierzu: Klage der SO gegen das BfV in vollem Umfang ab. Zudem stellte das Gericht Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein höheres fest, dass die verstärkten ExpansionsAusmaß an Ordnung demonstrieren, aktivitäten der SO eine Gefahrenlage als die Gesellschaft, in die wir begründeten, die auch den Einsatz hineinexpandieren, wird sich die " Gesellschaft allein dadurch unter nachrichtendienstlicher Mittel rechtuns begeben. fertige (Az.: 5 A 130/05 - rechtskräftig). [Flugblatt der SO Stuttgart, 2013] Während die Organisation ihre poliIm Text eines weiteren Flugblatts griff tisch-extremistischen Ziele nach außen ein Funktionär der SO Stuttgart das " verbergen will oder in Abrede stellt, Ziel der gesellschaftlichen Dominanz vertritt sie diese ohne Umschweife geauf, um die Mitglieder anzuspornen: genüber ihren Anhängern. Dabei offenbart sie ein totalitäres Programm. In Ich möchte in einer Umgebung " leben, die von Clears dominiert wird den zum Teil nicht allgemein zugäng[Flugblatt der SO Stuttgart, 2014] lichen SO-Richtlinien finden sich zahlreiche Belege dafür, dass Scientology Als "Clears" ("Geklärte" bzw. "Gesäueine Gesellschaft anstrebt, in der zentberte") gelten diejenigen Mitglieder, rale Werte der Verfassung - Menschendie aufgrund von HUBBARD-Techniwürde, Meinungsfreiheit, Recht auf ken angeblich nahezu perfekt "funkGleichbehandlung - außer Kraft getionieren". Nach der Programmatik der setzt oder eingeschränkt werden sollen. SO sollen nur sie als "Nichtaberrierte" Bürgerrechte besitzen. Als "aberriert" - nach SO-Lesart geistig gestört - gelten 2.1 POLITISCHE MACHT UND GEdagegen alle Menschen, die sich der SELLSCHAFTLICHE DOMINANZ "Tech" nicht unterwerfen. Durch die Scientology propagiert intern die ErErschaffung eines "neuen Menschen" ringung politischer Macht durch eine scientologischer Prägung und durch 265
  • Verbreitung von Puhängerschaft eingetrieben haben. blikationen aus den Scientology-eigenen Verlagen zu finanzieren. Die MitglieDas Finanzgebaren der SO ist nicht
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die Führung des Stuttgarter SO-Verhöhe bekannt ist - ein umfassender eins verfügt wohl über eine große Einblick in die Finanzen dürfte wenigen Finanzreserve. Für den Verein wurde Funktionären vorbehalten sein. Gleichein Konto bei einer Bank in London zeitig entsteht der Eindruck, der Stutt(Großbritannien) bekannt, auf dem garter SO-Verein hätte Probleme, lausich im Herbst 2013 rund 3,7 Millionen fende Kosten wie seine Miete zu zahlen. Euro befanden. Das Konto dürfte in Damit können wiederum SpendenaufZusammenhang mit dem Stuttgarter rufe gerechtfertigt werden. Parallel dazu Gebäudeprojekt stehen. Es ist anzutreten Spendeneintreiber ("Fundraiser") nehmen, dass SO-Funktionäre im Lauf für die IAS auf, die eine unabhängige der letzten zehn Jahre Spenden für die Körperschaft innerhalb der SO sein "Ideale Org" in Höhe von bis zu acht soll. Hinzu kommen weitere KampagMillionen Euro bei der hiesigen Annen, etwa um die Verbreitung von Puhängerschaft eingetrieben haben. blikationen aus den Scientology-eigenen Verlagen zu finanzieren. Die MitglieDas Finanzgebaren der SO ist nicht der werden also permanent von unternur für Außenstehende undurchsichtig. schiedlichen Hierarchieebenen um Zwar propagieren die zahlreichen BroSpenden und andere Zahlungen angeschüren und Flugblätter für Mitglieder gangen. des Stuttgarter SO-Vereins seit mehreren Jahren fortwährend die Unterstützung des hiesigen "Ideale-Org"3.2 ZENTRALE FÜHRUNG UND Projekts und teilen mitunter die aktuelle ORGANISATION Spendensumme mit. Sie enthalten aber Die SO wird zentral vom obersten Mazum Beispiel grundsätzlich keine nähenagement in Los Angeles/USA geführt. ren Angaben darüber, wo und wie die An der Spitze steht das "Religious oftmals hohen Spenden der Mitglieder Technology Center" (RTC), das die Urangelegt werden. Ebenso sind ihnen heberrechte an den Schriften des Grüngenerell keine substanziellen Angaben ders HUBBARD besitzt und dadurch über Einkünfte und Ausgaben des Verauch eine ideologische Kontrolle auseins zu entnehmen. Gleiches gilt für übt. Weisungen der Kommandoebene die spärlichen Protokolle angeblicher werden für Europa an das "KontinenVereinsversammlungen. Deshalb ist zu tale Verbindungsbüro" in Kopenhagen bezweifeln, dass den Mitgliedern an der (Dänemark) weitergeleitet. Von dort Basis die Finanzreserve in Millionenerfolgen wöchentlich konkrete Vorga269
  • S C IEN TOLOGYORGA N
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION jeweilige Mitgliederstamm der NiederDie übrigen Mitglieder in Südbaden, lassungen kann jeweils wie folgt verdem Bodeseeraum sowie dem Rheinanschlagt werden: Neckar-, Neckar-Odenwaldund MainTauber-Kreis orientieren sich meist zu "Scientology Kirche" ("Org") SO-Niederlassungen in anderen BunStuttgart ca. 500 desländern oder im benachbarten Aus"Mission" Ulm ca. 140 land. "Mission" Karlsruhe ca. 80 "Mission" Göppingen ca. 60 "Mission" Kirchheim unter Teck ca. 50 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartnäckig eine Nach außen will die SO ihre Ziele mit vielschichtige Strategie zur Ausdehnung. massiver Propaganda verschleiern und Kernpunkte sind die Verbreitung ihrer die Fassade einer harmlosen ReligionsIdeologie und die Werbung neuer Mitgemeinschaft aufbauen. Diese Kampagglieder. Mit vorgeblichen Hilfsprogramnen sind aber bloßes Blendwerk für die men werden dabei unterschiedlichen Öffentlichkeit. Sie haben drei StoßZielgruppen angesprochen. Der SOrichtungen: Wirtschaftsverband WISE soll durch Präsentation der SO als vermeintlich Managementtraining und Personalbeharmlose, karitative Organisation, ratung schleichend Einfluss auf WirtVerbreitung von Desinformation, schaft und Politik gewinnen, um eine etwa im Hinblick auf für die SO unMachtbasis aufzubauen. Über prestigegünstige Gerichtsurteile, trächtige Repräsentanzen, die "Idealen Hetze und Schmähungen gegen KriOrgs", will sich die SO langfristig polititiker. schen Einfluss verschaffen; hierzu versucht sie, um ihre Zentren Netzwerke zu bilden und prominente Fürsprecher ("Meinungsführer") zu gewinnen. 273
  • sich Politik zu verbreiten, Entscheidungsaber oft an einführende Scientologyträger für Scientology zu gewinnen Kurse an. Die Berater richten sich
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientologen verteilten in Baden-Württemberg auch 2014 in hoher Zahl Broschüren und führten in zahlreichen Kommunen Straßenwerbung mit Zeltpavillons oder Bücherständen durch. In der Stuttgarter Innenstadt betrieben Werber mehrmals wöchentlich einen Bücherstand. Sie boten einen "Stresstest" mit einem "E-Meter"5 an, der ganzen Welt in Anwendung zu um Interesse zu wecken. Passanten, bringen."6 Allerdings besteht in Badendie sich in Stuttgart kritisch oder abWürttemberg eine große Kluft zwilehnend geäußert hatten, berichteten schen Anspruch und Wirklichkeit. Zwar hinterher vereinzelt, im Gegenzug von sind mehrere SO-angehörige UnterWerbern körperlich bedrängt worden nehmer wichtige Finanziers der "Ideazu sein. Zur Tarnung wichen die Scienlen Org" Stuttgart. Die Zahl der WISEtologen öfter auf den weniger bekannMitglieder ist derzeit aber zu gering, um ten Begriff "Dianetik" aus oder führten diese Ziele in der Breite zu erreichen. ihre Straßenaktionen unter Bezeichnungen wie "Jugend für MenschenAuch WISE-Berater offenbaren ihren rechte" oder "Sag NEIN zu Drogen - Hintergrund oftmals nicht sofort. Sie Sag JA zum Leben" durch. vermarkten ein Kursangebot, das sich "Model of Admin Know How" (MAKH) nennt und Seminare zu Themen wie 4.2 AKTIVITÄTEN DES SOEffizienz, Motivation, Kommunikation, WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Organisation und Management nach WISE hat sich vor allem zum Ziel geStatistiken umfasst. Die Seminare lassetzt, die autoritäre Verwaltungslehre sen häufig keinen direkten Bezug zur L. Ron HUBBARDs in Wirtschaft und SO erkennen. Inhaltlich lehnen sie sich Politik zu verbreiten, Entscheidungsaber oft an einführende Scientologyträger für Scientology zu gewinnen Kurse an. Die Berater richten sich in und Geld zu beschaffen. Demgemäß Baden-Württemberg vor allem an sind HUBBARDs Konzepte "auf breikleine und mittelständische Firmen, ter Ebene bekanntzumachen und auf oft Handwerksbetriebe. Den Erfah- 5 Eine Art einfacher Lügendetektor, vgl. Infobox auf Seite 260. 275 6 Zeitschrift "Prosperity" Nr. 76/2014, S. 2.
  • über das Immobiliengeschäft. scheinend eine Art Sprechverbot nach Im Stuttgarter Scientology-Milieu führte außen. Nach innen propagierte sie, es dies
S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Unternehmerverein und einer Handkundige Stagnation des Projekts inforwerkerinnung in Baden-Württemberg, miert gewesen sein. wo er Seminare und Vorträge hielt. Der Erfahrung nach enthalten solche Der Stuttgarter SO-Verein reagierte einführenden Vorträge ebenfalls bruchmit der Aussage, es sei ein "Gerücht" stückhaft HUBBARD-Konzepte. Hier und spekulativ, dass die "Gemeinde kann zwar noch nicht von einer Unbereits ein Objekt in Stuttgart gefunterwanderung gesprochen werden. den" habe. Bis zur Verwirklichung werde Der Scientologe schuf aber einen Zu"aller Voraussicht nach" noch "einige gang, der weitergehende Kontakte im Zeit" vergehen, weitere Stellungnahmen Sinne der SO ermöglichte. würden sich daher erübrigen. Damit wurde dementiert, was nicht behauptet worden war: Nicht der SO-Verein selbst hat etwas "gefunden" oder gekauft, sondern eine Firma aus dem Ausland, deren Geschäftsführer mit Vollmacht des internationalen SO-Managements gehandelt haben dürfte. Zudem stand 4.3 DAS STUTTGARTER das halbherzige Dementi in Kontrast "IDEALE-ORG"-PROJ EKT zu einem internen Rundschreiben des Anfang Juni 2014 wurde einer breiten Stuttgarter SO-Vereins, in dem es hieß, Öffentlichkeit bekannt, dass eine israedie "Ideale Org" werde im Jahr 2014 lische Firma bereits 2010 ein Gebäude verwirklicht. in der Mitte Stuttgarts gekauft hat, das wahrscheinlich als künftige "Ideale Org" Als weitere Reaktion auf die Mediendienen soll. Die Medien berichteten berichte erteilte die SO-Führung anmehrfach über das Immobiliengeschäft. scheinend eine Art Sprechverbot nach Im Stuttgarter Scientology-Milieu führte außen. Nach innen propagierte sie, es dies zu erheblichen Irritationen, weil werde "nun gewaltig vorangehen". Allerdie Mitglieder an der Basis wohl erst dings stellt sie den Mitgliedern an der über die Presse Einzelheiten und HinBasis bereits seit Jahren die baldige tergründe des Gebäudeerwerbs erfahVerwirklichung des Projekts in Ausren konnten. Sie sollen zuvor weder sicht. Im Oktober 2014 begannen Bauüber den Standort der Immobilie und arbeiten in der Immobilie durch Arderen Eigentümer, noch über die offenbeitskräfte aus dem Ausland. 277
  • Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................... 80 ff., 91 f., 94, 96 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 260 ff. Shahid Stiftung ............................................................................................................................................................................................. 77 Sozialistische Alternative
REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN R R Ragnarök Records ................................................................................................................................................................................. 171 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................................. 217 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 217, 256 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ........................................ 98 ff., 129 ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 248 Ring Nationaler Frauen (RNF) .............................................................................................................................. 196, 201 Rote Hilfe e. V. (RH) ....................................................................................................................... 214, 242, 244 ff., 258 S S Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................... 80 ff., 91 f., 94, 96 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 260 ff. Shahid Stiftung ............................................................................................................................................................................................. 77 Sozialistische Alternative (SAV) .................................................................................................................. 247 f., 256 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ ) ....................................................................... 256, 258 Sozialistische Linke (SL) ........................................................................................................................................................ 239 f. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ........ 217, 239, 242 T T Tablighi J amaat ............................................................................................................................................................................................ 32 Tamil Coordinating Committee (TCC) ................................................................................................................ 143 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 135 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................................................... 126 f. Türkischer Idealistenverein e. V. ....................................................................................................................... 123, 127 335

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